Immer wieder wird eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert. Die planfestgestellten Betrie
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt fordert eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Der Magistrat sieht rechtliche und praktische Möglichkeiten, um die Betriebszeiten zu ändern und setzt sich für eine Senkung der Flugbewegungen in den Randstunden ein. Ziel ist es, die Nachtruhe auf die gesetzliche Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auszudehnen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Immer wieder wird eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert. Die planfestgestellten Betriebszeiten des Flughafens sollen beispielsweise von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr sukzessive auf die Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr reduziert werden. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Möglichkeiten hat die Stadt Frankfurt überhaupt, auf eine solche Änderung hinzuwirken, und in welchem zeitlichen Horizont wäre eine solche Änderung der Betriebszeiten vorstellbar?
Antwort des Magistrats
Die Betriebszeiten des Frankfurter Flughafens sind rechtlich betrachtet unabhängig von der Nachtflugbeschränkung. Die Regelungen der Nachtflugbeschränkungen begründen sich im Planfeststellungsbeschluss sowie die dazugehörigen Ausnahmeregelungen für Flugbewegungen in der Nacht. Für den Frankfurter Flughafen gilt grundsätzlich ein sechsstündiges "Nachtflugverbot" von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr für planmäßige Flüge. Weiter ist im Planfeststellungsbeschluss geregelt, dass der Flughafenkoordinator für die Zeit von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchschnittlich 133 Slots pro Nacht im Jahresdurchschnitt vergeben kann auf Grundlage von EU-Vorgaben. Dies sagt jedoch nichts über die Verteilung der Flüge in dieser Zeit letztendlich aus. Schon im letzten Koalitionsvertrag war festgehalten, dass man sich für eine Reduzierung der Flüge in den sogenannten Nachtrandstunden einsetzen wollte. Diese Bemühungen hatten aber bis jetzt keinen Erfolg. Im Gegenteil es wurde auch das vom Bundesverwaltungsgericht geforderte An- und Abschwellen des Flugverkehrs in den Randstunden teilweise ins Gegenteil verkehrt. Im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt im April 2020 im Zuge der
- Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz,
- Runde, Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main verdeutlicht, dass es zu einer Senkung der Fluglärmbelastung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr kommen muss. Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr sollten auf ein Minimum reduziert werden. Zudem muss sich die Fluglärmbelastung in den Randstunden - von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr und von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr - deutlich verbessern. Weiter setzt sich der Magistrat unvermindert in der Fluglärmkommission, FLK, und im Forum Flughafen und Region, FFR, für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung, insbesondere zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr, ein. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2016, B
- Der Magistrat hat ebenso bereits im Rahmen der Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, also auch im Rahmen der Dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000, Stellung genommen und eine Reduzierung der Flugbewegungen in der gesamten gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr gefordert mit dem Ziel, ein Nachtflugverbot in diesem Zeitraum zu erreichen. Diese Bemühungen müssen weiter ausgebaut werden, da es in den letzten Jahren in den Nachtrandstunden nicht wirklich zu reduzierten Flugbewegungen gekommen ist, besonders vor der Coronapandemie. Auch das Lärmpausenmodell, welches am 30.05.2016 in den Regelbetrieb übergegangen ist, bringt nur eine mäßige Entlastung für die südlichen Stadtteile Frankfurts in der Nachtrandstunde von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr bei Betriebsrichtung
- Eine Steuerungsmöglichkeit gibt es durch die Festlegung der Gebühren für die nächtlichen Landungen. Diese wird durch Fraport festgelegt, muss aber vom Hessischen WIFIM genehmigt werden. Die aktuelle Entgeltordnung enthält zwar einen Aufschlag von plus 50 Prozent für Flüge von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr und von plus 200 Prozent für Flüge von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr, ist aber viel zu niedrig, um eine Reduzierung der Flugbewegungen zu bewirken. Die Stadt Frankfurt ist mit dem Land Hessen Mehrheitsanteilseignerin. Sie sollte daher auf Fraport hinwirken, dass die nächtlichen Entgelte so stark angehoben werden, dass sich nächtliche Starts und Landungen nach 22:00 Uhr und vor 06:00 Uhr finanziell nicht mehr rechnen. So gehen zum Beispiel die gestaffelten Nachtzuschläge am Hamburger Flughafen bis zu plus 700 Prozent. Grundsätzlich muss aufgrund der Klimakrise sowie Coronapandemie sowohl in der Politik als auch in der Luftverkehrsbranche ein Umdenken stattfinden. Der Magistrat wird sich daher verstärkt in den unterschiedlichen Bereichen für eine Reduzierung, vor allem des nächtlichen Lärms, einsetzen und verfolgt mit Blick auf wieder steigende Flugbewegungen auch zukünftig das Ziel, die Nachtruhe auf die gesetzliche Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr auszudehnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juni 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.