Antrag vom 10.06.2021, OF 25/8

Nach den Recherchen eines Bürgers gab es in der vergangenen Woche eine Funktionsstörung der biologischen Stufe in der Kläranlage Oberursel, die dazu führte, dass ungeklärtes Wasser in den Urselbach geflossen ist. Dieser Vorfall wurde bekannt, da Anwohner eine Vielzahl toter Fische im Urselbach bemerkten. Mit dem Starkregen in der vergangenen Woche wurde die Fische wegespült (vgl. hierzu auch die Meldung der Frankfurter Rundschau: "Frankfurt: Mysteriöses Fischsterben alarmiert Behörden" veröffentlich am 8.6.2021 um 6:50 Uhr). Dies hat zu einer starken Verunsicherung der Bevölkerung und Spekulationen in den sozialen Medien geführt. Heute hat die Stadt Oberursel in einer Presseerklärung bestätigt, dass "es am Dienstag, 1. Juni 2021 ab ca. 20.00 Uhr, . . auf der Kläranlage Oberursel zu einer Betriebsstörung aufgrund eines Schadstoffzuflusses im Kanal" kam. "Dieser hat die Funktion der Kläranlage massiv gestört, so dass am Auslauf der Kläranlage belastetes Wasser in den Urselbach geflossen ist. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde wurde am 02.06.2021 unverzüglich informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es wurden Proben genommen, die aktuell im Labor untersucht werden. Anhand der Laborergebnisse wird nach dem Verursacher gesucht und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Um die Beweisaufnahme nicht zu behindern, wird die Öffentlichkeit erst heute unterrichtet. Mit der gesicherten Feststellung, dass die Funktionsstörung der Kläranlage durch Schadstoffzufluss aus dem Kanalnetz erfolgte, grenzt sich die Suche nach der Ursache deutlich ein. Einleitungen von aktiven Baustellen direkt in den Urselbach scheiden damit aus technischen Gründen als Verursacher aus. Aufgrund der noch laufenden Untersuchungen können im Moment noch keine Aussagen getroffen werden zu dem oder den möglichen Verursachern." Wenn Fische sterben, kann dies auch gefährlich für Mensch und Tier sein (z.B. am Bach spielende Kinder und Hunde). Daher müssen nicht nur die zuständigen Behörden (gemäß Gewässer- und Bodenschutzalarmplan für die Stadt Frankfurt am Main), sondern auch betroffene Institutionen (z.B. Kindergärten, Horte) und Anwohner (z.B. Hundebesitzer) informiert werden. Eine solche Information der betroffenen Institutionen ist derzeit nicht geregelt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen ggf. im Austausch mit unserer Nachbarstadt Oberursel zu beantworten: 1. Welcher Schadstoff wurde festgestellt? Wie gefährlich ist der Schadstoff für die Umwelt, Mensch und Tier? 2. Wieviel von dem Schadstoff ist in den Urselbach gelangt? 3. Wer ist der Verursacher? 4. Der Störfall trat am 1.6.2021 ein und die toten Fische wurden am 3.6. von Bürgern wahrgenommen. Warum wurden Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 nicht über den Störfall und mögliche Gefahren informiert? 5. Kann der Gewässer- und Bodenschutzalarmplan um die Information relevanter Institution und Anwohner erweitert werden? 6. Welche (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 wären über einen Störfall zu informieren? 7. Wie werden (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 zukünftig über einen Störfall informiert? 8. Innerhalb welcher Frist werden (privaten) Institutionen und Anwohner im Ortsbezirk 8 zukünftig über einen Störfall informiert? 9. Neben den drei vorhandenen Reinigungsstufen (mechanisch, biologisch, chemisch) benötigt das Klärwerk Oberursel endlich die 4. Stufe für Phamarückstände, Haushalts- /Industriechemikalien. Wird eine 4. Reinigungsstufe geplant? 10. Wann wird die geplante Anlage zur Phosphorrückgewinnung gebaut?