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365-Euro-Ticket für alle zeitnah einführen

Vorlagentyp: NRLINKE
17 SitzungenAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) für das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket für alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der landesrechtlichen Voraussetzungen zur Gegenfinanzierung gewonnen werden. Begründung: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung befürwortet mehrheitlich die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Zur Gegenfinanzierung wird aktuell kontrovers über eine City-Maut diskutiert. Der scheidende Verkehrsdezernent und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft haben wiederholt die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Mit Blick auf die finanzielle Herausforderung nicht nur der dann fälligen Kompensationszahlungen an den RMV, sondern auch der Kosten des notwendigen ÖPNV-Ausbaus, schlägt die LINKE schon seit vielen Jahren einen Finanzierungsmix aus Nahverkehrsabgabe, Umnutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe und einer stärkeren Parkraumbewirtschaftung sowie weiterer Finanzierungsideen vor. Durch Einsparungen der Ticket- und Kontrollinfrastruktur sowie flankierender Push- & Pull-Maßnahmen ließe sich aus Sicht der LINKEN sogar der Nulltarif realisieren. Für einzelne Finanzierungsbestandteile allerdings muss zunächst Landesrecht geschaffen werden. Um den dafür notwendigen politischen Druck zu erzeugen, ist ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des RMV von Vorteil. Mit einer verbundweiten Einführung würde darüber hinaus auch die Tarifstruktur extrem vereinfacht, die Preissprünge an der Stadtgrenze und die Pendlerproblematik gelöst.

Inhalt

Antrag vom 10.06.2021, NR 58

Betreff: 365-Euro-Ticket für alle zeitnah einführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) für das Tarifgebiet 5000 Frankfurt/Main ein 365-Euro-Jahresticket für alle zu erwirken. Die weiteren Mitgliedskommunen des RMV sollen für ein verbundweites Vorgehen sowie die gemeinsame Forderung nach Schaffung der landesrechtlichen Voraussetzungen zur Gegenfinanzierung gewonnen werden.

Begründung: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung befürwortet mehrheitlich die Einführung eines 365-Euro-Tickets. Zur Gegenfinanzierung wird aktuell kontrovers über eine City-Maut diskutiert. Der scheidende Verkehrsdezernent und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft haben wiederholt die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vorgeschlagen. Mit Blick auf die finanzielle Herausforderung nicht nur der dann fälligen Kompensationszahlungen an den RMV, sondern auch der Kosten des notwendigen ÖPNV-Ausbaus, schlägt die LINKE schon seit vielen Jahren einen Finanzierungsmix aus Nahverkehrsabgabe, Umnutzung der Einnahmen aus der Tourismusabgabe und einer stärkeren Parkraumbewirtschaftung sowie weiterer Finanzierungsideen vor. Durch Einsparungen der Ticket- und Kontrollinfrastruktur sowie flankierender Push- & Pull-Maßnahmen ließe sich aus Sicht der LINKEN sogar der Nulltarif realisieren. Für einzelne Finanzierungsbestandteile allerdings muss zunächst Landesrecht geschaffen werden. Um den dafür notwendigen politischen Druck zu erzeugen, ist ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des RMV von Vorteil. Mit einer verbundweiten Einführung würde darüber hinaus auch die Tarifstruktur extrem vereinfacht, die Preissprünge an der Stadtgrenze und die Pendlerproblematik gelöst.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 16.06.2021

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juni 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf17 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 23
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 21
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 1 · 13.09.2021
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 2 · 01.11.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 08.11.2021
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 3 · 29.11.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 07.12.2021
TO II, TOP 2
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 4 · 17.01.2022
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 25.01.2022
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 5 · 14.02.2022
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 22.02.2022
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 29.03.2022
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 7 · 02.05.2022
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 58 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltAfD
Ablehnung:
LinkeBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 10.05.2022
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 58 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 12.05.2022
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 58 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

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