Bei sechs SEK-Beamt*innen des Frankfurter Polizeipräsidiums wurden am 9. Juni Hausdurchsuchungen vollzogen. Gegen sie un
Zusammenfassung
Der Magistrat reagiert bestürzt auf die Vorwürfe gegen SEK-Beamte der Frankfurter Polizei und betont die Notwendigkeit einer gründlichen Aufklärung. Es wird darauf hingewiesen, dass rechtsextreme Tendenzen in der Polizei nicht toleriert werden dürfen und die Unschuldsvermutung für alle Beamten gilt.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Bei sechs SEK-Beamt*innen des Frankfurter Polizeipräsidiums wurden am 9. Juni Hausdurchsuchungen vollzogen. Gegen sie und 14 weitere wird wegen dem Austausch volksverhetzender und verfassungsfeindlicher Nachrichten ermittelt. In den vergangen Jahren sind Frankfurter Polizeibeamt*innen immer wieder rechtsradikal in Erscheinung getreten. Jedesmal wird reflexhaft von bedauerlichen Einzelfällen geredet. Dieses Mal sind keine einfachen Streifenpolizist*innen, sondern operative Spezialkräfte vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht der Magistrat - gegebenenfalls in Absprache mit dem hessischen Innenminister - aus den Fällen?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat zeigt sich bestürzt über die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einige Polizisten des SEK der Stadt Frankfurt am Main, die Vorwurfslage wiegt selbstverständlich schwer. Es steht auch außer Frage, dass der Vorwurf von rechtsextremen Nachrichtenverläufen vorbehaltlos und gründlich aufgeklärt werden muss. Rechtsextreme Tendenzen haben aus Sicht des Magistrats innerhalb unserer Frankfurter Polizei nichts verloren. Der Magistrat nimmt die Vorwurfslage gegen Beamte des SEK Frankfurt sehr ernst, jedoch darf die gesamte Frankfurter Polizei aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Auch Vorverurteilungen darf es nicht geben. Für alle Polizistinnen und Polizisten gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Der praktizierte, entschiedene Aufklärungswille der Frankfurter Polizei und ihrer Führung verdient Anerkennung. Nur mit diesem Willen sind aus Sicht des Magistrats eine lückenlose Aufklärung, eine weitere Stärkung des Vertrauens in die Frankfurter Polizei und das Ziehen der richtigen Konsequenzen möglich. Die Auflösung des SEK Frankfurt ist eine sehr weitreichende Maßnahme, die zeigt, dass man in keinem Bereich der hessischen Polizei auch nur den geringsten Zweifel an der Rechts- und Verfassungstreue der Beamtinnen und Beamten duldet. Insofern steht der Magistrat an der Seite all jener Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufs Neue unsere demokratischen Werte verteidigen und für sie jederzeit einstehen. Die meisten Frankfurter Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit und stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung. Auch um ihnen gerecht zu werden und den Glauben an die Integrität der gesamten Polizei, ist eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle nötig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juni 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.