Vertragstoiletten
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bericht des Magistrats B 331 vom 19.12.2016 wird unter Punkt 3.) darauf hingewiesen, dass es Kooperationen mit Gaststätten gibt - sogenannte Vertragstoiletten. Der Magistrat möge folgende Fragen dazu beantworten:
- Seit wann gibt es diese(n) Vertrag/Verträge?
- Zwischen wem wurden Verträge geschlossen?
- Was regeln die Verträge im Einzelnen?
- Wie viel Geld bezahlt die Stadt für diese Verträge bzw. die Möglichkeit, dass Bürger die Toiletten unentgeltlich nutzen können?
- Muss für die Toilette am Eisernen Steg normalerweise Geld bezahlt werden?
- Sind weitere Verträge mit Gastronomiebetrieben geplant? Welche?
Inhalt
Antrag vom 29.01.2017, OF 233/1
Betreff: Vertragstoiletten
Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bericht des Magistrats B 331 vom 19.12.2016 wird unter Punkt 3.) darauf hingewiesen, dass es Kooperationen mit Gaststätten gibt - sogenannte Vertragstoiletten. Der Magistrat möge folgende Fragen dazu beantworten:
- Seit wann gibt es diese(n) Vertrag/Verträge?
- Zwischen wem wurden Verträge geschlossen?
- Was regeln die Verträge im Einzelnen?
- Wie viel Geld bezahlt die Stadt für diese Verträge bzw. die Möglichkeit, dass Bürger die Toiletten unentgeltlich nutzen können?
- Muss für die Toilette am Eisernen Steg normalerweise Geld bezahlt werden?
- Sind weitere Verträge mit Gastronomiebetrieben geplant? Welche?Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 19. Dezember 2016BB 331Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
- 29. Januar 2017Sie sind hierOFOF 233/1VertragstoilettenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Februar 2017VV 353VertragstoilettenAnfrage
- 29. Mai 2017Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 965VertragstoilettenStellungnahme
- 3. August 2017OFOF 384/1Kostenlose Vertragstoiletten?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 22. August 2017VV 554Kostenlose Vertragstoiletten?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme