Meine Nachbarschaft: Keßlerstraße
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Linksabbiegen am Weißen Stein neu regeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2017, OF 244/9 Betreff: Linksabbiegen am Weißen Stein neu regeln Vorgang: OM 1145/17 OBR 9; ST 635/17 Linksabbieger aus Richtung Heddernheim zum Frankfurter Berg müssen im Augenblick über den Lindenring in die Kurhessenstraße einbiegen, um von dort aus auf die östliche Seite des Platzes zu gelangen. Vielen Autofahrern ist dieser Umweg zu weit, und sie drehen kurz hinter der Ampel in der Kurhessenstraße, worüber sich die dortigen Anwohner immer wieder beklagen. Gegen die in der OM 1145 (2017) vorgeschlagene Lösung spricht die zu erwartende Belastung der Anwohner von Lindenring und Landgraf-Philipp-Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich folgende alternative Verkehrsführung umsetzen ließe: Der stadteinwärts führende Verkehr auf der Maybachstraße erhält am nordwestlichen Ende des Platzes die Möglichkeit, links in Richtung Frankfurter Berg abzubiegen, und wird dann nördlich des Platzes weitergeleitet. Die Linksabbieger erhalten im selben Augenblick Grün wie der querende Verkehr an der Kreuzung Kurhessenstraße / Eschersheimer Landstraße. Auf diese Weise müssen die Ampelphasen nicht geändert werden. Das letzte Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen Busschleife und Kreuzung Kurhessenstraße wird für den Zweirichtungsverkehr freigegeben, so dass der stadteinwärts führende Verkehr aus Richtung Frankfurter Berg die Kreuzung sowohl in Richtung Kurhessenstraße als auch in Richtung Innenstadt passieren kann. Anlage Anlage 1 (ca. 240 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 244/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und 1 BFF (= Annahme); 1 BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenContainer zur Aufnahme von Bauschutt auf einem Bürgersteig der Ludwig-Tieck-Straße, nahe der Kreuzung mit der Keßlerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2017, OF 245/9 Betreff: Container zur Aufnahme von Bauschutt auf einem Bürgersteig der Ludwig-Tieck-Straße, nahe der Kreuzung mit der Keßlerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - ob es statthaft ist, in einem Wohn- bzw. Villen-Gebiet einen solchen Container, der nicht in Verbindung mit Baumaßnahmen vor Ort genutzt wird, über Monate abzustellen, auch wenn er vom Amt für Straßenbau und Erschließung eine Genehmigungs-Marke trägt; - was ggf. beabsichtigt ist, um die fragwürdige Nutzung öffentlichen Raums zu beenden. Begründung: Im Umfeld finden keine Baumaßnahmen statt, die zur Füllung des Containers führen. Vielmehr werden in den Container - gemäß Beobachtung von Anwohnern - immer wieder kleinere Mengen von Bauschutt aus ganz anderen Bereichen unserer Stadt (und evtl. auch von außerhalb) eingefüllt. Wenn der Container gefüllt ist, wird er abtransportiert und nach erfolgter Leerung wieder an gleicher Stelle deponiert. Der Container ist mit dem Namen einer Baufirma gekennzeichnet, die in der Haeberlinstraße eine Niederlassung für Hessen unterhält. Der Name der Firma und deren genaue Anschrift sind dem Ortsbeirat 9 bekannt und werden dem Magistrat auf Wunsch gerne mitgeteilt. Der Abstellort erklärt sich wohl auch aus der räumlichen Nähe zur Baufirma. Nur handelt es sich weder bei der Ludwig-Tieck-Straße noch bei der Keßlerstraße oder der Haebelinstraße um Gewerbegebiete. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 439 2017 Die Vorlage OF 245/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bzw. Villen" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesen(Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 231/9 Betreff: (Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - sich um die Verdeutlichung des Schildes zum Zweck einer besseren Beachtung zu bemühen; - das könnte z. B. durch eine Vergrößerung, durch farbliche Differenzierung, durch namentliche Anzeige der betroffenen Straßen, durch Beleuchtung geschehen; - eine weiteres, ebenfalls deutlich sichtbares, nach rechts zum Frankfurter Berg und den anderen betroffenen Verkehrsbeziehungen an der Einmündung Eschersheimer Landstraße/Lindenring zu installieren; - und noch ein entsprechendes, ebenfalls deutlich sichtbares Schild vor der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße anzubringen. Begründung: Das vorhandene Schild ist offensichtlich nicht geeignet, den Autofahrern die für die Weiterfahrt zum Frankfurter Berg und einigen anderen Bereichen zu wählende Verkehrsbeziehung ausreichend zu verdeutlichen. Durch das massenweise Wenden von Autofahrern mit ihren PKW zwecks Änderung der Fahrt in Richtung eines anderen Bereichs des Stadtteils, zum Frankfurter Berg und weiter werden die Bewohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße, auch durch dabei erzeugte Schäden, in ihrer Lebensqualität erheblich eingeschränkt. Das vorhandene Schild so zu verbessern, dass es mehr Aufmerksamkeit erzeugt, würde eine Maßnahme unter weiter denkbaren bilden, um dem unerwünschten Wendeverkehr Einhalt zu gebieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 231/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenFolgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 251/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle "Kurhessenstraße" Vorgang: V 238/16 OBR 9; ST 368/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die an dieser Haltestelle verkehrenden Busse der Linie 39 nehmen als Fahrgäste nicht nur Bürger mit Wochen- und Monatskarten auf, sondern auch Einzelzahler. Wenn nun ein oder mehrere Einzelzahler zusteigen, dauert der/die Fahrscheinkauf/käufe nachweislich wesentlich länger als 16 Sekunden. Einer der Antragsteller ist schon einige Male mit Bussen der Linie 39 gefahren und kann deshalb von seinen Erfahrungen mit dem Aufenthalt berichten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die angegebene Verweildauer von nur 16 Sekunden zu erläutern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 238 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 251/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung ÖPNV Einrichtung eines Quartierbusses für Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung ÖPNV Einrichtung eines Quartierbusses für Alt-Ginnheim Vorgang: OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9;ST 552/04;OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04; OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12; EA 3/13 OBR 9; ST 903/13; OM 2874/14 OBR 9; ST 620/14 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2017 werden Mittel zur Einrichtung einer Buslinie eingestellt, die Eschersheim mit Alt-Ginnheimverbindet und vom Weißen Stein durch die Kurhessenstraße bis zum Markus-Krankenhaus führt. Dieses Projekt könnte durch die Verlängerung der bestehenden Buslinie 69 über deren gegenwärtigen Endpunkt hinaus verwirklicht werden. Begründung: Schon lange bemühen sich Ortsbeirat, Magistrat und Stadtverwaltung um die Einrichtung dieses "verkehrlich durchaus sinnvollen Busses" (ST 903 [2013]). Bisher scheiterte dieses Vorhaben daran, daß ausreichende Mittel nicht zur Verfügung standen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2003, OM 2053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2003, ST 892 Auskunftsersuchen vom 19.02.2004, V 1140 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2004, ST 552 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Etatanregung vom 17.01.2013, EA 3 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 903 Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 116 2017 Die Vorlage OF 221/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenTrinkwasserleitungen für die Wohnbebauung am Niddablick und der sich anschließenden Bebauungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2017, OF 250/9 Betreff: Trinkwasserleitungen für die Wohnbebauung am Niddablick und der sich anschließenden Bebauungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Mainova AG ins Benehmen zu setzen, um sich um die Klärung folgender Fragen zu bemühen: - wie bewertet es Mainova, das es zu besonders häufigen Wasserrohrbrüchen in diesem Wohngebiet bisher gekommen ist bzw. kommt; - wie es bei verschiedenen Anliegern zu sehr hohen, für die Hauseigentümer nicht erklärbaren, von der Mainova aber geltend gemachten Wasserverbräuchen gekommen ist und kommt; - welches Durchschnittsalter die Wasserleitungen zu den verschiedenen Wohngebäuden besitzen; - ob und ggf. welche Bedeutung durch die Geologie besteht. Der "Niddablick" liegt am Ginnheimer Hang, an dem es immer zu Rutsch- und Setzbewegungen kommt. Der Untergrund besteht zum Teil aus Sand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 442 2017 Die Vorlage OF 250/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBlitzanlagen in der Hügelstraße installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 204/9 Betreff: Blitzanlagen in der Hügelstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ampel Hügelstraße /Ecke Kurhessenstraße Hügelstraße /Ginnheimer Hohl sowie an der Ecke Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Blitzgeräte zu installieren, um das Überfahren des Rotlichtes sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und längerfristig zu verhindern. Begründung: Anwohner*innen berichten von "ständigem Rasen" und Überfahren der Kreuzung bei Gelb oder Rot der Ampeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenSanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1276 entstanden aus Vorlage: OF 190/9 vom 26.01.2017 Betreff: Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in einem Ortstermin am 26. Januar 2017 von Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 9 vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zum angepeilten Termin, im Frühjahr 2017, umgesetzt werden. Ebenfalls anwesende Vertreterinnen des Straßenverkehrsamtes haben eine Zustimmung ihres Amtes signalisiert. Bei den Sanierungsmaßnahmen handelt es sich um Folgendes: 1. Die Beseitigung von Bruchfeldern aus Beton und Asphalt, die derzeit als Ausgleich zwischen Fahrbahn und Randstein dienen; 2. die Beseitigung von Absperrgittern auf dem Bürgersteig; 3. die Verlegung von Randsteinen in Richtung Häuserfront, sodass noch eine Bürgersteigbreite von 1,60 Metern bis 1,80 Metern lichte Weite verbleiben; 4. eine Asphaltierung des Bereichs zwischen Abflussrinne und Bürgersteig; 5. ein neuer Anschluss der Abflussrinne an die Fahrbahn mittels Asphalt; 6. eine Beip flasterung des von Baumaßnahmen betroffenen Teils des Bürgersteigs mit Verbundsteinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 782 Aktenzeichen: 66 5
Aufpflasterung in der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 191/9 Betreff: Aufpflasterung in der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Kreuzung mit dem Lindenring abzusenken. Maßstab für die Höhe sollte in etwa die Höhe der Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße sein. Begründung: Selbst bei sehr langsamer Fahrweise wirkt sich diese Aufpflasterung mit ihrer Höhe für die PKW-Fahrer als problematisch aus. Federung und Chassis werden übermäßig beansprucht bzw. in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil setzen Fahrzeuge mit ihrem Unterboden bzw. dem Auspuff auf. Die angestrebte Verkehrsberuhigung wird auch bei niedrigerer Aufpflasterung erreicht. Das beweist die Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenVerhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 192/9 Betreff: Verhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit bis zur Umsetzung der parallel beantragten Erklärung der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zum Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße zur Einbahnstraße auf beiden Seiten der Einmündung der Kurhessenstraße in Am Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße je ein Verkehrsschild Nr. 272 "Wenden verboten" und jeweils ein Anhängeschild "bis zum Lindenring" zu installieren. Begründung: Fahrer mit PKW, die aus Heddernheim über die Maybachbrücke kommen und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg fortsetzen wollen, nehmen in aller Regel nicht den aufgezeigten Weg, in den Lindenring und dort in die Kurhessenstraße einzubiegen, sondern wenden einfach in der Kurhessenstraße. Die Anwohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße leiden schon seit Jahren unter den massenweisen Wendemanövern. Es kam schon zu Unfällen, zu Sachbeschädigungen und sehr oft zu Hupkonzerten von anderen Autofahrern, die ihre Fahrt fortsetzen wollen und sich von wendenden Fahrern zu Bremsmanövern genötigt sehen. Über den Antragsinhalt hinaus wird der Magistrat gebeten, das Unterbinden der massenweisen Wendemanövern in jeder weiter geeigneten Weise zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, FDP, BFF
Weiter lesenSanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 190/9 Betreff: Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Parkplätze auf der nördlichen Seite der Straße Am Schwalbenschwanz, etwa von der Einmündung der Schenkendorfstraße bis etwa zur Einmündung in die Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in einem Ortstermin am 26. 1. 2017 von Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 9 vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen zum angepeilten Termin, Frühjahr 2017, umzusetzen. Ebenfalls anwesende Vertreterinnen des Straßenverkehrsamtes haben eine Zustimmung ihres Amtes signalisiert. Es handelt sich um: - die Beseitigung von Bruchfeldern aus Beton und Asphalt, die derzeit als Ausgleich zwischen Fahrbahn und Randstein dienen; - die Beseitigung von Absperrgittern auf dem Bürgersteig; - die Verlegung von Randsteinen in Richtung Häuserfront, so dass noch eine Bürgersteig-Breite von 1,60 bis 1,80 m lichte Weite verbleibt; - eine Asphaltierung des Bereichs zwischen Abflussrinne und Bürgersteig; - einen neuen Anschluss der Abflussrinne an die Fahrbahn mittels Asphalt; eine Beipflasterung des von Baumaßnahmen betroffenen Teils des Bürgersteigs mit Verbundsteinen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1276 2017 Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP, BFF
Weiter lesenVerkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 entstanden aus Vorlage: OF 168/9 vom 05.01.2017 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in die Straße Am Weißen Stein bzw. die Eschersheimer Landstraße zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahre s, zur Einbahnstraße erklärt wird; 2. Fahrzeuge von der Straße Am Weißen Stein nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können. Diese wären dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so ihre Fahrt in Richtung Frankfurter Berg/Bonames fortsetzen zu können. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen eines Ortstermins am 22.11.2016 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Antrag vom 13.04.2017, OF 244/9 Antrag vom 05.05.2017, OF 273/9 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 455 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 595 Antrag vom 26.10.2017, OF 368/9
Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 168/9 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in "Am Weißen Stein" bzw. der "Eschersheimer Landstraße" zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahres, zur Einbahnstraße zu erklären; was gleichzeitig bedeutet, dass Fahrzeuge vom "Am Weißen Stein" nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können; vielmehr wären diese dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so in die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortzusetzen. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen des erwähnten Ortstermins am 22. 11. 2016 mit Vertretern des Staßenverkehrs- amtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, von Beamten des 12. Polizeireviers, einer großen Anzahl von betroffenen Anwohnern sowie Mitgliedern des Ortsbeirates 9 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1145 2017 Die Vorlage OF 168/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenAktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 125/9 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, - wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstück des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße; - deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahre 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2016 Anregung an den Magistrat OM 837 2016 1. Die Vorlage OF 124/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Ersatzschlafplätze" unter Ziffer 6. des Antragstenors durch den Wortlaut "Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen" ersetzt wird, dass der Antragstenor mit den Fragen "7. Welche Unterführungen werden umgebaut?" und "8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten?" ergänzt wird sowie dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFolgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 138/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie er es ermöglichen will, dass die unabdingbare Notwendigkeit der freien Fahrt für Krankenwagen und die Feuerwehr ohne Zwangsaufenthalte hinter den auf der Fahrbahn haltenden ÖPNV- Bussen zu gewährleisten; - wie er dem absoluten Gebot des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen gedenkt. Begründung: Es dürfte wohl keine Frage sein, dass der Achtung von Leben und Gesundheit höchste Priorität zukommt. siehe auch den bereits erwähnten Artikel 2, Absatz 2, unseres GG. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die diesen Zielen nicht dienen, sind nachrangig. Ergo sind diese unterzuordnen bzw. zumindest anzupassen. Durch die auf der Hügelstraße nach den Umbauten der Bushaltestellen erzwungenen Zwangshalte und Staus ist kürzest möglicher Einsatz von Kranken-Fahrzeugen und der Feuerwehr nicht mehr umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Hügelstraße um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt. So verbindet sie Auf- und Abfahrten zweier Autobahnen (A 66 und A 661). Der Magistrat wird aufgerufen, seiner Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 138/9 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2016 Die Vorlage OF 138/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich sowie der erste Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenStraßenbelag Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 111/9 Betreff: Straßenbelag Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat weshalb im Zuge der Umbauarbeiten der Bushaltestellen der Linie 39 zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße nicht die seit dem Jahr 2011 vom Ortsbeirat geforderte, objektiv dringend notwendige Sanierung des Fahrbahnbelages der Hügelstraße in dem genannten Bereich durchgeführt wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2016 Die Vorlage OF 111/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "Des Weiteren wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann die Maßnahmen durchgeführt werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenÜberprüfung Sitzbänke
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 130/9 Betreff: Überprüfung Sitzbänke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sitzbänke im Landschaftsbereich zwischen den Straßen "Am Ginnheimer Hang", "Woogstraße", dem östlichen Abzweig der "Niedwiesentraße" und dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke auf Standsicherheit und Verletzungsgefahren für die Nutzer zu prüfen und bei Bedarf instand zu setzen. Begründung: Eine der Bänke hat keinen sicheren Stand mehr, an mehreren anderen Bänken sind die verwendeten Holzteile gesplittert oder angebrochen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 130/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenBushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 76/9 vom 17.08.2016 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für den restlichen Verkehr umgehend angelegt werden. Hierbei sind verschiedene Varianten zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1608 Aktenzeichen: 66 0
Alternative Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 85/9 Betreff: Alternative Gestaltung der Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche alternativen Varianten der Haltestellen-Gestaltung im Rahmen der Planung existent waren. Begründung: Die Planungen für Straßenbaumaßnahmen dieser Dimension wie für den Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, sind im Amt für Straßenbau und Erschließung sicherlich länger in Planung gewesen. Die nun umgesetzte Gestaltung war eventuell nicht die einzige Variante, welche im Rahmen der Planungen entworfen wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 27 Die FDP-Fraktion gibt hinsichtlich ihrer Voten zu den Vorlagen OF 82/9, OF 83/9, OF 84/9 und OF 85/9 nachfolgende Protokollerklärung ab: "Die Abstimmung erfolgt, weil die FDP-Fraktion der Auffassung ist, dass diese Anträge inhaltlich von dem Antrag OF 81/9 bereits erfasst sind." Beschluss: Auskunftsersuchen V 129 2016 Die Vorlage OF 85/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenBushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausweichspur im Grünstreifen anlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 76/9 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausweichspur im Grünstreifen anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen, die nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für die restlichen Verkehr umgehend anzulegen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2016, OF 90/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 504 2016 Anregung an den Magistrat OM 505 2016 1. Die Vorlage OF 76/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Grünstreifen" ersatzlos gestrichen werden sowie dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Hierbei sind verschiedene Varianten eines Rück- oder Umbaus zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen." 2. Die Vorlage OF 90/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP und 1 BFF (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenBushaltestelle „Kurhessenstraße“ in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 84/9 Betreff: Bushaltestelle "Kurhessenstraße" in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" der Linie 39 in Fahrtrichtung Berkersheim sichergestellt wurde, dass es zu keinem Rückstau im Kreuzungsbereich kommen kann, wenn der Bus an der Haltestelle stoppt. Wie will der Magistrat künftigen Verkehrsproblemen begegnen, die sich nach dem Umbau unzweifelhaft im gesamten Kreuzungsbereich ergeben werden? Begründung: Es kommt täglich vor, dass der Bus als erstes Fahrzeug an der Ampel der Hügelstraße vor der Einmündung in die Kurhessenstraße losfährt und dann an der Station hält. Der nachfolgende Verkehr konnte bislang den stehenden Bus umfahren, da im Haltestellenbereich neben der Standspur für den Bus auch noch die eigentlich Fahrspur vorhanden war. Nach dem Umbau der Haltestelle entfällt diese Möglichkeit ersatzlos. Stoppt nun der Bus an der Station, würde sich der nachfolgende Verkehr dahinter stauen. Dies wird zur Folge haben, dass der gesamte Kreuzungsbereich mit einem Rückstau blockiert würde, welcher auch auf die Fahrzeuge mit anderer Fahrtrichtung einen erheblichen Einfluss haben wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2016 Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenUmbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenUmbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausbleibende Information an den Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 82/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße Ausbleibende Information an den Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb der Umbau der Bushaltestellen Theodor-Storm-Straße und Kurhessenstraße der Buslinie 39 in beiden Fahrtrichtungen, welcher im Juli 2016 begonnen wurde, dem Ortsbeirat nicht vor Beginn der Baumaßnahmen vorgestellt wurde. Begründung: Bei Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk wurde der Ortsbeirat bislang informiert, die Planungen von den Fachleuten im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und den Bürgern vorgestellt und darüber zusammen mit Bürgern und Ortsbeirat gesprochen. Oftmals wurden Anregungen aus diesen Planvorstellungsrunden in die spätere Planung integriert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 126 2016 Die Vorlage OF 82/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenBeseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 81/9 Betreff: Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße Während der Sommerpause wurden in der Hügelstraße umfangreiche Baumaßnahmen begonnen, über die anscheinend weder Ortsbeirat noch Anwohner informiert wurden. Drei Haltestellen der Linie 36 werden so umgebaut, dass die Haltebuchten entfallen und in deren Bereich die Strasse nur noch einspurig wird. Beim Anfahren der Haltestellen, in den Hauptverkehrszeiten alle 10 Minuten, muss so der gesammte Verkehr für Haltephase hinter dem Buss warten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der Ortsbeirat 9 unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, dem § 3/Absatz 4/Sätze 1 und 2, nicht vor Beginn der Einengungsmaßnahmen kontaktiert und angehört wurde. - warun die Anwohner der Hügelstrasse nicht über diese Massnahmen informiert wurden, da durch diese die Luftverschmutzung durch Abgase steigern wird. - welche Rückstaus sich jetzt in den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags an den Haltestellen Kurhessenstraße, Hügelstraße ergeben werden; - zu bedenken ist auch, dass die Busse der Linie 39 in den Hauptverkehrszeiten im Abstand von nur zehn Minuten verkehren; - in einer zweiten Erfassung, welche Zunahme der Luftverschmutzung sich im Bereich der Haltestellen ergeben wird. - wie allfällige Änderungswünsche des Ortsbeirates noch umgesetzt werden können, die erst nach Kenntnis der bisherigen Planungen formuliert werden können, Begründung: Die Beseitigung dieser Parkbuchten ist dazu angetan, den Verkehrsfluss zu hemmen und vermeidbare Staus zu erzeugen. Leidtragende sind kontinuierlich und dauerhaft die Anwohner, die neben den unvermeidlich auftretenden Abgasen auch noch zusätzliche einzuatmen, zu ertragen haben. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 125 2016 Die Vorlage OF 81/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Zahl "36" durch die Zahl "39" ersetzt wird sowie dass in der Begründung die Worte "Die Beseitigung dieser Parkbuchten" durch die Worte "Die Verbreiterung dieser Haltestellen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 23/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, insbesondere dem Straßenverkehrsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem 12. Polizeirevier, im vorderen Teil der Kurhessenstraße zu veranlassen. Der Ortstermin soll dem Ziel dienen, die Verkehrs-Situation und vor allem die Lebens-Qualität der Anwohner zu verbessern. Von Autofahrern, die aus Richtung Dillenburger Straße kommen, wird massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße gewendet, um die Fahrt in Richtung Alt Eschersheim, Nußzeil, Frankfurter Berg, Berkersheim, Bonames usw. fortzusetzen. Ein Hinweisschild, wie Autofahrer ihre Zielrichtungen verkehrsgerecht ansteuern könnten, wird nahezu nicht beachtet. Unter dieser Situation leiden die Bewohner im vorderen Bereich der Kurhessenstraße sehr. Abgesehen davon wird durch das massenhafte Wenden der Verkehrsfluss gehemmt und es werden Unfallgefahren heraufbeschworen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 23/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, FDP, BFF
Weiter lesenSchadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 2 entstanden aus Vorlage: OF 5/9 vom 14.04.2016 Betreff: Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung Der Magistrat wird gebeten, die Mauer des Alten Ginnheimer Friedhofs entlang der Straße Ginnheimer Hohl umgehend zu reparieren und den Bürgersteig wieder zur Benutzung freizugeben. Begründung: Im März brachen in kurzer Folge mehrere Steine aus der Mauer der Parkanlage des Alten Ginnheimer Friedhofs entlang des Bürgersteigs der Straße Ginnheimer Hohl heraus. Als Ursache kann angenommen werden, dass Wurzelwerk der Bäume im Park die Mauersteine herausgedrückt hat. Dies lässt wenigstens der Bereich hinter der Schadstelle vermuten. Ende März wurde als erste Maßnahme das entstandene Loch abgestützt und der gesamte Bürgersteig entlang der Straße Ginnheimer Hohl zwischen den Straßen Fuchshohl und Am Mühlgarten mit einem Zaun gesperrt. Der Bürgersteig ist dadurch nicht mehr zur Nutzung freigegeben. Dieser Bürgersteig stellt jedoch einen vitalen Teil des Schulweges der Kinder dar, welche die Diesterwegschule besuchen. Jetzt, da der Bürgersteig gesperrt ist, weichen die Kinder oft nicht auf den Parkweg oder auf die andere Straßenseite der Ginnheimer Hohl aus, sondern laufen neben dem Sperrzaun auf den verbliebenen 30 Zentimeter Bürgersteig entlang beziehungsweise sogar auf der Fahrbahn. Erwachsene sind hier leider auch ein schlechtes Vorbild, da es diese genauso machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 968 Antrag vom 18.08.2016, OF 87/9 Aktenzeichen: 67 41
Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2016, OF 5/9 Betreff: Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Mauer des "Alten Ginnheimer Friedhof" entlang der "Ginnheimer Hohl" umgehend zu reparieren und den Bürgersteig wieder zur Benutzung freizugeben. Begründung: Im März brachen in kurzer Folge mehrere Steine der Mauer des Parks "Alter Ginnheimer Friedhof" am Bürgersteig der "Ginnheimer Hohl" heraus. Als Ursache kann angenommen werden, dass Wurzelwerk der Bäume im Park die Mauersteine herausgedrückt haben. Dies lässt wenigstens der Bereich hinter der Schadstelle vermuten. Ende März wurde als erste Maßnahme das entstandene Loch abgestützt und der gesamte Bürgersteig entlang der "Ginnheimer Hohl" zwischen "Fuchshohl" und "Am Mühlgarten" mit einem Zaun gesperrt. Der Bürgersteig ist dadurch nicht mehr zur Nutzung freigegeben. Dieser Bürgersteig stellt jedoch einen vitalen Teil des Schulweges der Kinder dar, welche die Diesterwegschule besuchen. Jetzt, da der Bürgersteig gesperrt ist, weichen die Kinder oft nicht auf den Parkweg oder auf die andere Straßenseite der "Ginnheimer Hohl" aus, sondern laufen außen neben dem Sperrzaun auf den verbliebenen 30 cm Bürgersteig bzw. sogar auf der Fahrbahn entlang. Erwachsene sind hier leider auch ein schlechtes Vorbild, da diese es genauso machen. Es mag sein, dass bei der Reparatur denkmalschutzrelevante Fragen zu klären sind. Jedoch ist in diesem Fall ist Eile bei der Instandsetzung geboten, denn Bürgerschutz - insbesondere Kinderschutz - immer vor Denkmalschutz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 5/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2 2016 Die Vorlage OF 5/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenBegleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5077 entstanden aus Vorlage: OF 1039/9 vom 04.02.2016 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25.01.2016 wurden alle Kundenparkplätze in der Straße Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße im Auftrag der Mainova AG ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kundenfrequenz und damit Umsatz- und Erlösschmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß circa zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich vor Beg inn der Maßnahme eine Benachrichtigung der Betroffenen in einer angemessenen Frist erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 5
Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 1039/9 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25. 1. 2016 wurden alle Kunden-Parkplätze Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße von Mitarbeitern einer Baufirma ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kunden-Frequenz und damit Umsatz-und Erlös-Schmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß ca. zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - sich für eine Verkürzung der Dauer der Baumaßnahmen entweder durch den Einsatz von mehr Arbeitskräften oder durch längere tägliche Arbeitszeiten, evtl. im Schichtbetrieb, einzusetzen; - dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die beiden Spiegelstriche getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5077 2016 1. Der erste Spiegelstrich wird abgelehnt. 2. Die zweite Spiegelstrich Vorlage OF 1039/9 wird mit der Maßgaben beschlossen, dass in der zweiten Zeile des Vorspanns für die Worte "von Mitarbeitern einer Baufirma" die Worte "im Auftrag der Mainova AG" eingefügt werden und der Magistrat gebeten wird, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Abstimmung: 1. Spiegelstrich: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU 2. Spiegelstrich: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBürgersteig vor der Wohnanlage Kurhessenstraße 122
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1037/9 Betreff: Bürgersteig vor der Wohnanlage Kurhessenstraße 122 Dieser Bereich des Bürgersteigs befindet sich schon seit mehreren Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Er ist wellig, Gehwegplatten sind gegeneinander verkantet, in Vertiefungen sammelt sich Regenwasser zu Pfützen. Bekannt ist, dass dieser Teil der Kurhessenstraße zu dem Bereich gehört, für den eine grundhafte Erneuerung vorgesehen ist, die schon längst erfolgt sein sollte, aber offenbar zurückgestellt worden ist. Nur zwei oder drei Tage nach einer kürzlichen Rückfrage beim Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wurden kleinere Reparaturmaßnahmen durchgeführt, welche die Verkehrssicherheit einigermaßen gewährleisten. Eine Lösung auf längere Sicht kann dies jedenfalls nicht darstellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - wann nun eine Sanierung des angesprochenen Bürgersteig-Bereichs vorgesehen ist; - wann die grundhafte Erneuerung des zur Sanierung vorgesehenen Abschnitts der Kurhessenstraße erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1594 2016 Die Vorlage OF 1037/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU, LINKE. und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenBenetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A Strecke) zwecks Lärmminderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1036/9 Betreff: Benetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A-Strecke) zwecks Lärmminderung Der Magistrat wird um Auskunft über den Stand der Bemühungen der VGF mit dem Ziel von Lärm-Minderung im Fahrverkehr - in der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe der Kreuzung mit der Kurhessenstraße; - im Kurvenbereich der Maybachbrücke gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenU-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.
Partei: FDP
Weiter lesenUmgestaltung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4694 entstanden aus Vorlage: OF 981/9 vom 20.10.2015 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung des Vortrags des Magistrats vom 27.10.2014, M 182, und bittet den Magistrat, baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle "Lindenbaum" Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird gebeten, dabei geeignete Maßnahmen z u ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Das Ziel sollte sein, dass schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger, auch das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des Pkw-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 279 Aktenzeichen: 60 10
Umgestaltung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 981/9 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung der M 182 vom 27.10.201 und bittet den Magistrat baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle Lindenbaum Rechnung getragen werden. Wir bitten den Magistrat dabei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Unser Ziel ist es, das schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger und das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des PKW-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich, sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4694 2015 Die Vorlage OF 981/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen CDU
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenVerkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenGewerbeeinrichtung im Parterre des Hauses Eschersheimer Landstraße 520, deklariert als .Café Stein.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 773/9 Betreff: Gewerbeeinrichtung im Parterre des Hauses Eschersheimer Landstraße 520, deklariert als "Café Stein" Der Magistrat wird gebeten, die Zulässigkeit dieser Einrichtung auch unter Berücksichtigung der Spielverordnung, insbesondere von deren Paragraphen 1 und 3, aber auch im Hinblick auf mögliche soziale Auswirkungen, zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Besucher berichten, dass man in diesem Café zwar Kaffee trinken, jedoch keinen Kuchen erhalten und verzehren kann. Der Verkauf und das Servieren von Kuchen zählen jedoch zu den typischen Merkmalen des Betriebes eines Cafés. In den Räumen befinden sich - ebenfalls laut Angaben von Besuchern - vier Spielgeräte. Gemäß § 3 der Spielverordnung sind jedoch nur maximal drei Geräte pro Einrichtung zulässig. Diese Umstände werfen Fragen nach dem tatsächlichen Zweck der Einrichtung auf. Unweit des Cafés, schräg gegenüber, Straßenecke Weißer Stein/Kurhessenstraße, wird eine "Sportslounge", evtl. vom selben Inhaber und ebenfalls mit Spielgeräten ausgestattet, betrieben. Der festgelegte, hier aber unterschrittene Mindestabstand von 300 m dürfte ohne Belang sein, weil es sich nicht um Spielhallen sondern lediglich um Einrichtungen mit Spielgeräten handelt. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Schulen, so die Ludwig-Richter-Schule, die Ziehen-Schule, die Johann-Hinrich-Wichern-Schule, die IGS Eschersheim mit einer hohen Gesamtzahl an Schülern. Der Magistrat möge sich der denkbaren Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen bewusst sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 773/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 736/9 vom 03.02.2014 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
Buslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu realisieren: 1. Eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße soll eingerichtet werden. 2. Eine neu einzurichtende Buslinie mit neuer Streckenführung und neuen Haltestellen würde zunächst für zwei Jahre als Probebetrieb konzipiert. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER GRÜNE FDP SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 6 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Vorspann der Vorlage OF 725/9 in dieser Vorlage einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2874 2014 Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 736/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten." Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, GRÜNE, FDP, SPD, LINKE.
Weiter lesenTütenspender für Hundekottüten am Niddablick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2821 entstanden aus Vorlage: OF 726/9 vom 07.01.2014 Betreff: Tütenspender für Hundekottüten am Niddablick Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung eines Hundetütenspenders am Niddablick , einem von Spaziergängern mit und ohne Hunde stark frequentierten Weg, zu prüfen und zu berichten. Begründung: Die starke Frequenz bringt es leider mit sich, dass auch der Anteil der sich fehl verhaltenden Hundebesitzer damit korreliert. Für den Fall einer Aufstellung steht ein Pate für die Bestückung des Tütenspenders zur Verfügung, dessen Name und Anschrift dem Ortsbeirat bekannt sind. Gegebenenfalls wird auch um Auskunft gebeten, wie sich der Pate mit den Tüten versorgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 623 Aktenzeichen: 67 0
Tütenspender für Hundekot-Tüten am Niddablick
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2014, OF 726/9 Betreff: Tütenspender für Hundekot-Tüten am Niddablick Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung eines solchen Tütenspenders am "Niddablick" , einem von Spaziergängern mit und ohne Hunde stark frequentierten Weg, zu prüfen und zu berichten. Begründung: Die starke Frequenz bringt es leider mit sich, dass auch der Anteil der sich fehl verhaltenden Hundebesitzer damit korreliert. Für den Fall einer Aufstellung steht ein Pate für die Bestückung des Tütenspenders zur Verfügung, dessen Name und Anschrift hier bekannt sind. Ggf. wird auch um Auskunft gebeten, wie sich der Pate mit den Tüten versorgen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2821 2014 Die Vorlage OF 726/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenZukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 694/9 Betreff: Zukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520 Im Ladenlokal im Hochparterre soll in Zukunft eine Gaststätte mit einer Anzahl an Spielautomaten etabliert werden. Die Eröffnung soll kurz bevorstehen. Betreiber soll derselbe sein, der Am WeißenStein 1 (Kreuzung Am Weißen Stein/Kurhessenstraße) bereits Inhaber eines Sportwetten-Anbieters, offizielle Firmenbezeichnung "Sportslounge" mit ebenfalls mehreren Spielautomaten ist; Eigentümer-Bezeichnung: Betterbett GmbH, Hauptstraße 51, 65 760 Eschborn. Vorausgesetzt, diese öffentlich aufgenommen Angaben treffen zu, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich ein solcher Geschäftsbetrieb mit der neuen Spielhallen- Satzung vereinbaren lässt, auch wenn es sich hier nicht um eine Spielhalle im engeren Sinne handelt; ob die vorgesehene Art des Geschäftsbetriebes bekannt war/ist; ob man über die Zahl der Spielautomaten, die aufgestellt werden soll, informiert ist; welche Kriterien Anlass zu einer Genehmigung (gewesen) sind. Ggf. bittet der Ortsbeirat um Information über die Anzahl der Spielautomaten. Begründung: In dem Haus Eschersheimer Landstraße war über Jahrzehnte eine Bäckerei mit Ladengeschäft, zuletzt nur noch ein Bäckerei-Ladengeschäft, untergebracht. Das Sportwetten-Geschäft mit Automaten des Betreibers befindet sich in nur kurzer Entfernung (ca. 100 bis 200 m). Es stellen sich Fragen nach einer Übereinstimmung mit dem Einzelhandels-Konzept der Stadt und nach einer Milieu-Kompatibilität. Im nahen Einzugsbereich sind mehrere große Schulen mit einer hohen Zahl von Schülern angesiedelt. Es sei angeschnitten, ob man diesen jungen Menschen in einem noch besonders schutzbedürftigen Alter einen zusätzlichen Anreiz zum Umgang mit Spielautomaten und des Verausgabens von (Taschen-)Geld bieten soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 694/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenNeue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 604/9 Betreff: Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Magistrat dazu aufzufordern, zwei neue Parkbänke auf dem Spazierweg zwischen dem Weg "Am Ginnheimer Hang" und der Straße "Fuchshohl" aufzustellen. Begründung: Es handelt sich um einen viel frequentierten Spazierweg mit einer wunderbaren Aussicht. Die dort befindliche Bank wurde intensiv von Bürgern jeder Altersgruppe zum Rasten genutzt. Nach Protesten von Anwohnern wurde die Bank abgebaut. Der Ortsbeirat hatte sich bereits im Vorfeld dazu geäußert und sich für einen Erhalt der Bank ausgesprochen, um den öffentlichen Weg nun wieder besser für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 604/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 426/9 vom 05.09.2012 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, eine Entschärfung und Verbesserung der Verkehrssituation im Sinne des als Kopie anhängenden Schreibens des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31.07.2012 zunächst planerisch zu erarbeiten und anschließend dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Diesbezüglich genügt eine schriftliche Vorstellung, ohne dass ein städtischer Mitarbeiter eine Ortsbeiratssitzung aufsuchen müsste. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 79 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 9 Aktenzeichen: 66 2
Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang; insbesondere für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 426/9 Betreff: Unfallgefahr an der Kreuzung verlängerte Ludwig-Tieck-Straße/Am Ginnheimer Hang; insbesondere für Fußgänger und Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, im Sinne des als Kopie anhängenden Schreibens des KGV Ginnheim 1918 e. V. vom 31. 7. 2012 eine Entschärfung und Verbesserung der Verkehrssituation zunächst planerisch zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 9 anschließend vorzustellen. Dabei kann eine schriftliche Vorstellung ohne das Aufsuchen einer Ortsbeirats-Sitzung durch einen städtischen Mitarbeiter genügen. Anlage 1 (nichtöffentlich - ca. 79 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2012, OF 411/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1548 2012 1. Die Vorlage OF 411/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 426/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 426/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: FDP
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