Mainkai für die Menschen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten zu sichern. Neue Radwegeführungen sind von der Sperrung explizit auszunehmen, um Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr zu vermeiden. Auf den neuen Freiflächen soll ein attraktives Freizeitprogramm angeboten werden. Begründung: Statt bis auf die Vorlage eines Gesamtverkehrskonzepts zu warten, sollten die kleinen Schritte zur dauerhaften Öffnung des Mainkais für die Menschen dem Willen der Mehrheit der Frankfurter*innen entsprechend jetzt begonnen werden. Gerade nach den langen Monaten von Home-Office, Home-Schooling und Stay-at-home und angesichts der Tatsache, dass viele Frankfurter*innen pandemiebedingt nicht verreisen und die Schulferien in der Stadt verbringen werden, sollte insbesondere in den Schulferien mehr Platz des öffentlichen Raums für Menschen und nicht für Autos vorgesehen werden. Die zentrale Schlussfolgerung des Modellversuchs war, dass die Freiflächen intensiv aktiviert werden müssen, um für alle Menschen die Vorteile erlebbar zu machen. Aus diesem Grund sollte ein attraktives Freizeitprogramm entwickelt werden. Für die Winterferien wäre darüber nachzudenken, den Mainkai für die Erweiterung des Weihnachtsmarkts zu öffnen, auch um die corona-bedingten Abstände besser zu wahren. Über diese Erlebniswochen während der Schulferien lässt sich sicherlich mehr Akzeptanz und Lebensqualität in der Stadt am Main erreichen als mit wiederkehrenden Abend- und Wochenendöffnungen. Auch nimmt während der Schulferien das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt erfahrungsgemäß ab.
Inhalt
Antrag vom 10.06.2021, NR 59
Betreff: Mainkai für die Menschen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainkai während der bevorstehenden Sommerferien und in den folgenden Schulferien für den motorisierten Verkehr zu sperren. Der Streckenabschnitt soll wie bei der letzten Mainkai-Sperrung 2019/2020 gewählt werden, um weiterhin notwendige Zufahrten zu sichern. Neue Radwegeführungen sind von der Sperrung explizit auszunehmen, um Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr zu vermeiden. Auf den neuen Freiflächen soll ein attraktives Freizeitprogramm angeboten werden.
Begründung: Statt bis auf die Vorlage eines Gesamtverkehrskonzepts zu warten, sollten die kleinen Schritte zur dauerhaften Öffnung des Mainkais für die Menschen dem Willen der Mehrheit der Frankfurter*innen entsprechend jetzt begonnen werden. Gerade nach den langen Monaten von Home-Office, Home-Schooling und Stay-at-home und angesichts der Tatsache, dass viele Frankfurter*innen pandemiebedingt nicht verreisen und die Schulferien in der Stadt verbringen werden, sollte insbesondere in den Schulferien mehr Platz des öffentlichen Raums für Menschen und nicht für Autos vorgesehen werden. Die zentrale Schlussfolgerung des Modellversuchs war, dass die Freiflächen intensiv aktiviert werden müssen, um für alle Menschen die Vorteile erlebbar zu machen. Aus diesem Grund sollte ein attraktives Freizeitprogramm entwickelt werden. Für die Winterferien wäre darüber nachzudenken, den Mainkai für die Erweiterung des Weihnachtsmarkts zu öffnen, auch um die corona-bedingten Abstände besser zu wahren. Über diese Erlebniswochen während der Schulferien lässt sich sicherlich mehr Akzeptanz und Lebensqualität in der Stadt am Main erreichen als mit wiederkehrenden Abend- und Wochenendöffnungen. Auch nimmt während der Schulferien das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt erfahrungsgemäß ab. Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 16.06.2021
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Juni 2021Sie sind hierNRNR 59Mainkai für die MenschenSTVV-Antrag · Linke
- 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 54 WochenBB 256MainkaiMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf13 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Zurückweisung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. 1. Satz 1 der Vorlage NR 59 wird abgelehnt. 2. Den Sätzen 2 bis 4 der Vorlage NR 59 wird im Rahmen der Vorlage NR 237 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 214 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)