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In seinem Bericht B 113 vom 12.03.21 offenbart der Magistrat seine Hilflosigkeit im Hinblick auf die von zahlreichen Ort

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, warum das verfügbare Personal der Städtischen Verkehrspolizei nicht verstärkt in den Außenbezirken eingesetzt wird, um der Parkanarchie entgegenzuwirken. Es wird erwartet, dass durch eine intelligente Einsatzplanung die Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen verbessert wird.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Frage an den Magistrat

In seinem Bericht B 113 vom 12.03.21 offenbart der Magistrat seine Hilflosigkeit im Hinblick auf die von zahlreichen Ortsbezirken geforderte Umsetzung einer angemessenen Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen, indem er das Prinzip Hoffnung bemüht und letztlich konstatiert, dass "gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken" bestehe. De facto ist dies eine Kapitulationserklärung vor der immer weiter um sich greifenden Parkanarchie in den Stadtteilen. Ich frage den Magistrat: Warum zieht der Magistrat nicht in Erwägung, das derzeit tatsächlich verfügbare Personal der Städtischen Verkehrspolizei durch eine intelligente Einsatzplanung verstärkt in den Außenbezirken einzusetzen?

Antwort des Magistrats

Das zur Verfügung stehende Personal wird zielorientiert eingesetzt. Als Gefahrenabwehrbehörde liegt die Schwerpunktsetzung der Städtischen Verkehrspolizei insbesondere in Bereichen erhöhten Konflikt- und Gefahrenpotentials. Gebiete mit hohem Verkehrsaufkommen haben auch ein erhöhtes Gefährdungspotential, was sich zum einen aus den Unfallzahlen, aber auch aus Grenzüberschreitungen von Luftschadstoffen ableiten lässt. Neben der unmittelbaren Verkehrsgefährdung durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge führt unzulässige Parkraumbelegung in parkscheinpflichtigen Bereichen oder Bewohnerregelungsbereichen zu einem starken Parksuchverkehr mit allen negativen Begleiterscheinungen. Eine hohe Überwachungsdichte in der Innenstadt und den angrenzenden Bewohnerregelungsbereichen ist daher unerlässlich. Dessen ungeachtet werden auch die Außenbezirke täglich kontrolliert und den Beschwerden nachgegangen. Ergänzend sei angefügt, dass auch aus der Innenstadt und den umliegenden Gebieten ein hohes Beschwerdeaufkommen vorliegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juni 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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