Meine Nachbarschaft: Müllerstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen - Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2015, OM 4136 entstanden aus Vorlage: OF 688/2 vom 16.05.2015 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen - Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Magistrat wird aufgefordert, die im Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 festgelegten Gemeinbedarfs- und Gewerbeflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbaufläche oder vor Abriss zu schützen. Es darf keine weiteren Genehmigungen für die Umnutzung oder den Abriss der Gemeinbedarfs- und Gewerbeflächen geben. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gab. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 ließ der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen, die jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 Prozent angehoben werden. Der Vermieter hat den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1196 Aktenzeichen: 63 0
Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2015, OF 688/2 Betreff: Bebauungsplan NW 3d Nr. 1 durchsetzen, Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bebauungsplan NW 3d Nr 1 festgelegten Gemeinbedarfs- / Gewerbeflächenflächen vor einer weiteren Umwandlung in Wohnbauflächen oder Abriss zu schützen. Es dürfen keine weiter Genehmigungen zur Umnutzung oder Abriss der Gemeinbedarfs / Gewerbeflächen geben. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Der Vermieter hat den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass die Mieten um 30 % angehoben werden. Der Vermieter hatte den Gewerbetreibenden bereits angekündigt, dass er diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umwandeln will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwald-Siedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4136 2015 Die Vorlage OF 688/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 681/2 Betreff: Sicherstellung der Müllabfuhr in der Odrellstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Müllfahrzeuge von der Braunfelsstraße in die Odrellstraße einbiegen können oder ggf. der Kreuzungsbereich gegen "unrechtmäßiges Zuparken" abzusichern ist. Begründung: Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein eG hat sich beschwert, dass die Müllabfuhr die Odrellstraße wiederholt nicht anfahren konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4132 2015 Die Vorlage OF 681/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD
Partei: CDU
Weiter lesenParksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 660/2 vom 23.03.2015 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, von der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen folgende Punkte besondere Beachtung finden: 1. Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? 2. Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? 3. Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (in Fahrtrichtung) erlaubt? Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die verkehrsrechtliche Situation durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich zu machen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse und getroffenen Maßnahmen zu informieren. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen von Anwohnern gegen diese Strafzettel wurden vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig beziehungsweise nicht vorschriftsgemäß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1073 Aktenzeichen: 32 1
Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2015, OF 659/2 Betreff: Gewerbeflächen in der Kuhwaldsiedlung schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Kuhwaldsiedlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vernichtung bzw. Umwandlung von gewerbeflächen in Wohnungen nachhaltig zu verhindern. Begründung: Im letzten Jahr wurde von der Deutschen Annington das alte Waschhaus abgerissen, obwohl es Interessenten für das Gebäude gegeben hatte. Nach der Schließung der Pizzeria in der Müllerstraße 28 hat der Vermieter das Ladenlokal in eine Wohnung umbauen lassen, welche jetzt zu einer hohen Miete vermietet werden soll. Des Weiteren hat der Vermieter den noch verbleibenden Gewebetreibenden in der Müllerstaße 28 mitgeteilt, dass nach dem jeweiligen Auslaufen der Mietverträge diese Gewerbeflächen auch in Wohnungen umgewandelt werden sollen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf der Stadt, um eine funktionierende Gewerbestruktur in der Kuhwaldsiedlung zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2015, OF 660/2 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen die folgenden Punkte besondere Beachtung finden: - Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? - Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? - Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (Fahrtrichtung) erlaubt? Die verkehrsrechtliche Situation sollte durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich gemacht werden. Über die Ergebnisse und getroffene Maßnahmen ist der Ortsbeirat zu unterrichten. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen gegen die Strafzettel wurden von Anwohnern vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut dem Antragsteller bekanntem Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig / nicht vorschriftsgemäß. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4018 2015 Die Vorlage OF 660/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenBücherschrank in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Betreff: Bücherschrank in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Kuhwaldsiedlung auf dem Friedrich-Naumann-Platz, gegenüber der Friedrich-Naumann-Straße 41, auf der mit Pflastersteinen befestigten Fläche ein Bücherschrank aufgestellt wird. Die Namen der Paten sind dem Ortsbeirat 2 bekannt. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert, in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie. Z.B. in der Leipziger Straße und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 18.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 333 2015 Die Vorlage OF 638/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz des Tenors die Worte "und die davorliegende Straßenfläche mit einer Sperrmarkierung zu versehen, um das geltende Halteverbot zu unterstützen" angefügt sowie folgender Satz am Ende des Tenors angehängt wird: "Der vom Ortsbeirat festgelegte Höchstbetrag beträgt 7.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenWinterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2015, OM 3846 entstanden aus Vorlage: OF 634/2 vom 09.02.2015 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine ämterübergreifende Abstimmung auch mit der aurelis Real Estate GmbH & Co. KG als Inhaberin der Parks und der Brücke erreicht wird, damit auch bei Eis und Schnee ein sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum REWE-Markt in der Europa-Allee gewährleistet ist. Die Abstimmung soll nachhaltig auch nach der Übergabe der Parkanlagen (circa Ende 2016) Bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwaldsiedlung nach Schließung des Nahkauf-Marktes nur noch eine Grundversorgung durch den sogenannten Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 758 Antrag vom 30.08.2015, OF 764/2 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4544 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1767 Aktenzeichen: 67 4
Winterdienst in Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2015, OF 634/2 Betreff: Winterdienst in Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine Ämterübergreifende Abstimmung auch mit der Aurelis als Inhaber der Parks und der Brücke zu erreichen damit auch bei Eis und Schnee eine sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke sowie durch den Gleisfeldpark zum Rewe - Markt in der Europaallee gewährleistet ist. Die Abstimmung, soll auch nachhaltig nach der Übergabe der Parkanlagen ca. ende 2016 bestand haben. Begründung: Da es in der Kuhwald-Siedlung, nach Schließung des Nahkauf Marktes, nur noch eine Grundversorgung im Internationalen Markt geben wird, ist der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar. Daher müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an den Seiten. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.12.2014, OF 608/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2015 1. Die Vorlage OF 608/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBücherschrank Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 611/2 Betreff: Bücherschrank Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank aufzustellen. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Kuhwaldsiedlung haben den Wunsch geäußert in der Kuhwaldsiedlung einen Bücherschrank wie z. B. in der Leipzigerstrasse und anderen Orten in Frankfurt aufzustellen. Als Standort wäre der zentrale Platz in der Friedrich-Naumann-Strasse geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 638/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 611/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 638/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWinterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2014, OF 608/2 Betreff: Winterdienst im Zeppelinpark und auf der Brücke über der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Bürger der Kuhwald - Siedlung, nach Schließung des letzten Nahversorgers , im Januar 2015, auch bei Eis und Schnee eine sicherer Weg durch den Zeppelinpark, über die Brücke ,und durch den Gleisfeldpark zum Rewe - Markt in der Europaallee gewährleistet ist. Begründung: Da die Verhandlungen zwischen der Hausverwaltung und den Marktbetreibern in der Kuhwald - Siedlung gescheitert sind, wird der Nahkauf Ende Januar schließen. Da der nächste Nahversorger nur durch diese Parks erreichbar ist, müssen die dortigen Wege auch verkehrssicher begehbar sein. Gerade im Zeppelinpark sind die Wege recht steil, mit steilen Abhängen an der Seite. Bei einem Ausrutschen besteht die Gefahr, dass man an den Seiten in die Tiefe wegrutschen kann. Was an den steilen Seiten zu schweren Verletzungen führen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2015, OF 634/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 608/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3846 2015 1. Die Vorlage OF 608/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWann kommt die Kita 2 im Rebstock?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2014, OF 586/2 Betreff: Wann kommt die Kita 2 im Rebstock? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann die KITA 2 im Bereich des Rebstock realisiert wird. Begründung: Die Vorhanden KITA im Rebstock, ist voll ausgelastet und hat eine lange Warteliste. Die Realisierung der KITA Am Dammgraben und im Europaviertel, wird kaum zu einer Entlastung der KITA im Rebstock führen. Daher ist jetzt eine schnellstmögliche Umsetzung der KITA 2 im Rebstock erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2014 Die Vorlage OF 586/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines .Smart Lebensmittelmarkt. in der Friedrich-Naumann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 583/2 Betreff: Erhaltung der Nahversorgung in der Kuhwaldsiedlung durch Einrichtung eines "Smart-Lebensmittelmarkt" in der Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den Vermietern und den Betreibern des Nahkauf in der Friedrich-Naumann-Straße 39 Kontakt aufzunehmen, um die Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung aufrecht zu erhalten. Sollte die Weiterführung in bisheriger Form nicht möglich sein, sollte die Möglichkeit für die Einrichtung und den Betrieb eines smart Marktes durch die Werkstatt Frankfurt in der Friedrich-Naumann-Straße, Hausnummer 39 oder 41 geprüft werden, sowie die entsprechenden Planungen einzuleiten, damit ohne Versorgungsunterbrechungen eine Nahversorgung in der Kuhwald-Siedlung erhalten bleibt. Begründung: Derzeit wird in dem Ladenlokal in der Friedrich-Naumann-Straße 39 ein Nahkauf nach der Schließung des REWE - Marktes betrieben. Durch derzeitige Meinungsverschiedenheiten der Vermieter und der Betreiber des Nahkauf, soll dieser zum 31.01.2015 schließen. Die guten Erfahrungen mit den Smart Märkten in anderen Stadtteilen machen Hoffnung, dass ein solches Projekt auch für die Kuhwald-Siedlung die Chance, bietet die Nahversorgung zu sichern. Dass dabei außerdem weitere Chancen der Qualifizierung und Beschäftigung für Erwerbslose entstehen würden, macht diese Perspektive besonders attraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 583/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung des Parks mit dem Arbeitstitel „Zeppelinpark“
S A C H S T A N D : Initiative vom 03.11.2014, OI 56 entstanden aus Vorlage: OF 567/2 vom 12.10.2014 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelinpark" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelinpark" benannten Park zwischen den Straßen Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof in "Zeppelinpark" zu benennen. Des Weiteren könnte der Magistrat dem zukünftigen Träger der Kita mit dem derzeitigen Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im E uropaviertel/Am Dammgraben" vorschlagen, dass die Kita dann "Kindertagesstätte am Zeppelinpark" heißen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 12.11.2014 Aktenzeichen: 62 2
Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel .Zeppelin-Park.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErsatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3488 entstanden aus Vorlage: OF 558/2 vom 09.09.2014 Betreff: Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der fehlende Poller im Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße ersetzt wird. Begründung: Der am Fußweg der Philip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht angefahren werden. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1529 Aktenzeichen: 66 0
Ersatz des defekten Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der .Philip-Fleck-Straße., um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 558/2 Betreff: Ersatz des defekten Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der "Philip-Fleck-Straße", um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den fehlenden Poller, im Parkstreifen der Straße "Am Römerhof", an der Einmündung des Fußweges der "Phillip-Fleck-Straße" zu ersetzen Begründung: Der am Fußweg der Phillip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht entsorgt werden. Diese Maßnahme dient dazu die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3488 2014 Die Vorlage OF 558/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "defekten" durch das Wort "fehlenden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBraunfelsstraße/Parrotweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3375 entstanden aus Vorlage: OF 550/2 vom 21.08.2014 Betreff: Braunfelsstraße/Parrotweg Der Magistrat wird gebeten, 1. das Gestrüpp auf dem der Wohnbebauung anliegenden Seitenstreifen des Verbindungswegs zwischen Braunfelsstraße/Ecke Scherbiusstraße und Parrotweg beispielsweise durch eine wassergebundene Decke zu ersetzen; 2. die Nutzung des Areals zum Zwecke der Straßenprostitution beispielsweise durch das Anbringen einer stärkeren Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Begründung: Zu 1: Der Seitenstreifen dient aktuell faktisch als "Hundeklo", was zu entsprechenden Geruchsbelästigungen in den dahinter liegenden Gärten führt. Zu 2: Das Wegstück wird oftmals für Zwecke der Straßenprostitution genutzt, was zu entsprechenden Verunreinigungen der Umgebung führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1607 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Braunfelsstraße/Parrotweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2014, OF 550/2 Betreff: Braunfelsstraße/Parrotweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Gestrüpp auf dem der Wohnbebauung anliegenden Seitenstreifen des Verbindungswegs zwischen Braunfelsstraße / Ecke Scherbiusstraße und Parrotweg z.B. durch eine wassergebunden Decke zu ersetzen; 2. in diesem Zusammenhang die dort am Zaun stehenden Holzpaletten zu entfernen; 3. die Nutzung des Areals zum Zwecke der Straßenprostitution z.B. durch Anbringen einer stärkeren Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Begründung: Ad 1: Der Seitenstreifen dient aktuell faktisch als "Hundeklo", was zu entsprechenden Geruchsbelästigungen in den dahinter liegenden Gärten führt. Ad 2: Die Holzpaletten sind angabegemäß kein Privateigentum. Ad 3: Das Wegstück wird oftmals für Zwecke der Straßenprostitution genutzt, was zu entsprechenden Verunreinigungen der Umgebung führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3375 2014 Die Vorlage OF 550/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. im Antragstenor sowie in der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 GRÜNE und SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenKalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf Gehweg Höhe „Zeppelinpark“ an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 493/2 vom 10.04.2014 Betreff: Parken auf Gehweg Höhe "Zeppelinpark" an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich eine Möglichkeit gefunden wird, dass der Fußweg entlang des "Zeppelinpark" so gesichert wird, dass das Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Begründung: Vor allen während Messezeiten (aber nicht nur) sind die drei Bereiche mit Pkw und Lkw (Markierung 1 und 2, überwiegend Transporter und Pkw; Markierung 3, auch Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen) so zugeparkt, dass der Fußweg für Fußgänger nicht mehr nutzbar ist. Fußgänger müssen dann auf die Straße Am Dammgraben ausweichen. Das ist eine besondere Gefährdung, da die Straße Am Dammgraben hier im Bereich einer Kurve liegt. Für ältere Menschen, eventuell mit Gehhilfe oder Rollator, sowie für Mütter mit Kinder bzw. Kinderwagen ist diese "Ausweichsituation" eine besondere Gefährdung. Dieser Fußweg ist der direkte Weg vom Rebstockpark, der gerne von älteren Menschen und Müttern mit Kindern genutzt wird, über die Ampelanlage Am Römerhof in die Kuhwaldsiedlung. Anlage 1 (ca. 222 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 934 Aktenzeichen: 66 3
Akustische Ampelanlagen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 10.04.2014 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Vorgang: OM 3823/10 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten, so wie es am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert wurde: 1. Ampelanlage Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße (um von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen); 2. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahn-Station zu kommen; 3. Ampelanlage an der Kreuzung Zeppelinallee/Senckenberganlage/Bockenheimer Landstraße; 4. Ampelanlage an der Kreuzung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee/Juliusstraße; 5. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markus Krankenhaus"; 6. Ampelanlage an der Kreuzung Buzzistraße/Am Römerhof; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlag e an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, welcher seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3823 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 975 Aktenzeichen: 32 1
Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenFragen zu Magistratsvorlage M 69 - Gaslaternen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 587/3 Betreff: Fragen zu Magistratsvorlage M 69 - Gaslaternen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur Vorlage M 69 zu beantworten und zu berichten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Gas-Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung zur Vorlage M 69 am 9.4.2014 im Römer angekündigt, soll der Magistrat den Ortsbeiräten Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 2. Eine Restlebensdauervorhersage für Gaslaternen ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der Vorlage M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die regelmäßige Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Masten. 3. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand mit Gasbetrieb? Sind die Folgekosten in den mitgeteilten Kostenangaben einkalkuliert? 4. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper für Gaslaternen durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie auch von Befürwortern der Umrüstung eingeräumt wurde? Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper zu wesentlich günstigeren Konditionen als bislang inzwischen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 5. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, LED/Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten LED / Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). 6. Wie wurde die Störquote bei den derzeitigen Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da? 7. In der Informationsveranstaltung am 9.4.2014 zur Vorlage M 69 hat der Geschäftsführer der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen in der Vergangenheit nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wurde und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren tatsächlich durchgeführt und abgerechnet worden? 8. Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Wie ist der Stadtteil Nordend betroffen? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt in 2009 beschlossene Moratorium nicht eingehalten hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. 9. Wie wurde der in der Vorlage M 69 mitgeteilte Gasverbrauch von Gaslaternen und den vorhandenen Typen ermittelt? Warum weicht der mitgeteilte Gasverbrauch erheblich von Vergleichszahlen in anderen Städten ab? 10. Nach welchem Plan soll die vorgeschlagen Umrüstung von Gaslaternen auf LED bzw. deren Austausch mit ohnehin vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen synchronisiert werden? Wann kann ein solcher Plan vorgelegt werden? 11. Ist eine Ausschreibung der Arbeiten zum Austausch von Gaslaternen vorgesehen und wenn ja in welcher Weise mit welchem Zeitplan? 12. In welchen Bereichen des Ortsbezirk 3 / Nordend sollen Gaslaternen erhalten werden? Wo im Ortsbezirk 3 / Nordend sollen nach welchem Zeit- und Ortsplan Arbeiten zur Umrüstung / Austausch von Gaslaternen durchgeführt werden? Begründung: Der Austausch von Gaslaternen gegen LED - betriebene Laternen erscheint grundsätzlich verständlich. Bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt ist dabei aber verstärkt auf die Kosten hierfür zu achten, um eine Kreditfinanzierung soweit wie möglich zu vermeiden. Deshalb sind kostentreibende Faktoren gezielt zu hinterfragen. Darüber hinaus gibt es unter anderem denkmalpflegerische Argumente für eine Erhaltung von Gasbeleuchtung in geeigneten Teilbereichen der Stadt, so wie dies auch in anderen Städten gehandhabt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 507 2014 Anregung an den Magistrat OM 3115 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 587/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 588/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 598/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenAkustische Ampelanlagen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2014, OF 507/2 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten Ampelanlage Kreuzung Adalbert- / Schloßstraße (um von der Haltestelle der Linie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen) Ampelanlage bei der Haltestelle der Linie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahnstation zu kommen Ampelanlage Kreuzung Zeppelinallee / Bockenheimer Landstraße Ampelanlage Kreuzung Sophienstraße / Franz-Rücker-Allee / Juliusstr. Ampelanlage Kirchplatz Bockenheim Ampelanlage bei Haltestelle Linie 16 "Markuskrankenhaus" Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, der seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3060 2014 Die Vorlage OF 507/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Antragstenor nach dem Wort "auszustatten" die Worte "so wie am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert" eingefügt werden, b) unter Ziffer 3. nach dem Wort "Zeppelinallee" das Wort " "Senckenberganlage" eingefügt wird, c) Ziffer 5. durch Ziffer 6. ersetzt wird d) sowie zusätzlich die neuen Ziffern 6., 7. und 8. eingefügt werden: 6. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Buzzistraße; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlage an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParken auf Gehweg Höhe .Zeppelinpark. an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2014, OF 493/2 Betreff: Parken auf Gehweg Höhe "Zeppelinpark" an den Straßen Am Dammgraben/Buzzistraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Möglichkeit zu finden den Fußweg entlang des Zeppelin-Park (beigefügtes Foto) so zu sichern das Parken auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist. Begründung: Vor allen während Messezeiten (aber nicht nur) sind die drei Bereiche 1, 2 und 3 auf dem Foto mit PKW und LKW (Markierung 1 und 2 überwiegend Transporter und PKW, Markierung 3 auch LKW größer 7,5t) so zugeparkt das der Fussweg für Fussgänger nicht mehr nutzbar ist. Fussgänger müssen dann auf die Strasse "Am Dammgraben" ausweichen. Ein besondere Gefährdung da hier die Strasse "Am Dammgraben" im Bereich einer Kurve liegt. Für ältere Menschen, eventuell mit Gehilfe oder Rollator, oder für Mütter mit Kindern bzw. Kinderwagen ist diese "Ausweichsituation" eine besondere Gefährdung. Dieser Fussweg ist der direkte Weg vom Rebstockpark, der gerne von älteren Menschen und Müttern mit Kindern genutzt wird, über die Ampelanlage "Am Römerhof" der Weg in die Kuhwaldsiedlung. Luftbild (Google Maps) mit den Markierungen: 1. Bildrand oben links, 2. ca. Bildmitte, 3. Mitte-rechts unten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3054 2014 Die Vorlage OF 493/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenDas Ende der Gaslaternen in der Kuhwaldsiedlung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2014, OF 447/2 Betreff: Das Ende der Gaslaternen in der Kuhwaldsiedlung? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in der Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße, die Gaslaterne gegen eine elektrische Beleuchtung, die nicht zu den übrigen Gaslaternen in der Siedlung passt ausgetauscht worden ist? Ist noch ein weiterer Austausch von den Gaslaternen geplant? Der Ortsbeirat 2 spricht sich gegen den Austausch der Gaslaternen, gegen diese Art von elektronischer Beleuchtung aus und fordert eine Wiederherstellung der Gaslaterne. Begründung: In der Kuhwaldsiedlung finden sich im Bereich der Siedlung fast ausschließlich Gaslaternen, die ein gleichmäßig warmes Licht in der Siedlung verbreiten, diese ausgetauschte Lampe passt weder von der Optik noch von der Lichtfarbe, zu der vorhandenen Beleuchtung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 936 2014 Die Vorlage OF 447/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Beleuchtung im Zeppelinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2013, OM 2471 entstanden aus Vorlage: OF 375/2 vom 04.09.2013 Betreff: Fehlende Beleuchtung im Zeppelinpark Der Magistrat wird aufgefordert, im Zeppelinpark für eine ausreichende Beleuchtung durch eine energiesparende LED-Beleuchtung zu sorgen. Die Umsetzung soll noch im Herb st 2013 erfolgen. Begründung: Bei der Gestaltung des Zeppelinparks ist keine Beleuchtung vorgesehen. Die Beleuchtung der Brücke ist durch die Straße der Nationen gewährleistet. Die Beleuchtung von der Straße Am Dammgraben reicht jedoch nicht aus, um den Zeppelinpark zu beleuchten. Durch die Öffnungszeiten des REWE-Marktes im Europaviertel bis 22:00 Uhr, wird der Zeppelinpark auch bei Dämmerung und Dunkelheit durchquert. Daher ist eine sichere Überquerung der Gehwege erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 98 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 939 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 91 52
Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV / 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen / 09 Grün und Freiflächen Platz des Zeppelin-Denkmals zum Zeppelinpark/Am Dammgraben öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2013, OF 388/2 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV / 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen / 09 Grün und Freiflächen Platz des Zeppelin-Denkmals zum Zeppelinpark/Am Dammgraben öffnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: in den Haushalt 2014 werden Mittel eingestellt um den Platz des Zeppelin Denkmales so umzugestalten, das das Denkmal vom Zeppelin Park aus sichtbar wird. Dazu sollten folgende Maßnahmen berücksichtigt werden: Bürgersteige für einen brrierefreien Übergang umzugestalten Die Zugangstreppe zur Grünanlage in die Straße Am Dammgraben verlegen, sowie den Zugang barrierefrei zu gestalten. Den Platz durch einen schönere Begrünung aufzuwerten. Die Bänke neu anzuordnen Bevor die Umgestaltung umgesetzt wird, soll diese den Mitgliedern des Ortsbeirates vorgestellt werden. Begründung: Nach dem die Versetzung des Zeppelin Denkmales in den Zeppelin Park, sich als nicht realisierbar herausgestellt hat, soll nun zeitnah, zumindest der Gedenkstein auch vom Zeppelin Park aus sichtbar werden, daher soll eine Umgestaltung des Platzes unter Berücksichtigung der Vorschläge erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Etatanregung EA 203 2013 Die Vorlage OF 388/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenZusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 360/2 vom 05.08.2013 Betreff: Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Philipp-Fleck-Straße, zwischen Müllerstaße und Friedrich-Naumann-Straße, eine zusätzliche Beleuchtung installiert wird. Begründung: Die Philipp-Fleck-Straße ist eine der Durchgangsstraßen in der Kuhwaldsiedlung. Wenn die in der Gasse liegenden Geschäfte schließen und die Außenbeleuchtungen abgeschaltet werden, reicht die vorhanden Straßenlaterne nicht aus, um die Gasse ausreichend zu beleuchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2013, ST 1531 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 575 Aktenzeichen: 91 52
Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 360/2 Betreff: Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Philipp-Fleck-Straße zwischen Müllerstaße und Friedrich-Naumann-Straße eine zusätzliche Gaslaterne zu installieren. Begründung: Die Philipp-Fleck-Straße ist eine der Durchgangsstraßen in der Kuhwaldsiedlung. Wenn die in der Gasse liegenden Geschäfte schließen und die Außenbeleuchtungen abschalten, langt die vorhanden Straßenlaterne nicht aus um die Gasse noch ausreichend zu beleuchten. Daher sollte im hinteren Bereich noch eine Laterne installiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2455 2013 Die Vorlage OF 360/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "zusätzliche Gaslaterne" durch die Worte "zusätzliche Beleuchtung" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBeidseitiges Parken in der Funckstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 359/2 Betreff: Beidseitiges Parken in der Funckstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das beidseitige Parken in der Funckstraße, über die kompletten Länge, zu ermöglichen. Die Parkflächen sollen markiert sein, die Schwellen zurückgebaut werden. Das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße soll weiterhin möglich sein. Siehe angehängte Bilder Begründung: In der Funckstraße ist zwischen Manskopfstraße und Wicker-Frosch-Straße, sowie ab der Friedrich-Naumann-Straße das Parken beidseitig möglich. Daher soll jetzt auf dem Verbleibenden Stück zwischen Wicker-Frosch-Straße und Friedrich-Naumann-Straße das beidseitige Parken ermöglicht werden. Durch das Freigeben vom Parken auf beiden Seiten, können die Autos nicht mehr über den Bürgersteig fahren, um die Schweller in der Friedrich-Naumann-Straße zu umfahren. Durch das beidseitige Parken und das Radfahren gegen die Einbahnstraße könnte eine bessere Verkehrsberuhigung in diesem Bereich, auch ohne die Schweller erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 359/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSchutz der Fußgänger in der Rebstock- und Kuhwald-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2164 entstanden aus Vorlage: OF 336/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Fußgänger in der Rebstock- und Kuhwald-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass durch die regelmäßige und konsequente Ahndung von Parkverstößen die Fußgänger in den beiden Siedlungen besser geschützt werden. Begründung: In beiden Siedlungen wird vermehrt verbotswidrig geparkt. Hierbei kommt es immer öfter zu Gefährdungen für Fußgänger, weil die Fünf-Meter-Bereiche von Kreuzungen oder die Gehwege selbst zugestellt werden. Insbesondere in der Rebstock-Siedlung findet man vermehrt Fahrzeuge in den Fünf-Meter-Bereichen der Kreuzungen parkend. In der Kuhwald-Siedlung ist ein Punkt, an dem Fußgänger gefährdet werden, in der Straße Am Dammgraben in Fahrtrichtung Philipp-Reis-Straße zwischen Buzzistraße und Haus Kuhwald auf der rechten Seite, wo Fahrzeuge im 90-Grad-Winkel zur Fahrbahn auf dem Gehweg in der ehemaligen Zufahrt zur Pkw-Waschanlage parken und den Gehweg hierbei zustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1120 Aktenzeichen: 32 1
Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2013, OA 372 entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch ganztägige Zufahrtskontrollen sichergestellt wird, dass während der großen Messen (wenn mindestens die Hälfte des Geländes durch die Messe belegt ist) an der Philipp-Reis-Straße und der Buzzistraße Messebesucher nicht verbotswidrig in die Kuhwald-Siedlung einfahren können, um dort zu parken. Begründung: Die derzeitige Situation ist für die Anwohner der Kuhwald-Siedlung äußerst unbefriedigend, da während der großen Messen lediglich die Zufahrt an der Buzzistraße durch die Stadtpolizei kontrolliert wird. Diese Kontrollen finden nur in den Vormittagsstunden statt. Nachmittags finden immer noch sehr viele Messebesucher für einen Kurzbesuch ihren Weg zur Messe, was insbesondere bei der bevorstehenden IAA durch die Messe selbst mit niedrigeren Eintrittspreisen gefördert wird. Selbst während der Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße parken viele Messebesucher verbotswidrig in der Kuhwald-Siedlung, da sie einfach die Zufahrt Philipp-Reis-Straße verwenden, an der keine Kontrolle stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1389 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 372 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 110 Beschluss: Der Vorlage OA 372 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3302, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1
Schutz der Fußgänger in Rebstock- und Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 336/2 Betreff: Schutz der Fußgänger in Rebstock- und Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, - durch die regelmäßige konsequente Ahndung von Parkverstößen dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgänger in den beiden Siedlungen besser geschützt werden. Begründung: In den beiden Siedlungen wird vermehrt Verbotswidrig geparkt. Hierbei kommt es immer öfter zu Gefährdungen für Fußgänger, weil die 5-Meter Bereiche von Kreuzungen oder die Gehwege selbst zugestellt werden. Insbesondere in der Rebstock-Siedlung findet man vermehrt Fahrzeuge in den 5-Meter-Bereichen der Kreuzungen parkend. In der Kuhwald-Siedlung ist ein Punkt an dem Fußgänger gefährdet werden Am Dammgraben in Fahrtrichtung Philipp-Reis-Str., zwischen Buzzistr. und Haus Kuhwald auf der rechten Seite, wo Fahrzeuge im 90° Winkel zur Fahrbahn auf dem Gehweg in der ehemaligen Zufahrt zur PKW-Waschanlage parken und den Gehweg hierbei zustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 336/2 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2164 2013 Die Vorlage OF 336/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation Kuhwaldsiedlung und Rebstocksiedlung während Messezeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2013, OF 322/2 Betreff: Verkehrssituation Kuhwaldsiedlung und Rebstocksiedlung während Messezeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten während Messezeiten für eine Verkehrsentlastung der Kuhwaldsiedlung und der Rebstocksiedlung mit verstärktem Einsatz der Ordnungskräfte zwischen einer Stunde vor Messebeginn und Messeschluss auch besonders an Nachmittagen und insbesondere in den Messe-Abbaustunden Sorge zu tragen. Begründung: A.) Kuhwaldsiedlung - In der letzten Zeit häuft sich wieder das widerrechtliche Parken in der Kuhwaldsiedlung während Messetagen (bes. bei großen Messen wie z. B. die kommende Musikmesse). Die Verbotsschilder an der Zufahrt Buzzistraße und Zufahrt über Philipp-Reis-Straße werden konsequent missachtet, sobald keine Verkehrskontrolle vorhanden ist. Die Verkehrskontrollen werden in der Regel gegen 13 Uhr abgezogen an der Zufahrt über die Philipp-Reis-Straße sind sie oft überhaupt nicht eingerichtet. - Das Parken in der Rechtskurve "Philipp-Reis-Straße" Richtung "Am Dammgraben" führt immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen. - Das Parken in Einmündungen und auf Gehwegen (z. B. konstant das Querparken auf dem Gehsteig am Zeppelinpark) führt immer wieder zur Gefährdungen für die Fußgänger, da sie auf die Straße ausweichen müssen. - Das Parken ohne grüne Umweltplakette in der Kuhwaldsiedlung durch auswärtige Kraftfahrzeuge ist verstärkt zu beobachten B.) Rebstocksiedlung - Die Rebstocksiedlung wird zunehmend bei Messen durch Messebesucher zugeparkt. Dies hat zur Folge das Anwohner sich die Benutzung ihres Kfz nicht mehr trauen, da sie bei Rückkehr keinen Parkplatz mehr finden. - Das Parken ohne grüne Umweltplakette in der Rebstocksiedlung durch auswärtige Kraftfahrzeuge ist verstärkt zu beobachten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 322/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 322/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPoller Buzzistraße/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2012, OF 139/2 Betreff: Poller Buzzistraße/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 750 Euro zum Kauf und Montage von circa zehn Pollern, aus dem Budget des Ortsbeirates zu Verfügung zu stellen. Begründung: Die oben genannte Stelle, wird immer wieder widerrechtlich zugeparkt, was zu großem Unmut bei der Bevölkerung führt. Müttern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer wird dadurch der Weg zu den beiden Verkehrsampeln versperrt. Ein gesichertes Überqueren der Straßen ist dadurch nicht mehr möglich. Eine betroffene Anwohnerin, die auf ihren Rollstuhl angewiesen ist, muss häufig große Umwege in Kauf nehmen, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 76 2012 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenFalschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 471 entstanden aus Vorlage: OF 80/2 vom 05.10.2011 Betreff: Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert, in der Kuhwaldsiedlung durch das Straßenverkehrsamt regelmäßig Kontrollen durchführen und hierbei verkehrswidrig in den 5 -Meter-Bereichen abgestellte Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Die Kontrollen sollen vormittags stattfinden, insbesondere an den Tagen der Müllabfuhr. Begründung: In der Kuhwaldsiedlung, insbesondere nördlich der Funckstraße, kommt es vermehrt zu Behinderungen durch Falschparker. Anscheinend parken hier viele Personen, die in der City-West arbeiten. Die Halteverbote werden nicht beachtet und es stehen sehr häufig Fahrzeuge in den 5-Meter-Bereichen scharfer Kurven. So kommt es besonders häufig zu Behinderungen durch solche verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge in den Bereichen Braunfelsstraße/Scherbiusstraße und Scherbiusstraße/Funckstraße, was dazu führt, dass der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Da Fahrzeuge des Rettungsdienstes genauso breit wie die Müllfahrzeuge der FES sind, stellt ein verbotswidriges Parken in den beiden genannten Bereichen sogar eine Gefährdung dar. Bei einem Brand im letzten Jahr musste die Feuerwehr von der Funckstraße aus Schläuche ausrollen, da sie mit ihren Fahrzeugen nicht in die Scherbiusstraße einfahren konnte. Diese Gefährdung soll durch regelmäßige Kontrollen des Straßenverkehrsamtes mit konsequentem Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 160 Aktenzeichen: 32 4
Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 79/2 vom 05.10.2011 Betreff: Kuhwaldsiedlung vor Messeverkehr schützen Der Magistrat wird aufgefordert, den Messeverkehr wirksam aus der Kuhwaldsiedlung auszusperren, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Änderung der Wechselzeichen "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anlieger frei" in "Gesperrt für Fahrzeuge aller Art - Anwohner frei". 2. Ganztägige Kontrollen während der Messezeiten an beiden Zufahrten zur Kuhwaldsiedlung bei großzügiger Auslegung des Begriffes Anwohner durch die Beamten vor Ort, um Besucher der Anwohner, Ärzte oder Geschäfte nicht auszusperren. Begründung: Rund um die Dippemess in Frankfurt-Bornheim wurde laut Aussage eines Mitarbeiters der Verkehrsüberwachung ein großer Erfolg mit Zusatzschildern "Anwohner frei" anstelle der üblichen Zusatzzeichen "Anlieger frei" erzielt, da die Beamten vor Ort gezielter kontrollieren konnten. Die derzeitige Beschriftung "Anlieger frei" ist nicht geeignet, den Messeverkehr aus der Kuhwaldsiedlung herauszuhalten und gibt den Beamten vor Ort kaum eine Möglichkeit, jemandem die Zufahrt zu verwehren. Denn streng genommen fallen sogar Messebesucher unter den Begriff Anlieger, weil die Messe Frankfurt auch an der Philipp-Reis-Straße anliegt. "Anwohner frei" hingegen erlaubt die Kontrolle der in der Kuhwaldsiedlung für Anwohner erhältlichen Ausweise sowie der Personalausweise oder Fahrzeugscheine. Bei gleichzeitiger Anweisung an die Beamten vor Ort, solche Personen nicht auszusperren, die eine plausible Begründung angeben, ist kein Nachteil für die Anwohner zu erwarten, aber der Messeverkehr wird wirksam aus der Kuhwaldsiedlung herausgehalten. Hierfür ist aber auch notwendig, dass die Kontrollstelle Buzzistraße/Am Römerhof nicht nur vormittags, sondern ganztags besetzt ist und an der Zufahrt Philipp-Reis-Straße/Theodor-Heuss-Allee ganztägig Kontrollen stattfinden. Die derzeitige Situation ist unzureichend. Die Kontrollstelle Philipp-Reis-Straße wurde vollständig aufgegeben. Während der IAA fuhren sogar Fahrzeuge auf Probefahrt durch die Siedlung. "Anlieger frei" kann durch die Beamten vor Ort nicht wirksam überprüft werden. Nachmittags war während der IAA kein Parkplatz mehr verfügbar und Anwohner konnten nicht mehr parken. Gehwege und 5-Meter-Bereiche wurden ebenfalls zugestellt. Die Verkehrsproblematik betrifft alle großen Messen, nicht nur die IAA. Eventuelle Kosten für die Maßnahmen könnten der Messe Frankfurt als Verursacher auferlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 473 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 80/2 Betreff: Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Kuhwald-Siedlung durch das Straßenverkehrsamt (36.22) regelmäßig Kontrollen durchführen und hierbei verkehrswidrig in den 5-Meter-Bereichen abgestellte Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Die Kontrollen sollen vormittags statt finden, insbesondere an den Tagen der Müllabfuhr. Begründung: In der Kuhwald-Siedlung, insbesondere nördlich der Funckstr., kommt es vermehrt zu Behinderungen durch Falschparker. Anscheinend parken hier viele Personen, die in der City-West arbeiten. Die Halteverbote werden nicht beachtet und es stehen sehr häufig Fahrzeuge in den 5-Meter-Bereichen scharfer Kurven. So kommt es besonders häufig zu Behinderungen durch solche verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge in den Bereichen Braunfelsstr. / Scherbiusstr. und Scherbiusstr. / Funckstr., welche dazu führen, dass der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Da Fahrzeuge des Rettungsdienstes genauso breit sind wie die Müllfahrzeuge der FES stellt ein verbotswidriges Parken in den beiden genannten Bereichen sogar eine Gefährdung dar. Bei einem Brand im letzten Jahr musste die Feuerwehr von der Funckstraße aus Schläuche ausrollen, da sie mit ihren Fahrzeugen nicht in die Scherbiusstr. einfahren konnte. Diese Gefährdung soll durch regelmäßige Kontrollen des Straßenverkehrsamtes mit konsequentem Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge abgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 471 2011 Die Vorlage OF 80/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.