Meine Nachbarschaft: Mörikestraße
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Vorlagen
Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2013, OF 625/9 Betreff: Kreisverkehr an der Kreuzung Liliencronstraße/Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße Vorgang: V 744/13 OBR 9 Für die genannte Kreuzung gibt es Pläne für einen Kreisverkehr, die dem Ortsbeirat demnächst vorgestellt werden sollen. Unabhängig davon wird der Magistrat aufgefordert, für einige Wochen einen provisorischen Kreisverkehr einzurichten, um die Auswirkungen auf den Autoverkehr zu testen. Die Stadt würde hier kein stadtgestalterisches Neuland betreten, im Ausland werden hierzu zum Beispiel mit rot weißen Barken gesicherte Sandhaufen in der Kreuzungsmitte aufgeschüttet, die ohne Eingriff in den Straßenraum eingerichtet und auch genauso schnell wieder beseitigt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2300 2013 Die Vorlage OF 625/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenKreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten II
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 618/9 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten II Vorgang: OM 278/11 OBR 9; ST 1832/12 Im August 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um Vorschläge zur Gestaltung der Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße gebeten. Bis Dezember 2012 arbeitete der Magistrat an dem Vorschlag, einen Minikreisverkehr einzurichten. Der Magistrat teilte in der Stellungnahme ST 1832 mit, dass die Fachämterabstimmung voraussichtlich noch im Jahr 2012 abgeschlossen wird und die Planung dem Ortsbeirat im ersten Quartal 2013 vorgelegt werden kann. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der Vorstellung der Planung gerechnet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 28 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 744 2013 Die Vorlage OF 618/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenÜberweg über die Straße Am Dornbusch schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 08.04.2013 Betreff: Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße, einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße Am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße Am Dornbusch, sodass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1094 Aktenzeichen: 32 1
Überweg über Straße Am Dornbusch schaffen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2013, OF 590/9 Betreff: Überweg über Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzer Straße - Henry-Budge-Straße-Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße am Dornbusch, so dass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 18.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2013 Die Vorlage OF 590/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2013, OF 583/9 Betreff: Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer Mitteilung das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu bitten, im obigen Kurvenbereich eine oder zwei Reihen mit Rasen-Gittersteinen zu setzen. Mündlich wurde dies mit Herrn Hammerschmidt, ASÉ, bereits am Telefon besprochen. Die Ausführung soll laut ASE etwa April/Mai 2013 erfolgen. Begründung: Im obigen Kurvenbereich wird immer wieder die hinter Bordsteinen liegende Grünfläche durch Autos, deren Lenker darüber fahren, beschädigt; es werden tiefe Rillen verursacht. Möglicherweise ist der Kurvenbereich zu eng gefasst. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 583/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenBriefkasten für Alt Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 02.01.2013 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Vorgang: ST 19/04 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim an der Alten Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19, mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, sodass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind, beziehungsweise eine neue Erhebung des Aufkommens stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 597 Aktenzeichen: 92 31
Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2013, OF 553/9 Betreff: Auslagerung KIZ 76 Gustav-Freytag-Straße Vorgang: OM 818/12 OBR 9; ST 501/12 Vor fast genau einem Jahr hat der OBR 9 einem Vorschlag zugestimmt, dass die Kindervilla während der Sanierungsphase in eine Containeranlage in der Jean Paul Straße ausgelagert werden kann. Diesem Beschluss ging ein Ortstermin voraus. Bis dato hat der Ortsbeirat 9 keine weiteren Informationen erhalten. Wie ein Ortsbeiratsmitglied aber vor kurzem aus Elternkreisen erfahren hat, müssen die Kinder der Kindervilla mittlerweile offenbar regelmäßig mit einem Bus in eine andere Kindertagesstätte in Preungesheim gebracht werden. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: - trifft diese Information zu? - wenn ja, warum hat man von dem Projekt eine provisorische Containeranlage zu errichten Abstand genommen? - warum wurde der Ortsbeirat nicht von dieser Änderung unterrichtet? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 592 2013 Die Vorlage OF 553/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2013, OF 521/9 Betreff: Hans Burggraf Anlage am nördlichen Ende der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Grünanlage wird vom Grünflächenamt durch die Pflanzung mehrjähriger Wiesen-blumen < bunter > gestaltet . Hierzu stellt der Ortsbeirat 9 aus seinem Ortsbeiratsbudget eine Summe von 1.000,- Euro zur Verfügung. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 135 2013 Die Vorlage OF 521/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt wird: "Dabei müssen aber die vorhandenen Frühblüter erhalten bleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenBeabsichtigte Anlage eines Iranischen Gartens in räumlicher Verbindung mit dem Iranischen Generalkonsulat, Raimundstraße/Platenstraße, und beabsichtigter Geländetausch
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2013, OF 540/9 Betreff: Beabsichtigte Anlage eines Iranischen Gartens in räumlicher Verbindung mit dem Iranischen Generalkonsulat, Raimundstraße/Platenstraße, und beabsichtigter Geländetausch Vorgang: OM 2046/08 OBR 9; ST 884/08; ST 1533/08; ST 583/09; ST 243/10; ST 1095/10 Der Magistrat wir um Auskunft gebeten, ob er sich vor den verschiedenen Antworten jeweils zuvor erst mit dem Auswärtigen Amt, Berlin, (A. A.) in Verbindung gesetzt hat; wann er ggf. zum letzten Male von einem solchen Auskunftersuchen Gebrauch gemacht hat; wann das bereits mit ST 884 vom 25. 6. 2008 angekündigte dreidimensionale Modell eines Architekten endlich vorgestellt wird; wie er die aktuelle Situation bewertet. Begründung: Laut erfolgter Auskunft hat sich der Magistrat in den letzten Jahren, zumindest in den letzten drei Jahren, nicht mit dem A. A. abgestimmt. Der Ortsbeirat 9 verfolgt die Realisierung des Projekts nachhaltig, weil er sich davon eine Stärkung der Internationalität und des Metropolen-Charakters unserer Stadt, eine Aufwertung des Stadtteils Ginnheim und eine Voraussetzung für die Umsetzung des "Grünen Ypsilons" sieht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2008, ST 1533 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 243 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2010, ST 1095 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 540/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBriefkasten für Alt Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2013, OF 531/9 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat setzt sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim/ Alte Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrates vom 02.01.2004 (ST 19) mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, so dass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind bzw. eine neue Erhebung des Aufkommen stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Im südlichen Bereich von Ginnheim findet sich beispielsweise eine höhere Dichte an Briefkästen als dies im alten Ortskern der Fall ist. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1826 2013 Die Vorlage OF 531/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSituation auf der Fahrradroute 4 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1816 entstanden aus Vorlage: OF 502/9 vom 22.11.2012 Betreff: Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern Vorgang: V 429/12 OBR 9; ST 1601/12 Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Fahrradroute 4 stadteinwärts (Weißkirchen - Innenstadt) auf der Platenstraße im Bereich zwischen Fallerslebenstraße und Am Dornbusch eine Möglichkeit für Fahrradfahrer einzurichten, um zwischen dem neuen Parkstreifen und den an der Ampel wartenden Autos vorbeifahren zu können. Begründung: Durch die Neuordnung der Parksituation in diesem Bereich fiel der bisher bestehende Fahrradstreifen weg. Das führt zu einer erheblich verschlechterten Situation für die Fahrradfahrer, da diese nun nicht mehr an wartenden Autos vorbei zur Ampel fahren können, sondern hinter diesen warten müssen. Da es sich hier um einen Teil der offiziellen Radroute handelt, sollte der Verkehrsfluss für Fahrräder in diesem Bereich nicht unnötig behindert und jede Maßnahme ausgeschöpft werden, die den aktuell bestehenden Engpass beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 287 Aktenzeichen: 32 1
Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2012, OF 502/9 Betreff: Situation auf der Fahrradroute 4 verbessern Vorgang: V 429/12 OBR 9; ST 1601/12 Der Magistrat wird gebeten: Auf der Fahrradroute 4 stadteinwärts (Weißkirchen - Innenstadt) auf der Platenstraße im Bereich zwischen Fallerslebenstraße und Am Dornbusch eine Möglichkeit für Fahrradfahrer einzurichten, zwischen dem neuen Parkstreifen und den an der Ampel wartenden Autos vorbei zu fahren. Begründung: Durch die Neuordnung der Parksituation in diesem Bereich fiel der bisher bestehende Fahrradstreifen weg. Das führte zu einer erheblich verschlechterten Situation für die Fahrradfahrer, da diese nun nicht mehr an wartenden Autos vorbei zur Ampel fahren können, sondern hinter diesen warten müssen. Da es sich hier um einen Teil der offiziellen Radroute handelt, sollte der Verkehrsfluss für Fahrräder in diesem Bereich nicht unnötig behindert werden und jede Maßnahme ausgeschöpft werden, die den aktuell bestehenden Engpass beseitigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.06.2012, V 429 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1601 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1816 2012 Die Vorlage OF 502/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2012, OF 511/9 Betreff: Neubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße Vorgang: M 219/12 In Punkt 7. des Magistratsvortrags wird zur Kenntnis gegeben, dass keine Zuschüsse von Bund und Land in Anspruch genommen werden können und somit 900.000 € Drittmittel zu Lasten anderer Projekte, die zurückgestellt oder gestrichen werden müssen, gedeckt werden müssen. Wir fragen den Magistrat: Wieso können keine Zuschüsse von Land und Bund eingeworben werden? Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts verschoben? Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts gestrichen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 219 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2012 Die Vorlage OF 511/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgangsverkehr Schönbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2012, OF 500/9 Betreff: Durchgangsverkehr Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Autos zu ermitteln, welche während des Berufsverkehrs von der Platenstraße/Hügelstraße kommend in die Schönbornstraße abbiegen, um die Wartezeit an der Ampel Hügelstraße/Raimundstraße zu umgehen. Begründung: Die Anwohner in der Schönbornstraße nehmen den regen Durchgangsverkehr in ihrer Straße während der Berufsverkehrszeiten verstärkt war. Insbesondere sind dies Fahrzeuge, welche kein Frankfurter Nummernschild tragen. Ziel sollte es sein, in der Folge zu ermitteln, wie der Nutzung der Schönbornstraße als "Schleichweg"/Umgehungsstraße entgegengewirkt werden kann. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 500/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2012, OF 494/9 Betreff: Verschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße Verschiedene Übergänge wurden inzwischen umgebaut. Die Markierungen im und über das Gleisbett wurden kräftig farblich angelegt, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Versäumt wurde jedoch, verschiedene Aufstellflächen neben den eigentlichen Übergängen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Als ein Beispiel unter verschiedenen sei der Übergang in Höhe "Am Schwalbenschwanz" genannt. Fußwegplatten sind lose, in der Fläche befinden sich Löcher (= Stolperfallen), frühere Gitter wurden nur unfachmännisch entfernt. Unfachmännisch bedeutet hier, sie sind nur irgendwie abgebrochen oder abgerissen worden. Sie wurden nicht einmal mittels einer Flex in Höhe des Bodenniveaus glatt abgetrennt. Spitzen der Rohre der früheren Gitter stehen gefährlich im Raum. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat - evtl. in Abstimmung mit der VGF - aufgefordert, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht baldigst Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 494/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und SPD
Partei: FDP
Weiter lesenFalah Moschee Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2012, OF 484/9 Betreff: Falah Moschee Raimundstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - auf welchem Wege er auf die kriminelle Situation, die von der Moschee bzw. von deren Umfeld ausgegangen ist, inzwischen eingewirkt hat; - wie die aktuelle Situation zu bewerten ist. Begründung: Bekanntlich ist von einem jungen Mitglied bzw. von einem jungen Mann aus dem Umfeld starke kriminelle Energie ausgegangen, die im Mord an zwei jungen, unschuldigen Angehörigen der amerikanischen Armee auf dem Frankfurter Flughafen mündete. Rassistischer, terroristischer und religiös motivierter Kriminalität kann in der Mitte unseres städtischen Gemeinwesens kein Platz eingeräumt werden. Andernfalls gibt sich die demokratische Bürgergesellschaft selbst auf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 484/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehr in der Grillparzerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2012, OF 452/9 Betreff: Verkehr in der Grillparzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu fragen, Aus welchem verkehrlichen Grund ein Halteverbot gegenüber der Grillparzerstraßer 16-18 besteht. Begründung: Für das Halteverbot besteht kein ersichtlicher Grund. Die Anwohner haben auf Nachfrage keine Auskunft über die Gründe für das Halteverbot erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 452/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNeue Standorte für störende Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1480 entstanden aus Vorlage: OF 410/9 vom 16.08.2012 Betreff: Neue Standorte für störende Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bezug nehmend auf seine Stellungnahme ST 1033 ein anderer Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße gefunden wird, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild, vor allem in dieser Masse, verunstalten. Da diese drei Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden und die drei nebeneinanderstehenden Container garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten sind, wird der Magistrat deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1708 Aktenzeichen: 66 5
Neue Standorte für störenden Glascontainer
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2012, OF 410/9 Betreff: Neue Standorte für störenden Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bezugnehmend auf die ST_1033_2012.bittet der Ortsbeirat 9 den Magistrat einen anderen Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße zu finden, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild vor allem in dieser Massierung verunstalten. Begründung: Da diese 3 Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden, die 3 nebeneinanderstehenden Container sind garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten, wäre es sinnvoll einen neuen Standort z.B. vor dem Aldimarkt in der Raimundstraße ins Auge zu fassen. Da die Behälter aus dem Ortsbeirat nicht bekannten rechtlichen Gründen im öffentlichen Raum stehen müssen, sollte geprüft werden, ob man die Container auf 2 Orte verteilt, nämlich direkt an der Einfahrt zum Supermarkt und die anderen Container im Einmündungsbereich der Paquetstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1480 2012 Die Vorlage OF 410/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes ersatzlos gestrichen sowie der letzte Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 341/9 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zwei neue Rotlichtblitzer für Kreuzung Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße und am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl beim Magistrat anzufordern. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station aus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als 10 moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert sowohl an dieser Kreuzung, als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 341/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1138 2012 Die Vorlage OF 341/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung als Tenor verwendet und dort für das Wort "Raimundstraße" das Wort "Kurhessenstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 01.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben in Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollen folgende zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute F4 soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer, zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu großem Lärm sowie zu schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße-Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee künftig von Verkehr entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Aktenzeichen: 66 2
Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 313/9 Betreff: Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Zeichen 350) über die Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße/Bäckerei Donath eingerichtet werden kann. Begründung: Es handelt sich um einen Fußweg von der Stefan-Zweig-Straße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Siedlung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 313/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer machen Vorgang: ST 29/12; OM 431/11 OBR 9; ST 728/11; OM 5015/11; NR 2150/11; NR 2172/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche der Maßnahmen aus den Anträgen NR2150/11, NR2172/11 und OM5015/11, den Vorschlägen der Eltern oder eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl noch in diesem Jahr, unabhängig von der Neubauplanung, umgesetzt werden. Begründung: Seitens des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung wurden eine Reihe von Prüfaufträgen und Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit des Knotenpunktes Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl gemacht, nachdem sich Eltern der dort ansässigen Betreuungseinrichtungen über die gefährliche Situation für ihre Kinder beim Überqueren der durch zahlreiche Verkehrsbeziehungen und hohes Verkehrsaufkommen belasteten Kreuzung beschwert haben. In seinen Stellungnahmen, zuletzt der ST 29 von 2012, stellt der Magistrat eine umfangreiche Neuplanung der Kreuzung unter Berücksichtigung der in den Anträgen NR2150/11, NR2172/11 und OM5015/11 gemachten Vorschläge in Aussicht, deren bauliche Realisierung jedoch frühestens ab dem Jahr 2014 begonnen werden kann. Zu den einzelnen Prüfaufträgen der Stadtverordnetenversammlung (§9532/11) steht der obligatorische Magistratsbericht noch aus. Unabhängig von der aufwendigen Neuplanung der Kreuzung wünschen sich die betroffenen Eltern kurzfristige Maßnahmen, die ihre Kinder bis zur fernen Umgestaltung der Kreuzung schützen helfen, wie z.B. die Installation von gelben Warnblinklichtern oder die Vergrößerung von Aufstellflächen. Anlage 1 (ca. 413 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2011, NR 2150 Antrag vom 10.02.2011, NR 2172 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 290/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und der FREIEN WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 287 2012 Die Vorlage OF 290/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2012, OF 138/2 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M26 unter folgender Maßgabe zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigs tellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten drei Varianten: - als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, - einstreifiger Autospur und Radverkehr in beide Richtungen und - Sperrung der Straße für den Autoverkehr vor der Einmündung Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende RadlerInnen und FußgängerInnen nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute, F 4, soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee, Straße Am Dornbusch und Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch RadfahrerInnen zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach dem Abzweig von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße ist als Einbahnstraße in nördliche Richtung geführt. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen RadfahrerInnen aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm und schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, so dass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 949 2012 Anregung an den Magistrat OM 950 2012 1. Der Vorlage M 26 wird unter Hinweis auf OM 949 und OM 950 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 138/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Geprüft werden sollen zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen." 3. Die Vorlage OF 153/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 818 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 18.01.2012 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Container für eine Auslagerung des KIZ Gustav-Freytag-Straße gemäß des Vorschlages des Grünflächenamtes entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während eines Ortstermins am 10.01.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des oben genannten KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung infrage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert, diesen nun zeitnah umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 501 Aktenzeichen: 40 4
Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2012, OF 256/9 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Vorschlag des Grünflächenamtes zur Aufstellung der notwendigen Container für eine Auslagerung des o.g. KIZ zu folgen und diese entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während des in der OF 128/9 beschlossenen Ortstermins am 10.1.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des o.g. KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung in Frage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht sowohl dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert diese nun zeitnah umsetzen zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2012 Die Vorlage OF 256/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrundsanierung der Hügelstraße von der Eschersheimer Landstraße bis zur Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 22.09.2011 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße von der Eschersheimer Landstraße bis zur Raimundstraße Der Zustand der Straße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Seit der Frostperiode und trotz der Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, im nächsten Jahr mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße anzugehen und die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Antrag vom 17.11.2015, OF 1014/9 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Grundsanierung der Hügelstraße von Eschersheimer Landstraße bis Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2011, OF 174/9 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße von Eschersheimer Landstraße bis Raimundstraße Der Zustand der Straße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Seit der Frostperiode und trotz der Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, im nächsten Jahr mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße anzugehen und die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, FDP, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenStraßenzustand Hügelstraße (zwischen Raimundstraße/Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße - beide Richtungen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 144/9 Betreff: Straßenzustand Hügelstraße (zwischen Raimundstraße/Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße - beide Richtungen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbelag der Hügelstraße in den Abschnitten zwischen der Raimundstraße und der Eschersheimer Landstraße, sowie in der entgegengesetzten Richtung, zwischen Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße zu erneuern bzw. den Belag soweit auszubessern, dass ein zügiger Verkehrsfluss gewährleistet werden kann. Begründung: Seit ca. März diesen Jahres ist in den oben genannten Bereich auf Grund von Straßenschäden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ausgeschildert worden. Die durch den Frost entstandenen Schlaglöcher sind seinerzeit notdürftig repariert worden. Seitdem passierte nicht mehr. Da es sich um eine der am stärksten befahrenen Straßen im Ortsbezirk und um einen wichtigen Frankfurter Verkehrszubringer handelt, ist es dringend erforderlich, die Hügelstraße auf dem genannten Abschnitt wieder in einen mit 50 km/h befahrbaren Zustand zu versetzen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrundsanierung der Hügelstraße (von Eschersheimer Land- bis Raimundstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 142/9 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße (von Eschersheimer Land- bis Raimundstraße) Seit der Frostperiode und trotz der Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, im nächsten Jahr mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße anzugehen und die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenZustand der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 143/9 Betreff: Zustand der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten, bei dem obigen Straßenbereich so bald wie möglich eine Grundsanierung durchführen zu lassen. Begründung: Der Zustand der Straße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Er ist von Unebenheiten und beulenartigen Erhöhungen gekennzeichnet. Auch nach Ansicht von Fachleuten aus dem zuständigen Amt führt kein Weg an einer Grundsanierung vorbei. Die Straße muss ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Dabei ist zu bedenken, dass es sich bei der Hügelstraße um eine wichtige Verbindungsstraße mit hoher Fahrzeug-Frequenz handelt. Deshalb wird der Magistrat ausdrücklich gebeten, deren Grundsanierung in der Prioritätenliste einen vorderen Platz einzuräumen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenKreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 278 entstanden aus Vorlage: OF 96/9 vom 08.08.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Magistrat wird deshalb noch einmal aufgefordert, einen Vorschlag zur Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzerartig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von Lkw wegen ihrer großen Schleppkurve, aber nicht von Pkw befahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1832 Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2011, OF 128/9 Betreff: Auslagerungspläne für die KT 76 Gustav-Freytag-Straße vorstellen Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Kitabetriebe und das Grünflächenamt zu einem Ortstermin einzuladen. Dort sollen die Auslagerungspläne für die KT 76 (Gustav-Freytag-Straße) sowie die zu deren Umsetzung nötigen Maßnahmen vorgestellt werden. Begründung: Der derzeitig kommunizierte Standort für eine Auslagerung im südlichen Teil des Parks der F.-W. von Steuben -Siedlung lässt einige Fragen offen. So befindet sich der geplante Auslagerungsort mitten in einer vielfrequentierten Parkanlage. Außerdem ist das Gelände modelliert, d.h. der Untergrund ist uneben. Schließlich ist das Gelände von Häusern und zahlreichen Bäumen umgeben und es besteht keine direkte Zufahrtsmöglichkeit. Konkret stellen sich die Fragen: - Welche Maßnahmen sind nötig um das Gelände für eine Auslagerung der KT nutzbar zu machen? - Wo soll der Spielbereich sein? - Welche Eingriffe in die Nutzbarkeit und Gestaltung der Parkanlage werden nötig? - Auf welchem Wege soll die Installation der Container erfolgen und welche Eingriffe in den Park - u.a. in den Baumbestand und das Wegenetz - sind dafür nötig? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 08.08.2011, OS 9/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: 2. 1. Die Vorlage OF 128/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, genau nachzufragen, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 96/9 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat noch einmal, einen Vorschlag zu Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe z.B. die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzer-artig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von LKW wegen ihrer großen Schleppkurve , aber nicht von PKW befahren werden kann. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 278 2011 Die Vorlage OF 96/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenBlumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2011, OF 70/9 Betreff: Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen Der Magistrat wird gebeten, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu bitten, vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Haus in der Gustav-Freytag-Straße 34 wegen der Bewohner - Gründer der Firma Telefon- und Normalzeit - unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der Unterschutzstellung eines Hauses wird nicht nur die bauliche Substanz bewertet, sondern auch ob in diesem Haus eine wichtige Persönlichkeit gewohnt hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 166 2011 Die Vorlage OF 70/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 166 entstanden aus Vorlage: OF 70/9 vom 09.06.2011 Betreff: Gustav-Freytag-Straße 34: Denkmalschutz prüfen Der Magistrat wird gebeten, das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu bitten, vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob das Haus in der Gustav-Freytag-Straße 34 wegen der Bewohner - Gründer der Firma Telefon- und Normalzeit - unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Bei der Unterschutzstellung eines Hauses wird nicht nur die bauliche Substanz bewertet, sondern auch, ob in diesem Haus eine wichtige Persönlichkeit gewohnt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 982 Aktenzeichen: 60 3
Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 13/9 vom 30.04.2011 Betreff: Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34 vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag-Straße 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen; 2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weitere Entscheidungen der Behörde zu informieren; 3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zu informieren. 4. den Bebauungsplan bei der Erteilung einer eventuell neuen Baugenehmigung unbedingt einzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2011, ST 847 Aktenzeichen: 63 0
Geräusch- und Geruchsemissionen durch Reinigung im Wohngebiet
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 20/9 Betreff: Geräusch- und Geruchsemissionen durch Reinigung im Wohngebiet An der Eschersheimer Landstraße 315, Ecke Malßstraße, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in einem ehemaligen Bettengeschäft eine Reinigung mit angeschlossenem Reinigungsbetrieb eröffnet. Seitdem beschweren sich die Anwohner des angrenzenden Dichterviertels u.a. über eine zunehmende Geruchsbelästigung und störende Geräusche der riesigen Abgasrohre der Reinigung. Die Bürger haben sich schon mehrmals an das zuständige Umweltamt gewandt, aber noch keine Antwort bekommen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, 1. auf welcher Rechtsgrundlage ein emittierender Reinigungsbetrieb in einem Wohngebiet genehmigt werden konnte, obwohl dies seit Jahren nicht mehr zulässig ist? 2. was die Verwaltung bis dato unternommen hat, um die von den Bürgern genannten Missstände abzustellen? 3. ob dem Magistrat bewusst ist, dass regelmäßig Gefahrguttransporter auf der Eschersheimer Landstraße Gasflaschen für die Reinigung entladen, da keine Lkw-Vorfahrt existiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 17 2011 1. Die Vorlage OF 20/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein folgender vierter Punkt angefügt wird: "welche Belastungen von dem Betreiber des Gewerbebetriebes angemeldet worden sind." 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin zu dem Reinigungsbetrieb zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 15/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV Vorgang: ST 280/11; OM 4735/10 OBR 9; ST 1236/10; V 1352/10 OBR 9; ST 289/10, OM 3809/09 OBR 9 Die vom Ortbeirat in den aufgeführten Vorgängen erwähnten Probleme bestehen fort. Insbesondere ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle etc. versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat hat bislang keine weiterführende Lösung angeboten. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit den zuständigen Behörden (Straßenverkehrsamt, Straßenbauamt) einen Ortstermin in der Eichendorffstraße zu organisieren, der an einem Schultag morgens um 9.00 Uhr stattfindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 13/9 Betreff: Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34 vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag Str. 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, 1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen, 2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weitere Entscheidungen der Behörde zu informieren, 3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2011 Die Vorlage OF 13/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein folgender vierter Punkt angefügt wird: "den Bebauungsplan bei der Erteilung einer eventuell neuen Baugenehmigung unbedingt einzuhalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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