Kostenlose Vertragstoiletten?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: V 353/17 OBR 1; ST 965/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat beantwortet in der Stellungnahme 964 vom 29.5.2017 einige Fragen des Ortsbeirats. Die Antworten werfen aber neue Fragen auf. Der Magistrat möge daher die folgenden Fragen beantworten:
- Warum müssen Bürger 50 cent für die Benutzung der Vertragstoilette am Verkaufshaus der Primus-Linie bezahlen, wenn "die Nutzung der bestehenden Vertragstoiletten für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei" ist?
- Warum kann die Toilette am 18 Uhr nicht mehr benutzt werden, obwohl die Verkaufsstation der Primus-Linie länger geöffnet ist? 3. "Darüber hinaus steht im Bereich des nördlichen Eisernen Steges die Toilette des Maincafes am Schaumainkai als Vertragstoilette zur Verfügung." Wo soll sich diese Toilette befinden?
Inhalt
Antrag vom 03.08.2017, OF 384/1
Betreff: Kostenlose Vertragstoiletten? Vorgang: V 353/17 OBR 1; ST 965/17
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat beantwortet in der Stellungnahme 964 vom 29.5.2017 einige Fragen des Ortsbeirats. Die Antworten werfen aber neue Fragen auf. Der Magistrat möge daher die folgenden Fragen beantworten:
- Warum müssen Bürger 50 cent für die Benutzung der Vertragstoilette am Verkaufshaus der Primus-Linie bezahlen, wenn "die Nutzung der bestehenden Vertragstoiletten für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei" ist?
- Warum kann die Toilette am 18 Uhr nicht mehr benutzt werden, obwohl die Verkaufsstation der Primus-Linie länger geöffnet ist? 3. "Darüber hinaus steht im Bereich des nördlichen Eisernen Steges die Toilette des Maincafes am Schaumainkai als Vertragstoilette zur Verfügung." Wo soll sich diese Toilette befinden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Dezember 2016BB 331Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
- 29. Januar 2017OFOF 233/1VertragstoilettenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Februar 2017VV 353VertragstoilettenAnfrage
- 29. Mai 2017STST 965VertragstoilettenStellungnahme
- 3. August 2017Sie sind hierOFOF 384/1Kostenlose Vertragstoiletten?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 22. August 2017VV 554Kostenlose Vertragstoiletten?Anfrage
- 8. Dezember 2017Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 2410Kostenlose Vertragstoiletten?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme