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- Beschleunigung der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerungen.OM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 306 entstanden aus Vorlage: OF 37/5 vom 27.05.2021 Betreff: Beschleunigung der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerungen. Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen an der Mühlbergschule beschleunigt werden und weitere Verzögerungen ausgeschlossen werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zukünftig zu gewährleisten, dass Schulleitung und Elternschaft über die Terminplanung im Hinblick auf die Fertigstellung des Bauvorhabens und den Abschluss von Zwischenetappen bei den Baumaßnahmen sowie bezüglich unvorhersehbarer Verzögerungen fortlaufend und transparent informiert werden. Begründung: Seit dem Jahr 2017 wird die Mühlbergschule im Stadtteil Sachsenhausen umgebaut und erweitert. Die Fertigstellung war für Sommer 2019 geplant und wird seitdem immer wieder verschoben. Noch heute ist kein Termin für die Fertigstellung absehbar. Die Kinder der Mühlbergschule sind seit fast vier Jahren in der Containeranlage an der Seehofstraße untergebracht und müssen dort unter schwierigsten Bedingungen unterrichtet werden. Die Eltern (und die Lehrkräfte) warten nun schon seit Sommer 2019 auf den Rückzug in die Mühlbergschule. Die Eltern haben sich erneut an die Öffentlichkeit gewandt. Der Aufenthalt in der Containeranlage war als Übergang gedacht und nicht als Dauerlösung. Verzögerungen wie im Fall der Mühlbergschule sind weder für die Schülerinnen und Schüler, noch für die Lehrkräfte zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1526 Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfassend besser ausstattenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 307 entstanden aus Vorlage: OF 38/5 vom 27.05.2021 Betreff: Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfassend besser ausstatten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah dafür sorgen, dass die mangelhafte Ausstattung der Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, in Bezug auf Sanitäranlagen, Luftfilter, Heizung und Digitalausstattung verbessert, erneuert und ergänzt wird. Außerdem muss diesbezüglich eine transparente, verlässliche, öffentliche und regelmäßige Kommunikation mit Schulleitung und Elternschaft zum Stand der Ertüchtigung der Containeranlage gewährleistet werden. Begründung: Ein Ende der Unterbringung der Mühlbergschule in der Containeranlage ist nicht absehbar. Der Elternbeirat der Mühlbergschule hat sich erneut an die Öffentlichkeit gewandt. Da die derzeitige Ausstattung der Anlage ungenügend ist und sie in Zukunft auch für andere Schule benötigt wird, ist ihre Ertüchtigung dringend notwendig. Im Einzelnen zählen die Eltern folgende Mängel auf: - Die Containeranlage hat nur unzureichende Toilettenanlagen. - Für die Klassenräume selbst gibt es nicht ausreichend Waschbecken und an diesen kein warmes Wasser. - Das regelmäßige Händewaschen ist so nur schwierig realisierbar, kostet viel Zeit und Hygieneregeln können nur schwer eingehalten werden. - In der Containeranlage sind anders als in vielen Frankfurter Schulen keine Luftfilteranlagen verbaut. Die zuständigen Ämter sehen hierfür keine Notwendigkeit, da ja bald ein Rückzug erfolgen sollte. Nun dauert die Pandemie aber bereits 14 Monate an und ein Rückzug der Schule ist nicht absehbar. Es ist damit zu rechnen, dass auch noch ein zweiter Corona-Winter in den Containern stattfindet. Für die Kinder ist dies eine Qual, denn selbst bei eisiger Kälte und dröhnendem Verkehrslärm an der stark befahrenen Offenbacher Landstraße und der direkt angrenzenden Bahnlinie müssen sie aufgrund fehlender Luftfilter im 15-Minutentakt lüften. Trotz Lüftens verbleibt ein hohes Ansteckungsrisiko. Besonders ist Folgendes zu beachten: - Die Heizungsanlagen der Klassenräume sind nicht sonderlich leistungsfähig, weshalb die Klassen nach dem Lüften kaum aufgeheizt werden können bzw. sie lassen sich so wenig regulieren, dass die Räume überheizen. - Sportunterricht ist in den Containern grundsätzlich kaum möglich. Seit nun vier Jahren hatten die Kinder allenfalls sporadisch überhaupt echten Sportunterricht, wenn unter großem Aufwand eine entfernte Sporthalle besucht werden konnte. Durch die Pandemie findet Sportunterricht nun überhaupt nicht mehr statt. Der Bewegungsmangel belastet deutlich die Lernfähigkeit unserer Kinder. - In den Klassenräumen gibt es keinerlei Digitalausstattung: Kein funktionsfähiges WLAN, keine digitalen Whiteboards, keine Fernseher mit Video-Kamera. Wie soll unter solchen Umständen ein Hybridunterricht oder digitale Beschulung stattfinden? Eine verlässliche Planung für die zukünftige Beschulung ist nicht möglich, da ein Rückzugstermin nicht belastbar genannt wird. Wie sollen unter diesen Bedingungen pädagogische Konzepte (z.B. Entwicklung zur Ganztagsschule, Digitalisierung) umgesetzt werden, ja überhaupt erst gedacht werden? Insgesamt führt die aktuelle Lage in den Containern nicht nur zu einer hohen Unzufriedenheit bei Schülern und Eltern - es entsteht unter den besonderen Umständen der Pandemie ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko mit fatalen Folgen für Schüler, Lehrkräfte, den zugehörigen Familien und darüber hinaus allen weiteren Kontaktpersonen. Es ist nicht zu vertreten, dass für die Schülerinnen und Schüler der Mühlbergschule noch länger die aktuelle inakzeptable Situation toleriert wird, ohne dass für Abhilfe gesorgt wird. Wir fordern eine transparente, verlässliche, öffentliche und regelmäßige Kommunikation zum Stand der Ertüchtigung der Containeranlage an die Elternschaft Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 308 entstanden aus Vorlage: OF 39/5 vom 27.05.2021 Betreff: Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters im Bereich des Parkplatzes Mörfelder Landstraße/ Ecke Welscher Weg zu veranlassen, um die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Begründung: In vorbezeichnetem Bereich der Zufahrt zum Park Louisa befinden sich drei Parkplätze, die sehr beliebt sind, um hier eine Rast einzulegen oder spazieren zu gehen. Dort ist derzeit kein Müllbehälter vorhanden, sodass der Müll in den Wald oder auf den Parkplatz geworfen wird. Die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters, der nicht nur krähensicher, sondern auch ausreichend dimensioniert ist, stellt einen geeigneten Beitrag dazu dar, die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1479 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Gehwegparken im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße verhindernOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 309 entstanden aus Vorlage: OF 42/5 vom 27.05.2021 Betreff: Illegales Gehwegparken im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, das illegale Gehwegparken im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße vor dem Priesterseminar St. Georgen (siehe Foto) zu verhindern und dort zu diesem Zweck die Aufstellung von Pollern zu veranlassen, damit für die Verkehrsteilnehmer in der Balduinstraße der freie Einblick in den Kreuzungsbereich gewährleistet ist. Begründung: Auf dem Gehweg im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße (Fahrtrichtung stadtauswärts, vor dem Priesterseminar St. Georgen, siehe Foto) werden häufig zum Teil auch größere Fahrzeuge illegal geparkt. Verkehrsteilnehmer, die sich von der Balduinstraße kommend in nördlicher Richtung der Offenbacher Landstraße nähern, wird dadurch der Einblick nach links in die Kreuzung versperrt. An dieser Stelle ist - neben dem Kfz-Verkehr und Fußgängern - auch der Radweg und die Straßenbahn zu beachten, sodass in diesem Bereich parkende Fahrzeuge potentiell eine Verkehrsgefährdung darstellen. Dem ist durch das Aufstellen von Pollern entgegenzuwirken. Foto: Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße vor Priesterseminar St. Georgen (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1695 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines Corona-Test-Centers in OberradOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 310 entstanden aus Vorlage: OF 44/5 vom 25.05.2021 Betreff: Einrichtung eines Corona-Test-Centers in Oberrad Der Magistrat wird gebeten , die tyntyn solutions GmbH Schweinfurter Weg 62 60599 Frankfurt am Main bei der Einrichtung eines Corona-Test-Centers im Stadtteil Oberrad zu unterstützen und zu einer zeitnahen Einrichtung des Corona-Test-Centers beizutragen. Begründung: Die Inzidenzzahlen in Deutschland, Hessen und auch der Stadt Frankfurt am Main fallen erfreulicherweise und die Bürgerinnen und Bürger erhalten stückweise ihre Freiheiten wieder zurück. Oftmals wird jedoch ein aktueller Corona-Test verlangt. Im Stadtteil Oberrad gibt es jedoch kein Corona-Test-Center, sodass vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger den Weg nach Sachsenhausen scheuen und ihnen somit ein Teil ihrer wiedererlangten Freiheit nicht gewährt werden kann. Daher begrüßt der Ortsbeirat die Bereitschaft der tyntyn solutions GmbH zur Einrichtung eines Corona-Test-Centers im Stadtteil Oberrad und bittet den Magistrat, dies auch zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1450 Aktenzeichen: 53 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am BuchrainplatzOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 311 entstanden aus Vorlage: OF 45/5 vom 17.05.2021 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, am Buchrainplatz in Oberrad die Lichtzeichenanlagen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 334 und 350 so zu schalten, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen" kann. Begründung: Dies soll ermöglichen, dass - besonders zur Hauptverkehrszeit - die querenden Verkehre der Buchrainstraße, des Rewe-Parkplatzes und des Taxiplatzes abgewickelt werden können. Der notwendige Rückstau aus beiden Richtungen der Offenbacher Landstraße soll außerhalb des etwa 50 Meter langen Verkehrsraums zwischen den Fußgängerampeln zum Buchrainplatz abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1700 Antrag vom 10.10.2021, OF 261/5 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1200 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seliger-StraßeOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 312 entstanden aus Vorlage: OF 51/5 vom 25.05.2021 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seliger-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Dauerauftrag für Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seliger-Straße in Niederrad einzurichten. Kontrolliert werden soll verstärkt vor Schulbeginn und -ende in der Friedrich-Fröbel-Schule. Begründung: Die Anwohnerschaft in den oben genannten Straßen berichtet von häufigen Verstößen gegen die Parkordnung. Auch Rettungswege seien häufig zugeparkt. Besonders häufig wird vor Schulbeginn und -ende in der Friedrich-Fröbel-Schule falsch geparkt. Ein Dauerauftrag für Kontrollen der Ordnungsbehörden soll für eine Verbesserung der Situation sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1701 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchsetzen des Halteverbots auf Höhe der Kelsterbacher Straße 4 in NiederradOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 313 entstanden aus Vorlage: OF 54/5 vom 28.05.2021 Betreff: Durchsetzen des Halteverbots auf Höhe der Kelsterbacher Straße 4 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf der Kelsterbacher Straße auf Höhe der Hausnummer 4 das absolute Halteverbot besser durchgesetzt werden kann. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen auf der Fahrbahn oder das Setzen von Pollern sein. Sichergestellt werden muss in jedem Fall, dass Lkw (Lieferverkehr Supermarkt Rewe oder Fleckenbühler) weiterhin problemlos aus der Treburer Straße in die Kelsterbacher Straße abbiegen können. Begründung: Das absolute Halteverbot vor dem Haus in der Kelsterbacher Straße 4 wird laut Nachbarschaft täglich missachtet. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten, da durch die parkenden Fahrzeuge Fußgängerinnen und Fußgänger behindert werden und es sich um einen Schulweg handelt. Außerdem können Lkw nicht ungehindert aus der Treburer Straße abbiegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1702 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation Trifelsstraße verbessernOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 314 entstanden aus Vorlage: OF 55/5 vom 28.05.2021 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad durch geeignete Maßnahmen verbessert werden kann. Bodenschwellen sollen dabei möglichst keine Rolle spielen. Begründung: Die Trifelsstraße in Niederrad ist eine Tempo-30-Zone, auch wegen des stark frequentierten Kinderspielplatzes. Viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer halten sich nicht an die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Der Ortsbeirat 5 erbittet die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1703 Antrag vom 11.10.2021, OF 220/5 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 964 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erstellung eines Toilettenkonzepts für NiederradOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 315 entstanden aus Vorlage: OF 56/5 vom 28.05.2021 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Magistrat wird gebeten , ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1811 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 124 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in NiederradOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 316 entstanden aus Vorlage: OF 59/5 vom 28.05.2021 Betreff: Keine Doppelbelegung der Haltestelle Triftstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Fahrpläne der betroffenen Buslinien (51, 61, 78) zum nächsten Fahrplanwechsel dahin gehend zu ändern, dass die Bushaltestelle Triftstraße in Niederrad stadtauswärts nicht mehr doppelt angefahren wird. Dies soll für einen besseren Verkehrsfluss führen und Rückstau verhindern. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass die genannte Bushaltestelle, vorwiegend durch die Buslinien 51 und 61, stadtauswärts doppelt angefahren wird. Die Bushaltestelle ist für zwei Busse allerdings nicht ausgelegt. Wenn ein zweiter Bus die Haltestelle anfährt, kann dieser eigentlich nicht halten und blockiert im schlimmsten Fall die Abbiegespur von der Bruchfeld- in die Triftstraße. Ein leichtes Anpassen der Fahrpläne im nächsten Fahrplanwechsel würde dem entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1556 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kein Betrieb der Nordwestlandebahn bei niedriger Zahl der FlugbewegungenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 317 entstanden aus Vorlage: OF 61/5 vom 19.05.2021 Betreff: Kein Betrieb der Nordwestlandebahn bei niedriger Zahl der Flugbewegungen Der Magistrat wird gebeten, im Aufsichtsrat der Fraport und in der Fluglärmkommission dafür einzutreten, dass die Nordwestlandebahn nicht in Betrieb genommen wird, solange die Zahl der Flugbewegungen noch derart niedrig ist. Begründung: Mit einem Erreichen der Flugbewegungen auf Vorpandemielevel ist in diesem Jahr keinesfalls zu rechnen. Die Wiedereröffnung der Landebahn ist offenbar nur politisch und nicht sachlich oder wirtschaftlich begründet. Zugleich beeinträchtigt der dadurch ohne Not entstehende Lärmteppich die Lebensqualität im auch durch den Pendlerverkehr ohnehin stark belasteten Frankfurter Süden. Fraport begründet Schließung und Wiedereröffnung der Nordwestlandebahn in erster Linie betriebswirtschaftlich, als wolle sie ein Exempel statuieren. Unverrückbar setzt sie auf die Maximierung der Anzahl der Flugbewegungen. Das ist kurzsichtig und unwirtschaftlich. Die außerordentliche Umwelt- und Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs machen es unwahrscheinlich, dass die Luftfahrtbranche je wieder in die alten Wachstumspfade zurückkehren wird. Es wäre sinnvoller, den Stillstand im Zuge der Corona-Krise für eine wirtschaftliche Neuausrichtung der Fraport zu nutzen. Schon jetzt liegt die Hauptertragsquelle der Fraport nicht in der Abwicklung der Flugbewegungen. Die Fraport sollte sich zu einem multimodalen Mobilitätskonzern weiter entwickeln und umweltfreundliche Mobilitätsangebote in ihre Produktpalette integrieren. Auch gesundheitliche Aspekte wie der Anstieg des besonders lungengängigen Ultrafeinstaubs in den südlichen Stadtteilen und im Stadtwald durch den Bodenbetrieb der NW-Landebahn, sollten bei den Überlegungen zur Wiedereröffnung dieser Bahn berücksichtigt werden. Die Schließung der NW-Landebahn hat für die Bevölkerung im Frankfurter Süden zu einer spürbaren Lärmentlastung geführt. Das ist in der Pandemie besonders wichtig, weil die meisten Freizeiteinrichtungen geschlossen sind und die Entlastung von Lärm und Luftschadstoffen im Stadtwald als Naherholungsgebiet besonders dringend geboten ist. Fraport begründet die Wiedereröffnung der Landebahn mit den Planzahlen der europäischen Flugsicherungsbehörde. Das erscheint als Erklärung beliebig. Offenbar besteht genügend Spielraum, um die Wiedereröffnung der Bahn zu verschieben. Die Stadt sollte daher ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um bei der Fraport ein Umdenken zu erwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1932 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen nicht unnötig wieder in Betrieb nehmenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 318 entstanden aus Vorlage: OF 87/5 vom 14.05.2021 Betreff: Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen nicht unnötig wieder in Betrieb nehmen Der Magistrat wird gebeten , sich dafür einzusetzen, dass die Landebahn Nordwest nicht unnötig, wie von Fraport angekündigt, im Juni wieder in Betrieb genommen wird. Soweit die Landebahn Nordwest zwischenzeitlich wieder in Betrieb genommen wurde, ist darauf hinzuwirken, dass diese höchstens als Überlaufbahn fungiert, wenn die Kapazitäten der anderen Bahnen erschöpft sind. Hierzu sind insbesondere Gespräche mit der schwarz-grünen Landesregierung aufzunehmen. Begründung: Die Landebahn Nordwest wurde zur Aufrechterhaltung der Hub-Funktion des Flughafens für jährlich bis zu 701.000 Flugbewegungen errichtet. Mit dem alten Bahnensystem des Frankfurter Flughafens sind ohne die Landebahn Nordwest 520.000[1] Flugbewegung jährlich abwickelbar. Bedingt durch die Corona-Pandemie hat der Flugverkehr drastisch abgenommen und auch in Zukunft ist nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen. Die Zahl der Flugbewegungen ging 2020 mit 212.235 Starts und Landungen um 58,7 Prozent (2019: 513.912 Flugbewegungen) zurück. Das Passagieraufkommen betrug 19 Millionen Passagiere und Fraport rechnet im Jahr 2021 mit "unter 20 bis 25 Millionen" Passagieren.[2] Das Verkehrsaufkommen im April 2021 ging gegenüber dem April 2019 um 83,7 Prozent zurück.[3] Selbst Fraport rechnet nicht vor 2025/2026 damit, dass das Vor-Coronaniveau wieder erreicht wird.[4] Vor diesem Hintergrund ist der Betrieb der Landebahn Nordwest nicht erforderlich. Das derzeitige Flugverkehrsaufkommen kann ohne Probleme auf dem alten Bahnensystem abgewickelt werden ohne, dass es zu Verzögerungen oder gar einer Gefährdung der Hub-Funktion kommt. Ob letztere noch zum Geschäftsmodell der Fraport AG gehört, ist ohnehin, nachdem Point-to-Point Billigflieger durch das Incentivprogramm angelockt werden, fraglich. Das Vorgehen der Fraport AG ist für die um den Flughafen liegenden Kommunen nicht verständlich. Es entsteht der Eindruck, dass entgegen betriebswirtschaftlichen Erwägungen am Flughafen durch die Wiederinbetriebnahme der Landebahn Nordwest nicht benötigte Kapazitäten geschaffen werden, um weiterhin die Region flächendeckend zu beschallen und damit Gewöhnungseffekte an eine derzeit mögliche Ruhe gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Landebahn Nordwest ist nicht als "Fluglärmverdünnerbahn" genehmigt worden. Die Fraport AG hat jetzt eine einmalige Chance, ohne wirtschaftliche Einbußen in eine gute Nachbarschaft mit der Region zu treten. Die aktuelle Krise im Luftverkehr sollte dazu genutzt werden, den Flughafen zu einem klimabewussteren Flughafen, der in die Region passt, mit fairen, wenn möglich tarifgebundenen und sozialen Arbeitsplätzen umzugestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1933 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5OM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 319 entstanden aus Vorlage: OF 62/5 vom 24.05.2021 Betreff: Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, beispielsweise durch Erstellen einer Allgemeinverfügung, den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Besitzerinnen und Besitzern das Abstellen von E- Scootern und E-Rollern jenseits ordnungsgemäßer Parkflächen im Ortsbezirk 5 zu untersagen. Begründung: In letzter Zeit kommt es im Ortsbezirk 5 vermehrt zu Behinderungen der öffentlichen Gehwege und Straßen durch abgestellte E-Scooter und E-Roller. Sie werden kreuz und quer, sogar auf öffentlichen Treppenaufgängen und mitten auf der Straße, abgestellt. Dadurch sind Passantinnen und Passanten, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Personen mit Kinderwagen und Rollatoren massiv behindert. Bürgersteige können nicht mehr genutzt werden. Abends stellen sie außerdem eine Stolperfalle dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1974 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5OM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 320 entstanden aus Vorlage: OF 64/5 vom 28.05.2021 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 Vorgang: OM 3002/18 OBR 5; ST1269/18 Der Magistrat wird gebeten, für den kompletten Ortsbezirk 5 ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten und vorzulegen. Die Verteilung zwischen freien Flächen und Anwohnerparken soll dabei ausgewogen sein. Unter Berücksichtigung der Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern und des lokalen Einzelhandels soll an geeigneten Stellen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Weiter sind moderne Formen der Mobilität wie Carsharing und Ladestationen für Elektroautos zu berücksichtigen. Auch genügend Abstellmöglichkeiten für Zweiräder sollen in der Planung Beachtung finden. Zu berücksichtigen ist ebenfalls der erhöhte Parkdruck durch Universitätsklinikum, Stadion und die Nähe zum Flughafen. Für Fußgängerinnen und Fußgänger soll, wenn möglich, eine Restbreite von 1,5 Metern auf Bürgersteigen zur Verfügung stehen. Die neue Parkordnung ist in Tag- und Nachtstunden durchzusetzen. In der Stellungnahme vom 23.07.2018, ST 1269, verweist der Magistrat auf das pilotweise veränderte Parkraummanagement in Teilen Bornheims. Erst in Abhängigkeit der Erfahrungen in Bornheim solle dann geprüft werden, auch andere Teile im Stadtgebiet umzusetzen. Nach mindestens drei Jahren sollte es nun möglich sein, den Frankfurter Süden zu planen. Begründung: Weiterhin kommen in regelmäßigen Abständen Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Ortsbezirk 5 auf die Mitglieder des Ortsbeirates zu mit individuellen Wünschen und Anregungen für die Parkraumnutzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist unmöglich, diesen Anfragen nachzugehen, denn Überarbeitungen oder Änderungen in kleinen Abschnitten haben immer Konsequenzen für die erweiterte Nachbarschaft. Eine besondere Herausforderung im Frankfurter Süden ist, dass durch die Nähe des Flughafens Ortsfremde vor allem die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen für kostenfreies Parken nutzen. Auch Veranstaltungen im Stadion führen zu erhöhtem Parkdruck. Ein weiteres Beispiel ist das Universitätsklinikum, das seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine kostenfreien Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt und diese in den umliegenden Straßen ihre Autos abstellen. Anwohnerparken könnte Abhilfe schaffen, löst aber auch nicht jedes Problem. Insgesamt wäre es wichtig, für den kompletten Ortsbezirk ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu haben mit nachvollziehbaren Regeln und einem ausgewogenen Maß von Anwohnerparken und freien Flächen. Hierbei ist eine bedarfsgerechte Planung des aktuell und in Zukunft benötigten Parkraums im Frankfurter Süden unerlässlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3002 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1704 Aktenzeichen: 61 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5OM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 321 entstanden aus Vorlage: OF 66/5 vom 28.05.2021 Betreff: Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für das konsequente und effiziente Kontrollieren des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 auszuarbeiten. Durch das Konzept soll sichergestellt werden, dass endlich regelmäßig Halte- und Parkverbote kontrolliert und geahndet werden. Eingearbeitet werden sollen besonders neuralgische Punkte wie Schulen bzw. Schulwege, Kirchen oder Moscheen, Veranstaltungen im Stadion und Straßen, die häufig genutzt werden von Nutzerinnen und Nutzern des Flughafens. Begründung: Im Ortsbezirk 5 gibt es insbesondere durch die Nähe zum Stadion und Flughafen immer wieder besondere Herausforderungen durch Falschparker. Vor Schulen und Betreuungsstätten von Kindern sind Elterntaxis ein Problem. Anträge des Ortsbeirats mit der Bitte um verstärkte Kontrollen wurden häufig abgelehnt mit der Begründung, dass es zu wenig Kapazitäten in den betroffenen Behörden gäbe. Von einem gut ausgearbeiteten Konzept verspricht sich der Ortsbeirat 5 endlich eine deutliche Verbesserung und konsequente Kontrollen und Ahnung von Verstößen gegen die Parkordnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1705 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5OM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 322 entstanden aus Vorlage: OF 68/5 vom 27.05.2021 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 5 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter im Straßenraum ausgewiesen zu werden, damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 5 sind für viele Verkehrsteilnehmer gefährlich, hinderlich und lästig. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1977 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft der Wasserhäuschen - Frankfurter Kulturgut pflegen, Wirtschaftsfaktor stärkenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 323 entstanden aus Vorlage: OF 92/5 vom 22.05.2021 Betreff: Zukunft der Wasserhäuschen - Frankfurter Kulturgut pflegen, Wirtschaftsfaktor stärken Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten: 1. Aktuelle Situation der Verpachtungen a) Welche Wasserhäuschen/Trinkhallen/Büdchen/Kioske im Ortsbezirk 5 waren bislang von Radeberger unterverpachtet und werden künftig von der Stadt verpachtet? b) Welche Wasserhäuschen u. Ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 wurden schon bisher direkt von der Stadt verpachtet? c) Existieren leerstehende Wasserhäuschen u. Ä. Betriebe im Ortsbezirk 5, die im Eigentum der Stadt Frankfurt stehen? Wenn ja, welche Bemühungen werden unternommen, um diese wieder zu verpachten und einer erneuten wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen? 2. Errichtung von Toilettenanlagen a) Welche Wasserhäuschen u. Ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 haben bislang öffentliche bzw. für die Kundschaft zugängliche Toiletten? b) Für welche Wasserhäuschen u. Ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 ist eine Neuanlage oder Sanierung von WCs geplant? Ist bereits mit Betreibern gesprochen worden? Wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche? Gibt es Vorbehalte von Seiten der Betreiber? c) Wie sollen die geplanten Toilettenanlagen baulich gestaltet werden? Soll bei der baulichen Gestaltung auf den baukulturellen Wert der Wasserhäuschen und die baulichen Vorstellungen der Betreiber Rücksicht genommen werden? d) Welche Investitionen und Betriebskosten für die WC-Anlagen würde die Stadt übernehmen? Welche Eigenleistung erwartet die Stadt von den Betreibern der Wasserhäuschen? 3. Zukunft der Wasserhäuschen und ähnlicher Betriebe im Ortsbezirk 5 a) Wie unterstützt die Stadt Betreiber, um ihre Betriebe fit für die Zukunft zu machen und ggf . auch innovative neue Nutzungskonzepte zur Anpassung an eine veränderte Nachfrage zu ermöglichen? b) Steht das Ordnungsamt solchen Veränderungen wohlwollend gegenüber? Hat das Ordnungsamt in der Vergangenheit Veränderungen des Gewerbes von Wasserhäuschen im Ortsbezirk 5, etwa durch eine Ausweitung des Warenangebots oder zusätzliche Sitzmöglichkeiten (Bierbänke usw.), untersagt oder beschränkt? Wo ist es zu Beschwerden von Anwohnern wegen des Betriebs von Wasserhäuschen u. Ä. Betrieben gekommen? c) Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Wasserhäuschenkultur, auch im Ortsbezirk 5, zu pflegen und sie als Wirtschaftsfaktor zu stärken? Begründung: Wasserhäuschen und Trinkhallen sind Frankfurter Kulturgut, Wirtschaftsfaktor und sozialer Begegnungsort. Sie dienen längst nicht mehr nur den kleineren Besorgungen des täglichen Bedarfs, sondern sind auch sozialer Treffpunkt für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der Corona-Krise haben die Büdchen wie auch Kioske und Trinkhallen gezeigt, wie unentbehrlich sie für unsere Stadt und unseren Ortsbezirk sind. Die Trinkhallenkultur ist in den vergangenen Jahren auch durch kreative Unternehmer bereichert worden, die mit der Zeit gehen und ein noch breiteres Publikum ansprechen. Das Nox am Holbeinkreisel in Sachsenhausen steht für diesen vorbildlichen Unternehmergeist, für den die Stadtpolitik Freiräume schaffen und dem sie keine neuen Hindernisse in den Weg stellen sollte. Mit diesem Antrag soll geprüft werden, wo noch politischer Handlungsbedarf besteht, um die so wichtige Trinkhallenkultur und -wirtschaft im Ortsbezirk noch zu stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 284 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuanlegung BeachvolleyballfeldOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 324 entstanden aus Vorlage: OF 17/12 vom 24.04.2021 Betreff: Neuanlegung Beachvolleyballfeld Der Magistrat wird gebeten, eines der bestehenden Volleyballfelder im Stadtteil in ein neues Beachvolleyballfeld umzuwandeln. Begründung: Da der Wegfall des öffentlichen Beachvolleyballfeldes am Rande des Bonifatiuspark durch Wohnbebauung eingetroffen ist, schlägt sich das negativ auf die Vielfalt freier Sportflächen im Stadtteil nieder. Zwar gibt es zwei Volleyballfelder, jedoch keines mit Sand. Um ein weiteres attraktives öffentliches Sportangebot zu gewährleisten, bedarf es eines Beachvolleyballfeldes. Ein möglicher Standort könnte eines der beiden Volleyballfelder nahe des Studierendenwohnheims und hinter dem Familienzentrum "Billabong" sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1616 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Fasanenweg wieder vervollständigenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 325 entstanden aus Vorlage: OF 18/12 vom 26.04.2021 Betreff: Spielplatz Fasanenweg wieder vervollständigen Vorgang: OM 6732/20 OBR 12; ST 36/21 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Fasanenweg als Ersatz für die aus Sicherheitsgründen leider entfernte Drehscheibe (siehe Stellungnahme ST 36) ein anderes Spielgerät als Ersatz zu installieren. Zustand im März 2017 (eigene Aufnahme) Begründung: Aufgrund verschärfter Sicherheitsanforderungen war das Grünflächenamt gezwungen, die beliebte Drehscheibe abzubauen (siehe Stellungnahme ST 36). Daher ist ein entsprechender Ersatz notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6732 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 36 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1506 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sportbelag im Freizeitpark KalbachOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 326 entstanden aus Vorlage: OF 19/12 vom 19.04.2021 Betreff: Sportbelag im Freizeitpark Kalbach Der Magistrat wird gebeten, den Boden zwischen den beiden Fußballtoren im Freizeitpark Kalbach mit einem Sportbelag - siehe Basketballplatz - auszulegen. Begründung: Die Sportfläche im Freizeitpark Kalbach ist durch Löcher (Kaninchen) und Unebenheiten im Boden problematisch, die Kinder und Jugendlichen laufen Gefahr umzuknicken und sich zu verletzen. Das Grünflächenamt ist regelmäßig damit beschäftigt, die Probleme zu beseitigen. Am Beispiel des Sportbelags auf dem Basketballplatz, der neben der Fußballfläche liegt, sieht man, dass mit einem Belag Verletzungen vermieden werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zwischen den Toren ein solcher Belag nicht aufgelegt wurde, zumal die Fläche nicht groß ist, also der Kostenaufwand übersichtlich ist. Die Sportfläche wird nicht nur von den größeren Kindern, sondern regelmäßig auch von den umliegenden Kitas als Fußballplatz genutzt, der sich praktisch vor ihren Einrichtungen befindet. Er ist ein wichtiger Bestandteil für die Freizeit der Jugendlichen, für die es in Kalbach nicht annähernd ausreichend Aufenthaltsplätze gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1488 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 740 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichtbarkeit und damit Barrierefreiheit erhöhen: Poller unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Kontrastmarkierungen versehenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 327 entstanden aus Vorlage: OF 20/12 vom 26.04.2021 Betreff: Sichtbarkeit und damit Barrierefreiheit erhöhen: Poller unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Kontrastmarkierungen versehen Der Magistrat wird gebeten, 1. sämtliche neue Poller, namentlich an Kreuzungen, dahin gehend von vornherein optisch barrierefrei zu gestalten, dass die Poller eine Kontrastmarkierung erhalten; 2. bereits bestehende Poller sukzessive in gleicher Weise durch Ergänzung einer Kontrastmarkierung optisch barrierefrei umzugestalten; sowie 3. für die Gestaltung der Kontrastmarkierungen einen Ideenwettbewerb "Unsere Poller sollen bunter werden", der insbesondere Kinder und Jugendliche ansprechen soll, zu starten. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass im Ortsbezirk, insbesondere an einigen Riedberger Kreuzungen, zunehmend Pollerreihen zur Verhinderung des Zuparkens von Kreuzungsecken und taktilen Markierungen errichtet werden. Ein entsprechendes Beispiel findet sich in beigefügtem Lichtbild 1. Es ist zu begrüßen, wenn diese Maßnahmen weiter fortgesetzt würden. Allerdings stellen diese derzeit in dunkelgrau gehaltenen Poller für Menschen mit Sehbeeinträchtigung ein Hindernis und Verletzungsrisiko dar. Bei schlechten Licht- und Wetterverhältnissen können diese leicht übersehen werden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zum einen Kontrastmarkierungen an bestehenden Pollerinstallationen anzubringen und zum anderen eine solche Markierung bei neu aufzustellenden Pollern von Anfang an anzubringen. Eine solche Markierung hilft nicht nur Menschen mit Sehschwäche, sondern sorgt auch dafür, dass Autofahrer im Dunkeln die Poller durch Reflektion der Markierung im Autolicht besser wahrnehmen können. Eine einfache Lösung für eine solche Kontrastmarkierung wäre eine Banderole in rot-weiß oder Vergleichbares wie im beigefügtem Lichtbild 2 (an der Marie-Curie-Schule aufgenommen). Der Ortsbeirat wünscht sich allgemein eine stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil und schlägt daher im Zusammenhang mit den Kontrastmarkierungen ein Jugendprojekt in Zusammenarbeit mit den Schulen oder den Vereinen zur Gestaltung der Kontrastpoller vor. Dieses würde das Bewusstsein für den Umgang mit Sehbehinderungen schärfen, die Bindung der Kinder/Jugendlichen an den Stadtteil fördern und neue, kreative und einzigartige Ideen hervorbringen. Beispiele entsprechender Gestaltungen aus solchen Projekten sind den beigefügten Lichtbildern 3 und 4 zu entnehmen. Lichtbild 1 Lichtbild 2 Lichtbild 3 Lichtbild 4 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1678 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen VerlegungOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 328 entstanden aus Vorlage: OF 22/12 vom 24.04.2021 Betreff: Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der Firma Remondis das Gespräch zu suchen, um die Glascontainer wieder auf ihren ursprünglichen Ort neben dem Discounter Lidl aufzustellen; 2. alternativ in Absprache mit der FES und Remondis zu prüfen, ob die Errichtung eines unterirdischen Glascontainers in dem Bereich möglich ist. Begründung: Aufgrund der Baumaßnahmen der ABG neben dem Diskounter Lidl wurden die Glascontainer temporär verlagert. Wie die FES in einer E-Mail am 12.10.2020 mitteilte, ist für die Glascontainer die Firma Remondis zuständig. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine Baufertigmeldungsanzeige vorlag, konnten die Glascontainer noch nicht an ihren ursprünglichen Standort verlegt werden. Die Baumaßnahmen sind nun jedoch abgeschlossen und eine Verlegung daher möglich. Der aktuelle Standort ist durch Scherben auf Geh- und Radwegen für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger, Radfahrerinnen bzw. Radfahrer und Tiere mehr als unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487 Antrag vom 29.08.2021, OF 93/12 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 743 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweisschilder landwirtschaftliches Gebiet und NaturschutzOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 329 entstanden aus Vorlage: OF 23/12 vom 26.04.2021 Betreff: Hinweisschilder landwirtschaftliches Gebiet und Naturschutz Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Jagdpächter und dem Ortslandwirt am Rande der Felder zwischen Kalbach und Riedberg Hinweisschilder auf landwirtschaftlich genutzte Flächen zu formulieren und an exponierten Orten aufzustellen, die über reine Verbote hinausgehen und die Menschen gleichzeitig über Natur- und Tierschutz informieren. Das nachstehende Beispiel (gesehen in der Gemarkung Harheim) scheint dem Ortsbeirat dafür gut geeignet zu sein: Begründung: Leider kann man täglich mehrfach Mitmenschen sehen, die quer über Getreidefelder spazieren gehen, ihre Hunde und Kinder dort spielen lassen und auf Ansprache teils sehr unverschämt reagieren. Von Informationstafeln verspricht sich der Ortsbeirat einen besseren Effekt als durch reine Verbote. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1489 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-StraßeOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 330 entstanden aus Vorlage: OF 27/12 vom 03.05.2021 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Der Magistrat wird unter Einbindung des Ortsbeirates 8 gebeten, die Altglascontainer in Absprache mit der FES und der Firma Remondis von dem Standort Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße (vor der Apotheke - als Ziffer 3 gekennzeichnet) in diesem Bereich wenige Meter um die Ecke auf einen Parkplatz - als Ziffer 1 auf dem anliegenden Auszug aus dem Stadtplan GeoInfo der Stadt Frankfurt gekennzeichnet - in die Ferdinand-Braun-Straße unter Montage von zwei Sperrposten an der Altenhöferallee zu verlegen. Quelle: GeoInfo Begründung: Die oben genannten Altglascontainer sind zur Sicherheit von Fußgängerinnen bzw. Fußgängern und der Radfahrerinnen bzw. Radfahrer zu verlegen, um die Querung der Altenhöferallee aufgrund des abgesenkten Bürgersteigs künftig zu ermöglichen. Auch verhindert eine Verlegung in die Ferdinand-Braun-Straße das häufige widerrechtliche Halten von Fahrzeugen zur Entsorgung von Altglas in die Container auf dem Fahrradstreifen und sorgt dafür, dass Radfahrerinnen bzw. Radfahrer künftig nicht mehr ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1679 Antrag vom 27.01.2022, OF 112/8 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1691 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hans-Herkommer-Ring und Hermann-Mäckler-Ring: Überhöhte Geschwindigkeiten und GefahrenstellenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 331 entstanden aus Vorlage: OF 31/12 vom 24.05.2021 Betreff: Hans-Herkommer-Ring und Hermann-Mäckler-Ring: Überhöhte Geschwindigkeiten und Gefahrenstellen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin anzusetzen, um zusammen mit Anwohnern und Anwohnerinnen die Verkehrssituation an den benachbarten Straßen Hans-Herkommer-Ring sowie Hermann-Mäckler-Ring in Augenschein zu nehmen und geeignete Lösungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung und zur Entschärfung der dort vorhandenen Gefahrenstellen zu erarbeiten. Begründung: Die Straßen sind als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen. Dennoch wird hier regelmäßig weitaus schneller als nur die erlaubte Schrittgeschwindigkeit gefahren. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hier nicht gegeben. An verschiedenen Stellen münden Rad- und Fußwege in die Straßen. Für schnell herannahende Fahrzeuge sind einige dieser Mündungsstellen jedoch nicht zu überblicken. Hier konnten schon mehrfach Gefahrensituationen beobachtet werden, an denen spielende Kinder beteiligt waren. Die Carl-Hermann-Rudloff-Allee, auf die die meisten Autos herausfahren, ist zudem Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1877 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungsbereich An der Bergstraße/Am HasensprungOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 332 entstanden aus Vorlage: OF 32/12 vom 25.05.2021 Betreff: Kreuzungsbereich An der Bergstraße/Am Hasensprung Der Magistrat wird gebeten, die Fünf-Meter-Zone an der Kreuzung An der Bergstraße/Am Hasensprung durch Parkwinkel zu markieren. Begründung: An dieser Stelle kommt es oft zu unübersichtlichem Verkehr, insbesondere, wenn Autos in der Fünf-Meter-Zone der Kreuzung parken. Insbesondere wenn ein Auto von der Straße An der Bergstraße in die Straße Am Hasensprung einbiegen will und gleichzeitig ein Auto aus dem Hasensprung kommt, kommt es häufig dazu, dass die einfahrenden Autos wieder rückwärts den Berg herunterfahren müssen. Dies führt insbesondere zu Problemen, wenn dort bereits das nächste Auto auf die Einfahrt wartet. Wenn der Kreuzungsbereich entsprechend frei gehalten werden würde, dann könnte man entsprechend ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1878 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Besseres Busangebot für Kalbach-RiedbergOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 333 entstanden aus Vorlage: OF 33/12 vom 28.05.2021 Betreff: Besseres Busangebot für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebots zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Die Buslinie 29 erhält den Metrobusstandard. Kalbach und Riedberg sollen künftig tagsüber im Zehn-Minuten-Takt und auch nachts miteinander verbunden sein. 2. Zwischen dem Riedberg und dem Frankfurter Hauptbahnhof wird eine Expressbuslinie als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Stadtbahn-D-Strecke eingesetzt. Die Buslinie soll überwiegend über die Rosa-Luxemburg-Straße mit wenigen Zwischenhalten fahren. Ein möglicher Linienverlauf wäre Uni Campus Riedberg, Nordwestzentrum, Botanischer Garten, Bockenheimer Warte, Festhalle/Messe, Hauptbahnhof. Am Riedberg soll die Buslinie durch kurze Umsteigezeiten mit den bestehenden ÖPNV-Linien, insbesondere der Buslinie 28 (neuer Linienverlauf ab 2023), verknüpft werden. 3. Die Buslinie 251 im Streckenabschnitt zwischen Nordwestzentrum und Weißkirchen/Steinbach wird in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens in einem 30-Minuten-Takt betrieben. In Weißkirchen-Ost soll eine kurze Umsteigezeit zur U 3 nach Oberursel bestehen. 4. Zwischen Kalbach und Oberursel wird eine neue Buslinie eingesetzt. Die Busse sollen von der U-Bahn-Station "Kalbach" aus durch Kalbach nach Weißkirchen- Ost fahren. Dort soll entweder direkter Anschluss an die U 3 von und nach Oberursel bestehen, oder die neue Buslinie soll bis nach Oberursel Bahnhof fahren. Es soll ebenfalls eine schnelle Verbindung zur S-Bahn in Weißkirchen/Steinbach möglich sein, mit Anschluss an die S 5 und in Zukunft an die Regionaltangente West (RTW). 5. Die Buslinien in Kalbach-Riedberg sollen beschleunigt werden. An den Ortseingängen und entlang der Riedbergallee können die Ampeln z. B. durch Vorrangschaltungen sofort auf Grün schalten, wenn ein Bus kommt, analog der neuen Ampel Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee. In den engen Straßen in Kalbach soll untersucht werden, ob gezielte Parkverbote das Entgegenkommen zweier Busse erleichtern können. 6. Der Magistrat wird gebeten, sich beim RMV für eine Anpassung des Tarifsystems des ÖPNV durch folgenden Maßnahmen einzusetzen: a) Das Ticket für Fahrten von Kalbach-Riedberg nach Oberursel darf nicht teurer sein als ein äquivalentes Ticket für die Tarifzone Frankfurt. Dafür sollen in Kalbach-Riedberg zukünftig sowohl Tickets der Tarifzone 5000 (Frankfurt) als auch der Tarifzone 5100 (Hochtaunus) gültig und erhältlich sein. b) Die möglichen Ziele mit einem Kurzstreckenticket werden nicht mehr durch die zurückgelegte Fahrstrecke, sondern durch die Distanz in Luftlinie bestimmt. Zu allen Stationen, die sich in einem Radius von zwei Kilometern zur Ausgangsstation befinden, ist die Fahrt im Kurzstreckentarif möglich. Begründung: Zum Erreichen der Pariser Klimaziele muss insbesondere im Verkehrssektor sehr viel CO2 eingespart werden. Bürgerinnen bzw. Bürger müssen weniger Auto fahren und vermehrt auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Das kann nicht nur mit Verboten bewirkt werden, sondern es braucht Anreize und attraktive Alternativen zum Auto. Im Frankfurter Norden bietet sich hierfür ein deutlich besseres Busangebot mit mehr Direktverbindungen, kürzeren Fahrzeiten und günstigeren Preisen an. Im Vergleich zu U- oder Straßenbahnen lassen sich Busse kurzfristig und flexibel einsetzen und bieten folglich viel Potenzial für schnellen Klimaschutz. Zu Ziffer 1.: Die Buslinie 29 stellt das Rückgrat des ÖPNV im Stadtteil dar. Damit der Bus künftig die erste Wahl ist, wenn man von einem Stadtbezirk zum anderen will, braucht die Buslinie einen dichteren Takt. Dem Fahrgast soll garantiert sein, dass er/sie nie länger als zehn Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Der dichtere Takt schafft auch die benötigte Kapazitätssteigerung. Ziffer 2.: Der Expressbus zum Hauptbahnhof soll die Stadtbahn-A-Strecke entlasten. Aktuell befindet sich die A-Strecke am Kapazitätslimit und kann nur schwer noch mehr Fahrgäste aus dem Norden aufnehmen. Zusätzlich sind die S-Bahn-Stammstrecke und die Stadtbahn-B-Strecke, in die man auf einer Fahrt zum Hauptbahnhof umsteigt, ebenfalls ausgelastet. Anstatt mit der U-Bahn sollen die Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden am Riedberg oder im Nordwestzentrum in den neuen Expressbus steigen. Die Buslinien (M)29, M60, M72/M73, 251 und U 9 sind hierfür als Zubringer geeignet. Der Expressbus wäre auch ein deutlich attraktiveres Angebot als die U-Bahn aktuell. Bei einer geschätzten Fahrzeit von 20 Minuten vom Riedberg zum Hauptbahnhof wäre der Expressbus circa 25 Prozent schneller als eine Fahrt mit U 8 und Umstieg am Willy-Brandt-Platz (27 Minuten). Auch für Fahrgäste mit Gepäck ist eine Direktverbindung und ein ebenerdiger Weg am Hauptbahnhof zu den Fernbahnsteigen deutlich komfortabler. ICE-Reisende, die aktuell das Auto nehmen, hätten dann eine klimafreundliche Alternative. Als Nebeneffekt wäre auch das Senckenbergmuseum, der Palmengarten und die Festhalle vom Frankfurter Norden aus besser zu erreichen. Ziffern 3., 4. und 6.: Viele Bewohnerinnen bzw. Bewohner aus Kalbach-Riedberg fahren aktuell mit dem Auto nach Oberursel, um dort einzukaufen oder Kulturangebote wahrzunehmen. Die ÖPNV-Verbindung ist mit nur einer Buslinie im Stundentakt sehr unattraktiv, und durch die hohen Ticketpreise ist das Auto auf dieser Strecke wirtschaftlicher. Eine Anpassung der Tarifzonen soll vermeiden, dass man trotz der kurzen Strecken von Kalbach-Riedberg nach Oberursel einen sehr hohen Preis zahlt, weil man eine Tarifgrenze überschreitet. In Nieder-Erlenbach ist das z. B. schon so; dort sind sowohl Tickets aus Frankfurt als auch Tickets aus dem Wetteraukreis gültig. Eine konkurrenzfähige ÖPNV-Verbindung zwischen Kalbach-Riedberg und Oberursel kann vielen Autofahrerinnen bzw. Autofahrern ermöglichen, zukünftig mit dem Bus zu fahren. Ein zusätzliches gutes Angebot kann auf dieser Verbindung eine deutlich höhere Nachfrage anregen. Eine direkte Anbindung von Kalbach-Riedberg an die S-Bahn-Station "Weißkirchen/Steinbach" ermöglicht schnelle Verbindungen mit der S 5 nach Rödelheim, Frankfurt West und Bad Homburg. In Zukunft kann Kalbach-Riedberg über diesen Weg an die Regionaltangente West (RTW) angebunden werden und schnelle Verbindungen nach Höchst und zum Flughafen ohne Durchqueren der Innenstadt möglich sein. Ziffer 5.: Je kürzer die Fahrtzeit, desto attraktiver ist das Verkehrsmittel. Aktuell verlieren Busse in Kalbach-Riedberg viel Zeit. Das ist langem Warten an den Ampeln oder schwierigem Manövrieren in den engen zugeparkten Straßen in Kalbach geschuldet. Die verfügbaren Maßnahmen zur Beschleunigung sollen ausgeschöpft werden, damit Busse auch in Sachen Fahrzeit konkurrenzfähig zum Auto sind. Ziffer 7.: In der aktuellen Form ist das Kurzstreckenticket für viele nicht nutzbar. Dadurch, dass die Buslinie 29 sehr viele Schleifen und Schlenker im Linienweg hat, überschreitet der Fahrweg zwischen sich eigentlich in der Nähe befindenden Stationen die zwei Kilometer für Kurzstreckentickets. Fahrgäste werden durch längere Fahrzeiten und dadurch, dass sie eine teurere Einzelfahrt bezahlen müssen, doppelt bestraft. Wird das Kriterium auf den Radius in Luftlinie geändert, werden viele wichtige Verbindungen innerhalb von Kalbach-Riedberg möglich, etwa eine Verbindung der Ortskerne vom Rathaus Kalbach nach Uni Campus Riedberg. Das hat die Folge, dass z. B. Kalbacherinnen bzw. Kalbacher zum Einkaufen auf dem Riedberg vom Auto zum Bus wechseln können. So wird der ÖPNV für Strecken innerhalb des Stadtteils das attraktivste Verkehrsmittel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1598 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6089 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes „Kalbach“OM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334 entstanden aus Vorlage: OF 34/12 vom 28.05.2021 Betreff: Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes "Kalbach" Vorgang: OM 4335/19 OBR 12; ST 1035/19; OM 5941/20 OBR 12; ST 1183/20; OM 6445/20 OBR 12; OM 6601/20 OBR 12; ST 2162/20; ST 307/21 Der Magistrat wird gebeten, die Ortsbeiräte 10 und 12 über die verschiedenen Maßnahmen rund um die U-Bahn-Station "Kalbach" zu informieren. Dies betrifft insbesondere: - Stand des Ausbaus des Park-and-ride-Platzes an der U-Bahn-Station "Kalbach" (Vorlage OM 4335 vom 22.02.2019) - Errichtung einer Toilettenanlage (Vorlage OM 6601 vom 18.09.2020) - Einrichtung einer E-Auto-Ladestation (Vorlage OM 6445 vom 28.08.2020) - Errichtung zusätzlicher Wartehallen zum Schutz vor der Krähenkolonie (Vorlage ST 1183 vom 19.06.2020) Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über den Bauzustand der Unterführung Talstraße bzw. Unterer Kalbacher Weg unter der A 661 zu berichten. Begründung: Rund um die U-Bahn-Station "Kalbach" hat sich eine ganze Reihe von Themen angesammelt, über die anlässlich der neuen Wahlperiode gesamthaft berichtet werden sollte. Neu hinzugekommen ist der Bauzustand der Autobahnunterführung, an der großflächig Beton abgeplatzt ist und die Bewehrung freigelegt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4335 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1035 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5941 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1183 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6445 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6601 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2162 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 307 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 807 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sonnenschutz für Spielplatz Im HainOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 335 entstanden aus Vorlage: OF 36/12 vom 27.05.2021 Betreff: Sonnenschutz für Spielplatz Im Hain Vorgang: OM 3665/18 OBR 12; ST 2264/18 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz neben der Kindertagesstätte 134, Im Hain, einen Sonnenschutz aufzustellen, wie bereits vom Ortsbeirat mit Anregung OM 3665 im Jahre 2018 gefordert und vom Magistrat mit der Stellungnahme ST 2264 genehmigt. Begründung: Die Lage des Spielplatzes ist ideal, er befindet sich direkt neben der Kindertagesstätte 134 und mitten in dem Wohngebiet "Im Hain". Allerdings scheint die Sonne von morgens bis abends auf diesen Platz, sodass es bei großer Hitze für Kinder gefährlich ist bzw. eine Benutzung in der prallen Sonne im Sommer nicht möglich ist. Da an dieser Stelle auch kein Baum steht, der Schatten spenden könnte, ist ein Sonnenschutz dringend erforderlich. Die Anregung wurde bereits schon im Jahr 2018 beschlossen. In den vergangenen zwei Jahren waren die Sommer extrem heiß, die Eltern konnten mit ihren Kindern den Spielplatz zwei Sommer lang also nur sehr eingeschränkt benutzen. Die Stellungnahme ST 2264 des Magistrats sollte noch dringend vor dem kommenden Sommer erfüllt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3665 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2264 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1507 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-RiedbergOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 336 entstanden aus Vorlage: OF 37/12 vom 28.05.2021 Betreff: Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig zur Inbetriebnahme der neuen IGS Kalbach-Riedberg Anfang 2022 dafür zu sorgen, dass für Kinder aus Kalbach ein sicherer, beleuchteter Schulweg ausgewiesen werden kann. Dies kann erfolgen durch eine Beleuchtung der Alten Riedbergstraße vom Kautenhof bis zur Einmündung in die Talstraße, ggf. durch Solarenergie gespeist. Beeinträchtigungen der Tierwelt durch nächtliche Lichtverschmutzung sollen vermieden werden, in dem die Leuchtdauer beschränkt wird auf die für Schulkinder notwendigen Zeiten, also von 06:45 Uhr bis 08:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr (sofern es dann jeweils dunkel ist). Begründung: Ausgewiesene Schulwege erfordern eine Beleuchtung für die dunkle Jahreszeit. Da ein guter Teil der Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg aus Kalbach kommt und ein Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterstützenswert ist, soll der kürzeste Weg zwischen Kalbach und beleuchteten Wegen auf dem Riedberg ertüchtigt werden. Die Beschränkung der Leuchtdauer auf die Morgen- und frühen Abendstunden reduziert Beeinträchtigungen der Tierwelt beträchtlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 589 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1676 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 965 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2690 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Seniorenfitnessanlage am RiedbergOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 337 entstanden aus Vorlage: OF 39/12 vom 17.05.2021 Betreff: Seniorenfitnessanlage am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, nunmehr die Beinpresse (Leg Press) sowie weiteres Gerät (Power Push) in der Seniorenfitnessanlage zeitnah zu reparieren, da diese zur Sportausübung dringend benötigt werden. Begründung: Seit nunmehr rund neun Monaten ist die Beinpresse außer Betrieb. Zusätzlich weist inzwischen das Power-Push-Gerät einen Riss auf und wurde ebenfalls gesperrt. Da die Seniorenfitnessanlage gut angenommen wird, ist die Sperrung von zwei Sportgeräten eine starke Einschränkung des Sportangebots und durch eine zügige Reparatur nunmehr zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1617 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das zukünftige Entwicklungsziel für den Alten Flugplatz Kalbach/Bonames unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellenOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 338 entstanden aus Vorlage: OF 40/12 vom 28.05.2021 Betreff: Das zukünftige Entwicklungsziel für den Alten Flugplatz Kalbach/Bonames unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellen Vorgang: OA 580/20 OBR 12; OM 6727/20 OBR 12; OM 6728/20 OBR 12; B 590/20; ST 37/21; ST 100/21 Der Magistrat wird gebeten, die anstehende Neuausrichtung zur Nutzung und Entwicklung des Alten Flugplatzes Kalbach/Bonames sowohl im Hinblick auf die Umweltbildung, den Natur- und Landschaftsschutz sowie zur Wiedereröffnung der Gastronomie zügig zu entwickeln. Um Bürgerinnen bzw. Bürger der beiden angrenzenden Stadtteile zu beteiligen, ist unter Einbeziehung der Ortsbeiräte 10 und 12, von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Naturschule und von Umweltverbänden und von Vertreterinnen bzw. Vertretern der beiden Stadtteile zu gemeinsamen Informations- und Diskussionsrunden einzuladen. Begründung: Wie vom Magistrat mit dem Bericht B 590 vom 09.11.2020, der Stellungnahme ST 37 vom 11.01.2021 und der Stellungnahme ST 100 vom 15.01.2021 dargestellt, arbeitet der Magistrat in den kommenden zwei Jahren an einer Gesamtkonzeption für die längerfristige Fortführung des Alten Flugplatzes in seiner Funktion als Standort für Arten- und Biotopschutz, Landschaftspflege, naturverträgliche Naherholung und Umweltbildung. Besonders im Hinblick auf die geschlossene Gastronomie des Towercafés und die geplante Auflösung der Flüchtlingsunterkunft ist eine zügigere Konzeptfindung notwendig. Auf die vom Ortsbeirat 12 mit der Anregung OA 580 vom 19.6.2020 angeregte Einrichtung eines Zentrums für Natur, Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung wird hingewiesen. Entsprechend den 1993 im Zuge der Auflösung des Militärareals vom damaligen Stadtrat Tom Koenigs begonnenen Informations- und Diskussionsrunden, die mit Unterbrechungen bis 2008 fortgeführt wurden, ist die Konzepterarbeitung für die zukünftige Entwicklung des Alten Flugplatzes nur mit Bürgerbeteiligung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 580 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6727 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6728 Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 590 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 37 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1444 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuzuschnitt von zwei Sozialbezirken in Kalbach-RiedbergOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 339 entstanden aus Vorlage: OF 41/12 vom 27.05.2021 Betreff: Neuzuschnitt von zwei Sozialbezirken in Kalbach-Riedberg Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, in Kalbach-Riedberg wie folgt zwei Sozialbezirke einzurichten: Sozialbezirk 1 aus dem Stadtbezirk Kalbach 650 und Sozialbezirk 2 aus dem Stadtbezirk Riedberg 651. Beide Sozialbezirksvorsteherstellen sollen künftig mit zwei Sozialpflegerinnen bzw. Sozialpflegern unterstützend arbeiten. Begründung: Unter Beachtung der Magistratsvorlage M 210 vom 04.11.2016 "Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern" können in Kalbach-Riedberg zwei Sozialbezirksvorsteherinnen bzw. Sozialbezirksvorsteher ernannt werden. Um den steigenden Bevölkerungszahlen in Kalbach-Riedberg, inzwischen über 22.500 Einwohnerinnen bzw. Einwohner, und der veränderten Bevölkerungsstruktur im Stadtviertel Riedberg genügend Sorge tragen zu können, begrüßt der Ortsbeirat 12 die in der Magistratsvorlage M 210 getroffene Regelung, dass zwei Sozialbezirksvorsteherinnen bzw. Sozialbezirksvorsteher für Kalbach-Riedberg bestellt werden können. Durch die Erweiterung kann künftig gewährleistet werden, dass die Arbeitsbelastungen besser verteilt und die Bürgerinnen bzw. Bürger ausreichend unterstützt und beraten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1606 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimersituation RiedbergOM11.06.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 340 entstanden aus Vorlage: OF 48/12 vom 10.06.2021 Betreff: Mülleimersituation Riedberg Vorgang: OM 6449/20 OBR 12; ST 2140/20; OM 7225/21 OBR 12; ST 1105/21 Der Magistrat wird gebeten, eine schnelle, kurzfristige Abhilfe für die allgemein sehr unbefriedigende Mülleimersituation zu schaffen. Eine Möglichkeit könnte die Wiederaufstellung der abgebauten Mülleimer, eine Alternative zu den abgebauten Mülleimern wie z. B. die großen Mülltonnen am Mainufer oder eine erhöhte Leerfrequenz sein. Um die Krähenproblematik zumindest kurzfristig zu adressieren, wird auf die Anregungen OM 6449 vom 28.08.2020 und OM 7225 vom 19.02.2021 verwiesen. Begründung: Die Müllsituation ist im gesamten Kätcheslachpark unbefriedigend. Insbesondere bei gutem Wetter ist die Grünfläche eine sehr beliebte Naherholungsmöglichkeit, die von vielen genutzt wird. Für das damit verbundene Müllaufkommen sind die Anzahl und die Leerungsfrequenz der Mülleimer nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6449 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2140 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7225 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1105 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1505 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den StadtteilST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1216 Betreff: Unterliederbach: Anschubfinanzierung des Entrees für den Stadtteil Der Magistrat bedauert, der Initiative des Ortsbeirats nicht entsprechen zu können. Aufgrund der anstehenden Haushaltskonsolidierungen kann derzeit keine finanzielle Unterstützung dieser Initiative zugesichert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontaktsystem für Seniorinnen und SeniorenST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1217 Betreff: Kontaktsystem für Seniorinnen und Senioren Um Seniorinnen und Senioren in ihrer Häuslichkeit zu erreichen, bedarf es unter anderem gut verankerter lokaler Strukturen, umfassender Vernetzung von Akteuren und persönlicher und vertrauensvoller Kontakte und Ansprechpartner. Die Stadt Frankfurt am Main kann hierfür auf jahrelang etablierte und gewachsene Strukturen zurückgreifen, wie zum Beispiel den ehrenamtlichen Dienst des Jugend- und Sozialamtes. Die Aufgabe der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu unterstützen und zu beraten, die in ihrer Lebenssituation Hilfe benötigen. Durch den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu den hilfebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern soll auch deren Vertrauen in die Verwaltung - hier besonders in die sozialen Ämter - gefördert werden. Die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher bieten regelmäßige Sprechzeiten an. Wenn es gewünscht wird oder notwendig ist, werden auch Hausbesuche angeboten. Darüber hinaus hält die Stadt Frankfurt am Main weitere Strukturen vor, die ältere Menschen unterstützen. Dazu gehören insbesondere die Sozialrathäuser sowie das Rathaus für Senioren. Hier stehen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung, die untereinander und darüber hinaus im Hilfesystem gut vernetzt sind sowie Angebote, welche soziale Teilhabe, Austausch und Kontakt fördern. Für einsame, isolierte und besonders schwer erreichbare Menschen, bietet etwa das Frankfurter Programm Würde im Alter mit seinen Projekten Hilfe an. Hier werden Kontakte insbesondere zu denjenigen Menschen aufgebaut, die ansonsten keinen Zugang zum Hilfesystem haben. Die jährlich stattfindenden bekannten und etablierten Aktionswochen Älterwerden der Leitstelle ermöglichen, dass die Menschen die Vielfalt der Angebotslandschaft in der Stadt kennenlernen können. Darüber hinaus bieten zahlreiche Träger der Stadt im Rahmen der offenen Altenhilfe Kontaktmöglichkeiten und Hilfe an. Der Magistrat sieht daher keine Notwendigkeit, ein weiteres Kontaktsystem anzustoßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 12.01.2021, K 230
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung Grundausstattung GallusGarten IIST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1218 Betreff: Finanzierung Grundausstattung GallusGarten II Der Magistrat stellt der Initiative GallusGarten II finanzielle Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro für die Anschaffung einer Grundausstattung mit Geräten und Arbeitsmitteln für die Bearbeitung des Gemeinschaftsgartens an der S-Bahn-Station "Galluswarte" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2021, OIB 1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Niddaradweg zwichen Harheim und Bad Vilbel hier: Erneuerung des FahrbahnbelagsST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1219 Betreff: Niddaradweg zwichen Harheim und Bad Vilbel hier: Erneuerung des Fahrbahnbelags Der Belag des Niddauferwegs zwischen Harheimer Stadtweg und Stadtgrenze Frankfurt am Main wurde vom Magistrat, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, im Jahr 2017 erneuert. Bei der diesjährigen Begehung konnten keine erheblichen Schäden in diesem Bereich festgestellt werden. Der Zustand wird auch weiterhin überwacht. Unabhängig davon wird zurzeit die Bahnstrecke von Frankfurt am Main nach Bad Vilbel ausgebaut. In diesem Zusammenhang werden zum Teil die Niddauferwege von Baufahrzeugen befahren. Auch aus diesem Grund ist eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Nach Abschluss der DB-Baumaßnahme muss der Umfang der Sanierungsarbeiten festgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7202
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)ST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1220 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellenST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1221 Betreff: Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7256
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S 6-Streckenausbau ganzheitlich optimierenST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1222 Betreff: S 6-Streckenausbau ganzheitlich optimieren Der Magistrat verweist auf das Gespräch zwischen dem Ortsbeirat und der DB Netz AG, das am 9. Februar dieses Jahres stattgefunden hat. Die entsprechende Präsentation mit Grafiken und einem zeitlichen Ausblick liegt dieser Stellungnahme bei. Anlage 1 (ca. 3,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7263
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit weiter verbessern: Funktionierende taktile Bodenleitsysteme entlang des Westflügels schaffenST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1223 Betreff: Barrierefreiheit weiter verbessern: Funktionierende taktile Bodenleitsysteme entlang des Westflügels schaffen Der Magistrat hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht: Der geschwungene Weg auf der Südseite der Carl-Hermann-Rudloff-Allee verfügt über einen Asphaltbelag mit Splittabstreuung. Die losen Splittanteile setzen sich auf die eingebauten taktilen Leitelemente in den Bereichen der Haltestellen und der Straßenkreuzungen. Durch die Splittauflagen sind die weißen Leitelemente deutlich abgedunkelt. Eingeschränkt Sehende und Blinde haben entsprechend Schwierigkeiten, die mit Splitt abgedeckten geriffelten Leitelemente wahrzunehmen. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zeitnah die losen Splittanteile auf dem Fußweg im Umfeld der taktilen Leitelemente entfernen. Die Situation wird weiter beobachtet und regelmäßig geprüft. Gegebenenfalls werden weitere Maßnahmen ergriffen, um die taktilen Leitelemente freizuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium RiedbergST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1224 Betreff: Mehr Sicherheit für Radfahrende am Gymnasium Riedberg Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen, indem die vier Kfz-Parkplätze entfallen und dort Fahrradabstellbügel aufgestellt werden, vgl. Abbildung 1. Zu 2.: Aufgrund der Verengung des Fahrbahnquerschnitts durch die Querungsmöglichkeit vor dem Kreisverkehr (Verkehrsinsel mit Fußgängerübergang) ist die Fahrbahnbreite nicht ausreichend für die Fortführung des Radfahrstreifens. Die Mindestmaße würden unterschritten werden. Der Anregung wird damit entsprochen, dass eine Abzweigung für Radfahrende zum Gymnasium mit Bordsteinabsenkung (direkt zu dessen Fahrradabstellanlage) über die entfallenden Parkplätze eingerichtet wird, vgl. Abbildung 1. Diese Absenkung wird zusätzlich durch einen Poller gesichert, damit sich keine Kfz in die Abzweigung stellen können. Zur Verdeutlichung der Nutzung durch Radfahrende werden zwei "Symbolbilder Fahrrad" (Piktogramm) vor der Absenkung aufgebracht. Zu 3.: Der Anregung kann nicht entsprochen werden, da die Fahrbahnbreite zu gering ist (vgl. Ausführungen zu 2.). Aufgrund der wegfallenden Kfz-Parkplätze vor dem Schuleingang, auf welchen oftmals auch nur kurzfristig von Eltern gehalten wurde, kann auch mit einem geringeren ordnungswidrigen Halten auf der Fahrbahn vor dem Gymnasium gerechnet werden. Zu 4.: Der Anregung wird entsprochen, es finden kurzzeitig Sonderkontrollen zu Schulbeginn statt. Abbildung 1: Planentwurf, Kartengrundlage: OfficeGIS Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7221 Antrag vom 09.09.2022, OF 282/12 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 474 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6088
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung des RadverkehrsST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1225 Betreff: Verbesserung des Radverkehrs Der Magistrat hält die angeregten Maßnahmen grundsätzlich für sinnvoll, da sie den Riedberg attraktiv mit Eschersheim sowie der Radroute entlang der Nidda verbinden. Zu 1. Der Magistrat schlägt einen gemeinsamen Ortstermin mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) sowie den Ortsbeiräten 8 und 9 vor, um die Möglichkeiten eines verbesserten Bahnübergangs zu ermitteln. Zu 2. Eine separate Fuß- und Radwegbrücke wäre technisch an dieser Stelle möglich. Der Magistrat bedauert dennoch, der Anregung nicht entsprechen zu können, da in diesem Bereich - am Rande des Naturschutzgebietes Riedwiesen - kein Baurecht besteht. Zudem können auch keine Mittel aus dem genannten Förderprogramm verwendet werden, da die Maßnahme einschließlich des Schlussverwendungsnachweis bis 2023 umgesetzt sein müsste. Dieser Umsetzungshorizont ist nicht realistisch, da noch keine Planungen aufgenommen wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung der AltkleidercontainerstandorteST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1226 Betreff: Neuordnung der Altkleidercontainerstandorte Der Magistrat bedauert, derzeit keine kurzfristige Regelung zur Aufstellungspraxis von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 12 vornehmen zu können. Die Sammlung von Textilien ist nach Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich beim Regierungspräsidium Darmstadt anzuzeigen. Für die Aufstellung von Kleidercontainern auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist eine Sondernutzungserlaubnis durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erforderlich. Wenn Container auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, so hat der Magistrat darauf keinen Einfluss. Die Reinigung im Umfeld der Container liegt in der Verantwortung des Aufstellers. Dem Magistrat ist durchaus bewusst, dass insbesondere Kleidercontainer häufig zu Beschwerden führen. Daher werden bereits ämterübergreifende Gespräche geführt. Ziel ist es, eine Ordnungsgrundlage zu schaffen, auf der die Stadtverwaltung besser regulierend eingreifen kann. Ab 2025 obliegt die Sammlung von Alttextilien nach Kreislaufwirtschaftsgesetz der Stadt als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger. Daher erhebt das Umweltamt derzeit die Daten zu den im Stadtgebiet tätigen Alttextilien-Sammlern und deren Container-Standorten, um anschließend eine künftige Regelung zu erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Wasserspringer in FrankfurtST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1227 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Mit dem Bäderkonzept 2025 wurde der Zustand der Schwimmbäder bewertet und Hinweise für die Entwicklung der Frankfurter Bäderlandschaft gegeben. Ziel ist es, bestmögliche Freizeitangebote und Infrastruktur für Sportschwimmer zu schaffen. Für die beiden Neubauvorhaben "Familienbad Bornheim" und "Rebstockbad" werden insgesamt 120 Mio. € bereitgestellt. In beiden Bäder werden gleichermaßen gute, dauerhafte Bedingungen für Schwimmsport und Freizeitbadetrieb angeboten. Darüber hinaus wird gemeinsam mit dem Land Hessen das Ziel verfolgt, ein Schwimmsportzentrum auf dem Gelände der Sportuni in Ginnheim zu bauen. Im Rahmen dieser Planungen wird die Errichtung einer Sprunganlage mit einem 10 Meter Turm geprüft. Zu 1: Während der Sommersaison steht das Sprungbecken des Stadionbades in gewohnter Weise für die genannten Nutzergruppen zur Verfügung. Als primäre Ersatzwasserfläche zur vorrangigen Sicherung des Schul- und Vereinsschwimmens für den Übergangszeitraum der Neuerrichtung des Rebstockbades dient die temporär errichtete Traglufthalle im Freibad Hausen. Im Rahmen einer vorangegangenen Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Varianten geprüft. Beispielsweise wurden die weiteren Standorte der BäderBetriebe auf evtl. vorhandene Kapazitäten untersucht und die Möglichkeit zur Anmietung von Wasserflächen bei dritten Anbietern innerhalb Frankfurts sowie im Umfeld der Stadt geprüft. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass keine den Bedarf abdeckenden alternativen Kapazitäten vorhanden sind. Zudem wären diese Varianten mit erheblich verlängerten Anfahrtszeiten einhergegangen, was mit Blick auf die Integration des Schwimmunterrichts in den gesamten Stundenplan der betroffenen Schulen ebenfalls als kritisch zu sehen wäre. U. a. aufgrund der räumlichen Nähe zum Standort Rebstockbad und den örtlichen Gegebenheiten im Freibad Hausen wurde dieser Variante, in Vorabstimmungen mit verschiedenen Behörden, durch die Aufsichtsgremien der BäderBetriebe der Vorzug gegeben. Diese Ersatzlösung kann den Bedarf des weitaus größten Anteils der aktuell das Rebstockbad nutzenden Schulen und Vereinen standortnah abdecken. Die besonderen Anforderungen der Wasserspringer können hier leider nicht erfüllt werden. Ggfls. kann in Abstimmung mit der Sprungabteilung des Höchster Schwimmvereins eine Nutzung der Sprunganlage im Hallenbad Höchst in den Wintermonaten erfolgen. Zu 2: Der Standort Stadionbad weist für eine ganzjährige Nutzung des Sprungbeckens durch eine Einhausung schwierige Voraussetzungen auf. Dies betrifft insbesondere die bauliche Bestandssituation, die ungenügende Beheizbarkeit sowie die Restriktionen des Denkmalschutzes. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen erscheint eine ganzjährige Nutzung des Sprungbeckens im Stadionbad durch Wasserspringer, Tauchsportgruppen und DLRG-Gruppen mit Errichtung einer temporären Einhausung sehr problematisch. Zu 3: Die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten für den Landesstützpunkt Wasserspringen können in Frankfurt positiv bewertet werden. Mit den Projekten "Neubau Rebstockbad", hier wird u.a. eine Sprunganlage mit 1m, 3m Brett und 5m Plattform in einem abgrenzbaren Bereich entstehen, sowie dem Projekt "Schwimmsportzentrum", hier könnte sogar in Abhängigkeit einer positiven Bewertung eine ganzjährig nutzbare 10m Sprunganlage entstehen, können sich insbesondere die Wasserspringer in Frankfurt zukünftig auf bisher nicht gekannte gute Trainingsbedingungen freuen. Alle Rahmenbedingungen und Annehmlichkeiten des Rebstockbades können in der auf wenige Jahre begrenzten Zeit der Neuerrichtung natürlich nicht vollwertig ersetzen werden. Es kann aber nochmals betont werden, dass es sich hier um eine Phase der Erneuerung und nachhaltigen Sicherung der Frankfurter Bäderlandschaft, und damit auch für die zukünftigen Trainingsbedingen des Landesstützpunktes Wasserspringen handelt, von welcher alle Nutzer zukünftig profitieren werden. Zu 4: Eine Abstimmung von möglichen Kooperationen mit weiteren Verbänden, Vereinen etc. sollte den Wassersprungabteilungen der Vereine bzw. den Verbandsverantwortlichen obliegen. Zu 5: Ein Badebetrieb im Rebstockbad über den 30.04.2021 hinaus ist u.a. aufgrund des baulichen und technischen Zustandes des Bades sowie damit einhergehend erheblich gesteigerten Unterhaltungskosten nicht realisierbar. Mit Blick auf die immensen Dimensionen des gesamten Projektes "Neubau Rebstockbad" unterliegen die einzelnen Schritte einer engen zeitlichen Planung deren Abfolge. Jede auftretende Verzögerung wie beispielsweise eine spätere Schließung des Standortes, etc. kann zu erheblichen Verzögerungen des Projektablaufes mit damit einhergehend zu erwartenden Kostensteigerungen führen. Insgesamt könnte dies eine erheblich spätere Eröffnung des neuen Bades nach sich ziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überarbeitung SperrgebietsverordnungST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1228 Betreff: Überarbeitung Sperrgebietsverordnung Grundsätzlich ist die Ausübung von Prostitution nicht strafbar. Allerdings wurden in Frankfurt am Main durch die Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes (Sperrgebietsverordnung) Regelungen hinsichtlich absoluter bzw. gemischter Sperrzonen sowie Toleranzzonen getroffen. So ist z.B. Alt-Sachsenhausen absolute Sperrzone. Der größte Teil von Frankfurt ist gemischte Sperrzone. Dort sind z.B. Großbordelle, Massagesalons oder Clubs nicht gestattet. Wohnungsprostitution ist im Allgemeinen zulässig, allerdings sind die Vorschriften der Hessischen Bauordnung zu beachten. Die Ausübung der Prostitution innerhalb der Sperrzonen kann als Ordnungswidrigkeit, im Wiederholungsfalle auch als Straftat geahndet werden. Die seit Frühjahr 2020 bis heute anhaltende Corona-Pandemie hat erschwerend dafür gesorgt, dass u.a. Bordelle, Massagesalons und auch Clubs komplett geschlossen wurden. Diese schwierigen Umstände setzen die Branche und damit die Prostituierten erheblich unter Druck, denn sie haben keine Einkünfte. Nachdem in den letzten Monaten über das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei rund ein Dutzend Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus der Kuhwaldsiedlung wegen einer Prostitutionsausübung in diesem Bereich eingegangen sind, wurden im Bereich des Straßenstriches an der Theodor-Heuss-Allee zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten von der Stadtpolizei über 50 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden rund 20 Prostituierte an der Bushaltestelle stadteinwärts und damit wenige Meter außerhalb des geduldeten Bereichs der Toleranzzone, jedoch in keinem Fall in der Kuhwaldsiedlung, angetroffen. Gegen diese Prostituierten wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sperrgebietsverordnung eingeleitet. Alle anderen Prostituierten hielten sich während der Überprüfungen in der Toleranzzone auf. Wenn die Reklamationsrate durch Bürgerinnen und Bürger berechtigt zunehmen sollte und eine Änderung der derzeit gültigen Sperrgebietsverordnung gewünscht würde, müsste diese Änderung final von der neuen Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Magistrat im Vorfeld beauftragt wird und die konkreten Änderungen, z.B. Verlagerung einer Toleranzzone, beschließt. Diese Beschlüsse vorausgesetzt, wäre danach für eine tatsächliche Änderung der Sperrgebietsverordnung die Antragstellung beim dafür zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt nötig, das eine Interessenabwägung zwischen einer Neuausweisung bzw. Verlegung von Toleranzzonen und den Schutzbedürfnissen der Prostituierten durchzuführen hat. Dazu würden u. a. mit den von einer Toleranzzone betroffenen Anliegern und den Organisationen, die sich um die Prostituierten kümmern, Gespräche geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1933
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Sportplatz Hans-Böckler-StraßeST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1229 Betreff: Unterliederbach: Sportplatz Hans-Böckler-Straße Die Sportanlage Unterliederbach wird seit vielen Jahren vom VfB Unterliederbach 1912 e.V. betreut und besteht aus einem Kunstrasenspielfeld, einem Rasenplatz, einer 400m-Tennenlaufbahn, einem Kunstrasen-Kleinspielfeld und einem Umkleide- und Funktionsgebäude. Das Kunstrasenspielfeld und das entsprechende Kleinspielfeld wurden 2018 gebaut. Die Sportanlage Unterliederbach ist sportliche Heimat des VFB Unterliederbach, der hier mit 3 Senioren- und 13 Jugendmannschaften seinen Spiel- und Trainingsbetrieb durchführt. Die Sporthalle der TG Unterliederbach 1887 e.V. liegt westlich neben der Sportanlage. Das Umkleide- und Funktionsgebäude befindet sich in einem funktionalen Zustand und wird vom Fachamt regelmäßig hinsichtlich möglicher Reparatur- und Sanierungsbedarfe bewertet, damit diese kurzfristig gedeckt werden können. Mittelfristig ist eine Anpassung und ggf. Erneuerung der Haustechnik vorgesehen, die jedoch noch nicht terminiert ist. Zuletzt wurde 2019 die komplette Beleuchtung auf energiesparendes LED-Licht umgestellt. Der Wunsch der Vereine nach einer Kunststofflaufbahn ist dem Fachamt bekannt. Jedoch kann hier noch keine Angabe zu einem möglichen Ausführungszeitraum gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7280 Antrag vom 02.04.2022, OF 428/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1976
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1aST11.06.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1230 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Der Magistrat prüft unter Einbeziehung des Denkmalamtes und des Umweltamtes die Möglichkeiten einer weiteren Nutzung des Gebäudes mit dem dazugehörenden Garten. Die Tatsache, dass sich das Gebäude im Landschaftsschutzgebiet 1 befindet muss im Nutzungskonzept berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich der Gartennutzung. Ebenso ist zu bedenken, dass sowohl für Gebäude als auch Garten mit Eiskeller der Denkmalschutz greift. Zu 2.: Für das Gebäude wurde eine Bestandsaufnahme unter besonderer Beachtung der Statik erarbeitet. Sobald ein konkretes Nutzungskonzept vorliegt wird es dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.