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eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OF
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Das Grünflächenamt hat an der alten Straßenbahntrasse parallel zur Straße „Am Dachsberg“ alle Mülleimer entfernt. Als Begründung wird angeführt, dass das Grünflächenamt keine ausreichenden Mittel habe, um die Müllentsorgung sicherzustellen. Der Bedarf an Mülleimern in öffentlichen Grünanlagen wird aber weiter bestehen bleiben. Der in der Presse geäußerte fromme Wunsch der Verantwortlichen im Grünflächenamt, die Bürger mögen doch bitte ihren Müller wieder mit nach Hause tragen, ist völlig unrealistisch. Durch viele Initiativen im Ortsbezirk 10 war es endlich etwas sauberer im Bezirk geworden. Es ist nun geradezu ein Hohn, wenn das Grünflächenamt anfangen sollte, die in den öffentlichen Grünflächen aufgestellten Mülleimer zu beseitigen, weil das dazu führen wird, dass wieder deutlich mehr Müll in die Anlagen geworfen wird. Es gehört zu einer Großstadt, dass in öffentlichen Grünanlagen die Abfallentsorgung sichergestellt ist. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Das wird erst recht dazu führen, dass dort anfallender Müll direkt in die Landschaft geworfen wird, was vermieden werden muss.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2010, OF 962/10

Betreff:

Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge das Grünflächenamt anweisen, keine Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 abzubauen und bereits beseitigte Mülleimer wieder anzubringen.

Begründung:

Das Grünflächenamt hat an der alten Straßenbahntrasse parallel zur Straße "Am Dachsberg“ alle Mülleimer entfernt. Als Begründung wird angeführt, dass das Grünflächenamt keine ausreichenden Mittel habe, um die Müllentsorgung sicherzustellen. Der Bedarf an Mülleimern in öffentlichen Grünanlagen wird aber weiter bestehen bleiben. Der in der Presse geäußerte fromme Wunsch der Verantwortlichen im Grünflächenamt, die Bürger mögen doch bitte ihren Müller wieder mit nach Hause tragen, ist völlig unrealistisch. Durch viele Initiativen im Ortsbezirk 10 war es endlich etwas sauberer im Bezirk geworden. Es ist nun geradezu ein Hohn, wenn das Grünflächenamt anfangen sollte, die in den öffentlichen Grünflächen aufgestellten Mülleimer zu beseitigen, weil das dazu führen wird, dass wieder deutlich mehr Müll in die Anlagen geworfen wird. Es gehört zu einer Großstadt, dass in öffentlichen Grünanlagen die Abfallentsorgung sichergestellt ist. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Das wird erst recht dazu führen, dass dort anfallender Müll direkt in die Landschaft geworfen wird, was vermieden werden muss.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2010Sie sind hier
    OFOF 962/10eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10
    Ortsbeiratsantrag
  2. 18. Mai 2010OMOM 4220Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10Direktanregung
  3. 22. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1057eungesheimTitel/Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 43 · 18.05.2010
TO II, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4220 2010 Die Vorlage OF 962/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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