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Stadtentwicklung im Frankfurter Süden ermöglichen - Fluglärm reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5476 entstanden aus Vorlage: OF 1115/5 vom 20.03.2024 Betreff: Stadtentwicklung im Frankfurter Süden ermöglichen - Fluglärm reduzieren Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Stadtentwicklung im Frankfurter Süden wieder möglich ist. Hierzu sind Überflüge über den Frankfurter Süden derart zu reduzieren, dass die Lärmemissionen durch den Flugbetrieb auf ein gesundheitlich unbedenkliches Maß reduziert werden. Begründung: Seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest Ende Oktober 2011 ist die Fluglärmbelastung auch im Süden Frankfurts auf ein unerträgliches Maß gestiegen. Laut Mediationsbericht sind weitere 142.000 Menschen einem Dauerschallpegel von 60 Dezibel und weitere 82.000 Menschen einem noch höheren Dauerschallpegel von 62 Dezibel ausgesetzt (Endbericht Mediation, S. 144, abrufbar unter: https://www.forum-flughafen-region.de/archiv-mediation-und-rdf/archiv-mediations verfahren/berichte-des-mediationsverfahrens/). Die sozialen Folgen für die Region, die unter einem Teppich aus Lärm und Luftschadstoffen leidet, sind in ihrem ganzen Ausmaß erst allmählich absehbar. Die Menschen im Bereich der Anflug- und Abflugrouten leiden unter der massiven Verlärmung. Tausende Wohnungen, Kindergärten, Horte, Schulen und Senioreneinrichtungen liegen im Siedlungsbeschränkungsbereich, in dem Neubaugebiete aufgrund einer zu großen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht mehr genehmigt werden dürfen. Im Einklang mit zahlreich vorhandenen Studien berichten Ärzte, dass zunehmend Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlafstörungen und Depressionen bei Erwachsenen und Kindern auftreten. Unerträglicher Lärm ist zum ständigen Begleiter geworden für Menschen, die ihren Alltag zu Hause verbringen. Besonders hart trifft es Kinder in Schulen und in Kita-Einrichtungen. Eltern, Lehrer und Schüler beklagen sich über massive Störungen des Unterrichts. Der Frankfurter Stadtwald mit seinen bundesweit vorbildlichen Spielplätzen wie Scheerwald, Goetheturm, Louisa, Carl-von-Weinberg-Park, der Oberschweinstiege und dem Stadtwaldhaus sind verlärmt und für die Erholung verloren. Zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschädigungen durch den Flugbetrieb mussten Siedlungsbeschränkungsgebiete im besonders durch Fluglärm belasteten Umfeld des Frankfurter Flughafens festgelegt werden. Nahezu der komplette Frankfurter Süden ist von dieser Siedlungsbeschränkung betroffen. Quelle: flk-frankfurt.de Im Siedlungsbeschränkungsgebiet ist die Ausweisung neuer Wohnbauflächen und Mischgebiete im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich nicht zulässig. Eine Stadtentwicklung ist so nicht mehr möglich. Gleichzeitig steigt der Wohnungsdruck. Es werden in den bestehenden Siedlungen innerhalb der Siedlungsbeschränkungsgebiete durch Nachverdichtung weitere Wohnungen geschaffen. Dies ist zulässig, auch wenn damit weitere Menschen den Gesundheitsgefahren durch Verlärmung und Schadstoffbelastung in Folge des Flugverkehrs ausgesetzt sind. "Wie Lärm uns und unsere Kinder krank macht", wie die Bild-Zeitung schon zur Präsentation der NORAH-Studie am 04.11.2014 titelte, muss auch der Bau weiterer Kitas und Schulen grundsätzlich unzulässig sein. Der Bau weiterer dringend benötigter Kitas und Schulen hätte zur Folge, dass gerade die Kleinsten, die bereits zu Hause dem schädlichen Lärm ausgesetzt sind, nun auch in der Betreuung oder in der Schule den Lärm ertragen müssen. Es kommt zu Entwicklungsstörungen bei Kindern, wie die NORAH-Studie zeigt. So bewertet das Umweltbundesamt die Ergebnisse des Lernens unter Fluglärm bezogen auf die Lesekompetenz: "Eine Lernverzögerung von zwei Monaten bedeutet daher eine Verzögerung um etwa ein Drittel der Gesamtleselernzeit gegenüber Kindern, die nicht durch Lärm am Schulort belastet sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar, ob und wann die Kinder dieses Defizit wieder aufholen und wie lange sie dafür benötigen" (Bundesumweltamt, Fachliche Einschätzung der Lärmwirkungsstudie NORAH, S 14 Reihe: Position // April 2016 (ISSN 2363-8273), abrufbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/fachliche-einschaetzung-der-laermwi rkungsstudie). Dies kann nicht gewollt sein. Gleichzeitig kann auch nicht gewollt sein, dass Kinder weitere Strecken zur Schule zurücklegen müssen. Eine wohnortnahe Versorgung ist sicherzustellen. Einzige Lösung kann also nur sein, dass die Lärmemissionen auf ein aus Gesundheitsaspekten verträgliches Maß reduziert werden und so die Siedlungsbeschränkung obsolet wird. Um Gesundheitsschäden von der Bevölkerung abzuwenden, darf - angelehnt an wissenschaftliche Erkenntnisse des Umweltbundesamtes und der TA-Lärm - ein Dauerschallpegel von 55 Dezibel tagsüber nicht überschritten werden. In den Randstunden (06:00 Uhr bis 08:00 Uhr und 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr) muss eine Reduzierung auf einen Dauerschallpegel von 50 Dezibel gefordert werden, um der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, zur Ruhe zu kommen. Dies kann unter den gegebenen Bedingungen derzeit nur durch eine Reduktion der Flugbewegungen über dem Stadtgebiet gelingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1479
Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5320 entstanden aus Vorlage: OF 1021/5 vom 14.01.2024 Betreff: Prüfung der Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, die Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr im Frankfurter Süden an Schulen und in Naherholungsgebieten zu ermitteln und an folgenden Standorten Messstationen für Schadstoffe und Ultrafeinstaub einzurichten: - Friedrich-Fröbel-Schule, Niederrad - Kita Rainbow Shuttle, Gateway Gardens - Riedhofschule und Textorschule, Sachsenhausen - Oberschweinstiege, Sachsenhausen - Carl-von-Weinberg-Park, Niederrad. Begründung: Luftschadstoffe sind schädlich für die menschliche Gesundheit, insbesondere für Kinder. Mit großem Aufwand und Kosten soll die Stadt klimagerecht umgestaltet, sollen Luftschadstoffe reduziert werden. Eine der Hauptursachen für Schadstoffemissionen ist jedoch der Flugverkehr. Ein einziger LTO-Zyklus bedeutet 3.500 Tonnen CO2 lokal wirksame Schadstoffe. Bisher gibt es keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub. Allerdings wissen wir spätestens seit Corona um die Gefährlichkeit von Aerosolen, den kleinsten Schadstoffpartikeln. Da Ultrafeinstaubpartikel aufgrund ihrer geringen Größe direkt in die Blutbahn gelangen können, ist mit einer gesundheitlichen Gefahr zu rechnen, zumal es sich bei den Flugverkehremissionen um Rußpartikel handelt, die aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung als besonders gefährlich einzustufen sind. Daher ist es wichtig, die Fakten zu kennen, um gegebenenfalls Maßnahmen zur Minderung einleiten zu können. Entsprechende Messstationen wären ein erster Schritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 5
Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 424/5 vom 19.04.2022 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Vorgang: OM 782/21 OBR 5; ST 2258/21 Der Magistrat wird gebeten, angemietete öffentliche Toiletten für den kommenden Frühling und Sommer auf folgenden Spielplätzen im Süden aufzustellen: - Spielplatz Thorwaldsenplatz, - Spielplatz Oppenheimer Platz, - Spielplatz Sachsenhäuser Landwehrweg, - Spielplatz Elli-Lucht- Park, - Spielplatz am Haardtwaldplatz, - Carl-von-Weinberg-Park, - Bruchfeldplatz. Begründung: Wie in der Vorlage vom 30. Juli 2021, OM 782 (Toiletten für den Seehofparkspielplatz), beschrieben, halten sich Kinder und Eltern wieder länger auf den Spielplätzen auf. Auch ist es beliebt, Kindergeburtstage auf den Spielplätzen zu feiern. Leider fehlen Toiletten. Deswegen wird die Notdurft häufig in Büschen und Sträuchern verrichtet. Die Büsche sind voll von benutzten Hygieneartikeln und Windeln. Dies ist ein unschöner Anblick und nicht gerade umweltverträglich. Eine Möglichkeit wäre, dass Komposttoiletten von der Firma Nowato (www.nowato.com) angemietet und aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2258 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1805 Aktenzeichen: 91 22
Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2022, OF 424/5 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Vorgang: OM 782/21 OBR 5; ST 2258/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, angemietete öffentliche Toiletten für den kommenden Frühling und Sommer auf folgenden Spielplätzen im Süden aufzustellen: Spielplatz Thorwaldsenplatz, Spielplatz Oppenheimer Platz, Spielplatz Sachsenhäuser Landwehrweg, Spielplatz Elli Lucht Park, Spielplatz am Haardtwaldplatz. Carl-von-Weinberg-Park Bruchfeldplatz Begründung: Wie im Antrag OF 151/5/2021 (Toiletten für den Seehofparkspielplatz) beschrieben, halten sich Kinder und Eltern wieder länger auf den Spielplätzen auf. Auch ist beliebt, Kindergeburtstage auf den Spielplätzen zu feiern. Leider fehlen Toiletten. Deswegen wird die Notdurft häufig in Büschen und Sträuchern verrichtet. Die Büsche sind voll von benutzten Hygieneartikeln und Windeln. Dies ist ein unschöner Anblick und nicht gerade umweltverträglich. Eine Möglichkeit wäre, dass Komposttoiletten von der Firma Nowato (www.nowato.com) angemietet und aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.03.2022, OF 416/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2258 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2022 1. Die Vorlage OF 416/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 424/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenReaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 428 entstanden aus Vorlage: OF 96/5 vom 18.06.2021 Betreff: Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad zu reaktivieren. Das Wasserbecken wird derzeit als Sandkasten genutzt. Begründung: Auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park gab es früher eine Wasserspielanlage, die sehr beliebt war. Derzeit wird das Wasserbecken als Sandkasten genutzt. Der Ortsbeirat unterstützt den Wunsch aus der Bevölkerung, die Wasserspielanlage zu reaktivieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1824 Aktenzeichen: 67 2
Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 425 entstanden aus Vorlage: OF 53/5 vom 25.05.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße Der Magistrat wird gebeten , in der Golfstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Golfstraße wird gerne von Spaziergängerinnen und Spaziergängern genutzt. Ebenso häufig sind dort Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs. Auch viele Familien nutzen die Straße, um zum nahe gelegenen Carl-von-Weinberg-Park zu gelangen. Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Geschwindigkeitskontrollen würden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1905 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 96/5 Betreff: Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad zu reaktivieren. Das Wasserbecken wird derzeit als Sandkasten genutzt. Begründung: Auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park gab es früher eine Wasserspielanlage, die sehr beliebt war. Derzeit wird das Wasserbecken als Sandkasten genutzt. Der Ortsbeirat unterstützt den Wunsch aus der Bevölkerung, die Wasserspielanlage zu reaktivieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 11 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den ersten Satz des Tenors wie folgt zu ergänzen: "und die erforderlichen Mittel zu etatisieren". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 428 2021 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 96/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Zu 2.: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenErstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 315 entstanden aus Vorlage: OF 56/5 vom 28.05.2021 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Magistrat wird gebeten , ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1811 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 124 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
Bremsschwellen in der Golfstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Betreff: Bremsschwellen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Golfstraße zwischen Flughafenstraße und dem Parkplatz am Golfclub auf der Fahrbahn Bremsschwellen zu installieren. Begründung: In der Golfstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird ganz überwiegend für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Carl-von-Weinberg-Park, zu den Sporteinrichtungen westlich der Bahnlinie und im weiteren Verlauf zum Stadtwald, der gern zur Erholung aufgesucht wird. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden und belästigen zu Fuß Gehende und entwerten damit deren Freizeiterlebnis in unzumutbarer Weise. Durch Geschwindigkeitskontrollen ist diesem Unwesen nicht beizukommen. Punkte gibt es erst, wenn der Tacho 70 zeigt. Andere Sanktionen erfolgen so selten und sind so milde, dass keine abschreckende Wirkung zu erzielen ist. Immer wieder muss der Magistrat seine völlige Hilflosigkeit gegenüber Geschwindigkeitsüberschreitungen einräumen wie jüngst in der ST 160/2021 zur Buchrainstraße. Hier bezeichnet der Magistrat die Übertretungsquote von 1,2 % als "unauffällig" und begründet damit seine Weigerung die Straße in das Messprogramm aufzunehmen. Leider ist diese Übertretungsquote keineswegs unauffällig, denn aus zahlreichen Messprotokollen ist gut belegt, dass zu jeder "Übertretung" die zehn- bis zwanzigfache Anzahl von Fahrzeugen kommt, die zumindest nicht lehrbuchhaft fahren. Aus Sicht des Magistrat liegt eine Übertretung nämlich erst dann vor, wenn ein Bußgeldbescheid ausgesprochen werden kann. Wegen zahlreicher Rabatte ist dies aber bei einem Tempolimit von 30 km/h erst ab einer gemessenen Geschwindigkeit von 40 km/h der Fall. Außerdem ist das verbotswidrige Überholen von Radfahrenden nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Übertretungen werden überhaupt nicht kontrolliert und daher auch nicht geahndet. Dementsprechend skrupellos sind viele Autofahrer dort unterwegs. Aus den genannten Gründen kommt zur Entspannung der Situation nur die Installation von Bodenschwellen in Frage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 56/5 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 315 2021 Die Vorlage OF 56/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 53/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Golfstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Die Golfstraße wird gerne von Spaziergängerinnen und Spaziergängern genutzt. Ebenso häufig sind dort Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer unterwegs. Auch viele Familien nutzen die Straße, um zum nahe gelegenen Carl-von-Weinberg-Park zu gelangen. Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich. Geschwindigkeitskontrollen würden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2021, OF 89/5 Antrag vom 16.06.2021, OF 93/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 89/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 425 2021 1. Die Vorlage OF 53/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 89/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 93/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen eines Spielgerätes im Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1879/5 Betreff: Aufstellen eines Spielgerätes im Carl-von-Weinberg-Park Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz im "Carl-von-Weinberg-Park" in Niederrad einen Ersatz für die Schaukel aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 9.000,00 Euro. Begründung: Die auf dem Spielplatz im "Carl-von-Weinberg-Park" aufgestellte Schaukel musste abgebaut werden. Um den Kindern wieder eine Schaukel zur Verfügung zu stellen, bittet der Ortsbeirat um die Aufstellung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 508 2021 Die Vorlage OF 1879/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenCarl-von-Weinberg-Park in Niederrad teilweise für Hunde freigeben
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1423/5 Betreff: Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad teilweise für Hunde freigeben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das östliche hügelige kleine Teilstück des Carl-von-Weinberg-Parks in Niederrad für Hunde freigegeben werden kann. Wenn dies ganztags nicht möglich ist dann zumindest an Randzeiten am Morgen und am Abend. Begründung: Trotz Verbots nutzen Hundehalter*innen den Carl-von-Weinberg-Park schon jetzt zum Auslauf ihrer Vierbeiner. Die hügelige Anlage dieses Teilstücks des Parks eignet sich ideal zum Toben für Hunde. Es gibt in der Nähe zwar eine offizielle Hundeauslauffläche, diese ist allerdings nicht umzäunt und es kommt dort immer wieder zu Gefahrensituationen mit Kraftfahrzeugen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1423/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1423/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAusbesserung der hölzernen Umzäunung des Carl-von-Weinberg-Parks in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4443 entstanden aus Vorlage: OF 1212/5 vom 08.03.2019 Betreff: Ausbesserung der hölzernen Umzäunung des Carl-von-Weinberg-Parks in Niederrad Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die zahlreichen schadhaften Stellen der hölzernen Umzäunung des Carl-von-Weinberg-Parks in Niederrad ausgebessert werden. Diese sind morsch und in dringend reparaturbedürftigem Zustand. Begründung: An vielen Stellen ist der Zaun, welcher den Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad vom umliegenden Stadtwald abgrenzt, morsch und brüchig, teilweise sind ganze Löcher im Zaun. Durch diese kann Wild aus dem Stadtwald in den Park ungehindert eindringen. Außerdem trüben diese Stellen das optische Erscheinungsbild des Areals. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1154 Aktenzeichen: 67 0
Ausbesserung der hölzernen Umzäunung des Carl-von-Weinberg-Parks in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 1212/5 Betreff: Ausbesserung der hölzernen Umzäunung des Carl-von-Weinberg-Parks in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die zahlreichen schadhaften Stellen der hölzernen Umzäunung des Carl-von-Weinberg-Parks in Niederrad ausgebessert werden. Diese sind morsch und in dringend reparaturbedürftigem Zustand. Begründung: An vielen Stellen ist der Zaun, welcher den Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad vom umliegenden Stadtwald abgrenzt, morsch und brüchig, teilweise sind ganze Löcher im Zaun. Durch diese kann Wild aus dem Stadtwald in den Park ungehindert eindringen. Außerdem trüben diese Stellen das optische Erscheinungsbild des Areals. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4443 2019 Die Vorlage OF 1212/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÖffentliche Toilette Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3928 entstanden aus Vorlage: OF 1029/5 vom 19.10.2018 Betreff: Öffentliche Toilette Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, im Carl-von-Weinberg-Park eine öffentliche Toilette einzurichten bzw. das vorhandene Toilettenhäuschen wieder instand zu setzen. Begründung: Der Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park wird gerne genutzt und ist sehr beliebt. Leider gibt es dort keine Toilette, da das vorhandene Toilettenhäuschen seit langer Zeit geschlossen ist. Der Park ist recht abgelegen und es gibt im nahen Umfeld keine Möglichkeit, eine Toilette zu nutzen. Daher ist es sinnvoll, das schon vorhandene Toilettenhäuschen wieder instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 361 Aktenzeichen: 91 22
Öffentliche Toilette Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2018, OF 1029/5 Betreff: Öffentliche Toilette Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Carl-von-Weinberg-Park eine öffentliche Toilette einzurichten bzw. das vorhandene Toilettenhäuschen wieder in Stand zu setzen. Begründung: Der Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park wird gern genutzt und ist sehr beliebt. Leider gibt es dort keine Toilette, da das vorhandene Toilettenhäuschen seit langer Zeit geschlossen ist. Der Park ist recht abgelegen und es gibt im nahen Umfeld keine Möglichkeit, eine Toilette zu nutzen. Daher ist es sinnvoll, dass schon vorhandene Toilettenhäuschen wieder in Stand zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3928 2018 Die Vorlage OF 1029/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVermüllung des Fußweges von der S-Bahn-Station „Niederrad“ zum Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1216 entstanden aus Vorlage: OF 326/5 vom 27.01.2017 Betreff: Vermüllung des Fußweges von der S-Bahn-Station "Niederrad" zum Carl-von-Weinberg-Park Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die erhebliche Vermüllung des Fußwegs von der S-Bahn-Station "Niederrad" zum Carl-von-Weinberg-Park entlang der Bahnlinie entfernt und dieser Bereich künftig hä ufiger gereinigt wird. Begründung: Auf dem Fußweg von der S-Bahn-Station "Niederrad" zum Carl-von-Weinberg-Park entlang der Bahnlinie wird bekanntermaßen viel Müll abgelegt. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus Niederrad, dass die Situation sich wieder deutlich verschlechtert hat. Es wäre dringend nötig, diesen Bereich zu säubern und zudem künftig häufiger von Unrat zu befreien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 762 Aktenzeichen: 67 0
Vermüllung Fußweg S-Bahnstation „Niederrad“ zum Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2017, OF 326/5 Betreff: Vermüllung Fußweg S-Bahnstation "Niederrad" zum Carl-von-Weinberg-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die erhebliche Vermüllung des Fußwegs von der S-Bahnstation Niederrad zum Carl-von-Weinberg-Park entlang der Bahnlinie entfernt und künftig dieser Bereich häufiger gereinigt wird. Begründung: Auf dem Fußweg von der S-Bahnstation Niederrad zum Carl-von-Weinberg-Park entlang der Bahnlinie wird bekanntermaßen viel Müll abgelegt. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Bürger*innen aus Niederrad, dass die Situation sich wieder deutlich verschlechtert hat. Es wäre dringend nötig, diesen Bereich zu säubern und zudem künftig häufiger vom Unrat zu befreien. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1216 2017 Die Vorlage OF 326/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAuslauffläche für Hunde
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2014, OF 812/5 Betreff: Auslauffläche für Hunde Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: - Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Niederrad (z. B. Carl-von-Weinberg-Park) eine öffentliche Auslauffläche im Sinne eines Hundeparks auszuweisen? Dabei ist auch zu prüfen, ob eine solche Fläche eingezäunt werden sollte oder ob eine natürliche Begrenzung ausreicht. - Welche Kosten würden bei einer Einzäunung entstehen? - Würde eine solche Auslauffläche vom Grünflächenamt gereinigt werden? Falls ja, wie hoch wären die Kosten? - Welche Erfahrungen hat der Magistrat mit anderen Hundeparks in Frankfurt am Main gemacht (z.B. Hundepark im Grüneburgpark)? Begründung: BürgerInnen aus Niederrad haben im Ortsbeirat um Unterstützung für einen Hundepark gebeten. Bei einem ausgewiesenen Hundepark handelt es sich um ein Gelände, in dem sich Hunde frei und sicher bewegen können. Es wird hier nicht nur das soziale Zusammensein der Hunde gefördert, auch Hundefreunde, die ihre Vierbeiner hier ausführen, begrüßen und erfreuen sich beim sozialen Miteinander. Gerade für ältere, bewegungseingeschränkte Menschen bietet ein Hundepark die Möglichkeit verantwortungsbewusst für den Auslauf ihrer Hunde zu sorgen, selbst soziale Kontakte zu pflegen, während sie gemütlich auf einer Bank sitzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 992 2014 Die Vorlage OF 812/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Niederrad eine öffentliche Auslauffläche im Sinne eines Hundeparks auszuweisen?". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung einer mobilen Toilettenanlage im Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1453 entstanden aus Vorlage: OF 351/5 vom 29.07.2012 Betreff: Einrichtung einer mobilen Toilettenanlage im Carl-von-Weinberg-Park Vorgang: ST 842/12 Der Magistrat wird gebeten, entgegen seiner Stellungnahme vom 25.05.2012, ST 842, im Carl-von-Weinberg-Park, diesem vielbesuchten Spielpark, eine mobile Toilettenanlage einzurichten. Begründung: Der Carl-von-Weinberg-Park wird nicht nur von spielenden Kindern, sondern auch von Schulen und Kindergärten genutzt. Dass die Einrichtung einer mobilen Toilette in diesem vielbesuchten und vielgenutzten Park erforderlich ist, zeigt die Tatsache, dass die Frauenhofschule für ihr jährlich stattfindendes Sportfest stets eine mobile Toilette gegen Gebühr aufstellen lassen muss. Wenn die städtische Maßnahme "Mobile Toiletten auf Spielplätzen und Parks" auch im Carl-von-Weinberg-Park durchgeführt würde, könnten auch "quartiersübergreifende" Kindereinrichtungen ihre Sport- und Spielfeste dort feiern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 842 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1798 Aktenzeichen: 91 22
Einrichtung einer mobilen Toilettenanlage im Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2012, OF 351/5 Betreff: Einrichtung einer mobilen Toilettenanlage im Carl-von-Weinberg-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Carl-von-Weinberg-Park entgegen der Stellungnahme des Magistrates vom 25.05.2012, ST 842 in diesem vielbesuchten Spielpark eine mobile Toilettenanlage einzurichten. Begründung: Der Carl-von-Weinberg-Park wird nicht nur von spielenden Kindern, sondern auch von Schulen und Kindergärten genutzt. Dass die Einrichtung einer mobilen Toilette in diesem vielbesuchten und vielgenutzten Park erforderlich ist, zeigt die Tatsache, dass die Frauenhofschule für ihr jährlich stattfindendes Sportfest stets eine mobile Toilette gegen Gebühr aufstellen lassen muss. Wenn die städtische Maßnahme "mobile Toiletten auf Spielplätzen und -Parks" auch im Carl-von-Weinberg-Park eingerichtet würde, könnten auch "quartierübergreifende" Kindereinrichtungen ihre Sport- und Spielfeste dort feiern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1453 2012 Die Vorlage OF 351/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung einer öffentlichen Toilette im Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1168 entstanden aus Vorlage: OF 313/5 vom 24.04.2012 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Carl-von-Weinberg-Park Vorgang: ST 1304/11 Der Magistrat wird gebeten, im Carl-von-Weinberg-Park eine öffentliche Toilette gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1304, einzurichten. Begründung: Der Carl-von-Weinberg-Park ist ein viel besuchter und sehr gepflegter Park mit einem neu eingerichteten Spielplatz. Um diese Oase im Süden Niederrads perfekt zu gestalten fehlt eine Toilette, wie sie auch in anderen Parks und Spielplätzen Frankfurts eingerichtet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1043 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 313/5 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Carl-von-Weinberg-Park Vorgang: ST 1304/11 Der Magistrat wird gebeten, im Carl-von-Weinberg-Park eine öffentliche Toilette gem. Stellungnahme des Magistrates vom 02.12.2011, ST 1304 einzurichten. Begründung: Der Carl-von-Weinberg-Park ist ein viel besuchter neu eingerichteter Spielplatz und ein sehr gepflegter Park. Um diese Oase im Süden Niederrads perfekt zu gestalten, fehlt eine Toilette, wie sie auch in anderen Parks und Spielplätzen Frankfurts eingerichtet sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1304 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1168 2012 Die Vorlage OF 313/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung einer öffentlichen Toilette im Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 393 entstanden aus Vorlage: OF 102/5 vom 24.08.2011 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Carl-von-Weinberg-Park Der Magistrat wird gebeten, im Carl-von-Weinberg-Park eine öffentliche Toilette einzurichten. Begründung: Der Carl-von-Weinberg-Park ist ein viel besuchter, neu eingerichteter Spielplatz und ein sehr gepflegter Park. Um diese Oase im Süden Niederrads perfekt zu gestalten, fehlt eine Toilette, wie sie auch in den anderen Parks und Spielplätzen Frankfurts zu finden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1304 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 842 Aktenzeichen: 91 22
Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Carl-von-Weinberg-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2011, OF 102/5 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Carl-von-Weinberg-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Carl-von-Weinberg-Park eine öffentliche Toilette einzurichten. Begründung: Der Carl-von-Weinberg-Park ist ein viel besuchter neu eingerichteter Spielplatz und ein sehr gepflegter Park. Um diese Oase im Süden Niederrads perfekt zu gestalten, fehlt eine Toilette, wie sie auch in den anderen Parks und Spielplätzen Frankfurts zu finden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 16.09.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 393 2011 Die Vorlage OF 102/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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