Die Stadt finanziert Drogeneinrichtungen jährlich mit zwölf Millionen Euro. Der Presse war zu entnehmen, dass lediglich
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Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt finanziert Drogeneinrichtungen mit zwölf Millionen Euro jährlich, wobei nur 45 Prozent der Süchtigen aus Frankfurt stammen. Der Magistrat wird gefragt, in welchem Umfang das Umland zur Finanzierung beiträgt. Es wird festgestellt, dass die Stadt Frankfurt keine Zuschüsse von umliegenden Gemeinden erhält.
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Neues zu Holzweg per E-MailFrage an den Magistrat
Die Stadt finanziert Drogeneinrichtungen jährlich mit zwölf Millionen Euro. Der Presse war zu entnehmen, dass lediglich 45 Prozent der Süchtigen aus Frankfurt kommen. Ein beträchtlicher Teil der Süchtigen stamme aus dem Umland. Gerade während der Coronapandemie hat sich die Situation im Bahnhofsviertel gravierend verändert, was zu weiteren Konflikten führt. Ziel muss es sein, die Interessen aller - der Bewohner, Arbeitnehmer, Geschäftsleute, Besucher, Touristen und Drogenabhängigen - auszugleichen. Ich frage den Magistrat: Mit welchem Beitrag beteiligt sich das Umland an der Finanzierung der Drogeneinrichtungen in Frankfurt?
Antwort des Magistrats
Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Stadtverordneten Pürsün wie folgt: Zwei Bemerkungen zunächst zu Beginn vor der eigentlichen Beantwortung der Frage. Erstens: Suchtkranke Menschen kommen an die Orte, an denen sie ihr Suchtmittel bekommen. Die Hilfe muss daher ebenfalls dort angeboten werden, wo die Menschen erreicht werden, dort, wo sie sich aufhalten, weswegen es in Frankfurt zahlreiche Drogenhilfseinrichtungen gibt. Das Ziel sind die Stabilisierung, Überlebenshilfe und alternative Angebote bis hin zu Ausstiegsszenarien. Zweitens: Die Stadt Frankfurt nimmt in einer Vielzahl von Bereichen überörtliche Funktionen wahr, sei es im Verkehr, in den Bereichen Wirtschaft und Kultur, in gesundheitlicher oder sozialer Hinsicht. Menschen kommen aus anderen Orten hierher, um diese Angebote wahrzunehmen, und es kommen auch die nicht Wohlhabenden, diejenigen mit gesundheitlichen und sozialen Problemen. Die Stadt Frankfurt macht Angebote für die eine und eben auch für die andere Personengruppe. Jetzt zur eigentlichen Beantwortung Ihrer Frage: In den städtischen Mitteln zur Finanzierung der Frankfurter Sucht- und Drogenhilfe in Höhe von 12,826 Millionen Euro sind kommunalisierte Landesmittel, die ja dann auch diese überörtlichen Aufgaben mit enthalten sollen, in Höhe von 2,159 Millionen Euro enthalten. Finanziert werden neben Angebote der Überlebenshilfe auch Beratungs- und Präventionsangebote, aufsuchende Hilfen und begleitende Forschung. Darüber hinaus erhält die Stadt Frankfurt keine Zuschüsse von Städten oder Gemeinden im Umland. Eine kleine Bemerkung zum Abschluss kann ich mir nicht verkneifen: Herr Stadtverordneter Pürsün, Sie reden von Drogeneinrichtungen. Ich hatte mir kurzzeitig überlegt, ob ich nicht einfach nur antworte, weder die Stadt noch das Umland unterhalten und finanzieren Drogeneinrichtungen, aber ich bin mir sicher, Sie hatten es so gemeint, wie ich es beantwortet habe.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juni 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.