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Kürzlich beschloss der Runde Tisch „City-und Stadtteilmarketing“, ein Investitionsprogramm über angeblich 30 Millionen E

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Runde Tisch "City-und Stadtteilmarketing" plant ein Investitionsprogramm von 30 Millionen Euro zur Neuausrichtung der Innenstadt nach der Corona-Pandemie. Ein Teil des Geldes soll in die Gründung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) fließen, um verantwortungsvolle Eigentümer zu unterstützen und Hausgemeinschaften zu schützen.

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Frage an den Magistrat

Kürzlich beschloss der Runde Tisch "City-und Stadtteilmarketing", ein Investitionsprogramm über angeblich 30 Millionen Euro aufzulegen, das für eine langfristige Neuausrichtung der Innenstadt eingesetzt werden soll, um die Frankfurter Wirtschaft nach Corona aufzurichten. Im Rahmen des Bundesprogramms "Post-Corona-Innenstadt" wurde unter anderem Frankfurt bereits Anfang des Jahres für die Teilnahme am Pilotprojekt "Öffentlicher Raum, Stadtentwicklung und Stadtstruktur" ausgewählt. Dorthin soll ein Teil des Geldes fließen. In Rede steht aber auch die Verwendung der Mittel für den Aufbau einer "Innenstadt-GIMA". Ich frage den Magistrat: Was versteht man unter dieser "Genossenschaftlichen Immobilienagentur", und wie viel Geld soll dorthin fließen?

Antwort des Magistrats

Im Rahmen des Post-Corona-Innenstadtprogramms wurden 275.000 Euro Bundesförderung eingeworben, die mit der gleichen Summe aus dem städtischen Haushalt kofinanziert wird. 30 Millionen Euro für Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der Pandemie in der Innenstadt und in Stadtteileinkaufsstraßen wurden im Rahmen des Nachtragshaushalts vor der Kommunalwahl im März 2021 beschlossen. Die Gründung einer Innenstadt-GIMA ist bislang ein Vorschlag unter vielen, um Teile dieser Mittel zu verwenden. Weder ist der Vorschlag konkretisiert, noch mit einem Budget hinterlegt. Unabhängig davon wird auf gesamtstädtischer Ebene ein Konzept zur Gründung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur, GIMA, zwischen dem Amt für Wohnungswesen, Dezernat IV und unterschiedlichen Frankfurter Genossenschaften geprüft. Kurz gefasst beruht das Konzept einer GIMA auf der Übernahme und dem Kauf von Liegenschaften von verantwortungsbewussten Eigentümerinnen und Eigentümern mit dem Interesse, diese aus den Auswertungsprozessen herauszuhalten, um Hausgemeinschaften zu schützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juni 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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