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Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen

Vorlagentyp: OFLINKE
31 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Bebauungsplan Nr. 928 im Gallus klima- und sozialgerecht anzupassen, insbesondere durch die Erhöhung des Anteils geförderten Wohnungsbaus auf 50%. Dies soll dem eklatanten Wohnraummangel in Frankfurt entgegenwirken und die Stadt für alle zugänglich machen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Vortrag des Magistrats M101 zum Bebauungsplan Nr. 928 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass der Bebauungsplan Nr. 928 wie folgt ergänzt wird:

  1. Der Anteil von gefördertem Wohnungsbau soll von 30% auf 50% angehoben werden, davon jeweils 50% für Förderweg 1 und 2.
  2. Darüberhinaus sollen besondere Wohnformen, wie gemeinschaftliche, generationenübergreifende und genossenschaftliche Wohnprojekte besondere Berücksichtigung finden.
  3. 16 Stockwerde Bürogebäude sind nicht mehr zeitgemäß. Es ist zu überprüfen, ob der geplante Anteil an Bürofläche reduziert und durch weiteren Wohnraum ersetzt werden kann.
  4. Es sollen Maßnahmen zur Fassadenbegrünung und Photovoltaik auf den Dachflächen und an den Fassaden, soweit von der Sonneneinstrahlung her sinnvoll, vorgesehen werden.
  5. Sowohl Regenwasser- als auch Brauchwassernutzung sind auf dem Grundstück vorzusehen
  6. Es sollen keine Parkflächen, auch nicht unterirdisch, ausgewiesen werden über das nach der Stellplatzsatzung notwendige Minimum. Ladestationen für eBikes und eAutos sind vorzusehen, eine CarSharing-Station für die Anwohnenden soll in Kooperation mit einem lokalen Anbieter eingerichtet werden.
  7. Der (zu begrüßende!) Schulneubau darf nicht dazu führen, dass den Investor*innen beim Hochhausbau große Zugeständnisse gemacht werden.

Begründung

Der Wohnraummangel in Frankfurt ist eklatant, insbesondere der Mangel an tatsächlich bezahlbarem Wohnraum. Jahr für Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Dem muss etwas entgegengesetzt werden, damit Frankfurt tatsächlich eine Stadt für alle sein kann. Gerade seit Beginn der Coronapandemie sinkt der Bedarf an Bürofläche, da viele Unternehmen vermehrt auf mobiles Arbeiten setzen. Es stehen genug Büroflächen in Frankfurt leer, während es an Wohnraum mangelt. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden. Das Gallus ist exzellent für den ÖPNV erschlossen, die S-Bahn-Station Galluswarte sowie die Straßenbahn sind in nächster Nähe. Auch der Ausbau des Radwegenetzes schreitet voran, daher sollte der zusätzliche Autoverkehr hier so weit es geht minimiert werden. Und dass die Klimakatastrophe nicht erst kommt, sondern wir schon mitten drin sind, sollte spätestens dieser Sommer unmissverständlich klar gemacht haben. Daher sind alle Maßnahmen, die dem entgegen wirken, explizit notwendig und kein Nice To Have.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2022MM 1011. Bebauungsplan Nr. 928 - Südlich Frankenallee/Hellerhofstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 888 - Östlich Günderrodestraße hier: Einstellung des VerfahrensMagistratsvortrag
  2. 6. September 2022OAOA 226Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 101Anregung
  3. 6. September 2022Sie sind hier
    OFOF 594/1Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  4. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 419Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO I, TOP 72
Angenommen
Anregung OA 226 2022 1. Der Vorlage M 101 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 226 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 594/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
4 GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
1 Grüne
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
FDP
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
4 GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU
zu 2 / Ziffer 4. und 5)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 6. und 7)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltDie Partei
Ablehnung:
CDUFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 4. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6. und 7.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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