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Bei einem Polizeieinsatz an der Mainzer Landstraße am 15. Mai 2021 kam es zu Polizeigewalt gegen einen 34-jährigen Mann.

Vorlagentyp: F
Beantwortet
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Zusammenfassung

Der Vorfall der Polizeigewalt gegen einen psychisch kranken Mann wirft schwerwiegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes auf. Der Magistrat betont die Notwendigkeit einer gründlichen Aufklärung und lehnt Gewalt in jeglicher Form ab, während gleichzeitig die Unschuldsvermutung für die beteiligten Polizisten gilt.

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Frage an den Magistrat

Bei einem Polizeieinsatz an der Mainzer Landstraße am 15. Mai 2021 kam es zu Polizeigewalt gegen einen 34-jährigen Mann. Auf Handyaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Umstehende den Polizisten zurufen, der 34-Jährige sei krank. Durch die Gewaltanwendung der Polizei wurden die Nieren des Mannes schwer beschädigt, daher lag er zehn Tage lang auf der Intensivstation und war an ein Dialysegerät angeschlossen. Durch den Übergriff ist der Mann zudem stark traumatisiert. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass mehrere Frankfurter Polizeibeamte einen psychisch kranken, wehrlosen Mann unverhältnismäßig mit Schlagstöcken traktieren sowie den Mann am Boden treten und der Magistrat dazu keine Stellung bezieht?

Antwort des Magistrats

Die Vorwürfe gegen Frankfurter Polizeibeamte wiegen schwer. Es steht auch außer Frage, dass der Vorfall vorbehaltlos und gründlich aufgeklärt werden muss. Der Magistrat lehnt Gewalt grundsätzlich in jeder Situation und in allen Formen im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab. Gleichzeitig legt der Magistrat Wert darauf, dass die gesamte Frankfurter Polizei aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf. Auch Vorverurteilungen darf es nicht geben. Für alle Polizistinnen und Polizisten gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Der praktizierte, entschiedene Aufklärungswille der Frankfurter Polizei und ihrer Führung verdient Anerkennung. Nur mit diesem Willen sind aus Sicht des Magistrats eine lückenlose Aufklärung, eine weitere Stärkung des Vertrauens in die Frankfurter Polizei und das Ziehen der richtigen Konsequenzen möglich. Der Magistrat steht an der Seite all jener Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufs Neue unsere demokratischen Werte verteidigen und für sie jederzeit einstehen. Die meisten Frankfurter Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit und stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung. Auch um ihnen gerecht zu werden und den Glauben an die Integrität der gesamten Polizei, ist jedoch eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls nötig. Im konkret vorliegenden Fall hat das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt auf Anfrage mitgeteilt, dass es sich um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren handelt, dessen Ergebnis abzuwarten bleibt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juni 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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