Meine Nachbarschaft: Langenhainer Straße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 749/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher Straße Vorgang: OM 2626/22 OBR 1; ST 2828/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der Vorplanung des Magistrates gemäß ST 2828 aus 2022 und der Anlage 1 zur Überplanung der Parkflächen in der Schwalbacher Straße zu mit der Maßgabe, folgende Ergänzungen und Änderungen abweichend zur ST 2828 umsetzen zu lassen: 1. Schaffung von Sichtachsen und Aufstellung von Radbügeln vor den Kreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgehenden und der Kinder auf ihren Schulwegen 2. Umwandlung zweier Parkplätze vor Frankenallee 144 in eine Lade- und Lieferzone für 2 Fahrzeuge 3. Anbringung zusätzlicher Fahrradbügel insbesondere für die Schüler*innen der Paul-Hindemith-Schule und der Kita 4. Schaffung einer Abstellzone für E-Scooter 5. Berücksichtigung der Anlage 1 mit Anmerkungen, Ergänzungen und Korrekturen Begründung: Die vom Magistrat vorgelegten Planungen weisen in die richtige Richtung. Insbesondere werden auf allen Geh- und Schulwegen die erforderlichen Mindestbreiten eingehalten. Ob die Markierungen auf den Gehwegen ein Überfahren durch PKW verhindern, muss künftig überprüft und ggf. nachjustiert werden. Eine Optimierung der Planung durch die Schaffung zusätzlicher Fahrradbügel vor Kreuzungen und Einmündungen sowie die Einrichtung einer E-Scooter-Anstellzone erhöht die Verkehrssicherheit. Auch die Fahrbahnbreite wird dadurch weniger eingeschränkt als bisher. Durch den Entfall weniger PKW-Stellplätze können zahlreiche Fahrradstellplätze und eine Lade- und Lieferzone geschaffen werden, so dass die Gehwege freigehaltenwerden und künftig insgesamt mehr Stellplätze zur Verfügung stehen als zuvor. Anlage 1: ST_2828_2022_AN1 mit Anmerkungen, Ergänzungen und Korrekturen Anlage 1 (ca. 916 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2626 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2828 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3588 2023 Die Vorlage OF 749/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); bei 1 GRÜNE Abwesenheit
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit an Haltestelle „Rebstöcker Straße“ gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 750/1 Betreff: Verkehrssicherheit an Haltestelle "Rebstöcker Straße" gewährleisten Vorgang: OM 6015/20 OBR 1; ST 1543/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg zwischen dem Haltestellenhäuschen "Rebstöcker Straße" und dem Fußgängerweg farblich eindeutig zu markieren, bis die versprochenen Maßnahmen aus dem Fahrradstadt-Beschluss umgesetzt werden. Begründung: Der hinter dem Haltestellenhäuschen "Rebstöcker Straße" entlang führende Radweg ist sehr schlecht erkennbar. Insbesondere bei Dunkelheit entstehen hier oft gefährliche Situationen, wenn aus der Tram aussteigende Fahrgäste den Radweg queren wollen, um zum Fußgängerweg zu gelangen. Eine Markierung würde den Radweg kenntlich machen und zur Verkehrssicherheit beitragen, da weiterhin nicht absehbar ist, wann die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und laut ST 1543 auch nicht geplant ist, die Benutzungspflicht des Radweges an dieser Stelle aufzuheben. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6015 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1543 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3589 2023 Die Vorlage OF 750/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei; bei 1 GRÜNE Abwesenheit
Partei: CDU
Weiter lesenGeh- und Schulweg in der Frankenallee frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3415 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 09.01.2023 Betreff: Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei halten Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Frankenallee Hausnummer 104 bis 110 wieder frei benutzbar zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen die Baucontainer, die für die Baustelle Frankenallee Hausnummer 98 bis 102 auf dem Gehweg aufgestellt wurden, versetzt werden, zum Beispiel auf die Fahrbahn. Eine temporäre Sperrung der Fahrbahn ist ggf. in Erwägung zu ziehen. Begründung: Auf dem Gelände Frankenallee Hausnummer 98 bis 102 (ehemals Autohaus Gruber) besteht seit Längerem eine Baustelle. Der Gehweg auf der Nordseite der Frankenallee wurde deshalb zunächst direkt vor, dann auch im Umfeld der Baustelle gesperrt. Dieser Gehweg ist ein Schulweg. Um trotzdem einen sicheren Schulweg für die Schulkinder zu ermöglichen, wurde zwischenzeitlich vor der Frankenallee 110 ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet, der zum Grünstreifen in der Mitte der Frankenallee führte. Im Dezember wurden nun auch vor der Frankenallee Hausnummer 104 bis 110 mehrere Baucontainer aufgestellt, was auch den Gehweg vor diesen Häusern unpassierbar und den Eingang zur Hausnummer 104 unmöglich macht - lediglich ein schmaler Zugang zu den Containern selbst ist noch frei. Da die Positionierung der Baucontainer zudem eine Sichtbehinderung darstellte, wurde der seit Sperrung des Gehwegs auf der Nordseite eingerichtete temporäre Fußgängerüberweg entfernt; statt die Sichtbehinderung zu entfernen, wurde der Überweg entfernt. Stattdessen wurde ein temporärer Überweg an der Kreuzung Kriegkstraße/Frankenallee markiert. Die aktuelle Situation führt dazu, dass für direkt Anwohnende und Schulkinder der Gehweg auf der Nordseite der Frankenallee nun mindestens für den Bereich der Hausnummer 94 bis 110 gesperrt/unpassierbar geworden ist. Der Unmut und die Empörung der Anwohnenden über die Einschränkungen des öffentlichen Raums und des Fußverkehrs aufgrund der Baustellenarbeit ist groß, da sie als unverhältnismäßig wahrgenommen werden. Für Anwohnende und Schulkinder, die dennoch den gewohnten, nunmehr entfernten Überweg kreuzen oder z. T. sogar direkt an der Baustelle entlanglaufen, entstehen darüber hinaus zudem gefährliche Situationen. Vor dem Hintergrund der ohnehin geplanten Umgestaltung der Frankenallee und des allgemeinen Wunsches nach Verkehrsberuhigung sollte die Maßgabe sein, bei der Lösung der Konfliktsituation konsequent "von innen nach außen" zu denken, also zuerst die Belange der Fußgängerinnen bzw. Fußgänger und erst sekundär die des motorisierten Verkehrs in den Blick zu nehmen. Die Expertinnen und Experten des ASE sollten die Situation prüfen, neu bewerten und konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden her denken. Foto: Daniela Mehler-Würzbach Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 886 Aktenzeichen: 66-2
Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle „Rebstöcker Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3413 entstanden aus Vorlage: OF 714/1 vom 03.01.2023 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Vorgang: V 317/22 OBR 1; ST 1257/22; OM 2003/22 OBR 1; ST 1814/22 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgäste an der Haltestelle "Rebstöcker Straße" stadteinwärts nach dem Ortstermin am 8. März 2022 umgesetzt wurden. Des Weiteren soll die Funktionalität der Lichtsignalanlage vor der Zeitinsel überprüft werden, da diese möglicherweise nicht dauerhaft beim Einfahren der Straßenbahnen auf Rot springt. Begründung: In der Stellungnahme vom 30.05.2022, ST 1257, wird auf den Ortstermin mit Vertretern des Magistrates am 8. März 2022 sowie auf den Wunsch des Ortsbeirates 1 hingewiesen, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen und umzusetzen. Hierzu hat der Ortsbeirat 1 bisher keine qualifizierte Rückmeldung erhalten. Gemäß Stellungnahme vom 15.08.2022, ST 1814, wurden Radbügel im Bereich der ehemaligen Pkw-Stellplätze entlang der Haltestelle gesetzt. Nach wie vor kommt es zu gefährlichen Situationen mit ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgästen, die beinahe von vorbeifahrenden Pkw und Lkw erfasst werden. Fahrgäste berichten, dass Autofahrende nach dem Öffnen der Türen ungehindert in den Haltestellenbereich eingefahren sind. Bis zum barrierefreien Umbau der Haltestelle werden laut Magistrat noch einige Jahre vergehen. Da nach Angaben des Magistrats Tempo 30 in diesem Abschnitt nicht möglich ist, hat der Ortsbeirat unter anderem eine Markierung der Fahrbahn in VGF-Grün (wie z. B. an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße") vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2003 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1814 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 995 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Markierungen Frankenallee erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3414 entstanden aus Vorlage: OF 715/1 vom 07.12.2022 Betreff: Markierungen Frankenallee erneuern Der Magistrat wird gebeten, auf der Frankenallee in Höhe der Einmündung Münsterer Straße und Sulzbacher Straße die Straßen-/Bodenmarkierungen erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierung, die anzeigt, dass man dort nicht parken darf, ist in einem schlechten Zustand und fast nicht mehr sichtbar. Der Überweg von bzw. zur Mitte der Frankenallee ist jedoch gerade für Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl o. Ä. sehr wichtig und wird viel frequentiert. Häufig parken in letzter Zeit aber wegen der nicht erkennbaren Markierungen dort Autos und verhindern so, dass der Zugang zum Mittelstreifen der Frankenallee genutzt werden kann. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1197 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-5
Toiletten auch für das Gallus!
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 702/1 Betreff: Toiletten auch für das Gallus! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Vorlage M174 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass das vorgestellte Toilettenkonzept wie folgt ergänzt wird: 1. Punkt II.c Sofortmaßnahmen wird wie folgt ergänzt: 19. Gleisfeldpark Systemtoilette oder feste Anlage 20. Spielplatz Frankenallee/Quäkerplatz Systemtoilette oder feste Anlage 21. Sommerhoffpark Systemtoilette oder feste Anlage 2. Von gendergerechten Toiletten zu schreiben und dann nicht einmal in Betracht zu ziehen, dass es Menschen gibt, die keinem binären Geschlecht angehörig sind, ist im Jahr 2023 nicht mehr zeitgemäß. Dementsprechend wird Ziffer III.a wie folgt abgeändert: Der Magistrat prüft bei allen vorhandenen Toilettenanlagen bei Sanierungs- und Umbauarbeiten die Möglichkeit, die Bedarfe von Frauen und nichtbinären bzw. gender-nonkonformen Personen hinsichtlich Anzahl, Ausstattung und Sicherheit zu berücksichtigen. Auf Grundlage einer Nutzerdatenauswertung ist zu prüfen, ob ein Verhältnis Männer- zu Frauentoiletten von 1:3 als Orientierungskennzahl angezeigt ist, und in welchem Verhältnis zusätzliche Unisex-Toiletten benötigt werden. Neuschaffungen und Planungen werden unter Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit erstellt. Hierbei wird explizit auch die Schaffung von zusätzlichen Unisex-Toiletten in Betracht gezogen. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos zur Verfügung gestellt. 3. Ziffer III.f wird wie folgt abgeändert: Zur Entgeltpflicht öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main gilt künftig folgende Regelung: Öffentliche Sanitärräume stehen den Bürger*innen kostenlos zur Verfügung. Begründung: Toiletten stellen einen wichtigen Teil der Infrastrukturversorgung, Daseinsvorsorge und städtischen Mobilität dar - sie schaffen Zugang zu öffentlichem Raum. Die geringe Anzahl der öffentlichen Toiletten in Frankfurt begünstigt Wildpinkeln und veranlasst viele Menschen, vor allem auch mit Blasenbeschwerden, Inkontinenz und Menstruation, Schwangere oder Eltern kleiner Kinder ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichem Leben einzuschränken. Zentral ist dabei, dass öffentliche Toiletten jeder Person kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Besonders ungerecht ist, dass es an einigen Orten eine strukturelle Diskriminierung von Frauen, nichtbinären und gender-nonkonformen Personen gibt: Während Pissoirs kostenlos angeboten werden, wird für die Nutzung vieler Sitztoiletten eine Benutzungsgebühr erhoben . Die heutige Toilettensituation im öffentlichen Raum widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und benachteiligt Frauen, nichtbinären und gender-nonkonformen Personen. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Das kostenlose Angebot an Menstruationsartikeln kann Personen im Alltag unterstützen, die von einer unregelmäßigen Menstruation betroffen sind und gerade keine notwendigen Hygieneartikel zur Hand haben. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten kann zudem erreicht werden, die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Die Bereitstellung dieser Produkte ist somit nicht nur ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation, sondern kann eine wirksame Maßnahme sein, um Periodenarmut zu bekämpfen. Gemäß FES-Toilettenfinderkarte befindet sich im Gallus außer an der Galluswartekeine öffentliche Toilette (Screenshot anbei). Teilweise gibt es Ausweichmöglichkeiten, z.B. kann nahe der Quäkerwiese die Toilette der Kirche oder während der Öffnugnszeiten des Quartierspavillions dessen Toilette genutzt werden, dies ist aber bei weitem nicht ausreichend und keine Lösung des allgemeinen Mangels an tatsächlich öffentlichen Toiletten. An anderen Orten, insbesondere den Parks im Viertel, fehlt es gänzlich an Möglichkeiten, sein Geschäft zu verrichten. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, dem dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Quelle: FES Toilettenfinder Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei zu 2. Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit 1 FDP, LINKE. und Die Partei 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 341 2023 1. Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 702/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt der Vorlage folgenden Wortlaut enthält: "1. Punkt II. Buchstabe c "Sofortmaßnahmen" wird wie folgt ergänzt: 19. Die in der "Pauline" vorhandene Toilette wird als Vertragstoilette ausgewiesen. 20. Die im Quartierspavillion an der Quäkerwiese vorhandene Toilette wird als Vertragstoilette ausgewiesen." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenGeh- und Schulweg in der Frankenallee freihalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 717/1 Betreff: Geh- und Schulweg in der Frankenallee freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Frankenallee 104-110 wieder frei benutzbar zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen die Baucontainer, die für die Baustelle Frankenallee 98-102 auf dem Gehweg aufgestellt wurden, versetzt werden, zum Beispiel auf die Fahrbahn. Eine temporäre Sperrung der Fahrbahn ist ggf. in Erwägung zu ziehen. Begründung: Auf dem Gelände Frankenallee 98-102 (ehemals Autohaus Gruber) besteht seit längerem eine Baustelle. Der Gehweg auf der Nordseite der Frankenallee wurde deshalb zunächst direkt vor, dann auch im Umfeld der Baustelle gesperrt. Dieser Gehweg ist ein Schulweg. Um trotzdem einen sicheren Schulweg für die Schulkinder zu ermöglichen, wurde zwischenzeitlich vor der Frankenallee 110 ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet, der zum Grünstreifen in der Mitte der Frankenallee führte. Im Dezember wurden nun auch vor der Frankenallee 104-110 mehrere Baucontainer aufgestellt, was auch den Gehweg vor diesen Häusern unpassierbar und den Eingang zur Hausnummer 104 unmöglich macht - lediglich ein schmaler Zugang zu den Containern selbst ist noch frei. Da die Positionierung der Baucontainer zudem eine Sichtbehinderung darstellte, wurde der seit Sperrung des Gehwegs auf der Nordseite eingerichtete temporäre Fußgängerüberweg entfernt: statt die Sichtbehinderung zu entfernen, wurde der Überweg entfernt. Stattdessen wurde ein temporärer Überweg an der Kreuzung Kriegkstraße/Frankenallee markiert. Die aktuelle Situation führt dazu, dass für direkt Anwohnende und Schulkinder der Gehweg auf der Nordseite der Frankenallee nun mindestens für den Bereich Nr. 94-110 gesperrt/unpassierbar geworden ist. Der Unmut und die Empörung der Anwohnenden über die Einschränkungen des öffentlichen Raums und des Fußverkehrs aufgrund der Baustellenarbeit ist groß, da sie als unverhältnismäßig wahrgenommen werden. Für Anwohnende und Schulkinder, die dennoch am gewohnten, nunmehr entfernten Überweg kreuzen oder z.T. sogar direkt an der Baustelle entlanglaufen, entstehen darüber hinaus zudem gefährliche Situationen. Vor dem Hintergrund der ohnehin geplanten Umgestaltung der Frankenallee und des allgemeinen Wunsches nach Verkehrsberuhigung sollte die Maßgabe sein, bei der Lösung der Konfliktsituation konsequent "von innen nach außen" zu denken, also zuerst die Belange der Fußgänger*innen und erst sekundär die des motorisierten Verkehrs in den Blick zu nehmen. Die Expert*innen des ASE sollten die Situation prüfen, neu bewerten und konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden her denken. Foto: Daniela Mehler-Würzbach Antragsteller: LINKE. Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3415 2023 Die Vorlage OF 717/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Parteien: LINKE., Die_PARTEI
Weiter lesenVerkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle „Rebstöcker Straße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2023, OF 714/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Vorgang: V 317/22 OBR 1; ST 1257/22; OM 2003/22 OBR 1; ST 1814/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgäste an der Haltestelle Rebstöcker Straße stadteinwärts nach dem Ortstermin am 08.03.2022 umgesetzt wurden. Des Weiteren soll die Funktionalität der LSA vor der Zeitinsel überprüft werden, da diese möglicherweise nicht dauerhaft beim Einfahren der Straßenbahnen auf Rot springt. Begründung: In der ST1257 vom 30.05.2022 wird auf den Ortstermin mit Vertretern des Magistrates am 08.03.2022 sowie auf den Wunsch des Ortsbeirates 1 hingewiesen, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen und umzusetzen. Hierzu hat der Ortsbeirat 1 bisher keine qualifizierte Rückmeldung erhalten. Gemäß ST1814 vom 15.08.2022 wurden Radbügel im Bereich der ehemaligen PKW-Stellplätze entlang der Haltestelle gesetzt. Nach wie vor kommt es zu gefährlichen Situationen mit ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgästen, die beinahe von vorbeifahrenden PKW und LKW erfasst werden. Fahrgäste berichten, dass Autofahrende nach dem Öffnen der Türen ungehindert in den Haltestellenbereich eingefahren sind. Bis zum barrierefreien Umbau der Haltestelle werden laut Magistrat noch einige Jahre vergehen. Da nach Angaben des Magistrats Tempo 30 in diesem Abschnitt nicht möglich ist, hat der Ortsbeirat unter Anderem eine Markierung der Fahrbahn in VGF-Grün (wie z.B. an der Halstestelle Schweizer-/Gartenstraße) vorgeschlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2003 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1814 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3413 2023 Die Vorlage OF 714/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMarkierungen Frankenallee erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2022, OF 715/1 Betreff: Markierungen Frankenallee erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Frankenallee in Höhe der Einmündung Münsterer Straße und Sulzbacher Straße die Straßen-/Bodenmarkierungen erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierung, die anzeigt, dass man dort nicht parken darf, ist in einem schlechten Zustand und fast nicht mehr sichtbar. Der Überweg von bzw. zur Mitte der Frankenallee ist jedoch gerade für Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl o.Ä. sehr wichtig und wird viel frequentiert. Häufig parken in letzter Zeit aber wegen der nicht erkennbaren Markierungen dort Autos und verhindern so, dass der Zugang zum Mittelstreifen der Frankenallee genutzt werden kann. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3414 2023 Die Vorlage OF 715/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
Weiter lesenVorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3259 entstanden aus Vorlage: OF 695/1 vom 15.11.2022 Betreff: Vorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum Vorgang: B 380/22 Der Magistrat wird gebeten, folgende Standortvorschläge für Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum im sogenannten "Teilraum", in dem sich der Ortsbezirk 1 befindet, zu berücksichtigen: 1. Innenstadt: Schillerstraße nahe Eschenheimer Turm außerhalb der Fußgängerzone; 2. Gutleut: Haltestelle "Erntestraße" (Fahrten in Richtung Autobahn und Umweg Hafentunnel wegen Sperrung Camberger Brücke); 3. Gallus: Frankenallee/Schwalbacher Straße; 4. Gallus: Krifteler Straße/Mainzer Landstraße (nahe Lidl, Aldi, REWE ); 5. Gallus: Galluswarte nahe der S-Bahn-Station (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen). Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, vorrangig an Umsteigepunkten des ÖPNV Mobilitätsstationen mit weiteren Mobilitätsangeboten zu planen, um den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel bequemer zu machen und zu beschleunigen. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380, schreibt der Magistrat, dass er den Ortsbeiräten Gelegenheit gibt, eigene Standortvorschläge zu stationsgebundenen Carsharing-Stationen einzubringen. Die aufgeführten Orte stellen Umsteigepunkte und stark frequentierte Haltestellen des ÖPNV dar oder befinden sich vor Einzelhandelszentren. Anschlussfahrten oder der Transport von größeren Gütern können so bequem durchgeführt werden. Außerdem ist mit einer guten Auslastung der Carsharingangebote zu rechnen. Im Bereich des Hauptbahnhofes und der Innenstadt bieten sich zudem die bestehenden Parkhäuser für stationsgebundenes Carsharing an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 783
Zuschuss Gallus Garten II
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2022, OF 675/1 Betreff: Zuschuss Gallus Garten II Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat bittet um Bereitstellung einer Projektförderung in Höhe von EUR 1500,00 aus dem Ortsbeiratsbudget zur Deckung von laufenden Ausgaben und Sachinvestitionen des Gallus Garten II. Begründung: Der Gallus Garten II bildet einen Treffpunkt für alle im Gallus. Derzeit arbeiten die Verantwortlichen an der Installierung des Kunstobjekts "Dach für den Garten". In 2019 und 2020 stellten sich die Verantwortlichen im OBR1 vor und erreichten in 2020 einen überparteilichen Beschluss für eine Projektförderung in Höhe 1.500€. Jedoch ist diese Förderung dann doch nicht angekommen. Stattdessen wurden 1.500€ vom Grünflächenamt für "Anlagevermögen", wie für Anschaffungen, wie Werkzeug, Schrauben, Folien, Mäusegitter, Rasenmäher,... über den damaligen Trägerverein, Kinder im Zentrum e.V. (Mehrgenerationenhaus), abgewickelt. Doch damit sind die laufenden und Ausgaben und Sachinvestitionen nicht gedeckt: für den Bau von Hochbeeten, Laubsammler und Bioschütten, Paletten-Werkzeugschrank, Sitzplätze, wie 12 Stämme, schräge Parkbank, rote Gartenbank und seit kurzem das genehmigte Kunstobjekt "Dach für den Garten". Die Verantwortlichen bauen diese Objekte aus gerettetem Baumaterial von Baustellen, was nachhaltiges Rohstoffrecycling / Upcycling darstellt. Dies ist leider personal-/zeitintensiv und damit kostenwirksam - d.h. nicht über Anträge ex-post abrechnungsfähig. Langfristiges Ziel ist eine Institutionelle Förderung, aber bis dahin braucht der Gallus Garten II für die angefallenen und bestehenden Aufgaben eine Projektförderung, damit die Verantwortlichen nicht auch noch selbst weiter in Vorlage für die Materialkosten treten müssen, wenn diese schon in ihrer freien Zeit freiwillig für die Biodiversität im Gallus arbeiten. Konkret soll jetzt, nach 3 1/2 Jahren Aufbauarbeit, mit Flyern, Plakaten und gezielter Kommunikation in die Nachbarschaft (ca 5.000 Haushalte), den Stadtteil und die Stadt gewirkt werden. Als nicht-institutioneller Gemeinschaftsgarten verfügt der Gallus Garten II bisher nicht einmal über die notwendigen Mittel für eine Homepage, Vereinskorrespondenz/-logo/-visitenkarten; geschweige die Technik um die o.g. Plakate und Flyer in A3 farbig zu drucken, etc. Dennoch gelang es mit großem persönlichem Einsatz des neuen Trägervereins und seines Vorstands, Ralf Harth, Eva Bloch-Ibn-Abdoulai und Dr. Shekiba Rahim, die Infrastruktur für das Hochbeetgärtnern in der Frankenallee zu verstetigen. Der Vorstand würde sehr gerne weiter wichtige Fragen der Stadtnatur und der Klimakrise an der Galluswarte öffentlichkeits- und massenwirksam thematisieren. Dafür wird jetzt endlich die erste und wahrscheinlich letzte Projektförderung des OBR1 für das Einzelprojekt "GallusGarten II an der Galluswarte" benötigt. Dies gibt den Verantwortlichen die Möglichkeit, Altlasten abzubauen, vernetzter und konkreter nach vorn zu denken und professioneller für die Stadtnatur im Gallus arbeiten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 188 2022 Die Vorlage OF 675/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folg ergänzt wird: "Alle Ausgaben sind durch den Verein bei der Stadtverwaltung mit Belegen nachzuweisen und abzurechnen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dem Ortsbeirat die Abrechnung und Nachweise in Kopie vorzulegen." Zudem wird der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenArtenschutz im Ortsbezirk 1: Wildbienenhabitate für das Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 671/1 Betreff: Artenschutz im Ortsbezirk 1: Wildbienenhabitate für das Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 GOOBR bzw. NR1005 vom 11.09.2014, Beschluss der STVV vom 16.10.2014 §5183 Folgendes beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem gemeinnützigen Verein "Gemeinschaftsgarten an der Galluswarte gem. e.V." (Gallus Garten II) einen einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 800,00€ als Anschubfinanzierung für das Projekt "Wildbienenhabitate für das Gallus" in der Frankenallee zwischen Galluswarte und Hellerhofstraße. Alle Ausgaben sind durch den Verein bei der Stadtverwaltung mit Belegen nachzuweisen und abzurechnen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dem Ortsbeirat die Abrechnung und Nachweise in Kopie vorzulegen. Begründung: Der Verein setzt sich bereits seit langer Zeit nachhaltig für den Klima- und Artenschutz im Ortsbezirk 1 ein. Das Senckenberg Projekt "Insektenwiesen Hessen" unterstützt und berät bei der Schaffung geeigneter Nistplätze und ganzjähriger Nahrungsquellen für lokale Wildbienenarten. Außerdem soll die Bevölkerung für die Belange des Artenschutzes sensibilisiert werden. Eine langjährige wissenschaftliche Begleitung ist geplant. Anlage: Projektbeschreibung Wildbienenhabitate inkl. Kostenübersicht Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 112 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 187 2022 Die Vorlage OF 671/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Ehrenamtliche Arbeit des Vereins ist dabei nicht zu vergüten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 695/1 Betreff: Vorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum Vorgang: B 380/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Standortvorschläge zu Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum im sogenannten "Teilraum", in dem sich der Ortsbezirk 1 befindet, zu berücksichtigen: 1. Innenstadt: Schillerstraße nahe Eschenheimer Turm außerhalb der Fußgängerzone 2. Gutleut: Haltestelle Erntestraße (Fahrten in Richtung Autobahn und Umweg Hafentunnel wegen Sperrung Camberger Brücke) 3. Gallus: Frankenallee / Schwalbacher Straße 4. Gallus: Krifteler Straße / Mainzer Landstraße (nahe Lidl, Aldi, Rewe) 5. Gallus: Galluswarte nahe S-Bahnstation (insbesondere für mobilitäts-eingeschränkte Personen) Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, vorrangig an Umsteigepunkten des ÖPNV Mobilitätsstationen mit weiteren Mobilitätsangeboten zu planen, um den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel bequemer zu machen und zu beschleunigen. Begründung: Im B380 vom 30.09.2022 schreibt der Magistrat, dass er den Ortsbeiräten Gelegenheit gibt, eigene Standortvorschläge zu stationsgebundenen Carsharing-Stationen einzubringen. Die aufgeführten Orte stellen Umsteigepunkte und stark frequentierte Haltestellen des ÖPNV dar oder befinden sich vor Einzelhandelszentren. Anschlussfahrten oder der Transport von größeren Gütern können so bequem durchgeführt werden. Außerdem ist mit einer guten Auslastung der Carsharingangebote zu rechnen. Im Bereich des Hauptbahnhofes und der Innenstadt bieten sich zudem die bestehenden Parkhäuser für stationsgebundenes Carsharing an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3259 2022 Die Vorlage OF 695/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaltverbot Hattersheimer Straße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3014 entstanden aus Vorlage: OF 637/1 vom 16.10.2022 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Magistrat wird gebeten , in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inklusive Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, Lkws, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit und Regen. Am 13. September parkten auf diesem Abschnitt sechs Pkws auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messezeiten, obwohl es für Messebesucher entsprechende Parkplätze gibt. Um mehr Grün zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o. g. Straße einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand, obwohl es im Umkreis Tiefgaragen gibt. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was regelmäßig zu Hupkonzerten führt. Teilweise werden sogar bereitgestellte Mülltonnen von der FES nicht abgeholt, weil auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge die Zuwegung versperren. Dadurch muss auf eigene Kosten eine kostenpflichtige Sonderleerung beauftragt werden, was zu einer vermeidbaren Mehrbelastung für Anwohnende führt. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als fünf Meter ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 399
Bank Frankenallee austauschen/erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3018 entstanden aus Vorlage: OF 643/1 vom 05.10.2022 Betreff: Bank Frankenallee austauschen/erneuern Der Magistrat wird gebeten, im Mittelbereich der Frankenallee in Höhe der Kreuzung mit der Schwalbacher Straße die südliche Sitzbank erneuern zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob diese ggf. auch gegen eine Picknickbank getauscht werden kann und dabei ausreichend Platz für mobilitätseingeschränkte Personen besteht . Begründung: Die Bank ist in einem schlechten Zustand und nicht sehr einladend für Menschen, die sich dort niederlassen wollen. Da viele Restaurants in der Nähe sind, die oft Essen zum Mitnehmen verkaufen, essen die Menschen dieses meistens in der Mittagspause draußen auf der Frankenallee. Daher wäre es wünschenswert, wenigstens eine Picknickbank in diesem Bereich anzubieten. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 307
Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 637/1 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inkl. Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, LKWs, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit und Regen. Am 13.09. parkten auf diesem Abschnitt sechs PKWs auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messe-Zeiten, obwohl es für Messe-Beuscher entsprechende Parkplätze gibt. Um mehr "Grün" zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o.g. Straße einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand, obwohl es im Umkreis Tiefgaragen gibt. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was zu regelmäßig zu "Hup-Konzerten" führt. Teilweise werden sogar bereitgestellte Mülltonnen von der FES nicht abgeholt, weil auf der Fahrbahn parkende Fahrzeuge die Zuwegung versperren. Dadurch muss auf eigene Kosten eine kostenpflichtige Sonderleerung beauftragt werden, was zu einer vermeidbaren Mehrbelastung für Anwohnende führt. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als 5 m ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.09.2022, OF 605/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3014 2022 1. Die Vorlage OF 605/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBank Frankenallee austauschen/erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2022, OF 643/1 Betreff: Bank Frankenallee austauschen/erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Mittelbereich der Frankenallee in Höhe der Kreuzung mit der Schwalbacher Straße die südliche Sitzbank erneuern zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob diese ggf. auch gegen eine Picknickbank getauscht werden kann. Begründung: Die Bank ist in einem schlechten Zustand und nicht sehr einladend für Menschen, die sich dort niederlassen wollen. Da viele Restaurants in der Nähe sind, die oft Essen zum Mitnehmen verkaufen, essen die Menschen dieses meistens in der Mittagspause draußen auf der Frankenallee. Daher wäre es wünschenswert wenigstens eine Picknickbank in diesem Bereich anzubieten. Foto (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3018 2022 Die Vorlage OF 643/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, im Mittelbereich der Frankenallee in Höhe der Kreuzung mit der Schwalbacher Straße die südliche Sitzbank erneuern zu lassen. Dabei soll geprüft werden, ob diese ggf. auch gegen eine Picknickbank getauscht werden kann und dabei ausreichend Platz für mobilitätseingeschränkte Personen besteht. Begründung: Die Bank ist in einem schlechten Zustand und nicht sehr einladend für Menschen, die sich dort niederlassen wollen. Da viele Restaurants in der Nähe sind, die oft Essen zum Mitnehmen verkaufen, essen die Menschen dieses meistens in der Mittagspause draußen auf der Frankenallee. Daher wäre es wünschenswert, wenigstens eine Picknickbank in diesem Bereich anzubieten." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradständer für die Speyerer Straße/Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2804 entstanden aus Vorlage: OF 604/1 vom 16.09.2022 Betreff: Fahrradständer für die Speyerer Straße/Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, an der nördlichen Seite der Frankenallee an der Speyerer Straße unter Berücksichtigung der Bodenleitsysteme weitere Fahrradständer anzubringen. Begründung: In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Straßenschilder und Laternen genutzt, um zusätzliche Fahrräder an der Seite der Frankenallee an der Einmündung des Abschnitts der Speyerer Straße abzustellen. Offensichtlich sind bereits vorhandene Fahrradbügel nicht mehr ausreichend. Auf dem Gehweg ist nach Einschätzung des Ortsbeirates noch ausreichend Platz, um weitere Fahrradbügel zeitnah anbringen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 153 Beratung im Ortsbeirat: 1
Sichere Querungsmöglichkeit Flörsheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2809 entstanden aus Vorlage: OF 610/1 vom 19.09.2022 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit Flörsheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Fünfmeterbereich vor dem Fußgängerüberweg an der Einmündung Flörsheimer Straße in die Frankenallee Fahrradbügel aufstellen zu lassen und den Fußgängerüberweg damit wirksam gegen Falschparker zu sichern. Alternativ könnte die Fläche entsiegelt und mit niedrig wachsenden Pflanzen bepflanzt werden. Begründung: An der genannten Stelle stellen regelmäßig Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Fahrzeuge ab und versperren damit die Sichtbeziehung am Fußgängerüberweg. Auch, weil sich in unmittelbarer Nähe ein Altenzentrum befindet und der Fußgängerüberweg Bestandteil eines Schulwegs ist, besteht hier Handlungsbedarf. Sowohl Fahrradabstellanlagen als auch Grünflächen werden in diesem Bereich dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 144 Beratung im Ortsbeirat: 1
Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2803 entstanden aus Vorlage: OF 603/1 vom 17.09.2022 Betreff: Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten , in der Hattersheimer Straße vor der Idsteiner Straße an der AWO Kita Europagarten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Da es an der o. g. Stelle Bedarf für sichere Fahrradbügel gibt, wie man dem Bild entnehmen kann (aktuell notdürftig am Rammschutz der Baumscheibe angeschlossen, wie auf den beigefügten Bildern zu erkennen ist), sollen Bügel zum sicheren Anschließen von Fahrrädern angebracht werden. Diese würden ebenso dazu beitragen, das illegale Beparken des Gehwegs durch Pkw-Fahrer zu unterbinden. An der gegenüberliegenden Straßenseite wurden zu diesem Zweck bereits Poller montiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 324 Beratung im Ortsbeirat: 1
Bouleplatz im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2805 entstanden aus Vorlage: OF 606/1 vom 11.09.2022 Betreff: Bouleplatz im Gallus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Frankenallee ein oder zwei Bouleplätze hergestellt werden können. Dazu ist vor allem der Abschnitt zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße sowie der Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Schwalbacher Straße zu prüfen. Begründung: Zwischen der Kriegkstraße und Schwalbacher Straße spielen bereits jetzt öfters verschiedene Personengruppen Boule, aber kommen sich dabei mit den anderen Nutzern des Mittelstreifens in die Quere, daher wäre eine klare Kennzeichnung für alle wünschenswert. Der kleine Park zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße ist kaum belebt und könnte so eine Attraktion hinzugewinnen. Andere Standorte sind selbstverständlich auch denkbar, da sich Boule immer größerer Beliebtheit erfreut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2810
Fehlende Scheibe S-Bahn-Station „Galluswarte“ ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2807 entstanden aus Vorlage: OF 608/1 vom 16.09.2022 Betreff: Fehlende Scheibe S-Bahn-Station "Galluswarte" ersetzen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die fehlende Glasscheibe an der S-Bahn-Station "Galluswarte" Ausgang Frankenallee ersetzen zu lassen. Begründung: Seit einigen Wochen fehlt am Aufgang zur Treppe beziehungsweise Rolltreppe eine Glasscheibe. Durch die Öffnung weht nicht nur Wind in die Haltestelle, sondern auch Dreck und Müll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 257 Beratung im Ortsbeirat: 1
(Zusätzliche) Fahrradständer am Saalbau Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 648/1 Betreff: (Zusätzliche) Fahrradständer am Saalbau Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradständer in der Nähe des Saalbau Gallus zu installieren, beispielsweise direkt gegenüber im Bereich der Frankenallee. Begründung: Die Fahrradständer direkt am Saalbau Gallus sind öfters überfüllt. Es besteht daher erfreulicherweise Bedarf an weiteren sicheren Abstellmöglichkeiten in der direkten Nähe. Direkt gegenüber wäre eine geeignete Freifläche. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3021 2022 Die Vorlage OF 648/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "beispielsweise direkt gegenüber im Bereich der Frankenallee" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSichere Querungsmöglichkeit Flörsheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 610/1 Betreff: Sichere Querungsmöglichkeit Flörsheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Fünfmeterbereich vor dem Fußgängerüberweg an der Einmündung Flörsheimer Straße in die Frankenallee Fahrradbügel aufstellen zu lassen und den Fußgängerüberweg damit wirksam gegen Falschparker zu sichern. Alternativ könnte die Fläche entsiegelt und mit niedrig wachsenden Pflanzen bepflanzt werden. Begründung: An der genannten Stelle stellen regelmäßig Autofahrer*innen ihre Fahrzeuge ab und versperren damit die Sichtbeziehung am Fußgängerüberweg. Auch, weil sich in unmittelbarer Nähe ein Altenzentrum befindet und der Fußgängerüberweg Bestandteil eines Schulwegs ist, besteht hier Handlungsbedarf. Sowohl Fahrradabstellanlagen als auch Grünflächen werden in diesem Bereich dringend benötigt. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2809 2022 Die Vorlage OF 610/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenHaltverbot Hattersheimer Straße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 605/1 Betreff: Haltverbot Hattersheimer Straße einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße auf dem Abschnitt zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße ein Haltverbot einzurichten. Begründung: Durch das rücksichtslose Parken vor den Baumscheiben wird nicht nur der Verkehr (inkl. Gegenverkehr, nachfolgender Verkehr, LKWs, Radfahrende) erheblich behindert und gefährdet, sondern auch Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Personen, die dadurch schlechter gesehen werden, insbesondere bei Dunkelheit. Am 13.09. parkten auf diesem Abschnitt sechs PKWs auf der Fahrbahn, zweimal verdeckten sie die Sicht sogar im Kreuzungsbereich. Das Problem verstärkt sich nochmals zu Messe-Zeiten, obwohl es für Messe-Besucher entsprechende Parkplätze gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2022, OF 637/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 605/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3014 2022 1. Die Vorlage OF 605/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 637/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 603/1 Betreff: Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Hattersheimer Straße vor der Idsteiner Straße an der AWO KiTa Europagarten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Da es an der o.g. Stelle Bedarf für sichere Fahrradbügel gibt, wie man dem Bild entnehmen kann (aktuell notdürftig am Rammschutz der Baumscheibe angeschlossen, s. rechts im Bild), sollen Bügel zum sicheren Anschließen von Fahrrädern angebracht werden. Diese würden ebenso dazu beitragen, das illegale Beparken des Gehwegs durch PKW zu unterbinden. An der gegenüberliegenden Straßenseite wurden zu diesem Zweck bereits Poller montiert (s.u.). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2803 2022 Die Vorlage OF 603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradständer für die Speyerer Straße/Frankenallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 604/1 Betreff: Fahrradständer für die Speyerer Straße/Frankenallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der nördlichen Seite der Frankenallee an der Speyerer Straße unter Berücksichtigung der Bodenleitsysteme weitere Fahrradständer anzubringen. Begründung: In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Straßenschilder und Laternen genutzt, um zusätzliche Fahrräder an der Seite der Frankenallee an der Einmündung des Abschnitts der Speyerer Straße abzustellen. Offensichtlich sind bereits vorhandene Fahrradbügel nicht mehr ausreichend. Auf dem Gehweg ist nach Einschätzung des Antragsstellers noch ausreichend Platz, um weitere Fahrradbügel zeitnah anbringen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2804 2022 Die Vorlage OF 604/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Scheibe S-Bahn-Station „Galluswarte“ ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 608/1 Betreff: Fehlende Scheibe S-Bahn-Station "Galluswarte" ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn die fehlende Glasscheibe an der S-Bahn-Station Galluswarte Ausgang Frankenallee ersetzen zu lassen. Begründung: Seit einigen Wochen fehlt am Aufgang zur Treppe beziehungsweise Rolltreppe eine Glasscheibe. Durch die Öffnung weht nicht nur Wind in die Haltestelle, sondern auch Dreck und Müll. Das steht den Versuchen entgegen, den Bereich ansehnlich zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2807 2022 Die Vorlage OF 608/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBouleplatz im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2022, OF 606/1 Betreff: Bouleplatz im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Frankenallee ein oder zwei Bouleplätze hergestellt werden können. Dazu ist vor allem der Mittelstreifen im Abschnitt zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße sowie der Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Schwalbacher Straße zu prüfen. Begründung: Zwischen der Kriegkstraße und Schwalbacher Straße spielen bereits jetzt öfters verschiedene Personengruppen Boule aber kommen sich dabei mit den anderen Nutzern des Mittelstreifens in die Quere, daher wäre eine klare Kennzeichnung für alle wünschenswert. Der kleine Park zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße ist kaum belebt und könnte so eine Attraktion hinzugewinnen. Andere Standorte sind selbstverständlich auch denkbar, da sich Boule immer größerer Beliebtheit erfreut. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2805 2022 Die Vorlage OF 606/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Frankenallee ein oder zwei Bouleplätze hergestellt werden können. Dazu ist vor allem im Abschnitt zwischen Gutenbergstraße und Hellerhofstraße sowie der Abschnitt zwischen Kriegkstraße und Schwalbacher Straße zu prüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2644 entstanden aus Vorlage: OF 591/1 vom 18.08.2022 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im Gallus Vorgang: OM 1002/12 OBR 1; ST 926/12; OM 4114/15 OBR 1; ST 1169/15; OM 4594/15 OBR 1; ST 1169/15; OM 4595/15 OBR 1; ST 967/16; OM 346/16 OBR 1; ST 1030/16; OM 2657/18 OBR 1; ST 736/18; OIB 186/18 OBR 1; ST 810/18; OM 6016/20 OBR 1; ST 810/18; OM 6016/20 OBR 1; ST 1547/20; V 442/22 OBR 1; OM 2021/22 Der Magistrat wird gebeten, die über zwanzigjährigen Bemühungen des Ortsbeirats 1 für ein Taubenhaus im Gallus nun endlich umzusetzen und insbesondere folgende Maßnahmen zügig in die Wege zu leiten: 1. Der Magistrat möge auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der folgenden Liegenschaften aktiv zugehen und sie über die Möglichkeit eines Taubenhauses auf ihrem Grundstück und die Vorteile für das Umfeld der Galluswarte informieren: "Haus Gallus" in der Frankenallee 111, Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amk A) in der Mainzer Landstraße 291 bis 293 sowie weitere, geeignete Grundstücke. 2. Des Weiteren soll der Magistrat die Möglichkeit eines Taubenhauses auf dem Dach der Günderrodeschule in der Hufnagelstraße 25 und auf dem Dach der zu planenden Grundschule in der Günderrodestraße/Ecke Frankenallee und im Turm der Galluswarte prüfen. 3. Parallel dazu soll der Magistrat gemäß Stellungnahmen ST 881 und ST 1030 aus 2016 ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt erarbeiten, das ein Taubenhaus im Wasserturmpark oder dem Gebäude des Wasserturms selbst vorsieht. Die Planung des Wasserturmparks hat der Ortsbeirat bereits verabschiedet, sodass einer Realisierung durch den Projektentwickler Aurelis nichts mehr im Weg steht. Nach Übergabe der Flächen kann der Magistrat ein Taubenhaus installieren, das jedoch rechtzeitig innerhalb des nächsten Jahres geplant werden muss. Begründung: Seit mindestens 2002 beschäftigt sich der Ortsbeirat 1 mit dem Problem des auf die Passanten herabfallenden Taubenkots im Bereich der Galluswarte, soweit im Frankfurter Parlamentsinformationssystem (PARLIS) recherchierbar. Aus der Erinnerung einiger Ortsbeiräte wird dieses Problem aber schon weitaus länger vom Ortsbeirat 1 in regelmäßigen Abständen angegangen. 2012 schrieb der Magistrat bereits auf Bitten des Ortsbeirats 1 mehrere Eigentümerinnen und Eigentümer verschiedener Liegenschaften an, um das Interesse an einem Taubenhaus zu wecken (Anregung an den Magistrat OM 1002 und Stellungnahme ST 936 aus 2012). Danach geschah nichts. 2015 lehnte der Magistrat dann den zuvor für gut befundenen Vorschlag ab, auf dem Dach des Neubaus des Grünflächenamtes wegen einer Dachterrasse und einer Bienenweide ein Taubenhaus errichten zu lassen (Anregung an den Magistrat OM 4114 und Stellungnahme ST 1169 aus 2015). Eine Lösung für ein Taubenhaus wurde nicht gefunden. 2016 befand der Magistrat nach diversen Ortsterminen, dass sich der alte Wasserturm im Wasserturmpark als Taubenhaus besonders gut eignen würde (Anregungen an den Magistrat OM 4594 und OM 4595 aus 2015 sowie Stellungnahme ST 967 aus 2016). Nachdem nach eingehender Prüfung unter Abwägung der Vor- und Nachteile der Standort auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes von Grünflächenamt, Amt für Straßenbau- und Erschließung sowie Energiereferat verworfen wurde, erfolgte eine Prüfung des Alternativ-Standortes "Wasserturm". Die Lage wäre hervorragend geeignet. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung wurde als bestmögliche Lösung die Errichtung eines Taubenhauses auf dem Gelände präferiert, da die Versorgung der Tauben im Turmbereich nur über eine sehr steile, schlecht zugängliche Treppe möglich wäre. Die Ver- und Entsorgung des Schlages wäre kaum darstellbar. Das Grünflächenamt verhandelte diesbezüglich mit Aurelis, jedoch gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Alternativ nutzbare Grundstücke, auf die die Stadt Frankfurt am Main Zugriff hätte, stünden nicht zur Verfügung (Stellungnahme ST 881 aus 2016). Die Verhandlungen mit der Aurelis scheiterten. Diese war nicht bereit, die in Rede stehende Fläche der Stadt Frankfurt vorab zum Aufstellen eines Taubenhauses zur Verfügung zu stellen. Wenn die Aurelis in einigen Jahren die Fläche an die Stadt Frankfurt übergeben haben würde, könne sich der Magistrat, so bis zu diesem Zeitpunkt keine andere Lösung gefunden sei, mit weiteren Planungen zum Aufstellen eines Taubenhauses auf dieser Fläche befassen (Stellungnahme ST 1030 aus 2016). Der Magistrat ging anschließend sogar nicht mehr auf weitere Anfragen zu einem Taubenhaus ein, sondern hob seine Verdienste in Bezug auf die Reinigung verschmutzter Flächen hervor (Anregung an den Magistrat OM 346 und Stellungnahme ST 1410 aus 2016). Wieder geschah nichts. 2018 sorgte der Ortsbeirat dafür, dass das Stadttaubenprojekt wenigstens finanziell unterstützt wird, damit es seiner wichtigen und hilfreichen Aufgabe nachkommen kann (Anregung an den Magistrat OM 2657 und OIB 186 aus 2018). Auch heute noch kämpft das Projekt jährlich um finanzielle Unterstützung. 2020 antwortete der Magistrat unter anderem auf eine Anfrage des Ortsbeirats, dass ein Taubenhaus, in dem sich die Tiere überwiegend aufhalten und in dem die Population durch einen Austausch der Eier eingegrenzt wird, eine langfristige Betreuung erfordere. Die Einrichtung eines Taubenhauses könne nicht als isolierte Maßnahme betrachtet werden. Es sei ebenso notwendig, vorhandene Nistplätze und alternative Futterplätze in der Nähe zu reduzieren (Anregung an den Magistrat OM 6016 und Stellungnahme ST 1547 aus 2020). Der Ortsbeirat weiß das und fordert ja bereits seit Jahren, dass das Stadttaubenprojekt eingebunden wird. Dennoch geschah nichts. 2022 kamen die Auswirkungen des Abbaus der Taubenhäuser am Westbahnhof hinzu, die Sanierungsarbeiten weichen mussten und für die kein Ausweichstandort gesucht wurde (Anfrage an den Magistrat V 442 aus 2022). Des Weiteren eskalierte die Lage an der Galluswarte, weil die vormals installierten Netze im Brückenbereich Löcher aufwiesen, Tauben sich darin verfingen und qualvoll verendeten. Erst nach Protest aus der Bevölkerung reagierte der Magistrat und ließ Tiere befreien und Löcher stopfen. Weiterhin ist jedoch kein Taubenhaus in Sicht und der Magistrat fühlt sich für das Wohl der Tiere nicht zuständig. Der Ortsbeirat forderte zum Schutz der Tiere im April 2022 ein Stadttaubenschutzkonzept mit dem Ziel einer entsprechenden Strategie und Satzung (Anregung an den Magistrat OM 2021 aus 2022). Eine Antwort steht noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 936 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4114 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1169 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4594 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4595 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 346 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 967 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1030 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1410 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2657 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2018, OIB 186 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 736 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 810 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6016 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1574 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2021 Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 442 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2716 Aktenzeichen: 32-0
Wohnraum so lange wie möglich erhalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2646 entstanden aus Vorlage: OF 597/1 vom 06.09.2022 Betreff: Wohnraum so lange wie möglich erhalten! Die Gebäude auf dem ehemaligen FAZ-Areal sollen abgerissen und laut Bebauungsplan Nr. 928 mit Wohn- und Bürogebäuden sowie einer Schule neu bebaut werden. Aktuell sind die dortigen Gebäude bewohnt, unter anderem haben durch den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe Geflüchtete im Eckhaus Frankenallee/Ecke Günderroderstraße Unterkunft gefunden. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen "zeitnah" ausziehen. Das der Wohnungsmarkt in Frankfurt angespannt ist, ist allgemein bekannt. Zudem sind aktuell Tausende Geflüchtete aus der Ukraine in Notunterkünften untergebracht, was die Lage zusätzlich verschärft. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann sollen die Abbrucharbeiten der Gebäude, insbesondere des o. g. Eckhauses, konkret beginnen? 2. Bis wann müssen die aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner tatsächlich ausziehen? 3. Wann soll mit dem Bau der Grundschule begonnen werden? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Bauabschnitte so gestaltet werden, dass die Gebäude noch möglichst lange weiter bewohnt werden können? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 743 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 972 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-0
Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2022, OF 594/1 Betreff: Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Vortrag des Magistrats M101 zum Bebauungsplan Nr. 928 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass der Bebauungsplan Nr. 928 wie folgt ergänzt wird: 1. Der Anteil von gefördertem Wohnungsbau soll von 30% auf 50% angehoben werden, davon jeweils 50% für Förderweg 1 und 2. 2. Darüberhinaus sollen besondere Wohnformen, wie gemeinschaftliche, generationenübergreifende und genossenschaftliche Wohnprojekte besondere Berücksichtigung finden. 3. 16 Stockwerde Bürogebäude sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist zu überprüfen, ob der geplante Anteil an Bürofläche reduziert und durch weiteren Wohnraum ersetzt werden kann. 4. Es sollen Maßnahmen zur Fassadenbegrünung und Photovoltaik auf den Dachflächen und an den Fassaden, soweit von der Sonneneinstrahlung her sinnvoll, vorgesehen werden. 5. Sowohl Regenwasser- als auch Brauchwassernutzung sind auf dem Grundstück vorzusehen 6. Es sollen keine Parkflächen, auch nicht unterirdisch, ausgewiesen werden über das nach der Stellplatzsatzung notwendige Minimum. Ladestationen für eBikes und eAutos sind vorzusehen, eine CarSharing-Station für die Anwohnenden soll in Kooperation mit einem lokalen Anbieter eingerichtet werden. 7. Der (zu begrüßende!) Schulneubau darf nicht dazu führen, dass den Investor*innen beim Hochhausbau große Zugeständnisse gemacht werden. Begründung: Der Wohnraummangel in Frankfurt ist eklatant, insbesondere der Mangel an tatsächlich bezahlbarem Wohnraum. Jahr für Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Dem muss etwas entgegengesetzt werden, damit Frankfurt tatsächlich eine Stadt für alle sein kann. Gerade seit Beginn der Coronapandemie sinkt der Bedarf an Bürofläche, da viele Unternehmen vermehrt auf mobiles Arbeiten setzen. Es stehen genug Büroflächen in Frankfurt leer, während es an Wohnraum mangelt. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden. Das Gallus ist exzellent für den ÖPNV erschlossen, die S-Bahn-Station Galluswarte sowie die Straßenbahn sind in nächster Nähe. Auch der Ausbau des Radwegenetzes schreitet voran, daher sollte der zusätzliche Autoverkehr hier so weit es geht minimiert werden. Und dass die Klimakatastrophe nicht erst kommt, sondern wir schon mitten drin sind, sollte spätestens dieser Sommer unmissverständlich klar gemacht haben. Daher sind alle Maßnahmen, die dem entgegen wirken, explizit notwendig und kein Nice To Have. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 101 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 72 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion und ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 594/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung OA 226 2022 1. Der Vorlage M 101 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 226 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 594/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 4. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6. und 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenWohnraum so lange wie möglich erhalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2022, OF 597/1 Betreff: Wohnraum so lange wie möglich erhalten! Die Gebäude auf dem ehemaligen FAZ-Areal sollen abgerissen und laut Bebauungsplan Nr. 928 mit Wohn- und Bürogebäuden sowie einer Schule neu bebaut werden. Aktuell sind die dortigen Gebäude bewohnt, unter anderem haben durch den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe Geflüchtete in dem Eckhaus Frankenallee/Günderroderstraße Unterkunft gefunden. Die Bewohner*innen müssen "zeitnah" ausziehen. Dass der Wohnungsmarkt in Frankfurt angespannt ist, ist allgemein bekannt. Zudem sind aktuell Tausende Geflüchtete aus der Ukraine in Notunterkünften untergebracht, was die Lage zusätzlich verschärft. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann sollen die Abbrucharbeiten der Gebäude, insbesondere des o.g. Eckhauses, konkret beginnen? 2. Bis wann müssen die aktuellen Bewohner*innen tatsächlich ausziehen? 3. Wann soll mit dem Bau der Grundschule begonnen werden? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass die Bauabschnitte so gestaltet werden, dass die Gebäude noch möglichst lange weiter bewohnt werden können? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 104 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2646 2022 Die Vorlage OF 597/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKlimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 101
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.09.2022, OA 226 entstanden aus Vorlage: OF 594/1 vom 06.09.2022 Betreff: Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 101 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 101 zum Bebauungsplan Nr. 928 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bebauungsplan Nr. 928 wie folgt ergänzt wird: 1. Der Anteil von gefördertem Wohnungsbau soll von 30 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden, davon jeweils 50 Prozent für Förderweg 1 und 2. 2. Darüber hinaus sollen besondere Wohnformen, wie gemeinschaftliche, generationenübergreifende und genossenschaftliche Wohnprojekte besondere Berücksichtigung finden. 3. Bürogebäude mit 16 Stockwerken sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist zu überprüfen, ob der geplante Anteil an Bürofläche reduziert und durch weiteren Wohnraum ersetzt werden kann. 4. Es sollen Maßnahmen zur Fassadenbegrünung und Fotovoltaik auf den Dachflächen und an den Fassaden, soweit von der Sonneneinstrahlung her sinnvoll, vorgesehen werden. 5. Sowohl Regenwasser- als auch Brauchwassernutzung sind auf dem Grundstück vorzusehen 6. Es sollen keine Parkflächen, auch nicht unterirdisch, ausgewiesen werden, die das nach der Stellplatzsatzung notwendige Minimum überschreiten. Ladestationen für E-Bikes und E-Autos sind vorzusehen, eine Carsharing-Station für die Anwohnenden soll in Kooperation mit einem lokalen Anbieter eingerichtet werden. 7. Der (zu begrüßende!) Schulneubau darf nicht dazu führen, dass den Investorinnen und Investoren beim Hochhausbau große Zugeständnisse gemacht werden. Begründung: Der Wohnraummangel in Frankfurt ist eklatant, insbesondere der Mangel an tatsächlich bezahlbarem Wohnraum. Jahr für Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Dem muss etwas entgegengesetzt werden, damit Frankfurt tatsächlich eine Stadt für alle sein kann. Gerade seit Beginn der Coronapandemie sinkt der Bedarf an Bürofläche, da viele Unternehmen vermehrt auf mobiles Arbeiten setzen. Es stehen genug Büroflächen in Frankfurt leer, während es an Wohnraum mangelt. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden. Das Gallus ist exzellent für den ÖPNV erschlossen, die S-Bahn-Station "Galluswarte" sowie die Straßenbahn sind in nächster Nähe. Auch der Ausbau des Radwegenetzes schreitet voran, daher sollte der zusätzliche Autoverkehr hier so weit es geht minimiert werden. Und dass die Klimakatastrophe nicht erst kommt, sondern wir schon mitten drin sind, sollte spätestens dieser Sommer unmissverständlich klar gemacht haben. Daher sind alle Maßnahmen, die dem entgegen wirken, explizit notwendig und kein Nice-to-have. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 101 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 419 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.09.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 226 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (M 101 = Annahme) Gartenpartei (M 101 = Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 26 Der Antrag der LINKE. die Beratung der Vorlagen M 101 und OA 226 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen wird mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen die Stimmen von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION bei Enthaltung von BFF-BIG abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 226 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 101 = Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1 und 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5. und 7.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 101 und OA 226 = Annahme) Gartenpartei (M 101 = Ablehnung, OA 226 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 226 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1 und 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 5. und 7.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2220, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022
Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2643 entstanden aus Vorlage: OF 590/1 vom 16.08.2022 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die nordwestliche gepflasterte Gehwegfläche entlang der Idsteiner Straße neben dem Kreuzungsbereich mit der Eppenhainer Straße gegenüber der Bushaltestelle mit einer ausreichenden Anzahl an Radbügeln versehen zu lassen. Begründung: Viele Anwohnende aus dem Gallus nutzen die Buslinie 52 und legen die letzte Meile zu ihrer Wohnung mit dem Fahrrad zurück. Sie können ihr Rad derzeit jedoch nicht sicher anschließen. Anlagen: Auszug aus Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2815 Aktenzeichen: 66-2
Barrierefreiheit im ÖPNV bei SEV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2621 entstanden aus Vorlage: OF 559/1 vom 20.08.2022 Betreff: Barrierefreiheit im ÖPNV bei SEV Der Magistrat wird gebeten, anlässlich des Schienenersatzverkehrs in der Mainzer Landstraße im August/September 2022, 1. bei der Einrichtung von Schienenersatzverkehr und bei der Verlegung von ÖPNV-Haltestellen künftig dafür Sorge zu tragen, dass auch mobilitätseingeschränkte Nutzerinnen und Nutzer wie Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie auf einen Rollator angewiesene Menschen gut vorankommen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Nutzung von Rolltreppen in der Regel untersagt ist, wenn ein Rollator von der Krankenkasse beschafft wurde. 2. insbesondere sicherzustellen, dass die genannten Personengruppen halbwegs komfortabel zum Hauptbahnhof mit seinen vielen Umstiegsmöglichkeiten gelangen können; 3. notfalls für die genannten Personengruppen neben dem normalen Schienenersatzverkehr einen Ruf-Taxiservice einzurichten. Begründung: In den Sommerferien ist bzw. war für den Abschnitt Mönchhofstraße bis Platz der Republik/Hohenstauffenstraße ein Schienenersatzverkehr (SEV) eingerichtet, die Linien 11, 14 und 21 bedienten diesen Abschnitt mit der Ausnahme der Haltestellen "Mönchhofstraße", "Wickerer Straße" und "Rebstöcker Straße" nicht. Durch den SEV entstanden besonders an den Haltestellen "Mönchhofstraße" und "Hohenstauffenstraße" größere Laufwege. Außerdem wurden die Niederflurhaltestellen "Mönchhofstraße", "Galluswarte" und "Glauburgstraße" nicht bedient. Die eingesetzten Busse verfügten einerseits teilweise nicht über Niederflurtechnik, andererseits sind sämtliche Haltestellen des SEV nicht barrierefrei ausgebaut, sodass auch ein Niederflurbus hier ein nur schwer zu meisterndes Hindernis darstellt. Die Nutzung des ÖPNV ist/war für mobilitätseingeschränkte Reisende während des SEV daher sehr beschwerlich. Eine solche Situation gilt es künftig zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 612 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2616 entstanden aus Vorlage: OF 553/1 vom 16.08.2022 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen und Beschilderung im Abschnitt der Schwalbacher Straße 68 bis 86 entlang der Paul-Hindemith-Schule beidseitig wie folgt anpassen zu lassen: 1. Änderung der Parksituation für Pkw von Senkrecht-/Schrägparken auf Längsparken zur dauerhaften Sicherstellung der Gehwegmindestbreiten; 2. Anpassung der Straßenmarkierungen und Beschilderung gemäß Punkt 1.; 3. Aufstellen von je mindestens zehn Fahrradbügeln für 20 Fahrräder unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich/Kreisverkehr Idsteiner Straße sowie vor dem Kreuzungsbereich Frankenallee/Kita für Anwohnende, Schülerinnen und Schüler sowie Kitabesuchende. Begründung: Die ausgewiesenen Pkw-Parkplätze sind als Parkplätze zum Senkrecht-/Schrägparken markiert und beschildert. Da heutige Fahrzeuge meist länger sind als zum Zeitpunkt der Einrichtung, ragen diese sowohl in den Gehwegbereich als auch in den Fahrbahnbereich. Das führt zu Gefährdungen von Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg zur Paul-Hindemith-Schule und von Kindergartenkindern auf dem Weg zu ihrer Kita. Es schränkt jedoch auch den Gehwegbereich für mobilitätseingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwagen stark ein. Die Einrichtung von Längsparken würde zudem die nutzbare Fahrbahn verbreitern und Radfahrenden mehr Schutz vor ausweichenden Pkw und Lkw bieten. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der Stephensonstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 555/1 Betreff: Klimaschutz im Gallus und Europaviertel: Ein Klimawäldchen in der Stephensonstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Teilbereiche der brach liegenden Parkanlage / privaten Grünfläche entlang der Stephensonstraße kurzfristig in ein sogenanntes "Klimawäldchen" aufforsten zu lassen. Die Genehmigung des Grundstückseigentümers des Flurstücks 16 468, Flur 223, Flurstücknummer 2/125 ist dazu bei Bedarf einzuholen. Die Kosten sind vom Eigentümer zu tragen. Insbesondere folgende Maßnahmen sind auf der dreiecksförmigen ca. 1.400m2 großen Fläche der Parkanlage entlang der Stephensonstraße / Ecke Idsteiner Straße in einem ersten Abschnitt schnell umzusetzen: 1. Schaffung einer Regenretentionsfläche durch Schaffung einer ausreichend großen und flachen Vertiefung. 2. Intensive Begrünung der Fläche mit klimaresilienten Bäumen, Sträuchern und Pflanzen gemäß der Baumliste 2022 und der Pflanzenliste des Grünflächen-amtes zur Speicherung von Regenwasser und CO2, Reduktion der Ober-flächentemperaturen und Schaffung von Lebensraum für Vögel und Insekten. 3. Aufstellung von Bänken entlang des Gehweges der Stephensonstraße und der Idsteinerstraße im Bereich des Fußgänger*innenüberweges bzw. entlang des Pfades, der das Grundstück diginal quert. 4. Beschilderung der Fläche für die dort vorbeigehenden Passant*innen und Schüler*innen zur Verdeutlichung des ökologischen Nutzens der Fläche für die Nachbarschaft und den Klimaschutz. Begründung: Bis vor Kurzem gehörte die brach liegende Grünfläche noch der Deutschen Bahn, die im gegenüber liegenden Gebäude den Sitz ihrer Zentrale hatte. Auf der Grünfläche befanden sich Gleise und ein Museumszug. Beides wurde jedoch in 2021 entfernt, die Grünfläche liegt seitdem brach. Die Grundstücke wurden zwischenzeitlich an einen Investor verkauft. Die im Bebauungsplan B826 festgelegte Nutzung ist eine Parkanlage. Die Definition einer Parkanlage ist eine als Park gestaltete Fläche, die der Verschönerung und Erholung dient. Der Grundstückseigentümer unterliegt der Pflicht, die Fläche gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans herrichten zu lassen oder geeigneten Dritten zu übertragen. Seit einigen Jahren müssen auch Klimaschutzaspekte mitbedacht werden. Die bestehende, brach liegende Fläche ist derzeit mit niedrigen, wild wachsenden Pflanzen versehen, die während der langen sommerlichen Trockenphasen absterben. Bei eintretendem Regen wird der fruchtbare Oberboden weggeschwemmt und der ökologische Nutzen der Fläche verschwindet. Zeitgemäße, klimaresiliente, innerstädtische Bepflanzungen meist kleiner Flächen werden intensiv und mit geeigneten Pflanzen so bepflanzt, dass sie Regenwasser speichern und zurückhalten, Dürreperioden überstehen und CO2 speichern können. Sie wachsen schnell und senken die sommerlichen Temperaturen im Umfeld. Das Grünflächenamt hat bereits umfangreiche Erfahrung mit der Planung und Umsetzung klimagerechter Begrünungen und kann die Aufgabe bestens bewältigen. Foto: Geoportal Frankfurt Auszug Luftbild 2021, PlanAS Auszug B826 / Festsetzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2618 2022 Die Vorlage OF 555/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBarrierefreiheit im ÖPNV bei SEV
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2022, OF 559/1 Betreff: Barrierefreiheit im ÖPNV bei SEV Der Ortsbeirat möge beschließen, anlässlich des Schienenersatzverkehrs in der Mainzer Landstraße im August/September 2022 wird der Magistrat gebeten, 1. bei der Einrichtung von Schienenersatzverkehr und bei der Verlegung von ÖPNV-Haltestellen künftig dafür Sorge zu tragen, dass auch mobilitätseingeschränkte Nutzer*innen wie Rollstuhlfahrer*innen und auf einen Rollator angewiesene Menschen gut vorankommen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Nutzung von Rolltreppen in der Regel untersagt ist, wenn ein Rollator von der Krankenkasse beschafft wurde. 2. insbesondere sicherzustellen, dass die genannten Personengruppen halbwegs komfortabel zum Hauptbahnhof mit seinen vielen Umstiegsmöglichkeiten gelangen können. 3. notfalls für die genannten Personengruppen neben dem normalen Schienenersatzverkehr einen Ruf-Taxiservice einzurichten. Begründung: In den Sommerferien ist bzw. war für den Abschnitt Mönchhofstraße bis Platz der Republik / Hohenstauffenstraße ein Schienenersatzverkehr (SEV) eingerichtet, die Linien 11, 14 und 21 bedienten diesen Abschnitt mit der Ausnahme der Haltestellen Mönchhofstraße, Wickerer Straße und Rebstöcker Straße nicht. Durch den SEV entstanden besonders an den Haltestellen Mönchhofstraße und Hohenstauffenstraße größere Laufwege. Außerdem wurden die Niederflurhaltestellen Mönchhofstraße, Galluswarte und Glauburgstraße nicht bedient. Die eingesetzten Busse verfügten einerseits teilweise nicht über Niederflurtechnik, andererseits sind sämtliche Haltestellen des SEV nicht barrierefrei ausgebaut, so dass auch ein Niederflurbus hier ein nur schwer zu meisterndes Hindernis darstellt. Die Nutzung des ÖPNV ist / war für mobilitätseingeschränkte Reisende während des SEV daher sehr beschwerlich. Eine solche Situation gilt es künftig zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2621 2022 Die Vorlage OF 559/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2022, OF 591/1 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Zwanzigjähriges Antragsjubiläum - Ein Taubenhaus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die über zwanzigjährigen Bemühungen des Ortsbeirats 1 für ein Taubenhaus im Gallus nun endlich umzusetzen und insbesondere folgende Maßnahmen zügig in die Wege zu leiten: 1. Der Magistrat soll auf die Eigentümer*innen der folgenden Liegen-schaften aktiv zugehen und sie über die Möglichkeit eines Taubenhauses auf ihrem Grundstück und die v Vorteile für das Umfeld der Galluswarte informieren: "Haus Gallus" in der Frankenallee 111, Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) in der Mainzer Landstraße 291-293 sowie weitere, geeignete Grundstücke 2. Des Weiteren soll der Magistrat die Möglichkeit eines Taubenhauses auf dem Dach der Günderrodeschule in der Hufnagelstraße 25 und im Turm der Galluswarte prüfen. 3. Parallel dazu soll der Magistrat gemäß ST881 und ST1030 aus 2016 ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt erarbeiten, das ein Taubenhaus im Wasserturmpark oder dem Gebäude des Wasserturms selbst vorsieht. Die Planung des Wasserturmparks hat der Ortsbeirat bereits verabschiedet, so dass einer Realisierung durch den Projektentwickler Aurelis nichts mehr im Weg steht. Nach Übergabe der Flächen kann der Magistrat ein Taubenhaus installieren, das jedoch rechtzeitig innerhalb des nächsten Jahres geplant werden muss. Begründung: Seit mindestens 2002 beschäftigt sich der Ortsbeirat 1 mit dem Problem des auf die Passanten herabfal-lenden Taubenkots im Bereich der Galluswarte, soweit im Frankfurter Parlamentsinformationssystem (PARLIS) recherchierbar. Aus der Erinnerung einiger Ortsbeiräte wird dieses Problem aber schon weitaus länger vom Ortsbeirat 1 in regelmäßigen Abständen angegangen. 2012 schrieb der Magistrat bereits auf Bitten des Ortsbeirats 1 mehrere Eigentümer*innen verschiedener Liegenschaften an, um das Interesse an einem Taubenhaus zu wecken (OM1002 und ST936 aus 2012). Danach geschah nichts. 2015 lehnte der Magistrat dann den zuvor für gut befundenen Vorschlag ab, auf dem Dach des Neubaus des Grünflächenamtes wegen einer Dachterrasse und einer Bienenweide ein Taubenhaus errichten zu lassen (OM4114 und ST1169 aus 2015). Eine Lösung für ein Taubenhaus wurde nicht gefunden. 2016 befand der Magistrat nach diversen Ortsterminen, dass sich der alte Wasserturm im Wasserturmpark als Taubenhaus besonders gut eignen würde (OM4594-4595 aus 2015 und ST967 aus 2016). Nachdem nach eingehender Prüfung unter Abwägung der Vor- und Nachteile der Standort auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes vom Grünflächenamt, Amt für Straßenbau- und Erschließung sowie des Energie-referates verworfen wurde, erfolgte eine Prüfung des Alternativ-Standortes "Wasserturm". Die Lage wäre hervorragend geeignet. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung wurde als bestmögliche Lösung die Errichtung eines Taubenhauses auf dem Gelände präferiert, da die Versorgung der Tauben im Turmbereich nur über eine sehr steile, schlecht zugängliche Treppe möglich wäre. Die Ver- und Entsorgung des Schlages wäre kaum darstellbar. Das Grünflächenamt verhandelte diesbezüglich mit Aurelis, jedoch gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Alternativ nutzbare Grundstücke, auf die die Stadt Frankfurt am Main Zugriff hätte, stünden nicht zur Verfügung (ST881 aus 2016). Die Verhandlungen mit der Aurelis scheiterten. Diese war nicht bereit, die in Rede stehende Fläche der Stadt Frankfurt vorab zum Aufstellen eines Taubenhauses zur Verfügung zu stellen. Wenn die Aurelis in einigen Jahren die Fläche an die Stadt Frankfurt übergeben haben würde, könne sich der Magistrat, so bis zu diesem Zeitpunkt keine andere Lösung gefunden sei, mit weiteren Planungen zum Aufstellen eines Taubenhauses auf dieser Fläche befassen (ST1030 aus 2016). Der Magistrat ging anschließend sogar nicht mehr auf weitere Anfragen zu einem Taubenhaus ein, sondern hob eine Verdienste in Bezug auf die Reinigung verschmutzter Flächen hervor (OM346 und ST1410 aus 2016). Wieder geschah nichts. 2018 sorgte der Ortsbeirat dafür, dass das Stadttaubenprojekt wenigstens finanziell unterstützt wird, damit es seiner wichtigen und hilfreichen Aufgabe nachkommen kann (OM2657 und OIB186 aus 2018). Auch heute noch kämpft das Projekt jährlich um finanzielle Unterstützung. 2020 antwortete der Magistrat unter Anderem auf eine Anfrage des Ortsbeirats, dass ein Taubenhaus, in dem sich die Tiere überwiegend aufhalten und in dem die Population durch einen Austausch der Eier eingegrenzt wird, eine langfristige Betreuung erfordere. Die Einrichtung eines Taubenhauses könne nicht als isolierte Maßnahme betrachtet werden. Es sei ebenso notwendig, vorhandene Nistplätze und alternative Futterplätze in der Nähe zu reduzieren. (OM6016 und ST1547 aus 2020). Der Ortsbeirat weiß das und fordert ja bereits seit Jahren, dass das Stadttaubenprojekt eingebunden wird. Dennoch geschah nichts. 2022 kamen die Auswirkungen des Abbaus der Taubenhäuser am Westbahnhof hinzu, die Sanierungsarbeiten weichen mussten und für die kein Ausweichstandort gesucht wurde (V442 aus 2022). Des Weiteren eskalierte die Lage an der Galluswarte, weil die vormals installierten Netze im Brückenbereich Löcher aufwiesen, Tauben sich darin verfingen und qualvoll verendeten. Erst nach Protest aus der Bevölkerung reagierte der Magistrat und ließ Tiere befreien und Löcher stopfen. Weiterhin ist jedoch kein Taubenhaus in Sicht und der Magistrat fühlt sich für das Wohl der Tiere nicht zuständig. Der Ortsbeirat forderte zum Schutz der Tiere im April 2022 ein Stadttaubenschutzkonzept mit dem Ziel einer entsprechenden Strategie und Satzung (OM2021 aus 2022). Eine Antwort steht noch aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 100 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über den Antragstenor der Vorlage OF 591/5 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2644 2022 Die Vorlage OF 591/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Des Weiteren soll der Magistrat die Möglichkeit eines Taubenhauses auf dem Dach der Günderrodeschule in der Hufnagelstraße 25, im Turm der Galluswarte und auf dem Dach der zu planenden Grundschule in der Günderrodestraße/Ecke Frankenallee prüfen. Abstimmung: Ziffer 1. und 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit Volt
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 553/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Längsparken in der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen und Beschilderung im Abschnitt der Schwalbacher Straße 68-86 entlang der Paul-Hindemith-Schule beidseitig wie folgt anpassen zu lassen: 1. Änderung der Parksituation für PKW von Senkrecht- / Schrägparken auf Längsparken zur dauerhaften Sicherstellung der Gehwegmindestbreiten. 2. Anpassung der Straßenmarkierungen und Beschilderung gemäß Punkt 1. 3. Aufstellen von je mindestens zehn Fahrradbügeln für 20 Fahrräder unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich / Kreisverkehr Idsteiner Straße sowie vor dem Kreuzungsbereich Frankenallee / Kita für Anwohnende, Schüler*innen und Kitabesuchende. Begründung: Die ausgewiesenen PKW-Parkplätze sind als Parkplätze zum Senkrecht- / Schrägparken markiert und beschildert. Da heutige Fahrzeuge meist länger sind als zum Zeitpunkt der Einrichtung, ragen diese sowohl in den Gehwegbereich als auch in den Fahrbahnbereich. Das führt zu Gefährdungen von Schüler*innen auf dem Schulweg zur Paul-Hindemith-Schule und von Kindergartenkindern auf dem Weg zu ihrer Kita. Es schränkt jedoch auch den Gehwegbereich für mobilitätseingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrende oder Eltern mit Kinderwagen stark ein. Die Einrichtung von Längsparken würde zudem die nutzbare Fahrbahn verbreitern und Radfahrenden mehr Schutz vor ausweichenden PKW und LKW bieten. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 40 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2616 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 553/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2022, OF 590/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radbügel Eppenhainer Straße/Idsteiner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nordwestliche gepflasterte Gehwegfläche entlang der Idsteiner Straße neben dem Kreuzungsbereich mit der Eppenhainer Straße gegenüber der Bushaltetsellen mit einer ausreichenden Anzahl an Radbügeln versehen zu lassen. Begründung: Viele Anwohnende aus dem Gallus nutzen die Buslinie 52 und legen die letzte Meile zu ihrer Wohnung mit dem Fahrrad zurück. Sie können ihr Rad derzeit jedoch nicht sicher anschließen. Anlagen: Auszug aus Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 99 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2643 2022 Die Vorlage OF 590/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2022, OF 558/1 Betreff: Verkehrskontrollen auf der Mainzer Landstraße? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen gab es auf der Mainzer Landstraße 2021 und 2022 (bisher)? 2. An welchen Stellen werden regelmäßig Radarkontrollen durchgeführt und wie häufig? Wie ist die Quote der Verstöße hierbei? 3. Wie oft und wo wird der Enforcement Trailer eingesetzt? Wie sind hier die Quoten? 4. Wäre die Installation einer festen Blitzersäule denkbar, bspw. an den Kreuzungen Mainzer Landstraße und Krifteler Straße oder Schwalbacher Straße? Wenn nein, warum nicht? 5. Werden auch Lärmmessungen der Autos durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Mehrere Anwohner haben sich über die Geschwindigkeit der Autos auf der Mainzer Landstraße, vor allem im Abschnitt zwischen der Schwalbacher und Rebstöcker Straße, beschwert. Autos fahren hier oft 70 oder mehr km/h. Auch fällt auf, dass zunehmend laute und "aufgemotzte" Autos dabei sind, die sehr viel Lärm entwickeln und so Anwohnerinnen und Anwohner stören. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 472 2022 Die Vorlage OF 558/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZebrastreifen vor Kita Lahn`sche Höfe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2416 entstanden aus Vorlage: OF 494/1 vom 07.06.2022 Betreff: Zebrastreifen vor Kita Lahn`sche Höfe Der Magistrat wird gebeten, vor der Kita Lahn`sche Höfe an der Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße einen weiteren Fußgängerüberweg zur Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Lahnstraße und Kindergartenkinder der Kita Lahn`sche Höfe machen in der Regel keinen Umweg über den existierenden Zebrastreifen in Richtung Gustavsburgplatz, sondern queren die Straße direkt an der Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder und Bewohnerinnen und Bewohner der Lahnstraße sicherer und komfortabler. Planung Marie-Pfungst-Platz Quelle: Grünflächenamt Frankfurt, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2360 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit in der Kölner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2423 entstanden aus Vorlage: OF 503/1 vom 09.05.2022 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kölner Straße Der Magistrat wird gebeten, die geltende Vorfahrtsregel im Bereich der Einmündung Warschauer Straße in die Kölner Straße stärker durchzusetzen, um dadurch die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insbesondere sollen dabei Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens auf der Kölner Straße im Einmündungsbereich geprüft werden. Begründung: Die Kölner Straße ist beginnend von der Frankenallee als Einbahnstraße in westlicher Fahrtrichtung ausgestaltet. Von der nördlichen Seite her (von der Europa-Allee) trifft die Warschauer Straße auf die Kölner Straße. Beide Straßen sind Teil einer ausgewiesenen Tempo-30-Zone. Es gilt die Rechts-vor-links-Regel. Diese wird allerdings häufig nicht beachtet, weil die bauliche Situation dem Verkehr auf der Kölner Straße suggeriert, sich auf einer Vorfahrtstraße zu befinden. Eine Beschilderung existiert nicht, und der Blick in die Einmündung wird regelmäßig durch parkende Fahrzeuge versperrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2550 Antrag vom 17.06.2024, OF 1325/1 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5750 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
Unterflur-Glascontainer für die Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2426 entstanden aus Vorlage: OF 506/1 vom 07.06.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer für die Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten , die vorhandenen Altglascontainer in der Pariser Straße, jeweils in der westlichen und (insbesondere) östlichen Kurve, durch Unterflurcontainer mit größerem Volumen zu ersetzen. Begründung: Entweder reichen die vorhandenen Container nicht aus oder der Leerungsrhythmus ist nicht optimal eingestellt. Zudem hat die zuständige Firma immer wieder Probleme bei der fristgerechten Entleerung. Da die Glascontainer auf einem stark frequentierten Bürgersteig stehen, auf dem auch viele Kinder unterwegs sind, stellen die Glasflaschen eine große Gefahrenquelle dar. In der Frankenallee wurden bereits Unterflurcontainer aufgestellt. Unterflurcontainer verfügen über ein größeres Volumen, erzeugen weniger Lärm und fügen sich optisch gut in die Umgebung ein. Aktuelle Situation (Fotos privat) Unterflurcontainer Frankenallee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2394 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Zebrastreifen vor Kita Lahn`sche Höfe
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 494/1 Betreff: Zebrastreifen vor Kita Lahn`sche Höfe Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kita "Lahn`sche Höfe" an der Ecke Rebstöcker Straße / Lahnstraße einen weiteren Fußgängerüberweg zur Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohner*innen der Lahnstraße und Kindergartenkinder der Kita "Lahn`sche Höfe" machen in der Regel keinen Umweg über den existierenden "Zebrastreifen" in Richtung Gustavsburgplatz, sondern queren die Straße direkt an der Ecke Rebstöcker Straße / Lahnstraße. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder und Bewohner*innen der Lahnstraße sicherer und komfortabler. Anlage: Planung Marie-Pfungst-Platz Grünflächenamt Frankfurt, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2416 2022 Die Vorlage OF 494/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterflur-Glascontainer für die Pariser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 506/1 Betreff: Unterflur-Glascontainer für die Pariser Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Altglascontainer in der Pariser Straße, jeweils in der westlichen und (insbesondere) östlichen Kurve, durch Unterflurcontainer mit größerem Volumen zu ersetzen. Begründung: Entweder reichen die vorhandenen Container nicht aus oder der Leerungs-Rhythmus ist nicht optimal eingestellt. Zudem hat die zuständige Firma immer wieder Probleme bei der fristgerechten Entleerung. Da die Glascontainer auf einem stark frequentierten Bürgersteig stehen, auf dem auch viele Kinder unterwegs sind, stellen die Glasflaschen eine große Gefahrenquelle dar. In der Frankenallee wurden bereits Unterflurcontainer aufgestellt. Unterflurcontainer verfügen über ein größeres Volumen, erzeugen weniger Lärm und fügen sich optisch gut in die Umgebung ein. Aktuelle Situation (Fotos privat) Unterflurcontainer Frankenallee Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2426 2022 Die Vorlage OF 506/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesenInfo-Fest im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2022, OF 491/1 Betreff: Info-Fest im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative - Budget (OIB) beschließen: Der OBR plant gemeinsam mit dem Quartiersmanagement Gallus am 8.10.2022 von 11-14:00 Uhr in der Frankenallee eine Veranstaltung zum Thema Einsparmöglichkeiten. Die Veranstaltung wird mit einem Zuschuss von maximal 1.000,- € aus dem OBR-Budget für die Preise der Tombola unterstützt. Begründung: Viele Bewohner:innen des Gallus müssen mit wenig Geld auskommen. Gerade in Zeiten von hoher Inflation und Verteuerung von Energie- und Lebensmittelpreisen stehen manche vor großen Herausforderungen. In Frankfurt gibt es viele Beratungs- und Hilfestellen, die jedoch nicht immer bekannt sind. Der OBR 1 und das Quartiersmanagement Gallus möchten deshalb den Bewohner:innen die Gelegenheit geben, sich über Einsparmöglichkeiten im Alltag vor Ort zu informieren. Es ist geplant, verschiedene Institutionen einzuladen, die ihre Hilfemöglichkeiten den Bewohner:innen unkompliziert nahebringen. Angedacht sind Stände von z.B. Stromsparcheck, Mieterberatung, Tafel, Foodsharing-Initiative, Frankfurt Pass, Kultur- und Freizeitticket. Jede Institution macht einen Stand bzw. eine Station. Mit einer Stempelkarte geht man von Station zu Station, lässt sich beraten und bekommt einen Stempel. Wenn alle Stationen durchlaufen sind, also alle Stempelabdrücke gesammelt wurden, kann man seine Stempelkarte als Los abgeben. Es gibt dann eine Tombola, bei dem es 5 Hauptpreise (Familienaktivitäten) und 20 Trostpreise (z.B. Eis einer örtlichen Eisdiele) zu gewinnen gibt. Für die Preise wird Geld benötigt. Parallel wird das Spielmobil für die Kinder engagiert, damit die Eltern Zeit für die Beratungsgespräche haben. Der OBR1 wird nach Möglichkeit auch mit einem Stand vertreten sein. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 140 2022 Die Vorlage OF 491/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.