Geräusch- und Geruchsemissionen durch Reinigung im Wohngebiet
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
durch Reinigung im Wohngebiet An der Eschersheimer Landstraße 315, Ecke Malßstraße, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in einem ehemaligen Bettengeschäft eine Reinigung mit angeschlossenem Reinigungsbetrieb eröffnet. Seitdem beschweren sich die Anwohner des angrenzenden Dichterviertels u.a. über eine zunehmende Geruchsbelästigung und störende Geräusche der riesigen Abgasrohre der Reinigung. Die Bürger haben sich schon mehrmals an das zuständige Umweltamt gewandt, aber noch keine Antwort bekommen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, 1. auf welcher Rechtsgrundlage ein emittierender Reinigungsbetrieb in einem Wohngebiet genehmigt werden konnte, obwohl dies seit Jahren nicht mehr zulässig ist? 2. was die Verwaltung bis dato unternommen hat, um die von den Bürgern genannten Missstände abzustellen? 3. ob dem Magistrat bewusst ist, dass regelmäßig Gefahrguttransporter auf der Eschersheimer Landstraße Gasflaschen für die Reinigung entladen, da keine Lkw-Vorfahrt existiert?
Inhalt
Antrag vom 30.04.2011, OF 20/9
Betreff: Geräusch- und Geruchsemissionen durch Reinigung im Wohngebiet An der Eschersheimer Landstraße 315, Ecke Malßstraße, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in einem ehemaligen Bettengeschäft eine Reinigung mit angeschlossenem Reinigungsbetrieb eröffnet. Seitdem beschweren sich die Anwohner des angrenzenden Dichterviertels u.a. über eine zunehmende Geruchsbelästigung und störende Geräusche der riesigen Abgasrohre der Reinigung. Die Bürger haben sich schon mehrmals an das zuständige Umweltamt gewandt, aber noch keine Antwort bekommen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, 1. auf welcher Rechtsgrundlage ein emittierender Reinigungsbetrieb in einem Wohngebiet genehmigt werden konnte, obwohl dies seit Jahren nicht mehr zulässig ist? 2. was die Verwaltung bis dato unternommen hat, um die von den Bürgern genannten Missstände abzustellen? 3. ob dem Magistrat bewusst ist, dass regelmäßig Gefahrguttransporter auf der Eschersheimer Landstraße Gasflaschen für die Reinigung entladen, da keine Lkw-Vorfahrt existiert?Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. April 2011Sie sind hierOFOF 20/9Geräusch- und Geruchsemissionen durch Reinigung im WohngebietOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. Mai 2011VV 17Geräusch- und Geruchsemissionen durch eine Reinigung im WohngebietAnfrage
- 18. Juli 2011Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 828Geräusch- und Geruchsemissionen durch eine Reinigung im WohngebietStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme