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Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 962/10 vom 04.05.2010

Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 keine Mülleimer abgebaut und bereits beseitigte Mülleimer wieder angebracht werden.

Begründung: Das Grünflächenamt hat an der alten Straßenbahntrasse parallel zur Straße "Am Dachsberg" alle Mülleimer entfernt. Als Begründung wird angeführt, dass das Grünflächenamt keine ausreichenden Mittel habe, um die Müllentsorgung sicherzustellen. Der Bedarf an Mülleimern in öffentlichen Grünanlagen wird aber weiter bestehen bleiben. Der in der Presse geäußerte fromme Wunsch der Verantwortlichen im Grünflächenamt, die Bürger mögen doch bitte ihren Müll wieder mit nach Hause tragen, ist völlig unrealistisch. Durch viele Initiativen im Ortsbezirk 10 wurde der Bezirk endlich etwas sauberer. Es ist nun geradezu ein Hohn, wenn das Grünflächenamt anfangen sollte, die in den öffentlichen Grünflächen aufgestellten Mülleimer zu beseitigen, weil das dazu führen wird, dass wieder deutlich mehr Müll in die Anlagen geworfen wird. Es gehört zu einer Großstadt, dass in öffentlichen Grünanlagen die Abfallentsorgung sichergestellt ist. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Das wird erst recht dazu führen, dass dort anfallender Müll direkt in die Landschaft geworfen wird, was vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2010OFOF 962/10eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag
  2. 18. Mai 2010Sie sind hier
    OMOM 4220Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10
    Direktanregung
  3. 22. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1057eungesheimTitel/Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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