Meine Nachbarschaft: Heidelbachstraße
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Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 231/4 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee in Richtung Bornheim-Mitte Höhe Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee die durchgezogene Linie der rechten der drei Fahrspuren linkerhand mit Fahrbahnteilern zu versehen (siehe beigefügte Bilder mit nachträglichen Markierungen). Begründung: Die Fahrbahnteiler sollen verhindern, dass Kfz verkehrswidrig direkt die Kreuzung Saalburgallee / Wittelsbacherallee überqueren. Dieses Problem wurde bereits in den Anträgen OF 147/4 vom 29.05.2012 und OF 374/4 vom 25.08.2019 thematisiert. Ein im November 2019 beantragter und im Jahr 2020 stattgefundener Ortstermin konnte hier bisher keine Lösung bringen. Nach wie vor kommt es an der Kreuzung regelmäßig zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Kfz, die von der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee kommen, haben gleichzeitig grün. Kfz, die nun verkehrswidrig direkt in die Kreuzung fahren, tun dies mit meist überhöhter Geschwindigkeit. Für die kreuzenden Fußgänger*innen ergibt sich dadurch eine lebensgefährliche Situation. Fahrbahnteiler bis zum Ende der durchgezogenen Linie könnten regelwidrige Querungen durch Kfz an dieser Stelle verhindern. Quelle Bilder: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2836 2022 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenEin Hochbeet für eine Ecke Eberhardstraße/Andreaestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 233/4 Betreff: Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardstraße/Andreaestraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe der südöstlichen Ecke der Kreuzung Eberhard-/Andreaestraße ein Hochbeet aufgestellt werden kann. Begründung: Mehr Grün im Straßenraum ist gewünscht. Hochbeete sind ein Mittel zum Zweck, sofern die Pflege gesichert ist. In diesem Fall hat eine Anwohnerin die Patenschaft zugesichert. Für die Aufstellung eignet sich hier eine Fläche, auf der jahrelang ein Glascontainer stand, der dann aus technischen Gründen versetzt und schließlich ganz abgeräumt wurde. Das anhängende Bild zeigt eine zwischenzeitliche Situation. Der Blick geht von Norden die Andreaestraße entlang in Richtung Postamt. Die Eberhardstraße liegt quer. Auf der markierten Stelle links stand lange der erwähnte Glascontainer, und sie scheint für ein Hochbeet geeignet. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2837 2022 Die Vorlage OF 233/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFlüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim Mitte auf die Fahrbahn aufbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 235/4 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee ab Ringelstraße bis Heidestraße ein Belag aus Flüsterbeton respektive Flüsterasphalt auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von PKWs und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. -asphalt einen Beitrag leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2839 2022 Die Vorlage OF 235/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2596 entstanden aus Vorlage: OF 227/4 vom 04.09.2022 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee Nummer 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über zweieinhalb Metern zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacherallee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgängerinnen und Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle: Kartenausschnitt: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2730
Neue Bäume für die Andreaestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2589 entstanden aus Vorlage: OF 213/4 vom 22.08.2022 Betreff: Neue Bäume für die Andreaestraße Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Neupflanzung von Bäumen in aktuell drei leeren Baumbuchten in der Andreaestraße zu veranlassen . Begründung: In Zeiten des Klimawandels mit steigender Hitzebelastung sind Stadtbäume als natürliche Klimaanlagen extrem wichtig. Daher sollte jeder gefällte oder abgestorbene Baum zeitnah durch Neupflanzung ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2684
Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenNeue Bäume für die Andreaestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 213/4 Betreff: Neue Bäume für die Andreaestraße Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat um zeitnahe Neupflanzung von Bäumen in aktuell drei leeren Baumbuchten in der Andreaestraße. Begründung: In Zeiten des Klimawandels mit steigender Hitzebelastung sind Stadtbäume als natürliche Klimaanlagen extrem wichtig. Daher sollte jeder gefällte oder abgestorbene Baum zeitnah durch Neupflanzung ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2589 2022 Die Vorlage OF 213/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAnbringung von Beutelspendern für Hundekotbeutel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2497 entstanden aus Vorlage: OF 205/4 vom 21.06.2022 Betreff: Anbringung von Beutelspendern für Hundekotbeutel Der Magistrat wird gebeten, an der Wittelsbacherallee, Höhe der Hausnummer 141 (stadteinwärts), einen Hundekotbeutelspender anzubringen sowie auf Höhe der Hausnummer 135 a einen Mülleimer neben der Bank zu platzieren. Begründung: Der Grünstreifen dort ist stark frequentiert und hat keinerlei Müllinfrastruktur. Die Hinterlassenschaften, nicht nur der Hunde, werden in die Grünanlage entsorgt. Mit den oben genannten Maßnahmen wird dies zukünftig nicht mehr der Fall sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2295
Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 208/4 vom 15.06.2022 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalozzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohnerinnen und Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2574 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 208/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalzzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2022 Die Vorlage OF 208/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGenaue Koordinaten für Glasmüllcontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2220 entstanden aus Vorlage: OF 192/4 vom 17.05.2022 Betreff: Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Der Magistrat wird gebeten, die Fahrerinnen und Fahrer der Entsorgungsfahrzeuge für die Entsorgung des Glasmüll-Behälters an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Andreaestraße/Eberhardstraße in Bornheim dahin gehend einzuweisen und zu verpflichten, dass sie für den Fußverkehr am abgesenkten Bürgersteig ausreichend Platz und Sicht lassen. Begründung: Es kommt an der Ecke sowohl zu unzumutbaren als auch gefährlichen Situationen für den Fußverkehr, weil seit einiger Zeit der angestammte Standort des Behälters aufgegeben wurde. Immer öfter steht er in der Lauflinie des Fußverkehrs oder so, dass die Passage schwierig oder sogar gefährlich ist (vgl. Bilder unten). Wünschenswert: Die rot markierte Fläche (wo er auch früher schon stand): So ginge es auch noch: Aber so ist es blöd, weil... ...auch die Gefahr lauert: . Fotos: 1, 3 und 4 privat; 2 FES Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1621
Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 192/4 Betreff: Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Der Magistrat wird gebeten, die FahrerInnen der Entsorgungsfahrzeuge für die Entsorgung des Glasmüll-Behälters an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Andreae-/Eberhardstraße in Bornheim dahingehend einzuweisen und zu verpflichten, dass sie für den Fußverkehr am abgesenkten Bürgersteig ausreichend Platz und Sicht lassen. Begründung: Es kommt an der Ecke sowohl zu unzumutbaren, als auch gefährlichen Situationen für den Fußverkehr, weil seit einiger Zeit der angestammte Standort des Behälters aufgegeben wurde. Immer öfter steht er in der Lauflinie des Fußverkehrs oder so, dass die Passage schwierig oder sogar gefährlich ist (vgl. Bilder unten) Wünschenswert: Die rot markierte Fläche (wo er auch früher schon stand) So ginge es auch noch: Aber so ist es blöd, weil... ...auch die Gefahr lauert: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2220 2022 Die Vorlage OF 192/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU( (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2072 entstanden aus Vorlage: OF 186/4 vom 10.04.2022 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Andreaestraße gegenüber Hausnummer 18 an der Ecke Löwengasse zu überprüfen und zurückzunehmen und durch zum Beispiel einen Poller abzusichern. Begründung: Der sowieso schon enge Gehweg wird in dem bezeichneten Bereich durch das Schild mit dem Hinweis auf das Gehweg- und Bewohnerparken zusätzlich verengt. Selbst schmalere Autos müssen dort sehr auf der Bordsteinkante balancieren, um die Benutzung des Gehwegs nicht zu behindern, breitere Autos verhindern eine Benutzung des Gehwegs teils komplett, siehe Bild. Die zwei Parkplätze vor dem Baum sollten daher auf einen reduziert werden. Um an der Stelle dann Wildparken zu verhindern, sollte direkt ein Poller angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1918 Antrag vom 06.11.2023, OF 356/4 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4849
Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 186/4 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Andreaestraße gegenüber Hausnummer 18 an der Ecke Löwengasse zu überprüfen und zurückzunehmen und durch zum Beispiel einen Poller abzusichern. Begründung: Der sowieso schon enge Gehweg wird in dem bezeichneten Bereich durch das Schild mit dem Hinweis auf das Gehweg- und Bewohnerparken zusätzlich verengt. Selbst schmalere Autos müssen dort sehr auf der Bordsteinkante balancieren, um die Benutzung des Gehwegs nicht zu behindern, breitere Autos verhindern eine Benutzung des Gehwegs teils komplett, siehe Bild. Die zwei Parkplätze vor dem Baum sollten daher auf einen reduziert werden. Um an der Stelle dann Wildparken zu verhindern sollte direkt ein Poller angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2072 2022 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStatus barrierefreier Ausbau von Straßenbahnstationen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 entstanden aus Vorlage: OF 165/4 vom 20.02.2022 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnstationen im Ortsbezirk Vorgang: OM 522/21 OBR 4; ST 327/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zu rechnen ist. Hinsichtlich der Straßenbahnstationen "Habsburger-/Wittelsbacherallee" und "Bornheim Mitte" wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk vom 04.02.2022, ST 327, listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnstationen "Burgstraße", "Saalburg-/Wittelsbacherallee", "Ernst-May-Platz", "Bornheim Mitte" und "Habsburger-/Wittelsbacherallee" als durch die VGF geplant. Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Straßenbahnstationen, namentlich "Freiligrathstraße", "Waldschmidtstraße", "Osthafenplatz" und "Schwedlerstraße" (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil, Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Straßenbahnstationen "Habsburger-/ Wittelsbacherallee" und "Bornheim Mitte", für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Straßenbahnstation "Habsburger-/Wittelsbacherallee") bzw. 2023 (Straßenbahnstation "Bornheim Mitte") geplant war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203 Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816
Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 164/4 Betreff: Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, geeignete Streckenabschnitte bzw. Haltestellen der Straßenbahngleisen der Linien 11, 12 und 14 im Ortsbezirk 4 mit Blühwiesen zu begrünen (z.B. Haltestellen Ostendstraße, Zoo, Eissporthalle Festplatz, Saalburg-/ Wittelsbacherallee). Begründung: In Großstädten kann die Begrünung öffentlicher Flächen als Klimamaßnahme eine wichtige ökologische Funktion erfüllen. Die neu entstehenden Vegetationsflächen wirken sich u. a. positiv auf den Wasser- und Temperaturhaushalt der unmittelbaren Umgebung aus und helfen, das Mikroklima positiv zu beeinflussen. Bspw. kann in den Sommermonaten das in der Begrünung gespeicherte Wasser die unmittelbare Umgebung durch Verdunstung abkühlen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Insektensterbens sollten bevorzugt Blühwiesen gepflanzt werden. Sie tragen zur Biodiversität bei. Weitere Vorteile bestehen bspw. in der Wasserrückhaltung im Gleis, der Reduktion von Schallemmissionen, der Aufheizung im Gleis sowie in der stadtgestalterischen Aufwertung. Quellen: Kappis, Christel und Hendrikje Schreiter: Grüne Gleise: Gleisbettnaturierung in Deutschland. In: Neue Landschaft 5. 28. Mai 2018. https://neuelandschaft.de/artikel/gruene-gleise-gleisbettna turierung-in-deutschland-8692.html Grüngleis Netzwerk: Wirkung und Funktion Grüner Gleise. o. J. http://www. gruengleisnetzwerk.de/images/downloads/wirkung.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenStatus barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEndlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 151/4 vom 27.01.2022 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage) am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toilettenanlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich gezwungen, sich in die Büsche zu schlagen. Nicht gerade zur Freude aller und der dortigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Im Magistratsbericht vom 04.12.2020, B 646, wird festgestellt: "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee/Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem Wasserhäuschen bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchhang e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2346 Beratung im Ortsbeirat: 4
Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang!
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 151/4 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toiletten-anlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürgern sprichwörtlich gezwungen sich in die Büsche schlagen. Nicht gerade zur Freude Aller und der dortigen Kleingärtner. Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2022 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: dFfm
Weiter lesenUmgestaltung der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 169/3 Betreff: Umgestaltung der unteren Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres ein Konzept zur Umgestaltung der Berger Straße vorzulegen. Angestrebt wird die mehrstufige Umgestaltumg zur autofreien Berger Straße: Den Anfang soll die Umnutzung von Parkflächen machen. Die alternative Flächennutzung kann beispielsweise erfolgen durch: a) Einrichtung von Ladezonen für Lieferverkehre, b) Installation von Radabstellanlagen, c) Installation von Sitzgelegenheit, d) Bereitstellung von Spielgeräten. Mittelfristig findet eine grundlegende Straßenraumumgestaltung statt. Aktuell werden Flächen für den Fuß- und Radverkehr als unzureichend betrachtet, die Notwendigkeit von mehr öffentlichen Plätzen unterstrichen und die Beschränkungen des Autoverkehrs bis hin zu einer autofreien Berger Straße als sinnvoll erachtet. Daraus lassen sich folgende Planungsmaßnahmen ableiten: e) Verbesserung der infrastrukturellen baulichen Gestaltung des Straßenraums für den Fuß- und Radverkehr z.B. durch die Einrichtung von mehr verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen, f) Fuß- und Radverkehrsfreundliche Schaltung von Lichtsignalanlagen an den Hauptverkehrskreuzungen wie z.B. an der Höhenstraße, der Saalburgallee oder am Fünf-Finger-Plätzchen, g) Attraktivierungen des Fußverkehrs durch die Verbreiterung der Gehwege. Als langfristiges Ziel wird die Sperrung der Berger Straße für den motorisierten Individualverkehr angestrebt. Begründung: Im Kontext der gestiegenen Nutzungsansprüche an den Straßenraum Berger Straße, die veränderten Nutzungsbedürfnisse und die damit einhergehende zunehmende Bedeutung der Straße als zentrales Element für urbane Lebensqualität sollte von Seiten der Stadt Frankfurt nicht die Chance verpasst werden, den Straßenraum Berger Straße zeitnah nach menschlichem Maß weiterzuentwickeln. Die Berger Straße hat das Potenzial, im kommunalen Entwicklungsprozess hin zu einer Stadt der kurzen Wege, mit Fokus auf Naherreichbarkeit, Nahmobilitat und guter Aufenthaltsqualität ein Straßenraum zu werden, der eine Vorbildfunktion und Strahlkraft für andere Straßen in Frankfurt entfalten kann. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die hiermit einhergehende Attraktivierung für Einkaufende wird der Einzelhandel gefördert und das Ladensterben aufgehalten. Gleichzeitig werden auch konsumfreie Flächen geschaffen und so die Aufenthaltsqualität für alle gesteigert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 169/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenDoppelte Radspur auf der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1074 entstanden aus Vorlage: OF 101/4 vom 06.11.2021 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine doppelte Radspur auf der Saalburgallee/Ecke Ringelstraße im Westen und Andreaestraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreaestraße erstellt werden. Begründung: Radfahrerinnen und Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren, fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit Pkw-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondere auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreaestraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Alt-Bornheim könnten viele Radfahrende sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren, wäre ein kurzer, sicherer Weg zur Post möglich. Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 613 Beratung im Ortsbeirat: 4
Doppelte Radspur auf der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenErneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEhemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob Carl Junior Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 526 entstanden aus Vorlage: OF 51/4 vom 18.06.2021 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: OM 6877/20 OBR 4; ST 902/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstraße 41 bis 45 a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der Mieterinnen und Mieter ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Eine Anregung im November 2020 (Vorlage OM 6877) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieterinnen und Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja, welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6877 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 902 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 1994 Beratung im Ortsbeirat: 4
Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob Carl Junior Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenEndlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 248 entstanden aus Vorlage: OF 37/4 vom 24.05.2021 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Magistrat wird zum wiederholten Male aufgefordert, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage) am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht vom 04.12.2020, B 646, wird festgestellt: "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee/Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem Wasserhäuschen bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchhang e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1804 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2388
Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 239 entstanden aus Vorlage: OF 23/4 vom 14.05.2021 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen B rüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Brüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1657
Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang!
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: dFfm
Weiter lesenDahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)
Partei: BFF
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 85 entstanden aus Vorlage: OF 7/4 vom 05.04.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnenden angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da sich scheinbar einige Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnte der Bericht der Messungen auch die Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1342
Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 24.01.2021 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Be wohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in dem beschriebenen Bereich hat mit der Ausweisung von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Bewohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Bewohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 902
Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7302 entstanden aus Vorlage: OF 540/4 vom 09.02.2021 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße so frei zu halten, dass die per Verkehrszeichen 357-50 ("Durchlässige Sackgasse" für Radverkehr und Fußgänger) gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist. Begründung: Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 855 Antrag vom 29.01.2024, OF 377/4 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5106
Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 540/4 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/ Fechenheimer Straße so frei zu halten dass die per Verkehrszeichen 357-50 gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist. Begründung: Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer-Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7302 2021 Die Vorlage OF 540/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6875 entstanden aus Vorlage: OF 519/4 vom 08.11.2020 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacherallee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird, da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzzeitparkplätze an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von Pkws ist nicht zu befürchten, da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 728
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