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- Die linke Koalition hat vor Kurzem ihren 200 Seiten starken Koalitionsvertrag für die nächsten Jahre vorgestellt. NebenF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 58 Die linke Koalition hat vor Kurzem ihren 200 Seiten starken Koalitionsvertrag für die nächsten Jahre vorgestellt. Neben Bevormundungen und dem Gängeln der Frankfurterinnen und Frankfurter hat der neue Vierer ein enormes Ausgabenprogramm beschlossen. Neben dem Aufblähen des Magistrats auf dem Rücken des städtischen Personals prägen ungedeckte Schecks die zahlreichen Vergünstigungen und beabsichtigten Ausgabenexzesse. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Mit welchem geschätzten Betrag belastet nach Auffassung des Magistrats der neue Koalitionsvertrag den jährlichen Haushalt der Stadt und damit die Genehmigungsfähigkeit künftiger Etats? Antwort des Magistrats: Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler, meine Damen, meine Herren! So wie man viel heiße Luft kaum wiegen kann, kann man auch die finanziellen Wirkungen dieses Koalitionsvertrages nur näherungsweise bestimmen, denn an sehr vielen Stellen enthält er allgemein gehaltene Zielsetzungen zu Maßnahmen und Projekten. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich es auch nur näherungsweise benennen kann. Allerdings führen schon die wenigen konkret benannten Maßnahmen, Vergünstigungen und Projekte, die erhebliche Neuschaffung und Ausweitung von Verwaltungseinheiten zu einer Steigerung der Ausgaben deutlich über 100 Millionen Euro pro Jahr alleine im Ergebnishaushalt. Eine Jahreskarte für den ÖPNV für 365 Euro für den Tarifraum Frankfurt am Main - ich werte die Dinge nicht, ich benenne sie nur in ihren finanziellen Wirkungen - würde mindestens 55 Millionen Euro im Jahr kosten. Hinzu kämen zusätzliche Auffüllbeträge für neu gewonnene Kundinnen und Kunden. Bei einer Erstattung der Kosten des ÖPNV für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler ist mit 25 Millionen Euro im Jahr an Fahrgeldeinnahmen zu rechnen, die in diesem Segment verlorengehen. Aber auch sinkende Ausgleichszahlungen von Bund und Land von circa zehn Millionen Euro sind ebenso einzubeziehen. Bei der Absenkung des Semesterticketbeitrags in Frankfurt auf 365 Euro ist bei den aktuellen Studierendenzahlen mit circa fünf Millionen Euro im Jahr zu rechnen an niedrigeren Fahrgeldeinnahmen beziehungsweise eben auch an Belastungen im Bereich des ÖPNV. Die sukzessive Erhöhung der Förderbeträge der freien Szene im Kulturbereich, wo ja jährlich eine halbe Millionen Euro noch einmal drauf verabredet ist, würde durch die Veränderung von 2022 nach 2026 dann insgesamt bei jährlich plus 2,5 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben liegen. Die Förderung des Offenen Hauses der Kulturen im Rahmen einer Eindrittelfinanzierung durch die Stadt würde einmalig eine Millionen Euro verschlingen. Die Schaffung einer Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr analog zum Radfahrbüro kostet jährlich 540.000 Euro, die Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention geschätzt 260.000 Euro. Die als Corona-Schutzmaß-nahmen auch auf der Straße zusätzlich eingeführte Sprechstunde und niedrigschwellige Substitution auch für Nichtversicherte sollen dauerhaft verlängert werden. Dies führt dann eben auch zu dauerhaften Mehrkosten von 350.000 Euro. Für die Ausarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung soll ein Weg der systematischen Beteiligung etabliert werden. Die dafür vorgesehene Stelle, die auch ämter- und dezernatsübergreifend koordinieren soll, würde rund 100.000 Euro im Jahr kosten. Zusätzlich führt die Schaffung einer Lotsenstelle für Bürgerbeteiligung zu ebensolchen Mehrbelastungen von noch einmal 100.000 Euro. Erhebliche weitere Ausgaben in Millionenhöhe entstehen beispielsweise durch die vorgesehene Mietsubventionierung durch kommunale Mittel, wo bei vermieteten Wohnungen bis zu einer Nettokaltmiete von 8,50 Euro pro Quadratmeter die Reduktion auf eine Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter für Mieterinnen und Mieter vorgesehen ist, die nachweislich im Einkommensgrenzenbereich des ersten Förderwegs liegen. Bei vermieteten Wohnungen bis zu einer Nettokaltmiete von 13,50 Euro pro Quadratmeter sollen Reduzierungen stattfinden auf 8,50 Euro, 9,50 Euro oder 10,50 Euro pro Quadratmeter für den Fall, dass sie nachweislich im Förderweg 2 subventionieren beziehungsweise sich dort subsumieren lassen. Weitere erhebliche Belastungen - ebenfalls in Millionenhöhe - entstehen durch die völlige Kostenfreiheit für Besitzerinnen und Besitzer des Frankfurt-Passes für die Nutzung von Freizeit- und Kultureinrichtungen und die ebenso vorgesehene Kostenfreiheit im ÖPNV. Darüber hinaus ist die Einrichtung vieler weiterer Verwaltungseinheiten, wie zum Beispiel ein Umweltinformationszentrum, eine gemeinnützige, städtische Klimaschutzstiftung, ein Energiewendezentrum, eine Fachstelle Wasser, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle neben der schon vorhandenen, eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Behördenlotsen, in jedem Quartier eine Anlaufstelle für niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützungsleistungen, eine Stelle Kinderrechte im Frankfurter Kinderbüro, eine Koordinierungsstelle zum lebenslangen Lernen, eine zentrale Kompetenzstelle Fördermittel, vorgesehen. Zusätzlich sollen in vielen weiteren Verwaltungsbereichen der Personal- und Sachaufwand deutlich erhöht werden, . . (Beifall) . . und nicht zu vergessen, die Ausweitung des Magistrats um eine weitere Stelle, damit wiederum weitere Mehrbelastungen von rund einer Millionen Euro. Ich habe es gesagt. Ich habe es nicht gewertet. (Heiterkeit) Nein, man muss nur wissen, wenn die Frage gestellt wird, was kostet es, dass es kostet. Dies alles führt zu erheblichen Mehrbelastungen im Ergebnishaushalt und zu einem deutlichen Anstieg der Jahresdefizite in den kommenden Jahren. Damit würden auch die in der erweiterten Fortschreibung des Haushaltes 2021 für die Folgejahre festgehaltenen Konsolidierungserfordernisse nicht zu halten sein und der Haushalt wäre für die gesamte Laufzeit der aktuellen Wahlperiode defizitär. Als Fazit können wir deshalb festhalten: Sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass künftige Haushalte nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung allesamt nicht mehr genehmigungsfähig sein werden. Damit ist das Papier, wäre es auch, und das ist jetzt durchaus auch schon eine Wertung, der teuerste Koalitionsvertrag in der Geschichte Frankfurts, denn er kostet auf der einen Seite Millionen Euro und auf der anderen Seite die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Das als Antwort zu der Frage. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Herr Bürgermeister! Der Fragesteller hat die erste Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Berechnungsarbeit, die dahintersteckt. Ja, die musste ja irgendwann auch einmal gemacht werden, und je früher, desto besser, damit wir wissen, wovon wir sprechen. Jetzt habe ich das so verstanden, dass das sozusagen eine halbwegs seriöse Kostenschätzung war, basierend auf dem, was wir als Koalitionsvertrag kennen. Wie man hört, soll es neben dem Koalitionsvertrag auch noch andere Absprachen geben, ob nun schriftlich festgehalten oder mündlich getroffen, das sei jetzt einmal dahingestellt. Ich frage: Sind diese zusätzlichen Vereinbarungen dem Magistrat bekannt, und wenn ja, welche finanziellen Auswirkungen hängen damit noch einmal zusammen? Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Also, an der Stelle, Herr Dr. Kößler, geht es mir wahrscheinlich ein wenig wie Ihnen. Ich lese von Protokollerklärungen, ich lese von irgendwelchen Absprachen und lese Dementis. Insofern kann ich mich da nicht sozusagen auf solide Daten stützen. Wenn ich den Koalitionsvertrag als Muster nehme, dann können weitere Vereinbarungen wahrscheinlich nur teurer werden. Insofern ist wahrscheinlich das Risiko hoch, dass es bei der jetzt schon nicht mehr vorhandenen, oder nicht mehr abzusehenden Genehmigungsfähigkeit eher noch schlimmer als besser wird, aber die Möglichkeit, über die anderen Dinge wie Protokollerklärungen und sonstiges zu reden, da ist der Magistrat leider sozusagen an der Stelle nicht in der Lage das miteinzubeziehen. Aber Sie haben natürlich recht, insofern zu Ihrer Aussage: Die Dinge, die sich konkret wirklich aus konkreten Verabredungen ableiten ließen, sind in diese Berechnungen eingeflossen, und vieles andere, was dem Klange nach aber auch schon Geld kostet, wollte ich jetzt bewusst nicht mit irgendwelchen Bepreisungen versehen, aber Sie können davon ausgehen, wenn ich sage mindestens deutlich über 100 Millionen Euro, ist die Rechnung schon sehr koalitionsfreundlich, und zu erwarten ist eher, dass es insgesamt noch viel teurer wird. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt noch eine zweite Zusatzfrage von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Herr Bürgermeister Becker, Sie sagten gerade richtig, das sind die Zahlen, wenn der gesamte 220 Seiten Koalitionsvertrag so dann kommen würde. Jetzt schauen wir einmal auf den Koalitionsvertrag von 2016, der hatte nur 69 Seiten. Was hätte der denn gekostet, hätte man ihn einmal konsequent umgesetzt? (Beifall) Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Also, wenn Sie mir vielleicht eines gestatten, ich wollte Sie nicht überstrapazieren: Wenn Sie in den letzten Haushalt schauen, den Doppelhaushalt 2020/2021, dann sehen Sie dort, und ich weiß, das ist für viele Neuland, aber für diejenigen, die künftig sich stärker mit der Frage auseinandersetzen wollen, können wir denn, oder können Sie denn das alles bezahlen, was Sie da beschließen. Dort sehen Sie die Haushaltsentwicklung zwischen 2014 bis heute, 2021. Wir hatten 2014 ein Plus von 209 Millionen Euro, in 2015 ein Plus von rund 183 Millionen Euro. (Zurufe) In 2016, ich schließe an die Frage an, da haben Sie aufgesetzt mit Ihrer Frage, hatten wir zumindest noch über das Jahr ein Plus von 40 Millionen Euro, und dann ging es in die etwas röteren Zahlen hinein, nämlich in die Defizite. Jetzt kann man sagen, ab da begann der Geist, oder bleiben wir vielleicht bei einem anderen Begriff, der Ungeist von Bad Nauheim. Insofern haben Sie recht, schon 2016 hat die Entwicklung eine negative Richtung genommen, aber die negative Entwicklung dieses Koalitionsvertrages toppt das noch um ein Mehrfaches. Also nehmen Sie einfach einmal als Bestätigung, dass alle Haushalte zwischen 2016 und 2021 genehmigt worden sind. Zu der Frage, wie es mit der Genehmigungsfähigkeit aussieht: Insofern hat das Handeln der letzten Jahre dazu geführt, dass wir genehmigungsfähige Haushalte hatten, und das ist der Maßstab. Die Hauptfrage war heute im Wesentlichen darauf bezogen, was die neue Veranstaltung kostet und wie es dann mit der Genehmigungsfähigkeit aussieht. Wenn dieser Koalitionsvertrag so umgesetzt wird, werden die Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig sein. Das muss man wissen, wenn man die Dinge auf den Weg bringt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 58 Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Vorsteher! Wenn diese angehende Koalition einmal eine Autobiografie schreibt, dann wird der erste Satz lauten: Ich war eine Zangengeburt! (Heiterkeit) Diese schwere Geburt ist aber auch ein Menetekel dafür, was unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren bevorsteht, meine Damen und Herren. Anspruch und Wirklichkeit fallen bereits jetzt krass und für jedermann sichtbar auseinander. Finanzielle Nachhaltigkeit gehört trotz Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag nicht zu den ernsthaften Absichten dieser Koalition. Die fröhliche Party ist vorbei, bevor sie richtig angefangen hat und der Lack ist schon ab. Wow, so schnell hatte selbst in der CDU niemand mit einer ersten Bauchlandung der neuen Koalition gerechnet. Im Mittelpunkt stand die FDP. Die braucht immer mindestens doppelt so viel wie Volt; auch bei den Kosten für die Steuerzahler. Das hat "arithmetische Gründe", wie uns Frau Rinn am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal erklärt hat. Es ist völlig Wurst, wie ernst die Lage ist; egal wie hoch die Schulden der Stadt nach der Coronakrise sind. Hauptsache die Freien Demokraten kommen dabei richtig gut weg. Da kommt eine zweite, neue hauptamtliche Stadträtin gerade recht. Vorbei die Zeiten, als man - keine fünf Jahre ist es her - in einem eigenen Antrag dieser FDP die Forderung lesen konnte: "Der hauptamtliche Magistrat wird um eine Dezernentenstelle auf neun Stellen verkleinert." Unter den sieben damaligen Antragstellern - huch - ist quasi die ganze heutige FDP-Fraktion. Da möchte man weiß Gott kein Spiegel sein, wenn die Frankfurter Liberalen morgens hineinschauen. Ursprünglich sollte an dieser Stelle etwas von Selbstbedienung gesagt werden. Laienpsychologisch ist das Ganze natürlich leicht zu erklären. Wenn man im Koalitionsvertrag mit seiner eigenen Politik leider keine signifikanten Spuren hinterlassen konnte, muss es natürlich eine Kompensation an anderer Stelle dafür geben. Trotzdem war mehr als die Hälfte der liberalen Basis mit dem Deal der neuen Koalition nicht so richtig zufrieden, wie man weiß, und hat die Wohlfühlparty erst einmal gesprengt. Bemerkenswert dabei ist, dass neuerdings nicht nur die GRÜNEN eine Basis haben, die ihrer Parteiführung das Leben schwermacht, sondern jetzt auch noch die FDP. Ich stelle einmal die Behauptung auf: Wenn sich die Basis von beiden Parteien zwischendurch einmal nur wenige Stunden bei einer gemeinsamen Veranstaltung getroffen hätte, meine Damen und Herren, dann wäre diese neue Koalition nicht nur klinisch tot, sondern schon lange beerdigt. Aber dieses historische Ereignis liegt vielleicht noch vor uns. Stand heute gibt es einen Koalitionsvertrag, also nach dem Selbstverständnis so etwas wie die "heilige Schrift des ökologisch-sozialen Fortschritts". Damit fangen spätestens die Probleme der nächsten fünf Jahre an. Denn zusätzlich "gibt es noch eine" gemeinsame Erklärung zum Koalitionsvertrag. Der Plan war, dass damit alles geklärt ist. Das Ergebnis ist, nichts ist geklärt. Der eine Teil der Koalition fixiert sich auf den Vertrag, um nachts schlafen zu können, der andere auf die Erklärung. So hat jetzt jeder seinen eigenen Vertrag in dieser Koalition. Mal sehen, wie lange das gut geht. Ich zitiere dazu die Philosophin aus der LINKE.-Fraktion, unsere Kollegin Pauli, aus der Frankfurter Rundschau vom Dienstag: "Die entgegengesetzten Stoßrichtungen der Grundlagenpapiere dieser Koalition werden absehbar für ein Kontinuum des politischen Dauerstreits sorgen." Es kommt in der Realität natürlich so, wie es kommen muss. Das eine wird im Zweifel gemacht, wenn überhaupt, das andere bleibt von vorneherein liegen, bleibt heiße Luft. Das wissen auch alle in der Koalition. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Huber von der Volt-Fraktion, anschließend spricht Herr Schenk von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe CDU! Es ist erwartbar, dass Sie vorwiegend Bevormundungen aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. Im Grunde sagt eben genau das viel über die CDU aus. Ihre Partei ist es, welche die Digitalisierung auf sämtlichen politischen Ebenen verschleppt hat, die rückwärtsgewandte Mobilitätspolitik betreibt, die seit Jahrzehnten Klimaschutz auf reale Kosten der Menschen ausbremst und die sich gegen sämtliche notwendigen Veränderungen stemmt. Systematisches Nichtinvestieren und Nichthandeln ist auch eine Form von Schulden machen und führt zu einer großen Generationenungerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in einem spektakulären Urteil - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - festgestellt, dass es so etwas wie Klimaschuld gibt. Denn es ist nicht fair, wenn wir, mit Verlaub, meiner Generation eine übermäßige Last an drastischen und immer härter notwendig werdenden Immissionsreduktion hinterlassen und ferner damit freiheitliche Grundrechte einschränken. (Beifall) Die richtige zu stellende Frage wäre gewesen, was kostet es uns, wenn wir diese wichtigen Vorhaben nicht endlich anpacken. Unsere Finanzpolitik in Frankfurt will Handlungsfreiheit in 15 Jahren und auch noch in 30 Jahren. Die Koalition plant in diesem Kontext eine sehr vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik, um unter hohem zeitlichen Druck auf einen Pariskonformen Pfad zu gelangen, um die Digitalisierung zu meistern, die Wirtschaft dabei zu unterstützen, zukunftsfit zu bleiben und ein bezahlbares Angebot an Wohnraum zu schaffen. Damit beugen wir Schulden vor und sind ehrlich mit der Stadtgesellschaft. Investieren heißt, wir denken langfristig und wenn wir es richtig machen, rechnet es sich. Es ist deutlich herauszuhören, der Stachel sitzt tief bei der CDU, ich kann es nachvollziehen. Aber nach Jahren auf die Bremse treten, hält sich mein Mitleid ehrlich gesagt in Grenzen. Lautstark war schon zu hören, dass sich die CDU eine Beteiligung bei der Aufstellung des Haushalts wünscht. Auf diese polemischen Mitwirkungsansätze können wir herzlich gerne verzichten. Es ist sehr gut, dass fortschrittliche Kräfte zusammengefunden haben und die Chance ergreifen, Frankfurt voranzubringen und eine entsprechend fortschrittliche Finanzpolitik an den Tag zu legen. Über 200 Seiten Koalitionsvertrag sind Ausdruck davon, dass wir wissen, was wir wollen, für die nächsten Jahre und vor allem darüber hinaus. Das darf uns und die Stadt optimistisch stimmen. Das ist ein positives Signal. Zukunftsinvestitionen bedürfen der richtigen Prioritätensetzung und sie müssen in den richtigen Bereichen erfolgen, und davon bin ich überzeugt, dass wir dem Koalitionsvertrag gerecht werden. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schenk von der AfD-Fraktion, danach kommt Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich ein bisschen gedacht, wir reden hier über das Geld, denn darauf war ja die Frage ausgerichtet und der Kämmerer hat ganz hervorragende Zahlen geliefert. Nun kann man Uwe Becker einiges vorwerfen, aber eines sicherlich nicht, dass seine Prognosen und seine Haushaltsansätze falsch gewesen seien. Auch mit den Nachtragshaushalten sah es von der Korrektur her immer sehr ordentlich aus. Ich habe also überhaupt keinen Grund an den Zahlen, die Uwe Becker nach der Lektüre dieses Koalitionsvertrages hier genannt hat, zu zweifeln. Das waren: Erhöhung der Verwaltungseinheiten im Hinblick auf den Ergebnishaushalt um rund 100 Millionen Euro, wahrscheinlich sogar mehr per anno. Wenn man die Kosten für den ÖPNV nimmt, die da kommen sollen, sind es 95 Millionen Euro, die Kultur steigern, 2,5 Millionen Euro per anno plus, den Magistrat um einen Posten erhöht für eine Million Euro. Da sind wir bei 200 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da kann ich nur sagen, die GRÜNEN und ihre Koalitionspartner, die muss man sich in dieser Stadt leisten können. Das werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt auch zu spüren bekommen. Da bin ich mir sehr sicher. Das wird für mich ultraspannend sein, wie die Kollegen der FDP das ihren Kleingewerbetreibenden, ihrem Mittelstand erklären, wenn sie noch tiefer in die Tasche gebeten werden und dann das Portemonnaie aufmachen dürfen. Aber das müsst ihr dann im Verlauf dieser Wahlperiode mit euren Wählerinnen und Wählern ausmachen. Natürlich, wenn es ums Geld geht und ich etwas ausgeben muss, was ich nicht habe, muss ich es einnehmen. Deswegen, das wäre auch meine Frage an den Kämmerer gewesen, ja wie nehme ich es denn ein? Die Gewerbesteuer scheint ja eine heilige Kuh zu sein. An die will man nicht heran. Aber wir haben noch eine Grundsteuer A und B. Wir haben eine Getränkesteuer. Wir haben eine Spielautomatensteuer. Wir haben eine Hundesteuer. Wir haben weitere Abgaben. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, und wer ganz genau zugehört hat, konnte es von Rosemarie Heilig hören, es wird demnächst eine weitere Getränkeabgabe kommen. Denn das habe ich, glaube ich, richtig verstanden, dass man auf Trinkwasser mit einem Cent rechnen müsste, pro Person, pro Haushalt, pro Hektoliter. Da kommt doch sicherlich noch etwas. Dieses Koalitionspapier heißt Geld. Der Einzige, der es erkannt und auch angesprochen hat - es wird ihm nicht gefallen, dass ich ihn jetzt nenne -, war Manfred Zieran. Diese Regierungskoalition wird die Frankfurter richtig zur Kasse bitten. Ich freue mich darauf, und wenn Ihr es macht, macht es richtig, es darf kein Heller im Portemonnaie bleiben. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind ja ganz düstere Zeiten, in denen die CDU so in Schockstarre gefangen ist, dass sie schon Visionen vom klinischen Tod aller anderen hat, die jetzt nicht mit Ihnen koalieren wollten. Das finde ich traurig und das zeugt von einem tiefen Schock. Ich kann aber beruhigend sagen, wir fühlen uns alle noch ganz lebendig und Ihr werdet die nächsten fünf Jahre und auch danach noch eine Menge von uns hören. Ich finde, wenn Herr Nils Kößler mit der neuen Koalition jetzt irgendwelche unschönen gynäkologischen Bilder verbindet, sollte er dieses Problem einmal privat verarbeiten. (Beifall) Die CDU spricht hier in ihrer Frage von Ausgabenexzessen. Also, ein Exzess ist laut Wörterbuch so eine Art Ausschweifung. Das hat etwas Zwielichtiges. Da habe ich gedacht, verdammt nochmal, jetzt habe ich hier Stunden und Tage mit langen anstrengenden trockenen Verhandlungen verbracht und in Wahrheit war ich auf einer Orgie und habe es gar nicht gemerkt. (Heiterkeit) Ich weiß nicht, wie mir das passieren konnte. (Beifall) Dann hat der begabte Oppositionsführer Uwe Becker den Koalitionsvertrag fleißig von vorne bis hinten gelesen - Herr Becker, das ist richtig klasse - und alles im Haushalt durchgerechnet. Das hat er nämlich beim alten Koalitionsvertrag nie gemacht. Da konnte er uns bei ganz vielen Sachen nicht sagen, was sie kosten würden, wenn wir sie umsetzen würden und bei vielen, die dringestanden haben und auf denen wir bestehen wollten oder auch die GRÜNEN bestehen wollten, haben wir gesagt bekommen, das geht nicht, weil das zu viel kostet. Wir haben aber nie konkrete Zahlen genannt bekommen. Dass jetzt Herr Becker so auf die Tube drückt und einen Koalitionsvertrag, den er selbst gar nicht mitverhandelt hat, im Detail ausrechnet, dafür danke, Herr Becker, das hätte ich nicht gedacht, dass Sie auf den letzten Metern noch so einen Arbeitseifer ergreift. Das ist richtig klasse und wir werden das gut verwenden können. (Beifall) Die Fragen von Herrn Görres vorhin war ja ganz richtig. Was hätte denn eigentlich der alte Koalitionsvertrag gekostet, wenn man ihn einmal ernst genommen und auch an allen Stellen umgesetzt hätte? Ich kann jetzt ein Beispiel nennen, wo er etwas gekostet hat, was nie jemand dachte. Wir haben immer gesagt bekommen, Frankfurt bekommt eine Multifunktionshalle, die kostet uns keinen Cent. Das hat Markus Frank immer wieder hier stehend und in anderen Gremien uns gesagt. Diese kostenlose Multifunktionshalle hat uns in der alten Koalition ungefähr eine Million Planungs- und Gutachtenkosten beschert, also Kosten, ohne dass wir in Planung und Gutachten irgendein Stück weitergekommen wären und ohne dass auch nur ein Stein von dieser Halle steht. So viel zur Kostengenauigkeit und Kostenplanung, auch in der alten Koalition. Das ist nicht sehr schön, aber so ist es. (Beifall) Jetzt hat Uwe Becker eine schöne Erfolgsbilanz, von 2007 bis 2020 wurde der Haushalt jährlich so ungefähr um 120 Millionen Euro erhöht. Das ist solides Finanzieren, wie wir hier gehört haben. Das heißt also, die Koalition darf auch in den nächsten fünf Jahren, wenn man nach dieser Logik geht und so solide finanziert wie Herr Becker, jedes Jahr um 120 Millionen Euro erhöhen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Frau Busch, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) ... und die Genehmigungsfähigkeit wird dann auch nicht bezweifelt. Das freut uns und wir versuchen viel von diesem Haushalt umzusetzen. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bergerhoff von der GRÜNE-Fraktion, danach kommt Herr Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Bastian Bergerhoff, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Mit-Stadtverordnete, lieber Nils Kößler! Ich nehme zunächst einmal zu Kenntnis, dass die CDU die Koalition als linke Koalition bezeichnet. Ich hatte den Eindruck, dass das nicht das gesamte Haus so sieht. Ich würde mal sagen, wir sind eine Koalition des Aufbruchs. Darauf können wir uns vielleicht verständigen. (Beifall) Aber zur Sache: Herr Stadtkämmerer Becker hatte schon vorab einige Vermutungen zu Kosten unterschiedlicher Maßnahmen geäußert, insofern ist der Erkenntnisgewinn in der Frage bisher mäßig. Deswegen möchte ich Ihren Blick auf etwas anderes richten, nämlich auf tatsächliche Schulden, die diese Stadt jährlich produziert. Das Umweltbundesamt, übrigens eine Behörde der Bundesregierung, kein GRÜNER Ableger, veröffentlicht regelmäßig Kosten verschiedener Güter, so auch die Kosten einer Tonne CO2. Die Kosten einer Tonne CO2 unter der Maßgabe, dass kommende Generationen die gleiche Freiheit genießen sollen wie wir, und wer wollte das bestreiten, liegen bei deutlich über 600 Euro. Frankfurt emittiert jährlich rund acht Millionen Tonnen CO2. Wir nehmen damit jährlich Schulden von über fünf Milliarden Euro auf. Auch der Autoverkehr verursacht gesellschaftliche Kosten. Teile sind durch Steuern abgedeckt, aber bei weitem nicht alles. Wissenschaftliche Studien gehen konservativ von rund 20 Cent nicht gedeckter Kosten pro gefahrenen Kilometer aus. Da sind übrigens die Klimakosten nicht adäquat enthalten. Allein die Pendlerverkehre, die mit Frankfurt in Zusammenhang stehen, belaufen sich laut IHK auf rund vier Milliarden Kilometer Luftlinie im Jahr, weitere 800 Millionen Euro nicht gedeckter Kosten und damit Schulden. Über die Folgekosten von mangelnder sozialer Teilhabe, von mangelnder Gleichberechtigung, von mangelnder Prävention an vielen Stellen sind Bücher geschrieben worden. Ich will es an dieser Stelle bei den Bereichen Mobilität und Klimaschutz belassen. Sie sind zwei Schwerpunkte der Arbeit der neuen Koalition. Wir haben formuliert: "Wir werden da mutig investieren, wo es der Sicherung der Freiheit und unserer Zukunft dient." Wir hätten genauso formulieren können, wir wollen endlich die vollkommen unverantwortliche Ausgabenpolitik beenden, die bisher herrscht. Wir wollen weg von deutlich über fünf Milliarden Euro Schulden bei der Zukunft in jedem einzelnen Jahr. (Beifall) Manchmal lohnt es sich einfach über den Tellerrand zu schauen. Das sollten wir tun. Das haben wir vor und ansonsten bin ich bei allen, die gesagt haben, lasst uns das jetzt anpacken, diese Schulden vermeiden. Herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion, danach folgt Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Bergerhoff! Eine Koalition des Aufbruchs. Na ja, da wäre ich einmal ein bisschen vorsichtig, wenn man sich die letzten Wochen anschaut. Ich wäre vorsichtig, wenn ich mir anschaue, dass gerade einmal 58 Prozent der GRÜNEN-Basis letztlich der Zusatzerklärung, die die FDP durchgedrückt hat, zugestimmt hat. Aufbruch geht anders. Ich kann Ihnen auch sagen, warum mit diesem Bündnis kein Aufbruch verbunden ist, weil Ihnen die gemeinsame Grundlage fehlt, weil Ihnen die gemeinsame Vision fehlt, wie wir tatsächlich den sozialökologischen Umbau vorantreiben. Wir haben es doch gerade in der Debatte gemerkt, wenn man ein bisschen sensibel geschaut hat, wie plötzlich hier von dieser rechten Seite Hohn und Gelächter kam, als über die Gewerbesteuer geredet wurde. Ich darf Sie einmal daran erinnern, GRÜNE und SPD hatten das in ihrem Wahlprogramm stehen. Wir wissen alle, dass Klimaschutz gegenfinanziert wird. In Ihrem Koalitionsvertrag bleiben Sie die Antwort schuldig, wie wir diese Investitionen stemmen können. Sie können es nur über die Erhöhung der Steuern machen. Das haben Sie ausgeblendet, weil die FDP Ihnen letztlich ein wirtschaftsliberales Korsett angelegt hat. (Beifall) In diesem Korsett werden Sie eingezwängt sein. Wir haben es doch gemerkt, was der Kollege der FDP gesagt hat. Der sagt allen Ernstes, wir müssen nicht in Panik verfallen. Liebe Leute, wenn Sie sich Klimaschutz zu eigen machen, können Sie doch nicht einen Koalitionspartner dulden, der bei diesem Thema vor Panik warnt. Es ist fünf nach zwölf und die FDP hat es nicht begriffen. (Beifall) Sie koaliert mit Ihnen und deswegen ist diese Klimakoalition auf Sand gebaut, deswegen agieren hier Partner, die nicht zusammenpassen. Ich sage Ihnen auch: Der sozialökologische Aufbruch wird nichts, Frau Heilig, wenn Sie tatsächlich sagen, eventuell müssen wir den Trinkwasserpreis erhöhen, den Klima-Cent, weil das ist eine sozialunverträgliche Maßnahme, die die sozial Schwächeren immer härter trifft. (Beifall) Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten über eine Gewerbesteuererhöhung moderat nachgedacht, 30 Punkte, wie wir SPD, GRÜNE, LINKE. das im Wahlprogramm stehen hatten. Sie bleiben hinter Ihren Wahlversprechen zurück. Das werden die Wählerinnen und Wähler auch merken. Darüber täuscht auch nicht der ellenlange Koalitionsvertrag hinweg. Ihnen fehlt tatsächlich der Mut. Es fehlt der Mut eine wirkliche soziale Investitionsoffensive anzugehen, weil die Gegenfinanzierung fehlt. Das ist die Schwachstelle der nächsten fünf Jahre. Daran werden wir Sie auch ständig erinnern, weil nur so können wir Klimapolitik machen, wenn wir uns auch der sozialen Komponente bewusst sind. Ansonsten ist Klimaschutz nichts. Dazu gibt es zu wenig. Mit der FDP, das wissen wir alle, kann die sozialpolitische Flanke nie besetzt werden, weil es Ihrem Koalitionspartner, den Sie sich sehenden Auges ins Boot geholt haben, nie um sozialen Ausgleich gehen wird. Von daher ist diese angehende Koalition keine des sozialen Aufbruchs und deswegen auch keine des Klimaschutzes. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion, danach spricht Herr Zieran von der ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat es heute einmal wieder mit den angeblichen geheimen Protokollnotizen. Falls es die gibt, dann sind die so geheim, dass ich sie nicht kenne, aber vielleicht kann die CDU in der Beziehung weiterhelfen, vielleicht sind die irgendwie zu Ihnen gekommen. Ich verstehe nicht so genau, warum die CDU in den letzten Tagen andauernd auf der FDP rumhackt und nicht auf den GRÜNEN, weil die ja eigentlich an euerm Unglück schuld sind, obwohl die CDU vor fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass die GRÜNEN weiter mitregieren können. Aber das mit der Freundschaft und Dankbarkeit in der Politik ist so eine Sache. Da hat einmal ein kluger Mensch gesagt: Die Parteien sind Treffpunkte für Leute, die auf natürlichem Weg keine Freunde finden. (Beifall, Heiterkeit) Ich habe es dann irgendwann begriffen. Die CDU wollte vor fünf Jahren unbedingt mit den GRÜNEN weitermachen, unter anderem weil Sie gesagt haben, in fünf Jahren ist wieder Kommunalwahl, dann wollen wir wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das hat ja auch prima geklappt, wie man jetzt sieht. Das wird der Grund sein, warum sie sich ständig an der FDP abarbeitet, weil man die GRÜNEN jetzt schonen will, weil in fünf Jahren ja schon wieder Kommunalwahl ist. Da könnte ja die schöne grüne Braut wieder in die Arme der CDU zurückfallen. Da kann man sich auch täuschen, quod erat demonstrandum. Ich habe der FAZ letzte Woche entnommen, dass der Frankfurter CDU-Vorsitzende enttäuscht ist, weil die FDP sich nicht massiv für Jamaica eingesetzt hat. Das ist eine interessante Sichtweise. Ich hätte gedacht, wenn es wen gibt, der sich intensiv und massiv für Jamaica oder für die Regierungsbeteiligung der CDU hätte einsetzen müssen, dann wäre das ja eigentlich die CDU und nicht die FDP gewesen. (Beifall) Das sieht man bei der CDU offenkundig anders. Es ist erstaunlich, was uns da so zugetraut wird. Ich vermute, die GRÜNE Jugend hätte ganz begeistert gesagt, wenn die FDP nicht ohne die CDU will, dann nehmen wir die doch dazu. Das kann ich mir gut vorstellen. (Heiterkeit) Ansonsten ist die CDU damit beschäftigt, der neuen Koalition ungebetene Ratschläge zu erteilen. Dazu hat ein kluger Mensch einmal gesagt: Mir imponieren nur Ratschläge, die der Ratgebende selbst beherzigt. Das hat Ursula Busch auch schon aufgeführt. In der Beziehung hat sich die CDU nicht als besonderer Ratgeber qualifiziert, obwohl sie ja nur stärkste Fraktion lange Zeit hier im Römer war, sind die Aufwendungen rechnerisch enorm gestiegen, und die Rücklagen haben sich innerhalb von vier Jahren mehr als halbiert. Ganz grundsätzlich ist natürlich auch der neuen Mitte-links-Koalition bekannt, was beispielsweise die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle kosten würde, und deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass dieses mittelfristig angestrebt und nicht etwa sofort im September eingeführt wird, das geht so natürlich nicht. Grundsätzlich stehen alle Maßnahmen, die sich im Koalitionsvertrag finden, unter Finanzierungsvorbehalt, und die Koalition verfolgt das Ziel, nachkommenden Generationen weder hohe Verschuldungen noch einen Investitionsstau zu hinterlassen. Das lässt sich alles nachlesen, und dann kann man sich die polemischen und besserwisserischen Nachfragen auch sparen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als nächster spricht Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Zunächst bedanke ich mich bei Thomas, dass er so offen und ehrlich ist und sagt: Mehr als 40 Prozent schaffen wir sowieso nicht, das wäre schon toll. Das ist genau das, was ich ausführen wollte. Dieser ganze Vertrag strotzt vor Formulierungen: Wir intensivieren, wir streben an, wir überprüfen, wir prüfen, wir prüfen, wir entwickeln, wir entwickeln, wir legen Programme vor. Ja, wunderschön. Da sind auch schöne Sätze drin, nur das ist hier nicht die Praxis in der Politik. Da muss umgesetzt werden, und einerseits, was der wahrscheinlich zukünftige Kämmerer, Bastian, gesagt hat, kann ich dem mit den gesellschaftlichen Kosten zustimmen, das war eine gute Antwort an die CDU, aber soweit seid ihr ja noch nicht. Die Berechnung gesellschaftlicher Gesamtkosten hat euch nie gelegen. Aber die CDU ist nicht das Problem. Das Problem für die Entwicklung der Republik, und das muss man immer wieder in Erinnerung rufen, das wissen einige nicht, ist eine SPD-GRÜNE-Koalition um die Jahrhundertwende. Nämlich unter Schröder/Fischer, die die soziale Politik zerschlagen und die auch die ökologische Politik um Jahrzehnte gebremst haben. Nicht die CDU, die hat die Politik dann fortgesetzt. Das sollte man sich reinziehen. Und wenn ich mir hier dieses "Prüfen"-Papier ansehe, verbunden mit einem Bepreisungsabsatz, bei dem man Politik darüber macht, dass man denkt, wenn wir die Tonne nur teuer genug machen, dann richtet es der Markt. Das ist hier nicht nur eine exklusive FDP-Geschichte, das scheint die gesamte Koalition zu glauben, auch die GRÜNEN scheinen jetzt Marktanhänger zu sein. Und sie verstehen überhaupt nicht, wenn es denn stimmt, was Thomas Schlimme so plakathaft hier sagt, wenn es wirklich so dringlich ist, dann muss es auch Verbote geben. Dann kann es nicht sein, dass Straßen nicht durchgängig mit Fahrradwegen gemacht werden, wie in der Friedberger Landstraße. Dann kann es nicht sein, dass andere Straßen vollständig ausgenommen werden. Alles deutet darauf hin: Ihr wollt eigentlich keinen strukturellen Wandel durchsetzen. Noch einmal: Ihr werdet einen strukturellen Wandel in der Tiefe, in der Angemessenheit der Probleme nur hinkriegen, wenn ihr erstens die Gewerbesteuer erhöht, nur dann seid ihr überhaupt in der Lage die Maßnahmen einigermaßen zu stemmen und vor allen Dingen so zu stemmen, wie es schon von den LINKEN. gesagt wurde, dass es sozial ist. Ansonsten wird es bei der nächsten Wahl ein Desaster geben. Es wird ein Desaster für die ökologische Problematik geben, wenn man nicht nach draußen vermittelt: Es wird nicht auf dem Rücken der Armen und der Ärmsten dieser Stadt laufen. Und das tut dieses Papier nicht. Das ist ein weiterer Punkt, bei dem man sagen kann, mit Aufbruch hat diese Koalition nichts zu tun, und Frau Rinn, schade das Sie nicht die gesamte FDP repräsentieren, dann wäre es vielleicht ein bisschen besser. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Es liegen mir zwei weitere Wortmeldungen von Parteien vor, die bereits gesprochen haben, wir haben für diesen Fall zwei Minuten Redezeit am Saalmikrofon vereinbart. Zunächst bitte Herr Ritter. Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, ich freue mich sehr darüber, meinen ersten Redebeitrag in diesem Hause direkt zu einer Haushaltsfrage halten zu dürfen. Denn der Haushalt und die Finanzen sind den jungen Menschen unserer Stadt grundsätzlich sehr wichtig, das haben wir in den letzten Tagen gesehen. (Beifall) Ob der CDU-Fraktion dies so wichtig ist, und grundsätzlich das Thema Generationsgerechtigkeit sie so sehr interessiert, das ist doch höchst fraglich. So wurden alleine ab dem Jahre 2016, also schon lange vor der Krise, konsequent und durchgehend die städtischen Rücklagen abgebaut. Mittlerweile sind sie so gut wie aufgebraucht, und zwar so sehr aufgebraucht, dass sich der Herr Kämmerer über die Presse zu einer Warnung an die neue Koalition veranlasst sah, obwohl die Situation doch von Ihnen und der CDU mitverschuldet worden ist. (Beifall, Zurufe) Es ist ja auch nicht so, dass Sie in den letzten Jahren so unglaublich sparsam und ideologiefrei gehandelt haben. Was ist denn ganz aktuell mit dem Kirchentag, fast vier Millionen Euro, ist das keine Ideologie? (Beifall) Die neue Koalition hingegen wird sich der Nachhaltigkeit vollständig widmen - vom Klimaschutz über Schuldenabbau und Prosperität. Deswegen stellen wir unsere Projekte unter Finanzierungsvorbehalt, das haben Sie vielleicht vergessen, Herr Bürgermeister Becker. Deswegen konsolidieren wir unseren Haushalt bis 2024 und bauen unsere Rücklagen wieder auf, Schritt für Schritt. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die kommenden fünf Jahre. Herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Mir liegt eine Wortmeldung aus dem Magistrat von Bürgermeister Becker vor. Herr Becker, Sie haben das Wort! Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Da Sie demnächst ganz ohne mich auskommen dürfen, würde ich die zwei Minuten überstrapazieren. Nein, ich will zwei, drei Bemerkungen machen, und das eine fällt nicht leicht, denn sowohl Herr Müller wie Herr Zieran haben Recht. Nämlich bei der klaren und nüchternen Feststellung, dass dieser Koalitionsvertrag nicht finanziert ist. Die Aussagen von Herrn Müller, die Gegenfinanzierung fehlt, und von Herrn Zieran, das wird nicht ohne Gewerbesteuererhöhung funktionieren, treffen zu. (Beifall) Denn wer meinen Worten eingangs gefolgt ist - und alleine nur diese 100 Millionen plus, ich sage es noch einmal, ich habe sehr koalitionsfreundlich gerechnet-, der konnte schnell schlussfolgern, dass dieser Betrag auf die Planung, die wir momentan haben, draufgerechnet werden muss, wenn nicht die Aussage von Herrn Schlimme zutrifft - ich schätze auch Ihre Arbeit und Sie trafen die Aussage, 42 Prozent Koalitionsvertrag wäre ein Erfolg. Gut, da muss man darüber reden, wenn Sie sagen, Sie wollen ohnehin nur 40 Prozent dessen umsetzen, was da geplant und verabredet ist, dann hätten Sie sich vielleicht sogar den ganzen Ärger mit der FDP sparen können. (Zurufe) Dann hätten sich Frau Rinn und Herr Lieb hinstellen und sagen können: Macht euch keine Sorgen, von dem Zeug setzt man ohnehin nur 42 Prozent um. (Beifall) Dann hätte ich mir auch die Arbeit sparen können, das nachzurechnen, weil dann wäre die Fußnote gewesen, dass sowieso alles nicht beabsichtigt ist. Aber da ich die Erwartung hatte, dass Sie über Wochen etwas verhandeln, was Sie auch umsetzen wollen, ist das, was Sie verabredet haben - noch einmal in der Konsequenz -, ohne Gewerbesteuererhöhung nicht zu finanzieren. Und da will ich nur zwei, drei Zitate, die heute gefallen sind, nehmen. Kollege Majer hat zu Recht bei der Frage zu den Drogeneinrichtungen (Drogenhilfeeinrichtungen) gesagt, dass das Eintreten des Umstandes, dass das irgendwie das Umland finanziert, nicht zu erwarten ist. Da gebe ich ihm vollkommen recht. Jetzt baut aber der Koalitionsvertrag in der Frage, woher denn überhaupt zusätzliches Geld kommen soll, auf zwei große Säulen: Nämlich auf zusätzliches Geld aus der Region für alles Mögliche - ... (Zurufe) ... doch, lesen Sie Ihren Vertrag einmal durch - oder aber auf viel mehr Geld vom Land. Das "viel mehr Geld vom Land" erstreiten wir oder Sie demnächst hoffentlich vor dem Staatsgerichtshof. Aber die nüchterne Erwartungshaltung, dass mehr Geld über den Koalitionsvertrag kommt, wenn es noch nicht einmal über eine Klage gekommen ist, müssen Sie mit sich ausmachen. Weder die Säule, das kommt irgendwie aus der Region, noch die Säule, es kommt irgendwie vom Land, trägt zu dem Zeitpunkt, wo Sie einen Koalitionsvertrag miteinander ausverhandeln. Also bleibt am Ende übrig, und da muss man gar nicht groß Mathematik machen, sondern da muss man sich einfach nur fragen: Wie soll es denn dann aus Mitteln finanziert werden, die wir haben oder die wir beeinflussen können als Stadt? Und da gibt es nur diese eine riesig große Säule - natürlich auch Grundsteuern und andere Sachen - aber das alles finanzieren Sie sicherlich nicht über die Grundsteuer. Dann bleibt nur die Gewerbesteuer übrig. Entweder hätte Frau Rinn dann zusammen mit Herrn Lieb sagen müssen, diese 42 Prozent, die sind sowieso nichts, oder sie hätten erklären müssen, dass am Ende etwas steht - auch wenn wir etwas anderes in die Zusatzvereinbarung reinschreiben, wenn wir etwas in die Geheimvereinbarung reinnehmen, die keiner kennt. Vielleicht gibt es die auch tatsächlich nicht. Ja, dann gibt es sie nicht, aber dann bleibe ich bei dem, was auf dem Papier steht und da steht in Konsequenz drin: Das funktioniert nur, wenn wir die Gewerbesteuer erhöhen. Dann müssen Sie wenigstens so ehrlich sein, und dass den Menschen erklären. Da bin ich Herrn Bergerhoff durchaus dankbar. Herr Bergerhoff, hat, wie ich meine, eine gute und ehrliche Rede gehalten. Aber er hat an einer Stelle aufgehört, an der er auch die letzte Antwort nicht gegeben hat. Ja, man kann und muss und sollte die Dinge ganzheitlicher betrachten und sich da auch ehrlich machen, aber es gehört trotzdem dazu, dass man den Menschen auch erklären muss, wie eben in fünf Jahren Dinge trotzdem zu finanzieren sind, und da kann man Gegenrechnungen machen. Da kann man darauf Prioritäten aufsetzen. Aber was man nicht machen kann, ist einen unbezahlbaren Vertrag über 223 Seiten schreiben, der nicht bezahlbar ist, und wir können im Moment nicht in volkswirtschaftlicher Währung bezahlen. Wir können nicht unter volkswirtschaftlichen Aspekten zur Bank gehen und erklären, dass das Gegenteil noch schlimmer wäre, aber wie ich Ihnen Ihr Geld zurückzahle, kann ich Ihnen trotzdem nicht erklären. Er wird auch nicht erklären können, wenn er sich das Geld fremd holt, wie innerhalb der nächsten fünf Jahre das Geld zurückgezahlt wird. Ich bin ja in der Frage die Dinge gegeneinander und miteinander zu betrachten durchaus bei Ihnen und auch bei Herrn Bergerhoff. Aber es wird Ihnen nicht helfen, wenn Sie den Kredit bei der Bank holen wollen, zu sagen: Aber die gegenteiligen Aspekte kommen uns volkswirtschaftlich oder als Gesellschaft viel teurer. Das ist bei allen Fragen, die wir auch sozialpolitisch diskutiert haben, so, dass uns auch da vieles viel teurer käme als das, was wir dort ausgeben. Und deswegen bin ich auch bei Ihnen zu sagen: Die Dinge muss man sich anschauen. Trotzdem müssen Sie dann einmal an irgendeinem Punkt erklären können, wie Sie eine solche Veranstaltung bezahlen. Da muss ich auch Frau Busch recht geben. Ja, Frau Busch, Sie waren ganz offensichtlich auf einer Party, ohne gemerkt zu haben, was da stattfindet. (Beifall) Denn - und da muss ich jetzt schon sagen, ich habe Sie immer geschätzt und schätze Sie auch weiterhin an der Stelle -, Sie müssen diese Rede so halten, wie Sie es gemacht haben. Aber Sie haben bei der Fragestellung, man hätte Ihnen früher die Dinge nie vorgerechnet, wahrscheinlich an der gleichen Veranstaltung teilgenommen wie jetzt und es irgendwie nicht gemerkt. Denn natürlich sind wir - ... (Zurufe) ... Frau Busch, ich will jetzt nicht zu weit ausführen, ich nehme nur ein Beispiel, weil es auch deutlich macht, wie solide oder nicht solide man ist: Nehmen wir einmal die nüchterne Frage des Fahrpreiseinfrierens im öffentlichen Nahverkehr bei Einzelfahrscheinen und Tageskarten. Ein Thema, das einmal im Jahr aufkommt, bei dem es schöne Presseerklärungen gibt. Bei dem den Frankfurterinnen und Frankfurtern quasi vermittelt wird: Überall wird es im RMV teurer, nur die Frankfurterinnen und Frankfurter zahlen auch weiterhin das Gleiche für ihre Fahrscheine. Das ist am Fahrkartenautomaten auch richtig, weil am Fahrkartenautomat drücken die Frankfurterin oder der Frankfurter und merken, aha, das bleibt ja gleich und die anderen zahlen irgendwie mehr. Wenn die Frankfurterin aber nach Hause geht und ihr Konto abfragt, dann wird sie feststellen, dass das hintenherum irgendwie von da abgebucht wird. Warum? Weil der RMV deswegen nicht billiger wird, sondern weil wir etwa die letzten Jahre jedes Jahr, wenn ein normaler Zustand ohne Corona herrscht, sechseinhalb Millionen Euro Steuergeld dafür aufbringen, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter am Fahrkartenautomaten denken: Es wird ja für sie oder ihn gar nicht teurer. Und das ist die Augenwischerei, liebe Frau Busch, die an einer Reihe von Stellen passiert, und das ist keine solide Politik. Und ja, deswegen sind - jetzt komme ich in Richtung der FDP - tatsächlich, wenn ich mir es anschaue - ich habe es vorhin vorgetragen -, die letzten Haushalte, die vor dem Geist von Bad Nauheim entstanden, mit einem Überschuss umgesetzt worden. Dann kam die Sozialdemokratie dazu, und seitdem haben wir Defizite gehabt. Das ist - wie bei den Fahrpreisentwicklungen - das Thema. Aus der FDP ist eben erklärt worden, was Ideologie und ideologische Haushaltspolitik ist. Ich habe mich schon gewundert, dass gerade von der FDP der Ökumenische Kirchentag als Negativbeispiel aufgebracht worden ist. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich eine ganze Reihe von Gesprächen im Vorfeld, parallel und danach mit Herrn Kriszeleit geführt. Und wenn ich es richtig vor Augen habe, ist Herr Kriszeleit von Ihrer Partei nicht sehr weit entfernt. Herr Kriszeleit zusammen mit Herrn Dr. Heidenreich waren aus hiesiger Sicht diejenigen, die den Ökumenischen Kirchentag zu diesem Erfolg geführt haben, den wir uns anders unter Corona und ohne Corona vorgestellt haben. Aber das ausgerechnet die FDP als Negativbeispiel ideologischer Haushaltspolitik die Finanzierung des Ökumenischen Kirchentages anführt, während in ihren Reihen mit Herrn Kriszeleit einer der wesentlichen Vertreter dieses Kirchentages dabei ist, zeigt eigentlich die Unaufrichtigkeit auf, die auch dazu geführt hat, dass Sie Ihren Leuten - aus meiner Sicht - nicht den reinen Wein eingeschenkt haben. Zumindest ihnen nicht zu sagen: Wir wollen das jetzt, das kann man tun, es kostet etwas und wir werden nicht umhinkönnen, wenn wir das alles umsetzen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Ich möchte aber an einer Stelle ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bürgermeister Becker, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir noch einige Aktuelle Stunden haben. Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Ich mache noch einen kurzen Schlusssatz. Ich möchte aber die FDP - und da hat Annette Rinn durchaus recht gehabt - an einer Stelle ein Stück in Schutz nehmen, aber auch das haben Sie selbst verursacht: Die Debatte über die Ausweitung des Magistrats, die eine Million von den 100 Millionen plus. Diese eine Million kann man tatsächlich der FDP, zumindest nicht alleine, so ankreiden, wie das öffentlich ist, so nach dem Motto: Es lag jetzt nur an der FDP, dass der Magistrat ausgeweitet wird. Jede Koalition wird von der Kraft politisch gesteuert, die den höchsten Anteil besitzt, und deswegen hat auch die Partei und die Fraktion, die den höchsten Anteil an einer Koalition hat, die Verantwortung an der Größe des Magistrats. Das haben wir damals als CDU mit unserem Ergebnis 2016 in einer Weise entschieden, die Sie kritisiert haben, wenn es jetzt passiert, trägt für diese Ausweitung auch die führende politische Kraft die Verantwortung. Sie, die FDP, hätten sich auch selbst anders entscheiden können, ganz schuldlos ist sie natürlich nicht, aber so wie medial nach dem Motto, es lag jetzt nur an der FDP, dass der Magistrat ausgeweitet wird, ist es natürlich nicht. Man kann auch mit 25 Prozent mit vier Dezernentinnen und Dezernenten arbeiten. Insofern, glaube ich, um das Gesamtbild zu entwerfen: Sie haben eine Frage gestellt, ich habe Ihnen das, was gerechnet werden kann, gerechnet. Ich habe es inhaltlich gar nicht bewertet, aber man muss schon den Menschen dort draußen in Frankfurt erklären, dass das, was man hier die nächsten fünf Jahre veranstalten wird, dass hohe Risiko birgt, dass die nächsten Haushalte nicht mehr genehmigt werden können, und da hilft Ihnen die Diskussion über die Frage nicht, ob die CO2-Entwicklung ohne die Ausgaben volkswirtschaftlich zu noch größeren Schäden führt. Die Hessische Gemeindeordnung rechnet Ihnen vor, was Sie an Geld haben oder nicht haben. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke, Herr Bürgermeister Becker! Es liegen mir noch zwei Wortmeldungen von der CDU und der LINKEN. vor. Zunächst Herr Dr. Kößler. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Noch zwei, drei Gedanken zum Abschluss von uns. Ich habe im Gegensatz zu Herrn Becker eine Zwei-Minuten-Grenze im Kreuz, die will ich jetzt auch an der Stelle nicht vergeuden. Die Rolle der FDP ist schon ausgiebig beleuchtet worden. Dass die FDP sich ungerecht behandelt fühlt, weil sie so im Mittelpunkt steht, das hat sie sich ein Stück weit selbst zuzuschreiben. Bei nüchterner Betrachtung der vier Koalitionsparteien glaube ich, wenn man sich überlegt und anschaut, was die FDP in der Vergangenheit hier vertreten und zum Teil auch zu Recht vertreten hat, dann ist das, was jetzt stattfindet, ein Verbiegen - also Verbiegen ist noch zu schwach, und ich hoffe, das Rückgrat bricht dabei nicht. Aber das werden andere zu beurteilen haben, und in der eigenen Partei muss es auch irgendwie gerechtfertigt werden. Es geht jetzt schon langsam - eigentlich ist es genau genommen am Dienstag schon losgegangen - von der Phase der salbungsvollen Worte, die in dem Koalitionsvertrag stehen, und die auch heute hier von Herrn Bergerhoff und von Herrn Huber gesagt worden sind, über zu dem, was in einer bekannten deutschen Fernsehsendung als Faktencheck bezeichnet wird. Der Faktencheck läuft jetzt schon und geht fünf Jahre lang und da können wir schon die ersten Dinge beobachten. Das eine ist - und da knüpfe ich an das an, was Herr Bürgermeister Becker eben noch einmal mit Zahlen unterlegt hat -, dass nachdem diese gemeinsame Erklärung noch nachgeschoben wurde, damit die Koalition endlich ins Laufen kommt, ich mich schon gefragt habe, warum denn eigentlich immer betont wird, dass ein ausgeglichener Ergebnishaushalt wichtig ist. Und immer dann, wenn etwas wahnsinnig betont wird, muss man sich als kritischer Zeitgenosse fragen: Will man mir vielleicht etwas ganz besonders vor Augen führen, damit ich etwas anderes nicht sehe? Und natürlich ist die Antwort: ja. Das ist hier auch so, und dazu, was jetzt als Analyse von mir kommt, können Sie stehen. Aber dann, finde ich, sollten Sie einfach den Menschen ganz klar sagen: Die Verschuldung - und das ist eben nicht im Ergebnishaushalt so abzulesen -, um entsprechend hohe Investitionen machen zu können, ist aus Ihrer Sicht notwendig und kennt aus Ihrer Sicht keine Grenze, jedenfalls keine die Sie benennen wollen. Das ist dann eine Haltung und eine politische Auffassung, die Sie aber klar benennen sollten. Sie sollten sich nicht hinter solchen Formeln verstecken, die die FDP in dem Fall brauchte, um die andere Hälfte ihrer Basis zu beruhigen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Die vorerst letzte Redemeldung kommt von Frau Hahn von der LINKEN. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Ein, zwei Sachen wollte ich noch sagen. Die GRÜNEN haben uns bei den Sondierungsgesprächen vorgeworfen, wir hätten kein Finanzierungskonzept vorlegen können. Und jetzt ist sehr bemerkbar, dass die GRÜNEN selbst ohne jegliches Konzept da stehen. Also ganz klar ist, der Koalitionsvertrag hört sich gut an, aber Klimaschutzkonzepte sowie andere Konzepte benötigen zeitlich festgelegt Ziele, Zwischenziele und natürlich auch ein Finanzierungskonzept. Jetzt sind wir wieder in der Situation, dass die GRÜNEN da sind und keine Ideen haben, wie es weitergeht. Es gab in den Sondierungsgesprächen mehr Übereinstimmungen mit die LINKE., aber die FDP ist scheinbar die richtige Wahl gewesen, und ich frage mich, wann die FDP in den nächsten paar Monaten ein Finanzierungskonzept vorlegen wird, weil, glaube ich, die FDP auch sehr wenig Ahnung hat. In spätestens fünf Jahren werde ich die Aussage von Herrn Schlimme noch einmal aufgreifen, nämlich, dass 40 Prozent von dem, was im Koalitionsvertrag steht, durchgeführt wird. Diese Bilanz begleite ich sehr gerne schrittweise, und in spätestens fünf Jahren reden wir noch einmal darüber. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Angesichts des pandemiebedingten großen Nachholbedarfs an Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen hat die BundesregF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 59 Angesichts des pandemiebedingten großen Nachholbedarfs an Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen hat die Bundesregierung ein zwei Milliarden starkes Aufholpaket beschlossen. In Frankfurt wird erfolgreiche alltagsintegrierte Sprachförderung etwa durch das Modellprojekt "Sprachentdecker", einer Initiative des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, der BHF Bank Stiftung, der Goethe-Universit ät und des Integrations- und Bildungsdezernates, betrieben. Ich frage den Magistrat: Wird das erfolgreiche Modellprojekt "Sprachentdecker - Alltagsintegrierte Sprachförderung an Kitas und Grundschulen in Frankfurt" auch in Zukunft fortgesetzt, und welche weiteren Schritte plant die Stadt Frankfurt, um die Sprachförderung an Kitas und Grundschulen zu verstärken? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Kunze! Das Dezernat für Integration und Bildung fördert trotz und besonders wegen der aktuellen Coronapandemie bestehende Programme der Sprachförderung weiter und baut diese aus. Vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien sind durch die Schließungen von Kitas beziehungsweise dem Distanzunterricht in ihrem Bildungsprozess erkennbar zurückgeworfen. Im Bereich des Sprachlernens haben Kita- und Schulschließungen, Notbetreuung und digitaler Unterricht dazu geführt, dass Dialoge reduziert und persönliche Interaktionen weggebrochen sind und die sprachförderliche Gestaltung von Bildung, Betreuung und Unterricht nicht oder nur wenig greifen konnte. Das Projekt "Sprachentdecker - Alltagsintegrierte Sprachförderung an Frankfurter Kitas und Grundschulen" ist 2016 in Frankfurt gestartet. Das Projekt setzt auf eine Qualifizierung der Fach- und Lehrkräfte in der alltagsintegrierten Sprachförderung, insbesondere am Übergang Kita und Schule, und auf eine bewusste und langfristige Auseinandersetzung mit Sprache, Mehrsprachigkeit und Sprachförderung in den Teams und Kollegien. Bisher wurden im Rahmen von "Sprachentdecker" insgesamt etwa 100 Fach- und Lehrkräfte aus zwölf Kitas und acht Grundschulen fortgebildet. Eine zusätzliche Säule ist die Zusammenarbeit mit den Eltern. Das Projekt "Sprachentdecker" hat eine Laufzeit bis 2022. Aktuell wird von der Steuerungsgruppe und meinem Dezernat eine Weiterführung des Projektes empfohlen. Die Ausweitung ist ebenfalls sinnvoll, erfordert aber sowohl eine langfristige Verankerung in der städtischen Förderung als auch die Einbindung des originär zuständigen Kultusministeriums inklusive einer Kostenbeteiligung, denn die Stadt kann und will nicht auf Dauer die Aufgaben des Landes zu einhundert Prozent finanzieren. (Beifall) Vorlaufkurse und Intensivklassen sowie Angebote für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache allein reichen nicht aus, um Sprachdefizite zu kompensieren und bildungssprachliche Kompetenzen zu entwickeln. Vielmehr müssen alle Fach- und Lehrkräfte, alle, die Sprachvorbilder sind und den Lernprozess gestalten, für eine alltagsintegrierte Sprachbildung qualifiziert werden. Neben dem Projekt "Sprachentdecker" werden daher auch die "Sprachförderprofis" in diesem Jahr fortgesetzt und ausgeweitet. Dabei handelt es sich um eine kostenfreie Fortbildung, bei der sich Fachkräfte aus den Kitas gemeinsam mit Lehrkräften aus den Grundschulen zur Sprachförderung fortbilden können. Zudem qualifiziert die Kita Frankfurt in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Programms "Sprachbildung im interkulturellen Alltag" pädagogische Fachkräfte ebenfalls in der alltagsintegrierten Sprachbildung. In vielen Frankfurter Familien gehört eine mehrsprachige Kommunikation inzwischen zum Alltag. Fast 200 verschiedene Familiensprachen werden in Frankfurt gesprochen, und rund zwei Drittel aller Kinder in Frankfurt wachsen mehrsprachig auf. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir unsere Konzepte des Sprachenlernens umstellen müssen, wenn Kinder mehrere Sprachen gleichzeitig lernen. So brauchen wir natürlich hier auch eine andere Herangehensweise. Die Anzahl der Intensivklassen und Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger hat insbesondere in Folge der Zuwanderung 2015/2016 zugenommen. In diesem Schuljahr sind es 1.096 Schülerinnen und Schüler in 87 Klassen. Dies zeigt die hohe Integrationsleistung unserer Frankfurter Schulen und ihren wichtigen Beitrag zur Sprachförderung. Daher hat der Magistrat bereits in den vergangenen Jahren Sprachförderprojekte maßgeblich verstärkt und ausgebaut, auch außerhalb der Schulen. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf Kindern im Kita- und Grund-schulalter, da die Sprachförderung umso erfolgreicher ist, je früher sie beginnt. Auch im Zuge des Auffangens von pandemiebedingten Defiziten ist ein weiterer Ausbau der Sprachförderung geplant. Dazu wird derzeit in Kooperation mit dem Jugendhilfeausschuss ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Kinder bei ihrer Rückkehr in die Gemeinschaft zu stärken. Dieses Maßnahmenpaket umfasst natürlich nicht nur die Sprachförderung, sondern ganz ganz viele Maßnahmen. Es wird federführend vom Stadtschulamt erarbeitet, gemeinsam mit anderen Ämtern, mit dem Sportkreis, der Musikschule, einigen Museen, dem Kinderbüro, der Stadtbücherei und den Trägern der Jugendhilfe. Die Angebote werden auf einer Internetseite eingestellt und sind dort von den Schulen abrufbar. Das Programm soll vor den Sommerferien starten und wird bis dahin noch öffentlich vorgestellt. Es geht vor allen Dingen auch um Spiel, Spaß, Freizeit, Entspannung und einfach Kinder einmal Kinder sein lassen. Hinzu kommen die von der Bundesregierung und Landesregierung angekündigten Unterstützungsprogramme, die Sie eben genannt haben, deren Gelder jedoch voraussichtlich erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Das Projekt "ErzählZeit" des Theaterhauses Frankfurt, das kulturelle Bildung mit Spracherwerb verknüpft, wird weiterhin an Fechenheimer Kitas und Grundschulen durchgeführt. In dem Projekt wird die gesellschaftliche Teilhabe der Familien gefördert und die Kinder finden einen leichteren Zugang zur deutschen Bildungssprache, indem sie sich im Erzählen von Märchen erproben. Die positiven Auswirkungen dieses Projektes sind nicht nur sichtbar und hörbar, sie sind auch dokumentiert, sodass im Herbst dieses Jahres das Projekt auf den Stadtteil Griesheim ausgeweitet wird. Auch das mehrfach ausgezeichnete Projekt "Frankfurter Bücherkoffer" greift auf die mehrsprachigen Kenntnisse der Familien als Ressource zurück. Der Koffer, der mit zwölf mehrsprachigen Büchern ausgestattet ist und aktuell in 42 Grundschulklassen jeweils für eine Woche zu den Kindern nach Hause gegeben wird, lädt ein zum gemeinsamen Lesen. Dadurch wird die Beschäftigung mit Büchern angeregt und gleichzeitig die Mehrsprachigkeit in Familien wertgeschätzt. Das Projekt wird zum Schuljahr 2021/2022, also jetzt zum kommenden Schuljahr, an 21 Schulen durchgeführt und soll perspektivisch auf alle Frankfurter Grundschulen ausgeweitet werden. Auch die mittlerweile deutschlandweit kopierten Formate wie der Deutschsommer der Stiftung Polytechnische Gesellschaft haben sich bewährt und tragen mit den flankierenden Programmen "Endspurt" und "Diesterweg-Stipendium" maßgeblich zum erfolgreichen Spracherwerb von Grundschulkindern bei. Seit 2016 fördert der Magistrat zusätzlich für Kinder aus Intensivklassen den innerstädtischen Deutschsommer. Für ältere Kinder in weiterführenden Schulen gibt es ähnliche Ferienformate, wie beispielsweise das Kooperationsprojekt "Fit für die Zukunft - Deutsch als Bildungssprache" oder die Camps des Trägers ZuBaKa. Um die Sprachbildung in Frankfurt vom Kitakind bis zum Erwachsenen weiter zu stärken, wurde 2018 der Arbeitskreis Sprachbildung der Ämter und Betriebe meines Dezernates gegründet. Dort wurden eine Veranstaltungsreihe für Fachkräfte entwickelt und durchgeführt sowie Leitlinien der Sprachbildung in Frankfurt erarbeitet und ein gemeinsames Online-Angebot zur Sprachbildung aufgesetzt. Unter www.sprachbildung-in-frankfurt.de wird ein Überblick über die Vielfalt der Angebote gegeben und auch Fachkräften die Möglichkeit eröffnet zum Austausch. Wir haben ja auch an dieser Stelle schon ein paar Mal, ich glaube, das war der Kollege Kirchner, der da nachgefragt hatte, darüber gesprochen, wie viele Sprachangebote es tatsächlich in Frankfurt gibt, und ich habe immer gesagt, das sind 33 Seiten einer Excel-Tabelle. Wir haben sie jetzt alle sozusagen erhoben, erarbeitet und sie sind auf dieser Webseite zu finden. Für die Umsetzung der Leitlinien wird aktuell ein Konzept erarbeitet und das beinhaltet ebenfalls einen Austausch und ein Qualifizierungsangebot. Darüber hinaus ist der Aufbau von Netzwerken für die Koordinierung von Sprachbildungsangeboten zwischen Kita und Schule vorgesehen. Ziel ist die flächendeckende Abstimmung von Angeboten, sodass eine kontinuierliche und Übergänge begleitende Sprachförderung ermöglicht wird. Am Beispiel eines Stadtteils plant der Magistrat ein Projekt, mit dem Zugänge zu verschiedenen Sprachangeboten im Sozialraum und ihr Ineinandergreifen entlang der Bildungsbiografie besser verzahnt werden, sodass Sprachlernende je nach Kompetenz und je nach Altersstufe das jeweils richtige und aufeinander aufbauende Angebot vorfinden. Ziel ist die Entwicklung einer lokalen Angebotskette, deren Wirkung untersucht und auf andere Stadtteile übertragen werden kann. Sie sehen, wir sind im Bereich Sprachbildung vielfältig unterwegs, innerschulisch, außerschulisch und im Sozialraum. Das ist auch nötig, aber es ist auch gut, und ich bin sehr froh, dass wir heute von anderen Sprachkonzepten, von der Mehrsprachigkeit ausgehen, und das wird meiner Meinung nach einen guten Erfolg auch bei den Jüngeren haben genauso wie bei den Erwachsenen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Weber! Es gibt eine Nachfrage von Frau Julia Frank-Millman von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: (Zusatzfrage) Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Sylvia, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, alltagsintegrierte Sprachförderung ist ein wichtiges Thema. Gerade während der Pandemie ist deutlich geworden, wie elementar zum Beispiel Mimik, mundmotorische Fähigkeiten und Hörvermögen sind. Dies alles wird durch das Tragen von Masken eingeschränkt und behindert beim Erlernen kommunikativer Kompetenzen. Durch die zeitweisen Schließungen von Kitas und Schulen ist zusätzlich ein Rückstand entstanden. Alltagsintegrierte Sprachförderung ist allerdings nicht erst seit Corona ein Thema. Bereits 2008 hat unser Ortsbeirat aus Nieder-Eschbach den Magistrat aufgefordert, ein Konzept zu erstellen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Frau Frank-Millman, bitte stellen Sie die Frage. Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: (fortfahrend) Ach so, nur die Frage. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Frau Frank-Millman, Sie können das auch in einer Aktuellen Stunde noch einmal ausführen. Wenn Sie jetzt die Frage stellen, kann ich antworten. Dann können Sie den Rest vielleicht nachher vortragen. Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: (fortfahrend) Die Frage ist, warum diese Programme erst jetzt konzeptionell im Stadtschulamt durch Vernetzung und Koordination zwischen den Akteuren angegangen werden. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ein Teil der Programme ist ja wie gesagt schon in 2016 und 2018 gestartet. Es ist aber tatsächlich jetzt das erste Mal, dass ich so ausführlich darüber berichte, weil wir auch diese Bestandserhebung gemacht haben. Es hat natürlich zugenommen, auch der Bedarf hat zugenommen, vor allen Dingen durch die Zuwanderung, die wir erlebt haben. Aber es hat auch das Bewusstsein zugenommen des Magistrates und aller Akteurinnen und Akteure, dass das ein wichtiges Feld ist. Wir haben, vielleicht kann ich das auch gerade noch einmal sagen, ja immer die Sprachstandserhebungen des Gesundheitsamtes, und das beobachten wir auch sehr genau, und da hat sich jetzt beispielsweise gezeigt - da wird sozusagen die Sprachkompetenz getestet -, dass der Anteil, bei denen mindestens einer von drei Tests Auffälligkeiten aufweist, bei Kindern mit Migrationshintergrund bei rund 40 Prozent und bei Kindern ohne Migrationshintergrund bei rund zehn Prozent liegt. Das bedeutet allerdings auch im Umkehrschluss, dass bei 60 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund keine Auffälligkeiten zu verzeichnen sind. Es zeigt aber, wir haben da schon einen ganz guten Erfolg, wir haben 60 Prozent der Kinder, die keine Probleme sprachlicher Art haben, wenn sie in die Schule kommen, aber wir haben auch noch etwas zu tun. Aufgrund dieser Zahlen und dieser Erkenntnisse müssen wir natürlich unsere Bemühungen noch verstärken, und Sie haben es eben angesprochen, auch aufgrund der Pandemie müssen wir unsere Bemühungen jetzt verstärken, und wir werden jetzt mit dem neuen Programm herauskommen vor den Sommerferien, und da wird es eine ganze Menge toller Sachen für Kinder geben. Wichtig ist mir dabei erstens einmal, dass wir nicht das Gleiche machen wie immer, sondern wirklich speziell auf die Situation der Kinder eingehen, die jetzt aus ihrer Isolation zum Teil auch kommen, und die Angebote entsprechend anpassen, und dass es auch leicht ist, dass es fröhlich ist, und dass es dem Wunsch der Kinder nach einem normalen Leben, nach Spielen, nach Freizeit und einer gesunden Entwicklung entgegenkommt und nicht wieder so ein Lernprogramm ist, wo man sich nur noch ganz ernsthaft irgendwie Stoff in den Kopf paukt, sondern dass das Ganze kombiniert ist mit Freizeit, mit Spiel und mit Spaß, und die ganzen Programme, die ich vorstellt habe, setzen auch genau darauf auf. Das ist viel effektiver und von der Nachhaltigkeit der Sprachentwicklung viel besser, als wenn man das alles so kognitiv abarbeitet. Also insofern haben wir eine ganze Menge guter Projekte, und ich freue mich darauf, sie werden auch immer gut besucht. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 59 Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Das war doch eine sehr schöne Begrüßungsdebatte für die neue Koalition. Ich darf Sie wieder zurückholen zum Thema Sprachförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher! Ich bin froh, dass die Stadt Frankfurt im Bereich der Sprachförderung in den letzten Jahren viel investiert hat und auch weiterhin vorhat, diesen Bereich in Zukunft auszubauen. Das Projekt Sprachentdecker, von dem hier die Rede war, ist ein Modellprojekt. Mit wissenschaftlicher Begleitung wird alltagsintegrierte Sprachförderung organisiert. Das ist nicht ganz unaufwendig, denn die Erzieherinnen in den Kitas und die Lehrerinnen und Lehrer müssen gecoacht und begleitet werden. Aktueller Stand ist, dass die Finanzierung dieses Projekts noch bis 2022 über Projektmittel sichergestellt ist, und ich freue mich, dass die Dezernentin Weber hier heute erklärt hat, dass sie eine Fortführung inhaltlich unterstützt. (Beifall) Wer vorhin genau zugehört hat, es war ein längerer Vortrag, hat auch gehört, dass sie gesagt hat: Auch dafür muss noch eine Finanzierung gefunden werden - am besten mit Landesmitteln. Denn heute sind es einige Schulen, einige Kitasprengel, die diese Sprachförderung einsetzen, aber lange nicht alle in Frankfurt flächendeckend. Was mir Sorgen im Bereich Sprachförderung macht, ist, dass viele Projekte ähnlich wie das Projekt Sprachentdecker Modellprojekte oder eben punktuell eingesetzte Projekte sind. Wir brauchen eine Bestätigung dieser wichtigen Arbeit, und wir müssen alle Kinder in Frankfurt mit dieser wichtigen Arbeit erreichen. Neben der Sprachförderung in Kita und Schule braucht es deswegen vielfältige Sprach- und Interaktionsräume. Gerade jetzt, wo wir die negativen Folgen der Coronapandemie für unsere Kinder bekämpfen, müssen wir über den Tellerrand Schule auch hinausdenken. Freizeit - genau, der Ponyhof -, hier habe ich auch ein gutes Beispiel, Herr Schwichtenberg, nämlich das Beispiel des Frankfurter Sportvereins SG Bornheim Grün-Weiß. Die machen alltagsintegrierte Sprachförderung auf dem Fußballplatz. Dies fördert den sozialen Kontakt durch sportliche Betätigung und die psychische Entwicklung und macht die teilnehmenden Kinder auch sprachlich fit. Beim Thema Sprachförderung sollte jedoch nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache eine Rolle spielen, auch die sogenannten Herkunftssprachen müssen gestärkt werden. Es ist wissenschaftlich belegt, dass mehrsprachig aufwachsende Kinder in ihrer Sprachnutzung eingeschränkt bleiben, wenn sie ihre Muttersprache zwar sprechen, in dieser Sprache aber nicht Lesen und Schreiben lernen. Deswegen ist es enorm wichtig, den muttersprachlichen Unterricht zu stärken. Wichtige Herkunftssprachen als zweite oder dritte Fremdsprache dabei in den normalen Lehrplan zu integrieren, wäre dafür ein Instrument. (Beifall) Die Landesregierung hat sich nun entschlossen, dies für die Sprache Arabisch umzusetzen. Das begrüße ich sehr, trotzdem jedoch, dass Türkisch nach Deutsch die zweithäufigste Muttersprache in Hessen ist, soll diese Möglichkeit vonseiten des Landes erneut nicht geschaffen werden. Ich bedauere das sehr. Das ist eine verpasste große Chance für die Sprachförderung in Frankfurt. (Beifall) Erlauben Sie mir im Kontext des Themas Sprachförderung noch einen Hinweis zum aktuell wieder heiß diskutierten Thema Maskenpflicht an Schulen. Die Inzidenzwerte sind erfreulicherweise so stark gesunken, dass an vielen Orten, wie zum Beispiel in der Frankfurter Innenstadt, die Maskenpflicht inzwischen aufgehoben wurde. Leider ist dies an hessischen Schulen nicht der Fall. Ich halte eine Maskenpflicht bei hohen Inzidenzwerten grundsätzlich für ein gutes Schutzmittel in der Pandemie, aber auch dieses Mittel muss abgewogen eingesetzt werden, und es muss beurteilt werden, ob es zum aktuellen Zeitpunkt noch verhältnismäßig ist. Gerade beim Erlernen von Sprache an Grundschulen stellt die dauerhaft getragene Maske eine erhebliche Einschränkung dar. Deswegen sollte angesichts der momentan sehr niedrigen Inzidenzwerte in Hessen, angesichts der Tatsache, dass regelmäßig an Schulen Tests durchgeführt werden, angesichts der Tatsache, dass inzwischen 75 Prozent des Lehrpersonals geimpft sind, eine erneute Aussetzung der Maskenpflicht am Platz während des Unterrichts in Grundschulen ermöglicht werden. (Beifall) Auf dem Schulhof und in den Außenbereichen wäre dies, bei dieser Inzidenzlage ohnehin, inzwischen angemessen. Was auf der Zeil möglich ist, sollte für die Kinder auf Frankfurter Schulhöfen ebenfalls gelten. Es ist möglich, wenn die Schule es für sich selbst entscheidet. Flächendeckend hat das Land es sich nicht getraut. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächsten beiden Wortmeldungen sind angemeldet von den GRÜNEN und der LINKE. Zunächst hat Julia Frank-Millman das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Frank-Millman, GRÜNE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen, nicht so viel mit der Nachbarin quatschen, dann verpasst man seinen Einsatz auch nicht. Jetzt wissen wenigstens alle Neuen, wie man es nicht macht. Wir waren bei der alltagsintegrierten Sprachförderung. Sylvia, das sehe ich genauso wie du, es ist ein sehr wichtiges Thema. Programme wie "Deine Sprache -meine Sprache", "Erzählzeit" und "Mama lernt Deutsch" gibt es teilweise schon seit 20 Jahren. Vorlaufkurse und Intensivklassen sollen Abhilfe schaffen, und inzwischen wissen wir, dass diese alleine nicht ausreichen. Das Sprachentdeckerprogramm soll die pädagogischen Fachkräfte in Kitas und Schulen durch Strategien unterstützen, wie sie den Kindern das Deutsch lernen im Alltag ohne separate Angebote erleichtern. Unzureichende Deutschkenntnisse verhindern eine erfolgreiche Schullaufbahn und somit auch die Chance auf einen Job, der soziale Absicherung bietet. Das Programm dient der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit. Die drei Säulen des Programms sind die Qualifizierung von Fachkräften, Sprachförderung im Übergang von Kita und Schule und die Bildungskooperation mit den Eltern. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch die Eltern beteiligen müssen. Häufig sind dies Eltern, die selbst keinen automatischen Zugang zur Bildung haben. Hierbei sind kreative Wege nötig und neue Möglichkeiten, genau diese Eltern zu erreichen. Wir freuen uns, dass Frau Weber die Fortführung des Programms "Sprachentdecker" prüfen möchte. Wir hoffen, dass dies intensiv geschieht, damit der Fortgang dieses wichtigen Programms gesichert werden kann. Wenn wir inklusiv denken wollen, sollte das zukünftige Programm auch eine Vorstellung in einfacher Sprache anbieten. Wir freuen uns auch, mit unserer neuen Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in diesem Bereich neue Akzente zu setzen. Wir wünschen uns an dieser Stelle eine enge Vernetzung zwischen beiden Dezernaten. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Stadtverordneter Christiann von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Ich heiße Christann, Monika Christann. Die Förderung der sprachlichen Entwicklung von Kindern in den ersten Lebensjahren ist eine der zentralen Aufgaben von Kindertageseinrichtungen. Das erklärt, warum sich die längeren Einschränkungen des Kitabetriebes während der Coronapandemie negativ auf die Sprachentwicklung der Kinder ausgewirkt haben. Das geht aus verschiedenen Untersuchungen und klaren Studien hervor und deckt sich mit dem, was von Seiten der Erzieherinnen und Erzieher berichtet wird. So ist bei einigen Kindern ein deutlicher Rückschritt in deutscher Sprache beziehungsweise bei Wortschatz, Grammatik und Sprachverständnis zu beobachten. Manche Kinder können sich nur noch mit Einwortsätzen oder Comicsprache verständigen. Das ist ein Phänomen, welches unter anderem auf den erhöhten Medienkonsum und fehlender Kommunikation in der Corona-Schließungszeit zurückzuführen ist. Auch in der Grundschule wird die Problematik von Sprachdefiziten sehr deutlich. Schülerinnen und Schüler kommen oft in die erste Klasse ohne schulische Vorkenntnisse und benötigen fördernde Sprachkurse. Sie werden viel Unterstützung brauchen, um erfolgreich in ihrer Schulklasse bestehen zu können. Die negativen Folgen gilt es, so schnell wie möglich zu reduzieren: Sprachförderung ist dabei ein Baustein und muss auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden, wir brauchen einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kitas, damit die Kinder noch gezielter gefördert werden können, fachliche Begleitung und Qualifizierung, insbesondere zum Thema Mehrsprachigkeit, die durch professionelle und zuverlässige Unterstützungsstrukturen gewährleistet werden können, Einbeziehen weiterer Akteure wie Vereine und Initiativen, die die Sprachkompetenzen der Kinder auch durch Freizeitaktivitäten spielerisch fördern können, und Projekte, die die Kompetenzen der Eltern stärken wie Elternkurse zur Sprachbildung. Der Bund hat zwar für Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Bildung 150 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" zur Verfügung gestellt, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, jedoch wird die Stadt Frankfurt auch nach wie vor eigene Mittel aufwenden müssen. Wir haben in Frankfurt das Glück, dass sich eine Vielfalt von Trägern und Akteuren engagieren. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Beziehen wir sie mit ein, und finanzieren wir ihre Arbeit ausreichend. Heute waren wieder einige Initiativen, Jugendzentren hier, die protestiert haben, dass sie einige Zuschüsse seit 2015 immer noch nicht bekommen haben. Das darf so nicht bleiben, sondern muss sofort geleistet werden. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Mir liegen weitere Wortmeldungen von der FDP und der CDU vor. Zunächst hat Herr von Wangenheim von der FDP das Wort. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frühkindliche Bildung ist ein Thema, das die hessische und besonders die Frankfurter FDP seit Langem sehr intensiv beschäftigt, deshalb sind wir sehr froh über das, was die Bildungsdezernentin heute zum Thema "Sprachentdecker" gesagt hat. Die durchgängige Sprachförderung von Kindern ist schon vor dem Schuleintritt sinnvoll. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele Kinder die wesentliche Sprachkompetenz noch nicht mit sechs Jahren zwingend erworben haben, insbesondere Kinder aus sogenannten Deutsch-als-Zweitsprache-Familien. Durch die frühzeitige Erkennung von diesen Sprachdefiziten können zielgerichtete Fördermaßnahmen greifen und Defizite ausgeglichen werden. Nur so können wir jedem Kind von Anfang an gerechte Startchancen verschaffen. Ohne Sprachverständnis, und das wissen wir alle, gibt es kein Schreib- und kein Leseverständnis, Lesen und Schreiben, zwei Grundvoraussetzungen für das Fortkommen von Kindern. Dies setzt jedoch voraus, dass die Krippen und die Kindergärten nicht mehr nur Aufbewahrungsstellen für Kinder sind, sondern als echte frühkindliche Bildungseinrichtungen eingerichtet werden. Beides zählt zu den Grundkompetenzen, die den Grundstein für erfolgreiche spätere Bildungs- und Berufswege legen. Vor gut fünf Jahren hat das Projekt "Sprachentdecker - Alltagsintegrierte Sprachförderung an Frankfurter Kitas und Grundschulen" begonnen. Das Projekt hat sehr deutlich gezeigt, dass die damit verbundenen Methoden nachhaltig wirken. Das Angebot kann endlich eine Lücke schließen, andere Angebote wie Vorlaufkurse ergänzen und so die Sprachausbildung der Kinder nachhaltig begleiten und fördern. Die gezielte Qualifizierung von Fach- und Lehrkräften, die zu diesem Programm gehört, ist an dieser Stelle ebenfalls besonders wichtig, denn den Lehrern, den Ausbilderinnen und Ausbildern, den Fach- und Lehrkräften müssen wir helfen, müssen wir Unterstützung zukommen lassen. Im Zusammenhang mit den Schließungen von Grundschulen in den vergangenen 14 Monaten und dem fehlenden Präsenzunterricht ist das Thema Sprachkompetenz noch einmal viel wichtiger geworden. Wie gesagt, wir Freien Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken. Frau Weber, Sie sind auf dem richtigen Weg. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Fischer von der CDU das Wort. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Herr von Wangenheim, wenn ich Sie nicht schon von früher kennen würde, käme ich ja echt in das Zweifeln. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Wie Sie auch aus unseren Wahlprogrammen entnehmen können, setzen wir uns als CDU konsequent für Sprach- und Leseförderung ein. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Sprache die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss sowie einen gelungenen Eintritt in das Berufsleben ist. Generell sollten wir aber beim Thema Sprachförderung drei zentrale Fragen klären. Wer setzt Programme um, und wie passen sie zum regulären Alltag in Kitas und Schulen? Welche Maßnahmen gibt es schon, wie erfolgreich sind sie, und wie können wir Synergieeffekte erzielen? Die wichtigste Frage: Welche Kinder und Jugendlichen benötigen unsere besondere Unterstützung, was genau brauchen sie? Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass auch wir das Programm "Sprachentdecker" sehr schätzen. Das ist eine kontinuierliche Sprachförderung im Kita- und Schulalltag, und die praxisorientierten Fortbildungen sind individuell abgestimmt und können sehr gut von den Fachkräften genutzt werden. Frau Weber, hier begrüßen wir Ihre Initiative. Aber zu Punkt zwei: Das städtische Engagement in dieser Sache muss auch zielgerichtet sein. Sie wissen es selbst, Sie haben es vorhin gesagt., es existieren zahlreiche, unendliche parallel laufende Programme, die vielleicht alle bei denselben Zielgruppen ankommen, bei anderen eben nicht. Das Gesamtangebot wächst immer weiter und ist für die meisten Einrichtungen auch ein bisschen unübersichtlich. Wir haben schon die ganze Zeit gefordert, angeregt, dass das Wissen über diese Angebote dezernatsübergreifend gesammelt und evaluiert wird und dann nach dem Motto der Best Practice-Beispiele eben miteinander verzahnt, und wo es angebracht ist, eingesetzt wird. Leider ist in dieser Hinsicht nun wenig passiert. Auch wissen wir nicht, welche Zielgruppen unsere Unterstützung besonders benötigen. Dazu bräuchten wir aktuelles Zahlenmaterial und unbürokratische und schnelle Lernstandserhebungen. Besonders hier müssten wir eben die Kinder in den Blick nehmen, die zu Hause nicht deutsch sprechen, die nicht so viel Kontakt zu Deutschen haben, aber auch andere, die vielleicht Deutsche sind und auch Schwierigkeiten haben. Sie erinnern sich noch sicher an die Frage von Herrn Kirchner nach dem Erfolg der Sprachförderungsmaßnahmen. Die Antwort des Magistrats war ernüchternd. Es gibt nur wenige, also im Vergleich vom Jahr 2016 zu 2019 ist es auch noch gesunken, also 2019 gab es nur 15 Prozent, die fehlerfrei deutsch gesprochen haben. Daher frage ich: Wie sieht die Situation denn aktuell aus? Kommen denn diese Sprachfördermaßnahmen wirklich bei den Richtigen an? Wo sind denn die entsprechenden Analysen? Wo ist das Diversitätsmonitoring? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (fortfahrend) Ja, ich komme zum Schluss. Unseren Nachbarstädten ist dieser Bericht wichtiger, und sie haben ihn auch veröffentlicht in letzter Zeit, wir eben leider nicht. Wir warten immer noch darauf. Der letzte Bericht ist von 2017, basierend auf den Zahlen von 2014. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die Redezeit ist jetzt leider vorbei. Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: (fortfahrend) Wir erwarten von Ihnen ein fundiertes Konzept und nicht nur eine gesicherte Finanzierung, sondern auch einen roten Faden. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke, Frau Fischer! Zum Abschluss liegt mir noch eine Wortmeldung aus dem Magistrat von Herrn Stadtrat Majer vor. Herr Majer, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Gesundheitsdezernenten kommt leider einmal wieder die blöde Aufgabe zu, ein bisschen Spielverderber zu sein. Frau Kunze, Sie haben ein Plädoyer für die Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen gehalten. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, und ich verstehe gerade den Zusammenhang, den Sie hergestellt haben, die Frage von Sprachförderung und den bildungspolitischen Impetus, den Sie dargelegt haben, außerordentlich gut. Ich würde Ihnen, also dem gesamten Haus, gerne ergänzende Informationen geben, die wir einfach alle wissen müssen, wenn wir momentan über solche möglichen Lockerungen reden. Ich habe in den letzten Tagen - ich schildere Ihnen gleich die Frankfurter Zahlen - aus anderen Teilen von Hessen Zahlen bekommen, zum Beispiel aus Kassel, die einen starken Anstieg, gerade was diesen Bereich der Sechs- bis Zehnjährigen angeht, haben, aus Kassel, aus dem Main-Taunus-Kreis. In Frankfurt haben wir leider eine Situation, in der wir zum Beispiel in Fechenheim einen Ausbruch der Delta-Variante im Bereich einer Grundschule haben. Wir müssen uns das sehr genau ansehen. In der jetzigen Situation, in der wir auch darauf angewiesen sind, dass wir das erreichte Maß halten können, müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht zum Beispiel eine Gefährdung herbeiführen, die dann wirklich auch ganz gefährlich sein könnte. Ich schildere Ihnen einmal, was der Leiter des Gesundheitsamtes mir heute Morgen zum Thema Delta-Variante geschrieben hat. In Frankfurt sind seit der Kalenderwoche 16 insgesamt 46 Fälle dokumentiert, die auf die Delta-Variante B1617 zurückgehen. Davon sind sieben Fälle hospitalisiert. Die 46 nachgewiesenen Fälle sind weiterhin als überschaubarer Anteil zu betrachten - gemessen an allen dokumentierten SARS-CoV-2-Fällen seit dieser Kalenderwoche in Frankfurt. Er schildert dann, dass in der Führungslage im Gesundheitsamt am gestrigen Tag von der Schule in Fechenheim berichtet wurde. Hier liegt ein Delta-Varianten-Ausbruch vor. Heute hat es dann eine entsprechend große Abstrichaktion gegeben, zu dem mir leider die Ergebnisse noch nicht vorliegen. Wir hoffen, dass wir danach dann mehr wissen, und wir werden selbstverständlich auch darüber berichten. Der Leiter des Gesundheitsamtes schildert dann, dass die englischen Kollegen bereits berichten, dass die Delta-Variante sich insbesondere in jungen Altersgruppen rasant auszubreiten droht. Schwerwiegende Verläufe haben wir bisher zwar noch nicht gesehen, aber die Impfung scheint vor Erkrankung nicht sicher zu schützen, gegebenenfalls sind nach einer Impfung aber die Verläufe milder. Ich sage, dass das jetzt nicht unbedingt dagegen spricht. Ich wäre dafür, dass wir tatsächlich auf die Masken verzichten können. Wir sollten nur diese Entwicklung, die wir aktuell in Frankfurt haben, sehr genau beobachten und schauen, ob wir vielleicht noch einmal zuwarten sollten mit solchen Lockerungen, ich glaube, das sollten Sie wissen, obwohl ich natürlich weiß, wie sehr sich viele Kinder und Jugendliche einen solchen Verzicht auf die Maske herbeisehnen, vollkommen klar. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Mir liegt noch eine Wortmeldung von der SPD vor, die bereits gesprochen hat. Sie haben dann für zwei Minuten das Wort vom Saalmikrofon aus. Frau Kunze, bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Danke, Herr Majer! Ich wollte noch einmal kurz darauf reagieren. Also, ich verstehe Ihre Vorsicht und teile die auch in Teilen. Ich habe ja auch gesagt, ich halte das Thema Maske grundsätzlich sehr wohl für ein gutes Mittel. Ja, Vorsicht hinsichtlich von Varianten, aber Fakt ist schon, dass wir im Bereich der Erwachsenen im Moment eine Situation haben, dass wir in den Außenbereichen die Maskenpflicht de facto nicht mehr haben. Das ist schon eine recht große Ungleichbehandlung, wenn Kinder auf Schulhöfen und es ist insbesondere deswegen ein Problem, weil die Kinder der Erweiterten Schulischen Betreuung die Schulhöfe mit nutzen und deswegen sozusagen auch nachmittags im Prinzip durchgängig eine Maskenpflicht herrscht, weiterhin die Masken auch draußen tragen müssen. Ja, die Landesregierung hat den Schulen irgendwo freigestellt, eine Hitzefreivariante zu machen. Das bedeutet de facto, dass die Eltern von Schule zu Schule tingeln und da irgendwie durchsetzen müssen, dass diese Maskenpflicht bei der großen Hitze ausgesetzt wird. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Was ich auch wichtig finde ist, wenn wir die Maskenpflicht jetzt im Moment aussetzen, heißt das nicht, dass wir sie nicht auch relativ schnell, wenn wir sehen, dass es sich als kritisch erweist - wie sie sagen -, wieder einführen können. Das ist im Prinzip eine tagesaktuelle Entscheidung, die man auch andersherum wieder treffen kann. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Es gibt noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Stadtrat Majer. Bitte, Sie haben das Wort! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnete Kunze, was ich Ihnen schildere, ist die fachliche Position des Gesundheitsamtes an dieser Stelle. Ich kann und will Ihnen auch darlegen, wie das Gesundheitsamt begründet, warum es nicht verantwortbar ist, wenn wir in dieser Situation, ohne dass wir über genauere Informationen verfügen, die Maskenpflicht lockern würden. Es gibt einen fundamentalen Unterschied. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir die Maskenpflicht im Außenraum lockern. Gleichzeitig haben wir zum Beispiel für den Bereich der Stadtverwaltung und auch für viele andere Bereiche entschieden, dass die Maskenpflicht im Innenraum weiterhin gilt. Das ist der entscheidende Unterschied. Dass wir momentan relativ niedrige Inzidenzen und diese starken Rückgänge zu verzeichnen haben, hat etwas damit zu tun, dass viele Menschen draußen im Freien sind und dort einfach die Ansteckungswahrscheinlichkeit nicht so hoch ist. Das müssen wir einfach mit bedenken. Mein Plädoyer wäre, wir können es an diesem Punkt nicht selbst entscheiden, dass wir diese Entwicklung, die ich Ihnen geschildert habe, sehr genau beobachten und danach entscheiden, ob Spielräume für Lockerungen gegeben sind. Das wäre mein Rat, den ich so vom Gesundheitsamt erhalten habe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im April kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Ziel des Zolls und der SteuerfahF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 60 Im April kam es zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet. Ziel des Zolls und der Steuerfahndung war dabei die Zerschlagung eines Schwarzarbeitrings. Durch nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern soll ein Schaden von neun Millionen Euro entstanden sein. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen handelt es sich bei der Firma um die APEG Gebäude-Service GmbH, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen mit der Reinigung beauftragt war. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hat die Großrazzia auf die Reinigung von Frankfurter Schulen, und welche Lehren zieht der Magistrat aus den Vorkommnissen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die angesprochene Razzia von Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft hat tatsächlich in Einzelfällen dazu geführt, dass Reinigungsleistungen nicht mehr erbracht wurden. Es ist dem Amt für Bau und Immobilien jedoch in kürzester Zeit gelungen, durch kurzfristige Beauftragungen anderer Dienstleister Ersatz zu finden, sodass die Unterhaltsreinigung an den betroffenen Schulen ohne größere Unterbrechungen sichergestellt worden ist. Der Schulbetrieb war davon praktisch nicht tangiert, was auch daran deutlich wird, dass es keine öffentlichkeitswirksamen Beschwerden seitens der betroffenen Schulgemeinden gab. Es ist allenfalls an wenigen Tagen vorgekommen, dass die Leistungen aufgrund der erforderlichen Neubeauftragung sowie der Einweisung des neuen Unterhaltsreinigungsdienstleisters nicht im gewohnten Umfang erbracht werden konnten. Die Ersatzbeauftragung ist jeweils für denselben Leistungsumfang bis Ende des Jahres 2021 erfolgt. Für die Folgezeit wird die Unterhaltsreinigung der jeweiligen Schulen im vierten Quartal 2021 ausgeschrieben. Um sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben eingehalten werden, wird im Vergabeverfahren bereits zwingend von allen Bietern unter anderem die Bestätigung der Einhaltung der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz vom 19. Dezember 2014 verlangt. Liegt diese nicht vor, ist der Bieter von dem Vergabeverfahren auszuschließen. Zu den Ermittlungen selbst kann der Magistrat sich während des laufenden Verfahrens nicht äußern. Sofern sich Anhaltspunkte ergeben, die relevant für die Aufgabenerledigung im Amt für Bau und Immobilien sind, werden diese selbstverständlich bewertet und entsprechend berücksichtigt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke, Herr Stadtrat Schneider! Der Fragesteller hat die erste Zusatzfrage. Danach kommt Herr Dr. Uwe Schulz. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, vielen Dank! Lässt die Tatsache, dass eine zutiefst kriminelle Firma die Reinigung der Frankfurter Schulen ausgeführt hat, nicht darauf schließen, dass es gravierende Lücken im Kontrollmechanismus und in der Vergabepraxis gibt? Wie erklären Sie sich denn, oder wie beurteilen Sie den Sachverhalt, dass hier kommunale Dienstleistungen von einer solchen zutiefst verbrecherisch tätigen GmbH getätigt wurden, wenn doch ein Verlust von mindestens neun Millionen Euro für die öffentliche Hand entstanden ist? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Müller, die Aufgabe, kriminelle Machenschaften aufzudecken, Straftaten zu verfolgen und die Täterinnen oder Täter auch der Strafe zuzuführen, ist nicht Sache des Magistrats, sondern Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, und hier muss man sagen, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Zoll gute Arbeit geleistet hat, dass man eben eine Bande, anders kann man es nicht nennen, Unternehmen will man da eigentlich nicht sagen, sondern eine Vereinigung von verschiedenen kriminellen Akteuren aufgedeckt hat, die offenbar systematisch, nicht bei der Stadt Frankfurt allein, sondern in einer Vielzahl von Fällen, diverse Sozialabgaben und andere Dinge hinterzogen haben. Es ist gut, dass diese Machenschaften aufgedeckt worden sind, aber ich glaube, dass wir als Stadt Frankfurt nicht etwa einen Fehler gemacht haben, sondern dass wir Opfer krimineller Machenschaften geworden sind. Umgekehrt ist es, glaube ich, ein Lob, das die Kolleginnen und Kollegen im Amt für Bau und Immobilien verdient hätten, dass man es innerhalb von wenigen Tagen geschafft hat, mit viel Einsatz und vielen guten Kontakten auch zu den anderen Unternehmen, binnen kürzester Zeit Ersatzbeauftragungen vorzunehmen. Das hat dazu geführt, dass es in den betroffenen Schulgemeinden zum Teil gar nicht aufgefallen ist, weil wenige Tage später andere Unternehmer eingesprungen sind. Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen dort im Amt bedanken, und natürlich sind wir als Stadt auch sehr kooperativ und versuchen, mit dem Wissen, das wir aus den Verträgen haben, die laufenden Ermittlungsverfahren zu unterstützen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die zweite und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Herr Schneider, wir haben ja hier den Verdacht eines erheblichen Schuldgehaltes einer Tat. Wir haben von dem Vermögensschaden gehört, der zu besorgen ist. Welche Konsequenzen zieht denn die Stadt? Verfolgen Sie dieses Ermittlungsverfahren, und nehmen Sie eventuell auch bei denjenigen, die das zu verantworten haben, Regress? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ja, natürlich. Wir sind ja in die Kommunikation mit Staatsanwaltschaft und Zoll eingebunden, aber Sie sind selbst Jurist, und Sie wissen, wie es ist, wenn man mit GmbHs zum Beispiel Verträge macht, wenn sich diese Unternehmen erst einmal im Strafverfahren bestimmten Vorwürfen aussetzen, ist es wahrscheinlich eher aussichtslos, dass wir uns dann irgendwann Geld zurückholen. Dem Vernehmen nach, aber auch das weiß ich sozusagen nur aus der Presseberichterstattung, sollen die Verantwortlichen sich zum Teil auch schon der Festnahme entzogen und in das Ausland abgesetzt haben. Ich vermute sehr, dass, selbst wenn wir alle juristischen Schritte ergreifen, wir da möglicherweise nicht viel holen können. Wobei - Herr Dr. Schulz, das ist noch einmal wichtig - wir in dem Sinne nicht geschädigt worden sind, da bei uns die Leistungen erbracht worden sind. Also, es geht hier nicht um die Frage, ist etwas bezahlt worden, was nicht erbracht wurde. Die Frage ist - und dem geht eben der Zoll, der für die Bekämpfung der Schwarzarbeit verantwortlich ist, nach -, sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eingesetzt worden sind, die ja die Frankfurter Schulen oder andere Einrichtungen geputzt haben, auch in dem erforderlichen Umfang Sozialabgaben gezahlt worden, und sind möglicherweise in den Unternehmenskonstrukten, die dahinter stehen, auch Gelder gewaschen worden. Das sind die Dinge, die im Raum stehen. Es geht nicht darum, dass wir möglicherweise für etwas bezahlt haben, das nicht erbracht wurde, im Gegenteil. Die Schulen wurden geputzt, und die Schulgemeinden waren mit den Leistungen, soweit ich weiß, weitgehend zufrieden. Es geht hier nicht um einen millionenteuren Schaden bei der Stadt, sondern um einen Schaden bei der öffentlichen Hand bei der Frage, ob Leistungen gerade in den Sozialkassen nicht gezahlt worden sind. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, diesen Schaden möglicherweise wieder beizutreiben, sondern das machen eben Zoll und andere Beteiligte. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 60 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwarzarbeit bei Schulgebäudereinigung ist schon ein starkes Stück. An 50 Schulen war eine Firma tätig, Sie haben es gehört, die höchst kriminell agiert hat. Meine Damen und Herren, dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat allein dieses Unternehmen fast 40 Millionen Euro Umsatz durch Aufträge der öffentlichen Verwaltung erwirtschaftet. Um die Schwarzlohnzahlung zu verschleiern, wurden Scheinrechnungen an angebliche Subunternehmen verbucht, die sich auf mehr als 16 Millionen Euro beliefen. Dafür sei aber nie eine Arbeitsleistung erbracht worden. In 55 Fällen wurden sogar aller Wahrscheinlichkeit nach die Gehälter für die Beschäftigten vorenthalten und das Geld in die eigene Tasche gesteckt. Die öffentliche Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde ausgenommen, und die Beschäftigten wurden zum Teil ausgebeutet, deswegen spricht der Zoll zu Recht von Kettenbetrug. Ich spreche jedoch auch von einem Scheitern der Praxis des Outsourcings. Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, wie auch Schulgebäudereinigung, ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall) Herr Stadtrat Schneider, Sie sind ja jetzt wieder da, Sie haben vorhin gesagt, na ja der Stadt ist kein Schaden entstanden, die Leistung wurde erbracht. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach. Großer Schaden ist entstanden, und zwar der öffentlichen Hand, aber auch den Beschäftigten, die wie gesagt bei dieser Firma schlecht behandelt und wohl zum Teil auch ausgebeutet wurden. Dass die Stadt Frankfurt nun städtische Leistungen auslagert und dabei dann augenscheinlich die Einhaltung tarifvertraglicher Vereinbarungen durch die beauftragten Firmen nicht ausreichend kontrolliert werden, prangern wir schon lange an. Wir sind der Meinung, es bedarf eines grundsätzlichen Kurswechsels, was die Vergabepraxis betrifft. Es kann doch nicht sein, dass man hier so einfach zur Tagesordnung übergeht und sagt, na ja, dann ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, und wir machen weiter so. Herr Schneider, Sie müssen sich da schon auch an die eigene Nase packen und Ihr eigenes Fehlverhalten dafür vielleicht auch einmal erkennen. Was noch gar nicht zur Sprache kam: Wie kamen denn diese Vorfälle heraus? Es ist nur deshalb publik geworden, weil sich Eltern an die GEW gewandt haben und sagten, dass es Missstände an manchen Schulen gibt. Erst dann wurde kontrolliert. Erst dann wurde geprüft. Erst dann kam dieser ganze, ich sage einmal, Sumpf an das Tageslicht. Ansonsten wäre es vielleicht gar nicht so schnell öffentlich geworden, deswegen bin ich der Meinung, dass man das durchaus thematisieren muss, und ich verlange auch einen Kurswechsel der Stadt Frankfurt. Vergabepraxis ist kein Nebenschauplatz. Es ist ein zentrales Anliegen. Kommunale Dienstleistungen sind immer noch am besten in öffentlicher Hand aufgehoben. Das ist auch ein Beispiel, dass Schulreinigung eben nicht nebenbei von irgendwelchen Firmen erledigt werden kann, wo man doch eigentlich sagen kann, das war früher eine Aufgabe, die man im eigenen Haus organisiert hat. Wenn man dahin wieder zurückkommt, wäre es gut. Das verlangt einen grundlegenden Kurswechsel, wie man kommunale Daseinsvorsorge generell betrachtet, und, meine Damen und Herren, die letzten fünf Jahre, die CDU hat es permanent negiert, war kommunale Daseinsvorsorge so etwas wie ein Klotz am Bein. Das kann man durchaus schlanker machten, aber das heißt nicht unbedingt besser. Von daher plädieren wir dafür, dass man nach diesem Skandal bei der Schulgebäudereinigung einen Kurswechsel einläutet, und ich hoffe sehr auf die neue Koalition, dass sie hier eine andere Politik fährt, weil die CDU in der Vergangenheit das ja verhindert hat. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Als Nächstes liegen mir Wortmeldungen von der FDP und der SPD vor. Zunächst hat Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der LINKEN. dankbar für diese Aktuelle Stunde, da die Defizite im Zusammenhang mit Auftragsvergaben sichtbar werden. Aufträge werden im Rahmen von Ausschreibungen vergeben. Bei der Auftragsvergabe muss einem aber bewusst sein, dass der preiswerteste Anbieter oftmals der teuerste ist. Der Preis ist wichtig, aber nicht das einzige Kriterium, sondern auch Referenzen, Bonität, wie ist die Möglichkeit Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wie lange ist ein Unternehmen erfolgreich am Markt? Ich habe den Eindruck, dass man zu sehr auf den Preis schaut. Sehr niedrige Preise sind eher Anlass zu Misstrauen. Warum einer billig ist, hat oftmals auch einen Grund. Man sollte sich die Menschen, die ein Unternehmen führen, ansehen, eventuell einmal Führungszeugnisse einholen. Es ist eben so, dass bestimmte Deliktsgruppen, und es geht hier um den Verdacht der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsabgaben, oftmals bestimmten Täterprofilen mit entsprechenden soziostrukturellen Indikatoren zuzuordnen sind. In der Kriminologie läuft das unter dem Stichwort normativer Tätertyp. Wenn man sich beispielsweise die Verantwortlichen im AWO-Skandal und das Milieu anschaut, in dem das spielt, dann kann der forensisch tätige Strafjurist dies relativ unproblematisch einordnen. Solchen Menschen gibt man keine Aufträge, also bitte eine kritische Herangehensweise. Es muss einem aber auch klar sein, dass eine politische Mitverantwortung der Stadt als Auftraggeberin besteht, wenn ihre Auftragnehmer durch steuerrechtliche, sozialversicherungsrechtliche Unregelmäßigkeiten auffallen, dann kommt nämlich die Frage: Wen habt ihr da eigentlich beauftragt? Unter Umständen kommt es aber auch, etwa bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, zur rechtlichen Mithaftung der Stadt. Herr Schneider, Sie irren schwer, wenn Sie sagen, dass es nicht um Schäden der Stadt geht, die in Rede stehen können. Da helfen Erklärungen der Auftragnehmer über die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht weiter. Papier ist geduldig. Was wir brauchen, sind neue Qualitätsstandards bei Ausschreibungen und Auftragsverfahren. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch der LINKEN. dankbar, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht wurde. Ich komme aber zu einem leicht anderen Ergebnis als mein Vorredner. Den Sozialdemokraten sind alle Maßnahmen, die Schwarzarbeit verhindern oder aufdecken und bestrafen, wichtig, und wir unterstützen und begrüßen das ausdrücklich. Für Sozialdemokraten geht es um gute Löhne. Gute Löhne sind für uns Tariflöhne, möglichst von DGB-Gewerkschaften und anständige sozialversicherte Arbeitsverhältnisse. Hier kommt der Stadt Frankfurt besondere Verantwortung zu. Zuständig ist das ABI, also Stadtrat Schneider. Wir Sozialdemokraten fordern schon seit langer Zeit - und haben das schon im letzten Koalitionsvertrag festgehalten -, dass es eine Vergabestelle gibt, die diese Kriterien entsprechend kontrolliert. Leider haben wir auf unsere Frage vom 24.09.2020 aus der Kämmerei noch keine Antwort erhalten - und da sei mir die Bemerkung an den Kämmerer erlaubt, der uns am Anfang dieser Veranstaltung diverse Dinge vorgerechnet hat -, dass das mit dem Rechnen nicht so ganz gut zu funktionieren scheint, weil er am Beginn seiner letzten Rede davon sprach, dass er zwei Minuten nicht ausreizen will und dann doch fast zehn Minuten gesprochen hat, also das mit dem Zählen scheint nicht zu klappen. Genauso schlecht ist es mit der Vergabestelle gelaufen. Seit 2016 wird es versucht. Zuerst hatte man Probleme mit der Stellenbesetzung, dann musste man Grundlagen erarbeiten, und dann hatte man bis zum 24.09. letzten Jahres immerhin 55 Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt. Na ja. Ich glaube, das geht besser, und ich bin sicher, mit der neuen, unserer Fortschrittskoalition, werden wir dies leicht steigern können, weil das jetzt nicht besonders gut ist. Aber der Grundsatz ist von dem Kollegen Müller angesprochen worden. Man muss nicht das Dogma der Privatisierung der Vergabe leben, sondern Rekommunalisierung sieht die SPD auch als einen zentralen Punkt. Wir würden es gerne voranbringen, aber wir sind auch in dieser Koalition nicht alleine, und da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Wir Sozialdemokraten stehen für gute Arbeit und Rekommunalisierung. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Stadtverordnete Mahn von den GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Mirrianne Mahn, GRÜNE: Lieber Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen! Vorab möchte ich erst einmal sagen, dass ich das Wort "Schwarzarbeit" nicht so gerne mag, und deswegen eher "illegale Beschäftigung" bevorzuge. (Beifall) Die Stadt ist eine wichtige Kundin für Unternehmen, und das ist auch in Ordnung so. Das Outsourcing von öffentlichen Aufträgen ist hier nämlich nicht vorrangig das Problem. Das Hessische Vergabe- und Trariftreuegesetz verlangt seit 2015, dass Bewerberinnen und Bewerber um öffentliche Aufträge ihren Beschäftigten Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zahlen müssen. Das reicht aber nicht. Es muss noch viel weiter gehen. Jan Schneider sprach eben davon, dass wir Opfer von Kriminellen wurden. Wir werden aber in dem Moment zu Tätern, wenn wir bei der Vergabe von Aufträgen nicht darauf achten, dass soziale Kriterien beachtet werden. (Beifall) Besonders im Sektor Gebäudereinigung sind Dumpinglöhne an der Tagesordnung, und Menschen werden unter prekären Umständen beschäftigt. Auch wenn sich die CDU große Sorgen über die Finanzen der Stadt macht, so ist Geiz aber nicht immer geil. (Beifall) In dem Fall der APEG Gebäude-Service GmbH wurden Scheinrechnungen in Höhe von 16 Millionen Euro gestellt, dafür sei aber nie eine Arbeitsleistung erbracht worden. Hier wurde mit Steuergeldern Steuerhinterziehung in großem Stil finanziert. Wir als Stadt müssen dringend Kontrollmechanismen installieren, die sicherstellen, dass wir keine Aufträge an Firmen erteilen, die lügen, betrügen und Menschen ausbeuten. (Beifall) Besonders illegal beschäftigte Menschen sind von der Pandemie am Stärksten betroffen. Sie können ihre Arbeiten nicht ins Homeoffice verlegen und sind einem besonders hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt, und trotzdem sind das Menschen, die keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genießen dürfen und die sich deswegen auch gar nicht erst trauen, sich krankzumelden, und das alles, während wir von ihnen wollen, dass sie doch bitte die Schulen unserer Kinder sauber halten. Neben dem Leid der Mitarbeitenden ist es aber auch so, dass genau diese Schattenwirtschaft von illegaler Beschäftigung den Wettbewerb zu Lasten der verantwortungsvollen Betriebe verzerrt. Durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen hat die Stadt die Chance, ihre enorme Nachfragemacht künftig besser zu nutzen. Öffentliche Aufträge können Unternehmen nicht nur wirtschaftlich unterstützen und stärken, sondern auch am langfristigen Nutzen für die Gesellschaft interessieren. Faire und gute Bezahlung, sichere Arbeitsbedingungen und nachhaltiges, umweltfreundliches Arbeiten sollten da der Mindeststandard sein, und dafür halte ich uns alle und die Stadt Frankfurt in der Verantwortung, diesen zu erfüllen. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank, Frau Mahn! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Stadtverordnete Steinhardt von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Herr Vorsteher! Schultoiletten. Eines meiner Lieblingsthemen, und wie man sieht, oft auch eine schmutzige Angelegenheit. Heute allerdings habe ich das Gefühl, dass die Fraktion der LINKEN. mit Schmutz wirft. Die implizite Unterstellung, dass der Magistrat bewusst kriminelle Strukturen finanziert und Schwarzarbeit fördert, finde ich unerhört. Glauben Sie das ernsthaft? (Beifall) Also sind Sie der Meinung, das ABI sucht sich gezielt kriminelle Firmen aus? Das zeigt nicht nur, dass Ihre und anscheinend auch die FDP-Fraktion nicht so viel Ahnung von Ausschreibungen und Vergaberichtlinien haben, sondern noch dazu die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ABI in Misskredit bringen wollen, und das finde ich traurig. In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. Der erste Fakt ist, dass der Zoll und die Ermittlungsbehörden es hier geschafft haben, eines dieser schwarzen Schafe zu finden und Steuerbetrug in Höhe von neun Millionen Euro aufzudecken. Das ist doch erst einmal eine gute Nachricht. Das bedeutet nämlich, dass Zoll, Steuerfahndung und Polizei ihre Arbeit ordentlich gemacht haben, und dafür wollen wir Danke sagen. Klar, da spendet nicht jeder gerne Applaus. Der zweite Fakt ist doch, dass die Reinigung an den betroffenen Schulen ohne größere Unterbrechungen sichergestellt worden ist. Der Schulbetrieb war nicht tangiert, und zum Teil haben die betroffenen Schulgemeinden den Wechsel der Reinigungsfirma noch nicht einmal mitbekommen, und das ist es doch, was zählt. Unsere geliebten Schultoiletten wurden durchgängig gereinigt. (Zurufe) Fakt ist es drittens, dass die Verträge inzwischen an allen Schulen vollständig gekündigt wurden und bis Ende des Jahres Ersatzbeauftragungen durch das ABI erfolgt sind. Überwiegend wurde sogar das bestehende Personal übernommen, sodass die Betroffenen nun eine bessere Perspektive haben. Man lernt also aus den Fehlern und macht das Beste aus der Situation, so haben meine Eltern es mir beigebracht. Der letzte Fakt ist der, dass eigentlich Ihre Schlussfolgerung fehlschlägt, Mehraufgaben durch die Stadt erledigen zu lassen. Die öffentliche Hand sollte vor allem in Bildung, Infrastruktur und Sozialangebote investieren. Reinigung an Schulen hingegen ist mit Sicherheit keine hoheitliche Aufgabe oder kommunale Daseinsvorsorge. In dieser Lage, in der wir uns befinden, wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn die Stadt ernsthaft erwägen würde, eine deutlich teurere, unflexiblere und qualitativ sicherlich nicht bessere städtische Eigenreinigung aufzubauen. Im Endeffekt ist leider eine Straftat verübt worden, sie wurde aber glücklicherweise aufgeklärt, und - wichtig - die Arbeitsbedingungen für die betroffenen Angestellten sind verbessert worden. Dass es zur Steuerhinterziehung kam, ist natürlich bedauerlich, aber sicherlich nicht, wie von der LINKEN. suggeriert, von der Stadt gefördert worden. Man sollte bei der nächsten Fragestunde daher erst einmal überlegen, ob man wirklich leichtfertig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt solche Vorwürfe machen möchte. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ergänzend zu dem, was ich bereits in der Fragestunde als Antwort gegeben habe, eines noch einmal klarstellen: Natürlich ist das, was dort bei APEG passiert ist, eine riesige Sauerei. Es ist eine Sauerei, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Teil Löhne vorenthalten worden sind, es ist eine Sauerei, weil der Allgemeinheit damit ein Schaden zugefügt worden ist, weil Sozialabgaben und Steuern hinterzogen worden sind, aber das steht gar nicht zur Diskussion. Das war auch nicht die Frage, von der wir ausgegangen sind. Es ist aber aus meiner Sicht vollkommen klar, dass das, was dort passiert ist, die kriminellen Machenschaften dieser Firma und der Geschäftsführung, vollkommen inakzeptabel waren, und deshalb freut es mich auch - das sage ich hier ganz offen -, dass auch Hinweise aus der Stadtverwaltung dazu beigetragen haben, dass diese Machenschaften bei APEG möglichst schnell beendet worden sind. Denn - das habe ich vorhin bei der Beantwortung der Frage noch nicht gesagt - es zeigt ja, dass bei uns bestimmte Kontrollmechanismen funktionieren, wenn man darauf aufmerksam wird, dass Dinge dort nicht mit rechten Dingen zugehen können. Das kann man nicht infrage stellen. Das habe ich vorhin auch so gesagt. Und es ist auch nicht so, Herr Müller, dass es der Eltern oder der GEW gebraucht hätte, um dort etwas aufzudecken, das ist völlig hanebüchen. Die GEW hat im Gegenteil, nachdem die Vorwürfe im Raum standen, versucht, irgendwie selbst Profit daraus zu ziehen, indem man sich auf das Thema draufgehängt hat. Die GEW hat zu der Aufklärung dieser Probleme nichts, aber auch rein gar nichts beigetragen. Man versucht allenfalls bei den eigenen Mitgliedern noch ein bisschen Stimmung zu machen, nach dem Motto "Seht her, als Gewerkschaft kümmern wir uns darum". Das ist aber Quatsch. Die Ermittlungen liefen schon lange, und die Ermittlungen waren auch schon erfolgreich, als die GEW auf den Plan getreten ist. Die grundsätzliche Frage, wie es mit dem Outsourcing aussieht und wer die Schulen putzt, darüber kann man lange philosophieren, und das können Sie auch lange tun, wenn ich schon lange weg bin. Aber der entscheidende Punkt ist doch, dass man sich einfach einmal die Menge von Dienstleistungen vor Augen führen muss, die wir als Stadt konsumieren, also die Aufträge, die wir nach außen geben. Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben 170 Schulen. Wenn ich jede dieser Schulen - und da sind riesige Schulen mit 2.000 Schülerinnen und Schülern dabei - mit eigenen Kräften putzen wollte, würden fünf Personen pro Schule nicht reichen, außer vielleicht für eine kleinere Grundschule. Aber selbst wenn ich nur fünf Personen pro Schule ansetzen würde, wären das bei 170 Schulen über den dicken Daumen gerechnet 850 Personen, die ich bräuchte, um nur die Bildungseinrichtungen zu putzen. Da ist noch keine Kita dabei, kein Verwaltungsgebäude und keine andere der städtischen 3.500 Liegenschaften. Damit möchte ich vor Augen führen: Die Vorstellung, dass man wie zu alter Väter Sitte die Gebäude, die man als Stadt hat, mit eigenem Personal putzt, ist völlig illusorisch. Das ist genauso illusorisch wie die Vorstellung, dass man das Schulessen wieder reinholen könnte in einen Eigenbetrieb einer Stadt. Das ging zu Zeiten, als es um keine Mittagsversorgung in den Schulen ging und die Stadt lediglich für die Bediensteten schon mehr schlecht als recht gekocht hat. Das hat nie richtig funktioniert. Das geht natürlich in Zeiten, in denen praktisch jede Schülerin und jeder Schüler in der Mittagsbetreuung ist und auch in der Schule essen muss, schon einmal gar nicht. Insofern sollte die LINKE. auch so ehrlich sein und sagen, es wird in dieser Stadt nie wieder die Situation geben, dass eine Angestellte der Stadt den Feudel in einer Schule schwingt. Das ist völlig illusorisch, weil wir einen so großen Bedarf und so viele Flächen haben, wir reden über Millionen von Quadratmetern an Gebäudefläche, dass das einfach nicht geht. Was wir machen müssen, ist, dass wir die Aufträge vernünftig vergeben. Die letzte Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, eine Auftragsvergabe vorzunehmen, bei der die Tariftreue überprüft wird. Das ist gemacht worden und wird gemacht, und Teile dieser Aufsicht haben dazu geführt, dass jetzt aufgefallen ist, dass bei der APEG etwas nicht stimmen kann. Es ist im Übrigen - das möchte ich noch einmal sagen - auch keinesfalls so, dass wir ausschließlich nach Preis vergeben haben. APEG war Gewinner einer Ausschreibung, wo schon nur in Teilen auf den Preis, und in anderen Teilen nach Qualität geschaut wurde. Aber zur Wahrheit gehört in diesem sehr umstrittenen und umkämpften Marktsegment der Gebäudereinigung eben auch, dass selbst dann, wenn ich zu 100 Prozent auf die Qualität als Auswahlkriterium gehen würde, es sehr unwahrscheinlich ist, dass es uns hilft. Herr Müller, Sie schütteln den Kopf. Diejenige Mitarbeiterin oder derjenige Mitarbeiter, der eine Vergabeentscheidung trifft, muss nach Aktenlage prüfen, ob hinter dem Angebot Qualität oder nur ein günstiger Preis steht. Die praktische Herausforderung ist die, dass Sie ein Angebot bekommen, in dem 100 Euro aufgeführt sind, aber wie bewerten Sie die Qualität? Sie können Referenzen einholen, wunderbar, das geht. Das ist aber bei riesigen Mengen von Vergaben schwer möglich. Auch können Sie als Qualitätskriterium fragen: "Sagen Sie uns doch bitte, wie lange die Reinigungskraft braucht, um die Schule zu putzen?" Dann steht dort eine Zahl, beispielsweise 100 Minuten. Das können Sie glauben oder nicht. In der Praxis bedeutet das, ein Unternehmen setzt 100 Minuten an, ein anderes vielleicht 120 Minuten, und man geht dann davon aus, dass wahrscheinlich bei dem Unternehmen mit den angesetzten 120 Minuten mehr Qualität zu erwarten ist. So müssen Sie es machen, wenn Sie vergaberechtskonform vergeben wollen, denn nur über diese Kennzahlen kann irgendetwas in einem Vergabeverfahren bewertet werden. Unsere Erfahrung zeigt - das ist im Übrigen eine Erfahrung, die alle öffentlichen Auftraggeber machen, die solche Unterhaltsreinigungen ausschreiben -, dass es sehr schwierig ist, mit einem sauberen Verfahren die schwarzen Schafe zu kriegen. Das ist leider so, und das sagen Ihnen auch große Unternehmer, wenn Sie mit denen reden. Wenn Sie zum Beispiel in Frankfurt mit Firmen, die hier schon lange arbeiten, sprechen, sagen sie Ihnen, dass eine anständige Vergabe an jemanden, der seine Mitarbeiter vernünftig bezahlt, sehr schwierig ist. Das muss man einfach der Nüchternheit halber wissen, und das einzige, das Sie machen können, ist, Sie können noch mehr Personal der Stadt zur Verfügung stellen, um zu überprüfen und zu kontrollieren, aber es wird immer ein schwieriges Thema bleiben. Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt in dieser Diskussion aufgreifen, der mich etwas ratlos zurückgelassen hat. Frau Mahn, ich konnte verstehen, dass Sie gesagt haben, Sie haben Probleme mit dem Begriff der Schwarzarbeit. Aber was ich nicht verstehen kann, wie Sie hier ruhig sitzenbleiben können bei dem, was der neue Koalitionspartner Dr. Schulz hier erzählt. Ich habe hier fast in die Tischplatte gebissen. Ich weiß nicht, ob es jeder gehört hat. Herr Dr. Schulz hat mir den klugen Hinweis gegeben, dass ich oder dann eben mein Nachfolger sich doch einmal die Auftragnehmer der Stadt anschauen und die soziokulturellen Hintergründe der Geschäftsführer oder der Unternehmen ansehen soll. Wissen Sie, was das heißt? Herr Dr. Schulz hat sich hier hingestellt und hat völlig unwidersprochen erklärt, die Stadt soll demnächst mal gucken, aus welchem Kulturkreis und mit welchem kulturellen Hintergrund ein Auftragnehmer bei der Stadt anfängt. Mit anderen Worten, ich hätte der Firma APEG einen Auftrag nicht geben können, weil die gesamte Geschäftsführung Türkinnen und Türken sind. Wo sind wir denn, meine Damen und Herren? Ich fasse es nicht. (Beifall) Bei allem Verständnis, man kann sich in so einer Diskussion auch einmal vergaloppieren, aber ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim ABI eine schwierige Aufgabe haben mit dieser Vielzahl von Ausschreibungen, und mit den Vergaberegularien wird es auch nicht leichter. Aber die Vorstellung, dass wir demnächst sagen, lass dir ein Führungszeugnis vorlegen und frag mal, wo die- oder derjenige geboren ist, und bei einer türkischen Putzfirma wird schon irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehen, diese Behauptungen hier an dem Pult finde ich zutiefst beschämend. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke, Herr Stadtrat Schneider! Mir liegt eine zweite Wortmeldung der LINKE.-Fraktion vor. Frau Stadtverordnete Christann, Sie haben noch genau zwei Minuten Redezeit. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Herr Dezernent Schneider, Sie möchten etwas verschleiern. Es gibt gute Gründe, warum die LINKE. sich immer schon für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand einsetzt beziehungsweise für eine Rekommunalisierung der ausgegliederten und privatisierten Daseinsvorsorge kämpft. Jüngstes bekannt gewordenes Beispiel ist die in Rede stehende APEG. Nicht nur Steuerhinterziehung und nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von circa neun Millionen Euro, was hauptsächlich Frauen betreffen und ihre Altersarmut befördern dürfte, sondern zusätzlich der offensichtliche Betrug in zweistelliger Millionenhöhe zum Schaden der Stadt durch Subunternehmen und Scheinfirmen mit Rechnungen für nicht geleistete Arbeit. Das ist nur möglich geworden, weil sich CDU und GRÜNE in Regierungsverantwortung schon seit Jahren auf dem Irrweg der Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge befinden. Wo bleibt die städtische Kontrollstelle zur Vergabe- und Tariftreuekontrolle? Die soll ja nicht nur auf den Baustellen kontrollieren, sondern überall da, wo es um Fremdleistungen für die Stadt geht. Diese Kontrollstelle, jahrelang von Stadtkämmerer Becker hinausgezögert, weil angeblich kein Fachpersonal zu finden war, obwohl die Gewerkschaften voll davon sind, arbeitet offenbar auch nicht ordnungsgemäß, obwohl durch ihre Arbeit viel Sanktionsgeld in die städtische Kasse kommen könnte. Nicht nur die Nichterfüllung der Kontrolle der Tariftreue durch die Stadt Frankfurt trotz Regelung im alten Koalitionsvertrag, nun auch noch die geplante Verschlechterung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes durch Schwarz-Grün, in dem nun auch Sanktionen gestrichen werden sollen. Das sind Katastrophen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und öffnen Fremdfirmen die Tür für Betrug und Steuerhinterziehung. Die Stadt hat die illegale Beschäftigung finanziert. In Frankfurt verweigert das verantwortliche Dezernat unter Herrn Jan Schneider Informationen. Es ginge die Gewerkschaft nichts an, wurde gesagt. Wer mauert, hat etwas zu verbergen, und so fragen wir: ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Frau Christann, Ihre Redezeit ist vorbei. Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) Wer ist neben Herrn Schneider für die Reinigungsvergabe an eine offensichtlich kriminelle Firma verantwortlich? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt finanziert Drogeneinrichtungen jährlich mit zwölf Millionen Euro. Der Presse war zu entnehmen, dass lediglichF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 61 Die Stadt finanziert Drogeneinrichtungen jährlich mit zwölf Millionen Euro. Der Presse war zu entnehmen, dass lediglich 45 Prozent der Süchtigen aus Frankfurt kommen. Ein beträchtlicher Teil der Süchtigen stamme aus dem Umland. Gerade während der Coronapandemie hat sich die Situation im Bahnhofsviertel gravierend verändert, was zu weiteren Konflikten führt. Ziel muss es sein, die Interessen aller - der Bewohner, Arbeitnehmer, Geschäftsleute, Besucher, Touristen und Drogenabhängigen - auszugleichen. Ich frage den Magistrat: Mit welchem Beitrag beteiligt sich das Umland an der Finanzierung der Drogeneinrichtungen in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Stadtverordneten Pürsün wie folgt: Zwei Bemerkungen zunächst zu Beginn vor der eigentlichen Beantwortung der Frage. Erstens: Suchtkranke Menschen kommen an die Orte, an denen sie ihr Suchtmittel bekommen. Die Hilfe muss daher ebenfalls dort angeboten werden, wo die Menschen erreicht werden, dort, wo sie sich aufhalten, weswegen es in Frankfurt zahlreiche Drogenhilfseinrichtungen gibt. Das Ziel sind die Stabilisierung, Überlebenshilfe und alternative Angebote bis hin zu Ausstiegsszenarien. Zweitens: Die Stadt Frankfurt nimmt in einer Vielzahl von Bereichen überörtliche Funktionen wahr, sei es im Verkehr, in den Bereichen Wirtschaft und Kultur, in gesundheitlicher oder sozialer Hinsicht. Menschen kommen aus anderen Orten hierher, um diese Angebote wahrzunehmen, und es kommen auch die nicht Wohlhabenden, diejenigen mit gesundheitlichen und sozialen Problemen. Die Stadt Frankfurt macht Angebote für die eine und eben auch für die andere Personengruppe. Jetzt zur eigentlichen Beantwortung Ihrer Frage: In den städtischen Mitteln zur Finanzierung der Frankfurter Sucht- und Drogenhilfe in Höhe von 12,826 Millionen Euro sind kommunalisierte Landesmittel, die ja dann auch diese überörtlichen Aufgaben mit enthalten sollen, in Höhe von 2,159 Millionen Euro enthalten. Finanziert werden neben Angebote der Überlebenshilfe auch Beratungs- und Präventionsangebote, aufsuchende Hilfen und begleitende Forschung. Darüber hinaus erhält die Stadt Frankfurt keine Zuschüsse von Städten oder Gemeinden im Umland. Eine kleine Bemerkung zum Abschluss kann ich mir nicht verkneifen: Herr Stadtverordneter Pürsün, Sie reden von Drogeneinrichtungen. Ich hatte mir kurzzeitig überlegt, ob ich nicht einfach nur antworte, weder die Stadt noch das Umland unterhalten und finanzieren Drogeneinrichtungen, aber ich bin mir sicher, Sie hatten es so gemeint, wie ich es beantwortet habe. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Herr Stadtrat Majer! Die erste Zusatzfrage ist vom Fragesteller Herrn Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat! Sie haben es richtig verstanden, das hat sich auch in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. Meine Frage wäre, Sie haben diese 2,159 Millionen Euro kommunalisierte Landesmittel aufgeführt, aber das sind ja jetzt keine originären Zusatzmittel, die der Stadt Frankfurt zukommen: Gibt es darüber hinaus irgendwelche Landesmittel außer denen, die im Haushalt schon erwähnt sind, die quasi diese Nichtbeteiligung unserer Umlandgemeinden finanziell durch das Land decken? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Wir haben diese Diskussion um die Beteiligung des Umlandes an Frankfurter Infrastrukturen und Angeboten ja seit vielen Jahren. Das ging bis hin dazu, dass es zeitweise den Vorschlag gab, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Eschborn für den Eintritt in die Städtischen Bühnen deutlich mehr zahlen sollten. Im Endeffekt wurden alle diese Vorschläge wieder verworfen. Es ist klar, Frankfurt bezahlt eine Vielzahl von Angeboten, die auch von Menschen aus dem Umland wahrgenommen werden. Ich habe es aber auch selbst immer wieder angesprochen. Aber dadurch, dass die Stadt Frankfurt keine Druckmittel gegenüber dem Umland hat, ist der Überweisungsfluss, es sei denn, der Stadtkämmerer überzeugt mich von etwas anderem, bislang mäßig gewesen. Das trifft das gesamte Umland an diesem Punkt. Das ist ein Teil dieses Problems, das - unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten - den Frankfurter Magistrat seit Jahren begleitet, und wo ich keine Chance sehe, das Umland durch noch so gutes Zureden zu Millionenüberweisungen überzeugen zu können. So leid es mir tut. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 61 Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Frankfurt nicht kennt, verbindet damit häufig dreierlei: Banken, Bordelle und Drogen. Der eine oder andere hier kann sich vielleicht an den Zustand des Bahnhofsviertels in den Neunzigerjahren noch erinnern. Es ist nicht mit heute vergleichbar, aber die Herausforderung ist wieder ähnlich groß. Drogenpolitik ist für unsere Metropole seit jeher von Bedeutung, mal mit mehr Interesse für das kontroverse Thema, mal mit weniger. Fakt ist, dass Frankfurt schon immer ein Ort war, an dem Modellprojekte gestartet und nach pragmatischen Lösungen gesucht wurde. Dabei geht es nicht darum, die drogenabhängigen Menschen zu isolieren und mit ihrem Schicksal alleine zu lassen. Im Gegenteil. Es geht darum, ihnen ein sicheres Umfeld zu geben. Der aktuelle Zustand ist zweifelsohne verbesserungswürdig. Die Pandemie hat auch im Bereich der Drogenpolitik tiefe Spuren hinterlassen, mit denen wir in den nächsten Jahren umgehen müssen. Bereits vor der Wahl haben wir Freie Demokraten zahlreiche Initiativen zur Drogenpolitik und zum Bahnhofsviertel gestartet und nach Lösungen gestrebt. Der Magistrat hat zeitnah geantwortet und damit eine Menge klären können. Wir wissen, dass unsere Initiativen bereits einiges an Verbesserungen angestoßen haben und sie auch umgesetzt werden können. Dem haben wir im Koalitionsvertrag Rechnung getragen und entsprechend Aufmerksamkeit geschenkt. Wir möchten die Konflikte im öffentlichen Raum zügig eindämmen. Unser Ziel ist es, die Interessen der Bewohner, Arbeiternehmer, Geschäftsleute und drogenabhängigen Menschen auszugleichen. Wir schaffen Sicherheit, indem wir alle Beteiligten in die Konfliktlösung einbeziehen. Dem dienen auch verschiedene Modellprojekte, die wir im Koalitionsvertrag beschreiben. Das Bahnhofsviertel ist ein lebendiger und heterogener Ort. Dort finden alle Schichten der Gesellschaft und die unterschiedlichsten Nationalitäten zusammen. Es ist bunt, dreckig, spannend, kreativ und polarisiert. Es ist aber auch das Erste, was Menschen sehen, die am Hauptbahnhof in Frankfurt ankommen. Es ist ein Teil unserer Visitenkarte. Diesen Spagat zwischen der Vielfältigkeit des Viertels sowie Sauberkeit und Sicherheit müssen wir schaffen. Dazu müssen wir die aktuellen Konflikte, die in den letzten Jahren und Monaten aus verschiedenen Gründen zugenommen haben, lösen. Uns ist klar, dass auch das Umland Anteil am Drogenkonsum und dem Geschehen in Frankfurt hat. Hier gilt es folglich, konstruktive Kooperationen zu finden. Wir wollen gemeinsam einen Drogenhilfeplan Rhein-Main erstellen. Aktuell fokussiert sich einiges aus dem Umland in Frankfurt, gleichzeitig beteiligt sich das Umland aber nicht an den Lasten. Auch das Land Hessen übernimmt nicht den Anteil, den die Nicht-Frankfurter an den Angeboten der Drogenhilfe ausmachen. Wir erwarten mehr Solidarität und Kooperation, ohne die Menschen und das Bahnhofsviertel im Stich zu lassen. Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Petra Roth hat sich mit Vielem für Frankfurt verdient gemacht, unter anderem dadurch, dass sie in der Drogenpolitik mit dem Holzweg ihrer Parteifreunde gebrochen hat. Wir Freie Demokraten haben in der Regierung und Opposition Verantwortung übernommen und an einer Lösung für die Menschen in Frankfurt mitgearbeitet. Ich lade die CDU ein, sich nun genauso verantwortungsvoll wie wir Freie Demokraten zu erweisen. Wir haben viel vor. Alle Fraktionen können sich mit Ideen einbringen und den Weg unterstützen. Wir sind gewillt, die Verantwortung zu übernehmen und diese Herausforderungen anzugehen. Noch nie gab es so viel zu tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Stadtverordneter Meyer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz dankbar, dass heute Abend das Thema Drogenpolitik hier auch angesprochen wird. Denn schon oft haben wir hier über die Folgen der Coronapandemie sprechen müssen, über die teils gravierenden Folgen, die sie für alle Menschen in unserer Stadt hat. Für die ganz Kleinen, für die sehr Alten, für die Familien, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Gewerbetreibenden, für die Mieterinnen und Mieter und so weiter. Bisher meist unerwähnt blieb dabei die Situation der Menschen in Frankfurt, die suchtkrank, die drogenabhängig sind. Auch für sie sind die Folgen und Auswirkungen der Pandemie oft dramatisch. Corona stellt für diese, meist körperlich geschwächten Personen, eine besonders große Gefahr dar. Und auch sie sind schutzbedürftig und diesen Schutz müssen wir als Stadt so gut es nur irgendwie geht sicherstellen. Dass die Drogenkranken, die wir in Frankfurt sehen, nicht alle aus Frankfurt kommen, ist uns auch allen klar. Auch wir würden uns wünschen, dass sich andere Kommunen in Hessen an den Kosten beteiligen oder eigene Hilfsangebote schaffen, das ist keine Frage. Lösungen sind hier noch zu finden, es wurde ja bereits erläutert, dass unser eigener Wille hier leider manchmal nicht entscheidend ist. Aber nicht nur für die von Suchterkrankungen betroffenen Menschen selbst ist die Situation noch viel schwieriger geworden als zuvor, sondern auch für diejenigen, die mit und für sie arbeiten. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Drogenhilfe, für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, für die Streetworkerinnen und Streetworker und für viele mehr. An dieser Stelle möchte ich unbedingt eben diesen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Einrichtungen ganz deutlich meinen Dank und meinen Respekt für die bestimmt sehr fordernde Arbeit in diesen schwierigen Zeiten aussprechen. (Beifall) Ja, ich denke, jede Frankfurterin und jeder Frankfurter weiß, dass das am meisten von den Auswirkungen der Drogenabhängigkeit betroffene Gebiet der Stadt das Bahnhofsviertel ist. Dort wurde während des Lockdowns durch die Abwesenheit der vielen Pendlerinnen und Pendler besonders deutlich, wie dramatisch die Situation für die Drogenkranken ist, denn sie wurden noch sichtbarer. Dort sind aber auch die Anwohnerinnen und Anwohner und Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber, ganze Nachbarschaften quasi, betroffen. Denn, Drogensucht betrifft nie nur den einen abhängigen Menschen, es betrifft immer auch direkt und indirekt die Gesellschaft um ihn herum. Umso wichtiger ist es, und wird es auch zukünftig sein, in Frankfurt weiter an einer realistischen und fortschrittlichen Drogenpolitik zu arbeiten, die immer darauf abzielen muss, passende Hilfsangebote für Drogenabhängige zu schaffen, um damit langfristig und im Endeffekt der ganzen Stadtgesellschaft zu helfen. Ich möchte hier gerne an uns alle appellieren, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die jeder von uns in Zeiten einer Coronapandemie für sich zu bewältigen hat, diese Menschen in unserer Stadt, die direkt oder indirekt von Drogensucht betroffen sind, nicht vergessen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Beatrix Baumann von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Pürsün! Ich sage jetzt etwas zu dieser Frage der Beteiligung des Umlandes an der Finanzierung der Drogenhilfe. Wir haben ja im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir künftig die Besucherstatistik der Frankfurter Oper nutzen wollen, um mit dem Umland bald darüber ins Gespräch zu kommen, in welcher Höhe es sich an den Subventionen für die Oper beteiligen sollte. Nein, im Ernst, Stadtrat Majer hat es schon gesagt, die Stadt Frankfurt nimmt viele überörtliche Funktionen wahr. Und wichtig ist für uns, dass jeder Mann und jede Frau, egal, woher sie kommen, Hilfen und Betreuung genau dort in Anspruch nehmen darf, wo sie oder er das möchte. Ich dürfte zum Beispiel nach Hamburg ins Universitätsklinikum gehen und mir meine Augen da operieren lassen, ich sehe nämlich nicht mehr so richtig. Und ich durfte damals auch das Gymnasium in der benachbarten Großstadt besuchen, auf das ich wegen des naturwissenschaftlichen Zweiges wollte. Und genauso dürfen Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten aus anderen Kommunen hier in Frankfurt an der Hermann-Hesse-Schule ihr Abitur nachholen oder in der Subsitutionsambulanz am Heroinprogramm teilnehmen. Dass das kleinstaatlichere Thema "Frankfurter Steuern nur für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger" immer wieder an drogenkonsumierenden Menschen durchgespielt wird, ist deprimierend. (Beifall) Es schließt diese Menschen immer und immer wieder aus und schiebt sie an den Rand unserer Gesellschaft. Anscheinend haben sie weniger Recht auf freie Arztwahl und auch weniger Rechte, selbstbestimmt als freie Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Nein, wir haben in den Koalitionsverhandlungen, in dem Koalitionsvertrag etwas ganz anderes miteinander besprochen und vereinbart, nämlich dies: mit den umliegenden Kommunen und Kreisen starten wir eine Initiative für einen Drogenhilfeplan Rhein-Main für dezentrale Drogenhilfeangebote, wie zum Beispiel Konsumräume. Denn es macht Sinn, dafür zu sorgen, dass drogenkonsumierende Menschen in ihrem angestammten Umfeld bleiben und dort gut versorgt werden. Und wir können auch festhalten, dass das hier so oft zitierte "sip züri" unter anderem deshalb so gut funktioniert, weil in den umliegenden Gemeinden analoge Hilfsangebote für drogenkonsumierende Menschen selbstverständlich sind - in der Schweiz. Was der Frankfurter Drogenhilfe auch sehr helfen würde, wäre eine verbindlichere Zusammenarbeit mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und den Ärztinnen und Ärzten in den Herkunftsgemeinden der Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten, denn das würde die sogenannte Rückkehrhilfe für Auswärtige deutlich verbessern. Und ein Letztes: es wäre absolut hilfreich, wenn in allen hessischen Kommunen eine Subsitutionsbehandlung endlich für opiatabhängige Menschen erreichbar wäre. Das ist bei weitem überhaupt nicht so. Und in all diese Richtungen wollen wir und sollen wir miteinander gehen, lieber Herr Pürsün. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Siegler von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir darüber reden, das Umland möge sich beteiligen, klingt das schön, aber der Staatsgerichtshof hat bereits anhand der Klage, die die Stadt Frankfurt gegen den Kommunalen Finanzausgleich eingereicht hat, entschieden, dass all diese Leistungen, die Frankfurt für das Umland erbringt, Kulturbereich, aber auch zum Beispiel im Bereich der Drogenhilfe, mit dem kommunalen Finanzausgleich abgegolten sind. Man kann dazu da eine andere Meinung haben, der Kämmerer hatte eine andere Meinung, die Stadtverordnetenversammlung hat die Klage eingereicht. Ja, jetzt schauen wir einmal ein bisschen genauer hin, worum es da eigentlich geht. Wir hatten in den neunziger Jahren schon festgestellt, dass ungefähr ein Viertel der Drogenabhängigen nur aus Frankfurt kommt. Wenn wir uns heute die 45 Prozent anschauen und einmal genauer schauen, wo die denn wohnen, dann sind das ladungsfähige Anschriften bei den Drogenhilfeeinrichtungen und nicht einmal Wohnsitze in Frankfurt. Wir haben uns als CDU-Fraktion letztes Jahr nach Zürich begeben, haben uns angeschaut, mal wieder angeschaut, muss man sagen, wie dort Drogenpolitik gemacht wird und der Ansatz, Drogenhilfe in der Heimatgemeinde, ist völlig richtig. Allerdings gibt es in der Schweiz das Instrument der Verschaffung. Das heißt, da werden Drogenabhängige hinten in den Streifenwagen gesetzt und dem Bürgermeister der Herkunftsgemeinde auf den Schreibtisch gesetzt. Das nennt sich hier Verbringungsgewahrsam und ist illegal. Insofern fehlt uns leider dieses Instrument, das ist in der Tat hilfreich gewesen, und hat auch bei den Herkunftsgemeinden sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet, nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu sagen, naja, die sind alle in Frankfurt, gut so, also machen sie bei uns keinen Strubbel. Und es ist leider auch Teil der Wahrheit, dass das, was wir in die Koalition im letzten Sommer im Nachgang unserer Zürich-Reise eingebracht haben, "sip züri" ist von der Frau Baumann angesprochen worden, nicht durchsetzen konnten. Wir sind da gescheitert, auch bei dem Thema Housing first, was bei uns etwas komplizierter ist, weil die Zahlen höher sind, weil eben nur die originären Züricher Drogenabhängigen über Housing first versorgt werden müssen. Auch dafür gab es keine Mehrheit. Wenn das jetzt in dem Fall funktioniert, wenn sie es schaffen, das hinzubekommen, wobei wir Ihnen viel Glück und uns allen viel Erfolg wünschen, weil das nämlich tatsächlich zu einer erheblichen Minimierung der Probleme beitragen würde, wäre das schön. Aber wir könnten weiter sein, wenn sie im vergangenen Jahr mehr Mut gezeigt hätten. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 41/21, „Rechenzentren in Frankfurt“, auf die Anfrage der AfD-Fraktion A 787/20 antwortete der Magistrat beiF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 62 Im Bericht B 41/21, "Rechenzentren in Frankfurt", auf die Anfrage der AfD-Fraktion A 787/20 antwortete der Magistrat beim Abschnitt "Herausforderung: Energieeffizienz und Abwärme" folgendermaßen: "Aus Sicht des Magistrats stellt insbesondere der steigende Stromverbrauch der Rechenzentren (RZ) eine große Herausforderung dar, um die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt überhaupt zu erreichen. (...)" Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich diese große Herausforderung hinsichtlich des Stromverbrauchs der Rechenzentren im Hinblick auf die Klimaschutzziele der Stadt konkret und in Zahlen gefasst dar? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fuchs, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Stromverbrauch der Rechenzentren lag im Jahr 2020 bei sage und schreibe 1.600 Gigawattstunden. Das entspricht etwa zehn Prozent der CO2-Emissionen der gesamten Stadt. Von dem Stromverbrauch wären circa 650 Gigawattstunden direkt als Abwärme in der Heizperiode nutzbar. Das entspricht etwa einem Drittel des Fernwärmeabsatzes im Haushalt- und Gewerbesektor. Allerdings liegt die Abwärmetemperatur in der Regel nur bei sehr niedrigen Temperaturen, nämlich bei circa 20 bis 30 Grad, und kann somit nicht direkt genutzt werden. Das genau ist der Umstand, warum die Realisierung von Projekten bei den Rechenzentren, Wohn- oder Gewerbequartieren versorgungstechnisch sehr aufwendig ist, abgesehen von den ökonomischen und oft auch vertraglichen Rahmenbedingungen, die geändert werden müssten. Aus diesem Grund gibt es aktuell in Frankfurt nur zwei Pilotprojekte. In dem einen wird die Abwärme, also die Wasserkühlung der Rechner, direkt zur Beheizung eines Hotels genutzt, und in dem anderen Projekt soll die Grundversorgung, nämlich von 1.300 Wohnungen, über eine Wärmepumpenanlage bereitgestellt werden. Der Magistrat beabsichtigt, potenzielle Untersuchungsräume für Abwärme zu prüfen, um eine Nutzung der Abwärme durch Rechenzentren langfristig zu ermöglichen. Ebenso beabsichtigt der Magistrat, Standards für eine nachhaltige, ressourcensparende Bewirtschaftung von Rechenzentren zu entwickeln - soweit die Antwort. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 62 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt möchte, wie in ihrem "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" beschlossen wurde, bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung des Energiebedarfs gegenüber 2010 um mindestens 50 Prozent und eine Deckung des Restenergiebedarfs aus lokalen und regionalen erneuerbaren Energien. Die zukünftige Koalition hat sogar noch ehrgeizigere Ziele, sie setzt sich das Jahr 2035 als Zielmarke für eine sogenannte Klimaneutralität. Nun, der politische Anspruch, einen globalen Klimawandel durch städtische Maßnahmen aufhalten zu wollen, zeugt nach unserer Überzeugung eher von einer anmaßenden Selbstüberschätzung Frankfurter Kommunalpolitik. Eine städtische Klimapolitik dient wohl eher dem subjektiven Wohlbefinden oder der Befriedigung grüner Befindlichkeiten und einem moralisch guten Gewissen für das Weltklima. Als Ganzes dürfte das wohl eher irrelevant sein. Aber sei es drum, das ist jetzt nicht das Thema. (Beifall) Worum geht es? Die zukünftige Koalition wird sich schlicht an ihren eigenen Zielen messen lassen müssen, und da könnte Ihnen die Entwicklung Frankfurts zur Hauptstadt der Rechenzentren einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen. Gerade heute war wieder zu lesen, dass der Standort Frankfurt massiv ausgebaut und fünf neue Rechenzentren errichtet werden sollen. Dem Magistratsbericht B 474 aus dem letzten Jahr war zu entnehmen, dass ein einzelnes Rechenzentrum je nach Größe zwischen zehn und über 100 Megawatt Leistung benötigt, über den Gesamtenergieverbrauch hat heute dankenswerterweise Frau Stadträtin Heilig etwas gesagt. Jetzt kommt mein Lieblingssatz aus dem Bericht: "Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main zu erreichen, muss die Branche Wege finden, Energie einzusparen." Das klingt nicht nach einem Masterplan. Hier wird also der Schwarze Peter der Industrie zugeschoben, die sich Gedanken machen soll, wie sie die politischen Versprechungen der Parteien umsetzen soll. Immer wieder wurde auch davon gesprochen, man wolle sich die Abwärme der Rechenzentren nutzbar machen. Da fangen die Probleme doch schon an. Wohnanlagen brauchen eine Versorgungsgarantie von 30 bis 50 Jahre. Kein Rechenzentrum ist für so eine Lebensdauer geplant. Dazu kommt: "Die Abluft aus den Rechenzentren ist für Fernwärme zu niedrig," - auch das hat Frau Heilig heute schon berichtet - "das Temperaturniveau ist für Fernwärmenetze mit 30 bis 40 Grad Celsius zu niedrig und müsste über Wärmepumpen angehoben werden, was sich aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland im Vergleich zu Skandinavien nicht wirtschaftlich gestalten lässt." Man könnte zwar die Rechenzentren auf Wasserkühlung umstellen und damit die nötigen Temperaturen erreichen, das Problem ist nur, dass meines Wissens nach das Fernwärmenetz der Stadt Frankfurt auf Dampf ausgelegt ist. Das sind nur einige der Unwägbarkeiten. Gleichzeitig wollen Sie, wenn es nach Ihnen geht - das fordert ja auch der Masterplan 100 Prozent der Stadt Frankfurt - die Klimaschutzziele mit sogenannten erneuerbaren Energien und möglichst noch regional erreichen. Im Koalitionsvertrag steht lapidar der Satz: "Dabei muss die Stromversorgung der Rechenzentren sichergestellt sein." Na, das nenne ich jetzt einmal sehr konkret. Dem Satz können sogar wir zustimmen. Was heißt denn konkret "erneuerbare Energien aus der Region"? Glauben Sie allen Ernstes, die südhessischen Gemeinden haben große Lust, sich die Landschaft mit zusätzlichen Windrädern zuspargeln zu lassen, damit wir in Frankfurt unser Klimagewissen beruhigen können? Ich denke, die werden uns etwas pfeifen. (Beifall) Die gewünschte und wünschenswerte verstärkte Digitalisierung führt logischerweise auch zu einem höheren Bedarf an Rechenzentren, und die brauchen nun einmal die Energie, die sie brauchen, und mit Wunschvorstellungen aus dem energiepolitischen Pipi-Langstrumpf-Takatuka-Land, wo Sie sich die Welt machen, widdewidde wie es Ihnen gefällt, werden Sie nicht weiterkommen. Das Problem ist, Sie versuchen die Quadratur des Kreises. Wohlfühlige Versprechen von Klimaschutz und gleichzeitiger Ausbau von Rechenzentren, da werden Sie in einen klassischen Zielkonflikt hineinlaufen. Wie Sie das lösen wollen, wird sich zeigen. Floskeln aus dem Koalitionsvertrag werden Ihnen bei der konkreten Politik nicht viel nützen, und hier gilt der alte Satz: "Hic Rhodos, hic salta". Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Onlinezugangsgesetz wurde 2017 verabschiedet. Im OZG verpflichten sich Bund und Länder, sämtliche Leistungen der deuF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 63 Das Onlinezugangsgesetz wurde 2017 verabschiedet. Im OZG verpflichten sich Bund und Länder, sämtliche Leistungen der deutschen Verwaltung bis zum Ende des Jahres 2022 vollständig digital anzubieten. Die gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie wurde im November 2020 veröffentlicht, die E-Government-Strategie 2013. Auf der Website der Stadt Frankfurt findet man mittlerweile auch eine Übersicht an "Leistungen" der Stadt. Wenn man sich durch diese klickt entdeckt man allerdings kaum Angebote, die man auch tatsächlich von zu Hause aus, sprich online, also zeitgemäß, in Anspruch nehmen kann. Ich frage deshalb den Magistrat: Mit welchen Onlinedienstleistungen können dem OZG entsprechend unsere Bürgerinnen bis Ende dieses Jahres rechnen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Frau Stadtverordnete O'Sullivan, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage gerne wie folgt: Die Stadt Frankfurt hat bereits vor der Verpflichtung durch das OZG im Jahr 2015 damit begonnen, über die zuvor bereits bestehenden Angebote hinaus, wie zum Beispiel die Reservierung von Kfz-Kennzeichen und anderen Dingen, auf Grundlage der städtischen E-Government-Strategie, die eben angesprochen wurde, systematisch Online-Antrags-verfahren umzusetzen. Hierbei wurde großer Wert darauf gelegt, nicht nur den Antragsteil zu automatisieren, sondern auch die Sachbearbeitung zu unterstützen. Erstmals wurde E-Payment und Print at Home eingeführt, die von uns in Kooperation mit der ekom21 weiterentwickelte Prozessplattform civento wurde daraufhin auch in anderen hessischen Kommunen eingesetzt und ist heute die standardisierte Entwicklungsplattform für Hessen. Folgende Leistungen können, Stand heute, online beantragt werden: Neubeantragung, Verlängerung und Änderung eines Bewohnerparkausweises, Erteilung, Verlängerung einer Verbringungserlaubnis für Schusswaffen und Munition - für den Flughafen ein wichtiger Punkt -, Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen und Munition, Anzeige einer Veranstaltung aus besonderem Anlass nach Paragraf 6 des Hessischen Gaststättengesetzes, der Fischereischein, die Erteilung einer Auskunft über erforderliche Unterlagen zur Anmeldung einer Ehe oder Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, die Bestellung von Urkunden, die Bescheinigung für die Ehenamensänderung, Eheurkunde, Geburtsurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde und Sterbeurkunde, Jahresgenehmigungen, Ferienkarte, Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis, Antrag und Verlängerung von Außengastronomie und Sommergärten - gerade jetzt besonders wichtig -, Warenauslagerung, die Wahlhelferanmeldung, verschiedene Bestellformulare, zum Beispiel für den Mietspiegel, für Publikationen et cetera. Die Bereitstellung von Online-Dienst-leistungen ist von mehreren Faktoren abhängig, die teilweise nicht direkt von der Stadtverwaltung beeinflussbar sind, sodass sich die Stadtverwaltung Frankfurt am Main für die Bereitstellung von digitalen Verwaltungsleistungen zweigleisig aufgestellt hat. Seitens des Landes Hessen werden im Rahmen der Digitalisierungsfabriken für Kommunen alle OZG-Leistungen für die Bereitstellung über die Digitalisierungsplattform der ekom21, also civento, entwickelt. Hier hat die Stadt Frankfurt am Main weder auf die Priorisierung noch auf die zeitliche Umsetzung von Verwaltungsleistung Einfluss. Die Digitalisierungsfabriken haben ihre Arbeit Mitte letzten Jahres aufgenommen, und aktuell erreichen den Magistrat erste Ergebnisse, Antrag auf Anmeldung einer Bestattung, Antrag auf Genehmigung zur Ausgrabung und Umbettung von Leichen, Antrag auf Genehmigung zum Aufstellen oder Verändern von Grabmalen auf Friedhöfen, Antrag auf eine Glücksspielveranstaltung, Brauchtumsfeuer, Antrag auf Stundung, Vergnügungssteuer, Spielapparatesteuer. Sie sehen, das sind sehr spezielle Themen, die aber zum Teil für die Verwaltung sehr wichtig sind. Die Bereitstellung auf www.frankfurt.de ist nun von der Akzeptanz der Fachverantwortlichen abhängig. Sofern diese eins zu eins übernommen werden können beziehungsweise nur kleine Anpassungen notwendig sind, werden diese kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus werden Verwaltungsleistungen entsprechend der seitens der Stadtverwaltung Frankfurt am Main erarbeiteten Priorisierungsliste umgesetzt. Aktuell befinden sich folgende Prozesse in der Umsetzung: der Antrag für einen Leseausweis bei der Stadtbibliothek, der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beim Straßenverkehrsamt, der Antrag und die Erklärung für die Hundesteuer beim Kassen- und Steueramt, der Antrag auf Gewährung eines Vorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Jugend- und Sozialamt oder der Antrag zur Schülerbeförderung im Stadtschulamt. Sie sehen, das alles sind Massenverfahren, die in einer Vielzahl von Tausenden von Fällen genutzt werden, und deshalb sind sie von uns hoch priorisiert worden. Daneben gibt es Dinge wie die Anzeige der Haltung eines gefährlichen Hundes beim Ordnungsamt, die Abgabe einer Verpflichtungserklärung bei Einladungen von Besuchern aus einem visumspflichtigen Land beim Bürgeramt, Statistik und Wahlen oder Förderanträge zum Stromsparen beim Energiereferat. Bis auf den Antrag zur Schülerbeförderung werden diese Prozesse nach aktueller Planung alle noch in diesem Jahr bereitgestellt werden. Die Stadt Frankfurt arbeitet auch weiterhin an der Umsetzung von Online-Antragsverfahren, deren Leistungsumfang über die OZG-Anfor-derung hinausgeht. Ungeachtet dieser Aktivitäten erfolgt die Steuerung der OZG-Umsetzung durch das Land Hessen und die OZG-Koordinierungsstelle, in der das Land und die kommunalen Spitzenverbände vertreten sind. Von dort erfolgt die Priorisierung und die Einberufung sogenannter Digitalisierungsfabriken beim Dienstleister, in denen Lösungen erarbeitet werden. Allerdings werden dort nicht alle Leistungen in Lösungen umgesetzt, da ein Teil sogenannte Einer-für-alle-Leistungen durch andere Federführer umgesetzt werden und in Hessen nachgenutzt werden sollen. Zudem entscheidet das Land Hessen in Einzelfällen, aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Hinderungsgründe bestimmte Leistungen nicht umzusetzen. Nicht von den OZG-Umsetzungskatalogen des Bundes und des Landes Hessen erfasst sind Leistungen, die auf lokalem Satzungsrecht beruhen. Hier muss die Stadt Frankfurt am Main eigenverantwortlich tätig werden und ist dies auch. Die derzeitigen Umsetzungsschwierigkeiten durch die Digitalisierungsfabriken lässt nicht den Rückschluss zu, dass bis Ende 2022 alle Leistungen des OZG-Umsetzungskataloges als Online-Antragsverfahren verfügbar sind. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die erste Zusatzfrage ist von der Fragestellerin Frau O'Sullivan. Bitte! Stadtverordnete Eileen O'Sullivan, Volt: (Zusatzfrage) Sie haben ganz viele Dinge aufgelistet, die wir anscheinend schon tun können, viele relevante Dinge. Meine Frage dazu: Wie kann es dann sein, dass Frankfurt weiterhin nicht unter den Top 20-Städten im Fortschritt der Digitalisierung ist, wenn es doch eigentlich jetzt schon so viel gibt, das man machen kann? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Wir haben es an anderer Stelle ja schon einmal gemeinsam diskutiert, und die verschiedenen Umfragen und Rankings, die es da gibt, haben zum Teil sehr unterschiedliche Kriterien. Ein Beispiel, das hatte ich, glaube ich, schon einmal erwähnt, da wird von manchen, die solche Umfragen machen, gefragt, ob denn die Stadt eigene Glasfasernetze betreibt. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass in einem der jüngeren Rankings die Stadt Wiesbaden ganz oben im Digitalisierungsranking war, weil Stadtwerke eigene Glasfasernetze bauen. Bei uns zum Beispiel hat vor etwa zehn, vierzehn Tagen die Deutsche Telekom erklärt, 375.000 Haushalte selbst eigenverantwortlich, eigenwirtschaftlich mit Glasfaser versorgen zu wollen, deshalb haben wir in der Vergangenheit - und das ist eine Entscheidung, die auch politisch über die letzten Jahre und Jahrzehnte einhellig geteilt wurde - immer gesagt, wir wollen als Stadt nicht mit Steuergeld Glasfaserausbau vorantreiben. Das ist eine Sache, die der Markt regelt, und man sieht mit der Entscheidung der Telekom, dass das funktioniert. Das führt dann aber in manchen Rankings dazu, wenn sie sozusagen ein Minus machen in der Spalte "Eigene Glasfasernetze der Stadt", dass sie dann in den Rankings nach hinten fallen. Damit hat es zum Beispiel etwas zu tun. Ansonsten ist es eine Frage, die man eher für Fachleute in kleiner Runde anhand eines jeden Rankings noch einmal diskutieren muss. In manchen sind wir weiter oben, in manchen weiter unten. Da gibt es keine pauschale Antwort, die das generell beantworten kann. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Stadtrat, es gibt eine zweite Zusatzfrage, und zwar von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, vielen Dank für diesen analogen Vortrag! Es wundert mich nicht, dass Deutschland im E-Government-Index europaweit Schlusslicht ist, und ich stelle einmal die Frage: Wie beurteilen Sie es, dass die Stadt Frankfurt eigentlich schon 2013 beschlossen hat, eine E-Government-Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen, und wie beurteilen beziehungsweise bilanzieren Sie jetzt den Status, wie erfolgreich Sie als Digitalisierungsdezernent waren? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ich glaube, die Aufgabe der Stadtverordneten ist es nicht, eine Bilanz in der eigenen Sache vorzulegen, aber ich glaube, weil auch einige Neuere dabei sind, muss man noch einmal daran erinnern, was hier 2013 der Stand in Sachen Digitalisierung war. Als ich 2013 von Volker Stein, meinem Vorgänger, die Aufgaben übernommen habe, gab es ein Foto, das ihn mit gespreizten Armen im leeren städtischen Rechenzentrum zeigte, das war in etwa die Pose, die er sich von Guttenberg vom Broadway abgeguckt hatte, und dann sagte er: "Hier steht alles, und keiner nutzt es." Damals beklagte er sich bitterlich über die Kolleginnen und Kollegen im Magistrat, die seinerzeit nicht bereit waren, die dezentralen Server im städtischen Rechenzentrum zusammenzubringen, und die Beschwerde von Volker Stein war an dem Punkt völlig berechtigt. Wir haben in der Zeit seit 2013 mehrere Tausend physische Server in den beiden städtischen Rechenzentren zusammengebracht. Wir haben viele Server, gerade im Bereich des Stadtschulamts, in Serverfarmen virtualisiert und zusammengefasst. Das hat zum einen den Vorteil, dass sie deutlich sicherer und weniger angreifbar sind. Das führt auch dazu, dass wir massiv Stromkosten gespart haben. Das setzt aber voraus, dass es Dezernate gibt, in denen entweder der Leidensdruck so hoch ist, dass sie kooperieren müssen, oder Dezernate, mit denen man einen guten gemeinsamen Weg findet. In vielen Bereichen ist das gut gelungen. Das Rechenzentrum in der Zanderstraße haben wir im Laufe der Jahre massiv ausgebaut. Seit ich für die IT zuständig bin, haben wir für mehrere Millionen Euro allein die Hardware dort im Rechenzentrum erhöht und - wie gesagt - viele der Server dort zusammengeholt. Wir haben es geschafft, dass wir erstmals eine zentrale IT-Beschaffung in dieser Stadt eingeführt haben, was gewissermaßen ein Workaround dafür war, dass vorher ja jedes Dezernat bestellen und ordern konnte, was es wollte. Auch das wird mein Nachfolger noch lernen müssen, wenn ich die ersten Äußerungen der Presse sehe, dass es nicht den zentralen IT-Dezernenten gibt. Ich habe, ehrlich gesagt, im Koalitionsvertrag leider keinen Passus gefunden, der meinem Nachfolger sozusagen dieses zentrale Instrument in die Hand gibt. Es wird auch in den nächsten Jahren aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung so sein, dass jede Dezernentin und jeder Dezernent in seinem Dezernatsbereich eigenverantwortlich für die IT sagen kann, in welche Richtung sie oder er es entwickeln will. Das war natürlich auch in den letzten Jahren ein Problem, das bekenne ich sehr offen. Die Digitalisierungsstrategie, die jetzt endlich auf dem Weg ist, hat allein deshalb viele Monate gelegen und ist nicht beschlossen worden, weil erst noch eine eigene Digitalisierungsstrategie - die ehrlich gesagt ein sehr dünnes Papierchen ist - aus dem Kulturbereich beschlossen und vorweggenommen werden musste. Das sind die Probleme. Wenn natürlich jedes Dezernat meint, das Thema Digitalisierung eigenmächtig noch einmal angehen zu müssen, wird auch mein Nachfolger es schwer haben, und ich glaube, wir haben in den letzten Jahren seit 2013 einen großen Fortschritt gemacht. Wir haben durch den Einkauf und ein Lizenzmanagement erst einmal eine sehr rechtssichere Grundlage geschaffen. Als ich angefangen habe, gab es weder eine Übersicht darüber, wie viele Anwendungen es in der Stadt überhaupt gibt oder wer wo welche Lizenzen hat. Alles das gab es nicht. Das ging soweit - und ich erzähle es immer wieder, weil manchen dann bewusst wird, auf was für einem rückschrittlichen Niveau wir waren -, dass da PCs ausgeliefert worden sind, die gar nicht passwortgeschützt waren. Die standen dann in den Büros, und jeder hätte sich dransetzen und auf städtische Daten zugreifen können. Das ist der Stand, mit dem wir begonnen haben. Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen, dass das Amt 16, das ist das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, mit der Amtsleiterin des Amtes 16 in den letzten Jahren einen massiven Sprung nach vorne gemacht hat. Das Amt, das früher sozusagen immer gemieden wurde, wenn es in der Verwaltung irgendwie ging, ist heute in der Wahrnehmung ein zentraler Dienstleister mit Zentralamtsfunktion. Auch das war ein Kampf. Dafür habe ich lange gekämpft, dass dieses zentrale Amt zentrale Kompetenzen bekommt. Wir haben uns nach den ersten Störfällen die Frage gestellt, wer denn hier das Sagen hatte, wenn es einen IT-Notfall gibt. Es gab einen solchen Angriff mit einer virusbelasteten E-Mail, und ich bin heilfroh, dass wir über Jahre darauf hingearbeitet haben, dass das Amt 16 ein Durchgriffsrecht bekommt. Vor vier oder fünf Jahren hätte jeder dezentrale IT-Leiter - das waren teilweise Leute, die das vielleicht auch auf dem zweiten Bildungsweg erst geworden sind - für sich entscheiden können, welche Sicherheitseinstellungen bei den jeweiligen dezentralen Bereichen gesetzt werden. Es war ein langer Kampf gegen erbitterte Widerstände auch in den Ämtern, dass man gesagt hat, wenn es um die Sicherheit von Daten und die Stabilität der stadtweiten IT geht, dann kann ab sofort die Leiterin des Amtes 16 auf die Notbremse treten oder den roten Knopf drücken. Genau das haben wir im Dezember vorletzten Jahres machen müssen, als es einen sehr ernstzunehmenden Sicherheitsvorfall gab, und nur der Umstand, dass wir diese Zentralfunktion des Amtes überhaupt erst einmal geschaffen haben, hat dazu geführt, dass die Leitung des Amtes 16 - dazu gehört natürlich auch Mut - gesagt hat, wir fahren hier alles herunter. Wir waren eineinhalb Tage offline, aber danach sind wir mit allen Daten, die da waren, und ohne dass es Datenlecks gab, auch wieder an das Netz gegangen. Ich erinnere an eine Universität in der Nähe - ich möchte kein Fingerzeigen betreiben -, die über Wochen offline war, und jede Studentin und jeder Student durfte sich neu immatrikulieren. Diese Schmach ist uns erspart geblieben. Als die Expertinnen und Experten des Landeskriminalamts, die Forensiker, dort waren, haben sie gesagt, es wurde haarscharf an einer sehr ernstzunehmenden Situation vorbeigeschrammt. Ich erzähle das, weil es ganz gut zeigt, dass wir in den letzten Jahren durchaus im Bereich der IT und Digitalisierung unsere Hausaufgaben gemacht haben, und ich freue mich, dass ein so gut bestelltes Haus übergeben werden kann. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eileen O ́Sullivan Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sitzung der KAV am 25.05.2021 gab es wiederholt im Gremium Verwirrung um prozedurale Fragen, unter anderem dazu,F10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 64 In der Sitzung der KAV am 25.05.2021 gab es wiederholt im Gremium Verwirrung um prozedurale Fragen, unter anderem dazu, ob diese Sitzung eine Fortführung der konstituierenden Sitzung war oder, wie eingeladen, die 2. Sitzung. Der Vorsitzende verwies zu dieser Frage auf ein angebliches Schreiben des Rechtsamts, das die Sitzung als Fortführung der 1. Sitzung deklariere. Er verbot daraufhin die Veränderung der Tagesordnung und hat damit die demokratischen Rechte der KAV-Mitglieder eingeschränkt. Den Mitgliedern der KAV hat er dieses Schreiben bisher nicht zugänglich gemacht. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Vorgänge in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Sitzung? Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Zieran, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Magistrat obliegt es nicht, die Einladungspraxis und den Sitzungsablauf der KAV zu kommentieren, da die KAV ihre inneren Angelegenheiten selbstständig regelt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Mund, aber Herr Zieran - Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen - Sie haben zuerst das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Ich habe mich selbst nicht gesehen. "Innere Angelegenheit" ist ja grundsätzlich gut. Nur geht es ja darum, ob dieses Verfahren dort demokratisch ist. Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass der Magistrat kein Kontrollrecht hat, das zu untersuchen. Es ist ja eine Vertretung genau wie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt. Wie kommen Sie dazu zu sagen, dass es exterritoriales Gelände ist, wo der Magistrat nichts mit zu tun hat? Sie sind ja auch zuständig für die KAV. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Zieran, noch einmal: Der Magistrat führt nicht die Aufsicht über die KAV. Wenn man dort der Meinung ist, dass Beschlüsse oder Verfahren nicht in Ordnung gelaufen sind, dann können die Mitglieder vor Gericht die Beschlüsse anfechten. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Mund. Bitte schön! (Zurufe) Herr Mund zieht seine Meldung zurück. Dann liegt noch eine Zusatzfrage von Herrn Wehnemann vor. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Können Sie denn das angebliche Schreiben des Rechtsamtes hier vorlegen? Sie sind ja zumindest für das Rechtsamt zuständig. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Es gab keine Stellungnahme beziehungsweise Schreiben des Rechtsamtes, wonach die Sitzung vom 25.05. als Fortführung der ersten Sitzung zu betrachten sei. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 64 Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte einen längeren Text vorbereitet, aber das will ich gar nicht vortragen, sondern will mich auf ein paar Sätze beschränken, die ich für sehr wichtig halte. Die KAV - Kommunale Ausländervertretung - ist das Parlament der Ausländer in dieser Stadt, also von den Leuten, die leider kein kommunales Wahlrecht haben. Und es kann nicht sein, dass die Stadt, der Magistrat, sagt, was dort passiert, geht uns nichts an. Nein, das darf nicht sein! (Beifall) Die Stadt, der Magistrat, soll dafür sorgen, dass es dort, genauso wie hier in diesem Saal, mit rechten Dingen zugeht. Ich will jetzt nicht wiederholen, was da alles passiert ist, sondern, als die Rede von einer sogenannten Stellungnahme des Rechtsamtes war, hat die Geschäftsstelle der KAV nicht eingegriffen, keinen Widerspruch erhoben. Die Bedenken des Plenums, die es gab, wurden vom Vorsitzenden abgeschmettert. Es hieß, es gibt eine Stellungnahme und man kann die Tagesordnung nicht ändern. Alle mussten das schlucken, obwohl, wie gesagt, es Bedenken gab und das Plenum auch Einsicht in diese Stellungnahme verlangte. Das wurde auch von der Geschäftsstelle zugesagt, und zwar zeitnah sollten wir Einsicht in diese Stellungnahme erhalten. Wie sich dann herausstellte, gibt es eine solche Stellungnahme nicht und ich denke, so etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen. Deswegen möchte ich, dass bei zukünftigen Sitzungen der Kommunalen Ausländervertretung die Stadt, der Magistrat, garantiert, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Es soll eine sachkundige Person anwesend sein, die sich gut auskennt und auch garantiert, dass es mit demokratischen Regeln, die es gibt, so auch geschieht. Denn, wie gesagt, das Plenum konnte einfach nichts sagen, es wurde auf diese Stellungnahme verwiesen, die Tagesordnung konnte nicht geändert werden und demokratische Regeln wurden gebeugt. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Görres von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin! Ganz vorab, es geht mir hier in dem Beitrag nicht darum, irgendwie die KAV zu demontieren oder als demokratisches Gremium in irgendeiner Weise zu diskreditieren. Ganz im Gegenteil. Meine Fraktion und ich möchten die Stärkung dieser KAV. Die KAV vertritt die Interessen von mehr als 200.000 Menschen aus Frankfurt. Sie ist ein wichtiges Gremium der politischen Willensbildung und sollte entsprechend professionell geführt und betreut werden. Der Magistrat ist stolz auf seine aktive und gewählte KAV, sagte Dezernentin Weber letztes Jahr, als es darum ging, die KAV eventuell durch eine Integrationskommission zu ersetzen. Während der letzten KAV-Sitzung gab es Unregelmäßigkeiten, die an dieser notwendigen Professionalität bei der Betreuung und bei der Durchführung der Sitzung zweifeln lassen. Bereits die Einladung gab Anlass zur Verwirrung. Ist das jetzt eine Fortführung der unterbrochenen ersten Sitzung oder ist es eine neue Sitzung. Der Vorsitzende las aus einem Schreiben des Rechtsamtes, dass es sich um eine Fortsetzung der konstituierenden Sitzung handelt und deshalb die Tagesordnung nicht geändert werden können, wie einige Mitglieder der KAV vorher gefordert hatten. Dies hier ist nicht irgendeine Monarchie, wir halten uns hier an Regeln, sagte der Vorsitzende. Jetzt wissen wir alle, dass nicht nur in Monarchien, sondern auch in Demokratien, ich denke da zum Beispiel an Aserbeidschan oder Usbekistan, demokratische Regeln manches Mal so ausgelegt werden, wie es denjenigen mit Macht gerade passt. Wir haben vorhin gelernt, dass es überhaupt kein solches Schreiben des Rechtsamtes gibt, aus dem der Vorsitzende hätte zitieren können. Der Vorsitzende konnte auch nicht erklären, warum er zur zweiten ordentlichen Sitzung geladen hat, anstatt zur Fortsetzung der ersten Sitzung, die nach seiner Aussage ja nur unterbrochen war. Ebenso ist nicht klar, warum über die Niederschrift der ersten und konstituierenden Sitzung abgestimmt werden sollte, wenn diese doch noch gar nicht beendet war. Fun fact: Auf der Einladung für die Sitzung im Juno fehlt der Punkt "Abstimmung über die Niederschrift aus dem Mai". Es gab noch andere Unstimmigkeiten, auf die ich jetzt nicht eingehen will. Die zuständige Dezernentin, die ja sehr stolz auf die KAV ist, und auch eine Mitarbeiterin des Büros der KAV, waren bei dieser Sitzung anwesend, haben den Vorsitzenden bei der Sitzungsleitung und den notwendigen Formalien jedoch überhaupt nicht unterstützt. Insgesamt entstand, zumindest bei mir im Publikum, der Eindruck, dass die Sitzungsleitung mit den rechtlichen Grundlagen überfordert war. Ich wünsche mir für die Zukunft eine bessere Unterstützung der KAV durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernats, damit die ausländischen Bewohnerinnen und Bewohner Frankfurts auch weiterhin eine professionelle Stimme haben und sich sicher sein können, dass die Sitzungen ordnungsgemäß und ganz besonders demokratisch ablaufen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Ja, ich wollte auch nur einmal betonen, dass es nicht falschen Hals kommt. Die KAV ist wichtig als Gremium, als Vertretung ausländischer Mitbürger in der Stadt, obwohl ich die wenige Machtfülle kritisiere, die diese Versammlung hat. Sie sollte viel mehr Entscheidungsbefugnisse haben. Diese Konstruktion kann nur eine vorläufige Vertretung sein, es muss sich da etwas ändern, und was ändern heißt, das Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die in Frankfurt leben. (Beifall) Da ist das Ziel, und es sollte nicht mehr in Ausländer und Frankfurter unterschieden werden. Aber es geht auch nicht, wie sich der Magistrat hier herausredet, wir haben damit nichts tun. Es gibt keine Aufsichtspflicht. Vielleicht ist das Wort Aufsicht nicht richtig. Ich will ja auch gar nicht, dass es eine Bevormundung gibt oder man der KAV inhaltlich irgendetwas vorschreibt. Die sollen völlig frei sein. Aber es muss irgendjemand, der von der Hessischen Gemeindeordnung Ahnung hat, von demokratischen Gepflogenheiten im Parlament, in solch eine Beratung eines Gremiums hereingehen. Es kann nicht sein, dass so ein Input aus der Stadtverwaltung nicht hereingegeben wird. Das ist meine Kritik und der zweite Punkt, dass ein Vorsitzender ein Schreiben vom Rechtsamt erfindet, um seine Position zu festigen, das geht auf keinen Fall. Das hat aber natürlich genau diese Komponente, dass der Magistrat nicht vorher eingreift und das entsprechend verhindert, dass solche Fehler passieren. Dadurch wird dann das Renommee der KAV auch geschmälert. Also, für gleiche Rechte . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Zieran, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) . . für alle hier in Frankfurt, für eine KAV, die demokratisch alle Menschen, die dort sind, egal, wo sie herkommen, berücksichtigt, und nicht andere zurücksetzt. Danke, das war es! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi! Ich bin erschrocken. Sie denken, das mag an der Aktuellen Stunde von ÖkoLinX-ELF liegen. Nein, Herr Dr. Kößler spricht von klinischem Tod. Ich erinnere mich gut und gerne an das DFB-Pokalfinale damals, als die Eintracht das 3:1 gegen Bayern München schoss und wir den Pokal nach Frankfurt holten. Tosender Applaus! Emre, einige Jahre später, nicht mehr ganz aufmerksam bei irgendeiner Rede der CDU, auf einmal tosender Applaus in meinem Nacken, fast wie damals im Waldstadion. Da muss es eine kämpferische Ansage von der CDU-Fraktionsspitze gegeben haben, auf einmal für drei Mannschaften zu klopfen, ich bin hellwach. Klinischer Tod ist damit auf jeden Fall nicht drin, Herr Dr. Kößler. Aber nun zu den wichtigen Dingen. Die KAV Frankfurt ist ein Gremium für Frankfurterinnen und Frankfurter, das die Interessen von Menschen vertritt, die in Frankfurt leben ohne eine deutsche oder europäische Staatsbürgerinnenschaft und Staatsbürgerschaft zu besitzen. Die Menschen vertreten deren Interessen, die hier im Hause oft nicht gehört werden. Doch genau dafür gibt es seit 1991 die KAV Frankfurt, die nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden darf. In Frankfurt zu leben, bedeutet Gehör zu finden. Gehör für Belange, die die parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter dann auf dem Boden der Demokratie streithaft zusammentragen, formen, um der gesamten Frankfurterinnen und Frankfurter Stadtgesellschaft stets nach bestem Willen ein Leben voller Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen. Seitdem hat sich viel getan. Alleine in der letzten Legislaturperiode hat die Frankfurter KAV über 300 Anträge eingebracht, 70 davon wurden übernommen. Es gab die Herausforderungen rund um die immensen Wartezeiten vor der Ausländerbehörde. Ich erinnere mich gerne, Ende der Neunzigerjahre, als ich mit Baba vor der Ausländerbehörde stundenlang ein Zelt aufgeschlagen habe. Dank der KAV kann man jetzt einen Online-Termin vereinbaren. Beispielweise will ich noch andere Projekte hervorheben, herausragende Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund. Ein Projekt, das Menschen mit Migrationsgeschichte in den Vordergrund stellt, nicht nur defizitär betrachtet, dass sie, ihre Arbeit und ihr Wirken in den Mittelpunkt rückt und ihre Perspektiven sichtbar macht. Bevor ÖkoLinx-ELF gleich wieder wegen der fehlenden Wertschätzung produzierender Arbeiterinnen und Arbeiter und einer zu kapitalistischen Sichtweise aufschreit, sprechen Sie bitte nur für sich, aber bitte nicht für uns Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall) Es ist bezeichnend, dass in diesem Hause selten bis nie die Arbeit und Vorgehensweise eines Ortsbeirates zur Debatte steht. Dies ist jedoch bei dem Gremium rund um die Belange sogenannter Ausländerinnen und Ausländer, ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger der Fall. Die Debatte über, statt mit der KAV sollte nicht unser Ziel sein, denn das ist die gesellschaftlich gängige Vorgehensweise: lieber über Migranten zu reden anstatt mit ihnen. Natürlich glaube ich fest daran, dass das nicht Ihre Intension war, dennoch sind hier Sätze gefallen wie: ich möchte nicht, aber ich rede trotzdem darüber, und so weiter. Und ich fordere von der KAV, dass . . Das kennen wir alle zur Genüge. Wenn sich hier eine Korrektivfunktion durch die Stadtverordnetenversammlung gegenüber der KAV etabliert, machen wir Schritte rückwärts, statt Frankfurt neu zu denken. Der Magistrat führt nicht die Aufsicht über die KAV, das wurde eben gesagt, das kann man wieder durch den Kakao ziehen. Es braucht keine Tipps und Bewertung, wie die demokratischen Prozesse funktionieren. Was es aber scheinbar braucht, dass sich einige Stadtverordnete einmal . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Emre, kommst du bitte zum Schluss. Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (fortfahrend) . . eine Sitzung der KAV anschauen und mit dieser gemeinsam ins Gespräch kommen. Denn bis wir ein Wahlrecht für alle haben, brauchen wir dieses wichtige Gremium zur Absicherung gegen rechts. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Pearl Hahn von der LINKE-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld zu dieser Debatte mit vielen Mitgliedern der KAV gesprochen und auch Meinungen hier im Raum gehört. Meinungen zum Beispiel, wie die, die ich leider nicht komplett teile, von Emre nämlich, dass es hier um Bevormundung geht. Dieses Wir- und Ihr-Denken, es wurde vorhin ja auch angesprochen, ist problematisch. Ich stand auf der Liste für die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, Luigi Brillante stand auf der Liste. Es gibt kein Wir und kein Ihr, ich bin genauso migrantisch wie ich deutsch bin. (Beifall) Das Problem ist größer als das, was bisher beschrieben worden ist. Es gab Situationen in der Sitzung, wo Vertreterinnen und Vertreter der KAV bedroht wurden. Es war unsere sehr junge Kandidatin, 19 Jahre alt, von der LINKE.-Fraktion. Das sind die Zustände und vieles ist passiert, vieles stand ja auch in der Presse, die nicht tragbar sind. Und nein, ich glaube nicht, dass wir es hier nicht ansprechen würden, wäre es ein Ortsbeirat. Ich glaube, würden solche Zustände im Ortsbeirat geschehen, hätten wir hier eine Debatte darüber. (Beifall) Jetzt nochmals: Es wurde gesagt, die KAV ist ein wichtiges Gremium, das stimmt, das die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglicht. Die KAV hat eine wichtige beratende Funktion, wie der Ortsbeirat für die Stadtverordnetenversammlung. Das stimmt! Es sollte somit von großem Interesse sein, eine lebendige, demokratische und gut informierte und funktionierende Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung zu haben. Die letzten zwei Sitzungen werfen kein gutes Licht auf die KAV. Und das sage ich als Deutsche mit Migrationshintergrund. Ich war da. Zuerst habe ich die Berichte in der Presse über die erste, konstituierende Sitzung gelesen. Bei der zweiten Sitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung war ich anwesend. Da war nicht klar, ob es eine Fortsetzung oder eine zweite Sitzung ist. Meine Analyse ist wie folgt und ich versuche wirklich sehr neutral zu sein und nicht irgendwie in eine oder die andere Richtung zu lenken, aber natürlich ist meine Wertung sehr stark. Meine Analyse ist, dass Herr Medoff in seiner Funktion als Vorsitzender der KAV nicht gut ist. Er hat in den letzten zwei Sitzungen meiner Meinung nach völlig versagt. Meiner Einschätzung zufolge ist in dieser Amtszeit sehr viel schiefgelaufen und demokratische Prozesse müssen somit stabilisiert werden. Um eines klarzustellen, was passiert ist: Herr Medoff hat alle Wortbeiträge, die ausgesprochen wurden, in der zweiten Sitzung kommentiert und unterbrochen. Das geschah durchgängig. Keine Person konnte eine Rede halten. Das ist keine Demokratie. Es gab Widersprüche, Herr Medoff hatte eine sehr autoritäre Art. Ich war da. Herr Medoff meinte, es gibt ein Schreiben vom Rechtsamt und hat es vorgelesen. Und heute hören wir, dass es ein solches Schreiben nicht gibt. Die Vertreter und Vertreterinnen der KAV . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Frau Hahn, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: (fortfahrend) Ja, danke. Die Vertreter und Vertreterinnen der KAV haben mehrfach gesagt, das Schreiben, das Sie vorgelesen haben, hätten wir gerne. Es ist nicht passiert. Das heißt, Herr Medoff hat gelogen. Und das ist keine Demokratie. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Abdenassar Gannoukh von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Abdenassar Gannoukh, SPD: Liebe Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf neben der Stadtverordnetenversammlung auch Mitglied der KAV sein und war daher in der ersten konstituierenden Sitzung am 26.04.2021 und dann auch in der zweiten Sitzung der KAV am 25.05.2021 anwesend. Ich persönlich und auch die SPD-Fraktion waren sehr überrascht über die Entscheidung des neu gewählten Vorsitzenden der KAV. Die erste konstituierende Sitzung wurde Knall auf Fall abgebrochen, ohne Rücksprache mit den Mitgliedern zu halten. Formell bestand dazu kein Grund. Es gab anschließend eine Menge Vermutungen. In der zweiten Sitzung erklärte der Herr Vorsitzende Jumas Medoff mehrmals, dass es ein Schreiben vom Rechtsamt gibt. In diesem Schreiben soll das Rechtsamt geschrieben haben, dass die zweite Sitzung die Fortführung der konstituierenden Sitzung ist, und damit sei die Tagesordnung nicht zu verändern. Der Ablauf sei vom Rechtsamt sogar vorgegeben. In der Sitzung hat ein Kollege dann gefragt, ob das Schreiben an alle KAV-Mitglieder geschickt werden kann. Der Vorsitzende Medoff versprach, dass das Schreiben des Rechtsamtes nach der Sitzung an alle KAV-Mitglieder weitergeleitet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab vom Vorsitzenden und auch von der Geschäftsstelle keine Weiterleitung. Daraufhin haben einige Mitglieder sowohl bei der Geschäftsstelle als auch bei dem Vorsitzenden wiederum nachgefragt. Dann hieß es plötzlich, es gibt kein Schreiben. Es habe nur E-Mails zwischen Geschäftsstelle und Rechtsamt gegeben. Das könne man aber nicht weiterleiten. Ich finde es schon hoch problematisch, dass der Vorsitzende erst ankündigt, dass es ein Schreiben gibt und es dann heißt, es gab doch keine Schreiben. Der Vorsitzende muss hier Klarheit hereinbringen. Es heißt nun von ihm, dass es nur eine Stellungnahme des Rechtsamtes gegeben habe - kein Schreiben. Ich frage mich, hat er selbst überhaupt die Stellungnahme gesehen? Warum kann die Stellungnahme nicht weitergeleitet werden? Die FAZ schrieb am 27.05.: "Medoff erinnerte an eine Auflage des Rechtsamtes." Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Auflage wurde nicht an die KAV-Mitglieder weitergeleitet. Ich finde das Vorgehen hier undemokratisch. (Beifall) Man kann nicht auf ein Schreiben des Rechtsamtes verweisen, und dann rechtmäßig und demokratisch gewählte Mandatsträger einschränken, und wenn andere das Schreiben sehen wollen, dieses nicht vorlegen. Um das Vertrauen in der KAV nicht zu beschädigen, appelliere ich an den Vorsitzenden und auch an das Rechtsamt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Abdenassar Gannoukh, SPD: (fortfahrend) ... hier Klarheit hereinzubringen und die Mitglieder zu informieren. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Yildiz von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine lieben Damen und Herren! Ich versuche einmal, eine positive Rede zu halten. Ich glaube, es wurde mehrfach kritisiert. Das finde ich auch gut, aber irgendwo müssen wir auch zusammenarbeiten. Also wird es in meiner Rede nicht darum gehen, mit einem Fingerpointing auf Personen zu zeigen, sondern darum, an alle Verantwortlichen zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es wird nichts bringen, dass man sich gegenseitig Schuldzuweisungen macht und sagt, man könnte ja gegeneinander klagen, so wie wir das vom Magistrat gehört haben. Als wäre das die einzige Lösung. Diese Menschen werden fünf Jahre miteinander arbeiten müssen und wollen - und ich bin zuversichtlich, dass alle auch das gleiche Ziel haben, Menschen würdig zu vertreten. Wir haben 200.000 Menschen, die einen sogenannten ausländischen Hintergrund haben. Ich finde das Wort unmöglich. Für mich sind es Frankfurter, die die gleichen Rechte genießen sollten wie alle anderen, aber sie sind aufgrund ihrer nicht vorhandenen deutschen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen, und die KAV ist das einzige Gremium, welches diese Menschen vertreten kann. Man muss eigentlich auch ein Kompliment machen, dass die KAV es geschafft hat, den prozentualen Anteil an Menschen, die sich an der Wahl beteiligt haben, von 6,2 Prozent auf 13,5 Prozent zu verdoppeln. Diesen Vertrauensvorschuss sollte die KAV in der Tat nicht verspielen. Deswegen unser Appell: Versucht gemeinsam euch an einen Tisch zu setzen. Vor allem gilt mein Appell auch dem Vorsitzenden, alle Parteien an den Tisch zu bringen und zu versuchen, Gemeinsamkeiten und nicht Differenzen herauszustellen und diese ganzen Kleinkriege beiseite zu lassen. Eine andere Lösung sehen meine Fraktion und ich nicht. Der zweite Punkt, den ich unbedingt ansprechen möchte, ist, dass es nicht sein kann, dass gewählte Vertreter mit dem Hinweis auf Coronamaßnahmen und Platzkapazitätsprobleme im Plenarsaal von diesen Sitzungen ausgeschlossen werden. Schauen Sie, es ist doch möglich, dass solche Ausschüsse, das solche Gremien wie die Stadtverordnetenversammlung, dass Ortsbeiräte durchaus in größere Räume verlagert werden können. Es kann doch nicht sein, dass unser Fraktionsvorsitzender und ich und wahrscheinlich auch andere Stadtverordnete von der ersten konstituierenden Sitzung ausgeschlossen wurden und danach auch. Das kann nicht sein. (Beifall) Das ist dann kein demokratisches Vorgehen, wenn es die Möglichkeit gibt auszuweichen. Ja, es passen nun einmal 39 Personen in den Saal. 37 sind alleine KAV-Vertreter. Hinzu kommen noch Magistratsmitglieder, die Presse und dann Menschen, die die Schriftführung machen und dann bleibt nur noch Platz für fünf Personen, die dann auf den Zuschauerrängen sitzen dürfen. Deswegen unser Appell an den Magistrat und an den Vorsitzenden, dafür zu sorgen, dass wir am 28.06.2021 auch an dieser Sitzung teilnehmen können. Alles andere wäre nicht akzeptabel. Wir werden das nicht akzeptieren. Es wäre sehr undemokratisch. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke! Herr Stadtverordneter Siegler von der CDU ist der nächste Redner. Bitte! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon eine interessante Debatte, die wir zur KAV führen. Wir alle sagen, die KAV ist wichtig. Wir alle sagen, wir sollen auch in Anbetracht der höheren Wahlbeteiligung Respekt vor der KAV haben. Wir nehmen aber nicht so richtig zur Kenntnis, dass die KAV ein selbstverfasstes Gremium ist. Die rechtliche Basis ist die Hessische Gemeindeordnung und darüber hinaus noch eine Geschäftsordnung, die sich die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung selbst gegeben hat. Die Felder, um solche Konflikte auszutragen, sind die Sitzungen der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung selbst, und, wenn das dort nicht funktioniert, ist das Verwaltungsgericht die zuständige Stelle, wie es auch die Rechtsdezernentin vorhin ausgeführt hat. Was Abläufe und rechtliche Rahmenbedingungen von Sitzungen angeht: Da plaudere ich jetzt einmal als ehemaliger Stadtverordnetenvorsteher so ein bisschen aus dem Nähkästchen: Damals hatte ich das Vergnügen mit richtig fitten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, die sehr gut waren, extrem gute Rechtskenntnisse hatten und auch immer dazu beigetragen haben, gute Ratschläge zu geben, sodass man nicht ins kurze Gras der Rechtswidrigkeit gerät. Ich glaube, so die Frage: Wie mache ich die Mitarbeiter, die dort zuständig sind, für das Büro der KAV auch so fit, dass sie eine sachkundige Beratung für das Präsidium beziehungsweise den Vorsitzenden leisten können? Das ist eine Aufgabe und etwas, was die KAV selbst organisieren muss. Das finde ich an dieser Stelle etwas strange, um es einmal so zu formulieren. Wir alle reden davon, dass wir respektvoll mit den Migranten umgehen sollen und müssen. Wir alle reden davon, dass wir die KAV ernst nehmen müssen, und führen hier eine Debatte, in der wir der KAV erklären, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. (Beifall) Das passt für mich irgendwo nicht so richtig zusammen an der Stelle. Insofern: kommentieren dürfen wir das. Das steht uns zu. Aber den Respekt dafür, dass die KAV ihre Sitzung selbst organisiert und auch die Konflikte selbst austrägt, den sollten wir mitbringen, auch für die Zukunft. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Vielen Dank! Ich denke, es geht vielen so wie mir. Die wissen gar nicht, was da genau passiert ist. Es wäre natürlich gut, wenn auch da eine Audiodatei ins Internet geladen würde. (Beifall, Heiterkeit) Da könnte man das genau nachhören. (Zurufe) Herr Schneider sagt, das wäre ganz leicht, das könnte sogar ein Grundschüler hinbekommen. (Heiterkeit) Naja, dann wüssten wir alle ein bisschen mehr. Ich habe das Gefühl, Bürgerbeteiligung ist hier nicht so erwünscht. Also auch hier. Danke! (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Das Wort hat Herr Wehnemann. Sie haben noch die Gelegenheit, zwei Minuten vom Saalmikro zu reden. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Stefan, es ist zum Teil richtig, was du sagst. Die KAV ist natürlich eigenständig und hat sich selbst konstituiert. Alles gut und schön, aber so, wie du sagst, dass du in deiner Zeit als Stadtverordnetenvorsteher verdammt guten Support durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung hattest, so hat auch die KAV ein Amt für die KAV, und da ist das Amt 15A zuständig, das im Dezernat XI angesiedelt ist, und deswegen kann ich nicht verstehen, dass uns vorhin suggeriert wurde, der Magistrat habe mit der KAV einfach nichts zu tun. Das ist einfach nicht richtig. (Beifall) Der Magistrat muss die zuständigen Menschen in diesem Amt befähigen, der KAV eine vernünftige Rechtsberatung und einen rechtssicheren Ablauf der Sitzungen zu gewährleisten. Dafür ist es da. Deswegen haben wir das eingesetzt. Ich kann diese Argumentation einfach nicht verstehen. Ich kann auch nicht verstehen, warum es uns hier verwehrt sein soll, Kritik an dieser Sitzung oder an den Sitzungen der KAV zu üben, denn wer hier Kritik an der KAV unterdrückt, der schadet letztlich genau dieser KAV. Sie ist einfach zu wichtig, als dass wir uns hier nicht damit befassen und Alarmsignale nach außen senden, damit sich dort etwas ändert, damit sie wieder zur Ruhe kommt und ihre Sitzungen vernünftig und demokratisch abhalten kann. Deswegen reden wir hier darüber. Ich möchte und ich fordere den Magistrat dazu auf, dass die Leute vernünftig mit Hilfestellung und mit Beistand in den Sitzungen unterstützt werden, damit sich dieses Gebaren, das wir in den letzten Sitzungen gesehen haben, und es waren Stadtverordnete anwesend und natürlich sind wir in Kontakt und in Gesprächen, einfach nicht wiederholt. Das sind wir der KAV schuldig. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Inhalten der beiden Sitzungen, die hier angesprochen wurden, möchte ich im Detail nichts sagen. Viele von uns ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Entschuldigung, Herr Pürsün, ich möchte darum bitten, die Gespräche im Saal einzustellen. Das ist ein sehr lautes Gemurmel, das die Sache schwierig macht. Wir haben die Zeit gestoppt, Herr Pürsün, Sie können weiterreden. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Uwe, ich glaube, du bist gemeint. (Heiterkeit) Er fühlt sich angesprochen, sehr gut. Zu den Inhalten der Sitzung möchte ich mich im Detail nicht äußern. Die meisten Kollegen waren nicht anwesend. Es gab den Vorschlag, dass man vielleicht dafür sorgen kann, dass mehr Platz vorhanden ist, dass mehr Kollegen sich das auch einmal live anschauen können. Beim Kollegen Schwichtenberg dachte ich, er spricht gleich zum Ponyhof. Wäre ein interessanter Vorschlag, Pferde können auch eine positive Wirkung auf Menschen haben. Die Tonaufzeichnung: Es ist interessant, denn es gibt Tonaufzeichnungen. Das steht in der Geschäftsordnung. Vielleicht wird es ja auch helfen. Zu den Kollegen der Fraktion ÖkoLinX-ELF muss man sagen: Die Antworten, die man bekommt, sind einfach abhängig von den Fragen, die man stellt. Die waren nicht so präzise, deshalb hat mich die Antwort des Magistrats auch gar nicht gewundert. Was schon etwas befremdlich war, wie sich Kollege Zieran geäußert hat. Wir haben auf der Kommunalebene die erste und zweite Gewalt, aber wenn ein parlamentarisches Gremium irgendetwas macht, das ihm anscheinend nicht gefällt, dann muss doch dann irgendeine Exekutive eingreifen. So ist es nicht. (Zurufe) Genau so haben Sie es gesagt. Sie haben es wiederholt. Sie haben gesagt, wenn die Stadtverordnetenversammlung etwas machen würde, würde der Magistrat doch eingreifen. Nein, hier ist die Frage nach der Bewertung gestellt worden, und der Magistrat hatte erst einmal überhaupt nichts zu bewerten. (Zurufe) Doch, es ist so. Der Magistrat hat nichts zu bewerten. Zu dem was der Kollege Siegler gesagt hat: Das war jetzt irgendwie nicht konkret genug. Was denn genau? Er sprach von klugen Ratschlägen. Der Ratschlag, dann alles vor Gericht zu lösen, ist, glaube ich, kein kluger Ratschlag. Das hilft auch nicht weiter. Wir Freien Demokraten lieben den Blick nach vorne, und der lautet: Lasst uns doch einfach einmal in den Koalitionsvertrag hineinschauen. (Zurufe) Da ist zum Beispiel die Formulierung enthalten, dass die parlamentarische Arbeit der KAV gestärkt werden soll. Es ist ein Gremium, mit dem wir uns häufiger beschäftigt haben und das dem einen oder anderen auch am Herzen liegt. Deswegen haben wir es hineingeschrieben, und was würde es dann bedeuten? Es wurde gesagt, der Magistrat soll, oder nein, der Magistrat soll nicht. Die KAV soll gestärkt werden, damit es solche Konflikte in der Zukunft nicht mehr und es eine gute Beratung gibt. Was würde es bedeuten? Stärkung der parlamentarischen Arbeit. Eine innere gute Arbeitsweise hat auf eine gewisse Art und Weise eine innere Kontrolle, dass Minderheitenrechte geschützt sind und dass die HGO auch jederzeit angewandt wird. Das wird dazu führen, dass die KAV künftig auch konfliktfreier arbeiten kann. Das wäre deswegen eine gute Lösung. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Als nächster Redner kommt der Zweitanmelder für diese aktuelle Stunde, Herr Jumas Medoff von der IBF oder in der Rolle des KAV-Sprechers, da bin ich überfragt. Herr Medoff, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich sehr schade, dass wir heute so viel Zeit mit Dingen verbringen, die eigentlich ganz anders gelaufen sind. Das können wir auch später noch einmal bestätigen lassen. Die formellen Fragen, zum Beispiel was das Gesundheitsamt vorschreibt, gelten natürlich auch für uns. Wenn das Gesundheitsamt die Zahl der Gäste festlegt, können wir es leider nicht ändern. Das war die Anweisung des Gesundheitsamtes. Ganz kurz wurde auch die erste Sitzung angesprochen, dass diese ohne jeglichen Grund abgebrochen wurde. Laut unserer Geschäftsordnung kann der Sitzungsleiter, in dem Fall der Vorsitzende, die Sitzung abbrechen oder aussetzen. Genau das wurde gemacht, weil nämlich ein Mitglied der KAV Angst um sein Leben hatte. Er wurde so heftig angegriffen, dass er darum gebeten hatte, die Polizei anzurufen. Die Diskussion war wichtig, aber es war schon 23:00 Uhr. Das war eigentlich schon eine sehr, sehr lange Sitzung. Da mehrere Kollegen auch gefastet hatten, wurde gebeten, auf die Kollegen Rücksicht zu nehmen. Sie wollten auch die Vertagung der restlichen Tagesordnungspunkte. Dem Wunsch wurde leider nicht zugestimmt. Ich denke, wenn so etwas hier passieren würde, würde die Stadtverordnetenvorsteherin es genauso machen. Was die zweite Plenarsitzung der KAV betrifft: Es wurde schon so oft besprochen, sie sei geändert worden. Es waren auch Kollegen aus dem Saal hier da. Erstens, von einem Schreiben war nie die Rede. Die Rede war von einer Stellungnahme. Warum? Weil die Geschäftsstelle der KAV - dort sind übrigens sehr, sehr fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt - eine Notiz für mich hatte, die ich einfach vorgelesen habe. Die Notiz lautet: "Die zweite Plenarsitzung der KAV ist eine Fortsetzung der konstituierenden Sitzung und damit können keine Sachthemen behandelt werden." Das wurde lediglich vorgelesen. Ich verstehe nicht, warum wir hier die Geschäftsstelle kritisieren, die seit Jahrzehnten sehr gut mit der Stadt und dem Rechtsamt, zusammenarbeitet. (Zurufe) Später kam eine Nachkorrektur, dass die Stellungnahme geändert wurde. Aber diese Nachkorrektur kam nach der Sitzung. Deswegen: Es gab nie ein Schreiben, sondern eine Stellungnahme des Rechtsamtes. Die Geschäftsstelle hat sich dann wie immer um die Fragen gekümmert, weil es nach der ersten Sitzung mehrere Fragen, vor allem auch rechtliche, gab. Die Geschäftsstelle hat sich vorbereitet. Seit Jahrzehnten gab es diese Problematik nicht. (Zurufe) Es wurden auch den Zeitungen falsche Fakten zugespielt. Es wurden Sachen erzählt, die so überhaupt nicht gestimmt haben. Das war eigentlich die Frage. Wir haben auch bei der Zeitung nachgefragt, wo diese Behauptungen herkommen, dass eine Person das gesagt haben soll oder nicht. Das ist eigentlich ein Problem. Ich freue mich für ÖkoLinX-ELF. Ihr habt nun den Fraktionsstatus. Herzlichen Glückwunsch! Seit 30 Jahren existiert die KAV, und Sie reden genau so wie Die PARTEI zum ersten Mal über die KAV. (Zurufe) Die KAV wird in der Tat als aktivste KAV aller Zeiten und von vielen als der aktivste Ausländerbeirat in Deutschland angesehen. Was denken Sie denn, warum? Wenn Sie sich die Mühe machen würden, könnten Sie einmal vorbeikommen. Sie müssen aber sehr viel Zeit einplanen. Ich kann Sie mit der Arbeit der KAV vertraut machen und erzählen, was die KAV in den letzten fünf Jahren gemacht hat. (Heiterkeit) Wir haben über 320 Anträge gestellt. Der bisherige Rekord liegt bei 150 in Deutschland. Wir haben über 40 Veranstaltungen mit 7.000 Teilnehmern abgehalten. Die Mehrheit dieser Teilnehmer war zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der Stadt Frankfurt. Es gibt natürlich Menschen, die die aktive KAV nicht wollen. Das ist klar. Nicht umsonst hatten wir vor einem Monat schon eine ähnliche Frage von einer rechten Partei. (Zurufe) Können Sie bitte zuhören? Ich habe auch zugehört und nicht dazwischengeredet. (Heiterkeit) Sie wollen den Migranten beibringen, wie sie das machen sollen, aber Sie müssen das selbst lernen. (Beifall, Zurufe) Wir haben doch zugehört, und das ist meine Bitte auch an Sie. (Zurufe) Wenn wir bedenken, wie das hier vor sich geht. Wenn wir bedenken, wie überhaupt die Wahlkampagne gelaufen ist. Es ist leider so. Die demokratische Wahl eines Vorsitzenden und des Präsidiums der KAV sind gelaufen. Es ist zu akzeptieren. (Zurufe) Es kann doch nicht sein, dass wir vor einem Monat eine ähnliche Frage von der AfD bekommen, und danach kommt fast die gleiche Frage einen Monat später. (Zurufe) Das ist eigentlich die Frage. Zu der Kollegin Pearl Hahn, die behauptet hat, die Kollegen, die gesprochen haben, wurden unterbrochen. Es ist so: Die Kollegen haben einfach zu den Punkten gesprochen, die in der Tagesordnung noch nicht aufgerufen waren, sondern später kamen. Das ist genau wie jetzt. Wenn die Stadtverordnetenvorsteherin sagt, es gehört nicht zu TOP 1., dann müssen Sie später reden. Sie werden auch unterbrochen. Genau das wurde gemacht. Aber das Wichtigste hat man vergessen. Man hat allen Kolleginnen und Kollegen vorgeschlagen, zu den gleichen Themen noch einmal eine Stunde später zu reden. Es wurde nicht gesagt, es sei verboten, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Medloff, kommen Sie zum Schluss. Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (fortfahrend) ... sondern darauf hingewiesen, dass ich die Stellungnahme in diesem Moment vorgelesen habe. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Medoff, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (fortfahrend) Deswegen war das wichtig, dass man die Möglichkeit hatte, sich eine Stunde später zu dem Thema zu äußern. Was ist passiert? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Medoff, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (fortfahrend) Was ist passiert? Sie sind einfach nach Hause gegangen. (Zurufe) Weil das Thema anscheinend doch nicht so wichtig war. Antragstellende Person(en): Stadtv. Manfred Zieran Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits am 20.11.2020 hat das OVG Münster, Az. 11 B 1459/20, eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf bestätigt, nachF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 65 Bereits am 20.11.2020 hat das OVG Münster, Az. 11 B 1459/20, eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf bestätigt, nach der das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum zum Zweck der Vermietung eine Sondernutzung d arstellt, für die eine Erlaubnis erforderlich ist. Dieses Urteil ermöglicht es Kommunen, auch die Vermietung von E-Scootern durch eine Sondernutzungserlaubnis zu regeln, was laut Medienberichten in Frankfurt "bis Jahresende" erfolgen soll. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, den Wildwuchs von E-Scootern und die davon ausgehende Verkehrsgefährdung bereits für diese Sommersaison wirkungsvoll zu unterbinden, insbesondere im Hinblick auf die massive Verschärfung dieser Problematik in jüngster Zeit? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Kollege Mund! In der von dem bundesweit bekannten und berühmten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verfassten sogenannten Elektrokleinstfahrzeugeverordnung war festgelegt, dass für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen - da fallen die E-Scooter darunter - die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anzuwenden sind. Von daher gab es zunächst keine Möglichkeit für die Kommunen, hier andere abweichende verbindliche Regeln einzuführen. Aufgrund dieser Vorgabe durften auch E-Scooter auf Gehwegen und Fußgängerzonen abgestellt werden. Für die Juristen: Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge, also Pkw, dem sogenannten Gemeingebrauch zugeordnet. Die Stadt Düsseldorf hat dann davon abweichend eine Sondernutzungsverfügung erlassen, mit der sie den Versuch unternommen hat, den Wildwuchs bei den Leihfahrrädern in geordnete Bahnen zu führen. Gegen diese Sondernutzungsverfügung der Stadt Düsseldorf sind die entsprechenden Leihfahrräderunternehmer Sturm gelaufen und haben dagegen geklagt. Die Leihfahrräderunternehmen vertreten leider auch ein bundeseigenes Unternehmen, das dort tätig geworden ist, nämlich Call a Bike. Es hat in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht über die Stadt Düsseldorf obsiegt. Die Stadt Düsseldorf musste somit zunächst ihre Entscheidung suspendieren. Ich erwähne das deshalb, weil Sie es nicht erwähnt haben. In Ihrer Formulierung kam zum Ausdruck, als ob das eine ganz einfache Sache gewesen wäre. Die Stadt Düsseldorf ist dann in die Berufung gegangen und hat den großen Erfolg erzielt, dass das Oberverwaltungsgericht zur Auffassung gekommen ist, dass das Abstellen von E-Scootern eine Sondernutzung ist und nicht nur ein Gemeingebrauch. Es ist auch eine sehr differenzierte Formulierung gewesen, die zu der Entscheidung geführt hat. Wenn man nämlich nur so ein Leihfahrrad abstellt, dann ist das keine Sondernutzung. Wenn man es aber am Straßenrand abstellt und hat es vermietet und dann kommt ein anderer und mietet es wieder, dann ist das eine Sondernutzung. Und daraufhin hat die Stadt Düsseldorf hier eine Satzung erlassen, die viele Möglichkeiten eröffnet. Also beispielsweise, wenn man eine Sondernutzung erlaubt, gibt es auch in Deutschland eine Sondernutzungsgebühr dafür, sodass Düsseldorf für jeden E-Scooter auch eine Sondernutzungsgebühr erhebt. Und auf dem Weg haben sie auch die Möglichkeit, die Zahl der E-Scooter insgesamt zu regulieren, was bisher nicht der Fall ist. Wir haben das dann geprüft. Das ist nordrhein-westfälisches Straßenrecht gewesen - wir haben hier hessisches Straßenrecht - und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das übertragen lässt. Die entsprechenden Ämter sind im Moment dabei, einen entscheidungsreifen Vorschlag zu machen, der in der zweiten Jahreshälfte der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll mit dem Ziel, gegen Jahresende die Satzung in Kraft zu setzen. Ich möchte hier vor Schnellschüssen warnen. Das ist jetzt keine Meinungsäußerung des Dezernenten oder irgendein Stadtverordnetenbeschluss, der dort umgesetzt wird, sondern das ist eine Satzung. Das heißt, die Satzung muss dann ausgelegt werden, und man hat die Möglichkeit, als Unternehmen gegen die Satzung zu klagen. Wir sind gut beraten, das so auszuformulieren, dass es gerichtsfest ist. Wir haben schon einen runden Tisch durchgeführt mit den entsprechenden Unternehmen. Die Begeisterung hielt sich bekanntlich in Grenzen. Wir gehen auch davon aus, dass eine ganze Reihe von Fragen dort geregelt werden kann und dass es nicht auszuschließen ist, dass wir uns am Ende auch in Frankfurt vor Gericht wiedersehen. Deshalb kann ich nur dafür plädieren, hier sorgfältig vorzugehen und eine Satzung zu finden, die dann auch gerichtsfest ist. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Mund. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Oesterling, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Es war heute auch schon viel darüber in der Tagespresse zu lesen. Das wusste ich natürlich nicht, als wir die Frage letzte Woche eingereicht haben. Allerdings ist es auch so, dass die Länge der Fragen ja begrenzt ist. Von daher konnte ich die Vorgeschichte, bis dieses letztinstanzliche Urteil kam, auch nicht aufführen, aber die ist auch allgemein bekannt. Jetzt habe ich aber eine konkrete Nachfrage an Sie: Warum ist denn die Stadt Frankfurt nicht diesen Weg gegangen, den die Stadt Düsseldorf gegangen ist und hat einfach einmal gesagt: Wir versuchen diesen E-Scooter-Anbietern Paroli zu bieten, erlassen eine Sondernutzung, gehen dann den Weg vor das Gericht und fechten das durch. Düsseldorf hat in dem Fall gezeigt wie es geht. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Die Rechtsmeinung war damals so, dass die überwiegende Mehrheit der Juristen dem gefolgt ist, was der Bundesverkehrsminister damals verkündet hat. Düsseldorf ist da einen Sonderweg gegangen. Aber auch Sonderwege können zum Ziel führen. Ich kann nur sagen, ich freue mich, dass Düsseldorf diesen Weg mit Erfolg gegangen ist. Wir werden die Stadt Düsseldorf beglückwünschen, die im Übrigen da einen relativen Alleingang gemacht hat, aber einen erfolgreichen, und wir sind dabei, die Schlussfolgerungen zu ziehen, die für Frankfurt dann maßgebend sind. In Frankfurt hat es - das führt auch zu der aktuellen Diskussion - die Erscheinung gegeben, dass gerade in den letzten Wochen mehrere zusätzliche - aber insbesondere ein zusätzlicher Anbieter im Bereich E-Scooter auftritt, der insbesondere auch im Außenbereich der Stadt tätig ist und dessen Fahrerzeuge zum Teil - ich komme aus der Nordweststadt - kreuz und quer auf den Wegen und in den Parkanlagen liegen. Das unterstreicht jetzt die Notwendigkeit, dass der Weg, den die E-Scooter-Betreiber angeboten haben, nämlich eine freiwillige Vereinbarung, die es ja schon gibt mit dem Städtetag auf der Bundesebene, diese auf Frankfurt herunterzubrechen, ein am Ende nicht erfolgversprechender Weg ist. Es wird nicht ausreichen, nur eine freiwillige Vereinbarung zu treffen, sondern wir werden den Weg über die harte Satzung gehen müssen, weil nur das offensichtlich erfolgreich ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine zweite Zusatzfrage ist von Frau Loizides. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben ja die Vorgeschichte der Problematik sehr ausführlich dargestellt. Was mir jetzt noch fehlt, was mich interessieren würde bei der Prüfung, die jetzt vorgenommen wird: Wo konkret werden denn hier in Frankfurt die Probleme gesehen, die bisher verhindert haben, dass man da schnell reagieren konnte? Also wo genau liegen welche Probleme? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Das ist - habe ich erläutert - eine Verordnung des Bundesverkehrsministers gewesen. Was jetzt die Länge angeht, dass man da intensiv darüber diskutiert, das ist natürlich nicht so einfach wie man sich das vorstellt. Die Vorstellung ist: es gibt Gebiete, da verbieten wir das, dass sie da abgestellt werden. Aber es ist natürlich so, dass die Stadt Frankfurt dann in die Notwendigkeit geraten wird und schon gerät, sowohl Positiv- als auch Negativzonen zu definieren. Also es gibt dann Gebiete, wo wir sagen - da kann man sich relativ schnell darauf einigen, Zeil oder Römerberg - da dürfen keine Scooter abgestellt werden. Aber es müssen dann auch Bereiche definiert werden, wo die Unternehmen die Möglichkeit haben, Scooter abzustellen. Es ist weder möglich noch sinnvoll, dieses neue Verkehrssystem total zu verbieten. Das ist nachgefragt und hat auch viele begeisterte Anhänger. Das dann zu definieren, auch im Zusammengang mit den Ortsbeiräten, das wird nicht ganz einfach sein. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 65 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Wildwuchs bei E-Scootern ist seit deren Einführung am 15.06.2019, also ziemlich genau vor zwei Jahren, ein Dauerbrenner in unserer Stadt sowohl in der öffentlichen und politischen Debatte als auch medial. Bereits weniger als zwei Monate nach Einführung der Leihscooter hatte die BFF-Fraktion im Römer den dringlichen Antrag NR 925 gestellt, in dem erstens die konsequente Durchsetzung der Regeleinhaltung bei der E-Scooter-Nutzung gefordert wurde, zweitens der Magistrat beauftragt werden sollte, ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, wie E-Scooter-Nutzer besser über das geltende Regelwerk und die ausgewiesenen Verbotszonen informiert werden, und drittens der Magistrat gebeten wurde, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Leihanbieter dazu zu verpflichten, über das GPS-Tracking der E-Scooter, deren Nutzung in den ausgewiesenen Verbotszonen, zu unterbinden - Stichwort: Geofencing. Dieser überaus berechtigte Antrag wurde von der alten Regierungskoalition aus CDU, SPD und GRÜNEN mit dem Votum "Prüfung und Berichterstattung" auf das Abstellgleis geschickt. Außer einem entsprechenden Bericht mit viel Prosa ist bislang nichts passiert. Selbiges Schicksal ist jetzt auch dem Antrag der CDU-Fraktion "Fußgänger vor Wildwuchs bei E-Scootern schützen" widerfahren, der von der neuen Koalition ebenfalls mit einem halbherzigen "Prüfen und Berichten" abgebügelt wurde. Wobei man an dieser Stelle dazu sagen muss, dass die Problematik der E-Scooter eine dezernatsübergreifende Aufgabe ist, denn neben dem SPD-Verkehrsdezernenten ist hier der Noch-CDU-Ordnungsdezernent Frank genauso in der Pflicht wie die für Umwelt zuständige GRÜNEN-Dezernentin Heilig. Von daher ist es auch hier erstaunlich, dass die CDU, kaum in der Opposition, jetzt ein seit mittlerweile zwei Jahren virulentes Problem entdeckt, dass jedoch in ihrer Zeit der Mitregierung schwer vernachlässigt wurde und auch heute noch wird. Die immer weiter um sich greifende Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern durch die regelwidrige Nutzung und das wilde Abstellen von E-Scootern erfordert sofortige Maßnahmen, bevor noch Schlimmeres passiert als zum Beispiel vor wenigen Wochen, als ein 51-jähriger Blinder in Frankfurt über einen auf dem Gehweg liegenden E-Scooter stürzte und sich dabei zum Glück nur leicht verletzte. Keinesfalls können diese unhaltbaren Zustände bis zum Ende dieses Jahres wie von Ihnen, Herr Stadtrat Oesterling, geduldet werden. Eine Lösung muss bereits jetzt für die gerade beginnende Sommersaison umgesetzt werden. Denn insbesondere die Tatsache, dass immer mehr Anbieter die Stadt mit E-Scootern überschwemmen und jetzt auch in die Stadtteile vorgedrungen sind, hat zu einer massiven Verschärfung der Situation geführt. Anstatt die Scooter zum Beispiel die letzte Meile auf dem Weg zur oder von der Arbeit zu nutzen oder überhaupt dazu, um von A nach B zu kommen, werden diese in den Stadtteilen fast ausschließlich von Kindern, teilweise gerade einmal acht oder zehn Jahre alt, und Jugendlichen, häufig noch zu zweit, zu dritt oder sogar zu viert, zu Gaudizwecken missbraucht. In den Stadtteilen mit ihren alten Ortskernen und den schmalen Bürgersteigen stellen die dort wild abgestellten E-Scooter ein besonders Ärgernis für die Fußgänger dar, und in den eher ländlich geprägten Stadtteilen an der Peripherie landen die E-Scooter dann auch gerne einmal im Gebüsch im Landschaftsschutzgebiet. Eine Verkehrsüberwachung durch die Stadtpolizei findet in vielen Stadtteilen ohnehin nicht statt, und die Landespolizei hat ebenfalls nicht genügend Kapazitäten. Die missbräuchliche Nutzung der Roller wird demzufolge in den Stadtteilen überhaupt nicht verfolgt und geahndet. Der Anarchie ist hier also Tür und Tor geöffnet. Wer überhaupt einmal gesehen hat, wie die E-Scooter von übergroßen Dieseltransportern zum Aufladen eingesammelt werden, die dazu noch mit laufendem Motor auf dem Fahrradstreifen parken, muss auch einmal die Nachhaltigkeit dieser Gefährte ernsthaft infrage stellen. Aus ökologischer Sicht kommt noch ein weiterer Punkt hinzu. Wie Medien gerade gestern berichteten, haben Taucher im Rhein bei Köln gut 500 E-Scooter gesichtet, die von Randalierern dort hineingeworfen wurden. Das soll auch in Frankfurt an Main und Nidda schon vorgekommen sein. Die Frage ist, wie sich hier die Fallzahlen darstellen, denn die Akku-Ummantelungen werden undicht. Die Chemikalien treten aus den Akkus aus und verunreinigen das Flusswasser und die Umwelt. Der Gipfel dabei ist, dass es Anbieter gibt, die sich auf den Standpunkt stellen, eine Bergung sei zu teuer und die Scooter sollten bleiben wo sie sind. Ich fasse abschließend zusammen: Seit Einführung der E-Scooter sind mittlerweile zwei Jahre ins Land gegangen, und die Probleme werden immer dringender, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: (fortfahrend) ... ohne dass bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Verantwortlichen im Magistrat sind dazu aufgefordert, jetzt endlich zu handeln und die Notbremse zu ziehen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Nagel von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Danke schön! Sehr geehrte Vorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört: Zwei Tage und zwei Jahre haben wir nun die E-Scooter im Straßenverkehr erlebt. Dass die Situation nicht immer lustig ist, wissen wir alle. Es ist ein Verkehrsmittel, es ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Wir haben aktuell in Frankfurt natürlich die schöne Situation, dass wir einen Verdrängungswettbewerb haben, der durch den Preiswettbewerb eines neuen Anbieters in den Stadtteilen fast schon wieder eskaliert. Der Dezernent hat erläutert, wie er gedenkt, eine Satzung und die Gespräche mit den Anbietern anzugehen, beziehungsweise dass er das schon gestartet hat. Erstens bitten wir neben den Überlegungen zur Sondernutzung auch über eine Dienstleistungskonzession in diesem Bereich nachzudenken. (Glocke) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Entschuldigung, ich bin ausversehen drangekommen. (Heiterkeit) Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (fortfahrend) Also, schon interessant, dass das Thema so wichtig ist. Ich habe nur vorgeschlagen, dass wir bei der Satzung und der Dienstleistungskonzession zwischen Vor- und Nachteilen unterscheiden sollten. Herr Dezernent, Sie merken, die Vorsteherin findet den Punkt doch ganz entscheidend. Der zweite Punkt ist entscheidend: Die Höhe der Gebühren. Das spielt natürlich eine Rolle für die Anbieter und damit für die Nutzer. Es ist eine Situation, die nicht reicht, um die angedrohte Gewerbesteuererhöhung damit auszusetzen, aber es ist ein Beitrag durch die Gebührenordnung regulativ einzugreifen, damit auch zu klären, in welcher Anzahl, in welcher Größenordnung hier die Fahrzeuge bereitgestellt werden. Wichtig ist uns, insbesondere die Ortsbeiräte zu integrieren, aber auch weitere Interessengruppen wie Anwohner, wie den Handel in das Boot mitzunehmen. Bitte achten Sie auch mehr bei der Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung, dass die Abteilung Verkehrsüberwachung da etwas tiefer in die Halterhaftung reingeht, und nutzen Sie bis zum Ende des Jahres konsequent die Zeit, um die Satzung zu optimieren und gegen den Missbrauch in diesem Bereich vorzugehen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Herr Nagel! Der nächste Redner ist Herr Bäppler-Wolf von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD: Verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass sich die E-Scooter in Windeseile von einer durchaus sinnvollen Ergänzung des Mobilitätsangebots zu einer echten Plage, vor allem für Fußgänger, entwickelt haben. Vielen Dank, an den völlig überforderten Verkehrsminister Scheuer von der CSU. Während E-Scooter, die mit zwei oder gar drei Personen besetzt sind, wie selbstverständlich auf den Bürgersteigen Slalom fahren, sich gegenseitig mit Geschwindigkeitsrekorden überbieten, herren- und damenlos mitten im Weg, oder sogar auf der Straße herumliegen, Einfahrten blockieren, selbst U-Bahn-Abgänge blockieren und somit auch zu gefährlichen Stolperfallen werden - ich kann Sie da gerne mit Bildern zumüllen -, bislang vorwiegend im erweiterten Innenstadtbereich ein Problem waren, werden nun auch die Stadtteile mit dem Elektromüll geflutet. Vor allem der Anbieter Voi bringt mit großzügigen Freifahrtangeboten viele Jugendliche auf die Roller. Ungenutzte Roller sorgen mittlerweile in vielen Wohngebieten und Parks für ein freundliches, nächtliches Dauerblinken in der Sozifarbe Rot. Eigentlich müsste ich mich freuen, tue ich aber nicht. Es ist gut und richtig, dass die Stadt an einer Sondernutzungsverordnung arbeitet, aber es ist auch klar, dass dieses rechtssicher sein muss, und das braucht leider Zeit, wie wir wissen. Ich würde mich freuen, wenn es schneller als angekündigt klappt, aber es darf in keinem Fall passieren, dass die Verordnung von den Anbietern wieder gekippt wird. Im Vorgriff auf die Sondernutzungsverordnung sollten auch die Anbieter eindringlich dazu motiviert werden, Einfluss auf das Nutzerverhalten zu nehmen. Der von mir kritisierte Anbieter Voi wirbt auf seiner Webseite mit dem Spruch "Wir sind für Regulierung". Ich zitiere: "Bei Voi sind wir uns unserer Verantwortung stets bewusst. Deshalben haben wir Anreize für einen gewissenhaften Umgang mit den Rollern geschaffen . . Wir benötigen dabei die Unterstützung von Politik und Regierungen, die klare Vorschriften für die Lizenzierung, das Parken und die Klassifizierung von Fahrzeugen erlassen. Wir müssen Regeln schaffen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen zulassen und sowohl das Unternehmens- als auch das NutzerInnenverhalten steuern. Wir brauchen diese Richtlinien, damit wir uns weiter auf unsere Missionen konzentrieren können, Städte für alle wieder lebenswerter zu machen." Wir sollten Voi und die anderen Anbieter beim Wort nehmen. Ein erster Schritt wäre der Verzicht auf Freifahrten, ein zuverlässiger Alterscheck, eine automatische Geschwindigkeitsdrosselung in Parks und der Verzicht auf das nervige rote Blinken. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Daniela Mehler-Würzbach von der LINKEN. Sie haben das Wort, bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, sehr geehrter Dezernent Oesterling! Es ist spät, und trotzdem müssen wir über ein ernstes Thema sprechen. Normalerweise gehöre ich zu denen, die Tempo machen wollen bei der Mobilitätswende, die Frankfurt so dringend braucht. Mit Blick auf den Verleih von E-Scootern gilt es aber das Tempo ein bisschen herauszunehmen, denn E-Scooter sollen klimaschonende Mobilität ermöglichen, aber nicht anderen im Weg stehen. Nahezu täglich sehen wir alle rücksichtslos abgestellte Roller auf Gehwegen und Grünflächen, vor den Eingängen von S- und U-Bahn-Stationen, im Laufkorridor, an Fußgängerampeln. Oft räume ich sie zur Seite, mit Kinderwagen unterwegs, die Große am Laufrad, Sie können sich das sehr gut vorstellen, dass da Laufkorridore, gerade wenn man mit vielen Kindern oder bepackt unterwegs ist, echt ein Problem sind, wenn die zugestellt sind. An vielen Stellen sind sie für Blinde und Sehbehinderte eine böse Falle und für andere Verkehrsteilnehmende und insbesondere Menschen, die mit Gehhilfen, Rollstühlen oder Rollatoren unterwegs sind, eine gefährliche Behinderung. Am Beispiel der E-Scooter sehen wir, dass der Markt eben nicht in der Lage ist zu regeln, was geregelt werden muss, und zuallererst regelt er nicht, wem der städtische Raum gehört, wem die Fläche gehört, die uns allen gehört. Die zu Fuß Gehenden genauso gehört wie Radfahrern, wie eben Menschen, die in der Stadt unterwegs sein und eben nicht behindert sein wollen in ihrer Mobilität. Lime, Bird, Tier und die Neulinge Voi und Bolt liefern sich derzeit einen aggressiven Preiswettbewerb. Was neben den sommerlichen Temperaturen für den neuen Aufschwung der E-Scooter-Nutzung sorgt. Sie verdienen Geld, indem sie ihre Produkte im öffentlichen Raum bereitstellen, interessieren sich aber denkbar wenig dafür, was mit ihnen passiert. Sie schieben jegliche Verantwortung ab. Es wird Zeit, dass sich das Verkehrsdezernat aus seiner Hilflosigkeit gegenüber den Verleihfirmen befreit und es nicht bei runden Tischen oder Flyern auf seiner Homepage belässt. E-Scooter sollen künftig nicht mehr wild in Frankfurt abgestellt werden dürfen. Ich begrüße die Ankündigung des Verkehrsdezernenten, hier tätig zu werden und den Entwurf für eine entsprechende Satzung vorzulegen. Haben Sie Mut, Herr Oesterling, jetzt vorbereitend tätig zu werden und, wie von der LINKEN.-Fraktion in den Ortsbeiräten 1,3 und 5 bereits beantragt, entsprechende Flächen zu identifizieren. Haben Sie Mut voranzugehen und auch dazu von den Anbietern - die übrigens bereits in der Lage sind 365-Euro-Tickets anzubieten, anders als wir im ÖPNV - Gebühren für die Sondernutzung dieser Flächen zu erheben, damit E-Scooter auch wirklich klimaschonende Mobilität ermöglichen, aber nicht anderen im Weg stehen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen, liebe Damen und Herren! Rücksichtlos abgestellte E-Scooter sind nicht nur ein Ärgernis, sondern eine Behinderung für viele Menschen. Wir begrüßen es sehr, dass nun eine neue Rechtsprechung der Stadt ermöglicht, Regulierungen anzugehen. Uns ist dieses wichtig, und wir haben es deshalb auch in unserem Koalitionsvertrag niedergeschrieben, stationsbasierte Ausleihe von E-Scootern anstatt Free-floating. Wir gehen sogar noch weiter, denn E-Scooter haben neben dem, dass sie im öffentlichen Raum einfach rücksichtslos abgestellt werden, auch noch ein paar weitere Probleme. Zum Beispiel sammeln sogenannte Juicer sie abends ein, aber nicht mit E-Mobilität, sondern mit Kleinlastern, deswegen wollen wir auch an den Stationen Lademöglichkeiten für E-Scooter einrichten. Wir möchten Herrn Oesterling jetzt schon danken, dass er und sein Dezernat sich zeitnah nach dem Urteil damit befasst hat, und wir werden das auch weiterführen. Das Problem falsch geparkter E-Scooter darf aber nicht den E-Scooter an sich infrage stellen. Er ist eine Ergänzung unserer städtischen Mobilität, ein neuer Baustein. Allerdings ist es mehr als wichtig, wie meine Vorrednerin schon betont hat, dass die Wege für zu Fuß Gehende frei gehalten werden. Das gilt jedoch nicht nur für E-Scooter, sondern genauso für Fahrräder, als auch für Pkw. Wir haben in Frankfurt seit Jahren ein massives Problem durch nicht regelkonform abgestellte Pkw. (Beifall) Die Rufe der Ortsbeiräte nach mehr Kontrollen unterstreichen dies. Gerade für Kinder und bewegungseingeschränkte Menschen stellen diese nicht regelkonform abgestellten Pkw eine reelle Gefahr dar. Kreuzungen sind nicht einsehbar, weil ein Pkw im Kreuzungsbereich steht. Manchmal kommt man gar nicht an sein Ziel, weil der Bürgersteig nicht passierbar ist. Er ist zugeparkt. Das geht nicht nur zu Fuß Gehenden so. Die Müllabfuhr kommt manchmal nicht durch, und sogar die Feuerwehr und Krankenwagen können manche Straßen nicht passieren. Ganz aktuell, vielleicht war der eine oder andere im Eschersheimer Schwimmbad seitdem es so heiß ist, dort fahren aktuell Autos am Niddauferweg entlang, einem Landschaftsschutzgebiet, der nur für zu Fuß Gehende und Radfahrer vorgesehen ist, da mit Tempo 40. Sie parken wild am Niddauferweg. Auch diese nicht regelkonform parkenden Autos dürfen nicht dazu führen, dass wir das Auto per se infrage stellen. Auch das Auto ist ein Baustein unserer städtischen Mobilität. Aber wir haben in den kommenden Jahren eine sehr wichtige Aufgabe, und zwar das wilde Parken aller Verkehrsvehikel in den Griff zu bekommen. Der öffentliche Raum muss für alle Verkehrsteilnehmerinnen begehbar sein und das sicher, deswegen muss die Diskussion um falsch parkende E-Scooter auf regelwidriges und gefährliches Zustellen des öffentlichen Raums auf alle Verkehrsvehikel ausgeweitet werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Nico Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sie werden rücksichtslos überall abgestellt. Es gibt viele Unfälle. Es gibt alkoholisierte Fahrende, blinkende Lichter, Lärm überall, zugestellte Gehwege, zugestellte U-Bahn-Abgänge, die der Bäppi gerne benutzen würde. Die ganze Stadt ist einfach voll mit diesen Dingen. Keine Helmpflicht, aber ein Tempolimit, an das man sich einfach nicht halten mag, ja, genau ich spreche von Autos, und wenn wir einfach die autofreie Innenstadt durchsetzen würden, dann hätten wir auch endlich Platz für Abstellanlagen für E-Scooter. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass der Interessenvertreter der FrankfurtRheinMain GmbH, FRM, in den USA, John Gatto, seitF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 66 Der Presse war zu entnehmen, dass der Interessenvertreter der FrankfurtRheinMain GmbH, FRM, in den USA, John Gatto, seit 2018 für den hiesigen Wirtschaftsstandort werben sollte. Eine Mitarbeiterin sprach davon, dass Herr Gatto trotz üppiger Bezahlung nicht in der Lage war, "einfachste Bürotätigkeiten zu erledigen". Der Begriff "Babysitting" fiel in diesem Zusammenhang. Die jährlichen Kosten von 270.000 Euro für diese Werbemaßnahme wurden von der FRM getragen. Der Lobbyist konnte bis heute keinen Arbeitsnachweis erbringen. Ich frage: Wie rechtfertigt der Magistrat, dass nach Martin Wimmer als Vertreter Frankfurts in Berlin ein weiterer hochbezahlter Lobbyist unserer Stadt nicht in der Lage ist, einfachste Arbeitsnachweise zu erbringen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Es handelt sich um eine Angelegenheit der FRM Corp. Die personalrechtliche Aufsicht liegt bei Herrn Eric Menges, der für Ihre Fragen gerne zur Verfügung steht. Diese Auffassung wird auch parteiübergreifend von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern der etwa 27 kommunalen Einheiten, Landkreisen, Städte und Gemeinden so gesehen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist für die von Ihnen angesprochene Personalie darüber hinaus nicht zuständig und kann daher auch aus gesellschaftsrechtlichen Gründen keine Antwort geben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine erste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Soweit erwartbar. Die Stadt Frankfurt ist eine der größten Gesellschafterin der FRM GmbH. Peter Feldmann agiert als ihr Vorsitzender des Aufsichtsrats der FRM GmbH, Wirtschaftsdezernent Markus Frank ist ebenfalls Mitglied des Gremiums. Die Personalie Gatto beschäftigt die FRM GmbH auch intern schon seit Längerem. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats sieht Folgendes vor: "Aufgabe sind alle Personalangelegenheiten sowie Abschluss, Änderung oder Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, die eine längere Kündigungsfrist als drei Monate oder eine jährliche Vergütung von mehr als 80.000 Euro vorsehen." Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Stellen Sie die Frage bitte, Herr Wehnemann! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Herr Gatto fällt mit seinem schmalen 350.000 Euro Jahresgehalt geradeso in diese Kategorie. Ich frage Sie deshalb: Waren die Magistratsmitglieder Feldmann und Frank über die Missstände bei dieser Top-Personalie informiert? Falls nicht, wieso wurden die beiden beziehungsweise der Aufsichtsrat nicht vom Geschäftsführer Menges informiert? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender der FRM und nicht dieser amerikanisch verfassten Gesellschaft, aber nicht zuständig für diese Personalie. Es handelt sich um eine Angelegenheit der FRM Corp, die personalrechtliche Aufsicht liegt bei Herrn Eric Menges. Darüber hinaus kann der Magistrat aus gesellschaftlich rechtlichen Gründen keine Antwort geben, da auch hier die Interessen des Landes Hessen berührt sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine zweite Zusatzfrage von Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Waren die Magistratsmitglieder Feldmann und Frank über die Missstände bei dieser Top-Personalie informiert? Falls nicht, wieso wurden die beiden beziehungsweise der Aufsichtsrat nicht vom Geschäftsführer Menges informiert? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich glaube, die Frage haben Sie eben gerade gestellt. Sie könnten mich zwingen, dass ich die Antwort noch einmal wiederhole. Ich glaube, das ist ein bisschen langweilig für das Plenum. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 66 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Vorsteherin, sehr geehrte Anwesende des Aufsichtsrats der FrankfurtRheinMain GmbH, sehr geehrter Herr Feldmann! Ihre Antworten auf meine Frage scheinen sich mittlerweile zu wiederholen. Als ich den Magistrat zu zweifelhaften Reisen einer ehrenamtlichen Stadträtin und Geburtstagskind befragte, antworteten Sie, Herr Feldmann, dass der Magistrat nicht zuständig sei. Nun habe ich Sie gefragt, weshalb Sie nicht über die Verschwendungen von Geldern unserer Stadt, Steuergeldern der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, in den USA informiert sind. Sie antworten, der Magistrat sei nicht zuständig. Herr Feldmann, Herr Frank, Sie beide sind Mitglieder des Aufsichtsrats der FRM GmbH, deren Geschäftsführer Ihnen Rechenschaft schuldig ist. Herr Feldmann sagt, dass es sich hier jedoch um die FRM United Corporation handle und man deshalb keine Handhabe habe, die Aufsichtstätigkeit auszuüben. Es tut mir leid, diese Argumentation ist ein schlechter Witz. Wir müssen in der Presse lesen, dass ein hoch bezahlter Angestellter seinen Job nicht erledigt, und darüber hinaus wird aus internen Kreisen kolportiert, dass die FRM United Corporation in Chicago nun sogar einen Privatdetektiv angesetzt hat, um Herrn Gatto auf die Schliche zu kommen. Brauchen wir mehr Gründe, um eine Aufklärung durch den Aufsichtsrat zu fordern? Sie als Magistrat sind dazu angehalten, die Verwendung der Steuergelder unserer Stadt zu kontrollieren, und wem, wenn nicht den Damen und Herren in diesem Hause hier, sind Sie rechenschaftspflichtig. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt erwartet Antworten. Zur Durchführung von Aufsicht haben wir Sie in dieses Gremium entsandt. Sie kontrollieren die Arbeit der FRM GmbH und damit die Arbeit des Geschäftsführers. Nun sagen Sie uns, dass Sie nicht zuständig seien, wenn der Geschäftsführer als CEO einer amerikanischen Tochtergesellschaft seinen Laden nicht im Griff hat, eine Gesellschaft, die exakt den gleichen Namen trägt wie die Mutterfirma, die sogar den Namen unserer Stadt trägt und auf der Homepage im Imprint die Adresse Unterschweinstiege auf Frankfurter Stadtboden führt. Sich hinter amerikanischem Gesellschaftsrecht zu verstecken, obwohl das von einem Büro in Frankfurt aus verantwortet wird, ist inakzeptabel, und das ist verstecktes Steuerverschwenden. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die von uns entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat können ihr Amt nicht ausführen oder der dem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtige Geschäftsführer kann seine Aufgaben nicht adäquat ausführen. Wieso hat er diesen Job dann von uns, und wieso wird er bezahlt? Dieses Haus erwartet, dass der Magistrat dafür sorgt, dass Steuergelder auch in den stadteigenen Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften, egal wo sie tätig sind, verantwortlich ausgegeben werden. Dieses Haus erwartet Antworten gerade dann, wenn das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in Übersee verpulvert wird und nicht bei der AWO auf Frankfurter Boden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Homeyer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Dass diese medial dargestellten Vorgänge aufgeklärt werden müssen, liegt auf der Hand, insbesondere deshalb, weil die FRM GmbH eine von der öffentlichen Hand getragene Unternehmung ist. Ich finde, sie hat durchaus ihre Berechtigung. Standortpolitik für Frankfurt, für die Region ist wichtig. Das rechtfertigt auch durchaus ein Büro in den Vereinigten Staaten. Was aber nicht so gut ist und auch durchaus aufgeklärt werden muss, ist eine falsche Personalentscheidung, eine sehr teure falsche Personalentscheidung, die vor allem eine derartige Dauer gebraucht hat, bis sie dann aufgeklärt und zu Konsequenzen geführt worden ist. Es gibt ein Gremium, das diese Aufklärung vornehmen soll, das ist der Aufsichtsrat. Dieses Gremium hat einen Vorsitzenden, das ist der Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeister Feldmann, und der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender muss diesen Vorgang lückenlos aufklären, auch wenn wir wissen, dass er sich mit solchen Dingen schwertut und das nicht unbedingt seine Stärke ist. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Zapf-Rodriguez von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen, meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema John Gatto nur kurz aus zwei Perspektiven und eher auf einer Metaebene betrachten, denn um konkret über den Fall von John Gatto zu sprechen, fehlen mir die Hintergrundinformationen und auch die Presse scheint schnell das Interesse an dem Fall verloren zu haben. Jedenfalls konnte ich nicht viel dazu finden. Zum einen: Es ist wichtig, dass in solchen Fällen - hier stimme ich meinem Vorredner zu - Aufklärung betrieben wird, Zuständigkeiten hin oder her. Nach welchen Kriterien wird eine solche Stelle besetzt? Wie werden Arbeitsnachweise erbracht? Was ist das Ziel eines solchen Standortmanagements, und wie werden die Ziele erreicht? All das sind Fragen, die im Vorfeld geklärt werden sollten, und die noch immer unklar erscheinen. Es braucht Aufklärung, was in diesem Zusammenhang mit öffentlichen Geldern passiert und passiert ist, und es braucht auch auf die Zukunft gerichteten neuen Maßstäbe und Kontrollmechanismen, die nachvollziehbar gemacht werden. Sonst verlieren wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und dieses Landes. Zum anderen: Wie gesagt, ich habe nicht viele tiefer gehende Informationen zum Fall John Gatto finden können, und es liegt mir daher fern, ein Urteil in diesem konkreten Fall zu fällen. Es ist gefährlich, vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen, und es gilt neben der berichtigten Forderung nach Aufklärung, auch Personen vor Spekulationen zu schützen. Wie schnell gerät ein einseitiges Bild in die Medien? Wie schnell ist der Ruf dann ruiniert? Daran dürfen wir uns als Stadtverordnetenversammlung nicht beteiligen. Die Devise muss sein: konsequente Aufklärung, aber keine vorschnellen Urteile. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Gregor Amann von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Datenlage, die Fakten sind relativ schnell erzählt. Seit 2009 betreibt die FrankfurtRheinMain GmbH Standortförderung in Chicago. Die Kosten dafür teilt sie sich mit der Hessen Trade and Invest GmbH. Das ist eine sinnvolle Sache, das machen andere Regionen und Städte auch. In der Hessenschau gab es jetzt einen Bericht: Angeblich sei der Geschäftsführer, der dafür eingestellt wurde, unfähig dieses Amt auszuüben. Die einzige Quelle, die es dafür zu geben scheint, ist eine Mitarbeiterin, die unzufrieden war. Beide, sowohl diese Mitarbeiterin als auch der Geschäftsführer, arbeiten inzwischen nicht mehr für die FRM Corporation in Chicago. Diese dünne Faktenlage bewegt nun Nico Wehnemann, eine Attacke auf den Oberbürgermeister zu reiten. Da kann ich nur sagen: Das sagt mehr über Nico und seine Politsekte aus als über den, den er da angreifen möchte. Wir haben hier in Frankfurt Tausende von Menschen, die in der Coronapandemie ihren Job verloren haben. Die stehen in Kurzarbeit oder sind arbeitslos geworden. Wir haben einen Klimawandel, um den wir uns dringend in der Stadt kümmern müssen. Die Digitalisierung hat die Stadt Frankfurt verschlafen in den letzten Jahren. Und da hat die FRAKTION genau einen Redebeitrag oder - eine Anmeldung zur Aktuellen Stunde, mit der sie sich melden kann - eine Anmeldung und da ist das Thema: eine möglicherweise - möglicherweise, niemand weiß es - verfehlte Personalpolitik in Chicago auf einer Stelle. (Zurufe) Das ist lächerlich, Nico! Der Oberbürgermeister hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Personalaufsicht beim Geschäftsführer liegt und nicht bei dem Oberbürgermeister. Und zur CDU von Herrn Homeyer möchte ich jetzt noch sagen: Die CDU meint jetzt, weil sie es in den letzten zwei Oberbürgermeisterwahlen nicht geschafft hat, einen Gegenkandidaten aufzustellen, mit dem Sie diesen Oberbürgermeister schlagen können, das sei jetzt eine Gelegenheit, noch einmal draufzuhauen. Da will ich nur der CDU nur Folgendes sagen: Ich darf Ihnen einmal kurz aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau zitieren: "Hessens Landesregierung hat einen neuen Posten geschaffen und mit einem langjährigen CDU-Weggefährten von Ministerpräsident Volker Bouffier besetzt. Der 70-jährige Clemens Reif, der im Januar aus dem Hessischen Landtag ausgeschieden war," - das war 2019 - "hat damit eine neue Funktion inne. Sie lautet ‚Beauftragter der Hessischen Landesregierung für die Beziehung zu Wisconsin und Nordamerika'". Die Überschrift dieses Artikels war "Posten für Bouffiers Kumpel Reif". Ich kann nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt ist eine weltoffene Stadt, doch ist es sehr schwer, der monatlichen Plenarsitzung zu folgen, da diese nur liveF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 67 Frankfurt ist eine weltoffene Stadt, doch ist es sehr schwer, der monatlichen Plenarsitzung zu folgen, da diese nur live im Internet übertragen wird. Es ist technisch relativ schwierig, gestreamte Inhalte aufzuzeichnen. Einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Stadtverordneten/Magistrat könnte leicht Abhilfe geschaffen werden, wenn diese Audiodatei veröffentlicht wird. Ich frage den Magistrat: Ist es technisch ein Problem, die Plenarsitzung auf der Homepage der Stadt nachträglich zum Download anzubieten? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Die Frage beantworte ich gerne wie folgt: Nein, das ist es nicht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Schwichtenberg möchte eine Zusatzfrage stellen. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das sehe ich eigentlich auch so. (Beifall, Heiterkeit) Deswegen habe ich die Frage auch gestellt, damit ich eine Aktuelle Stunde anmelden kann. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Stellen Sie bitte eine Frage, Herr Schwichtenberg! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Warum stellen Sie die Datei nicht ins Internet? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Weil das bis jetzt von diesem hohen Haus nicht gewünscht war. (Beifall) Wenn Sie jetzt fragen, warum, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Schwichtenberg, wollten Sie eine zweite Zusatzfrage stellen? Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Also, die Zuhörer draußen in der Stadt, die leiden natürlich jetzt sehr, dass Sie diese Datei nicht bereitstellen, weil Sie das nicht wollten oder alle hier nicht wollten. Tut Ihnen das Leid? (Heiterkeit) Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Einmal von meiner persönlichen Betroffenheit in der Frage, ob es mir leid tut abgesehen, noch einmal zur Erläuterung: Bis jetzt war es nicht der Wunsch, dass es abrufbar ist aus verschiedenen Gründen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung das in Zukunft anders handhaben will, ist es technisch ein Leichtes. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 67 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Digitalisierung verschlafen war jetzt ein geniales Stichwort. Die Gartenpartei hat den Antrag gestellt, Podcast für alle. Ich glaube, das ist der einzige digitale Antrag, den es gibt, doch bevor ich jetzt weiter rede, möchte ich mich erstmal richtig herzlich bedanken, aber nicht bei Ihnen, sondern bei den Zuhörern, die jetzt gezwungen wurden, bis halb zwölf zu zuhören, weil sie eben keine andere Möglichkeit haben, das nachzuhören. Diese Zuhörer da draußen, das sind ja praktisch auch meine Wähler, verstehen mich im Gegensatz zu Ihnen. (Zurufe) Es waren schon mehr. Denen will ich erklären, was eigentlich passiert. Wie haben die Parteien eigentlich abgestimmt über den Antrag der Gartenpartei? Wundersamerweise hat die CDU ihn angenommen, die wollen es auch. Die LINKEN. wollen es auch. Doch die Digitalisierungspartei, die noch nicht einmal eine Aktuelle Stunde angemeldet hat, hat den Antrag der Gartenpartei mit prüfen und berichten votiert. Das ist ein bisschen komisch, weil das ist doch die Digitalisierung überhaupt, diese Plenarsitzung einmal heraus in die Welt zu bringen. Als ich da draußen zugehört habe, war ich immer sehr befremdet, was hier drinnen passierte. Volt hätte doch einmal da zustimmen können, das wäre sehr schön gewesen. Jetzt ist dieser Antrag nur mit prüfen und berichten votiert worden. Was bedeutet das? Im letzten Haupt- und Finanzausschuss habe ich gesehen, da war ein drei Jahre alter Antrag, der mit prüfen und berichten votiert wurde, und der immer noch nicht geprüft und berichtet wurde, drei Jahre, wirklich. Dann sagt einer, jetzt warten wir aber nicht mehr drei Monate, sondern nur noch einen. Das war er da hinten, richtig. Es macht mir jetzt doch ein bisschen Sorgen, dass Volt den mit prüfen und berichten votiert hat. Danke! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Das ist die letzte Aktuelle Stunde, denn die Volt-Fraktion hat ihre Anmeldung zur Aktuellen Stunde zurückgezogen. (Beifall) Der nächste Redner ist Dr. Christoph Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir uns eingestehen, dass Frankfurt bei der Zugänglichkeit der Stadtverordnetenversammlung mit einem nur Live-Audiostream kein Vorbild ist. Wir sind als GRÜNE der Meinung, dass, um eine möglichst hohe Transparenz der kommunalen Entscheidungen sicherzustellen, mehr Menschen zu erreichen und das Interesse an Kommunalpolitik zu steigern, die Teilnahme für alle Bürgerinnen und Bürger erleichtert und die Schwelle zum Besuch einer Sitzung verringert werden muss. In diesem Zusammenhang sollte der Live-Audiostream der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich aufgezeichnet werden. Genauso könnten Sitzungen - da kann man auch darüber nachdenken - von Ausschüssen und anderen öffentlichen Gremien auch danach angeboten werden. Alles könnte in einem Archiv angeboten werden. Das ist technisch auch kein Problem. Für diese Einschätzung muss ich nicht - was ich allerdings tue - im IT-Umfeld arbeiten, aber zu dieser Einschätzung ist auch in der Antwort Herr Stadtrat Schneider schon gekommen. Es ist aber auch einfach nicht zeitgemäß. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen das Internet als Informationsplattform, können aber aus den verschiedensten Gründen nicht live eine Sitzung verfolgen. Politik ist auch zunehmend komplexer geworden, und dadurch ist es schwieriger geworden, politische Entscheidungen und Prozesse nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Wir haben nämlich zum großen Teil extrem lange Planungs- und Entscheidungsprozesse, deswegen hilft aber nicht, Herr Schwichtenberg, die reine Aufzeichnung dieser Sitzung als alleinige Lösung, sondern diese sollte zum einen als zusätzlicher Service auch anständig aufbereitet werden, und grundsätzlicher - dieser Kommentar sei mir erlaubt - ist eine Diskussionskultur mit den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern notwendig, die allen Bevölkerungsgruppen eine echte Chance zur Beteiligung gibt. Die transparent und zuverlässig Rückmeldung sicherstellt und die Entscheidungen und ihre Grundlagen klar kommuniziert, und das in einer Sprache, die wirklich alle Menschen verstehen können. Da müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen, so zumindest mein Eindruck von meinen ersten Sitzungen im Monat in diesem Hause. Kommunalpolitik muss kommunikativer sein, insbesondere auch für junge Menschen, denn unsere Entscheidung von heute betreffen diese mit den langen Prozessen am wesentlichsten. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Holger Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss, glaube ich, wenn man sich die heutige Debatte zum Teil noch einmal vor Augen führt, froh sein, dass es so einen Podcast nicht gibt, ... (Beifall) ... weil, wenn wir sehen, in was für einer Debattenkultur wir uns untereinander bewegen und auch wie wir in welcher Qualität miteinander diskutieren, dann ist das nichts, was ich glaube, was die Bürgerinnen und Bürger da draußen tatsächlich dazu bringen würde, Kommunalpolitik besser zu verstehen. (Beifall) Ich glaube, wir müssen uns tatsächlich überlegen, wie wir zukünftig überhaupt Politik kommunizieren wollen, wie wir überhaupt den Leuten klarmachen wollen, was los ist. Wenn man da oben auf die Presseschiene schaut, die sind schon seit zwei Stunden weg, wir bewegen uns hier im eigenen Saft, niemand bekommt mit, was wir machen und ganz ehrlich: Glaubt ihr wirklich, wenn ich morgen mit meinen Freunden zusammen abends beim Italiener sitze und esse, dass die das irgendwie interessiert, was wir hier um 23:35 Uhr diskutieren? (Zurufe) Nein, das interessiert sie nicht, weil das mit ihrer Lebenswirklichkeit nichts zu tun hat. (Beifall) Da hilft auch keine Digitalisierung der Sitzung, gegen die ich gar nichts habe. Meinetwegen kann man das machen, meine Partei ist da teilweise anderer Meinung, ich habe da aber nichts dagegen, aber das wird nichts helfen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern keinen Millimeter näherkommen, und sie werden uns kein bisschen mehr verstehen. Wir müssen darüber reden, ob wir zum Beispiel herausgehen in dieser Stadt, an die Bürger heran, mit den Bürgern direkt reden, ganz anders versuchen mit den Bürgern zu kommunizieren, als wir das jetzt tun. Das ist aber keine Sache, die man hier einmal eben so nebenbei um 23:35 Uhr diskutiert, sondern die wir einmal inhaltlich sehr intensiv bereden müssen und das auch hier nicht im Plenum, sondern die müssen wir vorbereitet diskutieren. (Beifall) Dann kann man sich über viele Dinge unterhalten wie Livestream oder meinetwegen auch Video, und ich weiß nicht, was da alles technisch funktionieren kann, weil technisch, lieber Tilo, ist das alles kein Problem. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Förster von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwichtenberg, ich mache es jetzt einmal wie Sie. Danke für die Frage, und Sie sehen, was dabei herauskommt. Die Erfahrung habe ich schon zwei Wahlperioden gemacht und auch Kollegen der FRAKTION in Ortsbeiräten. Der eine schraubt die Anforderungen so hoch und meint, deswegen wäre es nicht sinnvoll. Der andere redet uns so schlecht und meint, deswegen wäre es nicht sinnvoll. Die eine oder andere Rede, die es hier gibt, hat durchaus humoristische Anwandlungen, die kann man auch in die Mediathek des Parlaments stellen, die man vielleicht machen könnte, da hat jemand etwas getwittert. Nein, es ist schlichtweg so, dass ständig Ausreden gefunden werden, warum man es nicht machen soll, obwohl, wir sind schon einen Schritt weiter, es Leute gibt, die sagen, von mir aus kann man es machen und technisch ist es möglich. Das ist überhaupt kein Problem. Wir werden keine Form finden, in der wir jeden ansprechen können, den Bürger abfangen können. Aber das, was da ist, kann man doch schon einmal nutzen, wenn wir hier so reden und handeln, wie wir es tun, dann kann es da draußen jemand mitkriegen, von mir aus auch möglichst viele. Das weckt vielleicht das Interesse, auch einmal über uns zu meckern und näher an uns heranzukommen oder aber zu sagen, was die machen, kann ich besser und engagiere mich politisch, damit da etwas passiert. Wenn kein Angebot da ist, wird das Angebot nicht genutzt. Auch die Ausrede, die ich heute noch nicht gehört habe, nämlich, dass so wenige diesem Livestream folgen, lasse ich da nicht gelten. Wenn ein Angebot da ist, das man nutzen kann, nutzt es der eine oder andere, und das soll es uns Wert sein, bevor keiner ein Angebot hat, das keiner nutzen kann. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schwichtenberg, Sie hätten jetzt noch einmal vom Saalmikrofon aus zwei Minuten Redezeit. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Ich halte es für sehr wichtig, das ist auch eine Art Bürgerbeteiligung, einfach Informationen. Es ist so einfach, hat Herr Schneider gesagt, ich wusste es ja nicht. Ich muss sagen, vorhin im Ältestenausschuss hat der Magistrat gesagt, es muss auch einer machen. Es ist schon sehr spät zu reden, aber es kommt jetzt. Diese Audiodatei ist ja eh vorhanden, weil alles, was Sie reden, aufgeschrieben wird und Sie nachher nachlesen können. Das wird von dieser Audiodatei übernommen oder gehört und abgeschrieben. (Heiterkeit) Die gibt es schon. Wahrscheinlich müsste ich nur zu den Jungs vom Ton gehen und die würden mir diese auf einem USB-Stick geben, für zehn Euro, oder? (Heiterkeit) Ich halte es für sehr wichtig. Ihr wisst ja, Ponyhöfe gehen hier verloren, und wenn man das nachhören kann, dann weiß die Bevölkerung, wer schuld ist, warum die weg sind, oder die Bäume oder sonst etwas verschwunden ist. (Beifall) Ich habe eigentlich noch ein paar gute Ideen, aber ich höre jetzt auf. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schwichtenberg, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Ja, das mache ich. Tschüss. (Beifall, Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In weiten Teilen der Stadtgesellschaft besteht der Wunsch, Kindern und Jugendlichen gerade in diesem Sommer, nachdem sieF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 68 In weiten Teilen der Stadtgesellschaft besteht der Wunsch, Kindern und Jugendlichen gerade in diesem Sommer, nachdem sie unter den Einschränkungen der Pandemie besonders gelitten haben, Raum für Bewegung und Begegnung zu geben. Temporäre Spielstraßen wären ein idealer Ort dafür. Daher frage ich den Magistrat: Richtet Frankfurt im Sommer 2021 temporäre Spielstraßen nach dem erfolgreichen Modell von Friedrichshain-Kreuzberg Berlin ein? Wenn nicht, warum nicht? Antwort des Magistrats: Nach dem Berliner Modell werden 2021 keine temporären Spielstraßen eingerichtet. Stattdessen wird wieder die bereits seit 2008 etablierte temporäre Spielstraße Heideplatz im Nordend - 31.03. bis 29.09.2021, mittwochs von 14:00 bis 18:00 Uhr - angeboten. Hier bietet das Spielmobil des Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. betreute Spielmöglichkeiten an. Damit geht die temporäre Spielstraße Heideplatz über den Ansatz des Berliner Modells hinaus. Die Kosten für dieses Angebot teilen sich Ortsbeirat 3, der die Spielstraße angeregt hat, und Magistrat. Aus den Mitteln des Jugend- und Sozialamtes wird zusätzlich ein Sommer-Freizeitprogramm 2021 finanziert. Dies ermöglicht Angebote durch die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die in mobiler Arbeitsweise im öffentlichen Raum, vorrangig im Sozialraum der Kinder und Jugendlichen erbracht werden sollen und haben einen erlebnis-, sport-, kunst-, kultur- und freizeitpädagogischen Charakter. Der Magistrat erachtet besonders nach den coronabedingten Einschränkungen pädagogisch begleitete Angebote zur Bewegung, zum Spielen und zur Begegnung als notwendigen Bestandteil und wertvollen Beitrag der Kinder- und Jugendförderung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Erfreulicherweise sind in Frankfurt die Inzidenzen gesunken, sodass Stufe 2 der Hessischen Coronaverordnung erreicht wurF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 69 Erfreulicherweise sind in Frankfurt die Inzidenzen gesunken, sodass Stufe 2 der Hessischen Coronaverordnung erreicht wurde. Auch kommt glücklicherweise niemand mehr auf die Idee, wie im ersten Lockdown, Spielplätze zu sperren. Allerdings ist eine Art von Spielplätzen immer noch geschlossen und das schon seit Beginn der Pandemie - nämlich die Wasserspielplätze. Viele Familien würden diese gerne bei schönem Wetter wieder mit ihren Kindern besuchen. Doch anscheinend schätzt die Stadt Frankfurt die Ansteckungsgefahr auf Wasserspielplätzen exorbitant höher ein als auf regulären Spielplätzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum sind die Wasserspielplätze noch geschlossen, und ist mit einer Eröffnung im Sommer 2021 zu rechnen? Antwort des Magistrats: Eine Schließung der Wasserspielanlagen basierte bisher auf die in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten des Landes Hessen festgelegte Regelung, dass Schwimmbäder und ähnliche Anlagen nicht öffnen durften. Eine Öffnung von Schwimmbädern erfordert auch in Stufe 2 die Einhaltung diverser Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel die Kontrolle über die Personenanzahl, die die Anlage gleichzeitig nutzen. Dies ist bei den Wasserspielanlagen nur schwer umsetzbar. Aufgrund der aktuell sinkenden Inzidenzen arbeitet das Grünflächenamt in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt jedoch mit Hochdruck daran, dass die Wasserspielplätze in diesem Jahr so schnell wie möglich geöffnet werden können. Wegen der technischen und notwendigen hygienischen Vorbereitung wird das voraussichtlich im Juli der Fall sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FES hat Ende Februar/Anfang März den Grünschnitt nach Anmeldung vergleichbar mit dem Sperrmüll direkt zu Hause abgehF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 70 Die FES hat Ende Februar/Anfang März den Grünschnitt nach Anmeldung vergleichbar mit dem Sperrmüll direkt zu Hause abgeholt. Ziel war es, den Wertstoffhof Kalbach zu entlasten und den nördlichen Stadtteilen eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, den Grünschnitt zu entsorgen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Haushalte haben das Angebot angenommen, und wird die Grünschnittabholung zu Hause weiterverfolgt? Antwort des Magistrats: Die Sammlung von Grün- und Gehölzschnitt auf Abruf wurde als neue Leistung in die seit diesem Jahr gültige Leistungsvereinbarung mit der FES aufgenommen. Die Sammlung soll künftig jedes Jahr im Frühling und Herbst durchgeführt werden. Das Ziel ist nicht vorrangig die Entlastung des Wertstoffhofs in Kalbach, sondern eine Verringerung der Menge an Grünabfällen in den Restmülltonnen. Die Leistung wird daher auch in der gesamten Stadt angeboten und nicht nur in den nördlichen Stadtteilen. Im Frühjahr 2021 wurden insgesamt 225 Aufträge abgewickelt, dabei wurden etwa 16 Tonnen Grün- und Gehölzschnitt eingesammelt. Das Angebot wurde weniger als erwartet nachgefragt. Dies lag eventuell daran, dass es in der Bevölkerung noch zu wenig bekannt war. Vermutlich spielte auch die kalte Witterung eine wichtige Rolle. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Familie Taouil aus Frankfurt soll zum 30.06.2021 aus ihrer Sozialwohnung in der DeBary-Straße zwangsgeräumt werden.F10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 71 Die Familie Taouil aus Frankfurt soll zum 30.06.2021 aus ihrer Sozialwohnung in der De-Bary-Straße zwangsgeräumt werden. Als Grund für die Räumung gibt die Familie einen verlorenen Rechtsstreit mit der ABG Frankfurt Holding GmbH bezüglich eines Schimmelbefalls der Wohnung an. Trotz drohender Wohnungslosigkeit beziehungsweise Unterbringung in einer nicht kindgerechten Notunterkunft hält die ABG Frankfurt Holding GmbH an der Räumung fest. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um die sechsköpfige Familie vor der drohenden Wohnungslosigkeit zu bewahren? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat und wird der Familie Ersatzwohnungen anbieten. Eine bereits angebotene Wohnung mit 111 Quadratmetern hat die Familie abgelehnt. Um die Familie kurzfristig vor der Wohnungslosigkeit zu bewahren, gibt es Gespräche mit der ABG, den Räumungstermin zu verschieben. Dem Amt für Wohnungswesen, Abteilung Wohnraumerhaltung, ist die Familie sowie die Wohnung in der De-Bary-Straße 2 aus mehreren Verfahren nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz bekannt. Im Jahr 2012 bestand der erste Kontakt mit der Familie aufgrund eines gemeldeten Schimmelpilzbefalls in der Wohnung. Die Mängel wurden durch die Eigentümerin beseitigt. Im Laufe der nächsten Jahre wurde die Liegenschaft mit einer Wärmedämmung ausgestattet, die Keller- und Dachgeschossdecken gedämmt sowie neue Fenster eingebaut. Im Februar 2015 wurde erneut Schimmelpilzbefall gemeldet, der sich nach der Überprüfung vor Ort nicht bestätigte. Eine aktuelle Begehung der Wohnung am 14.06.2021 hat ergeben, dass aktuell keine Mängel, insbesondere Schimmelpilzbefall, vorhanden sind. Die Mieter teilten im Übrigen mit, dass seit den Wärmedämmmaßnahmen ein Schimmelproblem nicht mehr aufgetreten sei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass die lokale Wirtschaft in Frankfurt seit November einen erheblichen Einbruch erlitten hF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 72 Der Presse war zu entnehmen, dass die lokale Wirtschaft in Frankfurt seit November einen erheblichen Einbruch erlitten habe, deren Auswirkungen weiterhin deutlich spürbar seien. Mit der neuen Kampagne Frankfurt Restart sollen Handel, Gewerbe und Gastronomie unterstützt werden und wieder mehr Menschen in die Innenstadt und Stadtteile gelockt werden. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat bereits Auskunft darüber geben, wie viele Geschäfte in Frankfurt durch die Coronapandemie Insolvenz haben anmelden müssen, und welche weiteren kurzfristigen Maßnahmen zur Unterstützung und Wiederbelebung der zentralen Einkaufsstraßen in der Innenstadt und auch den Stadtteilen geplant sind? Antwort des Magistrats: Aktuell sind in der Frankfurter Innenstadt 58 Leerstände dokumentiert und bekannt. Im Rahmen des Strategischen Leerstandsmanagements in der Verantwortung der Wirtschaftsförderung und in Zusammenarbeit mit dem Citymanagement werden Maßnahmen zur Reaktivierung von leerstehenden Ladenflächen und zur Entwicklung eines attraktiven, durchmischten und nachhaltigen Nutzungsangebotes in Innenstadt und Stadtteilen er- und bearbeitet. Ein Schwerpunkt liegt hierbei zurzeit auf der proaktiven Ansprache potenzieller Zwischen- und Nachnutzer aus den Bereichen Handel und Nichthandel, wie zum Beispiel öffentliche Einrichtungen, Freizeit, Kultur, Soziales, Bildung, Handwerk. Das City- und Stadtteilmarketing im Hauptamt und Stadtmarketing verfolgt mit dem Frankfurt-Plan verschiedene kurz- aber auch langfristige Projekte zur Innenstadtbelebung. Es ist eine Querschnittsaufgabe mit Entscheidungsträgern der Stadt, des Gastgewerbes, der Industrie und des Handels, um nicht nur die Corona bedingten Ausmaße, sondern auch den Wandel, der sich schon vor der Pandemie angekündigt hatte, aufzufangen und aktiv zu gestalten. Mit der Kampagne FrankfurtReStart soll Handel, Gewerbe und Gastronomie unterstützt werden und wieder mehr Menschen in die Innenstadt und Stadtteile gelockt werden. Des Weiteren ist die Kampagne "Mainviertel" in Planung, die vom Dachverband der Gewerbevereine initiiert wird. Die Kampagne wird nahtlos an FrankfurtReStart anknüpfen und voraussichtlich ab August starten. Weitere geplante Reaktivierungsmaßnahmen der Frankfurter Innenstadt und der Stadtteile sind eine Gutschein-Aktion mit dem Frankfurt Gutschein, Absprachen zum Thema Night-Shopping und im Sommer wird die Aktion "Gast in der eigenen Stadt" durch die TCF mit der Frankfurt Hotel Alliance und dem Citymarketing stattfinden. Aktuell geplant sind zwei Wochenenden an denen Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt und der Umgebung zu Sonderkonditionen in Frankfurter Hotels übernachten können. Die Ausweitung von Wochenmärkten werden aktuell intensiv besprochen. Die Hauptwache als zentraler Platz der Innenstadt wird mit Unterstützung des MOMEM Museums bei der Eröffnung optimal aufgewertet. Die Umsetzung von kostenfreiem Parken und vergünstigtem ÖPNV wir ebenfalls geprüft. Zur Belebung der Innenstadt sollen auch Schausteller und Food Trucks beitragen. Die Anträge des Schaustellerverbandes und der Food Truck-Betreiber sind beantragt. Über Recovering-Maßnahmen hinaus soll das Konzept "Erlebnis City FFM" wirken. Die Studie wurde als Ergänzung zum Masterplan Tourismus 2030 beauftragt und richtet den Fokus auf die Innenstadt und notwenige Maßnahmen. Sie blickt auf die Aufgaben des City- und Stadtteilmarketings und beobachtet Benchmarks, führt existierende Masterpläne zusammen und zeigt Chancen der Zukunft auf. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schon seit Jahren haben die Städtischen Bühnen unter anderem mit der Veralterung ihrer technischen Anlagen, Stichwort ErF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 73 Schon seit Jahren haben die Städtischen Bühnen unter anderem mit der Veralter ung ihrer technischen Anlagen, Stichwort Ersatzteile, und Mängeln im Brandschutz zu kämpfen. Diese Risiken dürften in den nächsten Jahren noch steigen. Aufgrund der finanziell angespannten Lage des Haushalts der Stadt Frankfurt unter anderem infolge der Coronamaßnahmen könnte sich eine Lösung für die Bühnen um weitere Jahre verschieben. Ich frage den Magistrat: Wie hoch bewertet der Magistrat das Risiko, dass die Städtischen Bühnen innerhalb der nächsten fünf Jahre aufgrund solcher Mängel vorzeitig den Betrieb einstellen müssen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2017 zeigen, dass größere technische Ausfälle, die zur Schließung einer der Versammlungsstätten führen würden, nur bedingt auszuschließen sind. Aktuell werden technische Anlagen, die ihre Betriebsdauer überschritten haben und für die es keine Ersatzteile mehr gibt, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und umsichtig ausgetauscht und erneuert. Alle anderen Anlagen, deren Austausch nicht möglich ist, werden weiterhin regelmäßig gewartet und verantwortungsvoll geprüft. Stellt man bei Wartungsarbeiten und Prüfungen fest, dass Bauteile kurz vor dem Ausfall stehen, wird versucht, rechtzeitig Ersatzteile zu organisieren, um die Bauteile frühzeitig auszutauschen. So können größere Schäden an den Anlagen verhindert werden. Bei älteren Anlagen, bei denen es keine Ersatzteile mehr auf dem Markt gibt, muss man kreativ werden und andere Wege der Beschaffung gehen. So wird das Risiko eines Ausfalls im Bereich der Lüftungsanlagen durch vermehrte Ersatzteillagerung aus Ankäufen von zu entsorgenden Anlagen - zum Beispiel vom Flughafen - minimiert. Im Bereich Brandschutz ist ein aktuelles Konzept in Absprache mit den zuständigen Behörden in Arbeit, welches den augenblicklichen Zustand des Hauses wiederspiegeln wird und Kompensationsmaßnahmen beschreibt. Es ist bekannt, dass bestimmte bauliche Probleme nicht behoben werden können, ebenso haben die Machbarkeitsstudie und alle folgenden Untersuchungen gezeigt, dass bestimmte Anlagen nicht erneuert werden können. Eine zeitweise Schließung oder die Schließung eines Teilbereichs der Städtischen Bühnen kann demnach trotz aller Maßnahmen und Bemühungen der Verantwortlichen nicht ausgeschlossen werden. Unbedingtes Ziel aller Maßnahmen ist die Fortsetzung des Vorstellungsbetriebs der Städtischen Bühnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei einem Polizeieinsatz an der Mainzer Landstraße am 15. Mai 2021 kam es zu Polizeigewalt gegen einen 34-jährigen Mann.F10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 74 Bei einem Polizeieinsatz an der Mainzer Landstraße am 15. Mai 2021 kam es zu Polizeigewalt gegen einen 34-jährigen Mann. Auf Handyaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Umstehende den Polizisten zurufen, der 34-Jährige sei krank. Durch die Gewaltanwendung der Polizei wurden die Nieren des Mannes schwer beschädigt, daher lag er zehn Tage lang auf der Intensivstation und war an ein Dialysegerät angeschlossen. Durch den Übergriff ist der Mann zudem stark traumatisiert. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass mehrere Frankfurter Polizeibeamte einen psychisch kranken, wehrlosen Mann unverhältnismäßig mit Schlagstöcken traktieren sowie den Mann am Boden treten und der Magistrat dazu keine Stellung bezieht? Antwort des Magistrats: Die Vorwürfe gegen Frankfurter Polizeibeamte wiegen schwer. Es steht auch außer Frage, dass der Vorfall vorbehaltlos und gründlich aufgeklärt werden muss. Der Magistrat lehnt Gewalt grundsätzlich in jeder Situation und in allen Formen im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Gleichzeitig legt der Magistrat Wert darauf, dass die gesamte Frankfurter Polizei aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf. Auch Vorverurteilungen darf es nicht geben. Für alle Polizistinnen und Polizisten gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Der praktizierte, entschiedene Aufklärungswille der Frankfurter Polizei und ihrer Führung verdient Anerkennung. Nur mit diesem Willen sind aus Sicht des Magistrats eine lückenlose Aufklärung, eine weitere Stärkung des Vertrauens in die Frankfurter Polizei und das Ziehen der richtigen Konsequenzen möglich. Der Magistrat steht an der Seite all jener Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufs Neue unsere demokratischen Werte verteidigen und für sie jederzeit einstehen. Die meisten Frankfurter Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit und stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung. Auch um ihnen gerecht zu werden und den Glauben an die Integrität der gesamten Polizei, ist jedoch eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls nötig. Im konkret vorliegenden Fall hat das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt auf Anfrage mitgeteilt, dass es sich um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren handelt, dessen Ergebnis abzuwarten bleibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die angestrebte Fusion der beiden Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen könnte auch maßgebliche Auswirkungen fF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 75 Die angestrebte Fusion der beiden Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen könnte auch maßgebliche Auswirkungen für Frankfurter Mieter*innen haben. Schon jetzt schlagen Vertreter*innen von Mieter*innenschutzverbänden Alarm. Ich frage den Magistrat: Wie ist sichergestellt, dass die bestehende Vereinbarung aus dem März 2021, Mieterhöhungen und die Umlage von Sanierungskosten zu deckeln, auch nach dieser Fusion gelten und diese auch für die jetzigen Mieter*innen der Deutschen Wohnen in Frankfurt gelten werden? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der regelmäßigen Routinen des Magistrats mit der Vonovia, die seit Abschluss der Vereinbarung stattgefunden haben, wurde dieses Thema bereits platziert. Für den Magistrat ist es von großem Interesse, dass die Vereinbarungen auch für die rund 5.000 Wohneinheiten der Deutschen Wohnen übernommen werden. Die Fusion ist noch nicht rechtskräftig, weshalb die Verhandlungen zur Übernahme der Vereinbarung nicht abgeschlossen sind. Der Magistrat informiert über den Ausgang der Verhandlungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sanierung des Bolongaropalasts - von Oberbürgermeister Feldmann gerne als Vorzeigeprojekt für den Frankfurter WestenF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 76 Die Sanierung des Bolongaropalasts - von Oberbürgermeister Feldmann gerne als Vorzeigeprojekt für den Frankfurter Westen präsentiert - entwickelt sich zu einer endlosen Geschichte. Ursprünglich für Frühjahr 2021 geplant, wurde zuletzt der Sommer 2023 als Termin für die Fertigstellung genannt. Über Verzögerungen informiert wird nur schleppend und auf Nachfrage. Nun startet das Stadtlabor Höchst " Open Bolongaro" und damit verbunden werden erneut Hoffnungen geweckt - diesmal auf eine Eröffnung des neuen Museums im Herbst 2023. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist nach derzeitigem Stand realistisch mit der Fertigstellung der Sanierung zu rechnen, und wie wirken sich die bisherigen Verzögerungen auf die veranschlagten Baukosten aus? Antwort des Magistrats: Die Sanierung des Bolongaropalastes stellt für die Stadt Frankfurt eine große Herausforderung dar. Die alte Bausubstanz birgt regelmäßig Unwägbarkeiten. Verbunden mit der grundhaften Neukonzeption zur Nutzung dieser Liegenschaft sind zudem umfassende Baumaßnahmen verbunden. Mit Schreiben vom 15.06.2021 teilte das mit der Bauleitung beauftragte Amt für Bau und Immobilien mit, dass der aktuelle Terminplan des Projektes "Sanierung Bolongaropalast" eine Fertigstellung im Oktober 2023 vorsehe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 05.07. bis 08.07.2021 wird in Frankfurt zum ersten Mal die Fashionweek stattfinden. Wegen Corona ausschließlich digiF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 77 Vom 05.07. bis 08.07.2021 wird in Frankfurt zum ersten Mal die Fashionweek stattfinden. Wegen Corona ausschließlich digital. Klassische Laufstegshows wird es keine geben. Die Stadt Frankfurt hat den Veranstaltern einen Zuschuss von sechs Millionen Euro gewährt, mittelbar sogar noch eine weitere Million über die Messe Frankfurt. D rei weitere Millionen kommen vom Land Hessen. Begründet werden die Zuschüsse mit enormen Stadtentwicklungspotenzialen, der Stärkung von Tourismus, Einzelhandel, Kultur- und Veranstaltungsbereich und internationaler Aufmerksamkeit für die Stadt. Ich frage den Magistrat: Wird der Zuschuss gekürzt, da die Fashionweek ausschließlich digital stattfindet beziehungsweise was soll mit dem ganzen Geld eigentlich finanziert werden? Antwort des Magistrats: Die Vereinbarung zwischen der Messe Frankfurt Exhibitation GmbH und dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht eine Pandemieklausel vor für den Fall, dass die FFW aus Infektionsschutzgründen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Über die inhaltliche Ausrichtung der Formate für Business, Handel und Konsumenten verfolgt die FFW das Ziel, fester Bestandteil des internationalen Fashionkalenders zu werden. Insbesondere zielt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main darauf ab, dass möglichst alle Branchen, aber insbesondere auch die durch Corona stark in Mitleidenschaft gezogenen Branchen Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Messebau und Kreativwirtschaft von der internationalen Reputation, die diese Messe genießt, profitieren. In diesem Jahr findet die FFW in Form einer Preview als digitales FFW Studio statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Dezember 2019 befindet sich das Lehrbecken der Liebigschule im Stadtteil Hausen außer Betrieb. Mittlerweile ist bekF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 78 Seit Dezember 2019 befindet sich das Lehrbecken der Liebigschule im Stadtteil Hausen außer Betrieb. Mittlerweile ist bekannt, dass das Schwimmbecken komplett saniert werden muss. Wann diese Sanierung erfolgen soll und ob die Schulgemeinde möglicherweise Bahnen zum Beispiel im Hausener Schwimmbad erhalten kann, ist noch offen. Ich frage den Magistrat: Wie sieht der genaue Zeitplan zur Sanierung des Lehrbeckens aus, und welche Möglichkeit sieht der Magistrat zur übergangsweisen Nutzung des Hausener Schwimmbades? Antwort des Magistrats: Die Kostenschätzung für die Sanierung des Schwimmbades liegt dem Magistrat vor und beläuft sich auf 1.200.000 Euro. Die Schwimmbadtechnik muss erneuert und ein neuer Wasserzählerschacht eingebaut werden. Die Sanierungsarbeiten wurden bereits beauftragt. Der genaue Sanierungszeitraum kann derzeit noch nicht bestimmt werden. Der Magistrat geht von einer Sanierungszeit von ein bis zwei Jahren aus. Der Magistrat wird gemeinsam mit der Liebigschule den tatsächlichen Bedarf abstimmen und im Anschluss mit den Bäderbetrieben die Umsetzungsmöglichkeiten in den umliegenden Schwimmbädern prüfen, auch die potenzielle Nutzung des Hausener Schwimmbades. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Infolge der mittlerweile aufgehobenen Sperrung des Mainkais für motorisierten Verkehr bildete sich in Sachsenhausen dieF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 79 Infolge der mittlerweile aufgehobenen Sperrung des Mainkais für motorisierten Verkehr bildete sich in Sachsenhausen die Bürgerinitiative "Sachsenhausen wehrt sich". Diese kritisierte unter anderem eine unprofessionelle Vorbereitung der Sperrung des Mainkais sowie aufgrund dieser Sperrung mehr Verkehrsbelastung in Sachsenhausen. Einige politische Kräfte setzen sich weiterhin für eine dauerhafte Sperrung des Mainkais ein. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat aus der ersten Sperrung des Mainkais gewonnen, und wie soll verhindert werden, dass aufgrund einer nochmaligen Sperrung des Mainkais für Autos beziehungsweise anderer Teile der Innenstadt für den motorisierten Verkehr, die Verkehrsbelastung in Sachsenhausen nicht wieder zunimmt? Antwort des Magistrats: Die Fragestellung wird Gegenstand umfangreicher Untersuchungen der neuen Koalition sein. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass vor einer endgültigen Sperrung der Straße ein formelles Entwidmungsverfahren erforderlich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der erste bundesweite Warntag am 20.09.2020 war ein Fehlschlag, selbst das Bundesinnenministerium bezeichnete den ProbeaF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 80 Der erste bundesweite Warntag am 20.09.2020 war ein Fehlschlag, selbst das Bundesinnenministerium bezeichnete den Probealarm offen als "fehlgeschlagen". Nicht nur, dass die Meldungen der Warn-Apps NINA und KATWARN verspätet zugestellt wurden. Während in vielen Kommunen die Sirenen plangemäß warnten, blieb es in Frankfurt weitgehend still. Wie sich herausstellte, gibt es hier nämlich überhaupt kein flächendeckendes Sirenennetz. Im Ernstfall hätten viele Bürger also überhaupt nichts mitbekommen. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen hat der Magistrat mittlerweile zur Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes in Frankfurt in die Wege geleitet? Antwort des Magistrats: Mit dem ersten bundesweiten Warntag am 10.09.2020 startete ein Testlauf für alle technisch verfügbaren Mittel zur Warnung der Bevölkerung, der sich nun jährlich am zweiten Donnerstag im September zum regelmäßigen "Bundesweiten Warntag", #Warntag - Wir warnen Deutschland, etablieren soll. Ziel ist dabei zum einen, die Bevölkerung zum Thema "Warnung" zu sensibilisieren und auf die verfügbaren Warnmittel wie beispielsweise Sirenen, Warn-Apps und digitale Werbeflächen aufmerksam sowie die Funktion und den Ablauf der Warnung besser verständlich zu machen. Zum anderen aber auch ist es ein Testlauf der verschiedenen Warnsysteme, die im Not- und Katastrophenfall sicher und anforderungsgerecht funktionieren müssen, damit die Bevölkerung angemessen geschützt werden kann und deren Selbstschutzfähigkeit gegeben ist. Wichtig ist zu trainieren, dass möglichst Jede und Jeder sich mit der Warnung in Notlagen auskennt, sich auf die Gefahr einstellen kann und weiß, was zu tun ist. Größere Schadensereignisse und Gefahrenlagen, die die Sicherheit der Bevölkerung und der Sachwerte beeinträchtigen, können Naturgefahren, wie Hochwasser und Erdbeben, Unwetter, wie schwere Stürme, Gewitter oder Hitzewellen, sein, aber auch Schadstoffaustritte, Ausfall von Versorgungen mit Energie, Wasser oder Telekommunikation oder Großbrände und andere akute Gefahren. Auch wenn beim ersten bundesweiten Warntag 2020 einige Schwachstellen und Funktionsstörungen im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen waren, so sind gerade diese Erfahrungen sehr nützlich und als Erfolg zu verbuchen, da letztlich solche Testläufe möglichen Handlungsbedarf rechtzeitig aufzeigen und damit zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Warnmittel im Ernstfall beitragen. Der Magistrat prüft derzeit, ob Frankfurt am Main zur Warnung der Bevölkerung ein flächendeckendes Sirenennetz erhalten soll. Eine abschließende Entscheidung dazu hat der Magistrat noch nicht getroffen. Weitere Informationen zur Thematik des bundesweiten Warntages und der Sirenenwarnung in Frankfurt am Main sind in den Stellungnahmen ST 570/2021 vom 08.03.2021 sowie die ST 493/2021 und ST 498/2021 vom 22.02.2021 zu finden und unter PARLIS abrufbar. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Warnung und Information der Bevölkerung und damit die Anforderungen an die Fähigkeiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, haben sich in der letzten Dekade grundlegend geändert. Die öffentliche, private und geschäftliche Kommunikation der Menschen verändert sich mit einer bisher nie dagewesenen Geschwindigkeit. Die Digitalisierung der Kommunikation und die stetige Entwicklung neuer Technologien und Anwendungen sind die treibende Kraft für diesen Veränderungsprozess. Die Notfallkommunikation muss deshalb über verschiedene - auch digitale - Kanäle in Richtung Betroffene, Angehörige und Öffentlichkeit erfolgen. Dies erhöht den Erreichungsgrad und schafft Rückfallebenen in der Notfallkommunikation. Die Branddirektion verfolgt hier die "Multiplikationsstrategie": Informationen werden zentral an einer Stelle bereitgestellt und von hier wird eine Multiplikation in andere Kanäle angestoßen. Die Multiplikation erfolgt über das satellitengestützte Modulare Warnsystem des Bundes "MoWaS". Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main im September 2020 zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für MoWaS zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, NINA, übermittelt und weitere WARN-Apps, wie hessenWARN oder KATWARN, sowie zukünftig noch weitere integrierte Systeme synchron angesteuert werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS ist, sobald die Schulungen des Leitstellenpersonals abgeschlossen sind, für das dritte Quartal 2021 vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Träger des „Alternativen Nobelpreises“ Tony Rinaudo pflegt seit Jahren die nachwachsenden Triebe aus Baumstümpfen geF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 81 Der Träger des "Alternativen Nobelpreises" Tony Rinaudo pflegt seit Jahren die nachwachsenden Triebe aus Baumstümpfen gefällter Bäume. Er nutzt deren unterirdisch vorhandenes kräftiges Wurzelgeflecht und forstet mit diesem System Millionen von Bäumen in der Wüstenrandzone wieder auf. Ich frage den Magistrat: Lässt sich dieser Ansatz auch auf Frankfurt übertragen? Antwort des Magistrats: Das Prinzip, das sich Tony Rinaudo zu Nutzen macht ist das natürliche Wiederbewaldungsvermögen der Natur, sprich Bäume können sich über Naturverjüngung und bei bestimmten Baumarten über Stockausschläge wieder neu etablieren. Die Nutzung der Naturverjüngung ist seit jeher eines der Standardverfahren im Frankfurter Stadtwald. Vor allem bei Eiche, Kiefer, Buche, Fichte und Ahorn entwickeln sich im Frankfurter Stadtwald sehr schöne neue Waldgenerationen. Nur auf Flächen, auf denen eine gesicherte Verjüngung über Naturverjüngung nicht möglich ist - zum Beispiel fehlende Samenbäume, schlechte Standortsverhältnisse oder Überwachsen durch die Spätblühende Traubenkirsche -, wird aktiv gepflanzt. In öffentlichen Grünanlagen kann dieses Vorgehen nur bedingt Einsatz finden, denn in der Regel ist bei wieder ausgetriebenen Bäumen von einem höheren Kontroll- und Pflegegrad auszugehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt sollen in 2021 rund 100 Schulen eine WLAN-Anbindung erhalten. Ich frage den Magistrat: Wie viele dieserF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 82 In Frankfurt sollen in 2021 rund 100 Schulen eine WLAN-Anbindung erhalten. Ich frage den Magistrat: Wie viele dieser 100 Schulen werden rechtzeitig zum Start in das neue Schuljahr 2021/2022 sowohl über einen WLAN-Anschluss als auch über die notwendige Infrastruktur plus Anwenderk enntnisse verfügen? Antwort des Magistrats: Bis zum Schuljahresanfang ist unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Lieferzeiten der notwendigen Komponenten davon auszugehen, dass nach aktuellem Planungsstand 28 Schulen mit WLAN inklusive der notwendigen Infrastruktur ausgestattet sind. An 27 weiteren Schulen haben wir einen Fertigstellungsgrad von 80 Prozent, hier sind die Accesspoints in den Schulen montiert und wir warten auf die Inbetriebnahme durch das Amt 16 und den Dienstleister. Somit ist vonseiten des Stadtschulamtes das Halbjahresziel mit 55 ausgestatteten Schulen erfüllt. Darüber hinaus stellt sich der Projektfortschritt zum 09.06.2021 wie folgt dar: An 58 Schulen erfolgte die Begehung und Erfassung aller relevanten Daten in der Schule durch den Dienstleister; an 25 Schulen sind die Schulen vom Dienstleister begangen und die Montage der Accesspoints wird vorbereitet oder erfolgt gerade. Durch das Medienzentrum wurde in Abstimmung mit dem Stadtschulamt für die Schulen ein Einführungsvideo erstellt, in welcher die Nutzung endanwendergerecht erklärt wird. Zudem wurde im Vorfeld den Schulen eine ausführliche Anleitung zum WLAN ausgehändigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021 antwortete der Planungsdezernent Mike Josef auf die FraF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 83 In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021 antwortete der Planungsdezernent Mike Josef auf die Frage Nr. 34 der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt im Rahmen von Bebauungsplanverfahren, bei denen Instone planungsbegünstigt wurde, bereits s tädtebauliche Verträge zugunsten von gefördertem Wohnungsbau und weiteren Leistungen für das Quartier i. S. d. § 11 Baugesetzbuch mit dem Unternehmen abgeschlossen hat. Ich frage den Magistrat: Welche genauen Vereinbarungen hat die Stadt Frankfurt im Hinblick auf geförderten Wohnungsbau und weitere Leistungen für das Quartier mit Instone abgeschlossen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat mit den beiden Vertragspartnern Instone Real Estate Develpoment GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Durchführung, Förderung und Sicherung der Ziele des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße abgeschlossen. Die vertraglichen Regelungen umfassen unter anderem die Deckung des Mehrbedarfs an Kinderbetreuungseinrichtungen im Vertragsgebiet, die Errichtung und Vermietung von mindestens 30 Prozent der Bruttogrundfläche Wohnen als geförderten Wohnungsbau und die Durchführung von offenen Realisierungswettbewerben und Mehrfachbeauftragungen für alle Baufelder sowie die öffentlichen Grünflächen. Weiterhin wurde mit den Vertragspartnern ein Erschließungsvertrag über die Planung, Herstellung und Übergabe der Erschließungsanlagen inklusive des Parks im Vertragsgebiet geschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vermehrt lässt sich in Frankfurts Grünanlagen beobachten, wie Krähen die Abfallbehälter auf der Suche nach Essbarem durcF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 84 Vermehrt lässt sich in Frankfurts Grünanlagen beobachten, wie Krähen die Abfallbehälter auf der Suche nach Essbarem durchwühlen und dabei den Müll in den Grünanlagen verteilen. Erst vor Kurzem wurde in der Presse eine innovative Idee eines Bürgers vorgestellt, der Metallklappen für öffentliche Mülleimer entwickelt hat, die Krähen davon abhält, den Müll aus den Eimern zu picken. Im Ortsbeirat 12 soll es bereits Bestrebungen geben, diese Mülleimerklappen im Rahmen eines Pilotprojektes einzusetzen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Idee, und welche Möglichkeit sieht er zur zeitnahen Umsetzung der Mülleimerklappe in allen Frankfurter Parkanlagen? Antwort des Magistrats: Mülleimer, die im öffentlichen Raum verwendet werden, haben nicht ohne Grund keine Klappen. Klappen an Abfallbehältern wurden bereits mehrfach durch das Grünflächenamt getestet und als nicht tauglich befunden. Nach einer gewissen Nutzungszeit verschmutzen die Klappen oder die dort angebrachten Griffe. Der Magistrat sieht Alternativen vor, nach und nach Modelle mit Haube und Einwurfschlitz im Stadtgebiet zu etablieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 1223 vom 19.04.2018 nach der Wiederinbetriebnahme der neuen Busendhaltestelle auf der RheinlandstraßeF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 85 Auf die Frage Nr. 1223 vom 19.04.2018 nach der Wiederinbetriebnahme der neuen Busendhaltestelle auf der Rheinlandstraße in Schwanheim antwortete der Magistrat, dass diese Haltestelle fehlerhaft barrierefrei ausgebaut worden sei, sowie: "Über einen Zeitpunkt der erneuten Umbaumaßnahme kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden." Auch bis heute ist diese Haltestelle noch nicht wieder in Betrieb. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einer Wiederinbetriebnahme der neuen Busendhaltestelle auf der Rheinlandstraße in Schwanheim zu rechnen, und was sind die Gründe dafür, dass dies seit Frühjahr 2018 noch nicht geschehen ist? Antwort des Magistrats: Bei der Planung und dem Bau der barrierefreien Bushaltestelle "Rheinlandstraße" der Linie 78 gegenüber Haus Nr. 62 sind Mängel aufgetreten. Die Verhandlungen über die Mängelbeseitigung zwischen Baufirma, Planungsbüro und Stadt konnten durch die beteiligten Juristen abgeschlossen werden. Die nachfolgenden Abstimmungen zur Bauvorbereitung sind nahezu abgeschlossen. Im Moment schlagen die bekannten pandemiebedingten Lieferengpässe - Busbordsteine - auf die Baumaßnahme durch. Die Bauarbeiten sollen kurzfristig aufgenommen werden. Über die Inbetriebnahme der Haltestelle entscheidet der Buslinienbetreiber nach Abschluss der Bauarbeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA, und der Deutsche Fußball-Bund, DFB, bieten aktuell eine Reihe vF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 86 Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA, und der Deutsche Fußball-Bund, DFB, bieten aktuell eine Reihe von Onlineseminaren zum Thema Suchtprävention an. Suchtprobleme beginnen oft schon im Kinder- und Jugendalter. Sportvereine haben hier eine besondere Verantwortung und können mit Fachwissen und Sensibilität über das Thema aufklären - präventiv und in konkreten Fällen - , denn gerade in der Pandemie sind die Zahlen der verschiedenen Abhängigkeiten sehr gestiegen. Ich frage den Magistrat: Gibt es Kooperation beziehungsweise sind Kooperationen mit der BZgA und dem DFB zum Thema Suchtprävention und dem Programm "Kinder stark machen" für die Frankfurter Fußballvereine aller Ligen geplant? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Aktion "DOPPELPASS 2024" - zuvor: DOPPELPASS 2020 - kooperieren die BZgA und der DFB bereits seit vielen Jahren. Die Inhalte der Kooperation sind insbesondere Schulungsangebote an Bildungsverantwortliche und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Landesfußballverbänden. Mit dem "DOPPELPASS 2024" bieten DFB und BZgA zudem Materialpakete, Mitmach-Aktionen und Veranstaltungsideen für Schulen und Vereine an. Der DFB hat in seinem bundesweiten Newsletter Schulen und Vereine über diese Angebote informiert. Die inzwischen aufgelegten Onlineseminare zu Suchtprävention und Lebenskompetenzförderung sind eine Ergänzung zu den bisherigen Angeboten wie der Aktion "Alkoholfrei Sport genießen". Nach Informationen des Drogenreferats haben circa 95 beziehungsweise 70 Personen an den Onlinevorträgen teilgenommen. Das Drogenreferat hat bereits verschiedene Kooperationspartner über das Angebot informiert und wird im Arbeitskreis Jugend und Suchtprävention darüber berichten. Dem Sportamt liegen aktuell keine Anträge oder Anfragen seitens des DFB oder des Hessischen Fußballverbandes zur Förderung vor. Der Magistrat hält das Angebot von Kooperationsvereinbarungen für Schulen und Sportvereine mit der BzgA zur Bewegungs- und Gesundheitsförderung für sinnvoll und teilt die Auffassung, dass der Sport eine starke Säule im Bereich Suchtprävention darstellen kann, und unterstützt Kooperationsanfragen der Fachverbände oder einzelner Sportvereine. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vermeidbarer Unmut ist aufgekommen, nachdem das Grünflächenamt am Riedberg Mülleimer im Kätcheslachpark abmontiert hat,F10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 87 Vermeidbarer Unmut ist aufgekommen, nachdem das Grünflächenamt am Riedberg Mülleimer im Kätcheslachpark abmontiert hat, die von Bürgern zusätzlich aufgestellt wurden, da die vorhandenen, kleinen Mülleimer trotz zweimaliger Leerung pro Woche regelmäßig überfüllt waren. Das avisierte Pilotprojekt mit geeigneteren Mülltonnen lässt leider auf sich warten. Dies führt dazu, dass der Müll nun in erheblichen Mengen wieder neben den Mülleimern liegt und vom Wind und den Krähen in der Grünanlage verteilt wird. Ich frage den Magistrat: Wann beginnt im Kätcheslachpark das Pilotprojekt mit größeren Mülleimern sowie einer häufigeren Leerung, und wie wird dabei das Konzept "Sauberkeit aus einer Hand" angewendet? Antwort des Magistrats: Das Aufstellen privater Mülleimer in Grünanlagen ist nicht zulässig. Zum einen greift das Aufstellen privater Mülleimer auf öffentlichen Fläche in die Betreiberverantwortung des Grünflächenamtes ein, zum anderen werden Rahmenbedingungen für vertraglich verpflichtete Unternehmen der Stadt Frankfurt verändert. Der Start des Pilotprojekts im Kätcheslachpark ist abhängig von der Lieferung der bereits bestellten neuen Abfallbehälter. Sobald diese dem Grünflächenamt zur Verfügung stehen, wird das Pilotprojekt umgesetzt. Das Konzept "Reinigung aus einer Hand" ist im Kätcheslachpark derzeit nicht geplant. Vorrang haben Hotspotanlagen wie das Mainufer im Innenstadtbereich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Streckenführung des U 4-Lückenschlusses ist umstritten. Bürgerinitiativen befürchten, dass ein Tunnelbau zur direkteF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 88 Die Streckenführung des U 4-Lückenschlusses ist umstritten. Bürgerinitiativen befürchten, dass ein Tunnelbau zur direkten Anbindung der Universität negative Auswirkungen auf die Grundwasserflüsse und die Baumbestände der anliegenden Grün- und Parkflächen haben wird. Die Stadt Frankfurt hat dazu ein hydrologisches und ein Baumgutachten in Auftrag gegeben. Ich frage den Magistrat: Werden dabei auch lokale Klima- beziehungsweise Niederschlagsprognosen für die kommenden Jahrzehnte erstellt und deren Auswirkungen auf die Grundwasserniveaus und - neubildung betrachtet, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob die Baumbestände wegen des Klimawandels nicht sowieso nur über künstliche Bewässerung zu erhalten sein werden? Antwort des Magistrats: Aktuell lässt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, die Entwicklung des Grundwasserniveaus über ein Jahr lang durch ein Büro für Geohydrologie beobachten/untersuchen. Die Ergebnisse werden auch eine Langfristprognose enthalten, ob allerdings die Baumstände im Bereich des U 4-Lückenschlusses zukünftig nur über künstliche Bewässerung am Leben erhalten werden können, wird aktuell von der VGF nicht untersucht. In Rahmen der vom Grünflächenamt beauftragten "Gutachterlichen Stellungnahme zum Bestand und Wert von Bäumen und Grünanlagen im Bereich einer unterirdischen Trassenverlängerung der U 4 von Bockenheim nach Ginnheim" findet weder eine Betrachtung von Klima- und Niederschlagsszenarien noch die Betrachtung der Eingriffsfolgen auf die Grundwasserhorizonte durch den U-Bahn-Bau statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Land Hessen hat am 8. Juni 2021 angekündigt, dass die Impfzentren bis spätestens 30. September 2021 geschlossen werdF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 89 Das Land Hessen hat am 8. Juni 2021 angekündigt, dass die Impfzentren bis spätestens 30. September 2021 geschlossen werden sollen und der Impfprozesses ausschließlich in die Regelversorgung übergeführt werden soll. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Einschätzung des Magistrats hinsichtlich der Auswirkungen auf die Frankfurter Stadtbevölkerung, und welche Maßnahmen sind nötig, ein ausreichendes Impfangebot für die Frankfurter Bürger:innen aufrecht zu erhalten, insbesondere auch im Hinblick auf die notwendigen Auffrischungsimpfungen - unter anderem in Alten- und Pflegeheimen - im Herbst? Antwort des Magistrats: Bis Ende September 2021 werden, wenn der Impfstoff wie angekündigt weiter geliefert wird, geschätzt mindestens 75 Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft sein. In welchen Fällen, wann und in welchem Umfang Auffrischimpfungen erforderlich sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Selbstverständlich werden Haus- und Betriebsärzte, gegebenenfalls auch Kinderärzte, ihren Beitrag zu den noch erforderlichen Impfungen leisten. Die mit den Impfzentren organisatorisch verbundenen mobilen Impfteams unter der Leitung des Gesundheitsamtes erreichen Patientengruppen, die erschwerten Zugang zur hausärztlichen Versorgung haben. Wichtig erscheint, dass genau diese Teams auch nach Schließung des Impfzentrums in der Festhalle ihre Tätigkeit fortführen können und im Plan des Landes für die künftige Impfstrategie mit der dazu gehörenden Finanzierung einen festen Platz einnehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im vergangenen Jahr beauftrage Oberbürgermeister Peter Feldmann den freiberuflichen „Müllsheriff“, Bild-Zeitung, Peter PF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 90 Im vergangenen Jahr beauftrage Oberbürgermeister Peter Feldmann den freiberuflichen "Müllsheriff", Bild-Zeitung, Peter Postleb als Sonderbeauftragten für Sauberkeit in der Stadt. Nach der Ankündigung eines bahnbrechenden Konzepts und der Bekundung pensionierte Polizeibeamte als Hilfssh eriffs einsetzen zu wollen, hörte man nie wieder etwas von ihm und seinem Einsatz. Daher frage ich den Magistrat: Arbeitet Peter Postleb noch für den Oberbürgermeister, und was hat sein Einsatz bisher gekostet? Antwort des Magistrats: Es erfolgte eine Beauftragung eines Dienstleisters zur Beratung bei Sauberkeits- und Sicherheitskonzeptionen. Für den Zeitraum 08/2020 bis 05/2021 sind monatliche Durchschnittskosten in Höhe von 1.500 Euro angefallen. Die Beauftragung wird fortgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei sechs SEK-Beamt*innen des Frankfurter Polizeipräsidiums wurden am 9. Juni Hausdurchsuchungen vollzogen. Gegen sie unF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 91 Bei sechs SEK-Beamt*innen des Frankfurter Polizeipräsidiums wurden am 9. Juni Hausdurchsuchungen vollzogen. Gegen sie und 14 weitere wird wegen dem Austausch volksverhetzender und verfassungsfeindlicher Nachrichten ermittelt. In den vergangen Jahren sind Frankfurter Polizeibeamt*innen immer wieder rechtsradikal in Erscheinung getreten. Jedesmal wird reflexhaft von bedauerlichen Einzelfällen geredet. Dieses Mal sind keine einfachen Streifenpolizist*innen, sondern operative Spezialkräfte vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht der Magistrat - gegebenenfalls in Absprache mit dem h essischen Innenminister - aus den Fällen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat zeigt sich bestürzt über die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einige Polizisten des SEK der Stadt Frankfurt am Main, die Vorwurfslage wiegt selbstverständlich schwer. Es steht auch außer Frage, dass der Vorwurf von rechtsextremen Nachrichtenverläufen vorbehaltlos und gründlich aufgeklärt werden muss. Rechtsextreme Tendenzen haben aus Sicht des Magistrats innerhalb unserer Frankfurter Polizei nichts verloren. Der Magistrat nimmt die Vorwurfslage gegen Beamte des SEK Frankfurt sehr ernst, jedoch darf die gesamte Frankfurter Polizei aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Auch Vorverurteilungen darf es nicht geben. Für alle Polizistinnen und Polizisten gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Der praktizierte, entschiedene Aufklärungswille der Frankfurter Polizei und ihrer Führung verdient Anerkennung. Nur mit diesem Willen sind aus Sicht des Magistrats eine lückenlose Aufklärung, eine weitere Stärkung des Vertrauens in die Frankfurter Polizei und das Ziehen der richtigen Konsequenzen möglich. Die Auflösung des SEK Frankfurt ist eine sehr weitreichende Maßnahme, die zeigt, dass man in keinem Bereich der hessischen Polizei auch nur den geringsten Zweifel an der Rechts- und Verfassungstreue der Beamtinnen und Beamten duldet. Insofern steht der Magistrat an der Seite all jener Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufs Neue unsere demokratischen Werte verteidigen und für sie jederzeit einstehen. Die meisten Frankfurter Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit und stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung. Auch um ihnen gerecht zu werden und den Glauben an die Integrität der gesamten Polizei, ist eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle nötig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Spätsommer und Herbst finden in ganz Frankfurt traditionelle Volksfeste statt. Ob Straßenfeste oder Stadtteilkerben,F10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 92 Im Spätsommer und Herbst finden in ganz Frankfurt traditionelle Volksfeste statt. Ob Straßenfeste oder Stadtteilkerben, diese Veranstaltungen haben eine teils Jahrhunderte lange Geschichte und sind Identifikationsstifter für die Stadtteile. Im vergangenen Jahr konnten sie nicht stattfinden. Derzeit besteht Hoffnung, dass sie im Jahr 2021 möglich sein könnten, wenn auch etwaig unter anderen Voraussetzungen. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um den Organisatoren und Veranstaltern dieser Volksfeste zu helfen und sie bei der Umsetzung von etwaigen Sonderkonzepten zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist stolz darauf, dass Frankfurt am Main traditionell eine Stadt der großen Volksfeste, Veranstaltungen, Feste und insbesondere auch der vielen Stadtteilfeste ist. Dieser Brauch wird auch künftig Bestand haben. Das Service-Center Veranstaltungen, SCV, im Ordnungsamt ist die zuständige, koordinierende Stelle für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum und Ansprechpartner für Veranstaltungsanfragen im Stadtgebiet. Als Schnittstelle zwischen den Veranstaltenden und den zu beteiligenden Behörden der Stadt Frankfurt am Main können seitens des SCV notwendige Informationen zu Verfügung gestellt und entsprechende Kontakte hergestellt werden. Zwischen den Veranstaltenden der Traditionsveranstaltungen und dem SCV hat sich der enge Kontakt auch im Rahmen der Pandemie bewährt. Die aktuelle Lage ist geprägt durch tendenziell fallende Inzidenzen und steigende Impfraten. Daher sind einige Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht im Innenstadtbereich schon zurückgenommen worden. In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen sind weiterhin Maßnahmen zur Besuchersteuerung und Abstände zwischen Personen von 1,5 Metern vorgegeben, was mögliche Veranstaltungen begrenzt. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung und den gesetzlichen Vorgaben des Landes sind weitere Lockerungsschritte denkbar. Ordnungsamt und Gesundheitsamt erarbeiten dazu gemeinsam Kriterien, unter denen für die genannten Veranstaltungen, gegebenenfalls in kleinerem Rahmen, auf Antrag und nach entsprechenden Prüfungen die Genehmigungen erteilt werden können. Auf www.frankfurt.de werden Interessierten die Checklisten für zum Beispiel Hygienekonzepte, Antragsformulare, Merkblätter zum Antragsverfahren sowie Antworten zu häufig gestellten Fragen veröffentlicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich beschloss der Runde Tisch „City-und Stadtteilmarketing“, ein Investitionsprogramm über angeblich 30 Millionen EF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 93 Kürzlich beschloss der Runde Tisch "City-und Stadtteilmarketing", ein Investitionsprogramm über angeblich 30 Millionen Euro aufzulegen, das für eine langfristige Neuausrichtung der Innenstadt eingesetzt werden soll, um die Frankfurter Wirtschaft nach Corona aufzurichten. Im Rahmen des Bundesprogramms "Post-Corona-Innenstadt" wurde unter anderem Frankfurt bereits Anfang des Jahres für die Teilnahme am Pilotprojekt "Öffentlicher Raum, Stadtentwicklung und Stadtstruktur" ausgewählt. Dorthin soll ein Teil des Geldes fließen. In Rede steht aber auch die Verwendung der Mittel für den Aufbau einer "Innenstadt-GIMA". Ich frage den Magistrat: Was versteht man unter dieser "Genossenschaftlichen Immobilienagentur" , und wie viel Geld soll dorthin fließen? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des Post-Corona-Innenstadtprogramms wurden 275.000 Euro Bundesförderung eingeworben, die mit der gleichen Summe aus dem städtischen Haushalt kofinanziert wird. 30 Millionen Euro für Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der Pandemie in der Innenstadt und in Stadtteileinkaufsstraßen wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts vor der Kommunalwahl im März 2021 beschlossen. Die Gründung einer Innenstadt-GIMA ist bislang ein Vorschlag unter vielen, um Teile dieser Mittel zu verwenden. Weder ist der Vorschlag konkretisiert, noch mit einem Budget hinterlegt. Unabhängig davon wird auf gesamtstädtischer Ebene ein Konzept zur Gründung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur, GIMA, zwischen dem Amt für Wohnungswesen, Dezernat IV und unterschiedlichen Frankfurter Genossenschaften geprüft. Kurz gefasst beruht das Konzept einer GIMA auf der Übernahme und dem Kauf von Liegenschaften von verantwortungsbewussten Eigentümerinnen und Eigentümern mit dem Interesse, diese aus den Auswertungsprozessen herauszuhalten, um Hausgemeinschaften zu schützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab dem kommenden Schuljahr werden die Werkstätten und Fachräume der IGS Süd in das Gebäude der Holbeinschule verlegt. DiF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 94 Ab dem kommenden Schuljahr werden die Werkstätten und Fachräume der IGS Süd in das Gebäude der Holbeinschule verlegt. Die Schülerinnen und Schüler werden dann die Textorstraße immer wieder queren müssen. Mit der Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1636, hat der Ortsbeirat 5 die Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd gefordert. Mit dem Beginn des kommenden Schuljahres wird dies jedoch noch nicht umgesetzt sein. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Trennung der beiden Schulstandorte bereits zum kommenden Schuljahr aufzuheben und damit den Wechsel zwischen den Schulstandorten sicherer zu gestalten? Antwort des Magistrats: Das erarbeitete Konzept zu den Erweiterungs- sowie Sanierungsmaßnahmen der beiden Schulgebäude im Rahmen des Projektes "Bildungscampus IGS Süd" und der anstehenden Sanierung beider Liegenschaften sieht auch Planungen im Hinblick auf die Textorstraße vor. Die Umsetzung des Konzepts bedarf jedoch intensiver Vorplanungen, welche zum kommenden Schuljahr noch nicht abgeschlossen sein werden. Eine Trennung der beiden Schulstandorte wird daher vorerst noch bestehen bleiben müssen. Die Aufhebung der Trennung beider Schulstandorte hat zur Folge, dass die Textorstraße zwischen der Oppenheimer Landstraße und der Holbeinstraße für den motorisierten Fahrverkehr nicht mehr passierbar ist. In diesem Teilstück der Textorstraße verkehrt derzeit auch die Buslinie 78. Der Linienweg führt entsprechend der Einbahnstraßenführung von der Oppenheimer Landstraße kommend über die Textorstraße in die Holbeinstraße zur Oskar-Sommer Straße. Mit der Sperrung der Textorstraße fällt diese Fahrbeziehung weg. Aus diesem Grund sollte die Sperrung der Textorstraße erst nach Fertigstellung der geplanten Kreisverkehrsanlage am Knotenpunkt Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße erfolgen. Mit Inbetriebnahme des Kreisverkehrs steht für den Fahrverkehr und somit auch für den Linienverkehr eine direkte Fahrbeziehung von der Oppenheimer Landstraße zur Oskar-Sommer-Straße zur Verfügung. Eine zwischenzeitliche optionale Umleitung des Linienverkehrs über die Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße in nördliche Fahrtrichtung bis zur Textorstraße und einer Wendefahrt in Richtung Oskar-Sommer-Straße, ist wegen der geplanten Sperrungen zur Herstellung des Kreisverkehrsplatzes nicht realisierbar. Weitere Umleitungsmöglichkeiten sind nur mit größeren Verkehrsführungsänderungen in den angrenzenden Straßen möglich. Die IGS-Süd ist eine weiterführende Schule, die von Schülerinnen und Schülern ab der Jahrgangsstufe 5 besucht wird. Somit handelt es sich auf Grund des Alters der Schüler um keine Verkehrsanfänger. Das Queren der Textorstraße während des Schulbetriebes zum Erreichen anderer Räumlichkeiten auf der gegenüberliegenden Seite, ist für die Schüler mit den verkehrlichen Erfordernissen auf dem täglichen Schulweg vergleichbar. Zudem ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit für den Fahrverkehr in der Textorstraße bereits auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt, und es wird mittels Beschilderung auf querende Kinder hingewiesen. Eine Abwägung zwischen dem Gefährdungspotential der Schüler beim Überqueren der Fahrbahn und der erheblichen Verkehrsführungsänderungen in angrenzenden Straßen führt zu dem Ergebnis, dass eine Sperrung der Textorstraße zum genannten Zeitpunkt nicht verhältnismäßig ist. Inwieweit die Verkehrssituation in der Textorstraße sicherer gestaltet werden kann, muss seitens der zuständigen Fachämter geprüft werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 02.07.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage OA 564 dem „Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-ArF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 95 Am 02.07.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage OA 564 dem "Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-Areal" zugestimmt. Nun ist bereits ein Jahr vergangen, und die Linie U 5 ist weiterhin nur bis zur bisherigen Endhaltestelle "Wohnpark" im Bau. Ich frage den Magistrat: Wird der Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-Areal bereits geplant, sodass die Inbetriebnahme gleichzeitig mit der Strecke zum "Wohnpark" erfolgen kann? Antwort des Magistrats: Ja. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Grünflächenamt ließ am 19. und 20. Mai 2021 217 Hektar Stadtwald aus der Luft und etwa 6.700 Eichen im gesamten StadF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 96 Das Grünflächenamt ließ am 19. und 20. Mai 2021 217 Hektar Stadtwald aus der Luft und etwa 6.700 Eichen im gesamten Stadtgebiet mit dem Insektizid Dipel ES, Bacillus thuringiensis, besprühen, um gegen den Eichenprozessionsspinner vorzugehen. Der Kontakt mit dem Eichenprozessionsspinner, konkret mit den Brennhaaren, führt zu Hautausschlägen. Außerdem werden die Atemwege gereizt, im Extremfall kann es zu einem allergischen Schock kommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Gibt es neben dem großflächigen Einsatz des Insektizids weitere Möglichkeiten und Methoden, um gegen den Eichenprozessionsspinner vorzugehen, und welche werden davon genutzt? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes besprüht das Umweltdezernat auf Anordnung des Gesundheitsamts den Eichenprozessionsspinner selektiv auf 18 Parzellen per Hubschrauber mit dem biologischen Präparat "Foray ES". Das Biozid Foray ES wird nach dem Biozidgesetz eingesetzt, um die menschliche Gesundheit zu schützen. Die Besprühung erfolgt auf Flächen, die von der Bevölkerung hoch frequentiert werden und dieser dauerhaft zur Verfügung stehen sollen. Eine alternative Methode ist das Absaugen geschlüpfter Larven und derer Nester, die sich in den Baumkronen großflächig ausgebreitet haben. Die kosten- und arbeitsaufwändige Absaugmethode wird dort eingesetzt, wo vereinzelt Nester auftreten und aus Gründen des Gesundheitsschutzes Bäume und Bereiche der Bevölkerung zugänglich gemacht werden sollen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Leider befürwortet der Magistrat aus zahlreichen Gründen die Durchführung eines musikalischen „Frankfurter MainbrückensoF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 97 Leider befürwortet der Magistrat aus zahlreichen Gründen die Durchführung eines musikalischen "Frankfurter Mainbrückensommers 2021" auf Flächen am Mainufer nicht. Gleichwohl hat das Kulturdezernat gemeinsam mit dem Mousonturm einen Antrag für einen Zuschuss aus dem Programm "Kultursommer 2021" bei der Kulturstiftung des Bundes für Kulturveranstaltungen eingereicht, um für mögliche Livekonzerte im Gewerbegebiet am Kaiserlei temporär ein coronakonformes Freilufttheater aus Stahlgerüsten zu errichten. Ich frage den Magistrat: Sind diese Gelder für den sogenannten "Sommerbau" bewilligt worden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler! Es wurde zur großen Freude des Magistrats eine Gesamtfördersumme von 500.000 Euro für den Kultursommer Frankfurt RheinMain bewilligt. Unterstützt werden damit neben Auftritten von Künstlerinnen und Künstlern der Freien Szene im Sommerbau der Künstlerhaus Mousonturm GmbH auch Projekte der Freien Szene im Frankfurter Stadtraum. Neben dem Mousonturm ist der Verein "Clubs am Main" Kooperationspartner des Kultursommers Frankfurt RheinMain und wird mit Veranstaltungen zum Gesamtprogramm beitragen. Ein ausführliches Programm ist Anfang Juli online einsehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Nachverdichtung der Platensiedlung im Stadtteil Ginnheim durch die ABG Frankfurt Holding GmbH ist fast abgeschlossenF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 98 Die Nachverdichtung der Platensiedlung im Stadtteil Ginnheim durch die ABG Frankfurt Holding GmbH ist fast abgeschlossen. Insgesamt sollten hier 680 zusätzliche Wohnungen entstehen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen sind im ersten und zweiten Förderweg fertiggestellt worden, und wie viele sind zu welchen Quadratmeterpreisen ve rmietet? Antwort des Magistrats: Die Nachverdichtung der Platensiedlung im Stadtteil Ginnheim ist zu großen Teilen abgeschlossen. Insgesamt entstehen dort 677 Wohnungen. Bisher sind 430 Wohnungen fertiggestellt. Im Förderweg 1 sind 80 Wohnungen fertiggestellt. Die Einstiegsmiete - netto - beträgt fünf Euro pro Quadratmeter. 79 Wohnungen sind vermietet. Im Förderweg 2 sind laut Aussage der ABG 102 Wohnungen fertiggestellt. 14 Wohnungen sind gemäß der Mietstufen 1 des Programmes und somit für 8,50 Euro pro Quadratmeter vermietet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit letzter Woche Montag befindet sich Frankfurt in der Stufe 2 des Coronalockerungsplans. Neben Lockerungen im BereichF10.06.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 10.06.2021, F 99 Seit letzter Woche Montag befindet sich Frankfurt in der Stufe 2 des Coronalockerungsplans. Neben Lockerungen im Bereich der Gastronomie, Einzelhandel und im Freizeitbereich wurde die Maskenpflicht im Freien vom Alleenring auf den Anlagenring zurückgeführt. Dort und in den großen Einkaufsstraßen gilt diese jedoch weiterhin zwischen 08:00 und 22:00 Uhr. Ich frage den Magistrat: Wann gedenkt der Magistrat die Maskenpflicht im Freien auf lediglich die Teile des Stadtgebietes und Situationen zu beschränken, wo ein Mindestabstand von 1, 5 Metern erwartungsgemäß durchgängig nicht zu gewährleisten ist? Antwort des Magistrats: Die zusätzliche städtische Maskenpflicht in Teilen des Stadtgebietes ist mit Wirkung zum 11.06.2021 aufgehoben worden. Es gilt nach der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen weiterhin eine Maskenpflicht im Außenbereich überall dort, wo der erforderliche Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 365-Euro-Ticket für alle zeitnah einführenNR10.06.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, NR 58 Betreff: 365-Euro-Ticket für alle zeitnah einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) für das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket für alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der landesrechtlichen Voraussetzungen zur Gegenfinanzierung gewonnen werden. Begründung: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung befürwortet mehrheitlich die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Zur Gegenfinanzierung wird aktuell kontrovers über eine City-Maut diskutiert. Der scheidende Verkehrsdezernent und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft haben wiederholt die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Mit Blick auf die finanzielle Herausforderung nicht nur der dann fälligen Kompensationszahlungen an den RMV, sondern auch der Kosten des notwendigen ÖPNV-Ausbaus, schlägt die LINKE schon seit vielen Jahren einen Finanzierungsmix aus Nahverkehrsabgabe, Umnutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe und einer stärkeren Parkraumbewirtschaftung sowie weiterer Finanzierungsideen vor. Durch Einsparungen der Ticket- und Kontrollinfrastruktur sowie flankierender Push- & Pull-Maßnahmen ließe sich aus Sicht der LINKEN sogar der Nulltarif realisieren. Für einzelne Finanzierungsbestandteile allerdings muss zunächst Landesrecht geschaffen werden. Um den dafür notwendigen politischen Druck zu erzeugen, ist ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des RMV von Vorteil. Mit einer verbundweiten Einführung würde darüber hinaus auch die Tarifstruktur extrem vereinfacht, die Preissprünge an der Stadtgrenze und die Pendlerproblematik gelöst. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 58 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 58 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 58 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 373, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 1659, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 92 15
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mainkai für die MenschenNR10.06.2021 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, NR 59 Betreff: Mainkai für die Menschen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten zu sichern. Neue Radwegeführungen sind von der Sperrung explizit auszunehmen, um Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr zu vermeiden. Auf den neuen Freiflächen soll ein attraktives Freizeitprogramm angeboten werden. Begründung: Statt bis auf die Vorlage eines Gesamtverkehrskonzepts zu warten, sollten die kleinen Schritte zur dauerhaften Öffnung des Mainkais für die Menschen dem Willen der Mehrheit der Frankfurter*innen entsprechend jetzt begonnen werden. Gerade nach den langen Monaten von Home-Office, Home-Schooling und Stay-at-home und angesichts der Tatsache, dass viele Frankfurter*innen pandemiebedingt nicht verreisen und die Schulferien in der Stadt verbringen werden, sollte insbesondere in den Schulferien mehr Platz des öffentlichen Raums für Menschen und nicht für Autos vorgesehen werden. Die zentrale Schlussfolgerung des Modellversuchs war, dass die Freiflächen intensiv aktiviert werden müssen, um für alle Menschen die Vorteile erlebbar zu machen. Aus diesem Grund sollte ein attraktives Freizeitprogramm entwickelt werden. Für die Winterferien wäre darüber nachzudenken, den Mainkai für die Erweiterung des Weihnachtsmarkts zu öffnen, auch um die corona-bedingten Abstände besser zu wahren. Über diese Erlebniswochen während der Schulferien lässt sich sicherlich mehr Akzeptanz und Lebensqualität in der Stadt am Main erreichen als mit wiederkehrenden Abend- und Wochenendöffnungen. Auch nimmt während der Schulferien das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt erfahrungsgemäß ab. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 59 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Zurückweisung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 59 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 237 zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 237 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 237 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 374, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 1157, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 66 5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Terrorabwehrsperren künstlerisch verschönern!NR10.06.2021 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, NR 60 Betreff: Terrorabwehrsperren künstlerisch verschönern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die künstlerische Verschönerung der zahlreich im Stadtbild anzutreffenden Terrorabwehrsperren aus Beton baldmöglichst ausschreiben zu lassen. Im Rahmen der Ausschreibung, die auch als Wettbewerb durchgeführt werden kann, werden einzelne Betonpoller oder Poller-Ensembles regionalen Künstlern, Studenten oder Schulklassen zur Farb-, Mosaik- oder sonstiger künstlerischer Gestaltung, z. B. Begrünung, überlassen. In den Ausschreibungsbedingungen sind sowohl die gestalterischen als auch die dabei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit einzuhaltenden Kriterien eindeutig festzulegen. Begründung: Die hässlichen und das Stadtbild verschandelnden Betonpoller, die eigentlich als Provisorium gedacht waren, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt einen Stein des Anstoßes dar. Die Bedeutung dieses Themas wird auch dadurch deutlich, dass es regelmäßig von der Lokalpresse aufgegriffen wurde. Zu Unmut gibt insbesondere Anlass, dass im Frankfurter Magistrat in den letzten Jahren offenbar kein Interesse an einer ästhetisch ansprechenderen Lösung zur Sicherung öffentlicher Plätze bestanden hat. Nachdem zuletzt der Verkehrsdezernent die Frist zur Beantragung von Fördergeldern aus einem Landesprogramm für schönere Terrorsperren am 31. Mai hat ungenutzt verstreichen lassen und eine Verbesserung der städtischen Finanzlage aktuell nicht zu erwarten ist, sollte zumindest die künstlerische Aufwertung der Betonpoller als kurzfristige und kostengünstige Maßnahme realisiert werden, bis eine andere, dauerhafte Lösung umgesetzt werden kann. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2021, NR 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.06.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 60 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme),+ AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 60) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 22), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Gartenpartei (NR 22 = Prüfung und Berichterstattung), NR 60 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 22 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 60 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 60) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 22), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 127, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 66 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Jährlicher Bericht der KinderbeauftragtenOFOB 610.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 103/6 Betreff: Jährlicher Bericht der Kinderbeauftragten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Kinderbeauftragten mögen einmal jährlich in der Sitzung im November dem Ortbeirat berichten, wie die (Lebens-)Situation der Kinder in den jeweiligen Stadtteilen ist, welche Probleme auftreten, Anliegen geäußert und wie die Kinderrechte insbesondere in Bezug auf Partizipation und Mitbestimmung im öffentlichen Raum umgesetzt werden. Begründung: Kinderbeauftragte sind wichtige Partner*innen und Unterstützer*innen der Kinder, die in unseren Stadtteilen leben und die aufgrund ihres Alters (insbesondere werden ja Kinder bis zum Alter von 13 Jahren von den Kinderbeauftragten begleitet) es besonders schwer haben, ihre Meinungen und Anliegen vorzutragen, z. B. können sie nicht alleine in Ortsbeiratssitzungen kommen. Zum anderen werden Anträge und Entscheidungen oft aus Sicht der Erwachsenen entschieden. Hier ist es wichtig, dass Kinderbeauftragte auch die Auswirkungen auf die Kinder in den Fokus nehmen und die Meinung der Kinder, möglichst mit ihnen zusammen, zu Gehör bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 103/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "in der Sitzung im November" ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: ",entweder im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung oder schriftlich". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenOFOB 210.06.2021 · SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 114/2 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen des Ortsbezirks kostenlos Hygieneartikel wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher zählen Menstruationsartikel zum Grundbedarf. Dafür fallen Kosten von ca. 200-500€ pro Jahr an. Laut einer Studie von Plan International kann sich rund 1 von 10 Menstruierenden keine Menstruationsartikel leisten. Diese Menschen leiden unter sogenannter "Periodenarmut". Viele greifen dann, obwohl das unhygienisch ist, auf Toilettenpapier zurück oder verlassen die Wohnung während der Periode nicht. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel wichtiger Unterricht verpasst wird. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln an Schulen kann daher ein Angebot geschaffen werden, um zum Einen die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern und zum Anderen eine Hürde für die Teilhabe an Bildung abzubauen. Außerdem ist gerade in der Pubertät die Periode oft unregelmäßig und setzt überraschend ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel oft nicht zur Hand sind, wenn sie benötigt werden. Die Bereitstellung dieser Produkte ist ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation und wird in verschiedenen Städten, unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt, schon praktiziert. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 484 2021 Die Vorlage OF 114/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um Menstruationstassen ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Diskothek in der Rosistenanlage 3OFOB 510.06.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 120/5 Betreff: Diskothek in der Rosistenanlage 3 Der Magistrat wird angefragt, ob ihm bekannt ist, dass in der Rosistenanlage 3 (Bischofsweg 48a) eine Diskothek betrieben wird und ob er Kenntnisse über von dieser ausgehenden nächtlichen Ruhestörungen hat bzw. Maßnahmen ergriffen wurden, um Lärmemissionen zu vermeiden? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich, dass besonders an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden wegen lauter Musik an Schlaf nicht zu denken ist. Bisher gab es in dieser Kleingartenanlage eine Gaststätte, die sowohl von Kleingärtnern als auch von Anwohnern gerne besucht wurde. Extrem laut war es nie. Erst seit ca. ein bis zwei Jahren scheint hier eine Diskothek betrieben zu werden. Schon vor der Pandemie gab es kurzzeitig Beschwerden wegen Lärms. Bedingt durch die Schließung der Gastronomie während des Lockdowns kehrte dann wieder Ruhe ein. Gerade jetzt in der warmen Jahreszeit mit geöffneten Fenstern ist der Lärm bis in die frühen Morgenstunden nicht zu ertragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 94 2021 Die Vorlage OF 120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wirksamer und nachhaltiger Gewässerschutz - jetzt!OFOB 810.06.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 25/8 Betreff: Wirksamer und nachhaltiger Gewässerschutz - jetzt! Nach den Recherchen eines Bürgers gab es in der vergangenen Woche eine Funktionsstörung der biologischen Stufe in der Kläranlage Oberursel, die dazu führte, dass ungeklärtes Wasser in den Urselbach geflossen ist. Dieser Vorfall wurde bekannt, da Anwohner eine Vielzahl toter Fische im Urselbach bemerkten. Mit dem Starkregen in der vergangenen Woche wurde die Fische wegespült (vgl. hierzu auch die Meldung der Frankfurter Rundschau: "Frankfurt: Mysteriöses Fischsterben alarmiert Behörden" veröffentlich am 8.6.2021 um 6:50 Uhr). Dies hat zu einer starken Verunsicherung der Bevölkerung und Spekulationen in den sozialen Medien geführt. Heute hat die Stadt Oberursel in einer Presseerklärung bestätigt, dass "es am Dienstag, 1. Juni 2021 ab ca. 20.00 Uhr, . . auf der Kläranlage Oberursel zu einer Betriebsstörung aufgrund eines Schadstoffzuflusses im Kanal" kam. "Dieser hat die Funktion der Kläranlage massiv gestört, so dass am Auslauf der Kläranlage belastetes Wasser in den Urselbach geflossen ist. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde wurde am 02.06.2021 unverzüglich informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es wurden Proben genommen, die aktuell im Labor untersucht werden. Anhand der Laborergebnisse wird nach dem Verursacher gesucht und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Um die Beweisaufnahme nicht zu behindern, wird die Öffentlichkeit erst heute unterrichtet. Mit der gesicherten Feststellung, dass die Funktionsstörung der Kläranlage durch Schadstoffzufluss aus dem Kanalnetz erfolgte, grenzt sich die Suche nach der Ursache deutlich ein. Einleitungen von aktiven Baustellen direkt in den Urselbach scheiden damit aus technischen Gründen als Verursacher aus. Aufgrund der noch laufenden Untersuchungen können im Moment noch keine Aussagen getroffen werden zu dem oder den möglichen Verursachern." Wenn Fische sterben, kann dies auch gefährlich für Mensch und Tier sein (z.B. am Bach spielende Kinder und Hunde). Daher müssen nicht nur die zuständigen Behörden (gemäß Gewässer- und Bodenschutzalarmplan für die Stadt Frankfurt am Main), sondern auch betroffene Institutionen (z.B. Kindergärten, Horte) und Anwohner (z.B. Hundebesitzer) informiert werden. Eine solche Information der betroffenen Institutionen ist derzeit nicht geregelt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen ggf. im Austausch mit unserer Nachbarstadt Oberursel zu beantworten: 1. Welcher Schadstoff wurde festgestellt? Wie gefährlich ist der Schadstoff für die Umwelt, Mensch und Tier? 2. Wieviel von dem Schadstoff ist in den Urselbach gelangt? 3. Wer ist der Verursacher? 4. Der Störfall trat am 1.6.2021 ein und die toten Fische wurden am 3.6. von Bürgern wahrgenommen. Warum wurden Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 nicht über den Störfall und mögliche Gefahren informiert? 5. Kann der Gewässer- und Bodenschutzalarmplan um die Information relevanter Institution und Anwohner erweitert werden? 6. Welche (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 wären über einen Störfall zu informieren? 7. Wie werden (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 zukünftig über einen Störfall informiert? 8. Innerhalb welcher Frist werden (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 zukünftig über einen Störfall informiert? 9. Neben den drei vorhandenen Reinigungsstufen (mechanisch, biologisch, chemisch) benötigt das Klärwerk Oberursel endlich die 4. Stufe für Phamarückstände, Haushalts- /Industriechemikalien. Wird eine 4. Reinigungsstufe geplant? 10. Wann wird die geplante Anlage zur Phosphorrückgewinnung gebaut? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 50 2021 Die Vorlage OF 25/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelanlage Guerickestraße effektiver schaltenOFOB 710.06.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2021, OF 29/7 Betreff: Ampelanlage Guerickestraße effektiver schalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Schaltung der Ampelanlage in der Guerickestraße, an der Kreuzung zu METRO und TOOM bzw. Continental so zu ändern, dass diese in den Nachtstunden und sonntags nur mit einem Blinklicht ausgestattet ist. Begründung: Diese an Werktagen stark frequentierte Kreuzung ist nachts und an Sonntagen eher verwaist. Vereinzelt stehen Verkehrsteilnehmer allein vor der roten Ampel. Eine Blinklicht-Schaltung in diesen Zeiten wäre kostensparend und umweltfreundlich. Es erhöht die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer und verleitet nicht zum Überfahren des Rotlichts. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 345 2021 Die Vorlage OF 29/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.