S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6585 entstanden aus Vorlage: OF 583/12 vom 09.02.2025 Betreff: Fußgängerampel an der Otto-Schott-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage an der Otto-Schott-Straße an der Einmündung von der Riedbergallee kommend mit einem Schutzblinker (Hilfssignalgeber) "Warnung vor Fußgängern" auszustatten. Die Lichtsignalanlage ist bereits installiert, wurde jedoch nie in Betrieb genommen, da die Otto-Schott-Straße nachträglich Einbahnstraße wurde. Der vorhandene Schutzblinker an der Lichtsignalanlage (gelb markiert) müsste nur gedreht und mit dem Hilfssignalgeber ausgestattet werden, um die Sicherheit bei der Querung der Straße deutlich zu erhöhen. Begründung: Die rechts abbiegenden Autofahrer aus der Riedbergallee in die Otto-Schott-Straße sind gemäß § 9 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung gegenüber Fußgängern vom Riedbergplatz Richtung Einkaufszeile (Ernsting's Family, Brillen & Hörakustik, Reisebüro etc.) und Bushaltestelle wartepflichtig. Dennoch kommt es immer wieder zu kritischen Situationen. Die nach rechts abbiegenden Autofahrer erkennen häufig zu spät, dass Fußgänger in diese Richtung die Fahrbahn queren. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums oder Familien mit Kindern entsteht an dieser Stelle eine unsichere Situation. Die Situation verschärft sich zu typischen Einkaufszeiten, da sich dann die Frequenz sowohl von Fußgängern als auch von Autofahrern, die in die Tiefgarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 994 Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6587 entstanden aus Vorlage: OF 585/12 vom 04.02.2025 Betreff: WLAN an der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Presse - Journal Frankfurt (https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Stadtleben-2/Internet-im-OEPNV-Fr ankfurter-Strassen-und-U-Bahnstationen-bekommen-WLAN-43146.html) war zu entnehmen, dass es als Pilotprojekt einen nahtlosen Übergang zwischen WLAN-Netzwerken der Verkehrsanbieter gibt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" in das Pilotprojekt des nahtlosen Übergangs zwischen WLAN-Netzwerken der Verkehrsanbieter aufzunehmen. Begründung: Die WLAN-Nutzung ist im Rahmen des Pilotprojektes an den sechs Haltestellen "Hauptwache" (B-Ebene), "Konstablerwache" (Straßenbahn- und Bushaltestelle), "Hauptbahnhof" (Straßenbahnhaltestelle), "Römer/Paulskirche" (Straßenbahnhaltestelle), "Alte Oper" (U-Bahnsteig) und "Weißer Stein" (U-Bahnsteig) des ÖPNV kostenlos möglich. Da gerade im Hinblick auf die ständig wachsende Universität auf dem Riedberg eine zeitgemäße und zuverlässige Internetnutzung möglich sein sollte, bietet sich die Erweiterung dieses Pilotprojekt auf die U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 997 Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2025, OF 583/12 Betreff: Fußgängerampel an der Otto-Schott-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelanlage an der Otto-Schott-Straße an der Einmündung von der Riedbergallee kommend mit einem Schutzblinker (Hilfssignalgeber) "Warnung vor Fußgängern" auszustatten. Die die Lichtsignalanlage ist bereits installiert, wurde jedoch nie in Betrieb genommen, da die Otto-Schott-Straße nachträglich Einbahnstraße wurde. Der vorhandene Schutzblinker an der Lichtsignalanlage (gelb markiert) müsste nur gedreht und mit dem Hilfssignalgeber ausgestattet werden, um die Sicherheit bei der Querung der Straße deutlich zu erhöhen. Begründung: Die rechts abbiegenden Fahrzeuge aus der Riedbergallee in die Otto-Schott-Straße sind gemäß § 9 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung gegenüber Fußgängern vom Riedbergplatz Richtung Einkaufszeile (Erstings Family, Brillen& Hörakustik, Reisebüro, etc.) und Bushaltestelle wartepflichtig. Dennoch kommt es immer wieder zu kritischen Situationen. Die nach rechts abbiegenden Autofahrer erkennen häufig zu spät, dass Fußgänger in diese Richtung die Fahrbahn queren. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums oder Familien mit Kindern entsteht hier eine unsichere Situation. Die Situation verschärft sich zu typischen Einkaufszeiten, die sich dann die Frequenz sowohl von Fußgängern als auch von Autos, die in die Tiergarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2025 Die Vorlage OF 583/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2025, OF 590/12 Betreff: Straßenmarkierung für den Bücherbus Kalbach Vorgang: OM 3290/22 OBR 12; ST 676/23 Der Magistrat wird gebeten, die Straßenmarkierung für die ehemalige Bücherbus-Haltestelle im Kalbacher Stadtpfad zu entfernen. Begründung: Mit der OF 334 hatte der OBR die Wiedereinführung des Bücherbusses in Kalbach gefordert. Dieser Antrag wurde mit der ST 676 abgelehnt. Doch die Straßenmarkierung wurde nicht entfernt. Das Fatale an dem Versäumnis des Straßenverkehrsamtes ist, die PKW, die auf dieser Markierung parken, wohlwissend, daß der Bücherbus diese Stelle nicht mehr anfährt, erhalten regelmäßig einen Strafzettel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3290 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 676 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 590/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 585/12 Betreff: WLAN an der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Presse Journal Frankfurt https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Stadtleben-2/Internet-im-OEPNV-Fra nkfurter-Strassen-und-U-Bahnstationen-bekommen-WLAN-43146.html war zu entnehmen, dass es als Pilotprojekt einen nahtlosen Übergang zwischen WLAN-Netzwerken der Verkehrsanbieter gibt. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die U-Bahnhaltestelle Campus Riedberg in das Pilotprojekt des nahtlosen Übergangs zwischen WLAN-Netzwerken der Verkehrsanbieter aufzunehmen. Begründung: Die WLAN Nutzung ist im Rahmen des Pilotprojektes an sechs Haltestellen (Hauptwache (B-Ebene), Konstablerwache (Straßenbahn- und Bushaltestelle), Hauptbahnhof (Straßenbahnhaltestelle), Römer/Paulskirche (Straßenbahnhaltestelle), Alte Oper (U-Bahnsteig), Weißer Stein (U-Bahnsteig)) des ÖPNV kostenlos möglich. Da gerade im Hinblick auf die ständig wachsende Universität auf dem Riedberg eine zeitgemäße und zuverlässige Internetnutzung möglich sein sollte, bietet sich die Erweiterung dieses Pilotprojekt für die U-Bahnstation Campus Riedberg an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6587 2025 Die Vorlage OF 585/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 586/12 Betreff: Leerstand von Gewerbeimmobilien im Bereich Riedberg reaktivieren Der Presse war zu entnehmen, FR vom 24.01.2025, dass die Stabstelle Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung gebeten hat "Bedarfe und Angebotslücken in ihrem Ortsteil mitzuteilen und diese bei der Ansprache von Flächeneigentümern zu unterstützen". Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stabstelle Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung möge sich u. a. der seit Ende 2023 freien Fläche im Riedbergzentrum annehmen, um gemeinsam mit den Eigentümern eine Reaktivierung der Flächen zu erreichen. Begründung: Eine vollständige Ausnutzung von Gewerbeimmobilien dient allen Kunden und Gewerbetreibenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 586/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, Volt und Linke (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 587/12 Betreff: Aktueller Stand und Fortschritte zum Schulneubau oder zur anderweitigen Nutzung der Fläche an der Talstraße in Kalbach Die o. g. Fläche war und ist in der Prüfung für einen Schulstandort. Sollte jedoch wegen des angrenzenden produzierenden Industrieunternehmens der Standort nicht für eine Schule in Frage kommen, ist eine andere Entwicklung des Gebietes notwendig. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. eine Aussage zum geplanten Schulneubau an der Talstraße in Kalbach zu treffen und über den aktuellen Stand der Planungen und Entscheidungen zu berichten, ob der Standort Talstraße weiterhin als potenzieller Schulstandort in die städtebaulichen und bildungspolitischen Planungen eingebunden ist? 2. Ob auf dem Standort ein neues Gewerbegebiet (z. B. für so genannte Handwerker- und Gewerbehöfe) entwickelt werden kann? Begründung: Aus dem Arbeitsgespräch mit dem Stadtplanungsamt vom 20. November 2024 bleibt offen, ob der Standort noch für eine weiterführende Schule benötigt wird. Hohes Bevölkerungswachstum im Frankfurter Norden führt zu einer steigenden Nachfrage an Bildungsplätzen. Der Standort Talstraße bietet eine Möglichkeit, diesen Bedarf zu decken. Für eine Weiterentwicklung der Fläche als Gewerbegebiet spricht, dass im aktuellen Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2021 bis 2026 die Bedeutung von Handwerker- und Gewerbehöfen hervorgehoben wurde. Dazu sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geeignete und bezahlbare Flächen angeboten werden. Eine bereits durchgeführte Bedarfsanalyse hat gezeigt, dass es eine hohe Zahl interessierter Betriebe gibt. Bislang fehlen aber in der Stadt Frankfurt Flächen, um den Bedarf zu decken. Die Fläche an der Talstraße bietet sich als Standort für Gewerbehöfe, zumal dies dem aktuellen Flächennutzungsplan entsprechen würde. Antragsteller: CDU SPD FDP Volt Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.01.2025, OF 578/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6584 2025 1. Die Vorlage OF 578/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 587/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 587/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Linke in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2025, OF 588/12 Betreff: Reinigung oder Erneuerung der Hinweisschilder am Kätcheslachweiher Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wolle einen Brief an das zuständige Amt für Stadtentwässerung schreiben mit folgendem Inhalt: Es wird um Reinigung oder Erneuerung der Hinweisschilder gebeten, damit z. B. die Inhalte wie "Baden verboten" wieder lesbar sind. Begründung: Nach 15 Jahren Witterungs- und Beschädigungseinflüssen erfüllen die Hinweisschilder in diesem Zustand nicht mehr ihren Zweck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 21.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 588/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und Linke gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6422 entstanden aus Vorlage: OF 575/12 vom 09.01.2025 Betreff: Frühzeitige Information zum Planungsstand der Radwegeverbindung L 3004 zwischen der L 3019 und der Altenhöferallee Vorgang: OM 5453/24 OBR 12; ST 1830/24 Der Magistrat wird im Rahmen seiner Zuständigkeiten, insbesondere mit dem Radfahrbüro, gebeten. eine frühzeitige Einbeziehung der zuständigen Ortsbeiräte zum Planungsstand der Radwegeverbindung L 3004 zwischen der L 3019 und der Altenhöferallee zu erreichen, um direkt Einfluss auf die Planungen von Hessen Mobil als Baulastträger für die Radwegeverbindungen an den Landesstraßen zu nehmen. Begründung: Der in großen Teilen schon fertiggestellte Zweirichtungsrad- und Gehweg entlang der L 3019 zwischen Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station "Kalbach" zeigte, dass bei einer späten Vorstellung (vier Wochen vor Baubeginn in einer Videokonferenz) des Projektes für die Wünsche und berechtigten Anliegen der Ortsbeiräte keine Zeit blieb und planungsstandbedingt deren Umsetzung nicht mehr möglich war. Die Zuständigkeit und Mitwirkung der Ortsbeiräte mit ihrer Sachkompetenz und Ortskenntnis sollen in Zukunft bei solchen Maßnahmen gewährt und berücksichtigt werden. Hierzu wird insbesondere auf die Stellungnahme vom 28.10.2024, ST 1830 Ziffer 4., verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5453 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1830 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 613

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6423 entstanden aus Vorlage: OF 577/12 vom 12.01.2025 Betreff: Wolfshohl in Spielstraße umwidmen Vorgang: OM 2657/22 OBR 12; ST 175/23 Der Magistrat wird im Kontext der Stellungnahme ST 175 nochmals gebeten, die Straße Wolfshohl zur Sicherheit der Kinder des KiZ 134 in eine Spielstraße umzuwidmen oder eine angemessene Lösung vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang wird um die Durchführung eines Ortstermins gebeten, an dem Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ämter, der Kita (einschließlich des Elternbeirats) sowie des Ortsbeirats teilnehmen. Ziel ist es, die Situation vor Ort zu begutachten und gemeinsam geeignete Maßnahmen zu erörtern. Begründung: Die Wolfshohl ist eine rund 65 Meter lange Fahrbahn in einer Tempo-30-Zone, wird aber nach übereinstimmenden Berichten der KiZ-Leitung und von Eltern häufig als Abkürzung zur Straße Im Brombeerfeld sowie als "Parkweg" genutzt und oft zu schnell befahren. Die Kinder des KiZ 134 sind hier besonders gefährdet, da Ein- und Ausgang unmittelbar zur Wolfshohl hin liegen. Darüber hinaus weist die Straße eindeutig Aufenthaltscharakter auf: Insbesondere Schulkinder in der Nachmittagsbetreuung nutzen sie mit Rollern oder kleinen Fahrrädern. Die aktuelle Situation birgt somit ein hohes Risiko für Unfälle, was durch wiederkehrende Beinaheunfälle belegt ist. Damit kein Kind zu Schaden kommt, sind dringend zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich. Die bisherigen Hinweise (ST 175 zur OM 2657) werden als nicht ausreichend empfunden. Daher erscheint die Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrszeichen 325) oder eine andere adäquate verkehrsberuhigende Lösung unbedingt geboten. Eine Umwidmung in eine Spielstraße ist für Anwohnerinnen und Anwohner zumutbar und würde die Aufenthaltsqualität im gesamten Umfeld deutlich erhöhen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen sowie um die Durchführung des erbetenen Ortstermins, um gemeinsam über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2657 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 175 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 739 Beratung im Ortsbeirat: 12

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6424 entstanden aus Vorlage: OF 580/12 vom 12.01.2025 Betreff: Zeitplan und Ressourcen für die Öffnung von Schulstandorten auf dem Riedberg Vorgang: B 640/20; V 942/24 OBR 12; ST 1381/24 Der Magistrat wird im Kontext der Stellungnahme ST 1381 gebeten, einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, bis wann die individuelle Prüfung der Schulstandorte auf dem Riedberg abgeschlossen sein wird und erste Maßnahmen zur Öffnung der Schulen für den Stadtteil umgesetzt werden können. Hierzu sind die Planungs- und Investitionsmittel bereitzustellen, die die erforderlichen Mittel für Reinigung, Gebäudesicherung, Buchungsmanagement und etwaige bauliche Anpassungen berücksichtigen . Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg leidet unter einem erheblichen Mangel an Versammlungs- und Übungsräumen für Vereine und andere Gruppen. Die Stellungnahme ST 1381 konkretisiert die allgemeinen Prinzipien des Berichts B 640 im Hinblick auf die lokale Situation, bestätigt die grundsätzliche Möglichkeit, Schulen und ggf. Kindertagesstätten für den Stadtteil zu öffnen, lässt jedoch zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet. Ein verbindlicher Zeitplan ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die angekündigte Prüfung der Schulstandorte und die Umsetzung erster Maßnahmen im Jahr 2025 zu konkreten Verbesserungen der Situation der Bürger und Stadtteilakteure kommen. Darin sollten priorisierte Maßnahmen benannt werden, die kurzfristig realisiert werden können, beispielsweise die Nutzung der Aula der Josephine-Baker-Gesamtschule. Die Bedarfserhebung im Stadtteil sollte zum Zweck der Priorisierung konkretisiert werden, um Transparenz darüber zu schaffen, welche Räume dringend benötigt werden und welche Gruppen am meisten von einer Öffnung profitieren würden. Hierzu sollte auch der Stadtteilarbeitskreis am Riedberg eingeladen werden. Ebenso sind die Fragen nach zusätzlichen Ressourcen und der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen offen. Planungs- und Investitionsmittel sind entscheidend, um die Umsetzbarkeit sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 640 Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 942 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 594

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2025, OF 573/12 Betreff: Umstieg von U9 zu S6 optimieren Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, den Fahrplan der Stadtbahnlinie U9 anzupassen, sodass von Kalbach-Riedberg kommend eine optimale Umsteigezeit zu Zügen der Linie S6 an der Haltestelle Ginnheim/Niddapark ermöglicht wird. Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ist die Haltestelle Frankfurt-Ginnheim an der S-Bahnlinie S6 in Betrieb, die zusammen mit der Haltestelle Ginnheim/Niddapark der Stadtbahnlinien U1 und U9 das Potential für einen Knotenpunkt mit attraktiven Umsteigeverbindungen hat. Der aktuelle Fahrplan sieht vor, dass bspw. Züge der S6 nach Darmstadt um 9:07 Uhr, der S6 nach Friedberg um 9:08 Uhr, der U9 nach Nieder-Eschbach um 9:07 Uhr und der U9 nach Ginnheim um 9:09 Uhr halten. Dieses Schemawiederholt sich im 15 Minuten-Takt. Wegen des Fußweges zwischen den Bahnsteigen wird folglich immer der Anschluss verpasst und es besteht immer die schlechtest mögliche Umsteigezeit von ca. 15 Minuten. Dadurch hat der neue Haltepunkt kaum Nutzen für die Bürger*innen des Stadtteils Kalbach-Riedberg. Durch eine zeitliche Verschiebung der Fahrten der U9 könnte ein Anschluss zur S6 in beide Fahrtrichtungen geschaffen werden. Bei einem optimalen Anschluss (Umsteigezeit ca. 5 Minuten) würde eine Fahrt vom Uni Campus Riedberg zum Hauptbahnhof nur 23 Minuten dauern im Vergleich zu aktuell 28 mit Umstieg am Willy-Brandt-Platz. Auch die Bereiche Westbahnhof, Messe und Gallus wären schneller an den Uni Campus Riedberg angebunden. Dies würde auch die A-Strecke entlang der Eschersheimer Landstraße entlasten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6420 2025 Die Vorlage OF 573/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2025, OF 576/12 Betreff: Erinnerung an Piktogramme vor der Judith-Kerr-Schule Der Magistrat wird daran erinnert, die in ST 801 von 2023 zugesagten Piktogramme "Achtung, Kinder" (Verkehrszeichen 136) vor der Judith-Kerr-Schule auf der Fahrbahn in der Carl-Hermann-Rudloff-Allee anzubringen, sobald die Außentemperaturen dies erlauben. Begründung: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Judith-Kerr-Schule hatte der Ortsbeirat mit IM 3288 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, von denen zumindest die Anbringung der Piktogramme von der Stadt Frankfurt am 24.3.2023 zugesagt, bis jetzt aber nicht umgesetzt wurde. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 576/12 einen Brief an das zuständige Amt zu schreiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2025, OF 572/12 Betreff: Sichere Jagd in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg erkennt an, dass auch in Naherholungsgebieten wie beispielsweise dem Landschaftsschutzgebiet zwischen Kalbach und Riedberg gemäß den Regeln des Bundesjagdgesetzes und der Hessischen Jagdverordnung gejagt wird. Dies vorausgeschickt wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, gemeinsam mit den Jägern in der Stadt Frankfurt - insbesondere im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - eine Vorgehensweise zu vereinbaren, in welcher Weise die Ausübung der Jagd auch in den Frankfurter Naherholungsgebieten so erfolgen kann, dass diese für Unbeteiligte sicher ist und Missverständnisse vermieden werden. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten für Hinweisschilder an Zugangswegen, ggf. mit Verweis auf eine Webseite mit allgemeinen Informationen zur Jagdausübung, geprüft werden. Hier ein Beispielentwurf mit besonderem Lokalkolorit: Quelle: Zeichnung von Heinrich Hoffmann (gemeinfrei) plus eigene Bearbeitung Begründung: Am 27.12.2024 fand rund um den Kätcheslachweiher bei nebligem Wetter eine Jagd statt, siehe z. B. Hessenschau.de (https://www.hessenschau.de/panorama/frankfurt-wenn-der-park-zum-jagdrevier-wird ---schuesse-erschrecken-anwohner-v2,jagd-im-park-100.html). Nach Aussagen von Anwohnern gab es hierzu vorab keine Informationen und insbesondere auch an dem Tag keine Hinweise im Jagdgebiet auf den Schusswaffengebrauch. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die Jäger umsichtig und vorsichtig vorgehen. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass jagdunerfahrene Menschen irritiert sind, wenn sie sich unwissentlich in einem Gebiet bewegen, an dem an diesem Tag geschossen wird. Gerade Eltern bewegt dies in besonderem Maße, da Kinder durch ihr nicht immer vorhersehbares Spielen (z. B. Verstecken im Gebüsch) hier einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Eine temporäre Beschilderung an den Zugangswegen (im konkreten Fall wären das vier bis sechs Stellen gewesen) kann auf die Gefahr hinweisen und gleichzeitig für eine ungestörte Jagd sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den anwesenden Jagdpächter gemäß § 62 Absatz 4 HGO anzuhören. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 572/12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 579/12 Betreff: Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Stellungnahme ST 1645 vom 09. September 2024, Planungsmittel bereitzustellen, um die Machbarkeit der Mehrzweckhalle am Standort Kalbacher Stadtpfad zu prüfen. Ferner wird in der Stellungnahme Bezug genommen auf die Alte Turnhalle als Veranstaltungsort für den Stadtteil. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: a. Ist die bestehende Alte Turnhalle, wie in der ST 1645 und im Arbeitsgespräch mit dem Stadtplanungsamt vom 20. November 2024 beschrieben, als alternativ nutzbarer Raum für kulturelle Veranstaltungen und Versammlungen verschiedener Stadtteilakteure geeignet? b. Besteht ein barrierefreier Zugang für Stadtteilakteure (z. B. Vereine, Initiativen) zur Alten Turnhalle, im Sinne der Buchung bzw. Nutzungsrechte? Liegt die Entscheidung über die Vermietung allein beim aktuellen Mieter/vereinseitigen Betreiber, bzw. welche Kapazitäten stehen beispielsweise wochentags zwischen 17:00 Uhr und 21:00 Uhr auch für andere Stadtteilakteure realistisch zur Buchung zur Verfügung? c. Welche finanziellen Mittel und Maßnahmen sind notwendig, um den uneingeschränkten Weiterbetrieb der Alten Turnhalle für die kommenden 5-10 Jahre sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich technischer, infrastruktureller oder sicherheitstechnischer Anforderungen? d. Beabsichtigt die Stadt potenziell den Eigenbetrieb und die Verwaltung der Alten Turnhalle, wenn sie weitere Finanzmittel investiert? Steht eine breite und barrierefreie Nutzung durch Stadtteilakteure nicht gegen die (berechtigten) Interessen des Riedberger SV als aktuellen Betreiber und Nutzer? e. Wurde eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer weiteren Sanierung und Ertüchtigung der Alten Turnhalle vorgenommen, und welche Ergebnisse liegen dazu vor? Gibt es planungsrechtliche Fragestellungen oder Hindernisse, die bei einer weiteren Sanierung und Nutzung der Alten Turnhalle zu berücksichtigen sind? Begründung: Der Bedarf für eine Mehrzweckhalle im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist unzweifelhaft hoch. Weder am Riedberg noch in Kalbach steht unseres Erachtens eine zentrale Einrichtung für kulturelle Veranstaltungen, Versammlungen, Vereinsaktivitäten oder Ausstellungen zur Verfügung. Die bestehenden Alternativen, wie die Schulaulen, sind anders als zugesagt offensichtlich weder räumlich noch funktional für diese Zwecke ausgelegt. Die Alte Turnhalle wird derzeit als Übergangslösung genutzt, erfüllt jedoch die Anforderungen des Stadtteils nur begrenzt. Ihre Kapazitäten und ihr technischer Zustand reichen nicht aus, um Veranstaltungen wie beispielsweise die jährliche Kinderbuchmesse oder Theater- und Tanzvorführungen langfristig angemessen durchzuführen. Räumlichkeiten sind ein zentrales Thema, um Stadtteilakuteren und Bürgern die angemessene soziale Teilhabe und gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen. Zudem könnte eine Nutzung durch breitere Stadtteilgruppen Konflikte mit den Interessen des aktuellen Betreibers aufwerfen. Eine wirtschaftliche und planungsrechtliche Prüfung der Alten Turnhalle ist notwendig, um die Eignung als längerfristige Lösung sicher zu beurteilen. Die Beantwortung der Fragen ist entscheidend, um sowohl kurz- als auch langfristige Lösungen gemeinsam mit dem Ortsbeirat für die Infrastruktur des Stadtteils zu entwickeln. Dies betrifft einerseits die Realisierung der Mehrzweckhalle und andererseits die optimale Nutzung und Erhaltung bestehender Einrichtungen wie der Alten Turnhalle. Ziel ist es, den kulturellen und gemeinschaftlichen Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und eine nachhaltige Perspektive für Kalbach-Riedberg zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 579/12 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 577/12 Betreff: Wolfshohl in Spielstraße umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Kontext der ST 175 aus 2023 nochmals darum, die Straße -Wolfshohl- zur Sicherheit der Kinder des KIZ 134 in eine Spielstraße umzuwidmen oder eine angemessene Lösung vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang wird um die Durchführung eines Ortstermins gebeten, an dem Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ämter, der Kita (einschließlich des Elternbeirats) sowie des Ortsbeirats teilnehmen. Ziel ist es, die Situation vor Ort zu begutachten und gemeinsam geeignete Maßnahmen zu erörtern. Begründung: Die Wolfshohl ist eine rund 65 Meter lange Fahrbahn in einer Tempo-30-Zone, wird aber nach übereinstimmenden Berichten der KIZ-Leitung und von Eltern häufig als Abkürzung zur Straße "Im Brombeerfeld" sowie als "Parkweg" genutzt und oft zu schnell befahren. Die Kinder des KIZ 134 sind hier besonders gefährdet, da Ein- und Ausgang unmittelbar zur Wolfshohl hin liegen. Darüber hinaus weist die Straße eindeutig Aufenthaltscharakter auf: Insbesondere Schulkinder in der Nachmittagsbetreuung nutzen sie mit Rollern oder kleinen Fahrrädern. Die aktuelle Situation birgt somit ein hohes Risiko für Unfälle, was durch wiederkehrende "Beinaheunfälle" belegt ist. Damit kein Kind zu Schaden kommt, sind dringend zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich. Die bisherigen Hinweise (ST 175 zur OM 2657) werden als nicht ausreichend empfunden. Daher erscheint die Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrszeichen 325) oder eine andere adäquate, verkehrsberuhigende Lösung unbedingt geboten. Eine Umwidmung in eine Spielstraße ist für Anwohnerinnen und Anwohner zumutbar und würde die Aufenthaltsqualität im gesamten Umfeld deutlich erhöhen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen sowie um den angekündigten Ortstermin, um gemeinsam über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6423 2025 Die Vorlage OF 577/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 580/12 Betreff: Zeitplan und Ressourcen für die Öffnung von Schulstandorten auf dem Riedberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Kontext der ST1381/24 einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, bis wann die individuelle Prüfung der Schulstandorte im Stadtteil Riedberg abgeschlossen sein wird und erste Maßnahmen zur Öffnung der Schulen für den Stadtteil umgesetzt werden können. Hierzu sind die Planungs- und Investitionsmittel bereitzustellen, der die erforderlichen Mittel für Reinigung, Gebäudesicherung, Buchungsmanagement und etwaige bauliche Anpassungen berücksichtigt. Begründung: Die Stadtteile Kalbach und Riedberg leiden unter einem erheblichen Mangel an Versammlungs- und Übungsräumen für Vereine und andere Gruppen. Die Stellungnahme ST 1381/24 konkretisiert die allgemeinen Prinzipien des Berichts B 640/20 auf unsere lokale Situation, bestätigt die grundsätzliche Möglichkeit, Schulen und ggf. Kinder-tagesstätten für den Stadtteil zu öffnen, lässt jedoch zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet. Ein verbindlicher Zeitplan ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die angekündigte Prüfung der Schulstandorte und die Umsetzung erster Maßnahmen im Jahr 2025 zu konkreten Verbesserungen der Situation unserer Bürger und Stadtteilakteure kommen. Darin sollten priorisierte Maßnahmen benannt werden, die kurzfristig realisiert werden können, beispielsweise die Nutzung der Aula der Josephine-Baker-Gesamtschule. Die Bedarfserhebung im Stadtteil sollte zum Zweck der Priorisierung konkretisiert werden, um Transparenz darüber zu schaffen, welche Räume dringend benötigt werden und welche Gruppen am meisten von einer Öffnung profitieren würden. Hierzu sollte auch der Stadtteilarbeitskreis am Riedberg eingeladen werden. Ebenso sind die Fragen nach zusätzlichen Ressourcen und der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen offen. Planungs- und Investitionsmittel ist entscheidend, um die Umsetzbarkeit sicherzustellen. Mittelfristig sollte eine Mehrzweckhalle für die Stadtteile Kalbach und Riedberg zur Verfügung stehen, da die Kapazitäten der Schulen und Kindertagesstätten angesichts der steigenden Nachfrage allein nicht ausreichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6424 2025 Die Vorlage OF 580/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 574/12 Betreff: Barrierefreier Übergang an der Friedrich-Karl-Klausing-Straße/Ecke Altenhöferallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in dem o.g. Bereich (aktuell s. Foto 1) den Übergang an beiden Seiten barrierefrei zu gestalten (Foto 2) Foto 1 Foto 2 Fotos: privat Begründung: Nach Aussagen von Anwohnern, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist der Übergang Friedrich-Karl-Klausing-Straße/Ecke Altenhöferallee in beiden Richtungen weder barrierefrei noch mit einem Rollstuhl gefahrlos zu bewältigen. Daher soll an dieser Stelle Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6421 2025 Die Vorlage OF 574/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 575/12 Betreff: Frühzeitige Information zum Planungsstand der Radwegeverbindung L 3004 zwischen der L 3019 und der Altenhöferallee Vorgang: OM 5453/24 OBR 12; ST 1830/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Rahmen seiner Zuständigkeiten, insbesondere mit dem Radfahrbüro, eine frühzeitige Einbeziehung der zuständigen Ortsbeiräte zu erreichen, um direkt Einfluss in die Planungen auf Hessen Mobil als Baulastträger für die Radwegverbindungen an den Landesstraßen zu nehmen. Begründung: Der in großen Teilen schon fertig gestellte Zweirichtungsrad- und Gehweg entlang der L 3019 zwischen "Am Martinszehnten" und der U-Bahn sTation Kalbach zeigte, dass bei einer späten Vorstellung (4 Wochen vor Baubeginn in einer Videokonferenz) des Projektes ließ den Wünschen und berechtigten Anliegen der Ortsbeiräte Zeit und planungsstandsbedingt keine Umsetzung mehr zu. Die Zuständigkeit und Mitwirkung der Ortsbeiräte mit ihrer Sachkompetenz und Ortskenntnis sollen in Zukunft bei solchen Maßnahmen gewährt und berücksichtigt werden. Hierzu wird insbesondere auf die ST 1830 vom 28.10.2024 Ziffer 4. verwiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5453 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1830 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6422 2025 Die Vorlage OF 575/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Ortsbeiräte" die Worte "zum Planungsstand der Radwegeverbindung L 3004 zwischen der L 3019 und der Altenhöferallee" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme