Der Presse war zu entnehmen, dass der Interessenvertreter der FrankfurtRheinMain GmbH, FRM, in den USA, John Gatto, seit

Der Presse war zu entnehmen, dass der Interessenvertreter der FrankfurtRheinMain GmbH, FRM, in den USA, John Gatto, seit 2018 für den hiesigen Wirtschaftsstandort werben sollte. Eine Mitarbeiterin sprach davon, dass Herr Gatto trotz üppiger Bezahlung nicht in der Lage war, "einfachste Bürotätigkeiten zu erledigen". Der Begriff "Babysitting" fiel in diesem Zusammenhang. Die jährlichen Kosten von 270.000 Euro für diese Werbemaßnahme wurden von der FRM getragen. Der Lobbyist konnte bis heute keinen Arbeitsnachweis erbringen. Ich frage: Wie rechtfertigt der Magistrat, dass nach Martin Wimmer als Vertreter Frankfurts in Berlin ein weiterer hochbezahlter Lobbyist unserer Stadt nicht in der Lage ist, einfachste Arbeitsnachweise zu erbringen?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Es handelt sich um eine Angelegenheit der FRM Corp. Die personalrechtliche Aufsicht liegt bei Herrn Eric Menges, der für Ihre Fragen gerne zur Verfügung steht. Diese Auffassung wird auch parteiübergreifend von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern der etwa 27 kommunalen Einheiten, Landkreisen, Städte und Gemeinden so gesehen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist für die von Ihnen angesprochene Personalie darüber hinaus nicht zuständig und kann daher auch aus gesellschaftsrechtlichen Gründen keine Antwort geben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine erste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Soweit erwartbar. Die Stadt Frankfurt ist eine der größten Gesellschafterin der FRM GmbH. Peter Feldmann agiert als ihr Vorsitzender des Aufsichtsrats der FRM GmbH, Wirtschaftsdezernent Markus Frank ist ebenfalls Mitglied des Gremiums. Die Personalie Gatto beschäftigt die FRM GmbH auch intern schon seit Längerem. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats sieht Folgendes vor: "Aufgabe sind alle Personalangelegenheiten sowie Abschluss, Änderung oder Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, die eine längere Kündigungsfrist als drei Monate oder eine jährliche Vergütung von mehr als 80.000 Euro vorsehen." Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Stellen Sie die Frage bitte, Herr Wehnemann! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Herr Gatto fällt mit seinem schmalen 350.000 Euro Jahresgehalt geradeso in diese Kategorie. Ich frage Sie deshalb: Waren die Magistratsmitglieder Feldmann und Frank über die Missstände bei dieser Top-Personalie informiert? Falls nicht, wieso wurden die beiden beziehungsweise der Aufsichtsrat nicht vom Geschäftsführer Menges informiert? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender der FRM und nicht dieser amerikanisch verfassten Gesellschaft, aber nicht zuständig für diese Personalie. Es handelt sich um eine Angelegenheit der FRM Corp, die personalrechtliche Aufsicht liegt bei Herrn Eric Menges. Darüber hinaus kann der Magistrat aus gesellschaftlich rechtlichen Gründen keine Antwort geben, da auch hier die Interessen des Landes Hessen berührt sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine zweite Zusatzfrage von Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Waren die Magistratsmitglieder Feldmann und Frank über die Missstände bei dieser Top-Personalie informiert? Falls nicht, wieso wurden die beiden beziehungsweise der Aufsichtsrat nicht vom Geschäftsführer Menges informiert? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich glaube, die Frage haben Sie eben gerade gestellt. Sie könnten mich zwingen, dass ich die Antwort noch einmal wiederhole. Ich glaube, das ist ein bisschen langweilig für das Plenum.