Zu Beginn der Coronapandemie waren die Hartz-IV-Sanktionen kurzzeitig ausgesetzt, da in den Jobcentern der Publikumsverk
Zusammenfassung
Die Frage befasst sich mit der Entwicklung der Hartz-IV-Sanktionen in Frankfurt seit der Wiederaufnahme der Sanktionierung im Sommer 2020. Es wird erwartet, dass die Antwort des Magistrats Aufschluss über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die höchstrichterliche Infragestellung der Sanktionspraxis gibt.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Zu Beginn der Coronapandemie waren die Hartz-IV-Sanktionen kurzzeitig ausgesetzt, da in den Jobcentern der Publikumsverkehr untersagt wurde. Mit der Öffnung der Jobcenter im Sommer 2020 wurde die Sanktionierung wieder aufgenommen. Ich frage den Magistrat: Wie haben sich die Hartz-IV-Sanktionen seit diesem Zeitpunkt in Frankfurt entwickelt, und welche Rolle spielt dabei die höchstrichterliche Infragestellung der Sanktionspraxis durch das Bundesverfassungsgericht?
Antwort des Magistrats
Im Jobcenter Frankfurt hat sich die Sanktionsquote bei den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern mit SGB II Bezug wie folgt entwickelt: März 2019 1.637 BG's Quote: 3,6% März 2020 797 BG's Quote: 1,8% Januar 2021 322 BG's Quote: 0,7% Anhand der Vergleichszahlen ist ein deutlicher Rückgang von Sanktionen - auch coronaunabhängig - erkennbar. Durch Corona bedingte Anforderungen für Einladungen beziehungsweise Vorsprachen ab März 2020 wurden auch die Voraussetzungen für die Einleitung von Meldeversäumnissen entsprechend angepasst. Längerfristige Betrachtungen über quantitative Auswirkungen des BVerfG Urteils vom 05.11.2019 sind aufgrund der pandemiebedingten Entwicklungen aktuell nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juni 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.