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Toiletten gegen Wildpinkler am Baseler Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 7/1 Betreff: Toiletten gegen Wildpinkler am Baseler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Anwohnende des Baseler Platzes im Bereich der Gutleutstraße beklagen seit Jahren Kot und Urin in ihren Vorgärten, verursacht durch sogenannte Wildpinkler, die mangels Toiletten ihr "Geschäft" in den dortigen Vorgärten verrichten. Auch das Roden von Hecken, die als Sichtschutz dienten, brachte keine Verbesserung der Situation. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend eine mobile Toilettenanlage auf dem Baseler Platz aufstellen und betreiben zu lassen. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet fehlen Toilettenanlagen, vor allem an stark frequentierten Orten und sozialen Brennpunkten. Insbesondere rund um den Baseler Platz halten sich obdachlose Menschen auf, die keine Möglichkeit haben, in würdevoller Weise ihre Notdurft zu verrichten oder sich zu waschen. Ein mobiler Toilettencontainer mit getrennten WC-Bereichen und Waschtischen schafft schnell und vor Ort Abhilfe. Langfristig sollte eine stationäre Toilettenanlage vorgesehen werden. Beispielbild: Toi Toi & Dixie Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 43 2021 Die Vorlage OF 7/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Kostenlose Toiletten am Baseler Platz" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger an der Kreuzung HafenstraÄe/SpeicherstraÄe
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 5/1 Betreff: Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für FuÄgängerinnen bzw. FuÄgänger an der Kreuzung HafenstraÄe/SpeicherstraÄe Der Ortsbeirat möge gemäÄ § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschlieÄen: Die Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Hafen-/ SpeicherstraÄe wird so umgestaltet, dass die Wartezeiten für FuÄgänger*innen deutlich reduziert werden und FuÄgänger *innen auÄerhalb des Berufsverkehrs grundsätzlich Vorrang erhalten unter Berücksichtigung des Gütereisenbahnverkehrs. AuÄerdem wird die/der Ortsvorsteher*in gebeten, zu einen Ortstermin mit Vertreter*innen der StraÄenverkehrsbehörde, der Hessischen Landespolizei und - sofern notwendig - der Hafen Management Frankfurt und/oder des Eisenbahnbundesamtes einzuladen, um kurzfristig Möglichkeiten für eine schnellere Querung der SpeicherstraÄe im Bereich der LSA Hafen-/ SpeicherstraÄe zu finden. Begründung: Die Wartezeiten für FuÄgänger*innen sind inakzeptabel lang und die Grünphasen zu kurz. Die Konsequenz ist, dass Menschen die StraÄe und die Bahngleise überwiegend bei Rot queren. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, z. B. aus dem Cronstettenhaus, schaffen es oft nicht, die StraÄe "in einem Zug" zu überqueren. Vereinzelt ist zu beobachten, dass Eltern den Kindern die Augen zu halten, während sie die StraÄe bei Rot überqueren. Die Kreuzung stellt eine wichtige und viel genutzte Verbindung für FuÄgänger*innen, z.B. zum Rewe-Markt und in den Westhafen, dar und muss dringend an den bestehenden Bedarf angepasst werden. An dieser Stelle herrscht auÄerhalb der Hauptverkehrszeiten wenig PKW-Verkehr, so dass FuÄgänger*innen Vorrang erhalten können. Grundzustand ist "Dauergrün für FuÄgänger*innen" und KFZ müssen sich anmelden. Die Autofahrer*innen fordern während der Annäherung an die LSA mittels Induktionsschleifen in der Fahrbahn automatisch eine Grünphase an. Der gelegentliche Bahnverkehr übersteuert KFZ und FuÄgänger*innen und erhält Priorität. Antragsteller: GRÄNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 42 2021 Die Vorlage OF 5/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÄkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÃNE
Weiter lesenWesthafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7031 entstanden aus Vorlage: OF 1537/1 vom 11.12.2020 Betreff: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die groben Pflastersteine im Bereich des Westhafenplatzes durch ein leicht begehbares Pflaster ausgetauscht werden, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein besseres Gehen bzw. Befahren (mit Rollstuhl oder Rollator) zu ermöglichen; 2. endlich eine sichere und zumutbare Querungsmöglichkeit über die Straße Unter der Friedensbrücke, die Bahngleise und Speicherstraße zur Schleusenstraße geschaffen wird. Begründung: Der Bereich des Westhafenplatzes wird von sehr vielen Menschen aus dem Gutleutviertel auf ihrem Weg zum Main genutzt. Das große grobe Kopfsteinpflaster sorgt für unnötige Behinderungen. Die Ausgestaltung des Pflasters ist unvereinbar mit dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Der fehlende Übergang in Höhe der Schleusenstraße führt dazu, dass unzählige Menschen auf ihren täglichen Wegen die beiden Straßen und die Gleise kreuzen. Hier stellt nicht etwa der Bahnverkehr eine Gefahr dar, sondern der zu schnelle Autoverkehr in diesem Bereich. Der nur gelegentliche stattfindende Schienenverkehr wird hier ohnehin im Schritttempo und mit eingeschaltetem Läutewerk abgewickelt, sodass Querungshilfen nur über die Fahrbahnen erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 962 Aktenzeichen: 66 5
Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: In der gesamten Speicherstraße adäquate Radwege schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7030 entstanden aus Vorlage: OF 1536/1 vom 06.12.2020 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: In der gesamten Speicherstraße adäquate Radwege schaffen Der Magistrat wird gebeten, in der gesamten Speicherstraße benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind. Begründung: Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen, die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei Weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise zwei Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1067 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2021, OA 655 entstanden aus Vorlage: OF 1511/1 vom 08.11.2020 Betreff: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemäß dem neuen Nahverkehrsplan in "Planungsphase 2" eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hofft auf baldige Umsetzung. Zudem wird der Magistrat gebeten, hierzu wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden? 2. In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes - trotz der Seveso-Richtlinie - für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar? 3. In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal Seveso-Richtlinien-konform errichtet werden können? 4. Wäre es möglich, an der Endstation eine P+R-Möglichkeit zu bieten (beispielsweise ein P+R-Parkhaus), damit die vielen Pkw nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen? Begründung: Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird, um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnungen für preiswertes, autofreies Wohnen ohne Weiteres möglich. Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus, und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht nicht nur dem Klimaschutz im Wege, sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann, und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 61 11
Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2020, OF 1537/1 Betreff: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür sorge zu tragen, dass: 1. Die groben Pflastersteine im Bereich des Westhafenplatzes durch ein leicht begehbares Pflaster ausgetauscht wird, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein besseres Gehen bzw. Befahren (mit Rollstuhl oder Rollator) zu ermöglichen. 2. Endlich eine sichere und zumutbare Querungsmöglichkeit über die Straße Unter der Friedensbrücke, die Bahngleise und Speicherstraße zur Schleusenstraße geschaffen wird. Begründung: Der Bereich des Westhafenplatzes wird von sehr vielen Menschen aus dem Gutleut auf ihrem Weg zum Main genutzt. Das große grobe Kopfsteinpflaster sorgt für unnötige Behinderungen. Die Ausgestaltung des Pflasters ist unvereinbar mit dem Europäischem Rechtsakt zur Barrierefreiheit. Der fehlende Übergang in Höhe der Schleusenstraße führt dazu, dass unzählige Menschen auf ihren täglichen Wegen die beiden Straßen und die Gleise kreuzen. Hier stellt nicht etwa der Bahnverkehr eine Gefahr dar, sondern der zu schnelle Autoverkehr in diesem Bereich. Der nur gelegentliche stattfindende Schienenverkehr wird hier ohnehin im Schritttempo und mit eingeschaltetem Läutewerk abgewickelt, so dass Querungshilfen nur über die Fahrbahnen erforderlich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der Die PARTEI wird über die beiden Ziffern des Antragstenors der Vorlage OF 1537/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7031 2021 Die Vorlage OF 1537/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und Die PARTEI
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1536/1 Betreff: Weniger gefährlich - Bessere Luft - Geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind. Begründung: Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die beiden Sätze des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7030 2021 1. Der erste Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird abgelehnt. 2. Der zweite Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße; hier: Aufstellungsbeschluss
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2020, OF 1541/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße; hier: Aufstellungsbeschluss Dem vorbezeichneten Magistratsvortrag vom 27. November 2020 wird der Maßgabe zugestimmt, dass auf die Umsetzung der Ziele des Baulandbeschlusses verzichtet wird. Begründung: Die Ziele des Baulandbeschlusses führen zu erheblich höheren Kosten für Bauwillige und damit zu höheren Preisen im freifinanzierten Wohnungsbau. Zudem wird durch die überzogenen Anforderungen des Baulandbeschlusses dringend benötigter Wohnungsbau verhindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 192 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1541/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenErhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6907 entstanden aus Vorlage: OF 1480/1 vom 16.10.2020 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg in der Hafenstraße von der Ausfahrt aus dem Hafentunnel bis zur Gutleutstraße sicherer gestalten zu lassen. Hierzu soll der Radweg ab Höhe der Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße im Bereich der Pkw-Stellplätze geführt und baulich von der Straße abgetrennt werden. Vor der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße soll ein rot markierter Fahrradaufstellstreifen auf beiden Fahrspuren, insbesondere für die links abbiegenden Radfahrenden, mit vorgezogener Haltelinie für Pkw markiert werden. Des Weiteren sollen die Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße rot markiert werden. Foto 1: Alexander Mitsch Begründung: Der Bestandsradweg zwischen Schönstraße und der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße befindet sich auf dem Gehweg, ist schlecht sichtbar markiert und durch parkende Fahrräder, anliefernde Pkw, gelagerten Sperrmüll und zu Fuß Gehende nur stark eingeschränkt befahrbar. Insgesamt ist die Rad- und Gehwegbreite zu schmal. Wiederholt kam es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Das Ende des gehwegseitigen Radweges befindet sich unmittelbar vor der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße. Radfahrende können nicht gefahrlos links in die Gutleutstraße abbiegen. Viele Radfahrende verlassen daher bereits vor der Schönstraße den Radweg oder queren die Fahrbahn im schlecht einsehbaren Kreuzungsbereich, wobei es auch schon öfter gefährliche Situationen gab. Auf der Gegenfahrbahn soll die Schutzstreifenmarkierung vervollständigt werden. Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer als auch für Autofahrerinnen bzw. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmerinnen bzw. Verkehrsteilnehmer eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Visualisierung 1: Google Maps und Alexander Mitsch Visualisierung 2: Google Maps und Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 663 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2020, OF 1520/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: - 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße (im Abschnitt zwischen Gutleutstrasse Nr. 1 und Baseler Platz) und Windmühlstraße (dort in den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) - Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Mainluststraße und der Weserstraße Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: - Entlastung der Anwohner - Reduzierung des Durchgangsverkehrs - Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen - Lärmreduzierung - Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: - 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße und Windmühlstraße (zumindest auf den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) - Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen, wie in der Mainluststraße oder Weserstraße - Änderung der gebührenpflichtigen Parkplätze auf 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: - Entlastung der Anwohner - Reduzierung des Durchgangsverkehrs - Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen - Lärmreduzierung - Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1412/1 Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2020, OF 1520/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenMit der Straßenbahn ins Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1511/1 Betreff: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan soll in "Planungsphase 2" eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren. Wir freuen uns, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hoffen auf baldige Umsetzung. Dies voran gestellt möge der Magistrat hierzu prüfen und berichten: 1. Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden? 2. In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes - trotz der Seveso-Richtlinie - für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar? 3. In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal Seveso-Richtlinienkonform errichtet werden können? 4. Wäre es möglich, an der Endstation eine P&R-Möglichkeit zu bieten (bspw. ein P&R-Parkhaus), damit die vielen PKW nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen? Begründung: Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der Citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnung für preiswertes autofreies Wohnen ohne weiteres möglich. Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht nicht nur dem Klimaschutz im Wege sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1511/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 655 2021 Die Vorlage OF 1511/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSüdliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6675 entstanden aus Vorlage: OF 1415/1 vom 22.08.2020 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Der Magistrat wird gebeten, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern und mit Fahrradbügeln versehen zu lassen. Begründung: Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge), sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potenziellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt. Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen, und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen, auf denen sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 129 Aktenzeichen: 66 5
Karpfenweg gegen Falschparker sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6694 entstanden aus Vorlage: OF 1449/1 vom 02.10.2020 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Karpfenweg mit sogenannten "Frankfurter Hüten" (siehe Bild) gegen Falschparker abzusichern. Explizit geht es um den Anfang des Karpfenwegs, die südliche Seite, von der Westhafenbrücke kommend, im Kurvenbereich und bis zur ersten Sitzbank auf der Mole. Begründung: Der Fußgängerweg im Karpfenweg ist in den meisten Bereichen durch Poller gut gesichert. Im Kurvenbereich und weiteren Verlauf fehlt jedoch eine Absicherung gegen Falschparker. Im genannten Bereich besteht absolutes Parkverbot, dennoch parken immer wieder Autos teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg (siehe Bilder). Dadurch ist für Fußgänger fast kein Durchkommen mehr. Zudem wird die Straße durch die Falschparker stark verengt, und es kommt zu gefährlichen Begegnungen mit entgegenkommenden Fahrzeugen. Große Fahrzeuge der Feuerwehr würden es im Zweifelsfall nicht mehr um die Kurve schaffen, wenn dort Autos verbotenerweise parken. Zur Absicherung des Gehwegs könnten Poller gesetzt werden. Eleganter wären jedoch die Frankfurter Hüte. Sie verhindern das Parken, sind aber dezenter und unauffälliger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 141 Antrag vom 13.06.2021, OF 99/1 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 412 Aktenzeichen: 66 5
Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6695 entstanden aus Vorlage: OF 1450/1 vom 02.10.2020 Betreff: Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild (siehe Bild) umsetz en zu lassen. Dabei soll das Schild an den Anfang der Westhafenbrücke gesetzt werden, sodass Autofahrer dieses Schild rechtzeitig und eindeutig wahrnehmen können. Begründung: Das Verkehrsschild steht momentan sehr ungünstig am Straßenrand der Werftstraße, noch einige Meter von der Westhafenbrücke entfernt. Autofahrer nehmen das Schild nicht wahr und fahren verbotenerweise in die Anliegerzone, obgleich sie keine Anlieger sind. Dadurch entsteht unnötiger Verkehr, der für die Anwohner Lärm und Luftverschmutzung bedeutet. Würde das Verkehrsschild am Anfang der Westhafenbrücke stehen, so wäre es viel sichtbarer und würde möglicherweise unnötigen Verkehr vermeiden bzw. reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 123 Aktenzeichen: 66 7
Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6693 entstanden aus Vorlage: OF 1448/1 vom 04.10.2020 Betreff: Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Zanderstraße, idealerweise vor dem Zollamt, insgesamt fünf Radbügel aufstellen zu lassen (nicht unmittelbar vor dem Eingang und links von dem auf der Abbildung 2 zu sehenden Pfeil). Begründung: Im Nahbereich der Kreuzung Zanderstraße/ Gutleutstraße fehlen Radständer, obwohl ein Bedarf besteht. Abbildung 1: Bildquelle OpenStreetMap Abbildung 2: Möglicher Standort für Radständer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 139 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6692 entstanden aus Vorlage: OF 1447/1 vom 30.09.2020 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Wie das nachfolgende Foto zeigt, gibt es an dieser Stelle einen Bedarf für Fahrradständer. Gleichzeitig ist ausreichend Raum dafür vorhanden, und die Fahrradständer stünden mit keiner anderen Nutzung im Konflikt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 140 Aktenzeichen: 66 2
Tempo 30 auf der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6691 entstanden aus Vorlage: OF 1446/1 vom 30.09.2020 Betreff: Tempo 30 auf der Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt der Gutleutstraße zwischen der Camberger Brücke und der Erntestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in der Gutleutstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, am besten durch eine fest installierte Messanlage, durchzuführen. Begründung: Die Gutleutstraße, insbesondere stadtauswärts, wird von nicht wenigen Autofahrern als Rennstrecke missbraucht. Trotz der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind hier Geschwindigkeiten weit darüber hinaus (oft sogar über 100 km/h) an der Tagesordnung. Auch wenn die Gutleutstraße eine sogenannte "Grundnetzstraße" ist, hat der Magistrat dennoch die Möglichkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem genannten Bereich auf 30 km/h zu beschränken, da sich hier drei Schulen (Werner-von-Siemens-Schule, Schule am Sommerhoffpark, Hermann-Herzog-Schule) und eine Kindertagesstätte (Kita 82) befinden (dazu kommen noch ein Altenwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft, in der Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 122 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1480/1 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg in der Hafenstraße von der Ausfahrt aus dem Hafentunnel bis zur Gutleutstraße sicherer gestalten zu lassen. Hierzu soll der Radweg ab Höhe der Schönstraße bis zur Kreuzung Hafen- /Gutleutstraße im Bereich der PKW-Stellplätze geführt und baulich von der Straße abgetrennt werden. Vor der Kreuzung Hafen-/Gutleutstraße soll ein rot markierter Fahrradaufstellstreifen auf beiden Fahrspuren, insbesondere für die links abbiegenden Radfahrenden, mit vorgezogener Haltelinie für PKW markiert werden. Des die Weiteren sollen Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafen-/ Gutleutstraße rot markiert werden. Foto 1: Alexander Mitsch Begründung: Der Bestandsradweg zwischen Schönstraße und der Kreuzung Hafenstraße /Gutleutstraße befindet sich auf dem Gehweg, ist schlecht sichtbar markiert und durch parkende Fahrräder, anliefernde PKW, gelagertem Sperrmüll und Fußgehende nur stark eingeschränkt befahrbar. Insgesamt ist die Rad- und Gehwegbreite zu schmal. Wiederholt kam es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und Fußgehenden. Das Ende des gehwegseitigen Radweges befindet sich unmittelbar vor der Kreuzung Hafen-/ Gutleutstraße. Radfahrende können nicht gefahrlos links in die Gutleutstraße abbiegen. Viele Radfahrende verlassen daher bereits vor der Schönstraße den Radweg oder queren die Fahrbahn im schlecht einsehbaren Kreuzungsbereich, wobei es auch schon öfter gefährliche Situationen gab. Auf der Gegenfahrbahn soll die Schutzstreifenmarkierung vervollständigt werden. Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrerinnen als auch für Autofahrerinnen und andere Verkehrsteilnehmerinnen eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Visualisierung 1: Google & Alexander Visualisierung 2: Google & Alexander Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.09.2020, OF 1445/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1445/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1480/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1480/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2020 1. Die Vorlage OF 1445/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. erster Absatz und dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2020, OF 1448/1 Betreff: Neue Radbügel nahe der Kreuzung Zanderstraße/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Zanderstraße, idealerweise vor dem Zollamt, insgesamt fünf Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Im Nahbereich der Kreuzung Zanderstraße/ Gutleutstraße fehlen Radständer, obwohl ein Bedarf besteht. Abbildung 1: Bildquelle Open Street Maps Abbildung 2: Möglicher Standort für Radständer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6693 2020 Die Vorlage OF 1448/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Radbügel nicht unmittelbar vor dem Eingang und links von dem auf der Abbildung 2 zu sehenden Pfeil aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKarpfenweg - Verkehrsschild umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1450/1 Betreff: Karpfenweg - Verkehrsschild umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Verkehrsschild (siehe Bild) umsetzten zu lassen. Dabei soll das Schild an den Anfang der Westhafenbrücke gesetzt werden, so dass Autofahrer dieses Schild rechtzeitig und eindeutig wahrnehmen können. Begründung: Das Verkehrsschild steht momentan sehr ungünstig am Straßenrand der Werftstraße, noch einige Meter von der Westhafenbrücke entfernt. Autofahrer nehmen das Schild nicht wahr und fahren verbotenerweise in die Anliegerzone, obgleich sie keine Anlieger sind. Dadurch entsteht unnötiger Verkehr, der für die Anwohner Lärm und Luftverschmutzung bedeutet. Würde das Verkehrsschild am Anfang der Westhafenbrücke stehen, so wäre es viel sichtbarer und wurde möglicherweise unnötigen Verkehr vermeiden bzw. reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6695 2020 Die Vorlage OF 1450/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKarpfenweg gegen Falschparker sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1449/1 Betreff: Karpfenweg gegen Falschparker sichern Der Magistrat wird gebeten, den Karpfenweg mit sogenannten "Frankfurter Hüten" (siehe Bild) gegen Falschparker abzusichern. Explizit geht es um den Anfang des Karpfenwegs, die südliche Seite, von der Westhafenbrücke kommend, im Kurvenbereich und bis zur ersten Sitzbank auf der Mole. Begründung: Der Fußgängerweg im Karpfenweg ist in den meisten Bereichen durch Poller gut gesichert. Im Kurvenbereich und weiteren Verlauf fehlt jedoch eine Absicherung gegen Falschparker. Im genannten Bereich besteht absolutes Parkverbot, dennoch parken immer wieder Autos teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg (siehe Bilder). Dadurch ist für Fußgänger fast kein Durchkommen mehr. Zudem wird die Straße durch die Falschparker stark verengt, und es kommt zu gefährlichen Begegnungen mit entgegenkommenden Fahrzeugen. Große Fahrzeuge der Feuerwehr würden es im Zweifelsfall nicht mehr um die Kurve schaffen, wenn dort Autos verbotenerweise parken. Zur Absicherung des Gehwegs könnten Poller gesetzt werden. Eleganter wären jedoch die Frankfurter Hüte. Sie verhindern das Parken, sind aber dezenter und unauffälliger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6694 2020 Die Vorlage OF 1449/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1445/1 Betreff: Rote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafenstraße/ Gutleutstraße rot zu markieren. Begründung: Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrer*innen als auch für Autofahrer*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Da auf der Höhe des Behördenzentrums häufig Fußgänger*innen (illegal) die Hafenstraße überqueren, um in die Schönstraße (oder umgekehrt) zu gelangen - was immer wieder zu Beinahe-Unfällen sowohl mit Autofahrer*innen als auch Fahrradfahrer*innen führt - wäre ein positiver Nebeneffekt rot markierter Fahrradstreifen an dieser Stelle auch die Signalwirkung für querende Fußgänger*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1480/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1445/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1480/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1480/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2020 1. Die Vorlage OF 1445/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. erster Absatz und dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1447/1 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Fahradbügel aufzustellen. Begründung: Wie das nachfolgende Foto zeigt, gibt es an dieser Stelle einen Bedarf für Fahrradständer. Gleichzeitig ist ausreichend Raum dafür vorhanden und die Fahrradständer stünden mit keiner anderen Nutzung im Konflikt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6692 2020 Die Vorlage OF 1447/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1447/1 Betreff: Fahrradständer Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Gutleutstraße/Karlsruher Straße Fahradbügel aufzustellen. Begründung: Wie das nachfolgende Foto zeigt, gibt es an dieser Stelle einen Bedarf für Fahrradständer. Gleichzeitig ist ausreichend Raum dafür vorhanden und die Fahrradständer stünden mit keiner anderen Nutzung im Konflikt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6692 2020 Die Vorlage OF 1447/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1446/1 Betreff: Tempo 30 auf der Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt der Gutleutstraße zwischen der Camberger Brücke und der Erntestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in der Gutleutstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, am besten durch eine fest installierte Messanlage, durchzuführen. Begründung: Die Gutleutstraße, insbesondere stadtauswärts, wird von nicht wenigen Autofahrern als Rennstrecke mißbraucht. Trotz der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sind hier Geschwindigkeiten weit darüber hinaus (oft sogar über 100 km/h) an der Tagesordnung. Auch wenn die Gutleutstraße eine so genannte "Grundnetzstraße" ist, hat der Magistrat dennoch die Möglichkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem genannten Bereich auf 30 km/h zu beschränken, da sich hier drei Schulen (Werner-von-Siemens-Schule, Schule am Sommerhoffpark, Hermann-Herzog-Schule) und eine Kindertagesstätte (Kita 82) befinden (dazu kommen noch ein Altenwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft, in der Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 28 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass die Regelung bis zum Baseler Platz gelten soll. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 1446/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6691 2020 1. Der Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1446/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und Die PARTEI gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Annahme) zu 2. erster Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: Einstimme Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2020, OF 1445/1 Betreff: Rote Fahrradstreifenmarkierung an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradstreifen über die Kreuzung Hafenstraße/ Gutleutstraße rot zu markieren. Begründung: Überall in der Stadt werden nach und nach, vor allem an gefährlichen Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenführungen, Fahrradstreifen mit roter Einfärbung deutlich markiert. Diese - inzwischen sehr beliebte - Markierung schafft sowohl für die Fahrradfahrer*innen als auch für Autofahrer*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen eine bessere Erkennbarkeit der Fahrradwege und erhöht damit die Verkehrssicherheit. Eine solche Markierung wäre auch an der genannten Stelle sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Da auf der Höhe des Behördenzentrums häufig Fußgänger*innen (illegal) die Hafenstraße überqueren, um in die Schönstraße (oder umgekehrt) zu gelangen - was immer wieder zu Beinahe-Unfällen sowohl mit Autofahrer*innen als auch Fahrradfahrer*innen führt - wäre ein positiver Nebeneffekt rot markierter Fahrradstreifen an dieser Stelle auch die Signalwirkung für querende Fußgänger*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1480/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1445/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1480/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1480/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6907 2020 1. Die Vorlage OF 1445/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1480/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. erster Absatz und dritter Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung) zweiter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6514 entstanden aus Vorlage: OF 1417/1 vom 26.08.2020 Betreff: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz Der Magistrat wird gebeten, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten, rot markieren und mit Piktogrammen "Fahrrad" versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen. Begründung: Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz/Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert. Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen zwei Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere Pkw-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert. Skizze: Google/privat Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem Pkw-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 225 Aktenzeichen: 32 1
Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6512 entstanden aus Vorlage: OF 1413/1 vom 22.08.2020 Betreff: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Bewässerung der Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen. Begründung: Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben, und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün- und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2141 Aktenzeichen: 67 0
Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6520 entstanden aus Vorlage: OF 1427/1 vom 14.09.2020 Betreff: Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule mit blindengerechten Ampeln zu sichern, hierbei insbesondere die Fußgängerampel auf Höhe der Camberger Brücke (Gutleutstraße) mit einem akustischen Signal auszustatten, die Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Johanna-Kirchner-AHZ" (Buslinie 37) nachzurüsten (mit einem stärkeren akustischen Signal) und eine blindengerechte Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Camberger Straße" (Buslinie 37) zu errichten. Es soll schnellstmöglich eine Schulwegbegehung mit der Schulwegkommission durchgeführt werden. Begründung: Die Hermann-Herzog-Schule (Förderschule Schwerpunkt Sehen) ist in den Sommerferien in das neu gebaute Schulhaus am Sommerhoffpark (Gutleutstraße 295-301) umgezogen. Bedauerlicherweise ist der Schulweg für die Schüler und Lehrer, die zum Teil blind oder schwer sehbehindert sind, zu gefährlich, da die Fußgängerampeln vor und in der Nähe der Schule, insbesondere die o. g. Fußgängerampeln, über keine oder nicht hinreichend funktionierende akustische Signale verfügen. Für viele Schüler und Lehrer wäre es besonders zielführend, wenn an der Bushaltestelle "Camberger Straße" überhaupt eine blindengerechte Fußgängerampel errichtet würde. Der Magistrat muss hier umgehend Abhilfe schaffen, um den Schulweg zu sichern und Gefahren abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 228 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6344 Aktenzeichen: 32 1
Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1427/1 Betreff: Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln, hierbei insbesondere die Fußgängerampel auf Höhe der Camberger Brücke (Gutleutstrasse) mit einem akustischen Signal auszustatten, die Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Johanna Kichner AHZ" (Buslinie 37) nachzurüsten (mit einem stärkeren akustischen Signal) und eine blindengerechte Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Camberger Straße" (Buslinie 37) zu errichten. Begründung: Die Hermann-Herzog-Schule (Förderschule Schwerpunkt Sehen) ist in den Sommerferien in das neu gebaute Schulhaus am Sommerhoff-Park (Gutleutstraße 295-301) umgezogen. Bedauerlicherweise ist der Schulweg für die Schüler und Lehrer, die zum Teil blind oder schwer sehbehindert sind, zu gefährlich, da die Fußgängerampeln vor und in der Nähe der Schule, insbesondere die o.g. Fußgängerampeln, über keine oder nicht hinreichend funktionierenden akustische Signale verfügen. Für viele Schüler und Lehrer wäre es besonders zielführend, wenn an der Bushaltestelle "Camberger Straße" überhaupt eine blindengerechte Fußgängerampel errichtet würde. Der Magistrat muss hier umgehend Abhilfe schaffen, um den Schulweg zu sichern und Gefahren abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6520 2020 Die Vorlage OF 1427/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor die Worte "Es soll schnellstmöglich eine Schulwegbegehung mit der Schulwegkommission durchgeführt werden." angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1412/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: · 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße und Windmühlstraße (zumindest auf den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) · Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen, wie in der Mainluststraße oder Weserstraße · Änderung der gebührenpflichtigen Parkplätze auf 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche · Längerfristig smarte digitale Parklösungen (Reservierung von Parkplätzen per App) Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: · Entlastung der Anwohner · Reduzierung des Durchgangsverkehrs · Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen · Lärmreduzierung · Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1417/1 Betreff: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten zu lassen, rot markieren und mit Piktogrammen "Fahrrad" versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen. Begründung: Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz / Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert. Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen 2 Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere PKW-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert. . Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem PKW-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert. . Skizze: Google / privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6514 2020 Die Vorlage OF 1417/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSüdliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1414/1 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Ob sich der südliche Abschnitt der Zanderstraße im Bereich zwischen Hafenbecken und Speicherstraße in technischer Hinsicht (Bodenbelag, Wasser, Strom) als Fläche für einen Wochenmarkt eignet. Ob sich der zuvor beschriebene Bereich sich auch in rechtlicher Hinsicht (Eigentumsverhältnisse) für die Ausrichtung eines Wochenmarktes eignet. Ob der Magistrat Hinderungsgründe sieht, die einem Wochenmarkt in diesem Bereich entgegenstehen. Welche Gründe sind dies ggf.? Begründung: Seit vielen Jahren wird in der Bevölkerung immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen laut. Bislang sind alle Versuche, einen solchen Markt einzurichten aus vielfältigen Gründen gescheitert. Durch Umwandlung einer ca. 75m langen Sackgasse kann ein neuer Freiraum entstehen, der an einem Tag in der Woche für einen Wochenmarkt genutzt werden kann. Bislang wird diese Fläche ausschließlich zum Parken missbraucht, obwohl genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1755 2020 Die Vorlage OF 1414/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1413/1 Betreff: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine besser Bewässerung der die Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen. Begründung: Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6512 2020 Die Vorlage OF 1413/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSüdliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1415/1 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern zu lassen. Begründung: Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge) sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potentiellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt. Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen auf den sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1415/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1415/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6675 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1415/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "in den Bereich sichern" die Worte "und mit Fahrradbügeln versehen" eingefügt werden. Abstimmung: Zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Annahme) Zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6335 entstanden aus Vorlage: OF 1371/1 vom 02.08.2020 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querung für Radfahrende und zu Fuß Gehende am östlichen Ende der Speicherstraße zu ermöglichen, damit diese Verkehrsteilnehmer von der Speicherstraße und vom Westhafenplatz bequemer auf die Friedensbrücke gelangen können. Grafik: OpenStreet Map Begründung: Die Speicherstraße ist im östlichen Teil für Radfahrende und zu Fuß Gehende ein Ärgernis. Die Querungen sind umständlich und die Wegeverbindungen sind unpraktisch und zeitraubend. Jedoch ist die Speicherstraße insbesondere für den Radverkehr eine sinnvolle Alternative zur Kreuzung am Baseler Platz. Der Baseler Platz weist derzeit keine Radwege zur Friedensbrücke auf. Damit sind Hafenstraße und Speicherstraße für Radfahrende grundsätzlich die bessere Alternative, wenn sie in Nord-Süd-Richtung über die Friedensbrücke unterwegs sind. Radfahrende können von Westen her nicht regelkonform von der Speicherstraße auf die Friedensbrücke gelangen, obwohl die Rampe zur Friedensbrücke mit Radsymbolen sogar eine offizielle Radverbindung darstellen soll. Jedoch kann diese Radverbindung von der Speicherstraße nicht auf normalem Weg erreicht werden. Abbildung 1: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Radfahrende müssen entweder bereits an der Werftstraße queren und dann den Fußgängerweg auf 50 Metern benutzen. Oder sie müssen auf Höhe der Schleusenstraße mit einem waghalsigen Fahrmanöver den nicht logisch erkennbaren Übergang zur Parkgarage auf dem Westhafenplatz mit einem sehr spitzen Abbiegewinkel nutzen. Beides ist gefährlich und insbesondere im Berufsverkehr nicht zu empfehlen. Die phasenweise Zweispurigkeit der Speicherstraße ist kontraproduktiv. Von der Hafenstraße ist die Speicherstraße auf der südlichen Spur in östlicher Richtung für 75 Meter zweispurig bis das erste Abbiegesymbol kommt. Auf diesen 75 Metern ist kein sachgerechter Überholvorgang möglich. Die Zweispurigkeit auf der südlichen Seite ist damit sogar eine Gefahr, weil sie eine Zweispurigkeit suggeriert, die aber gar nicht gegeben ist und dann zu unnötigem Einfädeln führt. Abbildung 2: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Fotos: Manuel Denkwitz Auf der nördlichen Spur ist die Zweispurigkeit ebenfalls kontraproduktiv und führt zur Hafenstraße hin zu unnötigem Einfädeln. Dort sind auf über 100 Metern die Geradeausspur und der Rechtsabbieger parallel. Jedoch ist die Zweispurigkeit bei dem bestehenden Verkehr hier nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 332 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1645 Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1371/1 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querung für Radfahrende und Fußgehende am östlichen Ende der Speicherstraße zu ermöglichen, damit diese Verkehrsteilnehmer von der Speicherstraße und vom Westhafenplatz bequemer auf die Friedensbrücke gelangen können. Zudem soll zwischen Schleusenstraße und Zanderstraße beidseitig ein Radweg eingerichtet werden. Dazu ist die phasenweise zweispurige Speicherstraße auf eine Spur je Richtung zu reduzieren. Von der Hafenstraße her ist der Linksabbieger dann einspurig zu halten. Die Abbiegespuren zur Werftstraße werden nicht benötigt. . Grafik: OpenStreet Begründung: Die Speicherstraße ist im östlichen Teil für Radfahrende und Fußgehende ein Ärgernis. Die Querungen sind umständlich und die Wegeverbindungen sind unpraktisch und zeitraubend. Jedoch ist die Speicherstraße insbesondere für den Radverkehr eine sinnvolle Alternative zur Kreuzung am Baseler Platz. Der Baseler Platz weist derzeit keine Radwege zur Friedensbrücke auf. Damit sind Hafenstraße und Speicherstraße für Radfahrende grundsätzlich die bessere Alternative, wenn sie in Nord-Süd-Richtung über die Friedensbrücke unterwegs sind. Radfahrende können von Westen her nicht regelkonform von der Speicherstraße auf die Friedensbrücke gelangen, obwohl die Rampe zur Friedensbrücke mit Radsymbolen sogar eine offizielle Radverbindung darstellen soll. Jedoch kann diese Radverbindung von der Speicherstraße nicht auf normalem Weg erreicht werden. . Abbildung 1: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Radfahrende müssen entweder bereits an der Werftstraße queren und dann den Fußgängerweg auf 50 Metern benutzen. Oder sie müssen auf Höhe der Schleusenstraße mit einem waghalsigen Fahrmanöver den nicht logisch erkennbaren Übergang zur Parkgarage auf dem Westhafenplatz mit einem sehr spitzen Abbiegewinkel nutzen. Beides ist gefährlich und insbesondere im Berufsverkehr nicht zu empfehlen. Die phasenweise Zweispurigkeit der Speicherstraße ist kontraproduktiv. Von der Hafenstraße ist die Speicherstraße auf der südlichen Spur in östlicher Richtung für 75 Meter zweispurig, bis das erste Abbiegesymbol kommt. Auf diesen 75 Metern ist kein sachgerechter Überholvorgang möglich. Die Zweispurigkeit auf der südlichen Seite ist damit sogar eine Gefahr, weil sie eine Zweispurigkeit suggeriert, die aber gar nicht gegeben ist und dann zu unnötigem Einfädeln führt. . Abbildung 2: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Fotos: Manuel Denkwitz Auf der nördlichen Spur ist die Zweispurigkeit ebenfalls kontraproduktiv und führt zur Hafenstraße hin zu unnötigem Einfädeln. Dort sind auf über 100 Metern die Geradeausspur und der Rechtsabbieger parallel. Jedoch ist die Zweispurigkeit bei dem bestehenden Verkehr hier nicht notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die beiden Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6335 2020 1. Der erste Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnzumutbare Zustände in der Speicherstraße verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1380/1 Betreff: Unzumutbare Zustände in der Speicherstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen in die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Pöbelei, verursacht durch die sich seit einigen Monaten offensichtlich aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagernde Drogenszene, im Bereich der Speicherstraße im Gutleutviertel / Westhafen zu erstellen und über eine deutlich verstärkte sowie regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes fürdie Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, zu sorgen. Begründung: Anwohner im Bereich Speicherstraße / Zanderstraße beschweren sich darüber, dass sich seit einigen Monaten offensichtlich die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagert. Insbesondere vor dem REWE-Markt in der Speicherstraße 44 kommt es zu aggressiver Bettelei, Pöbeleien und Lärmbelästigung durch unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss stehende Personen. Und das sowohl tagsüber als auch in der Nacht außerhalb der Öffnungszeiten des REWE-Marktes, da die betreffenden Personen offensichtlich auf dem Areal bei den Bahngleisen Richtung HKW-West nächtigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.08.2020, OF 1385/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU
Partei: BFF
Weiter lesenBäume im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1316/1 Betreff: Bäume im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wo im Bahnhofsviertels neue Bäume gepflanzt werden können, d.h. wo bspw. unterirdische Leitungen oder andere wichtige Gründe dies nicht unmöglich machen würden. Die Antwort möge der Magistrat nach Straßenabschnitten aufschlüsseln. Folgende Straßen sollen begutachtet werden: Niddastraße, Taunusstraße, Moselstraße, Elbestraße, Weserstraße, Münchner Straße, Gutleutstraße. Begründung: Das Bahnhofsviertel ist ein dicht besiedeltes urbanes Gebiet, das sich gerade in heißen Sommern extrem aufheizt. Außer der Kaiserstraße ist fast kein Grün, keine Bäume vorhanden. Um das Mikroklima zu verbessern, sollte das Viertel mehr Grün bekommen. In den oben genannten Straßen gibt es so gut wie keine Bäume. Neupflanzungen würden dem Klima und dem Stadtbild sehr gut tun. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1667 2020 Die Vorlage OF 1316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6020 entstanden aus Vorlage: OF 1286/1 vom 03.05.2020 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße - Priorisieren! Vorgang: OM 5456/19 OBR 1; ST 444/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Ortsbeiratsanregung OM 5456 genannte Ampelanlage im Gutleutviertel in der Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen der Lichtsignalanlagen ganz nach oben zu setzen. Laut Stellungnahme ST 444 vom 06.03.2020 muss die Lichtsignalanlage komplett umgebaut und saniert werden. Dies sollte zeitnah in Angriff genommen werden, denn im Gutleutviertel leben erblindete Menschen, die diese Ampel regelmäßig nutzen. Es ist also dringend erforderlich, dass die Umbaumaßnahme eine hohe Priorität bekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1699 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
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