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Spielecke Eltern-Kind-Treff
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1668 entstanden aus Vorlage: OF 158/12 vom 05.05.2017 Betreff: Spielecke Eltern-Kind-Treff Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich auf der öffentlichen Grünfläche direkt westlich des Eltern-Kind-Treffs des Kinderschutzbundes in der Riedbergallee 15 ein kleiner Spielplatz für Kleinkinder einrichten lässt, z. B. mit Sandkiste, Rutsche und Babyschaukel. Begründung: Der Eltern-Kind-Treff bietet seit dem Frühjahr 2017 ein Unterstützungsangebot für Kinder von null bis drei Jahren und ihre Eltern. Ein direkt angrenzender kleiner Spielplatz würde die Attraktivität dieses niederschwelligen Hilfsangebots gerade in den Sommermonaten weiter steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1840 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 51
Deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt Hans Bethe Straße 3/ Arthur von Weinberg Straße 2 bis 4
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 170/12 vom 02.05.2017 Betreff: Deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 3/ Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 Vorgang: OM 1165/17 OBR 12; ST 610/17 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Straße 3/Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 durch Aufbringen eines Zackenmusters (absolutes Halteverbot) deutlicher gekennzeichnet wird. Begründung: Mit Anregung vom 20.01.2017, OM 1165, war der Magistrat gebeten worden, für eine deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrten - insbesondere im Stadtteil Riedberg - zu sorgen. Der Magistrat hat mit Stellungnahme vom 17.03.2017, ST 610, eine ergänzende flächendeckende Markierung der vorhandenen Feuerwehrzufahrten im Stadtteil Kalbach-Riedberg und darüber hinaus als nicht umsetzbar abgelehnt, aber eine Prüfung bzw. Umsetzung im Einzelfall zugesagt. Die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Straße 3/Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4, die wegen der dichten Bebauung im Brandfall von besonderer Bedeutung ist, wird seit Langem von Anwohnern und Besuchern regelmäßig ganz oder weitgehend als Parkfläche genutzt. Da die widerrechtliche Nutzung als Parkfläche offensichtlich in keiner Weise überwacht bzw. mit Bußgeldern geahndet wird, hat sich dort eine Art von Gewohnheitsrecht herausgebildet. Die ergänzende Markierung der Feuerwehrzufahrt mit einem Zackenmuster könnte darauf hinwirken, dass die einschlägigen Regeln (Park- und Halteverbot) in Erinnerung gerufen und auch tatsächlich eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 610 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1484 Antrag vom 20.07.2018, OF 325/12 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3463 Aktenzeichen: 32 1
Spielecke Eltern-Kind-Treff
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 158/12 Betreff: Spielecke Eltern-Kind-Treff Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich auf der öffentlichen Grünfläche direkt westlich des Eltern-Kind-Treffs des Kinderschutzbundes in der Riedbergallee 15 ein kleiner Spielplatz für Kleinkinder einrichten lässt, z. B. mit Sandkiste, Rutsche und Babyschaukel. Begründung: Der Eltern-Kind-Treff bietet seit dem Frühjahr 2017 ein Unterstützungsangebot für Kinder von 0-3 Jahren und ihre Eltern. Ein direkt angrenzender kleiner Spielplatz würde die Attraktivität dieses niederschwieligen Hilfsangebots gerade in den Sommermonaten weiter steigern. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1668 2017 Die Vorlage OF 158/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung); 1 CDU, FDP und BFF (= Enthaltung)
Parteien: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF
Weiter lesenDeutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt Hans Bethe Straße 3/ Arthur von Weinberg Straße 2 bis 4
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 170/12 Betreff: Deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt Hans-Bethe-Straße 3/ Arthur-von-Weinberg-Straße 2 bis 4 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Str. 3/Arthur-von-Weinberg-Str.-2-4 durch Aufbringen eines Zackenmusters (absolutes Halteverbot)) deutlicher gekennzeichnet wird. Begründung: Mit Antrag OM 1165 v. 20 Januar 2017 war der Magistrat gebeten worden, für eine deutlichere Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrten - insbesondere im Stadtteil Riedberg - zu sorgen. Der Magistrat hat mit ST 610 vom 17. März 2017 eine ergänzende flächendeckende Markierung der vorhandenen Feuerwehrzufahrten im Stadtteil Kalbach-Riedberg und darüber hinaus als nicht umsetzbar abgelehnt, aber eine Prüfung bzw. Umsetzung im Einzelfall zugesagt. Die Feuerwehrzufahrt im Bereich Hans-Bethe-Str. 3/Arthur-von-Weinberg-Str. 2-4, die wegen der dichten Bebauung im Brandfall von besonderer Bedeutung ist, wird seit langem von Anwohnern und Besuchern regelmäßig ganz oder weitgehend als Parkfläche genutzt. Da die widerrechtliche Nutzung als Parkfläche offensichtlich in keiner Weise überwacht bzw. mit Bußgeldern geahndet wird, hat sich dort eine Art von Gewohnheitsrecht herausgebildet. Die ergänzende Markierung der Feuerwehrzufahrt mit einem Zackenmuster könnte darauf hinwirken, dass die einschlägigen Regeln (Park- und Halteverbot) in Erinnerung gerufen und auch tatsächlich eingehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2017 Die Vorlage OF 170/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWie ist der Planungsstand zur Neuen Gymnasialen Oberstufe (NGO)?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 142/12 Betreff: Wie ist der Planungsstand zur Neuen Gymnasialen Oberstufe (NGO)? Der Magistrat wird gebeten, über den Planungsstand für die Neue-Gymnasiale-Oberstufe (NGO) zu berichten. Der endgültige Standort der NGO im Gallus ist seit Mai 2014 bekannt, dennoch scheint es bis heute nicht zu nennenswerten Planungsfortschritten gekommen zu sein. Dies führt zu großer Verunsicherung in der Schulgemeinde, die derzeit an der Gräfin-Dönhoff-Str. 11 am Riedberg beheimatet ist. Der Ortsbeirat fragt daher: - Wie ist der aktuelle Planungsstand? - Gibt es inzwischen Überlegungen für einen anderen Übergangsstandort der NGO? - Welchen Einfluss haben die Bauarbeiten für die IGS Kalbach-Riedberg ggf. für den Unterricht an der NGO? - Werden die Planungen für die IGS und die NGO unter Berücksichtigung möglicher Beeinträchtigung koordiniert? - Ist die Befürchtung berechtigt, dass im ungünstigsten Fall von 7 bis 10 Jahren bis zum Bezug des endgültigen Standortes ausgegangen werden muss? - Welche Konsequenzen hätte ein späterer Umzug der NGO für die IGS? - Ist für die IGS eine Erweiterung bzw. Aufstockung ihres provisorischen Holzmoduls an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee oder eine Standortteilung nötig, wenn nicht rechtzeitig ein alternativer Standort für die NGO gefunden wird? Begründung: Es ist im Interesse der NGO und der IGS, klare Perspektiven zu bekommen. Beide Schulen sollten daher in den Planungen zusammen gedacht werden, um schulische Verwerfungen und weitere kostenintensive Übergangslösungen zu vermeiden. Die Neue-Gymnasiale-Oberstufe hat zum Schuljahresbeginn 2013/2014 als Außenstelle der Max-Beckmann-Schule eröffnet. Sie besteht aus einer Pavillonanlage an der Gräfin-Dönhoff-Str. 11 und sollte dort maximal 3 bis 5 Jahre bleiben, da dort die IGS Kalbach-Riedberg geplant ist. Momentan werden 495 Schülerinnen und Schüler in der achtzügigen E-Phase und den sechszügigen Q-Phasen unterrichtet. 2016 wurde der erste Jahrgang zum Landesabitur geführt. Die IGS Kalbach-Riedberg startet zum Schuljahr 2017/2018, ebenfalls übergangsweise, in einem Holzmodulprovisorium an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 21.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 406 2017 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErstellung eines Bankkatasters für Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1348 entstanden aus Vorlage: OF 136/12 vom 26.02.2017 Betreff: Erstellung eines Bankkatasters für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für die Park- und Ruhebänke in Kalbach-Riedberg ein Bankkataster - auch als Pilotprojekt für andere Stadtteile - eingeführt werden kann. Begründung: Aufgrund der lockeren Bebauung und der weitläufigen Park- und Grünflächen verfügt der Stadtteil Kalbach-Riedberg über eine große Anzahl von Park- und Ruhebänken, die von allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber von Seniorinnen und Senioren stark genutzt werden. Gerade bei letzterem Personenkreis - aber nicht nur - kommt es vor, dass bei Spaziergängen dringende medizinische Hilfe gebraucht wird. Den Betroffenen oder auch Helfern fällt es in solchen Fällen oftmals nicht leicht, z. B. dem Rettungsdienst oder auch der Polizei den genauen Standort anzugeben. Von daher könnte es sich anbieten, Park- und Ruhebänke mit fortlaufenden Nummern (z. B. KR 001) zu bezeichnen und bei der Polizei, der Feuerwehr oder einer städtischen Behörde ein Verzeichnis der Bänke mit fortlaufender Nummer, GPS-Daten, dem Standort und der besten Zuwegung zu führen (Bankkataster). Hilfreich wäre die Angabe einer zentralen Telefonnummer auf den Bankschildern (Polizei, Feuerwehr, Bürgertelefon o. Ä.). Ein Bankkataster wäre nicht nur für Notfälle nützlich, sondern es würde generell die Übersicht über die vorhandenen Bänke in den einzelnen Stadtteilen erleichtern. Schäden an Bänken (Abnutzung, Vandalismus etc.) könnten umgehend unter Nennung der Banknummer, z. B. über das Bürgertelefon, an die Stadt gemeldet werden. So wurden im Hermann-Mäckler-Ring vor Kurzem zwei Sitzbänke entwendet. Eine Meldung der fehlenden Bänke würde durch eine Kartierung vereinfacht. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg wäre für ein Pilotprojekt sicherlich gut geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1105 Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf von Stauffenberg Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenErstellung eines Bankkatasters für Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 136/12 Betreff: Erstellung eines Bankkatasters für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob für die Park- und Ruhebänke in Kalbach-Riedberg ein Bankkataster - auch als Pilotprojekt für andere Stadtteile - eingeführt werden kann. Begründung: Aufgrund der lockeren Bebauung und der weitläufigen Park- und Grünflächen verfügt der Stadtteil Kalbach-Riedberg über eine große Anzahl von Park- und Ruhebänken, die von allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber von Seniorinnen und Senioren stark genutzt werden. Gerade bei letzterem Personenkreis - aber nicht nur - kommt es vor, dass bei Spaziergängen dringende medizinische Hilfe gebraucht wird. Den Betroffenen oder auch Helfern fällt es in solchen Fällen oftmals nicht leicht, z.B. dem Rettungsdienst oder auch der Polizei den genauen Standort anzugeben. Von daher könnte es sich anbieten, Park- und Ruhebänke mit fortlaufenden Nummern (z.B. KR 001) zu bezeichnen und bei der Polizei, der Feuerwehr oder einer städtischen Behörde ein Verzeichnis der Bänke mit fortlaufender Nummer, GPS-Daten, dem Standort und der besten Zuwegung zu führen (Bankkataster). Hilfreich wäre die Angabe einer zentralen Telefonnummer auf den Banknummern (Polizei, Feuerwehr, Bürgertelefon o.ä.). Ein Bankkataster wäre nicht nur für Notfälle nützlich, sondern es würde generell die Übersicht über die vorhandenen Bänke in den einzelnen Stadtteilen erleichtern. Schäden an Bänken (Abnutzung, Vandalismus etc.) könnten umgehend unter Nennung der Banknummer, z.B. über das Bürgertelefon, an die Stadt gemeldet werden. So wurden im Hermann-Mäckler-Ring vor Kurzem zwei Sitzbänke entwendet. Eine Meldung der fehlenden Bänke würde durch eine Kartierung vereinfacht. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg wäre für ein Pilotprojekt sicherlich gut geeignet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1348 2017 Die Vorlage OF 136/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz der Begründung das Wort "Banknummern" durch das Wort "Bankschildern" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenAltglascontainer am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1162 entstanden aus Vorlage: OF 120/12 vom 05.01.2017 Betreff: Altglascontainer am Riedberg Vorgang: OM 161/16 OBR 12 Der Magistrat wird erneut gebeten, die Anregung vom 03.06.2016, OM 161, auszuführen und dazu die Altglascontainer im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet an der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Carl-Hermann-Rudloff-Allee zu entfernen. Auch der dort illegal aufgestellte Container für gebrauchte Bekleidung ist endlich zu beseitigen. Um die Zugangsfläche zu der wasserbautechnischen Anlage zukünftig vor weiterer Zweckentfremdung zu schützen, ist die Fläche durch Poller abzugrenzen. Zunächst sind die zu versetzenden Altglascontainer unter Inanspruchnahme eines Stellplatzes an der nordwestlichen Seite der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen der Bushaltestelle "Ernst-Balser-Straße" und der südlich davon liegenden Mittelinsel zwischen den Lichtmasten 59 und 61 aufzustellen. Um eine endgültige Entscheidung über die langfristige Aufstellung von Altglascontainern zu treffen, die möglichst in unterirdischer Anordnung ausgeführt werden sollte, ist in Abstimmung mit dem Umweltamt und der FES zu prüfen, wie hoch die Auslastung der beiden bestehenden unterirdischen Altglascontainer ist und welche ergänzenden Standorte mit Abschluss der Besiedlung für erforderlich gehalten werden. Begründung: Am vorgeschlagenen Standort besteht eine verdichtete Bebauung im Geschosswohnungsbau. Für die zahlreichen Haushalte wäre somit eine fußläufige Entsorgungsmöglichkeit gegeben. Auch kann man beim Verlassen des Gebiets mit dem Pkw kurz anhalten, um Flaschen zu entsorgen. Da der Standort im Sichtfeld vieler Wohnungen liegt, ist eine soziale Kontrolle gegeben, um die illegale Entsorgung anderer Müllarten in Grenzen zu halten. Die vorgeschlagene Aufstellung auf der nordwestlichen Straßenseite zur A 5 hin sichert einen Abstand zu den Wohnungen. Durch diese Anordnung wird eine eventuelle Geräuschbelastung weitgehend vermieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 161 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1031 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 790 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 20
Altglascontainer am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 120/12 Betreff: Altglascontainer am Riedberg Der Magistrat wird erneut gebeten, die Anregung des Ortsbeirats 12 vom 3.6.2016, OM 161, auszuführen und dazu die Altglascontainer im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet an der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und Carl-Hermann-Rudloff-Allee zu entfernen. Auch der dort illegal aufgestellte Container für gebrauchte Bekleidung ist endlich zu beseitigen. Um die Zugangsfläche zu der wasserbautechnischen Anlage zukünftig vor weiterer Zweckentfremdung zu schützen, ist die Fläche durch Poller abzugrenzen. Zunächst sind die zu versetzenden Altglascontainer unter Inanspruchnahme eines Stellplatzes an der nordwestlichen Seite der Graf-von-Stauffenberg-Allee, zwischen der Bushaltestelle Ernst-Balser-Straße und der südlich davon liegenden Mittelinsel, zwischen den Lichtmasten 59 und 61, aufzustellen. Um eine endgültige Entscheidung über die langfristige Aufstellung von Altglascontainern zu treffen, die möglichst in unterirdischer Anordnung ausgeführt werden sollte, ist in Abstimmung mit dem Umweltamt und der FES zu prüfen, wie hoch die Auslastung der bestehenden beiden unterirdischen Altglascontainer ist und welche ergänzenden Standorte mit Abschluss der Besiedlung für erforderlich gehalten werden. Begründung: Am vorgeschlagenen Standort besteht eine verdichtete Bebauung im Geschosswohnungsbau. Für die zahlreichen Haushalte wäre somit eine fußläufige Entsorgungsmöglichkeit gegeben. Auch kann man beim Verlassen des Gebiets mit dem PKW kurz anhalten um Flaschen zu entsorgen. Da der Standort im Sichtfeld vieler Wohnungen liegt, ist eine soziale Kontrolle gegeben, um die illegale Entsorgung anderer Müllarten in Grenzen zu halten. Die vorgeschlagene Aufstellung auf der nordwestlichen Straßenseite zur A 5 hin sichert einen Abstand zu den Wohnungen. Durch diese Anordnung wird eine eventuelle Geräuschbelastung weitgehend vermieden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1162 2017 Die Vorlage OF 120/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF
Weiter lesenIGS Riedberg größer planen - jetzt schon die zukünftigen Schülerzahlen berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 96/12 Betreff: IGS Riedberg größer planen - jetzt schon die zukünftigen Schülerzahlen berücksichtigen Der Presse war zu entnehmen, dass nach Schätzungen der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber die Schülerzahl in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent wachsen wird. Dies wären fast 20.000 Schülerinnen und Schüler die die Schulen zusätzlich aufnehmen müssten. Nach Angaben in der FAZ vom 12.10.2016 werden alleine 13.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche für die allgemeinbildenden Schulen erwartet. Daraus ergäbe sich ein Bedarf von sechs oder sieben neuen Mittelstufenschulen! Der Magistrat wird daher beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die IGS Riedberg an der Gräfin-Dönhoff-Straße - entgegen der aktuellen Planung, die eine 4-zügige Schule vorsieht - auch 6-zügig gebaut werden könnte. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Neubau einer integrierten Gesamtschule mit Sporthalle am Riedberg. Auch eine Planungsgruppe, die sich mit dem pädagogischen Konzept der Schule befasst, hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte die IGS Riedberg noch so gestaltet werden, dass in der Schule künftig mehr Kinder beschult werden könnten. Da Frau Weber angekündigt hat, bereits im kommenden Sommer einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen, wäre dies genau das richtige Signal an die Eltern im Frankfurter Norden. Begründung: Schon jetzt reichen die Schulen im Frankfurter Norden nicht aus, um alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Gerade am schnell wachsenden Riedberg macht sich dies jedes Jahr auf dramatische Art und Weise bemerkbar. Immer wieder beschweren sich Eltern über die langen Fahrtwege ihre Kinder in weit entfernt liegende Schulen. Ein weitsichtiges Konzept könnte diese Entwicklung bereits berücksichtigen, statt später auf dem Schulhof mit Containern zu arbeiten oder - wie beim Gymnasium Riedberg geschehen - kleine Differenzierungsräume zu Klassenräumen umzugestalten und so auch bei dieser neuen Schule für enge Raumverhältnissen zu sorgen. Geplant ist, dass die Schule ihren Betrieb bereits zum Sommer 2017 an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee aufnimmt. Dort werden derzeit entsprechende Holzmodule aufgebaut, die zwei 4-zügige Jahrgänge aufnehmen können. Diese Planung wird von uns ausdrücklich begrüßt! Ebenso die von dem Referenten der Bildungsdezernentin, Rüdiger Niemann, in Aussicht gestellte Option einer Erweiterung um eine Oberstufe, damit man reagieren könne, falls akuter Handlungsbedarf bestehe (FR vom 18.10.2016). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2016, OF 105/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 105/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 105/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Die Vertreterin der LINKE. war während der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtung zum Kautenhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2016, OF 77/12 Betreff: Beleuchtung zum Kautenhof Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, wie zwischen Hessenagentur und Ortsbeirat am 27.02.2014 einvernehmlich besprochen, die nordöstliche Verlängerung der Riedbergallee bis zur Zufahrt zur Reitsportanlage Kautenhof zu beleuchten. Begründung: Die Riedbergallee ist bis zum nordöstlichen Ende der Wohnbebauung beleuchtet. Die Fortsetzung der Riedbergallee bis zur Reitsportanlage Kautenhof mit dem dort ansässigen, gut frequentierten Gastronomiebetrieb mit einer Öffnungszeit bis 23:00 Uhr ist allerdings unbeleuchtet. Dies stellt für die Besucher, die vielfach fußläufig den Kautenhof mit Gastwirtschaft ansteuern, eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dar, denn Hindernisse jeglicher Art sind nur schlecht oder gar nicht zu sehen. Eine Weiterführung der Beleuchtung in diesem Wegabschnitt würde die Sicherheit der Passanten erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 07.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 77/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 552 entstanden aus Vorlage: OF 56/12 vom 26.08.2016 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mit einer veränderten Streckenführung der Buslinie 29 eine erneute Anbindung des Riedbergzentrums an Kalbach im Bereich der Kurzstrecke zu erreichen ist und mit der Teilung der Streckenführung Probleme mit der Einhaltung der Fahrzeiten und dadurch bedingte Mehrkosten vermieden werden können. Der Ortsbeirat schlägt vor, wie nachfolgend zeichnerisch dargestellt, folgende Grundidee in eine Überprüfung einzubeziehen: Vorschlag Linie 29 Teilung der Streckenführung der Buslinie 29: - Die Buslinie 29 fährt von Nieder-Erlenbach unter Einbeziehung der Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" bis zur Riedbergallee, wendet um das Riedbergzentrum herum und fährt zurück. - Eine weitere Buslinie, die zum Beispiel 26 heißen könnte, fährt vom Nordwestzentrum zum Westflügel. Dadurch, dass nicht mehr die komplette Strecke Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee in zwei Richtungen befahren wird, lässt sich eine Einsparung erzielen, die die vorgeschlagenen Fahrten der Linie 29 auf der Altenhöferallee zwischen Graf-von-Stauffenberg-Allee und Riedbergallee kompensiert. Linienweg einer neuen Linie 26 im Westflügel Hier sind verschiedene Lösungen denkbar. Vorgeschlagen wird eine Ringfahrt Otto-Schott-Straße - Altenhöferallee - Graf-von-Stauffenberg-Allee - Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Diese Streckenführung hat den Vorteil, dass das Quartier Altkönigblick mit angebunden werden kann und so eine Direktverbindung zum östlichen Riedberg und zum Mertonviertel bestehen bleibt. Weiterhin wird keine Wendemöglichkeit benötigt (Zeichnung siehe letzte Seite - Kartengrundlage: OpenStreetMap). Begründung: Die Buslinie 29 fährt zur Erschließung diverser Wohn- und Gewerbegebiete viele Umwege. Großteils ist das eher unkritisch, weil das Angebot durch andere Linien als Direktverbindung ergänzt wird, insbesondere durch die Stadtbahnlinie U 9. Eine ungünstige Situation ist durch die Einbeziehung des Westflügels am Riedberg entstanden. Er wird mit einem Streckenabschnitt erschlossen, der bislang vor allem für die Verbindung zwischen Kalbach und Riedberg sowie für die Anbindung des nördlichen Riedbergs (Quartier Altkönigblick) genutzt wurde. Sie stellt für erstere Relation das einzige sinnvoll nutzbare Angebot dar, da die U-Bahn-Station "Kalbach" weitab von der Besiedlung liegt. Für letztere Relation gibt es ansonsten nur einen stündlichen Regionalbus. Schon aufgrund des Straßenverlaufs ist die Streckenführung Kalbach - Riedberg zwangsläufig nicht direkt. Seit dem letzten Fahrplanwechsel fährt der Bus einen Umweg über den Westflügel, wodurch sich die Fahrzeit um 3 Minuten verlängert. Die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg", an der sich unter anderem das Gymnasium und eine Seniorenwohnanlage befinden, wird überhaupt nicht mehr angefahren. Als Ersatz wurden einige wenige Fahrten der Linie 28 zum Riedberg verlängert, womit aber nur die wichtigsten Zeiten des Schülerverkehrs abgedeckt werden. Überlegungen für eine eigene Linie zur Erschließung des Westflügels wurden zwar erwogen, aber aus Kostengründen verworfen. Vorgeschlagen wird deshalb eine andere Aufteilung des Angebots, die ohne laufende Mehrkosten und mit geringen Einmalkosten auskommt. Bewertung aus Fahrgastsicht Neben dem eigentlichen Ziel, die Fahrzeit von Kalbach und Altkönigblick zum Riedbergzentrum zu verkürzen und die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" wieder einzubinden, hat die Lösung folgende Vorteile: - Der Fahrplan für den Abschnitt Riedberg - NWZ kann auf die U 8 abgestimmt werden, u. a. mit einem glatten 15-Minuten-Takt tagsüber und samstags. - Durch die Linienbrechung übertragen sich Verspätungen nicht so sehr. Dem steht gegenüber, dass einige Direktverbindungen von vergleichsweise geringer Bedeutung wegfallen oder ausgedünnt werden. Am ehesten ist Kalbach - NWZ zu nennen, wo aber ein Umstieg in die U 9 am Uni Campus Riedberg sowieso die schnellere Verbindung ist. Bewertung aus Kostensicht Kilometerleistung und Fahrzeitleistung sind praktisch identisch zu heute. Dabei ist angenommen, dass die Verlängerungen der Linie 28 im Schülerverkehr entfallen können, außer einer Fahrt zur Spitzenlast (zur 1. Schulstunde), weil diese Relation wie bis 2015 von der Linie 29 abgedeckt wird. Dies gleicht einen in der Summe marginal längeren Weg der Linien 26 und 29 im Vergleich zur heutigen Buslinie 29 aus. Die in der Spitze benötigte Anzahl an Fahrzeugen wird durch die genannte Streichung von Schülerverkehrsfahrten um einen Bus geringer. Eine Halteposition muss neu gebaut werden (Verlegung Paul-Apel-Straße Ostseite). Weiterhin ist die Haltestelle "Uni Campus Riedberg" als Endhaltestelle mit Warteposition herzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 716 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1713 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1676 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2301 Aktenzeichen: 92 11
Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 56/12 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten, zu prüfen, ob mit einer veränderten Streckenführung der Buslinie 29 eine erneute Anbindung des Riedbergzentrums an Kalbach im Bereich der Kurzstrecke zu erreichen ist und mit der Teilung der Streckenführung Probleme mit der Einhaltung der Fahrzeiten und dadurch bedingte Mehrkosten vermieden werden können. Der Ortsbeirat schlägt vor, wie nachfolgend zeichnerisch dargestellt, folgende Grundidee in eine Überprüfung einzubeziehen: Vorschlag Linie 29 Teilung der Streckenführung der Buslinie 29. - Die Buslinie 29 fährt von Nieder-Erlenbach unter Einbeziehung der Haltestelle Annette-Kolb-Weg bis zur Riedbergallee, wendet um das Riedbergzentrum herum und fährt zurück. - Eine weitere Buslinie, die zum Beispiel 26 heißen könnte, fährt vom Nordwestzentrum zum Westflügel. Dadurch, dass nicht mehr die komplette Strecke Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee in zwei Richtungen befahren wird, lässt sich eine Einsparung erzielen, die die vorgeschlagenen Fahrten der Linie 29 auf der Altenhöferallee zwischen Graf-von-Stauffenberg-Allee und Riedbergallee kompensiert. Linienweg einer neuen Linie 26 im Westflügel Hier sind verschiedene Lösungen denkbar. Vorgeschlagen wird eine Ringfahrt Otto-Schott-Straße- Altenhöferallee - Graf-von-Stauffenberg-Allee - Carl-Hermann-Rudloff-Allee. Diese Streckenführung hat den Vorteil, dass das Quartier Altkönigblick mit angebunden werden kann und so eine Direktverbindung zum östlichen Riedberg und zum Mertonviertel bestehen bleibt. Weiterhin wird keine Wendemöglichkeit benötigt. Zeichnung siehe letzte Seite (Kartengrundlage: OpenStreetMap). Begründung: Die Buslinie 29 fährt zur Erschließung diverser Wohn- und Gewerbegebiete viele Umwege. Großteils ist das eher unkritisch, weil das Angebot durch andere Linien als Direktverbindung ergänzt wird, insbesondere durch die Stadtbahnlinie U9. Eine ungünstige Situation ist durch die Einbeziehung des Westflügels am Riedberg entstanden. Er wird mit einem Streckenabschnitt erschlossen, der bislang vor allem für die Verbindung zwischen Kalbach und Riedberg sowie für die Anbindung des nördlichen Riedbergs (Quartier Altkönigblick) genutzt wurde. Sie stellt für erstere Relation das einzige sinnvoll nutzbare Angebot dar, da die U-Bahn-Station Kalbach weitab von der Besiedlung liegt. Für letztere Relation gibt es ansonsten nur einen stündlichen Regionalbus. Schon aufgrund des Straßenverlaufs ist die Streckenführung Kalbach-Riedberg zwangsläufig nicht direkt. Seit dem letzten Fahrplanwechsel fährt der Bus einen Umweg über den Westflügel, wodurch sich die Fahrzeit um 3 Minuten verlängert. Die Haltestelle Annette-Kolb-Weg, an der sich unter anderem das Gymnasium und eine Seniorenwohnanlage befinden, wird überhaupt nicht mehr angefahren. Als Ersatz wurden einige wenige Fahrten der Linie 28 zum Riedberg verlängert, womit aber nur die wichtigsten Zeiten des Schülerverkehrs abgedeckt werden. Überlegungen für eine eigene Linie zur Erschließung des Westflügels wurden zwar erwogen, aber aus Kostengründen verworfen. Vorgeschlagen wird deshalb eine andere Aufteilung des Angebots, die ohne laufende Mehrkosten und mit geringen Einmalkosten auskommt. Bewertung aus Fahrgastsicht Neben dem eigentlichen Ziel, die Fahrzeit von Kalbach und Altkönigblick zum Riedbergzentrum zu verkürzen und die Haltestelle Annette-Kolb-Weg wieder einzubinden, hat die Lösung folgende Vorteile: - Der Fahrplan für den Abschnitt Riedberg - NWZ kann auf die U8 abgestimmt werden, u.a. mit einen glatten 15-Minuten-Takt tagsüber und samstags. - Durch die Linienbrechung übertragen sich Verspätungen nicht so sehr. Dem steht gegenüber, dass einige Direktverbindungen von vergleichsweise geringer Bedeutung wegfallen oder ausgedünnt werden. Am ehesten ist Kalbach - NWZ zu nennen, wo aber ein Umstieg in die U9 am Uni-Campus Riedberg sowieso die schnellere Verbindung ist. Bewertung aus Kostensicht Kilometerleistung und Fahrzeitleistung sind praktisch identisch zu heute. Dabei ist angenommen, dass die Verlängerungen der Linie 28 im Schülerverkehr entfallen können, außer einer Fahrt zur Spitzenlast (zur 1. Schulstunde), weil diese Relation wie bis 2015 von der Linie 29 abgedeckt wird. Dies gleicht einen in der Summe marginal längeren Weg der Linien 26 und 29 im Vergleich zur heutigen Buslinie 29 aus. Die in der Spitze benötigte Anzahl an Fahrzeugen wird durch die genannte Streichung von Schülerverkehrsfahrten um einen Bus geringer. Eine Halteposition muss neu gebaut werden (Verlegung Paul-Apel-Straße Ostseite). Weiterhin ist die Haltestelle Uni-Campus Riedberg als Endhaltestelle mit Warteposition herzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 552 2016 Die Vorlage OF 56/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 3 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMauer entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 65/12 Betreff: Mauer entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den rechtskräftigen Bebauungsplan im südwestlichen Bereich der Carl-Hermann-Rudloff-Allee so auszugestalten, um die vorgesehene Begrenzung möglichst transparent, den absichtlich hergestellten kurvigen Straßenverlauf folgend und so wenig wie möglich optisch eingrenzend, wirken zu lassen. Begründung: Der Bebauungsplan M 803 Ä 6 ist inzwischen rechtskräftig. Die Bauarbeiten im Bereich der Carl-Hermann-Rudloff-Allee haben nun hinsichtlich der Straßeneinfriedung begonnen und für Verwunderung gesorgt. Laut Bebauungsplan beträgt die Höhe im Bereich des Straßenverlaufs max. 1,70 m und entlang öffentlicher Grünfläche beträgt die Höhe max. 2,00 m. Um eine optische Auflockerung zu erreichen, ist die Möglichkeit von auflockerndem Straßenbergleitgrün sowie vielen Durchbrüchen und wechselnden Höhen zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 65/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 30/12 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark im Bereich der abgesenkten Bürgersteige Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, z. B. ein Schachbrettmusters oder ein flächige besondere Farbgebung, um die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Der Bonifatiuspark wird durchtrennt von der Straße zur Kalbacher Höhe. Eine Verbindung für Fußgänger, die den östlichen in den westlichen Parkbereich verbindet, erscheint da nur selbstverständlich. Auch für den Schulweg vieler Kinder ist eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße von Vorteil. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist insbesondere im Bereich zwischen Prozessionsweg und Riedbergallee aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen anfällig für die Überschreitung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Bonifatiuspark erscheint geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu motivieren, ohne dass weitere kostenträchtigere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird im Sinne der Vorlage OF 30/12 gebeten, einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenRadaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 3/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer für das Jugendhaus und die Sporthalle des Gymnasiums Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2016, OF 2/12 Betreff: Fahrradständer für das Jugendhaus und die Sporthalle des Gymnasiums Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie sich für die Sporthalle des Gymnasiums Riedberg und das benachbarte Jugendhaus die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch für Nicht-Schüler des Gymnasiums verbessern lassen. Hierbei sollte auch gezielt eine Platzierung von Fahrradständern zwischen dem Hauseingang Friedrich-Dessauer-Straße 8 und dem Beginn des Friedrich-Bergius-Wegs (neben der Sporthalle) geprüft werden. Begründung: Die Sporthalle und das Jugendhaus werden außer durch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg auch von verschiedenen Vereinen genutzt. Für alle diese Nutzer stellt sich die Frage, wie sich bei einer (aus Umweltschutzgründen ja zu begrüßenden) Anfahrt mit einem Fahrrad dieses sicher abstellen lässt. In der Nähe gibt es zwar einige Fahrradständer, diese befinden sich aber auf dem Schulgelände des Gymnasiums auf einer eingezäunten Fläche. Nachmittags und abends sind diese Fahrradständer in der Regel nicht zugänglich und somit auch ungenutzt. Entsprechender Bedarf wurde auch bereits im Stadtteilarbeitskreis durch den Leiter des Jugendhauses bestätigt. Der oben genannte Vorschlag für die Platzierung neuer Fahrradständer könnte am ehesten die vorhandenen Wege offen halten und den Platz in seinem Charakter erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 2/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 entstanden aus Vorlage: OF 536/12 vom 19.02.2016 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Vorgang: OM 4604/15 OBR 12; ST 1745/15; OM 4605/15 OBR 12; ST 140/16 Der Magistrat wird gebeten, die nach der Schulwegsicherheitsbegehung vom 20.03.2015 ausgeführten positiven Veränderungen im Verkehrsraum vor der Marie-Curie-Schule um die nachfolgenden Anregungen des Ortsbeirats 12 zu ergänzen: 1. Die im Bereich der Grundschule bestehenden beiden Überwege über die Graf-von-Stauffenberg-Allee sind mit einer Bedarfslichtzeichenanlage auszustatten (analog der Grundschule Kalbach und der Grundschule Riedberg I). 2. Im Kreuzungsbereich der Altenhöferallee mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist der bestehende Überweg über die Altenhöferallee sowie ein noch zu errichtender Überweg über die Graf-von-Stauffenberg-Allee unmittelbar vor der Einmündung in die Altenhöferallee mit einer Bedarfslichtzeichenanlage zu versehen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Ortsbeirats vom 09.10.2015, OM 4604, wird verwiesen. 3. Der gesamte Straßenbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee, von der Altenhöferallee bis zum Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ist als Tempo-30-Zone auszuweisen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Ortsbeirats 12 vom 09.10.2015, OM 4605, wird verwiesen. 4. Die Durchfahrt der Graf-von-Stauffenberg-Allee vor der Schule wird für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen untersagt und mit dem Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) kenntlich gemacht. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, das der Anregung beigefügte Schreiben des Elternbeirats der Marie-Curie-Schule vom 17.02.2016 zur Ke nntnis zu nehmen und die darin gemachten Vorschläge zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zu prüfen. Begründung: Am 20.03.2015 hat an der Marie-Curie-Schule eine Schulwegsicherheitsbegehung stattgefunden. Dort wurde festgestellt, dass mit der Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sowie der weiteren Bebauung eine Gefährdung der Schulkinder erfolgen könnte. Die danach vorgenommenen Verbesserungen werden sowohl vom Ortsbeirat wie auch der Elternvertretung als nicht ausreichend bewertet. Am 15. Februar 2016 wurde nun ein Kind am Zebrastreifen angefahren und in ein Krankenhaus gebracht. Der Ortsbeirat 12 teilt die in dem beigefügten Schreiben des Elternbeirats getroffenen Zweifel an einer ausreichenden Sicherheit auf dem Schulweg zur Marie-Curie-Schule. Es wird deshalb gebeten, weitere Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Schulkinder vorzunehmen. Anlage Anlage 1 (ca. 180 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4604 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1745 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 140 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 865 Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1062 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1710 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Antrag vom 08.06.2018, OF 320/12 Aktenzeichen: 32 1
Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2016, OF 536/12 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die nach der Schulwegsicherheitsbegehung vom 20.3.2015 ausgeführten positiven Veränderungen im Verkehrsraum vor der Marie-Curie-Schule um die nachfolgenden Anregungen des Ortsbeirats 12 zu ergänzen: 1. Die im Bereich der Grundschule bestehenden beiden Überwege über die Graf-von-Stauffenberg-Allee sind mit einer Bedarfslichtzeichenanlage auszustatten (analog der Grundschule Kalbach und der Grundschule Riedberg I). 2. Im Kreuzungsbereich der Altenhöferallee mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist der bestehende Überweg über die Altenhöferallee, sowie ein noch zu errichtender Überweg über die Graf-von-Stauffenberg-Allee, unmittelbar vor der Einmündung in die Altenhöferallee, mit einer Bedarfslichtzeichenanlage zu versehen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Ortsbeirats vom 9.10.2015, OM 4604, wird verwiesen. 3. Der gesamte Straßenbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee, von der Altenhöferallee bis zum Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ist als Tempo 30-Zone auszuweisen. Auf den gleichlautenden Beschluss des Ortsbeirats 12 vom 9.10.2015, OM 4605, wird verwiesen. Des Weiteren bittet der Ortsbeirat, das dem Antrag beigefügte Schreiben des Elternbeirats der Marie-Curie-Schule vom 17.2.2016 zur Kenntnis zu nehmen und die darin gemachten Vorschläge zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zu prüfen. Begründung: Am 20.03.2015 hat an der Marie-Curie-Schule in Riedberg eine Schulwegsicherheitsbegehung stattgefunden. Dort wurde festgestellt, dass mit der Öffnung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sowie der weiteren Bebauung eine Gefährdung der Schulkinder erfolgen könnte. Die danach vorgenommenen Verbesserungen werden sowohl vom Ortsbeirat wie auch der Elternvertretung als nicht ausreichend bewertet. Am 15. Februar 2016 wurde nun ein Kind am Zebrastreifen angefahren und in ein Krankenhaus gebracht. Der Ortsbeirat 12 teilt die in dem beigefügten Schreiben des Elternbeirats getroffenen Zweifel an einer ausreichenden Sicherheit auf dem Schulweg zur Marie-Curie-Schule. Es wird deshalb gebeten weitere Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Schulkinder vorzunehmen. Anlage 1 (ca. 180 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5079 2016 Die Vorlage OF 536/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender vierter Punkt angefügt wird: "Die Durchfahrt der Straße Graf von Stauffenberg Allee vor der Schule wird für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen untersagt und mit dem Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) kenntlich gemacht." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, LINKE.
Weiter lesenUmgestaltung der Haltestellen der Buslinien 28 und 29 am Riedberg und in Kalbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2016, OF 535/12 Betreff: Umgestaltung der Haltestellen der Buslinien 28 und 29 am Riedberg und in Kalbach Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten: 1. Die mit traffiQ vereinbarte Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 "Uni Campus Riedberg" in den südwestlichen Bereich des Riedbergplatzes, wie anlässlich einer gemeinsamen Ortsbesichtigung am Riedberg im Protokoll vom 2.7.15 dokumentiert und durch Beschluss des Ortsbeirats 12 mit der OM 4378 vom 10.7.15 bestätigt, ist zu vollziehen. Die nördlich des Kreisverkehrsplatzes liegende Haltestelle an der Riedbergallee, die im Zuge des aktuellen Fahrplanwechsels von "Uni Campus Riedberg" in "Riedbergzentrum" umbenannte wurde, ist als Bedarfshaltestelle zu erhalten und zur Vermeidung von Irritationen mit einer Namensbezeichnung ohne Bezug zum Zentrum zu versehen. 2. Die Pläne, die Haltestelle der Buslinien 28 und 29 vor dem alten Rathaus Kalbach aufzulösen und eine Verlegung vor das Wohnhaus Kalbacher Hauptstraße 34 vorzunehmen, sind einzustellen. Die Haltestelle "Rathaus Kalbach" ist direkt vor dem Gebäude in der derzeitigen Positionierung barrierefrei auszubauen. Zwischen Oberkante Bürgersteig am Gebäudesockel und der Fahrbahn liegt ein Gefälle von ca. 10 cm. Um die fehlenden Zentimeter für die Bordsteinanhebung zu erzielen, ist zu prüfen, ob durch eine leichte Fahrbahnabfräsung mit geringer Erhöhung des Bürgersteigs das notwendige Niveau erreicht werden kann. In einer geringfügigen Bürgersteiganhebung von wenigen Zentimetern sieht der Ortsbeirat keine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals Altes Rathaus. Das derzeitige Bürgersteigniveau ist neuzeitlich und entspricht nicht dem historischen Zustand. Erst kürzlich wurde auf der Gebäuderückseite mit Zustimmung der Denkmalpflege der Gebäudesockel wesentlich verändert und erhöht. Eine Haltestellenverlegung vor das Wohnhaus Kalbacher Hauptstraße 34 bewirkt für die Bewohner erhebliche Nachteile und findet nach Kenntnis des Ortsbeirats nicht deren Zustimmung. Der Bürgersteig ist an dieser Stelle mit 2 m Breite zu schmal für eine überdachte Wartehalle. Wartende Fahrgäste dürften vor den Wohnungsfenstern mit 1,25 m Brüstungshöhe die Wohnsituation in der Erdgeschosswohnung erheblich belasten. Durch die bei diesem Standort schmale Fahrbahnbreite der Kalbacher Hauptstraße wird eine Anordnung der Bushaltestellen für beide Fahrtrichtungen auf gleicher Höhe verkehrstechnisch als äußerst ungünstig beurteilt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 23 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Venino gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4990 2016 Die Vorlage OF 535/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenGestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4980 entstanden aus Vorlage: OF 522/12 vom 09.01.2016 Betreff: Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren Der Ortsbeirat stimmt dem Planungsentwurf vom November 2015 im Grundsatz zu, bittet allerdings den Magistrat, die Hessen Agentur aufzufordern, in die am 22.01.2016 im Ortsbeirat vorgestellte Entwurfsplanung für den Grünzug Römische Straße die folgenden Anregungen und Ergänzungen einzufügen: 1. Am oberen Ende des Kätcheslachparks soll der Grünzug Römische Straße durch herausgehobene Gestaltungselemente, beispielsweise durch eine Brunnenanlage, mit dem Kätcheslachpark verknüpft werden. 2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B", angrenzend an das Gymnasium, für die Altersgruppe 6 bis 12 Jahre angepasst werden kann. 3. Der Spielplatz "A" am Nordende soll durch eine Sandspielmöglichkeit ergänzt werden, um stärker die Bedürfnisse von Kita- statt Grundschulkindern zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fußwegverbindung in Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße zur Römischen Straße eingerichtet werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen, eventuell eine größere Nachbildung im Kreuzungspunkt Kätcheslachpark/Römische Straße, platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. Die Bänke sollen barrierefrei erreichbar sein, dafür ist gegebenenfalls auf eine Basaltfläche zu verzichten. 6. Am Nordende soll die Verknüpfung mit der Paul-Apel-Straße lediglich durch einen Fuß- und Radweg erfolgen, der durch Poller gegen die Durchfahrt oder das Zuparken von Autos geschützt werden muss. 7. Es soll geprüft werden, ob die geplanten Kräuterwiesen in den ersten Jahren gegen den am Riedberg erfahrungsgemäß sehr starken Verbiss durch Kaninchen geschützt werden müssen. 8. Es soll geklärt werden, ob und wie sich die Römische Straße über die Riedbergallee hinaus mindestens bis zur Kreuzerhohl (aktuell Brachfläche) verlängern lässt. 9. Es soll ermöglicht werden, dass Geolehrpfadschilder aufgestellt werden können. Begründung: Jeweils passend zu den Ziffern vorne: zu 1. Die Zeichnungen in diesem Bereich zeigen einen unattraktiven Anschluss und Übergang zur Rasenfläche des Kätcheslachparks, was dem ursprünglichen Konzept des Kätcheslachparks von einem im Westbereich engeren, gärtnerisch intensiver gestalteten Park nicht gerecht wird. zu 2. Die Angaben der Altersgruppen stimmen im Erläuterungskonzept und der Planzeichnung nicht überein. Dem Antrag liegen die Angaben des Textkonzepts zugrunde. Die zukünftige Nutzergruppe/Altersgruppe ist zu überdenken. zu 3. Laut Beschreibung ist der Spielplatz "A" für die Altersklasse 0-9 Jahre geplant, der besonders auf die Bedürfnisse von Mädchen ausgerichtet ist und der Marie-Curie-Schule zugeordnet wird. Allerdings ist dieser Spielplatz zu weit (aktuell ca. 470 Meter vom Haupteingang aus) von der Marie-Curie-Schule entfernt, um realistisch das Angebot der Schule zu ergänzen. Ohne einen Durchgang von der Römischen Straße zum Schulhof der Marie-Curie-Schule bleiben viele Schulwege und Spielplatzwege um mindestens 200 Meter verlängert. Dafür ist der Spielplatz "A" gut erreichbar von der Kita Martin-Niemöller in der gleichnamigen Straße. Daher würde es sich anbieten, in der Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße eine Fußwegverbindung zu ermöglichen. Der Plan legt nahe, dass hier ein Zugang über den Garagenhof des Bauprojektes "Elements" des Bauträgers "Interhomes" möglich wäre, sofern ein entsprechendes Wegerecht verhandelt werden kann oder bereits vorliegt. zu 4. In den Zeichnungen ist die Römische Straße markiert mit "MCCCL" (mit Strich über dem M), was vielleicht 1350 bedeuten soll, oder wenn die mittelalterliche Schreibweise verwendet wird, den Wert 1000350. Ohne weitere Erklärungen ist dies nur schwer verständlich und diese Art der Markierung entspricht auch keiner römischen Tradition. Als kurze Einführung in römische Meilensteine empfiehlt sich http://roemerstrasse-via-claudia.de/roemische-meilensteine.c5.html. zu 5. Die Erfahrungen vom Riedbergplatz mit Holzplanken auf Steinuntergrund sind negativ, da die Reinigung der vielen Zwischenräume sehr mühsam ist und in der Regel nicht erfolgt. Zu 6. In der Verlängerung der Paul-Apel-Straße ist eine Anbindung über zwei kurze parallele Fußwege geplant. Erfahrungsgemäß nutzen hier aber Fußgänger und Radfahrer vor allem die Mitte des bereits als gepflasterte Fläche gestalteten toten Endes der Straße, sodass sich durch einen mittigen Verbindungsweg die versiegelte Fläche reduzieren ließe. zu 7. Für die zahlreichen Kaninchen sind anscheinend gerade junge Anpflanzungen sehr attraktiv: An Bäumen wird gerne rundherum die Rinde abgeknabbert, bei kleinen Pflänzchen gleich die nährstoffreichen Wurzeln ausgegraben. zu 8. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, ob und wie der Grünzug weiter mit dem Uni-Campus Riedberg verknüpft wird. Diese Frage betrifft allerdings führend den Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 756 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4984 entstanden aus Vorlage: OF 527/12 vom 09.01.2016 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und TEMMA-Markt für Fußgängerinnen und Fußgänger durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen), eine Fußgängerampel oder eine andere verkehrstechnische Anlage in Koordination mit der bestehenden Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann. Begründung: An dem oben genannten Straßenabschnitt besteht ein reger Fußgängerverkehr durch Kundinnen und Kunden des TEMMA-Marktes und der angrenzenden Geschäfte. Besonders Fußgängerinnen und Fußgänger, die vom Riedbergplatz kommend in Richtung TEMMA-Markt die Otto-Schott-Straße überqueren möchten, haben auf der Riedbergallee die Ampel für die rechtsabbiegenden Autos quasi im Rücken. Es ist unmöglich zu erkennen, ob diese Ampel Grün oder Rot zeigt und ob die Autos jetzt anhalten oder weiter- beziehungsweise losfahren. Gerade für ältere Menschen oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Aber nicht nur Fußgängerinnen und Fußgänger, die nicht genau abschätzen können, ob das Auto nun hält oder nicht, sondern auch die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Abbiegen immer mit querenden Fußgängerinnen und Fußgänger rechnen, die nicht bemerkt haben, dass inzwischen die Ampel Grün zeigt. Die Situation verschärft sich zu den typischen Einkaufszeiten, da sich hier die Frequenz sowohl von Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiefgarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Auch die Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 an den Riedbergplatz spricht für eine sichere Gestaltung zur Fahrbahnquerung. Bisher gibt es auch an keiner anderen Stelle für Bewohner des Westflügels eine "geregelte" Möglichkeit, die zeitweise stark befahrene Otto-Schott-Straße zu queren. Dabei sind die Voraussetzungen an der oben genannten Stelle bereits geschaffen. Auf jeder Straßenseite sind bereits Masten aufgestellt. Die Einrichtung einer Fußgängerampel scheint daher keinen großen Aufwand zu erzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 793 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2016, ST 915 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3836 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Haltestellen der Buslinien 28 und 29 am Riedberg und in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4990 entstanden aus Vorlage: OF 535/12 vom 22.01.2016 Betreff: Umgestaltung der Haltestellen der Buslinien 28 und 29 am Riedberg und in Kalbach Vorgang: OM 4378/15 OBR 12 Der Magistrat wird in Abstimmung mit traffiQ und der VGF gebeten, 1. die mit traffiQ vereinbarte Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 "Uni Campus Riedberg" in den südwestlichen Bereich des Riedbergplatzes, wie anlässlich einer gemeinsamen Ortsbesichtigung am Riedberg im Protokoll vom 02.07.2015 dokumentiert und durch Beschluss des Ortsbeirats 12 mit der Vorlage OM 4378 vom 10.07.2015 bestätigt, zu vollziehen. Die nördlich des Kreisverkehrsplatzes liegende Haltestelle an der Riedbergallee, die im Zuge des aktuellen Fahrplanwechsels von "Uni Campus Riedberg" in "Riedbergzentrum" umbenannt wurde, ist als Bedarfshaltestelle zu erhalten und zur Vermeidung von Irritationen mit einer Namensbezeichnung ohne Bezug zum Zentrum zu versehen; 2. die Pläne, die Haltestelle der Buslinien 28 und 29 vor dem alten Rathaus Kalbach aufzulösen und eine Verlegung vor das Wohnhaus Kalbacher Hauptstraße 34 vorzunehmen, einzustellen. Die Haltestelle "Rathaus Kalbach" ist direkt vor dem Gebäude in der derzeitigen Positionierung barrierefrei auszubauen. Zwischen Oberkante Bürgersteig am Gebäudesockel und der Fahrbahn liegt ein Gefälle von circa 10 Zentimeter . Um die fehlenden Zentimeter für die Bordsteinanhebung zu erzielen, ist zu prüfen, ob durch eine leichte Fahrbahnabfräsung mit geringer Erhöhung des Bürgersteigs das notwendige Niveau erreicht werden kann. Begründung: In einer geringfügigen Bürgersteiganhebung von wenigen Zentimetern sieht der Ortsbeirat keine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals Altes Rathaus. Das derzeitige Bürgersteigniveau ist neuzeitlich und entspricht nicht dem historischen Zustand. Erst kürzlich wurde auf der Gebäuderückseite, mit Zustimmung der Denkmalpflege, der Gebäudesockel wesentlich verändert und erhöht. Eine Haltestellenverlegung vor das Wohnhaus Kalbacher Hauptstraße 34 bewirkt für die Bewohner erhebliche Nachteile und findet nach Kenntnis des Ortsbeirats nicht deren Zustimmung. Der Bürgersteig ist an dieser Stelle mit 2 Metern Breite zu schmal für eine überdachte Wartehalle. Wartende Fahrgäste dürften vor den Wohnungsfenstern mit 1,25 Meter Brüstungshöhe die Wohnsituation in der Erdgeschosswohnung erheblich belasten. Durch die bei diesem Standort schmale Fahrbahnbreite der Kalbacher Hauptstraße wird eine Anordnung der Bushaltestellen für beide Fahrtrichtungen auf gleicher Höhe verkehrstechnisch als äußerst ungünstig beurteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 795 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1214 Initiative vom 04.11.2016, OI 5 Aktenzeichen: 92 13
Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 527/12 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Riedbergplatz und Otto-Schott-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Überquerung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und TEMMA-Markt für Fußgänger/innen durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) oder eine Fußgängerampel sicherer gestaltet werden kann. Begründung: An dem oben genannten Straßenabschnitt besteht ein reger Fußgängerverkehr durch Kundinnen und Kunden des TEMMA-Marktes und der angrenzenden Geschäfte. Besonders Fußgänger/innen, die vom Riedbergplatz kommend, in Richtung TEMMA-Markt die Otto-Schott-Straße überqueren möchten, haben auf der Riedbergallee die Ampel für die rechtsabbiegenden Autos quasi im Rücken. Es ist unmöglich zu erkennen, ob diese Ampel grün oder rot zeigt und ob die Autos jetzt anhalten oder weiter- bzw. losfahren. Gerade für ältere Menschen oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Aber nicht nur Fußgänger/innen, die nicht genau abschätzen können, ob das Auto nun hält oder nicht, sondern auch die Autofahrer/innen müssen beim Abbiegen immer mit querenden Fußgänger/innen rechnen, die nicht bemerkt haben, dass inzwischen die Ampel grün zeigt. Die Situation verschärft sich in typischen Einkaufszeiten, da sich hier die Frequenz sowohl von Fußgänger/innen als auch von Autos, die in die Riedbergtiefgarage wollen, erhöht. Auch die Verlegung der Haltestelle der Buslinie 29 an den Riedbergplatz spricht für eine sichere Gestaltung zur Fahrbahnquerung. Bisher gibt es auch an keiner anderen Stelle für Bewohner des Westflügels eine "geregelte" Möglichkeit die zeitweise stark befahrene Otto-Schott-Straße zu queren. Dabei sind die Voraussetzungen an der oben genannten Stelle bereits geschaffen. Auf jeder Straßenseite sind bereits Masten aufgestellt. Die Einrichtung einer Fußgängerampel scheint daher keinen großen Aufwand zu erzeugen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4984 2016 Die Vorlage OF 527/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab "Fußgängerweg (Zebrastreifen)" wie folgt geändert wird: "eine Fußgängerampel oder eine andere verkehrstechnische Anlage in Koordination mit der bestehenden Ampelanlage sicherer gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 522/12 Betreff: Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren Der Ortsbeirat stimmt dem Planungsentwurf vom November 2015 im Grundsatz zu, bittet allerdings den Magistrat, die Hessen Agentur aufzufordern, in die am 22.1.16 im Ortsbeirat vorgestellte Entwurfsplanung für den Grünzug "Römische Straße" die folgenden Anregungen und Ergänzungen einzufügen: 1. Am oberen Ende des Kätcheslachparks soll der Grünzug Römische Straße durch herausgehobene Gestaltungselemente, beispielsweise durch eine Brunnenanlage, mit dem Kätcheslachpark verknüpft werden. 2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B" angrenzend an das Gymnasium für die Altersgruppe 1-6 Jahre ungewollt die älteren Schüler/innen des Gymnasiums anlockt und evtl. die Ausgestaltung darauf angepasst werden sollte. 3. Der Spielplatz "A" am Nordende soll durch eine Sandspielmöglichkeit ergänzt werden, um stärker die Bedürfnisse von Kita- statt Grundschulkindern zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fußwegverbindung in Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße zur Römischen Straße eingerichtet werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen an drei Stellen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. 6. Am Nordende soll die Verknüpfung mit der Paul-Apel-Straße lediglich durch einen Fuß- und Radweg erfolgen, der durch Poller gegen die Durchfahrt oder das Zuparken von Autos geschützt werden muss. 7. Es soll geprüft werden, ob die geplanten Kräuterwiesen in den ersten Jahren gegen den am Riedberg erfahrungsgemäß sehr starken Verbiss durch Kaninchen geschützt werden müssen. 8. Es soll geklärt werden, ob und wie sich die Römische Straße über die Riedbergallee hinaus mindestens bis zur Kreuzerhohl (aktuell Brachfläche) verlängern lässt. Begründung: Jeweils passend zu den Ziffern oben: 1. Die Zeichnungen in diesem Bereich zeigen einen unattraktiven Anschluss und Übergang zur Rasenfläche des Kätcheslachparks, was dem ursprünglichen Konzept des Kätcheslachparks von einem im Westbereich engeren, gärtnerisch intensiver gestalteten Park nicht gerecht wird. 2. Die Angaben der Altersgruppen stimmen im Erläuterungskonzept und der Planzeichnung nicht überein. Dem Antrag liegen die Angaben des Textkonzepts zu Grunde. Die zukünftige Nutzergruppe/Altersgruppe ist zu überdenken. 3. Laut Beschreibung ist der Spielplatz A für die Altersklasse 0-9 Jahre geplant, der besonders auf die Bedürfnisse von Mädchen ausgerichtet ist und der Marie-Curie-Schule zugeordnet wird. Allerdings ist dieser Spielplatz zu weit (aktuell ca. 470m vom Haupteingang aus) von der Marie-Curie-Schule entfernt, um realistisch das Angebot der Schule zu ergänzen. Ohne einen Durchgang von der Römischen Straße zum Schulhof der Marie-Curie-Schule bleiben viele Schulwege und Spielplatzwege um mindestens 200m verlängert. Dafür ist der Spielplatz A gut erreichbar von der Kita Martin-Niemöller in der gleichnamigen Straße. Daher würde es sich anbieten, in der Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße eine Fußwegverbindung zu ermöglichen. Der Plan legt nahe, dass hier ein Zugang über den Garagenhof des Bauprojektes "Elements" des Bauträgers "Interhomes" möglich wäre, sofern ein entsprechendes Wegerecht verhandelt werden kann oder bereits vorliegt. 4. In den Zeichnungen ist die Römische Straße markiert mit "MCCCL" (mit Strich über dem M), was vielleicht 1350 bedeuten soll, oder wenn die mittelalterliche Schreibweise verwendet wird, den Wert 1000350. Ohne weitere Erklärungen ist dies nur schwer verständlich und diese Art der Markierung entspricht auch keiner römischen Tradition. Als kurze Einführung in römische Meilensteine empfiehlt sich http://roemerstrasse-via-claudia.de/roemische-meilensteine.c5.html 5. Die Erfahrungen vom Riedbergplatz mit Holzplanken auf Steinuntergrund sind negativ, da die Reinigung der vielen Zwischenräume sehr mühsam ist und in der Regel nicht erfolgt. 6. In der Verlängerung der Paul-Apel-Straße ist eine Anbindung über zwei kurze parallele Fußwege geplant. Erfahrungsgemäß nutzen hier aber Fußgänger und Radfahrer vor allem die Mitte des bereits als gepflasterte Fläche gestalteten toten Endes der Straße, so dass sich durch einen mittigen Verbindungsweg die versiegelte Fläche reduzieren ließe. 7. Für die zahlreichen Kaninchen sind anscheinend gerade junge Anpflanzungen sehr attraktiv: An Bäumen wird gerne rundherum die Rinde abgeknabbert, bei kleinen Pflänzchen gleich die nährstoffreichen Wurzeln ausgegraben. 8. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, ob und wie der Grünzug weiter mit dem Uni-Campus Riedberg verknüpft wird. Diese Frage betrifft allerdings führend den Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4980 2016 Die Vorlage OF 522/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Punkte 2., 4. und 5. wie folgt geändert und nachfolgend aufgeführter Punkt 9. angefügt wird: "2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B", angrenzend an das Gymnasium, für die Altersgruppe 6 bis 12 Jahre angepasst werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen, eventuell eine größere Nachbildung im Kreuzungspunkt Kätcheslachpark/Römische Straße, platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. Die Bänke sollen barrierefrei erreichbar sein, dafür ist gegebenenfalls auf eine Basaltfläche zu verzichten. 9. Es soll ermöglicht werden, dass Geolehrpfadschilder aufgestellt werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 524/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 524/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 entstanden aus Vorlage: OF 487/12 vom 20.09.2015 Betreff: Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee, ein Tempolimit von 30 km/h mit dem Ziel angeordnet werden kann, für das gesamte Baugebiet Riedberg einen einheitlichen Bereich mit Tempo 30 auszuweisen. Der Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen dem Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee und der Rosa-Luxemburg-Straße sollte ebenso wie der Bereich der Altenhöferallee zwischen dem Kreisel an der Konrad-Zuse-Straße und der Marie-Curie-Straße von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen werden. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit nur vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Geschwindigkeit auf der Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso auf einem Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, die Querung der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien 29 und 251, sowie künftig die Linie 28, werden durch eine Tempo 30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo 30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 982 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 710 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 132 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2482 Aktenzeichen: 32 1
Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4607 entstanden aus Vorlage: OF 489/12 vom 27.09.2015 Betreff: Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum (Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße) für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen freizugeben und entsprechend mit Fahrradpiktogrammen mit Richtungspfeilen zu kennzeichnen. Begründung: Mit der Öffnung der Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen kann die Verkehrssituation für den Radverkehr auf dem Riedberg verbessert und auch sicherer gestaltet werden, da die regelgerechte Zufahrt zum Riedbergzentrum aus dem Norden und Westen nicht mehr ausschließlich über die stark befahrene Altenhöferallee und Riedbergallee sowie deren Kreuzungsbereich erfolgen muss. Die beiden Straßen sind breit genug ausgebaut, da sie ursprünglich nicht als Einbahnstraßen vorgesehen waren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1743 Aktenzeichen: 32 1
Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2015, OF 489/12 Betreff: Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum für Fahrradverkehr in beide Richtungen freigeben Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßen um das Riedbergzentrum (Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße) für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen freizugeben und entsprechend mit Fahrradpiktogramme mit Richtungspfeilen zu kennzeichnen. Begründung: Mit der Öffnung der Ernst-Abbe-Straße und Otto-Schott-Straße für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen kann die Verkehrssituation für den Radverkehr auf dem Riedberg verbessert und auch sicherer gestaltet werden, da die regelgerechte Zufahrt zum Riedbergzentrum, aus dem Norden und Westen, nicht mehr ausschließlich über die stark befahrene Altenhöferallee und Riedbergallee, sowie deren Kreuzungsbereich erfolgen muss. Die beiden Straßen sind breit genug ausgebaut, da sie ursprünglich nicht als Einbahnstraßen vorgesehen waren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4607 2015 Die Vorlage OF 489/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2015, OF 487/12 Betreff: Tempo 30 am Riedberg Mehr Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann mit dem Ziel, für das gesamte Baugebiet Riedberg einen einheitlichen Bereich mit Tempo 30 auszuweisen. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit nur vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien 29 und 251, sowie künftig die Linie 28, werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4605 2015 Die Vorlage OF 487/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz dem Tenor angefügt wird: "Der Bereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee zwischen dem Kreisel an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee und der Rosa-Luxemburg-Straße sollte ebenso wie der Bereich der Altenhöferallee zwischen dem Kreisel an der Konrad-Zuse-Straße und der Marie-Curie-Straße von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenPlatz im Kreuzungsbereich Ernst-Abbe-Straße/Joseph-von-Fraunhofer-Straße/ Walther-Nernst-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 484/12 Betreff: Platz im Kreuzungsbereich Ernst-Abbe-Straße/Joseph-von-Fraunhofer-Straße/ Walther-Nernst-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den oben genannten Platz, der zurzeit nur durch eine geringe Raseneinsaat begrünt ist und häufig missbräuchlich als Stellfläche genutzt wird, zukünftig durch angemessene Bepflanzung und Ausgestaltung (gegebenenfalls u. a. durch höhere Bordsteine) einen ansprechenden kleinen Quartierplatz zu errichten. Begründung: Innerhalb dieses Quartiers Mitte ist bis auf die Baumpflanzungen kein weiteres Straßenbegleitgrün vorhanden. Daher ist die Entwicklung dieses kleinen Platzes im Interesse des öffentlichen Stadtbildes und der Anwohnerinnen und Anwohnern abzuschließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPlatzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 473/12 vom 10.07.2015 Betreff: Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg Vorgang: OM 4229/15 OBR 12 Unter Bezug auf die Vorlage OM 4229 vom 29.05.2015 und anlässlich des Ortstermins mit Vertretern der traffiQ am 02.07.15 wird der Magistrat gebeten, die im Zuge der Routenänderung der Buslinie 29 geplanten neuen Haltestellen am Riedberg in zwei Bereichen zu ändern. 1. Die an der Riedbergallee im Bereich der Robert-Koch-Allee geplante Haltestelle ist direkt an den Riedbergplatz zu verlegen und zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und Otto-Schott-Straße, vorzugsweise zwischen den letzten beiden Baumstandorten vor der Otto-Schott-Straße, zu platzieren. In der Gegenrichtung ist die entsprechende Verschiebung in Richtung des Überwegs über die Riedbergallee vorzunehmen. 2. Die in der Graf-von-Stauffenberg-Allee an der Grundschule II vorgesehene Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" ist in beide Fahrtrichtungen um circa 150 Meter nach Osten an die Kreuzung Henning-von-Tresckow-Straße/Cäsar-von-Hofacker-Straße zu verlegen, um eine kürzere Erreichbarkeit aus dem verdichteten Wohnbereich Kätcheslachkopf zu gewährleisten und um die Wege für die Bewohnerinnen und Bewohner benachbarter sozialer Einrichtungen zu erleichtern. Begründung: Mit der Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 wird die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg" nicht mehr angefahren, obwohl sie die bevorzugte Haltestelle für die aus Richtung Kalbach kommenden Fahrgäste ist, die das Riedbergzentrum zum Einkaufen erreichen wollen. Für diese Fahrgäste ist ersatzweise eine Haltestelle möglichst nahe am Riedbergzentrum unverzichtbar. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Riedberg benutzen bisher die Haltestelle "Annette-Kolb-Weg". Für diese Fahrgastgruppe ist ebenfalls eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Riedbergzentrums erforderlich. Die bisherige Haltestelle mit der Bezeichnung "Riedbergzentrum" in der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und der Straße Zum Margarethenzehnten ist vom Riedbergplatz und besonders von der Haltestelle der Stadtbahn zu weit entfernt. Entsprechend dem oben formulierten Beschluss wäre diese zu erhaltende Haltestelle mit einem anderen Namen zu versehen. Die neu geplante Haltestelle Uni-Campus Riedberg an der Robert-Koch-Allee, anscheinend als Ersatz für die entfallende Haltestelle Annette-Kolb-Weg gedacht, ist zu weit vom Riedbergplatz entfernt und außerdem unmittelbar vor einer Wohnanlage konzipiert, deren Bewohner schon bisher heftige Beschwerden wegen Lärmbelästigungen durch die Universität vorgebracht haben. Die geplante Haltestelle Hans-Leistikow-Straße in der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist nahe am Eingang zur Grundschule Riedberg II (Marie-Curie-Schule), vorgesehen, obwohl sich der Einzugsbereich der Grundschule nur auf die umliegenden Wohnbereiche beschränkt und nicht mit Fahrschülern zu rechnen ist. Die Verlegung in Richtung Henning-von-Tresckow-Straße verkürzt deutlich die Wege aus dem inneren Bereich des Westflügels Riedberg, vornehmlich aus dem verdichteten Wohnquartier um den Kätcheslachkopf. Auch für die Bewohner der Seniorenanlage und des Heims der Lebenshilfe Stiftung wäre eine Verschiebung der Haltestelle von Vorteil. Die Verlegung der beiden Haltestellenstandorte ist vor Ort am 02.07.15 mit Vertretern aus dem Ortsbeirat und von traffiQ einvernehmlich abgestimmt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese einvernehmliche Lösung auch von anderen städtischen Stellen mitgetragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1521 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4990 Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1065 Aktenzeichen: 92 11
Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2015, OF 473/12 Betreff: Platzierung der Haltestellen der Buslinie 29 am Riedberg Vorgang: OM 4229/15 OBR 12 Unter Bezug auf die OM 4229 vom 29.5.2015 und anlässlich des Ortstermins mit Vertretern der TraffiQ am 2.7.15 wird der Magistrat gebeten, die im Zuge der Routenänderung der Buslinie 29 geplanten neuen Haltestellen am Riedberg in zwei Bereichen zu ändern. 1. Die an der Riedbergallee im Bereich der Robert-Koch-Allee geplante Haltestelle ist direkt an den Riedbergplatz zu verlegen und zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und Otto-Schott-Straße, vorzugsweise zwischen den letzten beiden Baumstandorten vor der Otto-Schott-Straße, zu platzieren. In der Gegenrichtung ist die entsprechende Verschiebung in Richtung des Überwegs über die Riedbergallee vorzunehmen. 2. Die in der Graf-von-Stauffenberg-Allee an der Grundschule II vorgesehene Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße", ist in beiden Fahrtrichtungen um ca. 150 m nach Osten an die Kreuzung Henning-von Tresckow-Straße/Cäsar-von-Hofacker-Straße zu verlegen, um eine kürzere Erreichbarkeit aus dem verdichteten Wohnbereich Kätcheslachkopf zu gewährleisten und um die Wege für die Bewohner/innen benachbarter sozialer Einrichtungen zu erleichtern. Begründung: Mit der Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 wird die Haltestelle Annette-Kolb-Weg nicht mehr angefahren, obwohl sie die bevorzugte Haltestelle für aus Richtung Kalbach kommende Fahrgäste ist, die das Riedbergzentrum zum Einkaufen erreichen wollen. Für diese Fahrgäste ist ersatzweise eine Haltestelle möglichst nahe am Riedbergzentrum unverzichtbar. Auch zahlreiche Schüler/innen des Riedberggymnasiums benutzen bisher die Haltestelle Annette-Kolb-Weg. Für diese Fahrgastgruppe ist ebenfalls eine Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Riedbergzentrums erforderlich. Die bisherige Haltestelle mit der Bezeichnung "Riedbergzentrum" in der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee/Riedbergallee und der Straße Zum Margarethenzehnten ist vom Riedbergplatz und besonders von der Haltestelle der Stadtbahn zu weit entfernt. Entsprechend dem oben formulierten Beschluss wäre diese zu erhaltende Haltestelle mit einem anderen Namen zu versehen. Die neu geplante Haltestelle Uni-Campus Riedberg an der Robert-Koch-Allee, anscheinend als Ersatz für die entfallende Haltestelle Annette-Kolb-Weg gedacht, ist zu weit vom Riedbergplatz entfernt und außerdem unmittelbar vor einer Wohnanlage konzipiert, deren Bewohner schon bisher heftige Beschwerden wegen Lärmbelästigungen durch die Universität vorgebracht haben. Die geplante Haltestelle Hans-Leistikow-Straße in der Graf-von-Stauffenberg-Allee ist nahe am Eingang zur Grundschule Riedberg II, "Marie-Curie-Schule" vorgesehen, obwohl sich der Einzugsbereich der Grundschule nur auf die umliegenden Wohnbereiche beschränkt und nicht mit Fahrschülern zu rechnen ist. Die Verlegung in Richtung Henning-von-Tresckow-Straße verkürzt deutlich die Wege aus dem inneren Bereich des Westflügels Riedberg, vornehmlich aus dem verdichteten Wohnquartier um den Kätcheslachkopf. Auch für die Bewohner der Seniorenanlage und des Heims der Lebenshilfe Stiftung wäre eine Verschiebung der Haltestelle von Vorteil. Die Verlegung der beiden Haltestellenstandorte ist vor Ort am 2.7.15 mit Personen aus dem Ortsbeirat und Vertretern von TraffiQ einvernehmlich abgestimmt worden. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese einvernehmliche Lösung auch von anderen städtischen Stellen mitgetragen wird. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 10.07.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4378 2015 Die Vorlage OF 473/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, LINKE.
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 450/12 vom 12.05.2015 Betreff: Altglascontainer Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Riedbergallee/Ecke Arthur-von-Weinberg-Straße einen Standort für einen Altglascontainer einzurichten, da in diesem Bereich den Anwohnern keine Altglasbehälter zur Verfügung stehen. Begründung: Bei dem genannten Bereich handelt es sich um eine verdichtete Wohnbebauung, die dringend für die Entsorgung des Altglases einen Container benötigt. Die nächstgelegenen Container befinden sich im Bereich Altenhöferallee im Universitätsquartier auf der anderen Seite der U-Bahn-Line und sind fußläufig abgelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1305 Aktenzeichen: 79 4
Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen „Uni Campus Riedberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4229 entstanden aus Vorlage: OF 442/12 vom 12.05.2015 Betreff: Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Umsteigesituation von der Buslinie 29 zu den U-Bahnen U 8 und U 9 verbessert werden kann, indem die Haltestellen "Uni Campus Riedberg" vom derzeitigen Standort in der Riedbergallee, nordöstlich des Kreisels mit der Altenhöferallee, direkt an den Riedbergplatz verlegt werden können . Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestellen "Uni Campus Riedberg" liegt ungünstig zu der U-Bahn-Haltestelle. Mit der geplanten Änderung der Linienführung wäre eine Verlegung der Bushaltestelle an den Riedbergplatz, sowohl für die Erreichbarkeit des Riedbergzentrums wie auch für die Umsteigesituation zu den U-Bahnen, zweckmäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2015, OF 473/12 Anregung an den Magistrat vom 10.07.2015, OM 4378 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1307 Aktenzeichen: 92 11
Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 442/12 Betreff: Buslinie 29 Verlegung der Haltestellen Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Umsteigesituation von der Buslinie 29 zu den U-Bahnen U 8 und U 9 verbessert werden kann, indem die Haltestellen Campus Riedberg vom derzeitigen Standort in der Riedbergallee, nordöstlich des Kreisels mit der Altenhöferallee, direkt an den Riedbergplatz verlegt werden. Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestellen Campus Riedberg liegt ungünstig zu der U-Bahnhaltestelle. Mit der geplanten Änderung der Linienführung wäre eine Verlegung der Bushaltestelle an den Riedbergplatz, sowohl für die Erreichbarkeit des Riedbergzentrums wie auch für die Umsteigesituation zu den U-Bahnen zweckmäßig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4229 2015 1. Die Vorlage OF 442/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu diesem Thema und unter Hinweis auf die Vorlage M 88 noch vor der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2015, OF 450/12 Betreff: Altglascontainer Riedbergallee/Arthur-von-Weinberg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in dem Bereich Ende Riedbergallee/Ecke Arthur-von Weinberg-Straße einen Standort für einen Altglascontainer einzurichten, da in diesem Bereich keine Altglasbehälter den Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: In dem obigen Bereich handelt es sich um eine verdichtete Wohnbebauung, die dringend für die Entsorgung des Altglases einen Container benötigt. Die nächstgelegenen Container befinden sich im Bereich Altenhöfer Allee im Universitätsquartier auf der anderen Seite der U-Bahn-Line und sind fußläufig abgelegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 29.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4231 2015 Die Vorlage OF 450/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4108 entstanden aus Vorlage: OF 440/12 vom 12.04.2015 Betreff: Bepflanzung öffentlicher Grünflächen an der Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, die südöstlich und südwestlich des Kreisels Graf-von-Stauffenberg-Allee/Carl-Hermann-Rudloff-Allee liegenden öffentlichen Grünflächen (im Bebauungsplan Nr. 803 Ä6 als ÖM 2 und ÖM 14 bezeichnet) nicht als ertragsorientierte Streuobstfläche herzustellen, sondern stattdessen den Kleinbiotopen mehr Raum zu geben, indem die Obstbaumneuanpflanzungen auf ein vertretbares Maß reduziert, zeitlich gestreckt und die bestehenden einzelnen Busch- und Strauchgruppen erhalten und durch Neupflanzungen erweitert werden. Insbesondere der südöstliche Grenzbereich der Fläche ÖM 2 zu dem Randerschließungs weg der Baugruppe Fritz-Wichert-Ring sollte durch Gehölzpflanzungen abgegrenzt werden, um Störungen aus den Wohnbereichen zu reduzieren. Begründung: Die durch hohen Baumverlust gekennzeichneten Anpflanzungen auf der öffentlichen Grünfläche ÖM 1 a entlang der Südostseite des Lärmschutzwalls zur A 5 zeigen, dass Obstbaumpflanzungen als Kulturprodukt intensiv gepflegt werden müssen (Verbissschutz, Bewässerung, Düngung, Baumscheiben freihalten, Mahd und Baumschnitt) und über fünf bis zehn Jahre Pflegekapazitäten binden, ohne dass ein Ertrag erzielt wird. Da diese intensive Pflege die Möglichkeiten des Grünflächenamtes überschreitet, scheiterte die Neuanpflanzung der reinen Streuobstwiese. Es ist nicht erkennbar, dass die Instandhaltung und Pflege der oben genannten neu anzulegenden Grünflächen mit einer Größe von über 10.000 Quadratmetern durch eine Verpachtung in den Griff zu bekommen ist. Die wichtige ökologische Funktion der als Ausgleichsfläche ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche könnte im gleichen Rahmen erzielt werden, wenn neben Streuobst auch Feldgehölze, Sukzessionsflächen und extensiv genutzte Wiesen angelegt würden, die einen wesentlich geringeren Pflegeaufwand erfordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1220 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
Bepflanzung öffentlicher Grünflächen an der Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2015, OF 440/12 Betreff: Bepflanzung öffentlicher Grünflächen an der Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, die südöstlich und südwestlich des Kreisels Graf-von-Stauffenberg-Allee/Carl-Hermann-Rudloff-Allee liegenden öffentlichen Grünflächen (im Bebauungsplan Nr. 803 Ä6 als ÖM 2 und ÖM 14 bezeichnet) nicht als ertragsorientierte Streuobstfläche herzustellen, sondern stattdessen den Kleinbiotopen mehr Raum zu geben, indem die Obstbaumneuanpflanzungen auf ein vertretbares Maß reduziert und zeitlich gestreckt und die bestehenden einzelnen Busch- und Strauchgruppen erhalten und durch Neupflanzungen erweitert werden. Insbesondere der südöstliche Grenzbereich der Fläche ÖM 2 zu dem Randerschließungs-weg der Baugruppe Fritz-Wichert-Ring sollte durch Gehölzpflanzungen abgegrenzt werden, um Störungen aus den Wohnbereichen zu reduzieren. Begründung: Die durch hohen Baumverlust gekennzeichneten Anpflanzungen auf der öffentlichen Grünfläche ÖM 1 a entlang der Südostseite des Lärmschutzwalls zur A 5 zeigt, dass Obstbaumpflanzungen als Kulturprodukt intensiv gepflegt werden müssen (Verbissschutz, Bewässerung, Düngung, Baumscheiben freihalten, Mahd und Baumschnitt) und über 5-10 Jahre Pflegekapazitäten binden, ohne dass ein Ertrag erzielt wird. Da diese intensive Pflege die Möglichkeiten des Grünflächenamtes überschreitet, scheiterte die Neuanpflanzung der reinen Streuobstwiese. Es ist nicht erkennbar, dass die Instandhaltung und Pflege der oben genannten neu anzulegenden Grünflächen mit einer Größe von über 10.000 qm, durch eine Verpachtung in den Griff zu bekommen ist. Die wichtige ökologische Funktion der als Ausgleichsfläche ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche könnte im gleichen Rahmen erzielt werden, wenn neben Streuobst auch Feldgehölze, Sukzessionsflächen und extensiv genutzte Wiesen angelegt würden, die einen wesentlich geringeren Pflegeaufwand erfordern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 24.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4108 2015 Die Vorlage OF 440/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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