Geräusch- und Geruchsemissionen durch eine Reinigung im Wohngebiet

Auskunftsersuchen vom 12.05.2011, V 17 entstanden aus Vorlage: OF 20/9 vom 30.04.2011

Betreff: Geräusch- und Geruchsemissionen durch eine Reinigung im Wohngebiet An der Eschersheimer Landstraße 315, Ecke Malßstraße, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in einem ehemaligen Bettengeschäft eine Reinigung mit angeschlossenem Reinigungsbetrieb eröffnet. Seitdem beschweren sich die Anwohner des angrenzenden Dichterviertels unter anderem über eine zunehmende Geruchsbelästigung und störende Geräusche der riesigen Abgasrohre der Reinigung. Die Bürger haben sich schon mehrmals an das zuständige Umweltamt gewandt, aber noch keine Antwort bekommen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, 1. auf welcher Rechtsgrundlage ein emittierender Reinigungsbetrieb in einem Wohngebiet genehmigt werden konnte, obwohl dies seit Jahren nicht mehr zulässig ist; 2. was die Verwaltung bis dato unternommen hat, um die von den Bürgern genannten Missstände abzustellen; 3. ob dem Magistrat bewusst ist, dass regelmäßig Gefahrguttransporter auf der Eschersheimer Landstraße Gasflaschen für die Reinigung entladen, da keine Lkw-Vorfahrt existiert; 4. welche Belastungen von dem Betreiber des Gewerbebetriebes angemeldet worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9