Kostenlose Vertragstoiletten?
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Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 554 entstanden aus Vorlage: OF 384/1 vom 03.08.2017
Betreff: Kostenlose Vertragstoiletten? Vorgang: V 353/17 OBR 1; ST 965/17 Der Magistrat beantwortet in der Stellungnahme vom 29.05.2017, ST 965, einige Fragen des Ortsbeirats. Diese Antworten werfen aber neue Fragen auf. Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Warum müssen Bürger 50 Cent für die Benutzung der Vertragstoilette am Verkaufshaus der Primus-Linie bezahlen, wenn "die Nutzung der bestehenden Vertragstoiletten für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei" ist?
- Warum kann die Toilette ab 18:00 Uhr nicht mehr benutzt werden, obwohl die Verkaufsstation der Primus-Linie länger geöffnet ist? 3. "Darüber hinaus steht im Bereich des nördlichen Eisernen Steges die Toilette des Maincafés am Schaumainkai als Vertragstoilette zur Verfügung." Wo soll sich diese Toilette befinden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Dezember 2016BB 331Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
- 29. Januar 2017OFOF 233/1VertragstoilettenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Februar 2017VV 353VertragstoilettenAnfrage
- 29. Mai 2017STST 965VertragstoilettenStellungnahme
- 3. August 2017OFOF 384/1Kostenlose Vertragstoiletten?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 22. August 2017Sie sind hierVV 554Kostenlose Vertragstoiletten?Anfrage
- 8. Dezember 2017Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 2410Kostenlose Vertragstoiletten?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen