Meine Nachbarschaft: Hinterm Bachberg
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Einzeilige Ortsteiltafeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4029 entstanden aus Vorlage: OF 787/10 vom 31.03.2015 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Magistrat wird gebeten, soweit eigentumsrechtlich möglich, an nachfolgend aufgeführten Stellen oder möglichst nahe einzeilige Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren. In Berkersheim: An der Ecke In den Gräben/Prämäckerweg, ostwärts; Am Frankfurter Berg: An der Ecke In den Gräben/Im Klingenfeld, westwärts. Ferner wird der Magistrat gebeten, die am Frankfurter Berg im Berkersheimer Weg ostwärts auf der linken Seite installierte Ortsteiltafel zu versetzen, idealerweise näher zur Brücke über die Bundesautobahn 661 und in Fa hrtrichtung rechts. Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie der Homburger Landstraße befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, wird von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 162 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
.Berkersheim-Süd/Preungesheim. statt .Berkersheim-Ost.
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2015, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 772/10 vom 24.02.2015 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Vorgang: B 369/14 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.07.2015 Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten beziehungsweise Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Die vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den GrünGürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze der Straße Am Dachsberg (im Folgenden "Berkersheim-Süd/Preungesheim") aus dem GrünGürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" heißt: 1. Wohnungspolitik - mehr (sozialer) Wohnraum: - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich "Berkersheim-Süd/Preungesheim" städtischer, das bedeutet verdichteter gebaut werden. Für "Berkersheim-Ost" dominieren gemäß Bericht B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - "Berkersheim-Süd/Preungesheim" befindet sich bereits überwiegend in städtischem Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent möglich. 2. Verkehrspolitik - weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV: - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/Bundesautobahn 661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt. Die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße Am Dachsberg werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets "Berkersheim-Süd/Preungesheim" mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung Am Neuenberg geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik - mehr Integration der Stadtteile: - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen Am Neuenberg und Berkersheim-West sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen, insbesondere dem Frankfurter Berg und Preungesheim, kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik - weniger städtische Investition: - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für "Berkersheim-Ost" erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, beispielsweise: - Lärmschutz Bundesautobahn 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (in Planung) und Kindergärten (zwei städtische und eine private Einrichtung), - Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potenziellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/GrünGürtel - ökologisch vorteilhaft: - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des GrünGürtels. Der Gebietstausch ist gemäß GrünGürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen). Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. Dabei wird der stadtplanerischen Maxime "Innen- vor Außenentwicklung" Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung Berkersheim-West und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des GrünGürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 609 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5843, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.04.2015 § 6269, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015
Schneeräumung im südlichen Bereich der Straße Am Dachsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3857 entstanden aus Vorlage: OF 749/10 vom 26.01.2015 Betreff: Schneeräumung im südlichen Bereich der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die Streupflicht und die Schneeräumung im südlichen Bereich des Gehwegs der Straße Am Dachsberg zu klären beziehungsweise, soweit erforderlich, zu veranlassen. Begründung: Im Rahmen einer Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 wurde unter anderem auf die Bedeutung der Straße Am Dachsberg als Grundnetzstraße für Berkersheim sowie auf das in der Vergangenheit wiederholt ungenügende Schneeräumen im genannten Bereich hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 599 Aktenzeichen: 79 4
Aktuelle Verkehrsstatistiken für Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 731/10 vom 05.01.2015 Betreff: Aktuelle Verkehrsstatistiken für Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 10 aktuelle Verkehrsstatistiken für die Straßen Am Dachsberg, Heiligenstockweg, Hofhausstraße (in Richtung Preungesheim) sowie Friedberger Landstraße (im stadteinwärts gelegenen Bereich auf Höhe der BG-Unfallklinik) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbezirk 10 wird durch Durchgangsverkehr vermehrt belastet. Entlastende Maßnahmen sind dringend erforderlich. Der Ortsbeirat 10 bittet zur Vorbereitung weiterer Anregungen um die entsprechenden Statistiken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Raserei in den Straßen Am Dachsberg und Auf der Kuhr verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OF 695/10 vom 20.10.2014 Betreff: Raserei in den Straßen Am Dachsberg und Auf der Kuhr verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. sowohl im Einfahrtsbereich nach Berkersheim (von Preungesheim kommend) auf der Straße Am Dachsberg sowie im Einfahrtsbereich (von Bad Vilbel kommend) auf der Straße Am Kalten Berg Geschwindigkeitsanzeigetafeln installiert werden; 2. Piktogramme aufgetragen werden, welche auf die Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen sowohl im Ortseingangsbereich als auch in der Mitte der Straße Am Dachsberg (auf Höhe der Straße Im Steinbügel) hinweisen. Begründung: Schon seit Jahren erhält der Ortsbeirat Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, denen zufolge in Berkersheim der Schleichverkehr zunimmt und die Autofahrer sowie Motorradfahrer sich nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten halten. Mit den Maßnahmen sollen die Verkehrsteilnehmer auf ihre Geschwindigkeit hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 814 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Vorstellung von Alternativen zum Schleichverkehr in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 734/10 Betreff: Vorstellung von Alternativen zum Schleichverkehr in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die zuständigen Ämter einzuladen, um im Ortsbeirat alternative Verkehrsführungen vorzustellen, die dauerhaft den Schleichverkehr in Berkersheim verhindern können. Begründung: Im Zusammenhang mit dem drohenden Ausbau der Main-Weser-Bahn und der Erschließung eines Neubaugebietes Berkersheim-Ost ist mittlerweile den meisten Berkersheimern klar geworden, dass eine Abwicklung des gesamten dadurch drohenden Verkehrs über die Straße Am Dachsberg schwierig bis unmöglich werden dürfte. Eine Öffnung von anderen Wohnstraßen für den Durchgangsverkehr wird die Schwierigkeiten nicht verbessern, sondern verschlimmern und noch mehr Bürger belasten. Alle Vorschläge des Ortsbeirats zur Lösung des Problems des Schleichverkehrs sind von der Verwaltung abgelehnt worden. Gleichzeitig entwickelt sich in Berkersheim eine höchst unerfreuliche Stimmung, weil gegenseitige Vorwürfe durch die jeweils Betroffenen erhoben werden, die zur Lösung der Probleme nicht beitragen werden (s. vielfältige Presseberichte). Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend erforderlich, dass nun einmal die zuständigen Ämter Vorschläge präsentieren, wie aus ihrer Sicht das Problem des Schleichverkehrs angegangen werden kann, bevor die vorgenannten Baumaßnahmen ergriffen werden und damit die bestehende schwierige Situation endgültig untragbar wird. Ansonsten wird sich die Diskussion schwer versachlichen lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 734/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenReduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3612 entstanden aus Vorlage: OF 690/10 vom 19.10.2014 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. der Durchgangsverkehr in Berkersheim und Preungesheim aktuell analysiert und durch geeignete Maßnahmen erheblich reduziert wird. Dabei sollen insbesondere die unnötigen und täglichen Staus auf der Bundesstraße 521 beziehungsweise der Friedberger Landstraße vermieden werden. Diesbezüglich haben sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Ortsbeirat 10 Vorschläge unterbreitet; 2. auch künftig die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden, da dies nur unnötig zusätzlichen Straßenverkehr in die Stadtteile Preungesheim, Berkersheim (hier auch für die Straße Am Dachsberg) und in der Folge auch den Frankfurter Berg (insbesondere den Berkersheimer Weg) und Eckenheim anziehen würde. Die genannten sowie die benachbarten Straßen sind zudem nicht für zusätzlichen Durchgangsverkehr geeignet. Begründung: Im Ortsbeirat 10 gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, dass unter anderem die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden. Als Bürgerbefragung getarnte Parteiwerbemaßnahmen werden im Übrigen geeignete städtische Verkehrsplanungen nicht ersetzen können. Zudem können durch intendierte Fragen Planungen nicht sinnvoll erarbeitet werden, allenfalls wird Unfrieden geschürt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Aktenzeichen: 61 1
Zusätzliches gelbes Blinklicht an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3496 entstanden aus Vorlage: OF 662/10 vom 15.09.2014 Betreff: Zusätzliches gelbes Blinklicht an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage Homburger Landstraße in Höhe der Autobahnbrücke ein zusätzliches gelbes Blinklicht zu installieren, welches die Rechtsabbieger in Richtung Am Dachsberg auf mögliche Fußgänger aufmerksam macht. Begründung: Im Bereich der Fußgängerampel der Straße Am Dachsberg unter der Autobahnbrücke (gegenüber des REWE-Marktes) kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Autofahrer, die von der Homburger Landstraße in die Straße Am Dachsberg einfahren, achten häufig nicht darauf, dass gleichzeitig die Fußgängerampel Grün zeigt. Die Autobahnbrücke taucht den gesamten Einmündungsbereich auch tagsüber in Dunkelheit. Ein Blinklicht, das die Rechtsabbieger auf mögliche Fußgänger hinweist, könnte hier Abhilfe schaffen. An dieser Kreuzung ist es bereits mehrfach zu Beinahe-Unfällen gekommen. Fußgänger konnten sich vor Pkws nur durch einen Sprung beiseite retten, welche ohne auf den Fußgängerverkehr zu achten mit hohem Tempo in die Straße Am Dachsberg einfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1596 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim Ost Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2014, OA 482 entstanden aus Vorlage: OF 586/10 vom 04.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim Ost Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 19, wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Verkehrserschließung für den Individualverkehr muss so sichergestellt werden, dass die aus dem Baugebiet stammenden Verkehrsströme nicht durch die bestehende Wohnbebauung und insbesondere durch die enge Berkersheimer Bahnstraße geführt werden. Eingriffe in den GrünGürtel dürfen hierfür nicht erfolgen. Für den ÖPNV muss eine gute Erreichbarkeit gewährleistet sein; 2. Für das Gebiet werden an der Bundesstraße 3a und an der Main-Weser-Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet; 3. Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen werden nicht auf die bestehende Bebauung umgelegt; 4. Es ist ein reines Wohngebiet festzusetzen. Durch eine Beimischung von Geschosswohnungsbau wird das durch die Berkersheimer Erhaltungssatzung geschützte Panorama am Niddahang nicht gestört; 5. Die Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers mit ihrem teils alten Obstbaumbestand und der Erschließungsweg der Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b werden nicht in das Bebauungsplangebiet einbezogen; 6. Die übrigen Streuobstwiesen mit ihren alten Obstbäumen, die das gesamte Gebiet durchziehen, werden weitestgehend erhalten; 7. In dem Gebiet werden ausreichende Gemeinbedarfsflächen, insbesondere für einen Spiel- und Bolzplatz, untergebracht; 8. Bis feststeht, wie viele Wohneinheiten in Berkersheim Ost entstehen könnten, wird das bestehende Schulgelände in Berkersheim nicht aufgelassen. Begründung: Ziffer 1.: Das Baugebiet ist an die S-Bahn-Linie S 6 gut angeschlossen. Allerdings ist die S-Bahn-Linie S 6 in den Stoßzeiten bereits jetzt überlastet. Eine Kapazitätserweiterung der S-Bahn-Linie S 6 ist weder geplant noch durch die begrenzten Kapazitäten des Haupt-S-Bahn-Tunnels möglich. Die Endhaltestelle des Busses der Linie 39 ist dagegen bei strammem Fußmarsch zum Eingang des Baugebiets bereits jetzt zehn Fußminuten entfernt. Bis zum Ende des Baugebietes wird man eher 15 bis 20 Minuten brauchen, bei Gehbehinderungen, gerade ältere Bewohner, entsprechend länger. In Berkersheim gibt es aber nur ein sehr rudimentäres Grundversorgungsangebot, sodass Bewohner des Baugebiets den Bus benötigen werden, um entweder den Supermarkt Am Dachsberg (Bestandschutz nur für den gegenwärtigen Betreiber) oder im Frankfurter Bogen (Umsteigemöglichkeit: "Am Dachsberg") zu erreichen. Für die Erschließung für den Individualverkehr stehen nach dem dem Aufstellungsbeschluss zugrunde liegenden Plan nur drei Stichstraßen aus der gegenwärtigen Wohnbebauung im Bereich Am Hohlacker/An der Roseneller zur Verfügung, wovon die im unteren (nördlichen) Bereich des Hohlackers eher ein gut ausgebauter Fußweg ist. Andere Grundstücke stehen für die Verkehrserschließung offensichtlich nicht zur Verfügung. Diese drei Stichstraßen führen aber zumindest für Lastwagen immer auf die Berkersheimer Bahnstraße, die sehr eng ist und teilweise nicht einmal einen Bürgersteig aufweist. Für Personenwagen besteht nur eine Verbindung zur Straße Am Honigberg, die ein Provisorium und für Lastwagen gesperrt ist. Diese sind nicht in der Lage, weiteren Verkehr für ein Neubaugebiet aufzunehmen. Ziffer 2.: Das geplante Neubaugebiet liegt in einem Dreieck zwischen der Bundesstraße 3a und der zum Ausbau anstehenden Main-Weser-Bahn, sodass für seine Erschließung neue Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden. Ziffer 3.: Da der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Bahn dieses Gebiet nicht als Wohnbaugebiet berücksichtigen musste, wird die Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen nicht übernehmen. Die Bundesstraße 3a ist ebenfalls mit den für sie damals erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet worden, sodass der Bund keine Kosten wegen des Baugebiets übernehmen wird. Wenn alle Kosten alleine auf das Neubaugebiet abgewälzt werden müssen, die wegen des zu treibenden Aufwands (Amphitheaterwirkung bei der Bahn/Brücke der Bundesstraße 3a) hoch sein werden, wird das Bauland teuer. Eine Abwälzung auf die übrigen Anwohner kommt aber nicht in Betracht, weil diese Häuser lange vor der Bundesstraße 3a standen beziehungsweise von der Bahn ohnehin zu schützen sind. Ziffer 4.: Für Berkersheim besteht eine Erhaltungssatzung, um das Dorfpanorama am Niddahang zu schützen. Dieses Panorama muss auch bei einer Bebauung von Berkersheim Ost erhalten bleiben. Insofern ist eine Beimischung von Geschosswohnungsbau in dem Gebiet sehr schwierig, weil er den Blick auf den Altort mit Kirche nicht verstellen darf. Dazu kommt die unter Ziffer 1. angesprochene sehr problematische Verkehrserschließung, die einer verdichteten Bebauung entgegensteht. Ziffer 5.: Eine Einbeziehung der Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers in das Baugebiet wird dazu führen, dass diese ins Umlegungsverfahren einbezogen werden und an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dadurch gehen die teilweise sehr alten Obstbäume und Gehölze in diesen Gärten als Rückzugsraum für die Tiere verloren. Zudem ist ein solcher Ausgleich für die Anwohner keine wirkliche Alternative. Der Erschließungsweg für die Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b sollte ebenfalls in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum er in das Aufstellungsgebiet einbezogen wird, zumal so die Grenze des Gebiets verspringt. Ziffer 6.: Der Magistratsvortrag M 19 führt zu Recht aus, dass das Gebiet Streuobststreifen enthält, deren Einbeziehung zu prüfen sein wird. Das Problem ist allerdings, dass die Streifen das gesamte Gebiet jeweils von West nach Ost durchziehen, sodass ein Erhalt schwer möglich sein wird, insbesondere weil die Bebauung, um das Panorama zu erhalten, in Nord-Süd-Richtung orientiert werden muss. Die Streuobstreifen mit ihren alten Obstbäumen sind aber für die in diesem Gebiet lebenden Vögel und Fledermäuse wichtige Rückzugsräume. Ziffer 7.: Berkersheim hat keinen einzigen öffentlichen Bolzplatz und für das betreffende Gebiet nur einen Kleinkinderspielplatz in der Straße Am Herrenhof. Insofern wird bei einer Erweiterung der Bebauung in Berkersheim Ost unbedingt ein Angebot an Spielstätten, gerade auch für ältere Kinder und Jugendliche, benötigt. Alle in diesem Bereich verbleibenden Flächen sind aber besonders geschützter Bereich als Teil des GrünGürtels in denen nicht gebaut werden darf. Somit müssen entsprechende Flächen zulasten einer Wohnbebauung vorgesehen werden. Ziffer 8.: Aufgrund der Planungen für eine neue Grundschule auf dem "Schwarzen Platz" besteht nach gegenwärtiger Ansicht des Stadtschulamts kein Bedarf mehr für die gegenwärtige Berkersheimer Schule. Bei einer Bebauung von Berkersheim Ost entstehen bis zum "Schwarzen Platz" aber sehr lange Wege und außerdem ein höherer Bedarf auf Grund der größeren Einwohnerzahl in Berkersheim. Da keine anderen Schulbauflächen mehr im neuen Schulbezirk Berkersheim/Frankfurter Berg zur Verfügung stehen, sollte deshalb unbedingt das alte Schulgelände im Eigentum der Stadt Frankfurt verbleiben, zumindest bis klar ist, wie viele Wohneinheiten in diesem Schulbezirk (neben Berkersheim Ost auch noch das Hilgenfeld) neu geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 482 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD und RÖMER (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung), LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 19 und OA 482 = Annahme, NR 826 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) NPD (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 19 = Annahme im Rahmen OA 482, NR 826 = Prüfung und Berichterstattung, OA 482 = Annahme) RÖMER (M 19 = Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) NPD (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Enthaltung) REP (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4743, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
Gelbes Hinweisblinklicht für Rechtsabbieger an Fußgängerampel Am Dachsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2985 entstanden aus Vorlage: OF 588/10 vom 27.02.2014 Betreff: Gelbes Hinweisblinklicht für Rechtsabbieger an Fußgängerampel Am Dachsberg Die Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße ist auf Höhe des REWE-Marktes zur Querung der Straße mit einer Fußgängerampel versehen. Deren Grünphase ist für die Fußgänger weitestgehend parallel mit der Grünphase für Kfz auf der Homburger Landstraße in Richtung Frankfurter Berg und Berkersheim geschaltet. Insbesondere bei abnehmendem Tageslicht und bei Dunkelheit kann die Beleuchtung des REWE-Marktes und des dortigen Imbissstandes die grüne Fußgängerampel "überlagern". Dies führt dazu, dass rechtsabbiegende Fahrzeugführer leichter die Grünphase der Fußgänger übersehen und es immer wieder zu gefährdenden Situationen für die ordnungsgemäß querenden Fußgänger kommt. Dies gipfelte unter anderem am 12.12.2013 in einen Unfall. Ein 73 Jahre alter Frankfurter wurde von einem Abschleppwagen erfasst und erlitt schwere Verletzungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch die Anbringung eines gelben Warnblinklichtes an der Am pel, auf der Seite des REWE-Marktes, präventiv dieses Gefahrenpotenzial zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 922 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2799 entstanden aus Vorlage: OF 558/10 vom 05.01.2014 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 705, die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, sodass über Hessen Mobil die Baumaßnahme schnellstmöglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertigzustellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich; 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen; 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn A 661 abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Aktenzeichen: 61 12
Freigabe des Verbindungsweges zwischen den Häusern Am Dachsberg 40 und 42 für Fahrradfahrer
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 453/10 Betreff: Freigabe des Verbindungsweges zwischen den Häusern Am Dachsberg 40 und 42 für Fahrradfahrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Verbindungsweg zwischen der Straße Am Dachsberg und Im Steinbügel zwischen den Häusern Nr. 40 und 42, der gegenwärtig ein reiner Fußgänger-Weg ist, auch für den Fahrradverkehr freigegeben wird. Begründung: Der betreffende Verbindungsweg ist breit genug, damit dort unproblematisch auch Fahrradfahrer fahren können. Diese könnten so vom Berkersheimer Feld kommend auf kürzestem Weg zur Straße Auf der Kuhr durchfahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 734 2013 Die Vorlage OF 453/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter leseneungesheimTitel/Betreff: Illegale Altkleidercontainer entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2039 entstanden aus Vorlage: OF 420/10 vom 23.02.2013 Betreff: Illegale Altkleidercontainer entfernen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die illegal aufgestellten Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 entfernt werden. Neben den legalen, von der Stadt Frankfurt geduldeten Sammelbehälter von DRK, ASB, Verein Soziale Dienste e. V. und KAB e. V. (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung e. V.) stehen sehr viele illegale Container im Ortsbezirk 10: - Oberwiesenstraße (Recycling Heusenstamm); - Am Dorfgarten/Ecke Am Dachsberg (ohne Angaben); - Homburger Landstraße vor "Autoteile Unger" (Texaid); - Homburger Landstraße, Endhaltestelle U 5 (ohne Angaben); - usw. Begründung: Dieses illegale Sammeln schädigt die wichtige Einnahmequelle der genannten legalen sozialen Einrichtungen. Laut Berichterstattung der FNP vom 19.02.2013 wird dies nicht nur im Ortsbezirk 10 beobachtet. Diese dreiste Masche dient nur dazu, schnelles Geld zu machen. Diesen dubiosen "Geschäftsleuten" muss Einhalt geboten werden, daher sollten die illegalen Behälter schnellstmöglich entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 878 Aktenzeichen: 66 5
Freigabe der Straße Am Kalten Berg zum Parken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1759 entstanden aus Vorlage: OF 356/10 vom 12.11.2012 Betreff: Freigabe der Straße Am Kalten Berg zum Parken Vorgang: ST 1411/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass seine eigene Anregung laut Stellungnahme vom 31.08.2012, ST 1411, das Parken auf der Straße Am Kalten Berg in Richtung Am Dachsberg in geeigneter Form zur Verkehrsberuhigung freizugeben, umgesetzt wird. Begründung: Die vom Magistrat in der Stellungnahme vom 31.08.2012, ST 1411, angeregte Legalisierung des Parkens in der Straße Am Kalten Berg ist leider immer noch nicht umgesetzt. Da der Schleichverkehr über diese Straße aber weiter zunimmt, ist eine Umsetzung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 291 Aktenzeichen: 32 1
Leerstehendes Gebäude Homburger Landstraße/Ecke Hinterm Bachberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2012, OF 334/10 Betreff: Leerstehendes Gebäude Homburger Landstraße/Ecke Hinterm Bachberg Vorgang: ST 639/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, wie es nach so langer Zeit - weit über einem Jahr - mit dem leer stehenden Gebäude Homburger Landstr. 241/Ecke Hinterm Bachberg weiter geht. Laut ST 639 vom 07.05.2012 sollten die Sanierungsarbeiten ein baldiges Ende finden. Aber nichts geschieht! Das Gebäude ist seit längerem eingerüstet, der schmale Gehweg ist für Kinderwagen oder Rollstühle nicht passierbar. Erschwerend kam hinzu, dass das Gebäude genau gegenüber auf der anderen Straßenseite ebenfalls saniert wurde und eingerüstet war. So waren beide schmalen Gehwege zeitweise für Kinderwagen/Rollstühle nicht zu benutzen. Auch für Kinder war diese Situation gefährlich. Begründung: Bei den Sanierungsarbeiten des o.g. Gebäudes geht es nicht weiter. Die Einrüstung behindert Passanten, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 525 2012 Die Vorlage OF 334/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenFahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1526 entstanden aus Vorlage: OF 318/10 vom 10.09.2012 Betreff: Fahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen beidseitig eine Fahrradschutzzone eingerichtet wird. Begründung: Dieser Bereich der Huswertstraße wird als Verbindung zu den Grüngürtelradwegen und für den Radverkehr von Berkersheim in Richtung Bornheim und Innenstadt von Fahrradfahrern stark frequentiert, ist aber durch Kurven und den Tunnel unter der Autobahn mit schlechten und stark wechselnden Lichtverhältnissen nicht ungefährlich. Da der Magistrat in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einrichten kann, ist ein Schutz der Radfahrer durch eine Fahrradschutzzone geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 98 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 317/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist für die stadtauswärtsfahrenden Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" bis zur Umgestaltung durch den U-Bahn-Neubau übergangsweise noch eine sichere Lösung zu schaffen, etwa das Fahren auf dem Fußgängerweg freizugeben. Begründung: Auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" gibt es nur stadteinwärts einen Radweg. Stadtauswärts dagegen endet der Radweg an der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in einer wenig geschützten Lösung mitten in der Kreuzung und wird erst nach der Einmündung der "August-Schanz-Straße" wieder fortgesetzt. Gerade dieses fehlende Stück ist für die Radfahrer aber äußerst gefährlich, weil die Autofahrer, die aus der Straße "Am Dachsberg" rechts abbiegen, meistens die Ampel in Richtung Autobahn noch erreichen wollen und dementsprechend nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Auch wenn dieser Bereich im Rahmen des U-Bahn-Neubaus neu gestaltet werden wird, ist es deshalb notwendig, übergangsweise noch eine sicherere Lösung für die Radfahrer zu finden, als diese ungesichert im normalen Straßenverkehr zu führen. Dazu würde es sich anbieten, den Bürgersteig in diesem Bereich, der nicht übermäßig stark frequentiert ist, für den Fahrradverkehr frei zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2012 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenErsatz für den ehemaligen Grünen Pfeil an der Homburger Landstraße Richtung Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1396 entstanden aus Vorlage: OF 280/10 vom 06.08.2012 Betreff: Ersatz für den ehemaligen Grünen Pfeil an der Homburger Landstraße Richtung Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die bereits vor geraumer Zeit in Aussicht gestellte Neuregelung für den abknickenden Straßenverkehr von der Homburger Landstraße in die Straße Am Dachsberg Richtung Berkersheim gemäß der ehemaligen Regelung des Grünen Pfeils umgesetzt werden kann. Dabei soll veranlasst werden, dass, wie bereits erbeten, eine Spurtrennung nebst einer Trennung der Ampelphasen umgesetzt wird. Begründung: Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens sowie des Wegfalls des Grünen Pfeiles ist an besagter Stelle eine neue Regelung erforderlich. Dieses zeitlich verlängerte Abbiegen in Richtung Berkersheim ginge dabei nicht zulasten der ohnehin für den Querverkehr wartenden Fußgänger. Die hier vorgesehene Neuregelung entlastet zudem die sehr schmale Straße Am Dorfgarten vor unnötigem Schleichverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1737 Aktenzeichen: 32 1
Verbindung der Grünflächen Am Borsdorfer über Am Lausberg mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 267/10 Betreff: Verbindung der Grünflächen Am Borsdorfer über Am Lausberg mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes Der Ortsb eirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, den neuen Gürtel von Grünflächen am Frankfurter Bogen unter Einbeziehung der Autobahnunterführung mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes in Berkersheim zu verbinden und so eine ausgedehnte Grünzone bis hin zum Frankfurter Berg zu schaffen. Begründung: Der neue Park entlang des Schwarzen Platzes muss ohnehin in geeigneter Form zur Straße "Am Dachsberg" hin angebunden werden, um zu verhindern, dass die aus dem Park kommenden das dortige Stück Grüngürtel ziel- und planlos mit Trampelpfaden durchschneiden. Vom Dachsberg aus ist es aber nicht mehr weit zur Autobahnunterführung in den Frankfurter Bogen, hinter der der neue Gürtel von Grünanlagen im Frankfurter Bogen beginnt. Wenn dieser Lückenschluss also hergestellt werden könnte, könnte so eine durchgehende Grünzone für Erholungszwecke von beachtlichen Ausmaßen entstehen, die so auch die bis jetzt etwas eingeschränkte Nutzbarkeit der Zone des Grüngürtels um die Straße "Am Dachsberg" herum deutlich aufwerten würde und einer weiteren Entwicklung von wilden Gartensiedlungen in diesem Bereich Einhalt gebieten könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 400 2012 Die Vorlage OF 267/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaltelinien an der Kreuzung Am Dachsberg/Am Honigberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1152 entstanden aus Vorlage: OF 250/10 vom 22.04.2012 Betreff: Haltelinien an der Kreuzung Am Dachsberg/Am Honigberg Der Magistrat wird gebeten, zum Schutz der teils sehr schnell fahrenden Fahrradfahrer sowie zur Verdeutlichung der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich zwischen den Straßen Am Dachsberg und Am Honigberg Haltelinien anzubringen. Begründung: Auf der abschüssigen Straße ergeben sich durch hohe Geschwindigkeiten gefährliche Situationen. Eine Entschärfung des unübersichtlichen Kreuzungsbereiches ist geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1080 Aktenzeichen: 32 1
Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am „Schwarzen Platz“ in südlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1070 entstanden aus Vorlage: OF 218/10 vom 02.04.2012 Betreff: Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Konzept erstellt und umgesetzt wird, wie der Weg im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung zu den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße fortgeführt werden soll. Begründung: Der neue Grünstreifen entlang des "Schwarzen Platzes" nimmt Gestalt an. Dort gibt es einen sehr gelungenen Spazierweg, der allerdings in südlicher Richtung an der mittlerweile zerstörten alten Einfriedung des Edwards Sportfeld im Nichts endet. Es besteht aber ein dringender Bedarf weiter zu laufen, weil die Anwohner von dort einerseits in Richtung August-Schanz-Straße zu den dortigen Einkaufsmärkten gehen wollen und andererseits ein Spazierweg auch sinnvollerweise Richtung Am Dachsberg führen sollte. Da es sich bei dem Gebiet um einen Teil des GrünGürtels handelt, ist es auch nicht sinnvoll, wenn Fußgänger planlos neue Trampelpfade anlegen, zumal das Gelände teilweise landwirtschaftlich genutzt wird. Deshalb sollten planmäßige Wegverbindungen geschaffen werden. Hierauf war schon bei der Vorstellung des neuen Grünstreifens im Ortsbeirat 10 hingewiesen und eine Anschlusswegführung angemahnt worden. Leider ist in dieser Sache offensichtlich nichts geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1397 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 432 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Informationstafel am Ortseingang von Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2012, OF 209/10 Betreff: Informationstafel am Ortseingang von Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob - und wenn ja welche - Bereiche der Straße "Am Dachsberg" (in Richtung des Ortskerns) als Standorte für eine Informationstafel für Veranstaltungen in Berkersheim in Betracht kommen, 2. welche finanziellen Mittel für die Aufstellung eines solchen Schildes zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Seitens des Bürgervereins Berkersheim e.V. wurde Interesse an der Aufstellung eines entsprechenden Schildes geäußert. Dieses soll unter anderem die Möglichkeit bieten, auf größere Veranstaltungen in Berkersheim (beispielsweise die jährliche Kerb oder den alle zwei Jahre stattfindenden Weihnachtsmarkt) hinzuweisen. Der Bürgerverein Berkersheim e.V. ist abhängig vom Standort und den Kosten bereit, ein solches Schild - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereines - mitzufinanzieren und entsprechende Aktualisierungen vorzunehmen. Eventuell ist es zudem möglich, auch weitere Vereine für das Projekt zu gewinnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 339 2012 Die Vorlage OF 209/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung von Tempo 30 in der Huswertstraße zwischen der Straße „Am Dachsberg“ und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2012, OM 962 entstanden aus Vorlage: OF 178/10 vom 27.02.2012 Betreff: Einrichtung von Tempo 30 in der Huswertstraße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Vorgang: ST 218/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Huswertstraße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen, wegen der besonderen Gefahrenlage auf diesem Stück, Tempo 30 eingerichtet wird. Begründung: Der Magistrat hat mit der Stellungnahme ST 218 vom 06.02.2012 abgelehnt, die bestehende Tempo-30-Zone in der Huswertstraße bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern, denn dies würde dem Ziel, Tempo-30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte einzurichten, widersprechen. Dem motorisierten Verkehrsteilnehmer wäre der Beginn einer Tempo-30-Zone außerhalb der Wohnbebauung und damit ohne erkennbare Notwendigkeit nicht zu vermitteln und damit letztlich wirkungslos. Das ändert jedoch nichts daran, dass auf diesem Stück eine besondere Gefahrensituation besteht. Die Strecke ist kurvig und damit unübersichtlich, nachts zudem nicht beleuchtet und wird, obwohl dort kein Bürgersteig besteht, häufig von Fußgängern benutzt. Durch die Tunnel unter der Autobahn bestehen auch tagsüber sehr unterschiedliche Lichtverhältnisse. Die Einmündung des viel befahrenen Radweges auf der alten Straßenbahntrasse ist ebenfalls unübersichtlich. Insofern ist es durchaus sinnvoll und für die Kraftfahrer auch einsichtig, in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h festzusetzen. Wenn der Magistrat dies aus formalen Gründen nicht in Form einer Verlängerung der Tempo-30-Zone vornehmen will, so ist in diesem Bereich Tempo 30 wegen der besonderen Gefahrenlage einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1175 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Leer stehendes Gebäude Homburger Landstraße/Ecke Hinterm Bachberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2012, OF 169/10 Betreff: Leer stehendes Gebäude Homburger Landstraße/Ecke Hinterm Bachberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem leerstehenden und runtergekommenen Gebäude Homburger Landstr. 241/ Ecke Hinterm Bachberg geschehen soll. Begründung: Das o.g. Gebäude ist verwahrlost, die Fenster der unteren Etage sind offen oder zerstört. Der Schandfleck in dieser Zufahrt nach Preungesheim ist nicht länger hinzunehmen und schadet dem Ansehen in diesem Teil Preungesheims. Auch ist diese Gegebenheit eine Gefährdung für die Anwohner: Eindringen von Unbefugten, Müllablagerung, Brandgefahr usw. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 264 2012 Die Vorlage OF 169/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHundetütenspender an der Kreuzung „Am Hohlacker/An der Roseneller“ und bessere Kennzeichnung der Hundetütenspender in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 631 entstanden aus Vorlage: OF 117/10 vom 14.11.2011 Betreff: Hundetütenspender an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" und bessere Kennzeichnung der Hundetütenspender in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" an dem dortigen Mülleimer ein Hundetütenspender angebracht wird und dieser neue Hundetütenspender und alle weiteren Hundetütenspender in Berkersheim deutlicher gekennzeichnet werden. Begründung: An den Zugängen zum Berkersheimer Feld von der Straße "Am Dachsberg" sind mittlerweile dankenswerterweise drei Hundetütenspender angebracht worden. Dadurch sollte für das obere "Berkersheimer Feld" nun eine ausreichende Versorgung sichergestellt sein. Die Spender sind allerdings äußerst unscheinbar, sodass sie gerade von Fremden sicherlich leicht übersehen werden. Um im Interesse der Bauern auch solche Hundeführer an ihre Pflichten zu erinnern, wäre es sinnvoll, diese Hundetütenspender deutlich zu kennzeichnen. Ferner gehen auch viele Hundeführer mit Ihren Hunden an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" in die östlich von Berkersheim gelegenen Felder. Hier ist ohnehin ein Mülleimer vorhanden, sodass das Anbringen eines Hundetütenspenders hier eine unproblematische Ergänzung darstellen würde. Paten für den Hundetütenspender haben sich bereitgefunden und können benannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 425 Aktenzeichen: 67 0
Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Huswertstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 483 entstanden aus Vorlage: OF 87/10 vom 11.10.2011 Betreff: Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Huswertstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Tempo-30-Zone in der Huswerts traße bis zur Straße "Am Dachsberg" verlängert werden kann. Begründung: Die Tempo-30-Zone des Frankfurter Bogens beginnt gegenwärtig unmittelbar hinter der Autobahnunterführung unter der Bundesautobahn A 661. Zwischen der Straße "Am Dachsberg" und diesem Beginn ist die Huswertstraße jedoch sehr kurvig, unübersichtlich und verläuft ansonsten unter der Autobahn hindurch, wo die Lichtverhältnisse sehr schlecht sind. Zudem mündet genau vor der Autobahnunterführung der mittlerweile vielbefahrene Radweg auf der alten Straßenbahntrasse, dessen Einmündung sehr unübersichtlich ist. Nach Auskunft des Straßenverkehrsamtes kann diese Einmündung nicht durch Spiegel entschärft werden. Insofern wäre es sinnvoll, die Tempo-30-Zone einfach bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern und so die Gefahrensituation wenigstens zu entschärfen. Die Autofahrer könnten sich so insgesamt auf eine gleichmäßige Geschwindigkeit einstellen. Das kurzzeitige Anheben der Geschwindigkeit auf 50 km/h auf dem verbleibenden Stück der Huswertstraße ist eher verwirrend, gerade wenn man aus dem Frankfurter Bogen herausfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 218 Aktenzeichen: 32 1
Zustand der Rückzugsflächen für Wildtiere .Am Dachsberg. und im Berkersheimer Feld
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 95/10 Betreff: Zustand der Rückzugsflächen für Wildtiere "Am Dachsberg" und im Berkersheimer Feld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Rückzugsflächen für Wildtiere "Am Dachsberg" und im Berkersheimer Feld sich in einem zweckentsprechenden Zustand befinden oder ob diese Flächen in einer Form verwildern, dass von ihnen eine Gefährdung für das umliegende Ackerland ausgeht. Begründung: Am Dachsberg und im Berkersheimer Feld gibt es Rückzugsflächen für Wildtiere, die seit Jahren nicht gemäht worden sind, weil sie so vorgeblich den Tieren einen Rückzugsraum bieten sollen. Die Flächen haben sich aber zwischenzeitlich so entwickelt, dass sie massiv von einzelnen Pflanzen bewachsen sind, maßgeblich der Wilden Karde einer Distelart. So entsteht der Eindruck, dass von diesen Flächen massive Gefahren für eine Verwilderung der angrenzenden Ackerflächen ausgehen. Dies haben auch die diese bearbeitenden Landwirte beklagt. Insofern ist zu überprüfen, ob die Ausgleichsflächen sinnvollerweise in einem solchen Zustand bleiben sollten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 95/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 95/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenWeitere Planungen für die zukünftige Bebauung der zweiten Reihe in der Straße .Am Dachsberg. in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 70/10 Betreff: Weitere Planungen für die zukünftige Bebauung der zweiten Reihe in der Straße "Am Dachsberg" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Maße eine Bebauung in zweiter Reihe an der Straße Am Dachsberg in Berkersheim zulässig ist und in welchem Umfang hier, wenn ja, der Magistrat eine Bebauung in zweiter Reihe zu genehmigen gedenkt. Begründung: An der Straße Am Dachsberg sind in den letzten Monaten massiv Bebauungen in zweiter Reihe in Angriff genommen worden. Dadurch droht sich der Charakter dieser Straße, der gegenwärtig durch große grüne Privatgärten geprägt ist, massiv zu verändern, weil die neu realisierten Vorhaben jeweils nur extrem kleine Grundstücke aufweisen. Es ist zu befürchten, dass die nun realisierten Vorhaben vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nachfrage nach hochwertigem Baugrund in Frankfurt zu Nachahmung anregen. Deshalb ist zu klären, was hier überhaupt an Bebauung genehmigungsfähig ist und wie der Magistrat entsprechende Bauanfragen zu handhaben gedenkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 96 2011 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenEntschärfung der Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 55/10 Betreff: Entschärfung der Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswerthstraße entschärft werden kann, etwa durch Aufstellung eines Spiegels, damit die Radfahrer auf dem Radweg die Huswerthstraße in Richtung "Am Dachsberg" besser einsehen können. Begründung: Die Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswerthstraße ist sehr unübersichtlich. Aus der einen Richtung kommen Fahrzeuge aus dem Tunnel und sind deshalb bereits schwer zu erkennen, aus der anderen Richtung, vom Dachsberg her, sind herankommende Fahrzeuge durch die im Weg stehenden Bäume, die die dortige Doppelkurve der Huswerthstraße verdecken, noch später wahrzunehmen. Da der Radweg zunehmend mehr genutzt wird, entsteht eine gefährliche Situation für die Radfahrer, insbesondere weil auf der Strecke auch Linienbusse verkehren. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Situation, etwa durch Aufstellen eines Spiegels, entschärft werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenHalteverbot .Am Kalten Berg.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2011, OF 12/10 Betreff: Halteverbot "Am Kalten Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, das in der Straße "Am Kalten Berg" in Richtung "Am Dachsberg" eingerichtete vollständige absolute Halteverbot außer für die Buseinfahrt an der Endhaltestelle der Linie 39 wieder aufzuheben. Begründung: In der Straße "Am Kalten Berg" gilt in Berkersheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Durch den Bezug der dort neu errichteten Wohnanlage besteht hier auch ein Bedarf zum Parken von Kraftfahrzeugen, weil ansonsten in diesem Bereich keine Parkmöglichkeiten bestehen. Auf der Straße ist der Verkehr mit Lastwagen ohnehin verboten, lediglich größere landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen dort passieren, die aber in Angesicht der Breite der Straße dort geparkte Fahrzeuge unproblematisch umfahren können. Vielmehr wird der dort durchfließende Schleichverkehr durch parkende Fahrzeuge sogar wirkungsvoll abgebremst und so zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung angehalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum in der Straße "Am Kalten Berg" durchgängig ein absolutes Halteverbot eingerichtet wurde. Lediglich im Bereich der Endhaltestelle der Buslinie 39, wo es immer bestand, ist es sinnvoll, weil dort der Bus einschwenken muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 12/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2011 Die Vorlage OF 12/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenEinrichten eines Verkehrsverbots
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4296 entstanden aus Vorlage: OF 974/10 vom 31.05.2010 Betreff: Einrichten eines Verkehrsverbots Vorgang: ST 522/10 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr, für den Feldweg einzurichten, der von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim kurz vor Beginn der Bebauung links in die Streuobstwiesen abgeht. Begründung: Der Magistrat hat laut Stellungnahme ST 522 vom 13. April 2010 darauf hingewiesen, dass das Ahnden des Abstellens von Fahrzeugen in diesem Bereich nicht möglich ist, weil das Befahren dieses Feldweges zurzeit nicht eingeschränkt sei. Dieser Bereich ist aber nur für die landwirtschaftliche Nutzung interessant. Insofern sollte hier keine uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1117 Aktenzeichen: 32 4
Hundetütenspender für Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 961/10 vom 04.05.2010 Betreff: Hundetütenspender für Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an folgenden Stellen Hundetütenspender sowie die entsprechenden Abfalleimer aufgestellt werden: - Stichweg zwischen den Häusern Am Dachsberg 55 und 57; - Stichweg zwischen den Häusern Am Dachsberg 105 und 107; - Stichweg oberhalb der Endhaltestelle der Buslinie 39. Die Patenschaften für das Befüllen der Tütenspender werden von Berkersheimer Bürgern übernommen, die dem Ortsbeirat 10 bekannt sind und sich bereits einverstanden erklärt haben. Begründung: Die Feldwege im Bereich zwischen der Straße Am Dachsberg und der Bundesstraße B3 werden von vielen Spaziergängern und Erholungsuchenden genutzt, darunter eine große Anzahl von Hundebesitzern. Die Landwirte sind zunehmend verärgert über die Hinterlassenschaften der Hunde, insbesondere auf den Wiesenflächen. Auch für die Spaziergänger ist die Verschmutzung durch Hundekot ein Ärgernis. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme ST 542 vom 12.04.2007, dass Hundetütenspender aufgestellt werden können, wenn für die Befüllung Patenschaften übernommen werden. Mit dieser Verfahrensweise, die zudem Bewusstsein und soziales Engagement vor Ort fördere, habe das Fachamt in der Vergangenheit gute Erfahrungen gesammelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2010, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67 0
Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 962/10 vom 04.05.2010 Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 keine Mülleimer abgebaut und bereits beseitigte Mülleimer wieder angebracht werden. Begründung: Das Grünflächenamt hat an der alten Straßenbahntrasse parallel zur Straße "Am Dachsberg" alle Mülleimer entfernt. Als Begründung wird angeführt, dass das Grünflächenamt keine ausreichenden Mittel habe, um die Müllentsorgung sicherzustellen. Der Bedarf an Mülleimern in öffentlichen Grünanlagen wird aber weiter bestehen bleiben. Der in der Presse geäußerte fromme Wunsch der Verantwortlichen im Grünflächenamt, die Bürger mögen doch bitte ihren Müll wieder mit nach Hause tragen, ist völlig unrealistisch. Durch viele Initiativen im Ortsbezirk 10 wurde der Bezirk endlich etwas sauberer. Es ist nun geradezu ein Hohn, wenn das Grünflächenamt anfangen sollte, die in den öffentlichen Grünflächen aufgestellten Mülleimer zu beseitigen, weil das dazu führen wird, dass wieder deutlich mehr Müll in die Anlagen geworfen wird. Es gehört zu einer Großstadt, dass in öffentlichen Grünanlagen die Abfallentsorgung sichergestellt ist. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Das wird erst recht dazu führen, dass dort anfallender Müll direkt in die Landschaft geworfen wird, was vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2010, ST 1057 Aktenzeichen: 67 0
Verhindern des Abstellens von Fahrzeugen auf den Streuobstwiesen an der Straße „Am Dachsberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3901 entstanden aus Vorlage: OF 901/10 vom 19.01.2010 Betreff: Verhindern des Abstellens von Fahrzeugen auf den Streuobstwiesen an der Straße "Am Dachsberg" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, was unternommen werden kann, damit das illegale Abstellen von Fahrzeugen in den Streuobstwiesen links von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim wirksam verhindert wird. Begründung: Bei Erneuerung der Asphaltdecke auf der Straße "Am Dachsberg" haben die Bauunternehmen ihre Baugeräte in den Streuobstwiesen links von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim im Bereich der Einmündung des Feldweges abgestellt. Dadurch ist in diesem Bereich der Weg deutlich ausgeweitet, was in letzter Zeit dazu führt, dass dort Anhänger und zum Teil auch Lastwagen für längere Zeit abgestellt werden. Das ist in diesem für den ökologischen Ausgleich vorgesehenen Bereich nicht hinnehmbar. Es müssen deshalb Maßnahmen geprüft werden, die das Abstellen von Fahrzeugen in diesem Bereich unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2010, ST 522 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Straße .Am Dachsberg. in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3693 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 12.10.2009 Betreff: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Straße "Am Dachsberg" in Berkersheim Vorgang: ST 1207/09; ST 1209/09 Der Magistrat wird gebeten, an der ersten Querungshilfe am Eingang nach Berkersheim auf der Straße "Am Dachsberg" einen aufgepflasterten Übergang zu schaffen. Ferner sollten alle Zebrastreifen auf der Straße "Am Dachsberg" und im weiteren Verlauf in der Berkersheimer Bahnstraße aus laufenden Haushaltsmitteln aufgepflastert werden. Begründung: Der Magistrat hat in den Stellungnahmen ST 1207/09 und ST 1209/09 entgegen der einstimmigen Beschlüsse des Ortsbeirates 10 festgestellt, dass er sich nicht in der Lage sieht, wirksame Maßnahmen gegen den Schleichverkehr in Berkersheim einzuleiten. Eine "Anlieger frei"-Regelung ermögliche das In-Kontakt-Treten mit Bewohnern von Berkersheim; eine Zufahrtsregelung sei auf Grund des großen zu überwachenden Gebietes nicht möglich. Wenn der Magistrat den Schleichverkehr somit nicht unterbindet oder wenigstens einschränkt, muss dafür Sorge getragen werden, dass dieser Schleichverkehr in dem betreffenden Gebiet zumindest die Begrenzung auf 30 km/h einhält. An der Straße "Am Dachsberg" befindet sich nun auch der "Berkersheimer Hort", so dass neben dem Schutz der Anwohner auch die Sicherheit der dort entlanggehenden Schulkinder eine wirksame Geschwindigkeitsbegrenzung erfordert. Nachdem der Magistrat sich ebenfalls nicht in der Lage sieht, dies durch eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung sicherzustellen, erscheinen Aufpflasterungen als wirksamste Mittel. Diese haben sich ferner am Frankfurter Berg und in Eckenheim bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 882 Aktenzeichen: 32 1
Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 618 entstanden aus Vorlage: OF 523/10 vom 11.02.2008 Betreff: Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: OM 1447/07; ST 1839/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn den Bauverkehr durch die Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim auf ein Mindestmaß zu beschränken. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Zusammenhang zu prüfen und zu berichten, ob der Bauverkehr über provisorische Baustellenabfahrten von der B 3a und der A 661 abgewickelt werden kann. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1839/07 zur OM 1447/07 das Konzept für den Bauverkehr im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn vorgelegt. Danach ist eine Andienung der Baumaterialien über den Schienenweg weitgehend ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn AG plant dabei sämtlichen Baustellenverkehr im Bereich des Ortsbezirks 10, wie sich aus der mitgelieferten Skizze ergibt, alleine über die Straßen Am Dachsberg/Berkersheimer Bahnstraße durch Berkersheim, was für den gesamten Baustellenbereich zwischen Berkersheim und Bad Vilbel anscheinend die einzige Zufahrt darstellt, und über den Berkersheimer Weg sowie die Homburger Landstraße durch die Stadtteile Frankfurter Berg und Bonames abzuwickeln. Dabei handelt es sich in allen Fällen um Wohngebiete mit teilweise sehr engen Straßen. In der Berkersheimer Bahnstraße steht teilweise nicht einmal ein Bürgersteig zur Verfügung. Gerade in diesem Bereich sind Kinder auf ihrem Weg zum Kindergarten unterwegs, was nach Auskunft des Magistrats nur aufgrund des engen Miteinanders von Kraftfahrzeugführern und Fußgängern möglich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass für dieses Bauvorhaben nur für die erforderlichen Lärmschutzwände ungeheure Mengen an Baumaterial angeliefert werden müssen, und dass aus betriebstechnischen Gründen ein Bau meistens nachts erfolgen muss, ist eine solche Planung für die Anwohner unzumutbar, zumal die Bauzeit sich über einen erheblichen Zeitraum erstrecken wird. Eine derartige Belastung wäre für die Anwohner unzumutbar. Zudem würde sie erhebliche finanzielle Belastungen für den Vorhabenträger generieren, alleine um die sich daraus ergebenden Einschränkungen der Nutzbarkeit der Wohnungen auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 432 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD Beschlussausfertigung(en): § 3888, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 69 1
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