Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 962/10 vom 04.05.2010
Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 keine Mülleimer abgebaut und bereits beseitigte Mülleimer wieder angebracht werden.
Begründung: Das Grünflächenamt hat an der alten Straßenbahntrasse parallel zur Straße "Am Dachsberg" alle Mülleimer entfernt. Als Begründung wird angeführt, dass das Grünflächenamt keine ausreichenden Mittel habe, um die Müllentsorgung sicherzustellen. Der Bedarf an Mülleimern in öffentlichen Grünanlagen wird aber weiter bestehen bleiben. Der in der Presse geäußerte fromme Wunsch der Verantwortlichen im Grünflächenamt, die Bürger mögen doch bitte ihren Müll wieder mit nach Hause tragen, ist völlig unrealistisch. Durch viele Initiativen im Ortsbezirk 10 wurde der Bezirk endlich etwas sauberer. Es ist nun geradezu ein Hohn, wenn das Grünflächenamt anfangen sollte, die in den öffentlichen Grünflächen aufgestellten Mülleimer zu beseitigen, weil das dazu führen wird, dass wieder deutlich mehr Müll in die Anlagen geworfen wird. Es gehört zu einer Großstadt, dass in öffentlichen Grünanlagen die Abfallentsorgung sichergestellt ist. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Das wird erst recht dazu führen, dass dort anfallender Müll direkt in die Landschaft geworfen wird, was vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2010OFOF 962/10eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag
- 18. Mai 2010Sie sind hierOMOM 4220Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10Direktanregung
- 22. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1057eungesheimTitel/Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats