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Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.10.2011

Antrag Ortsbeirat

Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren

Details im PARLIS OF_80-2_2011
24.10.2011

Anregung Ortsbeirat

Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren

Details im PARLIS OM_471_2011
27.01.2012

Stellungnahme des Magistrats

Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren

Details im PARLIS ST_160_2012

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 471 entstanden aus Vorlage: OF 80/2 vom 05.10.2011

Betreff: Falschparker in der Kuhwaldsiedlung mehr kontrollieren
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Kuhwaldsiedlung durch das Straßenverkehrsamt regelmäßig Kontrollen durchführen und hierbei verkehrswidrig in den 5 -Meter-Bereichen abgestellte Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Die Kontrollen sollen vormittags stattfinden, insbesondere an den Tagen der Müllabfuhr.

Begründung:

In der Kuhwaldsiedlung, insbesondere nördlich der Funckstraße, kommt es vermehrt zu Behinderungen durch Falschparker. Anscheinend parken hier viele Personen, die in der City-West arbeiten. Die Halteverbote werden nicht beachtet und es stehen sehr häufig Fahrzeuge in den 5-Meter-Bereichen scharfer Kurven. So kommt es besonders häufig zu Behinderungen durch solche verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge in den Bereichen Braunfelsstraße/Scherbiusstraße und Scherbiusstraße/Funckstraße, was dazu führt, dass der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Da Fahrzeuge des Rettungsdienstes genauso breit wie die Müllfahrzeuge der FES sind, stellt ein verbotswidriges Parken in den beiden genannten Bereichen sogar eine Gefährdung dar. Bei einem Brand im letzten Jahr musste die Feuerwehr von der Funckstraße aus Schläuche ausrollen, da sie mit ihren Fahrzeugen nicht in die Scherbiusstraße einfahren konnte. Diese Gefährdung soll durch regelmäßige Kontrollen des Straßenverkehrsamtes mit konsequentem Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 160 Aktenzeichen: 32 4