In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021 antwortete der Planungsdezernent Mike Josef auf die Fra

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021 antwortete der Planungsdezernent Mike Josef auf die Frage Nr. 34 der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt im Rahmen von Bebauungsplanverfahren, bei denen Instone planungsbegünstigt wurde, bereits städtebauliche Verträge zugunsten von gefördertem Wohnungsbau und weiteren Leistungen für das Quartier i. S. d. § 11 Baugesetzbuch mit dem Unternehmen abgeschlossen hat. Ich frage den Magistrat: Welche genauen Vereinbarungen hat die Stadt Frankfurt im Hinblick auf geförderten Wohnungsbau und weitere Leistungen für das Quartier mit Instone abgeschlossen?

Die Stadt Frankfurt am Main hat mit den beiden Vertragspartnern Instone Real Estate Development GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Durchführung, Förderung und Sicherung der Ziele des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße abgeschlossen. Die vertraglichen Regelungen umfassen unter anderem die Deckung des Mehrbedarfs an Kinderbetreuungseinrichtungen im Vertragsgebiet, die Errichtung und Vermietung von mindestens 30 Prozent der Bruttogrundfläche Wohnen als geförderten Wohnungsbau und die Durchführung von offenen Realisierungswettbewerben und Mehrfachbeauftragungen für alle Baufelder sowie die öffentlichen Grünflächen. Weiterhin wurde mit den Vertragspartnern ein Erschließungsvertrag über die Planung, Herstellung und Übergabe der Erschließungsanlagen inklusive des Parks im Vertragsgebiet geschlossen.