Nach coronabedingter Pause konnte am Pfingstsamstag von 16:30 bis 17:00 Uhr wieder das Große Stadtgeläute stattfinden, b
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Die Fragestellerin möchte wissen, warum eine Demonstration während des Großen Stadtgeläutes genehmigt wurde und schlägt vor, solche Veranstaltungen in der Altstadt zu den Terminen des Stadtgeläutes grundsätzlich nicht zu erlauben. Die Antwort des Magistrats betont die Versammlungsfreiheit als Grundrecht und erklärt, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorlagen, die eine Genehmigung der Demonstration hätten verhindern können.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Zu dieser Straße geht es weiter
Römerberg — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.11.2026.
- Braubachstraße: Geschäfte versorgen, Wege freihalten08.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit zwischen Eisernem Steg und Römerberg27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Leerstand gastronomisch nutzbarer städtischer Liegenschaften in Frankfurt am Main23.10.2026 · A (Anfrage Stadtverordnetenversammlung)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Römerberg per E-MailFrage an den Magistrat
Nach coronabedingter Pause konnte am Pfingstsamstag von 16:30 bis 17:00 Uhr wieder das Große Stadtgeläute stattfinden, beim dem die 50 Glocken der zehn Innenstadtkirchen zu hören sind. Getrübt war jedoch die Freude derer, die sich auf den Weg zum Römerberg gemacht hatten, um dieser nur viermal im Jahr erklingenden Komposition zu lauschen. Denn zeitgleich fand auf dem Römerberg eine Demonstration statt, sodass Lautsprecherdurchsagen und Kundgebungslärm das Glockengeläute in den Hintergrund rücken ließen. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Kundgebung an diesem Ort und zu dieser Zeit genehmigt, und wäre es nicht angebracht, Demonstrationen in der Altstadt zu den Terminen des Großen Stadtgeläutes grundsätzlich nicht zu genehmigen?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat ist an Recht und Gesetz gebunden. Entgegen der Annahme der Fragenden sind für Versammlungen bei der Versammlungsbehörde durch einen Veranstalter keine Genehmigungen zu beantragen. Es ist lediglich eine Anmeldung notwendig, die bei der örtlich zuständigen Versammlungsbehörde zu erfolgen hat. Die Versammlungsfreiheit mit dem Recht zur Durchführung einer Demonstration ist ein elementares Grundrecht, das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsrecht als wesentliches Element demokratischer Offenheit und ursprünglicher, ungebändigter Demokratie bezeichnet und weiter ausgeführt, dass dieses Grundrecht eine grundsätzliche Pflicht des Staates enthält, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Der Staat habe sein Ermessen in grundrechtfreundlicher Weise auszuüben. Dazu gehört auch, dass dieses Grundrecht das Recht des Veranstalters einschließt, frei über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen. Einschränkungen beziehungsweise Auflagen oder gar Verbote sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter nur möglich, wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen individuelle, unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Bestehen solche Gefahren nicht, ist die Versammlungsbehörde nicht befugt, den vom Veranstaltenden gewählten Versammlungsablauf gegen dessen Vorstellungen zu verändern. Das Große Stadtgeläut stellt nach rechtlicher Einschätzung keine solche Gefahr dar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juni 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.