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- Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1231 Betreff: Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Zur Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eingeholt. Die Antwort lautet wie folgt: "Bedingt durch die Corona-Krise hat sich weltweit eine Ausnahmesituation mit tiefgreifenden Folgen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ergeben. Der fast vollständige Einbruch des internationalen Linienverkehrs in der Luftfahrt hat dazu geführt, dass große Mengen an Luftfracht, die normalerweise überwiegend durch Beiladung in Passagiermaschinen transportiert werden, nur noch von den wenigen sogenannten "Nur-Fracht"-Fliegern oder in einzelnen gesondert umgebauten Passagierjets transportiert werden mussten. Damit zentrale Wirtschaftsgüter schnell importiert und exportiert werden konnten, war es zu Beginn der Pandemie notwendig, dass die (im Verhältnis zu Passagiermaschinen) wenigen Frachtmaschinen rund um die Uhr im Einsatz waren. Zu berücksichtigen waren auch Airportslots in aller Welt (Zeitnischen für Starts und Landungen) sowie vorgeschriebene Besatzungs-Ruhezeiten. Insbesondere Flüge nach Asien brachten auf ihrem Rückweg von dort dringend benötigte medizinische Güter zur Bekämpfung von Covid-19 wie z. B. Schutzanzüge und Atemschutzmasken für medizinisches Personal sowie Standardgesichtsmasken für die Bevölkerung nach Deutschland mit. Der Flug LH 8386 in der Nacht vom 28. auf den 29.03.2020 diente der Aufrechterhaltung der stabilen Versorgung mit Wirtschaftsgütern. Das besondere öffentliche Interesse der nächtlichen Starts von Frachtmaschinen in den ersten Wochen der Pandemie, wozu auch der in Rede stehende Flug gehörte, lag darin, dass die Flüge auf ihrem Rückweg von Asien dringend benötigte medizinische Güter zur Bekämpfung von Covid-19 nach Deutschland transportierten und damit einen Beitrag zum bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und des Personals im Gesundheitswesen leisteten. Da der weltweite Luftverkehr - wie bereits angedeutet - sehr komplexen Anforderungen unterliegt, musste im Frühjahr 2020 im Rahmen einer Interessenabwägung zunächst der Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung im Umkreis des Verkehrsflughafens Frankfurt Main gegenüber dem Schutz der gesamten Bevölkerung Deutschlands vor der Ansteckung mit dem SARS-COV-2-Virus zurücktreten." Soweit die Antwort des Wirtschaftsministeriums. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7330 Antrag vom 25.07.2021, OF 165/5 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele?ST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1232 Betreff: Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Grün auf dem KaiserplatzST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1233 Betreff: Mehr Grün auf dem Kaiserplatz Vorläufige Stellungnahme: Wie bereits mitgeteilt, begrüßt der Magistrat mehr Grün im städtischen Raum grundsätzlich, hat jedoch auch auf die besonderen Herausforderungen im Bereich des Kaiserplatzes hingewiesen. Die Trassenabfrage bei den jeweiligen Leitungsträgern wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die Prüfung hinsichtlich geeigneter Baumstandorte auf der Grundlage eines Gesamttrassenplans sowie unter stadtgestalterischen Aspekten ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnprojekt „Knoten Frankfurt-Stadion“ST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen, die bekräftigt hat, die Gedanken des Ortsbeirates für die zweite Baustufe des Projektes aufgreifen zu wollen, soweit diese im Rahmen der Planfeststellung nicht ohnehin bereits berücksichtigt worden sind. Die DB führt dazu aus: "Im Rahmen dieses Verfahrens hat es bereits drei Offenlagen und Erörterungstermine gegeben. Die Stellungnahmen und Anregungen der Stadt Frankfurt am Main resp. des Ortsbeirates wurden im Beschluss berücksichtigt und nahezu alle erfüllt. Gern bindet DB Netz aber auch weiterhin die politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main während der Bauzeit in die Abstimmungen ein und informiert regelmäßig." Die DB hat ferner zugesagt, sich sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, an den Magistrat zu wenden, damit ein Termin vereinbart werden kann. Die Bahn stellt sich generell einen viermonatigen Turnus für die gemeinsamen Termine vor. Zu den einzelnen vom Ortsbeirat aufgeführten Fragen äußert sich die DB im Weiteren wie folgt: "In den Planfeststellungsunterlagen sind Verkehrskonzepte enthalten, die selbstverständlich vorab mit den zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt am Main erörtert wurden. Hierzu zählen ebenso die Vorbereitung bzw. Beantragung und Umsetzung der erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen, Verkehrsführungen, -sicherungen und -regelungen im Bereich der Baustelle sowie der Umleitungen. Der Bauablauf ist derart vorgesehen, dass gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und Uferstraße vermieden werden. Für den Straßenverkehr wird jeweils nur eine Unterführung gesperrt. Im Rahmen der Planfeststellung wurde außerdem ein umfassendes und detailliertes Baulärmkonzept erstellt und erörtert. Nach Vorgaben des Baulärmgutachten werden Schallschutzwände vor allem auf der Ostseite der Bahn (Richtung Niederrad), im Bereich der Baustelleneinrichtungsflächen im Bereich des ehemaligen Bahnhofs Ff-Niederrad sowie im Bereich der Adolf-Miersch-Straße vorgesehen. Im Bereich des Paul-Gerhardt-Rings sind passive Schallschutzmaßnahmen geplant. Auf der Westseite (Richtung Bürostadt) wird im Bereich der oberen Hahnstraße eine Schallschutzwand errichtet. Die Anzahl der Güterzüge, deren Verteilung über die Tageszeit wie auch die Geschwindigkeiten für Güter- und Personenzüge ergeben sich aus dem Prognosehorizont 2030 des Bundes. Dieser ist Bestandteil der vorliegenden und gemeinsam erörterten Planfeststellungsunterlagen. Die darin enthaltenen Zugzahlen sind somit Grundlage der planfestgestellten passiven und aktiven Schallschutzmaßnahmen. Regelmäßige und elektronische Informationen über einzelne Bau- sowie Sperrmaßnahmen erfolgen bereits und werden selbstverständlich fortgeführt (https://www.knoten-stadion.de/ und https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/frankfurt-m-stadion ). Zusätzlich werden betroffene Anwohner bei Bedarf postalisch über entsprechende Bauarbeiten oder Einschränkungen informiert. Um mögliche auftretende Gefährdungen durch Gefahrguttransporte sowie Gefährdung der Gesundheit oder der Trinkwasserqualität zuvorzukommen, wurden im Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung und in Absprache mit den zuständigen Wasserbehörden sowie der Hessenwasser GmbH der Bau von Ersatzwasserbrunnen, die Abdichtung der in den Wasseschutzzonen IIIa neu erstellten Gleise als auch die Ableitung von Oberflächenwasser aus diesen Wasserschutzzonen zur Versickerung vereinbart. Die alte Mainbrücke wird in den nächsten Jahren saniert bzw. ggf. vollständig erneuert. Für diesen Fall wird durch die dabei vorgesehene Brückenkonstruktion der Beurteilungspegel erheblich reduziert." Abschließend betont die DB einmal mehr, ein großes Interesse daran zu haben, die politischen Gremien eng in die kommende Bauphase einzubinden und dabei ein großes Augenmerk auch auf die Öffentlichkeitsarbeit legen zu wollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 251
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlos-senen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machenST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1235 Betreff: Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlos-senen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen Nachfolgend der Sachstand der Maßnahmen in Bezug auf die in der Vorlage NR 895 aufgeführten Gliederungspunkte: Zu I. "Sichere Radwege für alle, auch für Kinder und Senioren und Seniorinnen": Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße: - befindet sich zurzeit in Planung - nach der EM 2024 soll mit dem Bau begonnen werden Schweizer Straße: - Machbarkeitsstudie wurde erstellt - Ideenwettbewerb wird dieses Jahr in die Wege geleitet - Realisierung: noch nicht absehbar Die Radschnellverbindung Darmstadt - Frankfurt (FRM 1) befindet sich seit Anfang des Jahres in der Vorplanungsphase. In diese ist die Stadt Frankfurt in vollem Umfang einbezogen. Der Vorhabenträger für die gesamte Radschnellverbindung ist die Regionalpark Südwest GmbH. Zu II. "Fahrradfreundliche Nebenstraßen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr": a) Erste konkrete Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen Gutzkowstraße: - Planung wurde noch nicht begonnen - Realisierung: noch nicht absehbar Oberräder Fußweg: - Planungskonzept wurde erstellt und dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt - Rückmeldung des Ortsbeirats steht noch aus kurzfristige Maßnahmen beginnen 2021 - größere Maßnahmen werden entweder über die grundhafte Sanierung der Kochstraße oder über die Planung der Seehofstraße umgesetzt - Realisierung voraussichtlich 2023/2024. Brückenstraße: - Ausschreibung der Planung in Vorbereitung - Realisierung: provisorische Maßnahmen voraussichtlich 2022/2023 - bauliche Umsetzung voraussichtlich 2023/2025 (je nach Bauumfang). b) Provisorische bestandsnahe Markierungslösungen Mörfelder Landstraße/Offenbacher Landstraße - Makroskopische Modellierung der Planfälle wurden 2020 durchgeführt - Die Ausschreibung für eine Planung inklusive Verkehrsmodellierung für den Abschnitt Oppenheimer Landstraße bis Schweizer Straße ist mittelfristig beabsichtigt. Zuvor werden die Planungen zur Walter-Kolb-Straße (Radfahrstreifen in beide Richtungen) abgeschlossen. Die Ausführung der Maßnahme ist für die zweite Jahreshälfte vorgesehen. Damit soll der zeitliche Abstand zur aktuell erfolgten Maßnahme Alte Brücke/Walter-Kolb-Straße/Elisabethenstraße möglichst geringgehalten werden. Darüber hinaus erfolgen komplexe Abstimmungsprozesse zu den Planungen Gartenstraße/Schweizer Straße. Derzeit wird eine Präsentation vorbereitet, mit der die projektierten Planungen aus dem Stadtverordnetenbeschluss dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. Zu IV. "Kreuzungen werden für den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer" Die Kreuzung Schweizer Straße/Mörfelder Landstraße ist in die laufenden Planungen zu beiden Straßen einbezogen. Zu V. "Deutlich mehr Fahrradparkplätze" Seit dem Stadtverordnetenbeschluss sind auch im Ortsbezirk 5 die Stellplatzkapazitäten für Fahrräder erheblich erweitert worden. In vielen Fällen korrespondierten die Maßnahmen mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Kreuzungsbereichen. So wurden allein in 2020 insgesamt 133 Fahrradbügel (266 Stellplätze) aufgestellt. In 2021 sind bereits ca. 150 Fahrradbügel (300 Stellplätze) verfügt worden. Darüber hinaus wurden zwei überdachte Doppelstockanlagen am Südbahnhof und Bahnhof Niederrad aufgestellt. Zu X. "Radverkehrskonzeption und Statusberichte" Anfang dieses Jahrs wurde die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen an ein Planungsbüro vergeben. Das Konzept soll Ende 2021 fertiggestellt sein. Der Ortsbeirat wird zu gegebener Zeit inhaltlich einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzierenST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1236 Betreff: Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzieren Insgesamt wird der Austausch von Bruteiern gegen Gipseier von der Abteilung Veterinärwesen als ein wirksames Mittel zur Eindämmung der Taubenpopulation angesehen. Dies sollte in Kombination mit einem nachhaltigen Durchsetzen des Fütterungsverbotes und tierschutzgerechten Vergrämungsmaßnahmen stattfinden. Auch die Stadtpolizei erhält immer wieder Beschwerden über das Taubenfüttern. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 Gefahrenabwehrverordnung erfüllt das Füttern von Tauben sowie das Auslegen oder Ausstreuen von Taubenfutter den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Für eine Ahndung durch die Stadtpolizei ist es jedoch erforderlich, dass Bedienstete der Stadtpolizei der oder dem Fütternden die Tat nachweisen können. Daher ist es auch aus Sicht der Stadtpolizei sinnvoll, wenn Maßnahmen beschlossen werden, die der Eindämmung der Taubenpopulation dienen. 1. Meldungen über wilde Brutstätten von Tauben im oben genanntem Bereich. Sofern der Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes Frankfurt am Main wilde Brutstätten im Bahnhofsviertel mitgeteilt werden, werden diese Information an das Stadttaubenprojekt weitergegeben. 2. Grundstückseigentümerinnen bzw. Grundstückseigentümer sollen in geeigneter Weise (Anschreiben [z. B. Bescheiden über Grundbesitzabgaben beiliegend], Information im Amtsblatt, Aushang im Schaukasten des Ortsbeirats, Pressemitteilungen) informiert und auch um Weitergabe der Information an Mieterinnen bzw. Mieter gebeten werden. Inwiefern Grundstückseigentümer oder deren Mieter über die Tätigkeit des Stadttaubenprojekts informiert werden können, kann durch die Abteilung Veterinärwesen nicht beurteilt werden. Wenn die Stadt Frankfurt am Main ihren Bürgerinnen und Bürgern den Zutritt zu ihren Grundstücken bzw. Mietwohnungen durch Vereinsmitglieder (egal welcher Art) empfehlen soll, wird dies allerdings in Bezug auf eine potentielle Gefahrenlage als kritisch angesehen. Es bleibt dem Verein jedoch unbenommen, in eigener Verantwortung Aufklärung zu betreiben und Pressemeldungen herauszugeben. 3. Der Magistrat beschafft zur Unterstützung der Aktion 3000 Gipseier und stellt diese dem Verein kostenfrei zur Verfügung. Seit vielen Jahren unterstützt der Magistrat das Stadttaubenprojekt jährlich mit 19.200,00 €. Die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel ist nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7315
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Wasserspringer in FrankfurtST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1237 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Der Standort Stadionbad weist für eine ganzjährige Nutzung des Sprungbeckens durch eine Einhausung schwierige Voraussetzungen auf. Dies betrifft insbesondere die bauliche Bestandssituation, die ungenügende Beheizbarkeit sowie die Restriktionen des Denkmalschutzes. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen erscheint eine ganzjährige Nutzung des Sprungbeckens im Stadionbad durch Wasserspringer, Tauchsportgruppen und DLRG-Gruppen mit Errichtung einer temporären Einhausung sehr problematisch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7350
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-EschbachST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1238 Betreff: Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach Die Hessische Landesgesellschaft (HLG) hat dem Magistrat in der Zwischenzeit Auskunft erteilt. Das Grundstück der Gemarkung Nieder-Eschbach, Flur 5, Flurstück 470 wird demnach entgegen den Ausführungen des Ortsbeirats seit Jahren landwirtschaftlich genutzt. Die Teilfläche ist laut HLG als ökologische Vorrangfläche im Förderantrag des Pächters beim zuständigen Landwirtschaftsamt enthalten. Dies bedeutet, dass finanzielle Einbußen für den Pächter entstehen würden und in der Folge auch für die HLG durch den Pachtausfall. Hinzukommend weist das Fachamt darauf hin, dass eine Bewässerung der Jungbäume nicht übernommen werden kann, da die personellen Ressourcen nicht ausreichen, die weit abseits der "Gießroute" befindlichen Pappeln fachgerecht zu versorgen. Die Pappel ist ein schnell wachsender Baum, der viel Wasser benötigt und bei Sturmereignissen sehr bruchgefährdet ist. Die Neuanpflanzung von Pappeln innerhalb der Feldflure ist angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre voraussichtlich nicht erfolgsversprechend. Wenn sich dennoch für die Pflanzung der Pappeln entschieden werden sollte, bittet der Magistrat den Ortsbeirat sich an den Flächeneigentümer, in diesem Fall die Hessische Landesgesellschaft, zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5910
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen der Stadt gegen Falschparken und GeschwindigkeitsüberschreitungenV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 56 entstanden aus Vorlage: OF 18/15 vom 11.05.2021 Betreff: Maßnahmen der Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen Vorgang: B 113/21 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Welche (zeitliche) Perspektive gibt es für eine Erhöhung der Kontrollintensität bzw. welches (zeitliche) Ziel hat sich der Magistrat für die Besetzung der Stellen bei der Städtischen Verkehrspolizei gesetzt? 2. Mit welchen (alternativen) Maßnahmen plant der Magistrat, die Probleme durch Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Griff zu bekommen? Begründung: Es ist zu beobachten, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge vermehrt im absoluten Halteverbot abstellen (beispielsweise in Kreuzungsbereichen, auf Bürgersteigen) und damit die Wege für Rettungsdienste und Müllabfuhr im Besonderen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, beispielsweise auch Menschen, die mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs sind) blockieren. Auch Verstöße im fließenden Verkehr werden zunehmend beobachtet - Geschwindigkeitsüberschreitungen ebenso wie das Fahren über den Zebrastreifen, obwohl dort wartende Bürger - oft Kinder - stehen. Immer wieder fordert der Ortsbeirat deshalb verstärkte Kontrollen und/oder bauliche Maßnahmen. Doch die Anregungen werden meist abschlägig beantwortet. Vorschläge für bauliche Maßnahmen werden oft ebenso abgelehnt wie der Wunsch nach stärkeren Kontrollen (mit Verweis auf die personelle Situation). Alternative Lösungsvorschläge werden leider selten präsentiert, vielmehr werden der Ortsbeirat sowie die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen allein gelassen. Es fühlt sich so an, als habe der Magistrat hier mittlerweile kapituliert. Auch der Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113, macht wenig Hoffnung auf Besserung, denn letzten Endes wird nur darauf verwiesen, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. Eine Perspektive wird leider nicht aufgezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1642 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schülerfahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler der Wohnanlage Ben-Gurion-RingV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 57 entstanden aus Vorlage: OF 35/15 vom 11.06.2021 Betreff: Schülerfahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring In den vergangenen Tagen sind den Schülerinnen und Schülern aus der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring Ablehnungsbescheide hinsichtlich der Fahrkostenerstattung gemäß § 161 HSchG zugestellt worden. Darin heißt es, dass eine Gefährlichkeit des Schulwegs nicht mehr besteht. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Warum ist der Schulweg aus Sicht des Magistrats nicht mehr gefährlich nach § 161 HSchG? 2. Worin bestand die Gefährlichkeit des Schulwegs nach § 161 HSchG in der Vergangenheit? 3. Welche Maßnahmen haben diese Gefährlichkeit nach § 161 HSchG behoben? 4. Seit wann wurden den Schülerinnen und Schülern aus der Wohnsiedlung Fahrkostenerstattungen gemäß § 161 HSchG gewährt? 5. a) Wann hat die in den Bescheiden genannte Begehung des Schulwegs stattgefunden? b) Wer hat an der Begehung teilgenommen? c) Welcher Weg wurde genommen? 6. a) Wie viele Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk sind von Ablehnungsbescheiden betroffen? b) Welche Schulen besuchen diese Schülerinnen und Schüler? 7. Wurden die betreffenden Schulen, der Ortsbeirat, der Ortsvorsteher, die Kinderbeauftragte, der Schutzmann vor Ort einbezogen? 8. Geht der Magistrat davon aus, dass der Bring- und Abholverkehr in Nieder-Eschbach durch diese Maßnahme zunehmen wird? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 74 Antrag vom 26.01.2022, OF 107/15 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1609 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter SchulentwicklungsplanV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 58 entstanden aus Vorlage: OF 19/5 vom 28.05.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter Schulentwicklungsplan Vorgang: B 96/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zur B 96 vom 12.03.2021. 1. Mittlerweile ist bekannt, dass der auf dem Bebauungsplan 872 Lyoner Straße ausgewiesene Standort für die Grundschule Niederrad der endgültige sein soll. Auch in der Presse war dies schon zu lesen. Warum wird in der B 96 weiterhin davon gesprochen, dass die Suche nach einem finalen Standort noch nicht abgeschlossen ist? Worauf wartet der Magistrat? 2. Wurde die Genehmigung der Landesbehörde schon beantragt und wann ist mit einer Antwort dieser zu rechnen? 3. Wann und wie soll die Bevölkerung in Niederrad über die Planungen zur Grundschule im Lyoner Quartier informiert werden? Begründung: Die geplante Grundschule im Lyoner Quartier muss nun zeitnah umgesetzt und die Planungen der Bevölkerung vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 96 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1644 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rückzug der MühlbergschuleV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 59 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 24.05.2021 Betreff: Rückzug der Mühlbergschule Vorgang: V 1830/20 OBR 5; ST 557/21 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit dem Einzug der Mühlbergschule in ihr angestammtes Gebäude zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme ST 557 heißt es, dass der Einzug der Mühlbergeschule vor dem Schuljahresbeginn 2021/2022, im August 2021, vorgesehen ist. Teile der Schulgemeinde der Mühlbergschule zweifeln aufgrund des aktuellen Baufortschritts an diesem Termin. Für die Schulgemeinde wäre es wünschenswert, wenn der Einzug möglichst zeitnah erfolgen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1830 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 557 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1527 Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ampelanlage Darmstädter LandstraßeV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 entstanden aus Vorlage: OF 33/5 vom 24.05.2021 Betreff: Ampelanlage Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die vorübergehend eingerichtete Fußgängerampel über die Darmstädter Landstraße (Höhe S-Bahn- Station "Lokalbahnhof") unter Berücksichtigung verkehrstechnischer Auswirkungen dauerhaft eingerichtet werden kann. Begründung: Derzeit ermöglicht die provisorisch eingerichtete Fußgängerampel die Querung der Darmstädter Landstraße in Höhe der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof". Die Ampel wird von Fußgängerinnen und Fußgängern sehr häufig genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Antrag vom 21.08.2024, OF 1190/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße erhöhenV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 61 entstanden aus Vorlage: OF 35/5 vom 24.05.2021 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße erhöhen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, die Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße zu erhöhen. Begründung: Die Kleine Brückenstraße ist eine enge Straße mit schmalen Gehwegen im nördlichen Teil Sachsenhausens. Anwohnerinnen und Anwohner berichten unter anderem von Geschwindigkeitsüberschreitungen und wünschen sich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1706 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrs- und Parkplatzsituation rund um die umgebaute MühlbergschuleV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 62 entstanden aus Vorlage: OF 40/5 vom 27.05.2021 Betreff: Verkehrs- und Parkplatzsituation rund um die umgebaute Mühlbergschule Die Mühlbergschule war bereits vor der im Jahr 2017 begonnenen Sanierung und Erweiterung von beengten Parkplatzverhältnissen für Lehrer und Angestellte begleitet. Nach erfolgter Fertigstellung dürfte sich diese Situation noch weiter verschärfen. Denn mehr Schüler bedeuten zusätzliche Lehrkräfte und Angestellte, die zum Teil mit dem Auto zur Arbeit kommen. Dadurch wird sich der Parkdruck im Umfeld der Mühlbergschule weiter erhöhen, wovon insbesondere die Anwohner betroffen sind. Auch dadurch, dass viele Schülerinnen und Schüler von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht bzw. von dort abgeholt werden, ist dort zukünftig ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Der Magistrat wird daher gebeten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu geben, inwieweit bereits ein Konzept entwickelt wurde, welches eine Lösung für die zu erwartende Verkehrsproblematik im Bereich der Mühlbergschule darstellt bzw. wann mit einem solchen zu rechnen ist? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2061 Antrag vom 04.01.2022, OF 289/5 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1504 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Stand der Planungen bezüglich Sanierung und Neubau der GruneliusschuleV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 63 entstanden aus Vorlage: OF 46/5 vom 27.05.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zum Stand der Planungen bezüglich Sanierung und Neubau der Gruneliusschule Vorgang: OM 6838/20 OBR 5; ST 441/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was durch die zuständigen Ämter seit Oktober 2020 unternommen wurde, um Möglichkeiten zu finden, Sanierung und Neubau der Gruneliusschule unter der Prämisse umzusetzen, dass zum einen der Erhalt des Altbaus und zum anderen die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzeptes gewährleistet sind. Folgende Möglichkeiten sind aus Sicht des Ortsbeirates alternativ oder additiv gegeben: 1. andere Lage des Neubaus ohne Komprimierung des Baukörpers; 2. andere Anordnung der Gebäudeteile ohne Komprimierung des Baukörpers; 3. andere Nutzung des Altbaus. Begründung: Bereits im Oktober 2020 hat der Ortsbeirat in der Anregung OM 6838 das Ziel formuliert, dass bei der Neugestaltung des Schulstandortes der Gruneliusschule auf dem Gelände Wiener Straße 13 zum einen der Altbau erhalten und zum anderen das erarbeitete pädagogische Konzept der Schulgemeinde umgesetzt werden soll. Bei der Vorstellung von zwei Entwürfen zur geplanten Baumaßnahme Gruneliusschule am 01.07.2020 war im ersten Vorschlag der Altbau nicht mehr enthalten. Im zweiten Vorschlag war der Altbau enthalten, das erarbeitete pädagogische Konzept jedoch war nicht mehr vollständig umgesetzt. Hier sieht der Ortsbeirat Nachbesserungsbedarf, um den Erhalt des Altbaus und die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzepts besser miteinander zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6838 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 441 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1495
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neubau der Friedrich-Fröbel-SchuleV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 64 entstanden aus Vorlage: OF 52/5 vom 06.05.2021 Betreff: Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule Vorgang: OM 4424/19 OBR 5; ST 1339/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand des Wettbewerbs zur Zukunft der Friedrich-Fröbel-Schule ist und wann ist mit einer finalen Entscheidung zu rechnen? Begründung: Im aktuellen integrierten Schulentwicklungsplan ist die Friedrich-Fröbel-Schule mit einer 5-Zügigkeit ausgewiesen. Für die vorgesehene durchgängige 5-Zügigkeit ist weder genug Raumkapazität vorhanden, noch sind die Räumlichkeiten adäquat ausgestattet. Einige Teile des Gebäudes sind zudem nicht nutzbar. Die Schulgemeinde der Friedrich-Fröbel-Schule benötigt dringend eine zeitliche Perspektive. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4424 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1339 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1889 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Niederräder StadtteilV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 65 entstanden aus Vorlage: OF 57/5 vom 28.05.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zum Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Niederräder Stadtteil Vorgang: OM5014/19 OBR 5; ST 1874/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft ob die für den Stadtteil Niederrad inkl. Lyoner Quartier erarbeiteten und magistratsintern abgestimmten verkehrlichen Vorplanungen hinsichtlich der mit dem Radentscheid entstandenen veränderten Randbedingungen und erhöhten Anforderungen ergänzt und überarbeitet wurden (ST 1874). Die verkehrlich-konzeptionellen Überlegungen (inkl. Radverkehr) für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Stadtteil müssen dringend umgesetzt werden. Begründung: In der Stellungnahme ST 1874 antwortet der Magistrat, dass es verkehrliche Vorplanungen für Niederrad gibt und diese hinsichtlich des Radentscheids überarbeitet werden müssen. Diese Überarbeitung muss dringend umgesetzt werden. Seit der Stellungnahme ST 1276 aus dem April 2017 hat sich die verkehrliche Situation im Lyoner Quartier (Bürostadt) nicht entspannt. Die bestehenden verkehrlich-konzeptionellen Überlegungen im Rahmen der B 872 und B 885 sollten noch einmal angeschaut und neu bewertet werden. Das gilt auch für Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer. Die überlastete Situation im Lyoner Quartier hat zudem Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil östlich der Bahngleise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5014 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1874 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1747 Aktenzeichen: 61 00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in NiederradV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 66 entstanden aus Vorlage: OF 58/5 vom 28.05.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Vorgang: V 1677/20 OBR 5; ST 1571/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Lyoner Straße? 2. Inwiefern betrifft diese Machbarkeitsstudie die Planungen zur Haltestelle? 3. Wie wird der Radverkehr an dieser Stelle in der Umplanung berücksichtigt? 4. Warum bezogen sich die bisherigen Planungen nur auf die zukünftige Haltestelle und wurden die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mittlerweile eingeplant? 5. Wie weit sind die stadtinternen Abstimmungen zu den angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege)? 6. Wurde der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt? Nach der Stellungnahme vom 11.09.2020, ST 1571, müssten nun insgesamt neue Erkenntnisse vorliegen. Die Haltestelle wird weiterhin dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgängerinnen und Fußgänger genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Begründung: Die Stellungnahme ST 1571 beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur dringend benötigten Haltestelle auf Höhe der Hahnstraße in Niederrad nur unzureichend. Dass die Haltestelle geplant ist, ist seit Jahren bekannt. Seit ebenso vielen Jahren herrscht Stillstand. Es muss an dieser Stelle dringend weitergehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1911 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei (II)V11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 67 entstanden aus Vorlage: OF 63/5 vom 20.05.2021 Betreff: Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei (II) Vorgang: OM 6396/20 OBR 5; ST 2084/20 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit die neue Fahrradstaffel der Frankfurter Polizei zukünftig häufiger im Bereich des Ortsbezirkes 5 eingesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die neue Fahrradstaffel der Polizei nun ein fester Bestandteil in der Stadt Frankfurt am Main geworden ist. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2084, wird die Fahrradstaffel insbesondere in den Stadtteilen Innenstadt, Nordend und Westend sowie am nördlichen und am zum Ortsbezirk 5 zählenden südlichen Mainufer und in Alt-Sachsenhausen eingesetzt. Der Ortsbeirat sieht darüber hinaus auch Bedarf, in ganz Sachsenhausen-Nord sowie in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen-Süd, die Fahrradstaffel der Polizei einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6396 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2084 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1722 Aktenzeichen: 32 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Voraussetzungen für öffentliche E-Ladesäule für Pkw von privaten BetreibernV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 68 entstanden aus Vorlage: OF 65/5 vom 17.05.2021 Betreff: Voraussetzungen für öffentliche E-Ladesäule für Pkw von privaten Betreibern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Frankfurter Süden öffentliche E-Ladesäulen für Pkws durch private Betreiber aufgestellt werden können? Begründung: Im Juli letzten Jahres hat ein Anwohner im Goldbergweg 22 in Oberrad mit einer unabhängigen Initiative eines privaten Unternehmens zusammen einen ersten Ladesäulen-Standort in Oberrad beantragt. Seitdem haben wohl zahlreiche Gespräche stattgefunden, um generell die Vorgehensweise bei der Stadt bezüglich der Zusammenarbeit mit einem privaten Betreiber zu klären. Es ist erklärlich, dass erst einmal ein Konzept für die Auftragsbearbeitung ausgearbeitet werden musste. Dazu ist die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Grünflächenamt und der Wirtschaftsförderung nötig. Im November wurde ein Rahmenvertrag zugesagt, der aber daran scheiterte, dass die einzelnen Ämter immer wieder Ergänzungen hatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1723 Aktenzeichen: 92 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lokale CoronastatistikenV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 69 entstanden aus Vorlage: OF 67/5 vom 27.05.2021 Betreff: Lokale Coronastatistiken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Daten zur aktuellen Coronalage in Frankfurt auch bezogen auf stadtinterne Verwaltungsgrenzen, insbesondere Ortsbezirke und Stadtteile, vorliegen. Von Interesse sind hierbei die folgenden Daten: 3-7-Tage-Inzidenzen, Gesamtzahl Corona positiver Fälle seit Pandemiebeginn, Todesfälle, Genesene, aktuell infektiöse Fälle, Impfungen, Registrierung für Impfungen. Wenn ja, wird der Magistrat gebeten, diese Daten dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisiert zur Verfügung zu stellen. Zur besseren Vergleichbarkeit sollen die Zahlen ins Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen gesetzt werden. Falls die Daten nicht zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob sie mit vertretbarem Aufwand aus den vorliegenden Daten ermittelt werden können. Begründung: Lokale Corona-Statistiken können helfen, notwendige Maßnahmen zu identifizieren, etwa mit Blick auf lokale Ausbruchshäufungen oder lokal auffällig gering ausgeprägte Impfbereitschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1452 Aktenzeichen: 53 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kita ohne Kinder: Umgehend Personal in der Kita Henninger Turm aufbauenVOB 511.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 70 entstanden aus Vorlage: OF 90/5 vom 01.06.2021 Betreff: Kita ohne Kinder: Umgehend Personal in der Kita Henninger Turm aufbauen Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Im Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP) ist das Gebiet um die Mühlbergschule, zudem auch die Gebiete um den Henninger Turm gehören, mit nur 14 Prozent des Bedarfs an Krippenplätzen versorgt (Stand 2019). Das ist eine der schlechtesten Zahlen in ganz Frankfurt! 1. Was genau ist geplant, um den Versorgungsgrad an Betreuungsplätze (U3) Kindergartenplätze (Ü3) in Sachsenhausen insbesondere in den Neubaugebieten rund um den Henninger Turm zu erhöhen? 2.Wann ist geplant, mehr Personal einzustellen, damit weitere Kinder in der Kita am Henninger Turm aufgenommen werden können. 3. Wie viele Plätze werden 2021 zusätzlich geschaffen? 4. Wie viel Personal wird 2021 zusätzlich eingestellt werden? 5. Bis wann wird die Einstellung von mehr Personal erfolgen? Begründung: Bereits jetzt ist die Warteliste lang. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Einzugsgebiet gerade um den Henninger Turm nicht gewährleistet. Elternteile können keinen Beruf ausüben, da der Kita-Platz fehlt, oder müssen ihre Kinder durch das gesamte Stadtgebiet fahren, da sie wohnungsnah keinen Kita-Platz erhalten haben. Die Situation muss schnellstens verbessert werden, zumal weitere neue Wohnungen hinzukommen werden. Wenn Neubaugebiete gebaut werden, muss auch die soziale Infrastruktur bereitgestellt werden und dazu gehören schnellstens genügend U3- und Ü3-Plätze sowie Hortplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zukunft der Kleingärten an der Lyoner StraßeV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 71 entstanden aus Vorlage: OF 91/5 vom 07.06.2021 Betreff: Zukunft der Kleingärten an der Lyoner Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm für den Bereich der Kleingärten an der Lyoner Straße ein Bauvorhaben bekannt ist und wenn ja, wann dieses beginnt. Begründung: Seit geraumer Zeit kursieren Gerüchte, dass die Deutsche Bahn AG die als Kleingärten bewirtschafteten Flächen an der Lyoner Straße zum Verkauft anbietet und dort ein größeres Bauvorhaben geplant ist. Die Pächterinnen und Pächter der Kleingärten sind verunsichert und möchten wissen, ob diese Gerüchte stimmen und ob die Kleingärten auch zukünftig als Natur-, Erholungs-, und Freizeitort erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1815 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Etwaige weitere verfügbare Flächen im Ortsbezirk 12 für Gemeinbedarfe und deren Voraussetzungen prüfenV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 72 entstanden aus Vorlage: OF 44/12 vom 11.06.2021 Betreff: Etwaige weitere verfügbare Flächen im Ortsbezirk 12 für Gemeinbedarfe und deren Voraussetzungen prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche unbebauten Flächen oder Teilflächen im Ortsbezirk 12 unter welchen planungsrechtlichen Voraussetzungen zusätzlich beplant und als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden können mit dem Ziel, bestehende oder zukünftige Gemeinbedarfe unter moderater Erweiterung der bebauten Flächen zu befriedigen. Dabei soll der Magistrat insbesondere berichten, ob und inwieweit bei entsprechenden Flächen, soweit diese bereits als Ausgleichsflächen für andere Bebauungen errichtet oder vorgesehen sein sollten, eine Verlagerung der Ausgleichsfläche auf andere Flächen möglich ist. Begründung: Der Riedberg hat eine umfassende bauplanungsrechtliche Regelung in einer Vielzahl von Bebauungsplänen gefunden. Gleichwohl hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass die Beplanung im Hinblick auf die notwendige Bereitstellung von Flächen für Gemeinbedarfe (z. B. Schulen, Kitas, seniorengerechtes Wohnen, um einige Beispiele zu nennen) nicht hinreichend gewesen ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der Notwendigkeit einer dritten Grundschule und der Bereitstellung ausreichender Flächen unter Einschluss der Erforderlichkeit eines angemessen großen Schulhofes. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es in Folge der intensiven Beplanung des Riedbergs einschließlich der Notwendigkeit von Ausgleichsflächen natürlich herausfordernd ist, weitere Flächen zu aktivieren und dabei gleichzeitig möglichst wenig zusätzliche Versiegelung zu schaffen. Gleichwohl ist festzustellen, dass immer wieder solche Bedarfe entstehen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1833 Anregung vom 21.01.2022, OA 138 Aktenzeichen: 61 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ärztliche Versorgung in Kalbach-Riedberg nach Schließung des FachärztezentrumsV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 73 entstanden aus Vorlage: OF 21/12 vom 26.04.2021 Betreff: Ärztliche Versorgung in Kalbach-Riedberg nach Schließung des Fachärztezentrums Vorgang: OM 6222/20 OBR 12; OM 6224/20 OBR 12; ST 1886/20; ST 1887/20 Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Gespräche über die ärztliche Versorgung in Kalbach-Riedberg nach Schließung des Fachärztezentrums zu berichten. Dabei sollen die folgenden Fragen geklärt werden: 1. Welche ärztlichen Angebote sind durch die Schließung des Fachärztezentrums zunächst entfallen? 2. Welche ärztlichen Angebote konnten seitdem am dortigen Standort, an anderen Standorten im Ortsbezirk oder in unmittelbarer Nähe des Ortsbezirks wieder neu eingerichtet werden? 3. Über welche ärztlichen Angebote laufen aktuell Planungen oder Gespräche zur Wiedereinrichtung im Ortsbezirk? 4. Wird darüber hinaus ein Mangel, insbesondere in den Bereichen Gynäkologie oder Pädiatrie, für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg gesehen? Begründung: In den Stellungnahmen ST 1886 und 1887 vom 19.10.2020 wird auf noch laufende Gespräche verwiesen. Ein halbes Jahr später rechnet der Ortsbeirat mit Fortschritten bei diesen Gesprächen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6222 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6224 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1990 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 53 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ergebnisse des Pilotprojekts für PfandringeV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 74 entstanden aus Vorlage: OF 24/12 vom 26.04.2021 Betreff: Ergebnisse des Pilotprojekts für Pfandringe Vorgang: OM 6738/20 OBR 12; ST 99/21 Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse des in Stellungnahme ST 99 erwähnten Pilotprojekts für Pfandringe an öffentlichen Mülleimer zu berichten. Hierbei sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: 1. An wie vielen Standorten wurden die Pfandringe erprobt? 2. Welche Zahlen gibt es, um die Nutzung der Pfandringe zu zeigen (z. B. Rückgang von Pfandgut im Restmüll)? 3. Wie viel kostet eine Pfandringinstallation (ggf. auch perspektivisch bei einer größeren Stückzahl)? 4. Gibt es eine Finanzierungsmöglichkeit dafür aus dem laufenden Haushalt? Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? 5. Haben sich die Pfandringe aus Sicht des Magistrats insgesamt bewährt und werden sie daher begrüßt? Begründung: Mit der Anregung OM 6738 wünschte der Ortsbeirat die Installation von Pfandringen, z. B. in der Nähe der U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks und am Riedbergplatz. Hierzu gab es ein städtisches Pilotprojekt bis Ende 2020. Dessen Ergebnisse sind bislang nicht bekannt, sind aber für eine etwaige Umsetzung in Kalbach-Riedberg relevant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6738 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 99 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1508 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Leistungsangebot im Rathaus KalbachV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 75 entstanden aus Vorlage: OF 25/12 vom 26.04.2021 Betreff: Leistungsangebot im Rathaus Kalbach Vorgang: OM 6598/20 OBR 12; ST 2157/20 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob durch die Einrichtung eines zweiten Arbeitsplatzes in der Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest ("Rathaus Kalbach") das Leistungsangebot insbesondere um die Beantragung und Abholung von Ausweisdokumenten erweitert werden kann. Begründung: Gerade die turnusmäßig notwendige Beantragung und Abholung von Ausweisdokumenten wäre für viele Bürgerinnen und Bürger ein hoch attraktiver Grund für die Nutzung der Außenstelle Kalbach. Bislang wurden Fragen von Sicherheit und Korruptionsvorsorge als Hinderungsgrund für diese Leistungen angeführt. Die in der Stellungnahme ST 2157 erklärte Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes löst diese Probleme womöglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6598 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2157 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 6 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 12
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Machbarkeitsstudie zu BAB 5V11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 entstanden aus Vorlage: OF 28/12 vom 19.05.2021 Betreff: Machbarkeitsstudie zu BAB 5 Vorgang: OA 605/20 OBR 12; OA 627/20 OBR 7; ST 383/21; ST 776/21 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob die mit Stellungnahme 776 angekündigte Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und wie 2. die Information der Öffentlichkeit sowie der an der A 5 liegenden Ortsbeiräte gewährleistet werden kann und 3. ob und wie der Magistrat das Ergebnis der Studie bewertet und 4. was der Magistrat konkret unternimmt, um einen zehnspurigen Ausbau zu verhindern und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend wahrzunehmen. Begründung: Mit der Anregung OA 605 vom 28.08.2020 hat der Ortsbeirat 12 einstimmig beschlossen, dass ein zehnspuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm abgelehnt wird. Die daraus resultierende Stellungnahme 383 vom 12.02.2021 unterstützt die Bitte des Ortsbeirates. Mit einer weiteren Stellungnahme vom 12.04.2021 (Stellungnahme 776) zu einem Antrag des Ortsbeirates 7 merkt der Magistrat folgenden Sachverhalt an: "Nach einer aktuellen Mitteilung wird die Studie voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 fertiggestellt. Sollte in Zukunft die Planung des Ausbaus der A 5 (unabhängig vom zukünftigen Ausbauzustand) von der seit dem 1. Januar 2021 zuständigen ‚Autobahn GmbH' aufgenommen werden, wird die Stadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung natürlich über die entsprechenden Planungen informiert und kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Anregung vom 27.10.2020, OA 627 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 776 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1879 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 899 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2449 Antrag vom 25.10.2022, OF 227/8 Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 11.11.2022, OA 275 Anregung vom 29.11.2022, OA 279 Anregung vom 23.03.2023, OA 346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1640 Anregung vom 12.09.2023, OA 388 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch ein nicht instand gehaltenes HausV11.06.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 77 entstanden aus Vorlage: OF 45/12 vom 01.06.2021 Betreff: Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch ein nicht instand gehaltenes Haus Vorgang: OM 313/11 OBR 12; ST 1088/11; OM 3464/18 OBR 12; ST 2056/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Eigentümer des Gebäudes am Kalbacher Stadtpfad 17 seitens der Bauaufsicht veranlasst werden können, das Gebäude und das Grundstück instand zu setzen und ausreichend gegen unerlaubtes Betreten zu sichern. Am 28. Mai 2021 haben Kinder dort gezündelt. Glücklicherweise wurde dies frühzeitig bemerkt und es konnte so ein größerer Schaden verhindert werden. Feuerwehr und Polizei waren vor Ort. Zudem sind mehrere Fenster und eine Terrassentür eingeschlagen und stehen dauerhaft offen. Ab und an brennt dort auch Licht, es scheint also noch Strom zu geben, der ggf. zu einem Kurzschluss führen könnte. Begründung: Schon in einer Anregung des Ortsbeirates im Jahr 2011 wurde auf den desolaten Zustand des Gebäudes hingewiesen (OM 313). In der Antwort des Magistrats (ST 1088) wurde darauf erklärt, dass nur eingeschritten werden kann, wenn eine konkrete Gefahrensituation vorhanden ist. Diese sah der Magistrat auch 2018 nicht gegeben, obwohl Dachziegel vom Haus auf die Straße unmittelbar vor eine Kindertagesstätte fielen (OM 3464). Der Eigentümer der Liegenschaft sollte allerdings schriftlich auf seine Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden (ST 2056). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 313 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1088 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3464 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2056 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1771 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4984 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Das Bewohnerparken für Anwohner ist in einigen Bereichen der Innenstadt, aber auch in anderen Stadtteilen, zum BeispielF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 100 Das Bewohnerparken für Anwohner ist in einigen Bereichen der Innenstadt, aber auch in anderen Stadtteilen, zum Beispiel unter anderem Bornheim, teilweise eingeführt. Das führt schon jetzt in benachbarten Stadtteilen - zum Beispiel Riederwald, Seckbach, Eckenheim, Preungesheim - zu erheblichen Problemen bei der Parkplatzsuche für die dortigen Anwohner. Ich frage den Magistrat: Ist im Ortsbezirk 10 - Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim - und Ortsbezirk 11 - Fechenheim, Riederwald und Seckbach - mit der Einrichtung von neuen Zonen für Bewohnerparken zu rechnen beziehungsweise wie ist hier der Stand etwaiger Planungen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Bericht B 299 vom 16.08.2019 dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Alle Parkstände werden tagsüber durch die Aufstellung von Parkscheinautomaten und einer entsprechenden Beschilderung monetär bewirtschaftet. Bewohnerinnen und Bewohner mit Bewohnerparkausweis dürfen an den bewirtschafteten Parkständen kostenfrei parken. Mit der Umstellung wurde Ende letzten Jahres begonnen. Derzeit sind die Bewohnerparkzonen 17 - Westend Nord II -, 18 - Westend Nord III - und 20 - Nordend West II - bereits auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt. Die Priorisierung erfolgt aufgrund der NOx-Belastung und dem Parkdruck. Als nächstes wird das Bewohnerparkgebiet 19 - Nordend West I - in den nächsten Wochen entsprechend angepasst. Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/2019 angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken um circa 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, neu eingeführt werden. Dabei handelt es sich um Gebiete, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat bislang nicht eingerichtet werden konnten. Diese Gebiete der zweiten Stufe müssen gemäß den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift zunächst entsprechend untersucht werden. Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen. Darunter fallen auch die genannten Stadtteile in den Ortsbeiräten 10 und 11. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits am 31.08.2017 haben die Stadtverordneten der Magistratsvorlage M 96 „Neugestaltung Schelmenburgplatz Bergen-EnkhF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 101 Bereits am 31.08.2017 haben die Stadtverordneten der Magistratsvorlage M 96 "Neugestaltung Schelmenburgplatz Bergen-Enkheim -Vorplanung" zugestimmt, § 1687. Zuletzt bat der Ortsbeirat 16 mit der OM 6993 vom 01.12.2020 um eine möglichst zügige Umsetzung der Maßnahme und adressierte diesbezüglich weitere Anliegen an den Magistrat, die dieser jedoch nicht fristgerecht beantworten konnte, ST 506 vom 26.02.2021. Der Schelmenburgplatz ist für die Vereine und Stadtfeste im Stadtteil, insbesondere für das nur alle vier Jahre stattfindende Schelmenburgspiel, von herausragender Bedeutung. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Neugestaltung des Schelmenburgplatzes, und wann kann endlich die Umsetzung der Maßnahme erfolgen? Antwort des Magistrats: Die Stadtverordneten haben im August 2017 die Vorplanung des Schelmenburgplatzes beschlossen. Mit Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Frankfurt 2030+ im November 2019 hat sich die Stadt Frankfurt zu einer sozial- und klimagerechten Stadtentwicklung verpflichtet. Für Stadtplätze wurde das Ziel formuliert, diese begrünt und schattig zu gestalten. Der Magistrat möchte daher auf der Platzmitte des Schelmenburgplatzes vier zusätzliche Bäume pflanzen, um so mehr Schatten in heißen Sommern anzubieten und dafür zu sorgen, dass der Platz nicht "steinern" wird. Dafür müsste auf den Bau von vier Stellplätzen verzichtet werden. Die Schelmenburgspiele könnten auch mit den Baumpflanzungen weiterhin stattfinden, die Planungen könnten ohne Zeitverzögerung fortgesetzt werden. Dieser Ansatz wurde vom zuständigen Ortsbeirat jedoch nach einem Ortstermin im November 2020 einstimmig abgelehnt. Der Magistrat setzt sich nach wie vor dafür ein, dass auf dem Platz vier zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Die Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sie trägt keine Augenbinde, denn sie hat stets das Walten und Schalten des Frankfurter Magistrats im Blick. Doch wehe -F10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 102 Sie trägt keine Augenbinde, denn sie hat stets das Walten und Schalten des Frankfurter Magistrats im Blick. Doch wehe - ist sie einmal nicht an Ort und Stelle und wirft nicht den Blick auf die Finger der Stadträtinnen und -räte, schon droht Frankfurt Unheil: unsere Justitia. Ich frage den Magistrat: Wieso hat der Magistrat die Bürger:innen unserer Stadt über einen vermeintlichen Säureanschlag am Brunnen auf dem Römer angeflunkert, und weshalb wurde die Restaurierung der Justitia aus Mitteln, die von engagierten Bürger:innen aus Spendengeldern bezahlt wurde, augenscheinlich nicht fachmännisch durchgeführt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Als der Magistrat zum damaligen Zeitpunkt Auskunft zur Notwendigkeit des Abbaus der Justitia erteilt hat, war noch davon auszugehen, dass das Wasser im Brunnen mit etwas Säurehaltigem versetzt wurde, infolgedessen die Kupferrohre im Sockel der Justitia korrodiert sind. Da es bis zum Eintritt der Korrosion mitunter sehr lange hat dauern können, waren die Fragen zum Zeitpunkt sowie zum Hergang nicht hinreichend zu beantworten, weshalb davon abgesehen worden ist, Strafanzeige zu stellen. Erst sehr viel später hat sich herausgestellt, dass die Veränderungen im Wasser durch eine defekte Enthärtungsanlage verursacht worden sind. Eine entsprechende Kommunikation des Magistrats hierzu hat es nicht gegeben, da die Justitia selbst bereits abgenommen und fachgerecht eingelagert wurde, um über die Freilegung des darunterliegenden Sockels die Kupferrohre zu erreichen. Der Sockel wurde ebenfalls abgebaut und durch die zuständige Wartungsfirma mit neuen Rohren versehen. Schließlich wurden Sockel und Justitia, deren Restaurierung bereits im Vorfeld der Reparatur der Kupferrohre erfolgt ist, wieder an ihren ursprünglichen Platz montiert. Der Magistrat ist äußerst dankbar für das bürgerschaftliche Engagement im Zusammenhang mit der Restaurierung der Justitia. Zur Aufklärung, warum die Justitia nachgedunkelt ist, beabsichtigt der Magistrat die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ wird ein Wachstum von circa 100.000 Menschen prognostiziert. Ein Bedarf vF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 103 Im integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030+ wird ein Wachstum von circa 100.000 Menschen prognostiziert. Ein Bedarf von 1.260 Fußballfeldern an Wohnraum, welcher mit 90.000 Einfamilienhäusern oder 450 Hochhäusern gedeckt werden kann, wird genannt. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Neuinanspruchnahme der wertvollen Ressource Boden in Fußballfeldern? Gemeint ist die Fläche, in die vor der Bebauung Wasser eindringen konnte, und nach der Bebauung versiegelt ist und kein Wasser mehr eindringen kann. Bitte alles berücksichtigen, wie Straßen, Schulen und Geschäfte et cetera, alles, was eine Stadt lebenswert macht. Bitte nennen Sie als Antwort eine Zahl, auch wenn diese geschätzt ist. Antwort des Magistrats: Seit der Beantwortung der Fragen Nr. 9 und Nr. 44 aus der 1. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 hat sich der Sachverhalt nicht verändert. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hat am 7. November 2019 mit Beschluss § 4793 festgelegt, dass das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ - iSTEK - als strategischer Orientierungsrahmen und als Handlungskonzept für die mittelfristige Stadtentwicklung dient. Dem iSTEK liegt die koordinierte Frankfurter Bevölkerungsvorausberechnung bis 2040 aus dem Jahr 2015 zugrunde. Mit dem iSTEK wird kein Baurecht geschaffen oder vorbereitet. Aussagen zu einer perspektivischen Neuinanspruchnahme von Boden können nicht getroffen werden. Dies erfolgt auf der Planungsebene der Bauleitplanung. Inwieweit künftig neue Bauflächen auch im Stadtgebiet von Frankfurt am Main vorbereitet werden, ist von der Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans oder dessen Änderung abhängig. In diesem Zusammenhang findet dann auch das Schutzgut Boden Eingang in Abwägungsentscheidungen des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und der Regionalversammlung Südhessen. Der Regionalverband hat im letzten Neuaufstellungsverfahren entsprechende Flächenbilanzen erstellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies auch diesmal erfolgt. Ein Entwurf des RPS/RegFNP wird in den nächsten Jahren erwartet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Girls ́- und Boys ́Day erfreut sich großer Beliebtheit. In ganz Deutschland laden Unternehmen und Organisationen, immeF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 104 Der Girls'- und Boys'Day erfreut sich großer Beliebtheit. In ganz Deutschland laden Unternehmen und Organisationen, immer am letzten Donnerstag im April, Mädchen ein, "frauen-untypische" Berufe zu entdecken. 2021 mussten die Veranstaltungen coronabedingt online stattfinden, es gab jedoch seitens der Schülerinnen und Schüler eine große Nachfrage. Laut der offiziellen Homepage www.girls-day.de hat sich die Stadt Frankfurt dieses Jahr nicht beteiligt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt 2021 Angebote gemacht, und was gedenkt das Frauenreferat in dieser Hinsicht zu tun, damit Mädchen - und Jungen - Berufsfelder der Stadt auch in Pandemiezeiten kennenlernen können? Antwort des Magistrats: Das Kennenlernen unterschiedlicher Berufsfelder versteht der Magistrat als Gesamtauftrag für die Stadt. Die Ämter der Stadtverwaltung entscheiden daher auch eigenverantwortlich über das Ob und Wie ihrer Angebote zum Girls'/Boys'-Day und stellen diese auf die bundeseinheitliche Webseite. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich seit vielen Jahren mit verschiedensten Angeboten als Arbeitgeberin an diesem Schüler*innen-Zukunftstag, um das Spektrum der Berufswahl zu erweitern und eine gendersensible Berufsorientierung zu ermöglichen. Im Jahr 2021 war dies coronabedingt allerdings in der bisher bekannten Form kaum möglich. Das Gleichberechtigungsbüro hat im Intranet einen Beitrag zum Girls' und Boys'-Day veröffentlicht, der mit allgemeinen Informationen und Interviews mit zwei Amtsleiterinnen und einer engagierten Kollegin aus dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik den Zukunftstag in der Stadtverwaltung trotz der Pandemie ins Bewusstsein rufen und die Kolleg*innen ermutigen sollte, das Programm der Stadtverwaltung auch zukünftig nach Möglichkeit sehr viel stärker in digitaler Form anzubieten. Das Gleichberechtigungsbüro plant, die begonnene Interviewserie fortzusetzen und weitere Personen aus interessanten Arbeitsbereichen vorzustellen, die sich am Girls' und Boys'-Day engagieren und Best-Practice-Beispiele vorstellen. Außerdem werden auch Tipps zur Durchführung des Zukunftstages veröffentlicht. Im nächsten Jahr wird hoffentlich, wie in den vergangenen Jahren auch, wieder ein breites Angebot an Möglichkeiten für Mädchen und Jungen angeboten werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 1. Oktober 2018 ereignete sich ein Wasserschaden in der Mensa der Schule am Mainbogen in Fechenheim. Nach drei JahrenF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 105 Am 1. Oktober 2018 ereignete sich ein Wasserschaden in der Mensa der Schule am Mainbogen in Fechenheim. Nach drei Jahren ist die Sanierung der Mensa immer noch nicht abgeschlossen, sodass nach den Sommerferien die Mensa weiterhin geschlossen bleiben muss. Durch die Untätigkeit des zuständigen Amts für Bau und Immobilien müssen die Schüler*innen seit Jahren auf ein warmes Mittagessen verzichten. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe gibt es, dass das Amt für Bau und Immobilien innerhalb einer so großen Zeitspanne keine Sanierung der Mensa bewerkstelligen kann? Antwort des Magistrats: Die Schule am Mainbogen erlitt im Oktober 2018 einen sehr umfangreichen Wasserschaden. Neben der Mensa-Küche waren ebenfalls das Erdgeschoss sowie das erste und das zweite Obergeschoss betroffen. Hierbei wurden unter anderem Unterrichtsräume, Fachräume für Naturwissenschaften und der Speisesaal sehr stark beschädigt. Um den Unterrichtsbetrieb während der Sanierung zu ermöglichen, wurden der Schulgemeinschaft Räumlichkeiten in einer Auslagerungsstätte in der Jakobsbrunnenstraße in Frankfurt am Main bereitgestellt. Für die zeitnahe und adäquate Herrichtung der Interimslösung wurden neben der Einrichtung von Fachräumen auch brandschutztechnische Ertüchtigungen vorgenommen. Im Zuge des unvorhersehbaren Gebäudeschadens in dieser Dimension und den damit verbundenen organisatorischen und fachspezifischen Größenordnungen kam es zu Verzögerungen im Bauablauf. Mehrfacher Wechsel der Projektbeteiligten, sowohl intern als auch extern sowie die Behebung genehmigungspflichtiger Brandschutzmängel stellten sich als Hemmnisse im Voranschreiten der Maßnahme dar. Derzeit erarbeitet das Amt für Bau und Immobilien in Zusammenarbeit mit Fachplanern einen neuen Zeitplan. Sobald dieser vorliegt wird die Schulleitung in Kenntnis gesetzt. Seit 2018 wurden die drei betroffenen Etagen, bis auf die Küche, instandgesetzt. Zusätzlich wurde auf dem Gelände der Schule am Mainbogen die zweistöckige Holzmodulanlage errichtet, die zuvor von der Ludwig-Weber-Schule in Sindlingen als Auslagerungsstandort genutzt worden war, um die Schule am Mainbogen räumlich zu entlasten. Ebenfalls wird die Schule voraussichtlich nach den Sommerferien 2021 einen neu gestalteten Schulhof erhalten. Für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Mensa wird im Schulgebäude eine Interims-Essensversorgung für Snacks und warme Speisen in der Mittagszeit eingerichtet. Hierzu haben bereits erste Gespräche mit allen Beteiligten stattgefunden. Sobald der finale Zeitplan für die ausstehenden Sanierungsarbeiten vorliegt, wird die Zwischenverpflegung gemeinsam mit der Schule und dem Caterer im Detail erarbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der nordrhein-westfälischen Stadt Haan wird aktuell ein Pilotprojekt durchgeführt, das Restmülltonnen professionell rF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 106 In der nordrhein-westfälischen Stadt Haan wird aktuell ein Pilotprojekt durchgeführt, das Restmülltonnen professionell reinigt. Die Reinigung der Tonne erfolgt direkt nach der Entleerung mit einem Spezialfahrzeug. Neben der Restmülltonne soll auch die Biotonne mit in das Pilotprojekt aufgenommen werden. Die Stadt verspricht sich davon eine intensivere Reinigung, als es mit haushaltsüblichen Mitteln möglich wäre. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat das Pilotprojekt bekannt, und gibt es bereits ähnliche Bestrebungen vonseiten der Stadt, dieses Projekt gerade für die Biomülltonne in Frankfurt umzusetzen? Antwort des Magistrats: Die FES GmbH bietet die Reinigung von Mülltonnen interessierten Bürgerinnen und Bürgern als zusätzliche Leistung gegen Rechnung an. Der Preis beträgt 30 Euro für Tonnen von 80 bis 240 Liter Volumen, 70 Euro für größere Behälter - ab 770 Liter -. Eine Beauftragung ist bequem über die Homepage der FES möglich (unter https://www.fes-frankfurt.de/leistungen/service/tonnenr einigung). In Frankfurt am Main stehen über 65.000 Biotonnen, mehr als 93.000 Restmüllbehälter. Eine standardmäßig durchgeführte Reinigung aller Tonnen einmal pro Jahr würde daher erhebliche Kosten verursachen. Diese müssten auf die Abfallgebühr umgelegt werden. Aus Gründen der Gebührenstabilität hat das Umweltamt daher bisher darauf verzichtet, eine Tonnenreinigung als regelmäßige Leistung nach Abfallsatzung einzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zum Welttag des Fahrrads wurde am Donnerstag, den 03.06.2021, in Sachsenhausen von mehreren Initiativen in Frankfurt einF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 107 Zum Welttag des Fahrrads wurde am Donnerstag, den 03.06.2021, in Sachsenhausen von mehreren Initiativen in Frankfurt ein sogenannter Pop-up-Radweg, provisorische Spur, in der Walter-Kolb-Straße in Sachsenhausen eingerichtet. In Frankfurt beteiligten sich unter anderem der Radentscheid Frankfurt, Greenpeace Frankfurt und die Bürger:inneninitiative Mainkai für Alle an dieser bundesweiten Aktion. Beim Pop-up-Radweg können Baken zum Einsatz kommen, menschliche Poller oder Pflanzen als Schutzelemente. Ich frage den Magistrat: Inwiefern ist diese Aktion von der Stadt verkehrsrechtlich genehmigt worden, und wer haftet bei Unfällen von Radfahrern, Fußgängern oder Autofahrern im Zusammenhang mit diesen Radwegen? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft des Ordnungsamtes wurde der am 03.06.2021 von mehreren Initiativen provisorisch in der Walter-Kolb-Straße eingerichtete Pop-up-Radweg in Form einer angemeldeten Demonstration durchgeführt und wurde von der Städtischen Verkehrspolizei begleitet. Es bedurfte also keiner straßenverkehrsrechtlichen Anordnung für diesen temporären Pop-up-Radweg. Fragen zur Haftung sind daher an die Versammlungsbehörde zu adressieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seinem Bericht B 113 vom 12.03.21 offenbart der Magistrat seine Hilflosigkeit im Hinblick auf die von zahlreichen OrtF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 108 In seinem Bericht B 113 vom 12.03.21 offenbart der Magistrat seine Hilflosigkeit im Hinblick auf die von zahlreichen Ortsbezirken geforderte Umsetzung einer angemessenen Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen, indem er das Prinzip Hoffnung bemüht und letztlich konstatiert, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. De facto ist dies eine Kapitulationserklärung vor der immer weiter um sich greifenden Parkanarchie in den Stadtteilen. Ich frage den Magistrat: Warum zieht der Magistrat nicht in Erwägung, das derzeit tatsächlich verfügbare Personal der Städtischen Verkehrspolizei durch eine intelligente Einsatzplanung verstärkt in den Außenbezirken einzusetzen? Antwort des Magistrats: Das zur Verfügung stehende Personal wird zielorientiert eingesetzt. Als Gefahrenabwehrbehörde liegt die Schwerpunktsetzung der Städtischen Verkehrspolizei insbesondere in Bereichen erhöhten Konflikt- und Gefahrenpotentials. Gebiete mit hohem Verkehrsaufkommen haben auch ein erhöhtes Gefährdungspotential, was sich zum einen aus den Unfallzahlen, aber auch aus Grenzüberschreitungen von Luftschadstoffen ableiten lässt. Neben der unmittelbaren Verkehrsgefährdung durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge führt unzulässige Parkraumbelegung in parkscheinpflichtigen Bereichen oder Bewohnerregelungsbereichen zu einem starken Parksuchverkehr mit allen negativen Begleiterscheinungen. Eine hohe Überwachungsdichte in der Innenstadt und den angrenzenden Bewohnerregelungsbereichen ist daher unerlässlich. Dessen ungeachtet werden auch die Außenbezirke täglich kontrolliert und den Beschwerden nachgegangen. Ergänzend sei angefügt, dass auch aus der Innenstadt und den umliegenden Gebieten ein hohes Beschwerdeaufkommen vorliegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Regelmäßig wenden sich Eltern aus Unterliederbach auf der verzweifelten Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder anF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 109 Regelmäßig wenden sich Eltern aus Unterliederbach auf der verzweifelten Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder an den Ortsbeirat. In 2019 lag die Versorgungsquote im Bezirk der Karl-von-Ibell-Schule beispielsweise nur bei 37 Prozent, ST 1623 vom 23.08.19, ein Bezirk, in dem mit der Parkstadt ein Neubaugebiet liegt, in das viele junge Familien eingezogen sind. Weitere Anfragen, auch zur perspektivischen Entwicklung, blieben bisher unbeantwortet; Ortsbeirat wie Eltern werden hier im Ungewissen gelassen. Daher frage ich den Magistrat: Wie sieht die Versorgungsquote für Unterliederbach für das Schuljahr 2021/2022 aus, und wie ist die perspektivische Entwicklung für die Erweiterte Schulische Betreuung, ESB, und für Ganztagsangebote? Antwort des Magistrats: In der Karl-von-Ibell-Schule gibt es eine Erweiterte Schulische Betreuung, ESB, mit 62 Betreuungsplätzen und zudem eine Übermittagbetreuung, Ibella-Club, mit 87 Betreuungsplätzen. Die ESB bietet verlässliche Plätze von 11:30 Uhr bis 17:00 Uhr an mit maximal 25 Schließtagen im Jahr und wird personell zu 70 Prozent von Fachkräften geleistet. Die Übermittagbetreuung wird durch ein erfahrenes Team ohne pädagogische Ausbildung bis 14:30 Uhr organisiert und hat in den Ferien geschlossen. Hinzu kommen 82 Hortplätze in zwei Horteinrichtungen im Schulbezirk. Zum Stichtag 01.11.2020 beträgt damit die Versorgung im Bereich Grundschulkinder im Schulbezirk Karl-von-Ibell-Schule 35 Prozent, Hort und ESB. Zählt man die 87 Plätze in der Übermittagbetreuung an der Schule mit dazu, beträgt der Versorgungsgrad 56 Prozent. Die räumliche Situation und insbesondere eine fehlende Mensa verhindern weiterhin die Aufstockung der Gesamtzahl der Ganztags- und Betreuungsplätze am Schulstandort. Um jedoch die Qualität des Ganztags- und Betreuungsangebotes für die Kinder sowie für die Familien an der Karl-von-Ibell-Schule zu verbessern, werden die Plätze der Übermittagbetreuung sukzessive in ESB-Plätze umgewandelt. Zum 01.08.2021 werden die ersten 20 Plätze der Übermittagbetreuung zu 20 zusätzlichen ESB-Plätzen. Weitere Platzumwandlungen sollen im Laufe des nächsten Schuljahres folgen. Den Familien wird demnach ein verlässlicheres, längeres und qualitativ hochwertigeres Ganztagsangebot geboten, da die Ressource für ESB-Plätze die Ressource der Übermittagbetreuung deutlich übersteigt. Die beiden Betreuungssysteme der ESB und der Übermittagbetreuung wachsen perspektivisch zu einem großen Ganztags- und Betreuungsangebot zusammen. Kein Platz geht dabei verloren. Außerdem ist die Übernahme aller Mitarbeitenden der Übermittagbetreuung erklärtes Ziel, um wertvolle Standortkenntnisse sowie Kooperationspartnerschaften zu Kindern, Familien und der Schule nicht zu verlieren. Aktuell erhalten die Leitungskräfte der Karl-von-Ibell-Schule eine intensive Beratung und Begleitung in der Erarbeitung eines Raumnutzungskonzeptes. In diesem Zuge werden mehrere Räume durch das Stadtschulamt Frankfurt neu ausgestattet, um die multifunktionale Raumnutzung effektiver umsetzen zu können. Die Stellung zwei neuer Container - ein Klassenraum, ein Ganztags- und Betreuungsraum - ist erfolgreich durchgeführt worden. Kurzfristige weitere Erweiterungsmöglichkeiten der Karl-von-Ibell-Schule werden geprüft. Zusätzlich prüft das Stadtschulamt zurzeit, ob in den Räumlichkeiten in der Johannesallee 39-41 eine neue Horteinrichtung untergebracht werden kann und steht diesbezüglich mit dem Eigentümer, Deutsche Wohnen, in Verbindung. Am 4.März 2021 gab es zu dem Thema einen Vororttermin mit Herrn Oberbürgermeister Feldmann, Vertreter*innen des Dezernates Integration und Bildung, Mitarbeiter*innen der Deutsche Wohnen und Elternvertreter*innen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Heute schon müssen die Bäume in den Straßen und Grünanlagen Frankfurts massiv künstlich bewässert werden, um den TrockenF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 110 Heute schon müssen die Bäume in den Straßen und Grünanlagen Frankfurts massiv künstlich bewässert werden, um den Trockenstress vor allem in den Sommermonaten zu überstehen. Der Klimawandel wird diese Situation Jahr ums Jahr verschärfen. An lange Trockenperioden angepasste Baumarten können weiterhelfen. Eine kompletter Umbau des Baumbestands wird aber Jahrzehnte dauern. Ich frage den Magistrat: Was sagen lokale Klima- beziehungsweise Niederschlagsprognosen und deren Auswirkungen auf die Grundwasserniveaus und -neubildungen voraus, und wie wird der Magistrat kurzfristig den Erhalt der Baumbestände in Straßen und Grünanlagen sichern, ohne die verschwenderische Frischwassernutzung weiter auszubauen? Antwort des Magistrats: Langfristige, lokale Klima- sowie Niederschlagsprognosen, die eine verlässliche Aussage über die Auswirkungen auf das Grundwasserniveau und die Grundwasserneubildung enthalten, sind dem Grünflächenamt nicht bekannt. Lediglich Modellrechnungen, die Ausmaß und Auswirkungen für die kommenden Jahrzehnte prognostizieren und regionale Klimaänderungen und Schwankungen aufzeigen, sind bekannt. Der Wasserverbrauch des Grünflächenamtes zur Bewässerung von Bäumen an Straßen und in Grünanlagen liegt bei circa 0,046 Prozent des Wasserverbrauchs der Stadt Frankfurt. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Nutzung von Mainwasser als Alternative zu Trinkwasser durch das Grünflächenamt umgesetzt. Um mit Trinkwasser zur Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen sparsam umzugehen, werden vom Grünflächenamt aktuell stadtweit Brauchwasserentnahmestellen genutzt. Der Bau von Zisternen und Wasserspeichern in der Stadt ist ein notwendiges, jedoch eher mittel- bis langfristiges Projekt, das auch erhebliche Investitionskosten erforderlich macht. Zur kurzfristigen Sicherung des Baumbestandes ist der Einsatz von Trinkwasser weiterhin notwendig, wenn junge Bäume in Frankfurt gepflanzt und etabliert werden sollen. Das Fachamt verfolgt zurzeit einen weiteren Ansatz. Mit Hilfe von Digitaltechnik soll der Bewässerungsbedarf einzelner Bäume ermittelt werden. Dazu läuft gerade eine Forschungsreihe an sechs Standorten in der Innenstadt. Zum Beispiel im Grüneburgpark oder in der Schwalbacher Straße. Dieses Projekt wird gemeinsam mit dem Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, SBiK-F, der Mainova AG sowie der Stabstelle Digitalisierung durchgeführt. Ziel soll sein, künftig nicht mehr mit einer bestimmten Menge Wasser jeden Baum wässern, sondern je nach Standort die benötigte Literzahl zu ermitteln und so Wasser zu sparen. Die ersten Ergebnisse sollen noch in diesem Sommer veröffentlicht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder wird eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert. Die planfestgestellten BetrieF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 111 Immer wieder wird eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert. Die planfestgestellten Betriebszeiten des Flughafens sollen beispielsweise von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr sukzessive auf die Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr reduziert werden. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Möglichkeiten hat die Stadt Frankfurt überhaupt, auf eine solche Änderung hinzuwirken, und in welchem zeitlichen Horizont wäre eine solche Änderung der Betriebszeiten vorstellbar? Antwort des Magistrats: Die Betriebszeiten des Frankfurter Flughafens sind rechtlich betrachtet unabhängig von der Nachtflugbeschränkung. Die Regelungen der Nachtflugbeschränkungen begründen sich im Planfeststellungsbeschluss sowie die dazugehörigen Ausnahmeregelungen für Flugbewegungen in der Nacht. Für den Frankfurter Flughafen gilt grundsätzlich ein sechsstündiges "Nachtflugverbot" von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr für planmäßige Flüge. Weiter ist im Planfeststellungsbeschluss geregelt, dass der Flughafenkoordinator für die Zeit von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchschnittlich 133 Slots pro Nacht im Jahresdurchschnitt vergeben kann auf Grundlage von EU-Vorgaben. Dies sagt jedoch nichts über die Verteilung der Flüge in dieser Zeit letztendlich aus. Schon im letzten Koalitionsvertrag war festgehalten, dass man sich für eine Reduzierung der Flüge in den sogenannten Nachtrandstunden einsetzen wollte. Diese Bemühungen hatten aber bis jetzt keinen Erfolg. Im Gegenteil es wurde auch das vom Bundesverwaltungsgericht geforderte An- und Abschwellen des Flugverkehrs in den Randstunden teilweise ins Gegenteil verkehrt. Im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt im April 2020 im Zuge der 1. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz, 3. Runde, Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main verdeutlicht, dass es zu einer Senkung der Fluglärmbelastung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr kommen muss. Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr sollten auf ein Minimum reduziert werden. Zudem muss sich die Fluglärmbelastung in den Randstunden - von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr und von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr - deutlich verbessern. Weiter setzt sich der Magistrat unvermindert in der Fluglärmkommission, FLK, und im Forum Flughafen und Region, FFR, für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung, insbesondere zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr, ein. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2016, B 39. Der Magistrat hat ebenso bereits im Rahmen der Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, also auch im Rahmen der Dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, Stellung genommen und eine Reduzierung der Flugbewegungen in der gesamten gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr gefordert mit dem Ziel, ein Nachtflugverbot in diesem Zeitraum zu erreichen. Diese Bemühungen müssen weiter ausgebaut werden, da es in den letzten Jahren in den Nachtrandstunden nicht wirklich zu reduzierten Flugbewegungen gekommen ist, besonders vor der Coronapandemie. Auch das Lärmpausenmodell, welches am 30.05.2016 in den Regelbetrieb übergegangen ist, bringt nur eine mäßige Entlastung für die südlichen Stadtteile Frankfurts in der Nachtrandstunde von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr bei Betriebsrichtung 25. Eine Steuerungsmöglichkeit gibt es durch die Festlegung der Gebühren für die nächtlichen Landungen. Diese wird durch Fraport festgelegt, muss aber vom Hessischen WIFIM genehmigt werden. Die aktuelle Entgeltordnung enthält zwar einen Aufschlag von plus 50 Prozent für Flüge von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr und von plus 200 Prozent für Flüge von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr, ist aber viel zu niedrig, um eine Reduzierung der Flugbewegungen zu bewirken. Die Stadt Frankfurt ist mit dem Land Hessen Mehrheitsanteilseignerin. Sie sollte daher auf Fraport hinwirken, dass die nächtlichen Entgelte so stark angehoben werden, dass sich nächtliche Starts und Landungen nach 22:00 Uhr und vor 06:00 Uhr finanziell nicht mehr rechnen. So gehen zum Beispiel die gestaffelten Nachtzuschläge am Hamburger Flughafen bis zu plus 700 Prozent. Grundsätzlich muss aufgrund der Klimakrise sowie Coronapandemie sowohl in der Politik als auch in der Luftverkehrsbranche ein Umdenken stattfinden. Der Magistrat wird sich daher verstärkt in den unterschiedlichen Bereichen für eine Reduzierung, vor allem des nächtlichen Lärms, einsetzen und verfolgt mit Blick auf wieder steigende Flugbewegungen auch zukünftig das Ziel, die Nachtruhe auf die gesetzliche Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auszudehnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach coronabedingter Pause konnte am Pfingstsamstag von 16:30 bis 17:00 Uhr wieder das Große Stadtgeläute stattfinden, bF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 112 Nach coronabedingter Pause konnte am Pfingstsamstag von 16:30 bis 17:00 Uhr wieder das Große Stadtgeläute stattfinden, beim dem die 50 Glocken der zehn Innenstadtkirchen zu hören sind. Getrübt war jedoch die Freude derer, die sich auf den Weg zum Römerberg gemacht hatten, um dieser nur viermal im Jahr erklingenden Komposition zu lauschen. Denn zeitgleich fand auf dem Römerberg eine Demonstration statt, sodass Lautsprecherdurchsagen und Kundgebungslärm das Glockengeläute in den Hintergrund rücken ließen. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Kundgebung an diesem Ort und zu dieser Zeit genehmigt, und wäre es nicht angebracht, Demonstrationen in der Altstadt zu den Terminen des Großen Stadtgeläutes grundsätzlich nicht zu genehmigen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist an Recht und Gesetz gebunden. Entgegen der Annahme der Fragenden sind für Versammlungen bei der Versammlungsbehörde durch einen Veranstalter keine Genehmigungen zu beantragen. Es ist lediglich eine Anmeldung notwendig, die bei der örtlich zuständigen Versammlungsbehörde zu erfolgen hat. Die Versammlungsfreiheit mit dem Recht zur Durchführung einer Demonstration ist ein elementares Grundrecht, das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsrecht als wesentliches Element demokratischer Offenheit und ursprünglicher, ungebändigter Demokratie bezeichnet und weiter ausgeführt, dass dieses Grundrecht eine grundsätzliche Pflicht des Staates enthält, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Der Staat habe sein Ermessen in grundrechtfreundlicher Weise auszuüben. Dazu gehört auch, dass dieses Grundrecht das Recht des Veranstalters einschließt, frei über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen. Einschränkungen beziehungsweise Auflagen oder gar Verbote sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter nur möglich, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen individuelle, unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Bestehen solche Gefahren nicht, ist die Versammlungsbehörde nicht befugt, den vom Veranstaltenden gewählten Versammlungsablauf gegen dessen Vorstellungen zu verändern. Das Große Stadtgeläut stellt nach rechtlicher Einschätzung keine solche Gefahr dar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim warten bereits seit Jahren auf die zugesagte Sanierung des SchelmenburgplatF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 113 Die Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim warten bereits seit Jahren auf die zugesagte Sanierung des Schelmenburgplatzes. Zuletzt gab es Diskussionen über Baumpflanzungen inmitten des Platzes, die vom Ortsbeirat abgelehnt werden, da diese das dortige Marktgeschehen und weitere Veranstaltungen gefährden. Nach wie vor ist kein Termin bekannt, wann die Sanierung des Platzes endlich vonstatten gehen soll. Ich frage den Magistrat: Wann können die Bergen-Enkheimerinnen und Bergen-Enkheimer damit rechnen, dass der Schelmenburgplatz saniert wird, und wird gewährleistet sein, dass der Platz anschließend wieder in vollem Umfang für alle dort stattfinden den Veranstaltungen genutzt werden kann? Antwort des Magistrats: Die Stadtverordneten haben im August 2017 die Vorplanung des Schelmenburgplatzes beschlossen. Mit Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Frankfurt 2030+ im November 2019 hat sich die Stadt Frankfurt zu einer sozial- und klimagerechten Stadtentwicklung verpflichtet. Für Stadtplätze wurde das Ziel formuliert, diese begrünt und schattig zu gestalten. Der Magistrat möchte daher auf der Platzmitte des Schelmenburgplatzes vier zusätzliche Bäume pflanzen, um so mehr Schatten in heißen Sommern anzubieten und dafür zu sorgen, dass der Platz nicht "steinern" wird. Dafür müsste auf den Bau von vier Stellplätzen verzichtet werden. Die Schelmenburgspiele könnten auch mit den Baumpflanzungen weiterhin stattfinden, die Planungen könnten ohne Zeitverzögerung fortgesetzt werden. Dieser Ansatz wurde vom zuständigen Ortsbeirat jedoch nach einem Ortstermin im November 2020 einstimmig abgelehnt. Der Magistrat setzt sich nach wie vor dafür ein, dass auf dem Platz vier zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Die Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zu Beginn der Coronapandemie waren die Hartz-IV-Sanktionen kurzzeitig ausgesetzt, da in den Jobcentern der PublikumsverkF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 114 Zu Beginn der Coronapandemie waren die Hartz-IV-Sanktionen kurzzeitig ausgesetzt, da in den Jobcentern der Publikumsverkehr untersagt wurde. Mit der Öffnung der Jobcenter im Sommer 2020 wurde die Sanktionierung wieder aufgenommen. Ich frage den Magistrat: Wie haben sich die Hartz-IV-Sanktionen seit diesem Zeitpunkt in Frankfurt entwickelt, und welche Rolle spielt dabei die höchstrichterliche Infragestellung der Sanktionspraxis durch das Bundesverfassungsgericht? Antwort des Magistrats: Im Jobcenter Frankfurt hat sich die Sanktionsquote bei den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern mit SGB II Bezug wie folgt entwickelt: März 2019 1.637 BG's Quote: 3,6% März 2020 797 BG's Quote: 1,8% Januar 2021 322 BG's Quote: 0,7% Anhand der Vergleichszahlen ist ein deutlicher Rückgang von Sanktionen - auch coronaunabhängig - erkennbar. Durch Corona bedingte Anforderungen für Einladungen beziehungsweise Vorsprachen ab März 2020 wurden auch die Voraussetzungen für die Einleitung von Meldeversäumnissen entsprechend angepasst. Längerfristige Betrachtungen über quantitative Auswirkungen des BVerfG Urteils vom 05.11.2019 sind aufgrund der pandemiebedingten Entwicklungen aktuell nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Grundstück „In der Au 14-16“, eine städtische Liegenschaft, wird seit 1983 rechtswidrig durch wechselnde unbekannteF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 115 Das Grundstück "In der Au 14-16", eine städtische Liegenschaft, wird seit 1983 rechtswidrig durch wechselnde unbekannte Personen besetzt. Das Areal wurde 1988 von der Stadt erworben. Anfang der Neunzigerjahre gab es einen Versuch, die Besetzung zu beenden, der jedoch ohne Erfolg abgebrochen wurde. Seither duldet der Magistrat mit Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung diese rechtswidrige Besetzung. Ich frage den Magistrat: Welche Handlungsnotwendigkeiten und -chancen sieht der Magistrat hinsichtlich dieser städtischen Liegenschaft für die kommenden Jahr e, und welche Risiken bestehen bei dieser Liegenschaft bezüglich Naturschutz, Rechtslage, Haftung et cetera gegebenenfalls für die Stadt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat mit Bericht vom 04.09.2020 auf die Anfrage der AfD vom 08.05.2019, A 489, zu gleichem Thema geantwortet. Neue Erkenntnisse liegen nicht vor. So bleibt festzuhalten, dass beim Magistrat in den zurückliegenden Jahren Beschwerden Dritter wegen angeblicher brandschutz- und baurechtlicher Verstöße, Umweltgefährdungen oder Kindeswohlgefährdungen eingingen. Alle zuständigen Behörden beziehungsweise Ämter - Umweltamt, Amt für Bau und Immobilien, Bauaufsichtsbehörde et cetera - haben hiervon Kenntnis. Auf dieser Grundlage erfolgten Überprüfungen durch die Stadtpolizei, in deren Rahmen es jedoch nicht möglich war, das Grundstück zu betreten, da es verschlossen, nach allen Seiten mit Sichtschutz umgeben und somit nicht von außen ausreichend einsehbar war. In der angrenzenden Strubbergstraße ist das Gelände durch NATO-Draht, Bewegungsmelder sowie Kameras gesichert. Aus diesem Grund können keine Angaben über den baulichen Zustand der Gebäude gemacht werden. Bei der Liegenschaft und dem angrenzenden Grundstück handelt es sich zudem um einen Regelbau. Der vorbeugende Brandschutz hat bei Gebäuden, die als Regelbau eingestuft sind, nach Gefahrenverhütungsschauverordnung keine Eingriffsbefugnis beziehungsweise Ermächtigungsgrundlage. Die Branddirektion kann hier somit nur im Einsatzfall tätig werden. Über umwelt- und naturschutzrechtliche Verstöße liegen dem Magistrat ebenfalls keine gesicherten Angaben vor. Akute Gefährdungen - Umwelt- und Abfallrecht - sind aufgrund der geringen Einsehbarkeit des Grundstücks nicht gesichert feststellbar. Eine Räumung, insbesondere nach Verlauf mehrerer Jahrzehnte der Besetzung, ist nicht ohne weiteres möglich. Grundlage hierfür wäre ein entsprechender, vollstreckbarer Titel. Dieser setzt jedoch die namentliche Bezeichnung des Schuldners voraus, wie zuletzt der BGH mit Beschluss vom 13.07.2017 klargestellt hat. Da die Namen der in Frage kommenden Personen weiterhin unbekannt sind, fehlt es an dieser Voraussetzung, sodass der Magistrat nicht in der Lage war, die Liegenschaft kurz- oder mittelfristig räumen zu lassen. Die genannten Rahmenbedingungen wurden der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Berichts des Magistrats vom 25.09.2020, B 524, zur Kenntnis gebracht. Aufgrund der nicht absehbaren Verfügbarkeit wurden im Magistrat bislang keine vertieften Planungen hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung der Liegenschaft vorgenommen. Aufgrund der Lage und der Nutzung der benachbarten Grundstücke wäre nach einer Räumung sowohl eine gewerbliche, als auch eine Wohnbauentwicklung des Grundstücks möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 19. und 20. Mai 2021 wurden unter anderem der Stadtwald und der Waldfriedhof Oberrad durch das Grünflächenamt mit demF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 116 Am 19. und 20. Mai 2021 wurden unter anderem der Stadtwald und der Waldfriedhof Oberrad durch das Grünflächenamt mit dem Insektizid Dipel ES, Bacillus thuringiensis, besprüht. Eine entsprechende Information hing unter anderem auch an den Eingängen zum Waldfriedhof Oberrad. Die direkten Nachbarn wurden hingegen nicht informiert. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Flächen direkt zu informieren? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes besprüht das Umweltdezernat auf Anordnung des Gesundheitsamts den Eichenprozessionsspinner selektiv auf 18 Parzellen per Hubschrauber mit dem biologischen Präparat "Foray ES". Im Vorfeld der Hubschrauberbefliegung wird die Bevölkerung in Presse, Funk, Fernsehen und den üblichen Social-Media-Kanäle über die prophylaktische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners informiert. Der Waldfriedhof in Oberrad ist eine der Flächen, die mit dem Hubschrauber besprüht werden. Der zusätzliche Aushang am Friedhofseingang hat sich in den vergangenen Jahren als notwendig erwiesen, um über die Information durch die Medien hinaus, nochmals auf die Bekanntmachung hinzuweisen und so auch auswärtige Friedhofsbesucherinnen und -besucher zu informieren. Zukünftig werden auch die Anwohner*innen mit Wurfsendungen in den Briefkasten über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 680 Wohnungen sollen durch die Nachverdichtung der Platensiedlung in Ginnheim entstehen. 50 Prozent der Wohnungen sollenF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 117 680 Wohnungen sollen durch die Nachverdichtung der Platensiedlung in Ginnheim entstehen. 50 Prozent der Wohnungen sollen dabei frei finanzierte Mietwohnungen sein. Ich frage den Magistrat: Wie viele frei finanzierte Mietwohnungen sind bereits fertiggestellt, und wie viele werden zu welchen Quadratmeterpreisen vermietet? Antwort des Magistrats: Aktuell sind 281 freifinanzierte Mietwohnungen fertiggestellt, davon 269 Wohnungen zu 10,50 Euro pro Quadratmeter und 12 Wohnungen zu 11,50 Euro pro Quadratmeter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schockiert vom Frauenbild der Nazis begann sie sich politisch zu engagieren: „Frau Ministerin“ Schwarzhaupt, wie sie dieF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 118 Schockiert vom Frauenbild der Nazis begann sie sich politisch zu engagieren: "Frau Ministerin" Schwarzhaupt, wie sie die eigene Anrede als richtig bezeichnete, wurde am 14.11.1961, also vor bald 60 Jahren, erste Bundesgesundheitsministerin Deutschlands. Wichtige Neuerungen führte sie ein, zum Beispiel das Mindeshalt barkeitsdatum, die erste Umweltschutzverordnung zur Reinhaltung von Wasser und Luft, aber auch mit Blick auf den Contergan-Skandal Tests von Medikamenten auf evtl. vorgeburtliche Schäden. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Magistrat künftig der dieses Jahr vor 120 Jahren in unserer Stadt geborenen Elisabeth Schwarzhaupt angemessen gedenken, und wie kann ihr Ehrengrab auf dem Hauptfriedhof gärtnerisch aufgewertet werden? Antwort des Magistrats: Bei der Grabstätte handelt es sich um ein Doppelgrab auf dem Hauptfriedhof im Gewann II 0268/0269. Nach dem Magistratsbeschluss 1273 vom 12.12.2014 ist dieses als Ehrengrab in die Gruppe I eingestuft. Die Ehrengräber - das Institut für Stadtgeschichte spricht von "Erhaltenswerten Grabstätten" - sind unterteilt in drei Gruppen, welche sich wie folgt definieren: Gruppe I: Erhaltenswerte Grabstätten für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus jüngster Zeit. Die Grabstätte wird durch einen Magistratsbeschluss von der Stadt auf Dauer der geltenden Ruhefrist kostenfrei zur Verfügung gestellt. Gruppe II: Erhaltenswerte Grabstätten von Persönlichkeiten allgemeiner oder stadtgeschichtlicher Bedeutung, die Orte lebendiger Erinnerung sind. Diese Grabstätten werden dauerhaft erhalten. Gruppe III: Grabstätten wichtiger Persönlichkeiten von allgemeiner oder stadtgeschichtlicher Bedeutung sowie erhaltenswerte Grabstätten und Gräber, die Denkmäler sind oder Denkmälern gleichzusetzen sind. Diese Grabstätten einschließlich der Grabsteine sind dauerhaft zu erhalten. Die Pflege der Ehrengräber erfolgt durch die Stadt Frankfurt am Main. Dabei erhalten sie eine einfache Gestaltung mit bodendeckenden Pflanzen. Die Grabstätte von Frau Schwarzhaupt befindet sich aber in einem gepflegten Zustand. Eine gärtnerische Aufwertung einzelner Ehrengrabstätten kann aus Gründen der Gleichbehandlung nicht erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Klimawandel ist längst auch in Frankfurt angekommen. Die letzten Jahre waren von Trockenheit und Dürre geprägt und hF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 57 Der Klimawandel ist längst auch in Frankfurt angekommen. Die letzten Jahre waren von Trockenheit und Dürre geprägt und haben sowohl den Menschen als auch der Natur in der Stadt nachhaltig zugesetzt. Der Zustand des Frankfurter Stadtwaldes ist seit Längerem alarmierend: Laut Waldzustandsbericht sind mittlerweile 98 Prozent der Bäume im Stadtwald geschädigt. Die Monate Februar und Mai 2021 verzeichneten dagegen weitaus mehr Niederschläge als im Durchschnitt. Ich frage den Magistrat: Haben die im Vergleich zu den Vorjahren stärkeren Niederschläge Auswirkungen auf den Zustand des Stadtwaldes, und, falls ja, welche? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schlimme! Jetzt sind Sie alle heute in dieser Hitze hierher gekommen, und ich hoffe, dass diese Hitzewelle nicht wieder so lange dauert, wie in den vergangenen drei Jahren. Vielleicht erinnern Sie sich, dass im Jahr 2019 von April bis November kein einziger Tropfen Regen gefallen ist. Die letzten drei Jahre haben unserer Vegetation, aber auch uns und unserer Gesundheit alles andere als gut getan. Wir sitzen hier in einem klimatisierten Raum, die CO2-Ampel zeigt einen Wert von 600 - das ist viel zu hoch. Auch wir produzieren hier eine erkleckliche Menge an CO2, das ist eigentlich für die Coronabedingungen schlecht - ich hoffe, dass viele von Ihnen mindestens schon ein Mal geimpft sind -, denn das ist genau das Gas, um das es geht, das Gas, das uns so große Schwierigkeiten bereitet. CO2, Kohlendioxid, ist schuld am Klimawandel. Wir alle produzieren das aber. Natürlich nicht nur dadurch, dass wir es ausatmen. Wir brauchen Sauerstoff, und die Vegetation, die Bäume, der Stadtwald liefern uns diesen Sauerstoff, den wir so dringend brauchen, um gut durch diese Krise zu kommen, die wir Klimawandel nennen. Jetzt hat es die ersten drei Frühjahrsmonate März, April und Mai schön geregnet. Man könnte denken, das ist wunderbar, der Klimawandel ist vorbei. Schön wäre es. Wir merken, wir rutschen - zack - in ganz andere Temperaturen und schon wird es wieder sehr heiß. Meine Hoffnung ist - und dieser möchte ich auch Ausdruck verleihen -, dass wir nicht wieder in so eine Krise hineinkommen. Es soll sich nächste Woche wieder entspannen. Ich werde dieses Jahr 65, und ich kann mich noch an Sommer erinnern, die waren halt so. Da war es einmal heiß, da gab es auch einmal ein Gewitter, es war auch teilweise über 30 Grad warm, aber wir hatten nicht diese unglaublich langen Strecken, in denen es gar nicht geregnet hat. Darunter leidet die Landwirtschaft, darunter leiden alle unsere Stadtbäume und darunter leidet ganz extrem der Stadtwald. Wir haben eine Situation im Stadtwald, die nicht anders als dramatisch angesehen werden muss. Die Niederschläge, die wir jetzt hatten, haben aber zu einer kleinen Entspannung insofern beigetragen, dass die Bäume, die wir gemeinsam mit vielen Menschen aus der Stadt gepflanzt haben, tatsächlich eine gute Vitalität zeigen. Das ist schön. Wenn Sie im Stadtwald unterwegs sind, dann haben Sie unter Umständen auch den Eindruck, wow, es ist total schön grün. Das heißt, wir haben tatsächlich einigermaßen eine Entspannung bekommen, und jetzt rutschen wir aber - zack - wieder in diese Hitze hinein. Wir bereiten gerade wieder eine Meldung vor: Achtung, Waldbrandgefahr. Das geht so unglaublich schnell, und unter Umständen müssen wir auch schon wieder ein Grillverbot wegen der Waldbrandgefahr, wegen der Gefahr, dass es brennen könnte, ausrufen. Das schon einmal für Sie vorab. Natürlich ist die Coronazeit so, dass wir sagen, endlich ist das Wetter gut, wir können wieder hinaus. Bisher war es regnerisch und kalt, das hat uns nicht gefallen, und jetzt gehen natürlich alle hinaus, alle wollen grillen, und alle wollen sich in dieser wunderschönen Natur erholen. Das sollen sie auch alle tun. Aber, es gibt einen zweiten Punkt, den ich hier ansprechen möchte und muss: Wir rasen auf eine Trinkwasserkrise zu. Das muss ich ganz deutlich sagen. Ich habe mir im Vorfeld auf die Beantwortung der Frage von Herrn Schlimme von der Hessen Wasser Daten geben lassen, wie es mit der Tatsache aussieht, dass das Grundwasser absinkt. Und wenn es so weitergeht, dann wird uns der RP irgendwann einmal ein Verbot aussprechen, dass wir überhaupt noch Trinkwasser aus dem Stadtwald fördern dürfen. Wir fördern sowieso nur etwa 30 Prozent des Trinkwassers aus dem Stadtwald. Der Rest, das wissen Sie, kommt aus dem Vogelsberg und aus dem Hessischen Ried. Es ist eine dramatische Situation, ich muss es hier so deutlich sagen. Bitte beherzigen Sie das, auch wenn es jetzt darum geht, wie wir mit Trinkwasser umgehen. Duschen, nicht baden. Keinen Rasen sprengen, und wenn, dann bitte mit Brauchwasser und nicht mit Trinkwasser. Da gibt es auch immer wieder Kritik in meine Richtung, dass wir Trinkwasser nicht verbrauchen sollten, um Bäume zu bewässern. Mittlerweile machen wir es so, dass wir das Wasser aus dem Main schöpfen, und wir schauen, dass wir peus à peus vom Trinkwasser wegkommen. Bei den neuen Baugebieten müssen wir natürlich unbedingt eine Brauchwasserleitung parallel zu der Trinkwasserversorgung installieren. Mein Appell ist: Die Lage ist dramatisch. Dies von meiner Seite zu dieser Frage. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Heilig! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schlimme. Bitte! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (Zusatzfrage) Stichwort Trinkwasser: Kann man denn irgendetwas tun, um die Situation des Trinkwassers im Stadtwald irgendwie so zu beeinflussen, dass man dort auch weiterhin Trinkwasser fördern kann? Im Idealfall könnte man sogar mehr fördern und dadurch die Entnahme aus der Region reduzieren. Ist das irgendwie machbar? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja, diese Frage bekomme ich oft gestellt. Es gibt ein Pilotprojekt im Hessischen Ried bei Gernsheim, wo es zur Infiltration von Rheinwasser kommen wird. Allerdings muss dieses Rheinwasser zunächst einmal aufbereitet werden, damit es Trinkwasserqualität bekommt, und dann würde man es versickern lassen, um den Grundwasserspiegel zu heben. Wir machen so etwas in Frankfurt auch, aber nicht in einer Dimension, als dass wir damit zu einer Entspannung kämen. Wir könnten, wie in diesem Projekt, das Mainwasser aufbereiten, das ist allerdings um einiges schmutziger als das Rheinwasser. Wir müssten es zu Trinkwasserqualität aufbereiten und dann eben auch versickern lassen. Ich sehe kaum eine andere Chance, aber wie wollen wir das finanzieren? Das ist ein unglaublich teures Unterfangen, und es würde dazu führen, dass unser Trinkwasserpreis natürlich steigt. Ich sehe aber gar keine andere Möglichkeit, als genau das zu machen. Wir müssen das mit Hessen Wasser und der Mainova gemeinsam besprechen, wie wir es machen. Aus dem Haushalt werden wir das sicherlich nicht finanzieren können, sondern ich gehe davon aus, dass wir es dann über einen Trinkwassercent - über die Erhöhung der Trinkwasserpreise - machen können beziehungsweise machen müssen. Das ist eine der Möglichkeiten. Die Bevölkerung fragt mich auch, warum gießen wir denn den Stadtwald nicht? Ja, diese Fragen kommen. Auch das Mainufer und die Parkanlagen sehen ganz schnell sehr grau aus. Das machen wir nicht. Wir hoffen, dass der Klimawandel im Stadtwald hoffentlich dazu führt, dass sich die Wälder an diesen Klimawandel anpassen. Das ist eine geringe Hoffnung. Ich weiß nicht, wer von Ihnen ab und zu in den Taunus geht - es nicken einige von Ihnen. Dort haben wir auch eine geringe Fläche, dort ist alles flächenhaft kahl. Dort steht kein Baum. Ich stamme aus Oberursel, dort bin ich groß geworden und bin immer zum Herzberg gewandert. Den Herzberg hat man nicht gesehen, wenn man gewandert ist, lediglich ein bisschen das Dach. Jetzt steht der Herzbergturm frei, dort steht kein Baum mehr. Es ist eine sehr dramatische Situation. Ich muss es so deutlich sagen. Wir müssen dringend CO2 einsparen. Wie man das macht, muss ich dieser Versammlung nicht sagen, sonst könnte ich dazu jetzt auch noch einen erweiterten Vortrag halten, aber der Magistrat soll sich ja disziplinieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, es sei denn, es hat noch jemand eine Frage. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Zieran. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Die Einschätzung teile ich soweit, das ist völlig klar. Sie ist dramatisch. Aber sehe ich nicht, dass man dieses Wasser nutzen sollte, denn wir haben ja schon in den Achtzigerjahren durch Gutachter festgestellt, dass hochtoxische Stoffe wie Enteisungsmittel vom Frankfurter Flughafen darin enthalten sind. Wir haben - wie ich ihn nenne "Monte Sterbelino" -, also den Monte Scherbelino, der nach unten hin offen ist. Man kann natürlich aufbereiten, aufbereiten, aufbereiten, aber irgendwo gibt es auch eine Grenze, ob man letztendlich Wasser daraus gewinnen kann, das für die Menschen gesund ist. Ich wage es zu bezweifeln. Oder es wird ein wahnsinniger Aufwand, das alles zu renaturieren. Da ist viel kaputt. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Zieran, das ist das zweite. Der Aufwand wird sehr groß sein, und das ist genau der Versuch, der jetzt in Gernsheim läuft, der aber nicht nur in Hessen läuft, sondern auch in anderen Landesteilen der Bundesrepublik. Wenn Sie in den Osten schauen, dort sind die Verhältnisse noch viel dramatischer. Wir müssen ja auch der Landwirtschaft helfen. Auch da ist es leider so, dass zum Teil auch Trinkwasser benutzt wird. Es wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als zumindest diesen Versuch zu unternehmen, das Grundwasser auf einem Level zu halten, denn eine andere Lösung sehe ich - ganz ehrlich - nicht, als diesen Aufwand zu betreiben. Man kann ihn betreiben. Alles, was jetzt schon in die Klärwerke geht, wird ja auch mit großen technischen Mitteln bearbeitet. Sie wissen, man redet über eine vierte Reinigungsstufe. Es ist aber nicht so, dass das Mainwasser jetzt "verseucht" wäre. Es ist klar, dass es kein sauberes Wasser ist, wir sagen auch nicht, dass man darin baden kann. Das sollte man nicht, aber ganz bestimmt sollte man es nicht trinken. Es ist ein sehr großer Aufwand, aber ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine andere Möglichkeit, um diese dramatische Situation abzuwenden. Vielen Dank! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 57 Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete! Ist's im Mai kühl und nass, füllt's dem Bauer Scheun' und Fass. Ich kann diesen Spruch aus langjähriger landwirtschaftlicher Erfahrung heraus nur bestätigen. Die Wildwiesen blühen wieder. Ich freue mich jeden Tag, wenn ich daran vorbeifahre. Ich habe die Regenphasen genossen, weil ich wusste, wie wichtig diese Niederschläge für die Natur sind. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Der Klimawandel schreitet weiter voran. Dass es im Februar und Mai in Deutschland so viel geregnet hat, das ist Wetter, nicht Klima. Klima ist etwas Langfristiges. Den Klimawandel erkennt man am Abschmelzen der Gletscher in den Alpen, in der Arktis oder, wie gerade in den Medien ausführlich berichtet, in der Antarktis, wo sich eine dramatische Katastrophe anzubahnen droht. Dort hat sich am 13. Mai dieses Jahres ein gigantischer Eisberg mit einer Fläche von 4.320 Quadratkilometern gelöst. Genau in diesem Mai, in dem es bei uns recht kühl war und viel geregnet hat, bricht in der Antarktis ein Eisschild ab, das im Größenvergleich von Frankfurt bis Kassel reicht. Wer die eindrucksvolle grafische Darstellung in der Frankfurter Rundschau gesehen hat, weiß, welches Bild ich vor Augen habe. Weltweit lagen die Temperaturen im Mai 2021 rund 0,81 Grad über den langjährigen Mittelwerten. Während wir uns hier über kühle Temperaturen und Regen freuen konnten, war es an anderen Orten der Erde dafür umso wärmer. Ich habe in den 1970er-Jahren im Chemieunterricht noch gelernt, dass der Kohlendioxidgehalt in der Luft rund 300 ppm beträgt. Gerade kürzlich wurden die neuesten Zahlen für 2021 vorgelegt. Trotz Corona ist der CO2-Gehalt in der Atmosphäre bei 421 ppm angelangt. Das ist ein neuer Rekord, ein Fanal. Und dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch die klimatischen Veränderungen so dramatisch sind. In der Berichterstattung über die Eisschmelze in der Antarktis wurde darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, das wir Kipppunkte, im Artikel "Tipping Points" genannt, überschreiten, ab denen sich die Klimaerwärmung durch sich selbst verstärkende Effekte dramatisch beschleunigt. Die Folgen wären verheerend. Wir müssen eine solche Katastrophe unter allen Umständen verhindern. (Beifall) Deshalb ist es gut, dass die neue Koalition den Klimaschutz ins Zentrum der Politik stellen wird. Wir in Frankfurt haben eine Verantwortung für die Welt. Die müssen wir wahrnehmen. Ich möchte an dieser Stelle auf eine gängige Beschwichtigung eingehen, die sagt, ganz Deutschland stelle doch nur zwei Prozent des CO2-Verbrauchs der Welt, deswegen sei es egal, was Deutschland macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie uns gemeinsam gegen solche Vereinfachungen angehen. In dieser Argumentation wird vollkommen ignoriert, dass Deutschland nur ein Prozent der Weltbevölkerung stellt. ein Prozent der Weltbevölkerung, aber zwei Prozent des CO2-Ausstoßes. Wenn jedes Land so viel CO2 erzeugen würde wie Deutschland, wäre es um das Weltklima schon längst geschehen. (Beifall) Wir sind hier in Frankfurt an einem ganz entscheidenden Wendepunkt. Wenn wir es in dieser modernen wirtschaftsstarken Stadt nicht schaffen, eine deutliche Trendwende einzuleiten, dann gibt es für die Welt wenig Hoffnung. Wir können jedenfalls nicht von Entwicklungsländern, die pro Kopf nur ein Zwanzigstel von unserem CO2-Verbrauch erzeugen, erwarten, dass sie für uns den Karren aus dem Dreck ziehen. Das funktioniert schon rein rechnerisch nicht. (Beifall) Es wäre dazu auch noch unmoralisch, muss ich ganz klar sagen. So schön es also auch ist, dass es jetzt im Frühjahr endlich einmal wieder ordentlich geregnet hat, so gut es der Natur hier bei uns auch tut, müssen wir doch gemeinsam bereit sein, den CO2-Ausstoß so zu reduzieren wie es im Koalitionsvertrag der neuen Koalition steht. Besser sogar noch schneller. Im Übrigen auch, das wurde aus der Antwort von Umweltdezernentin Heilig deutlich, es kann bei einem trockenen und heißen Sommer auch dieses Jahr schon weitergehen mit dem Absinken des Grundwasserspiegels bei uns, und es kann auch dieses Jahr schon weitergehen mit dem Waldsterben im Frankfurter Stadtwald, trotz nassem Frühjahrs. Daran sollten wir denken, auch wenn es gerade einmal regnet. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Anna Pause von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Anna Pause, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Waldzustandserhebung 2020 hat sich der Grundzustand der Wälder gegenüber dem Vorjahr weiter verschlechtert. Auch die Absterberate der Bäume ist erneut gestiegen. Wir erreichen in den letzten Jahren traurige Rekordwerte. In den letzten Jahren haben wir wegen längerer Trocken- und Hitzeperioden beobachtet, dass unsere heimischen Bäume kaum den Folgen des Klimawandels trotzen können. Die Bäume leiden unter Trockenstress und sind deswegen kaum wehrhaft gegen Krankheiten und Schädlinge. Der Reduktion des Baumbestandes muss aus verschiedenen Gründen entgegengewirkt werden. Zwei davon möchte ich nennen: Erstens, wie Frau Heilig auch schon sagte, der Wald leistet einen hohen Beitrag zum Wasserhaushalt, indem er zum einen große Mengen Wasser speichert, dieses aber auch filtert. Und der zweite Punkt, der ist vielleicht sogar noch wichtiger, ist, dass die Bäume CO2 in Sauerstoff umwandeln. Aber bei anhaltendem Hitzestress reduzieren die Bäume diese CO2-Aufnahme massiv, was dazu führt, dass weniger CO2 umgewandelt wird. Dieses wiederum verstärkt dann, dass die Erderwärmung weiter fortschreitet. Zwar kann der Klimawandel nur global bekämpft werden, wir müssen jedoch hier lokal unser Möglichstes tun, um unseren Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase zu leisten und damit auch Dürren zu verhindern. Auch die zwei Monate mit mehr Niederschlag sind nur kurzfristig hilfreich, sozusagen mittelfristig ein Tropfen auf den heißen Stein. Maßnahmen gegen den Klimawandel und somit gegen Dürren müssen jetzt ergriffen werden, um die Kipppunkte gar nicht erst zu erreichen. Dafür und auch zur Lösung der Wasserknappheit werden wir in dieser Legislaturperiode einige Investitionen tätigen. Wir müssen dafür aber die Ursache, nämlich den Klimawandel, bekämpfen und können uns nicht allein auf die Aufbereitung des Mainwassers konzentrieren. Die Einführung eines Trinkwassercents oder Ähnliches benachteiligt Menschen mit geringerem Einkommen. Wichtiger ist das Einsparen von Trinkwasser, etwa durch die Nutzung von Brauchwasser in Neubaugebieten oder auch durch die Bewässerung mit Mainwasser. Um aber den Stadtwald wieder als Wasserspeicher und -filter nutzbar zu machen, müssen wir naturnahe resistente Laubmischwälder schaffen und den Wald erweitern. Nur so können wir gemeinsam ursächlich das Trinkwasserproblem und langfristig auch das Waldsterben verhindern. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Der nächste Redebeitrag kommt von Herrn Lange von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Global denken - lokal handeln. Okay, zum ersten Halbsatz habe ich einiges gehört, zum zweiten Halbsatz fehlen etliche Antworten. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Schlimme, für Ihre Frage. Diese wurde jedoch aus meiner Sicht erstaunlich zögerlich und zurückhaltend von der Frankfurter Umweltdezernentin beantwortet, unter anderem mit Hinweisen zur möglichen, aber schwierigen Flusswasseraufbereitung. Hoffnung auf geeignetes, angemessenes Handeln habe ich danach, ehrlich gesagt, nicht erkennen können. Nennenswerte Verbesserungen für den Stadtwald sind aus meiner Sicht nicht zu erwarten. Meine Frage lautet insgesamt zu Klima und Bäumen: Sorgen die neue Koalition und das Umweltdezernat ganzheitlich für ein besseres Klima? Vermutlich nicht. Dazu müssten sie Frankfurt nicht nur neu, sondern vor allen Dingen besser denken und dann möglichst auch bitte handeln. Das Handeln lässt sich besser beurteilen als nur das Denken. Zum Beispiel fehlt es seit der Stadtverordnetenanregung von CDU, GRÜNE und SPD vom 21.02.2020, NR 1125 - 1.000 neue Bäume: "Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile" - auch hier noch an nachvollziehbarem Handeln. Außer Ersatzpflanzungen im Stadtwald ist wohl seit 2020 in Frankfurt nichts Neues gepflanzt worden. Das ist schade. Da es bisher relativ viel geregnet hat, wären Anpflanzungen da sehr sinnvoll gewesen. Aus erkennbarem Handeln ließe sich eine geeignete Vorbildfunktion von Politik und Stadtverwaltung ableiten. Diese ist jedoch in Sachen Klimaschutz und Bäumen in Frankfurt bisher noch nicht erkennbar. Wenn jedoch die Stadtpolitik von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Selbstständigen und so weiter Anstrengungen gegen den Klimawandel erwartet, sollte sie erstens mit gutem Beispiel vorangehen, zweitens innovative Verbesserungen herbeiführen und drittens dabei die Menschen mitnehmen, aber nicht überfordern, insbesondere nicht finanziell. Die Rahmenbedingungen des Bundes sind dabei zu beachten. Insofern braucht auch das Rad nicht völlig neu erfunden zu werden, aber auch Übertreibungen und voreilige ideologisch verbrämte Alleingänge sollten in unserer Stadt vermieden werden. So stelle ich mir insgesamt eine erfolgreiche Politik und eine erfolgreiche Stadtverwaltung in Frankfurt vor, für ein gesundes gutes Klima und mehr Bäume, auch in unseren Stadtteilen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank, Herr Lange! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen, Herren und Diverse! Als ich die Frage von Herrn Schlimme gelesen habe, habe ich mir Sorgen über die Glaubenssätze der GRÜNEN gemacht. Die Gründe zur Sorge wurden heute bestätigt, als Frau Heilig gesagt hat, sie hofft darauf, dass der Stadtwald sich dem Klimawandel anpasst. Dazu kann ich nur sagen: Hoffnung sollte eigentlich keinen Platz in einer guten Politik finden. Hoffnung gehört in die Kirche. (Beifall) Jahrzehntelanges Versagen und die Unfähigkeit, konsequent und konkret den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzuwirken, bringen unangenehme Begleiterscheinungen mit sich, scheinbar. Ich frage mich, ob die starre handlungsunfähige Tradition der GRÜNEN jetzt mit der FDP fortgeführt wird. In der Vergangenheit hieß es vonseiten der GRÜNEN immer: Wir würden gerne, aber die CDU will nicht. Ich bin gespannt, ob das jetzt irgendwie bezüglich der FDP gesagt wird. Also, Frau Heilig, alles, was Sie in Ihrer Einschätzung gesagt haben, ist vollkommen richtig. Die Lage ist gravierend. Herr Schlimme, was Sie gesagt haben, ist auch alles vollkommen richtig. Aber ich frage mich: Wer stand denn in der Verantwortung der letzten Jahrzehnte, nicht nur hier in Frankfurt, sondern auch auf Landesebene? Ich finde es sehr heuchlerisch, dass die GRÜNEN hier stehen und sagen, dass sich ganz viel verändert bzw. verändert werden soll, aber sie es in der Vergangenheit eigentlich nie geschafft haben, Veränderungen voranzutreiben. System Change bedarf schließlich unbequemer Arbeit. Ein bequemes "Weiter so", oben donnern Flugzeuge über den Stadtwald und unten stirbt der Stadtwald, dürfen wir nicht zulassen. Herr Schlimme, Sie haben gesagt, ein "Weiter so" geht nicht. Bei 98 Prozent der Bäume, die fast tot sind, ist ein "Weiter so" nicht ganz weit, es sind nur zwei Prozent. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine allumfassende Aufgabe. Unbequem ist es definitiv. Unbequem ist es, sich mit Konzernen anzulegen, unsere Mobilität umzugestalten, ein klares Nein zu Kurzstreckenflügen auszusprechen, Bauunternehmen in die nachhaltige und sozial verträgliche Umgestaltung des Bauwesens zu lenken, den Kohleausstieg zu forcieren und gleichzeitig sozial verträglich zu gestalten, in erneuerbare Energien zu investieren, städtische Dächer mit Fotovoltaikanlagen auszustatten, den Mainkai autofrei zu halten. All diese Sachen müssen passieren. Und wenn es nicht passiert durch Arbeitsverweigerung - was bleibt übrig? Climate Change. Ich frage mich: Ist das Satire? Schwarzer Humor? Manchmal weiß ich auch nicht weiter. Klar ist, dass unser Stadtwald stirbt und etwas dagegen getan werden muss. Niederschläge retten den Stadtwald nicht. Die Bäume einzeln zu bewässern - das haben wir schon gehört -, ist auch keine Lösung, und Trinkwasser wird knapp, das wissen wir doch seit Jahrzehnten. Beim Thema Niederschlag - lassen Sie uns doch generell über Wasser sprechen - muss ich fragen: Wo sind die Brauchwassernetzwerke, liebe GRÜNE? Wieso nutzen wir das Wasser aus dem Main nicht? Wieso zapfen wir Wasser aus dem Vogelsberg? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Frau Hahn, Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: (fortfahrend) Danke! Wieso investieren wir nicht in Kläranlagen? Frau Heilig, Sie haben gesagt, das alles muss passieren. Wieso ist es bisher nicht geschehen? (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Sebastian Papke von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich finde es ein bisschen interessant, dass hier ein bisschen Panik geschürt wird. Ich kann sagen, ich habe vor weit über 20 Jahren im Stadtwald mein Schulpraktikum gemacht. Auch damals gab es viele tote Bäume. Auch damals wurde nachgepflanzt. Damit haben wir ein Stück weit die Probleme aufgehoben. Ich will es nicht mit der jetzigen Situation vergleichen. Es sind sehr sehr viele Bäume, die aktuell stark leiden, wir können die Situation nicht vergleichen. Aber wir müssen nicht in Panik verfallen, sondern wir müssen lösungsorientiert sein. Deswegen müssen wir versuchen, die Bäume aufzuforsten. Wir brauchen eine Zukunftsstrategie für den Stadtwald, wir müssen schauen, wie wir Teile - Kreislaufwirtschaft -, wie wir Flächen, Arten, wie wir Institutionen und Anwendungen zusammenführen können, um den Stadtwald weiterhin auch für uns als Naherholungsgebiet zu nutzen, um die Probleme, die es dort gibt, aufzufangen. Wir Freien Demokraten wollen nicht nur im Stadtwald aktiv sein, wir wollen auch, dass in der Stadt mehr Bäume gepflanzt werden, kleine Miniwäldchen in den Stadtteilen. Wir brauchen Fassadenbegrünung, wir brauchen eine grünere Baukultur, um diese Probleme, die wir durch den Klimawandel haben, auch in Frankfurt abzumildern. Wir haben aktuell ein sehr heißes Wetter. Was hilft dagegen? Mehr Grün in den Stadtteilen und dass die Koalition zusammensteht, um hier etwas zu bewirken. Wir können es zusammen schaffen, dass die Ausmaße vom Klimawandel, die wir in Frankfurt haben, ein Stück weit reduziert werden können. Deswegen müssen wir zusammen anpacken und die Maßnahmen, die wir alle zusammen beschlossen haben oder umsetzen wollen, auch endlich anfangen umzusetzen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Hallo! Es ist einfach umwerfend, diese Scheindebatte, die wir hier über das Klima führen. Was wir haben, ist eine Koalition, die genau das Gegenteil von dem ist, was Sie behaupten, eine Koalition der Behinderung der Klimakrise und der Katastrophe. Warum sage ich das? Woran macht sich das fest? Erst einmal, ausgerechnet Thomas Schlimme, den ich schätze in seiner konkreten Arbeit, die er vor Ort in Höchst gemacht hat, redet hier in Form eines Plakates, wie schlimm alles ist, und fängt dann aber mit dem Wort Klimawandel an, was schon die Halbherzigkeit deutlich macht. Die Katastrophe ist nicht bei dem Untergang der Insel oder Sonstigem, es interessiert nicht - es interessiert, aber wir sind hier in Frankfurt. Ausgerechnet die GRÜNEN, die eine lange Tradition mit dem Stadtwald verbindet - nicht ausgerechnet die GRÜNEN, die jetzt hier sind -, wir haben damals die Untersuchung über den Stadtwald gemacht. Das ist nicht einfach nur eine kleine Müllkippe irgendwo. Der Stadtwald ist selbst eine Giftmüllhalde. Warum ist er eine Giftmüllhalde? Weil den Konzernen hier in Frankfurt unter SPD- und CDU-Regierung alles erlaubt wurde. Die Hoechst AG durfte ihren Dreck dort abladen, die FAG durfte Enteisungsmittel mit chemischen Mitteln anwenden und in das Grundwasser einlassen, die zu einer sehr starken toxischen Vergiftung geführt haben. Also wenn man es hier wirklich ernst meint und was machen will, dann müsste die Koalition an zwei, drei, vier Punkten ansetzen. Der Erste ist: Ihr seid keine Koalition gegen die Klimakrise, weil ihr die Gewerbesteuer nicht einmal erhöht. (Zurufe) Die Maßnahmen, die wir hier ergreifen müssen, kosten sehr viel Geld. Wir müssen umstellen, nicht wie sonst auf einen langen Zeitraum, wir können nicht von Kohle über Gas in 15 Jahren zur erneuerbaren Energie kommen, wir müssen es jetzt tun. Ob die Koalition den Mut hat, ob sie es überhaupt in dieser Konstellation kann, weiß ich nicht. Dass einige bei euch die Linken nicht abkönnen - gut, ich habe auch meine Probleme -, aber sich eine Verhinderungspartei mit reinnehmen, das ist das Letzte. Das stinkt danach, dass ihr das gar nicht ernst meint. Ihr habt immer einen Bremser in der Koalition, auf den ihr euch berufen könnt, auf den sich der zukünftige Kämmerer berufen kann, wenn er irgendetwas nicht durchführen will. Wenn er sagt: Liebe Kollegen, es ist richtig, was ihr fordert, aber wir haben nicht das Geld dafür, bla bla bla. Wir haben hier genügend Konzerne und die gehen nicht aus Frankfurt weg, nur, weil wir die Gewerbesteuer um ein paar Prozentpunkte erhöhen würden. Das wollt ihr aber nicht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Zieran, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Ich komme zum Ende. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Nein, Sie sind am Ende. Frau Ditfurth hat bereits eine zweite Wortmeldung für Sie abgegeben. Da können Sie nachher noch zwei Minuten sprechen. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Förster von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: Liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Vorsteher! Ich bin total begeistert. Es ist eine tolle Koalition. Die GRÜNEN sind dabei, die SPD hat die Umwelt entdeckt und oh Wunder, die FDP spricht von Gebäudebegrünung. Die Rede ist hier richtig schön auf den Stadtwald zentriert worden, es wurde nicht darüber gesprochen, was es für unsere Stadt bedeutet, was wir in der Stadt machen müssen. Da hört es mit Gebäudebegrünung nicht auf. Liebe FDP, ich glaube, wenn wir Gebäudebegrünung und Regenwassernutzung ernst nehmen und in die Bebauungspläne reinschreiben, was technisch machbar ist und notwendig wäre, um in der Stadt kühlere Luft zu kriegen, um das Wasser bei Starkregen zurückzuhalten und dann weiter nutzen zu können, Zisternen für die Haushalte für Brauchwasser zu nutzen, dann würden Sie als Nächstes kommen und sagen: Oh Gott, wer soll das bezahlen, da kriegen wir doch keine Investoren mehr. Aber genau das muss hierher. Das wird hier die ganze Zeit richtig schön totgeschwiegen, das wird alles schön auf den Stadtwald abgeschoben. Aber in der Stadt, da, wo wir das Wasser verbrauchen, das wir auch von dort draußen nehmen, da müssen wir anpacken, da müssen wir rangehen und alle Möglichkeiten und Flächen nutzen, um Wasser versickern zu lassen sowie alle Technik zu nutzen, um möglichst Wasser in das Grundwasser reinzukriegen, vorrätig zu haben und bei solchen Wetterlagen alles schön zu bewässern. Dann würde auch der Rasen unten am Main möglicherweise bewässert werden können und zur Kühlung der Luft weiter beitragen. Da geht es doch darum, dass wir in der Stadt etwas tun. Wir können das nicht vor die Stadt alleine schieben und auf die Firmen abwälzen, sondern da müssen alle ran. Da muss auch in Baugebieten festgeschrieben sein: Wir müssen Dächer begrünen. Nicht wie am Schönhof, wo es nicht passieren wird. Wir müssen Zisternen einrichten. Wir müssen die Bürger dazu bringen und das fördern, dass wir Zisternen einrichten, dass Grünflächen bewässert werden können und dass Wasser versickern kann. Da gibt es einfachere und günstigere Lösungen, die genutzt werden müssen. Aber das muss man auch anpacken und es muss der politische Wille da sein, die Gelder dafür in die Hand zu nehmen und das Ganze anzuschieben und nicht, um das totzuschweigen, sondern das muss bei den Bebauungsplänen anfangen, da muss es rein und da gibt es kein Wenn und Aber. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Mir liegen jetzt nur noch Wortmeldungen vor von Fraktionen, die bereits gesprochen haben, das heißt zweite Wortmeldungen. (Zurufe) Gut, zur Frage Nr. 57 liegen jetzt noch Wortmeldungen von Frau Christann, Herrn Schwander und Frau Ditfurth vor. Frau Christann, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Ich zitiere Frau Heilig aus der Fragestunde: "Wir rasen auf eine Trinkwasserknappheit zu." Richtig, Frau Heilig. Liebe GRÜNE, wieso thematisiert ihr das jetzt erst in dieser Dramatik? Das tun wir LINKE. doch schon seit Langem. Duschen und Baden nur mit Brauchwasser - ja, gerne. Parallele Brauchwassernetze in Neubauten? Unsere Anträge dazu wurden mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Frau Heilig, Sie haben nichts zu den Verpflichtungen der privaten Investoren gesagt - das interessiert mich sehr. Wie soll denn die Technik des Brauchwassers finanziert werden? Frau Heilig spricht davon, dass das Trinkwasser verteuert werden soll. Hier wird doch der Schaden, der durch schlechte Politik der letzten Jahre gemacht wurde, sozialisiert, auf die Menschen weitergegeben. CO2 einsparen, Frau Heilig, dazu nenne ich nur zwei Verfehlungen und geradezu Umweltsünden der letzten CDU-/SPD-/GRÜNE-Koalition. Fotovoltaik und Solarthermie, lieber Sport auf den Dächern als Fotovoltaik auf den städtischen Dächern. Der stellvertretende Leiter des Energiereferats sagt in der EU auf den Seiten zum Frankfurter Teil des Hotmaps-Projekts: Die Stadt sei Testnutzer der Dächer. Wo denn bitte? Wir haben das immer wieder angemahnt, aber nichts passiert. Schöne Worte, keine Taten. In der neuen Koalition ist auch die FDP. Liebe GRÜNE, ihr macht euch damit so was von unglaubwürdig. Ihr wisst doch genau, dass die FDP im Zweifel genauso eine Klimabremserin ist wie die CDU. Schöne Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag nützen uns und dem Klima nichts. Das hatten wir schon im letzten Koalitionsvertrag. Die FDP besteht in der Zusatzerklärung indirekt darauf, dass Autos nicht eingeschränkt werden sollen. Das ist extrem kontraproduktiv für das Verhindern der weiteren Klimaverschlechterung. Die GRÜNEN und vor allem Sie sind für den nun vorprogrammierten erneuten Stillstand in der Bekämpfung des Klimawandels verantwortlich. Die LINKEN. hätte euch bei diesen Maßnahmen sehr gerne unterstützt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Dann kommt jetzt noch die erste Wortmeldung zur Frage Nr. 57 von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Das hört sich immer so gut an, das allgemeine Gerede über Umweltschutz. Nur war doch heute der Ältestenausschuss und am Dienstag der Haupt- und Finanzausschuss. Was haben die GRÜNEN da völlig unkommentiert gelassen? Weiß es jemand? Zwei sehr große Bäume werden in der Altenhainer Straße im Europaviertel gefällt. Da gibt es schon eine Bürgerinitiative, die sehr traurig darüber ist. Die hören vielleicht zu und denken, was reden die hier vom sterbenden Wald? Da werden die Bäume gefällt. (Zurufe) Ja, genau, die stehen noch nicht einmal auf dem eigentlichen Grundstück. Aber es ging um eine Baumfällvorlage. Herr Bernhard Maier, Sie waren überhaupt nicht da, weder in dem einen noch in dem anderen Ausschuss. Jedenfalls hat kein GRÜNER was dazu gesagt. Wahrscheinlich wissen sie es auch nicht. Also das sind so die Widersprüche, die ich hier erlebe. Dann eine zweite Sache. Ich habe eine Frage gestellt an Mike Josef, wie viel Fläche soll denn tatsächlich versiegelt werden in dem integrierten Stadtentwicklungskonzept? Herr Maier, Sie wissen es nicht, Herr Josef will es nicht wissen. Also er hat zum zweiten Mal ausweichend geantwortet. Kein Mensch redet dazu, wie viel Fläche noch versiegelt werden soll. Ob das jetzt tausend Fußballfelder sind oder wie viel. Also man verschweigt das. Denn das ist das, wo der Regen eindringen und versickern kann. Aber es ist eine Zahl, über die redet keiner. Ich werde Herrn Josef - er ist weg - auch noch ein drittes Mal fragen. (Zurufe) Entschuldigung. Also gut. Dann noch eine dritte Sache - Herr Bernhard Maier, Sie wissen es garantiert nicht, ich kenne Sie jetzt schon aus dem Planungsausschuss sehr lange - Sie beschließen heute Abend alle das beschleunigte Verfahren nach § 13a. In der Wilhelm-Leuschner-Straße wird gebaut. Da entfällt die Umweltprüfung nach diesen Paragrafen, weil Sie das nicht anwenden und beschließen. Sie wissen es alle gar nicht, was Sie hier beschließen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Frau Ditfurth, jetzt haben Sie das Wort. Sie haben zwei Minuten vom Saalmikrofon aus. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Das ist hart und knapp. Ich habe heute so ein paar Flashs und habe mich daran erinnert, 1981, als ich in den Römer gewählt wurde für die damals erste GRÜNE-Fraktion, hielt ich eine Rede über das Waldsterben. Der Anlass heute ist: Stadtwald, 98 Prozent beschädigt. Ich weiß noch, was für ein grölendes Gelächter von der CDU und von der FDP losbrach: "Ha, ha, Waldsterben, was ist denn das?" Das ist jetzt nicht alles nachzuerzählen, aber wir haben damals in den vier Jahren in den Achtzigern illegale Aktionen gemacht, wie zum Beispiel die Grundwasserbrunnen für die Stadt Frankfurt im Trinkwasserschutzgebiet zu knacken und dann Proben zu entnehmen, die untersuchen zu lassen von einem Institut und da wurde alles nachgewiesen, was da reingeht. Vom Flughafen die Enteisungsmittel und was alles gespült wird. Wenn man sich denn heterogeografische Karten anguckt, kann man auch sehen, wohin das Grundwasser in seinen Hauptströmen fließt. Monte "Sterbelino" war ein Faktor. Dann sind wir auch nicht gerade mit Genehmigung auf das Gelände der Hoechst AG. Es kam heraus, ganz plötzlich, als habe es noch nie jemand gewusst, dass sämtliche Abwasserleitungen aus diesem Gebiet der damaligen Hoechst AG, also heute immer noch großes Industriegebiet, dass diese ganzen Anlagen im Krieg zerstört wurden und dass man gar nicht wisse, wo die eigentlich verlaufen, was in den Boden sickert und damit ungefiltert in den Fluss, aus dem Frankfurt heute noch in großen Teilen sein Trinkwasser bezieht. Im Vogelsberg - damals haben wir mit Leuten gesprochen, mit Bauern dort, die gesagt haben, ihr Boden trocknet aus, Frankfurt säuft sie leer. Inzwischen gibt es viele Fälle von kaputten Häusern. Das heißt, es zieht sich hin. Und ich frage mich: Was haben die GRÜNEN, die sogenannten Realos, in der Zeit gemacht, wo sie antraten und sagten: Wir machen das jetzt, wir gestalten, wir machen wirklich. Dann muss ich mir heute hier so einen blöden Satz anhören wie von diesem FDP-Menschen, Teil dieser Regierung, die jetzt kommt, der sagt: Der Stadtwald ist ganz bedroht, die FDP wird im Stadtwald aktiv. Eine schlimmere Morddrohung kann es für mich eigentlich nicht geben. (Beifall) Denn wenn die FDP sagt, sie wird im Stadtwald aktiv - bleibt draußen! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Zwei Minuten sind um, Frau Ditfurth. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Parkplätze - wir wissen doch, was die FDP alles kaputt macht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Zwei Minuten sind um. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Solarenergie, Verkehrswende, Brauchwassersystem, Heizkraftwerke stilllegen, regenerative Energie und Gewerbesteuer. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die vorerst letzte Wortmeldung zu dieser Frage kommt von Herrn Schlimme von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Man kann ja schon den Eindruck gewinnen, dass so ziemlich das Schlimmste, was wir jetzt der LINKEN. und ÖkoLinX und allen, die so mehr links von mir stehen, antun können, ist, dass wir das wirklich umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. (Beifall) Da bricht ihr komplettes Weltbild zusammen. Es gab neulich eine Diskussion und da wurde ein Sprecher der GRÜNEN beziehungsweise eigentlich alle Koalitionspartner gebeten, sie sollen eine Prozentzahl nennen, wie viel sie umsetzen wollen vom Koalitionsvertrag, wie viel sie umsetzen und meinen, dann wäre es erfolgreich. Herr Bergerhoff hat klug geantwortet, man müsste erklären, ob man Spiegelstriche meint oder Sätze oder Zeilen oder Buchstaben. Da war aber der Fragesteller überfordert zu merken, dass seine Frage vielleicht doch ein bisschen schräg ist. Ich will aber jetzt eine Zahl sagen. Die Zahl heißt 42. Wer schon einmal per Anhalter durch die Galaxie gereist ist weiß, dass 42 die Antwort ist. (Beifall, Heiterkeit) Ich sage noch etwas: Wenn wir es schaffen, von diesem Koalitionsvertrag 42 Prozent umzusetzen, egal, wie man die jetzt berechnet, dann werden die da hinten, die jetzt so mosern, sich ganz schön ärgern, ... (Zurufe) ... weil das nämlich unglaublich viel von 223 Seiten ist, von denen ganz viele und ganz effektiv mit Klima zu tun hat. Wenn wir es schaffen, davon 42 Prozent umzusetzen, ist das riesig. Manfred, auch wenn wir uns schon lange kennen, die Art, wie du hier die gesamte Zeit auftrittst - das ist jetzt die dritte Stadtverordnetenversammlung, die ich erlebe -, ist keine Reklame für linke Politik. Das tut mir leid. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Ich hatte vorhin schon gesagt, dass Herr Schwander auch noch eine Wortmeldung abgegeben hat. Das ist mir gerade leider untergegangen, daher gebe ich jetzt Herrn Schwander von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, zwei Minuten vom Saalmikrofon! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Gar kein Problem, ich beschließe diese Debatte natürlich sehr gerne. Dieser Doppelpass, den die GRÜNEN gerade versucht haben mit der Umweltdezernentin zu spielen, der war ganz interessant. Den hätte aber sogar die Dreierkette der Deutschen Nationalmannschaft ins Abseits gestellt. So schwer war das wirklich nicht. Frau Heilig ist seit 2012 Umweltdezernentin und jetzt sagt sie, wir müssen was tun, jetzt sagt sie, wir hätten in den letzten Jahren mehr tun können. Das ist natürlich ein bisschen zu wenig. Das ist schade, dass man noch nicht vorher angefangen hat, etwas zu tun. Deshalb muss ich sagen, war das alles sehr durchsichtig und es ist schön, was wir gehört haben. Aber es ist halt dann am Ende einfach zu wenig in den letzten Jahren passiert. Wir haben viel von dem, was teuer ist und sonst was gehört. Wenn wirklich die Wasseraufbereitung und die Aufforstung so teuer ist, wie jetzt gesagt wird, dann ein kleiner Tipp, einfach auf einen Dezernentenposten verzichten, so bleibt viel Geld für Wasseraufbereitung und Aufforstung übrig. (Beifall) Weil ja auch wenig Lösungen geboten wurden, sondern immer nur Problembeschreibungen geboten wurden, finden wir das vielleicht in den Protokollnotizen, von denen wir alle noch nichts wissen. Wir freuen uns auf die Lösungsansätze, wir werden sie konstruktiv aber kritisch begleiten. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke schön! Ich habe eine weitere Wortmeldung von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei erhalten. Bitte schön, zwei Minuten vom Saalmikrofon! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ich möchte noch einmal feststellen, dass es immer noch keine Stellungnahme zu den zwei Bäumen mit einem Stammumfang von 1,45 Meter gibt. (Heiterkeit) Frau Haug, Sie haben doch das letzte Mal zum Ponyhof gesagt, dass er pädagogisch wertvoll sei. (Heiterkeit) Ich weiß, das ist ein anderes Thema, aber den habt ihr auch kaputt bekommen. Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.