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Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 1614/6 vom 16.02.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15 Um sicherzustellen, dass die in dem betroffenen Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe weiter angefahren werden können, wird der Magistrat gebeten, dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung zu folgen und nachfolgende Maßnahmen noch während der Laufzeit des Verkehrsversuchs umzusetzen: 1. Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße; 2. Einbahnstraßenführung (in Richtung Westen) in der Marienberger Straße zwischen Alpenroder Straße und Michaelstraße (siehe Lageplan). Begründung: Mit der Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 295, hat der Magistrat mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet. Um eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die benachbarten Straßen zu vermeiden, wurde zusätzlich das Teilstück der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zur Einbahnstraße deklariert. Nun haben die ersten Wochen des Verkehrsversuchs gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Verkehrsberuhigung, aber auch zu massiven Problemen für die ansässigen Gewerbebetriebe führt. Vor Beginn des Verkehrsversuchs ist die Zulieferung über die Hachenburger Straße erfolgt. Dies ist durch die neue Einbahnstraßenregelung nicht mehr möglich. Die alternativen Wegeverbindungen (Zufahrt über die Schaumburger Straße) sind aufgrund des geringen Straßenquerschnitts kaum möglich. Zudem hat der Lebensmittelladen an der Ecke Michaelstraße/Hachenburger Straße einen enormen Umsatzeinbruch zu verzeichnen - bedingt durch die entstandene "Sackgassen-Situation" (weder in die Hachenburger Straße noch in die Michaelstraße kann nach Süden eingefahren werden). Um allerdings zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr in dem Gebiet wieder zunimmt, sollte mit der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße eine neue Einbahnstraßenführung in der Marienberger Straße ausgewiesen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 637 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 entstanden aus Vorlage: OF 1547/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße und Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und Lkws nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden - dies wurde in der Vorlage ST 892 zugesagt; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahin gehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (vgl. OM 3943). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u. a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Halteverbot geparkt und insbesondere in den Kreuzungsbereichen der Mindestabstand von fünf Metern nicht eingehalten wird. Diese Kreuzungen, insbesondere die der Michaelstraße, müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt von der Siegener Straße in die Schaumburger Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Pkw-Fahrer weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr, können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943, um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o. g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern beim Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einem vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne, ehrenamtlich tätige Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und sich zur Beantwortung der Fragen wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 636
Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2852/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße, Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Haltverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und LKW nicht mehr durch Falschparker behindert / blockiert werden - Dies wurde in der ST 892 vom 19.06.2015 zugesagt! 2. Aufbau eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße / Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahingehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (OM 3934). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u.a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Haltverbot geparkt wird; insbesondere in den Kreuzungsbereichen wird der Mindestabstand von 5 Metern nicht eingehalten. Diese Kreuzungen, insbesondere an der Michaelstraße müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt in die Schaumburger Straße von der Siegener Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Fahrer von PKW weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o.g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern an das Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einen vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne - ehrenamtlich tätige - Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und zur Beantwortung der Fragen sich wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2852 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4895 2016 Die Vorlage OF 1547/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpielplätze in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 1322/6 Betreff: Spielplätze in Sossenheim Vorgang: ST 634/14; ST 1591/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bzgl. der Spielplätze in Sossenheim nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wann erfolgt die Neugestaltung bzw. Aufwertung des Spielplatzes in der Renneroder Straße, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 634 befürwortet wurde? 2. Wie sehen die Ergebnisse der Untersuchungen zur Verbesserung der Situation bei dem Spielplatz Am Salusbach aus, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 angekündigt wurden? Begründung: Nach den kalten Wintermonaten beginnt mit dem Frühjahr die Zeit, in der auch die Kinder wieder gerne nach draußen gehen möchten. Attraktive Spielplätze in Wohnortnähe bieten einen zusätzlichen Anreiz für die Kinder. In Sossenheim gibt es mit den Spielplätzen in der Renneroder Straße und Am Salusbach derzeit zwei Spielplätze, die zwar eine attraktive Lage bieten, jedoch nur eingeschränkt nutzbar sind: 1. Der Spielplatz in der Renneroder Straße liegt schon seit längerer Zeit brach. Das vorhandene Spielgerät ist nur für Kleinkinder interessant, für etwas ältere Kinder gibt es kaum Spielmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass der sehr große Sandkasten immer wieder als Hundetoilette missbraucht wird und so für die Kinder nicht mehr nutzbar ist. Der Ortsbeirat 6 hat deshalb bereits vor über einem Jahr die Neugestaltung des Spielplatzes angeregt und zudem beschlossen, entsprechende Maßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. 2. Bei dem Spielplatz Am Salusbach kam es in der Vergangenheit in Folge von Starkregen wiederholt zu Überschwemmungen, so dass der Spielplatz jeweils gesperrt und kostenintensiv saniert werden musste. Der Magistrat hat in o.g. Stellungnahme Untersuchungen zur Verbesserung der Situation angekündigt, die auch eine Verlagerung des Spielplatzes als notwendig erscheinen lassen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 634 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1319 2015 Die Vorlage OF 1322/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 07.03.2015 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Vorgang: ST 295/15 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Umkehr der Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295); 2. Prüfung der Möglichkeit, ob während des Probebetriebs die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zusätzlich als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienberger S traße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen); 3. im Rahmen des Probebetriebs sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken im Haltverbot, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen); 4. während des halbjährlichen Probebetriebs sind Messungen, Auswertungen usw. vorzunehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme insbesondere hinsichtlich der folgenden Fragen ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen/wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung ist zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einzuladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u. a. zuständige Ämter zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht/beziehen; 6. Erarbeitung von Lösungen für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bezüglich des zunehmenden (Durchgangs-) Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahin gehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unzureichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Haltverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Vorlage ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Aktenzeichen: 61 1
Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2015, OF 1297/6 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Die Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs umkehren (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats ST 295 vom 20.02.2015) 2. Prüfen, ob während des Probebetriebs zusätzlich die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße als Einbahnstraße in nördlicher Richtung ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienbergerstraße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen) 3. Im Rahmen des Probebetriebs Maßnahmen ergreifen, um das Parken im Halteverbot, insbes. in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen) 4. Während des halbjährlichen Probebetriebs Messungen, Auswertungen usw. vornehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme, insbes. hinsichtlich der folgenden Fragen, ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen / wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden durch große Fahrzeuge)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. Im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u.a. zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht. 6. Lösungen erarbeiten für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bzgl. des zunehmenden (Durchgangs-)Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats ST 295 wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahingehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unreichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Halteverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Stellungnahme ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1297/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2015 1. Die Vorlage OF 1291/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchaumburger Straße/Westerwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 1291/6 Betreff: Schaumburger Straße/Westerwaldstraße Vorgang: ST 295/15 Der Ortsbeirat möge beschließen,der Magistrat wird gebeten, die Fahrtrichtung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße zwischen Siegener Straße und Michaelstraße umzukehren, wie in der vorläufigen Stellungnahme die dem Ortsbeirat vorliegt umzusetzen und den halbjährigen Probebetrieb durchzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat findet die vorgeschlagenen Maßnahmen als Prüfenswert und möchte, dass der Probebetrieb durchgeführt wird. Wenn der Probebetrieb erfolgreich verläuft, soll die Maßnahme dauerhaft umgesetzt werden. Der Ortsbeirat denkt, dass hier die Attraktivität der Wohnumfelds hier gesteigert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2015, OF 1297/6 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1297/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3943 2015 1. Die Vorlage OF 1291/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDrängelgitter an den Zugängen zu den Sulzbachwiesen aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3876 entstanden aus Vorlage: OF 1266/6 vom 26.01.2015 Betreff: Drängelgitter an den Zugängen zu den Sulzbachwiesen aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Drängelgitter an den jeweiligen Zugängen zu den Sulzbachwiesen aus Richtung Montabaurer Straße und Henri-Dunant-Siedlung aufzustellen, damit Krafträdern die Durchfahrt der Sulzbachwiesen ers chwert wird. Begründung: Der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, hat sich mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt. Abgesehen davon, dass der Weg natürlich für Fußgänger und Fahrradfahrer gedacht ist, stellt dies - insbesondere in den Abend- und Nachtstunden - eine zunehmende Lärmbelästigung für die Anwohner dar. Der Weg führt zudem an dem Spielplatz in den Sulzbachwiesen vorbei. Die Krafträder, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch den Park fahren, gefährden die Kinder, die auf dem Weg zum Spielplatz gelangen oder beim Spielen auf den Weg kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 727 Antrag vom 09.06.2015, OF 1400/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4315 Antrag vom 17.01.2021, OF 1470/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 Aktenzeichen: 32 1
Drängelgitter an den Zugängen zu den Sulzbachwiesen aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 1266/6 Betreff: Drängelgitter an den Zugängen zu den Sulzbachwiesen aufstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, jeweils an den Zugängen zu den Sulzbachwiesen aus Richtung Montabaurer Straße und aus Richtung der Henri-Dunant-Siedlung Drängelgitter aufzustellen, damit Krafträdern die Durchfahrt der Sulzbachwiesen erschwert wird. Begründung: Der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, hat sich mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt. Abgesehen davon, dass der Weg natürlich für Fußgänger und Fahrradfahrer gedacht ist, stellt dies - insbesondere in den Abend- und Nachtstunden - eine zunehmende Lärmbelästigung für die Anwohner dar. Der Weg führt zudem vorbei an dem Spielplatz in den Sulzbachwiesen. Die Krafträder, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch den Park fahren, gefährden die Kinder, die zu dem Weg Spielplatz gehen oder beim Spielen auf den Weg kommen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3876 2015 Die Vorlage OF 1266/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Betreff: Sossenheim: Wie ist der Stand zu dem Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße? Vorgang: V 477/12 OBR 6; OM 2892/14 OBR 6; ST 686/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 6 den Status bzgl. der Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße mitzuteilen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 befand man sich im zu diesem Zeitpunkt bereits in einer ämterübergreifende Abstimmung, seitdem ist keine Information mehr erfolgt. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Begründung: Autofahrer nutzen die Straßen für den Durchgangsverkehr, Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen auf die Straßen auszuweichen und verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht - Das sind nur einige Beispiele, die die problematische Verkehrssituation in diesem Gebiet verdeutlichen. Bereits in dem Auskunftsersuchen V 477 vom 25.09.2012 wurde darauf hingewiesen. Bei einem daraufhin stattgefundenen Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort im vergangenen Jahr wurde angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei, welches der Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 auch gefordert hat. In den vergangenen Wochen haben sich die Beschwerden der Anwohner verstärkt. Neben den bereits aufgeführten Problemen beziehen sich die Beschwerden auch auf eine erhöhte Lärmbelästigung durch Autofahrer, die besonders in den Abend- und Nachtstunden mit teils stark überhöhter Geschwindigkeit durch die Schaumburger Straße fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1123 2014 Die Vorlage OF 1121/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Spielplatz in der Renneroder Straße neu gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 974/6 Betreff: Sossenheim: Spielplatz in der Renneroder Straße neu gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz in der Renneroder Straße dahingehend neu zu gestalten, dass - der Sandkasten auf die zur Absicherung des vorhandenen Spielgerätes notwendige Fläche reduziert wird, um Platz für ein zusätzliches Spielgerät zu schaffen und den Pflegeaufwand zu reduzieren, - auf der freigewordenen Fläche ein weiteres Spielgerät installiert wird, das insbesondere für Kinder im Alter ab 6 Jahren interessant ist, - zusätzlich eine Tischtennis-Platte aufgestellt wird. Die Neugestaltung des Spielplatzes ist bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Der Spielplatz in der Renneroder Straße liegt schon seit längerer Zeit brach. Das vorhandene Spielgerät ist nur für Kleinkinder interessant und bietet für etwas ältere Kinder kaum interessante Spielmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass der sehr große Sandkasten immer wieder als Hundetoilette missbraucht wird und so für die Kinder nicht mehr nutzbar ist. Der Pflegeauswand für den Sandkasten ist entsprechend hoch. Derzeit entsteht neuer sozialgeförderter Wohnungraum in der Renneroder Straße. Es ist damit zu rechnen, dass hier auch Familien mit Kindern einziehen, so dass künftig sich noch mehr Kinder über den neugestalteten Spielplatz freuen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 227 2014 Die Vorlage OF 974/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 28.01.2014 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße/Alt- Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u. a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-Siedlung, siehe Vorlage ST 1696). Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477, wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 120, wird hierzu lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2014, OF 942/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße / Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße kommend und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße / Alt Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge des Bürgersteigs gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u.a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-S iedlung, siehe ST 1696 2013) Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen V 477 wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme ST 120 2013 hierzu wird lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1695 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2892 2014 Die Vorlage OF 942/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Bauprojekt in der Renneroder Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2013, OF 686/6 Betreff: Sossenheim: Bauprojekt in der Renneroder Straße vorstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird geben zu berichten, welche Baumaßnahmen derzeit in der Renneroder Straße erfolgen. Begründung: In der Renneroder Straße wurde aktuell mit Baumaßnahmen begonnen. Bislang gibt es jedoch keine offiziellen Informationen darüber, was dort gebaut werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 701 2013 Die Vorlage OF 686/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 481/6 Betreff: Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße in dem Bereich zwischen den Kreuzungen mit den Straßen "Auf der Schanz" und "Siegener Straße" denkbar sind. Bei der Stellungnahme sollte u. a. auf die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und deren Auswirkungen (Verkehr in den umliegenden Straßen, Veränderung der Parkplatzbilanz, Kosten) eingegangen werden: 1. Richtungsdrehung der Einbahnstraße in der Schaumburger Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Auf der Schanz und der Michaelstraße? 2. Versetztes Parken in dem Bereich zwischen der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz und der Siegener Straße Begründung: Die Schaumburger Straße ist derzeit von der Henri-Dunant-Siedlung kommen in Richtung der Siegener Straße Einbahnstraße ab der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Schaumburger Straße als Abkürzung, um von der Henri-Dunant-Siedlung auf die Siegener Straße zu fahren. Obwohl die Straße in dem beschriebenen Bereich teilweise sehr eng ist, wird dabei auch oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Immer wieder kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern: Entweder mit Autofahrern, die aus den Grundstücken oder von kreuzenden Straßen auf die Schaumburger Straße fahren, oder mit Fußgängern, die aufgrund der Enge des Bürgersteigs die Straße mitbenutzen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 13 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte zur Vorlage OF 481/6. Beschluss: Auskunftsersuchen V 477 2012 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenWesterwaldstraße/Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1199 entstanden aus Vorlage: OF 382/6 vom 27.04.2012 Betreff: Westerwaldstraße/Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge die Straßeneinmündung Westerwaldstraße/Auf der Schanz zugeparkt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass zum einen der Fußweg nicht mehr blockiert und zum anderen ein gefahrloses Einbiegen in die Straße Auf der Schanz wieder möglich wird. Begründung: An der Einmündung der Westerwaldstraße in die Straße Auf der Schanz ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrzeuge verbotswidrig geparkt werden. Der Abstand von fünf Metern zur Kreuzung wird oft nicht eingehalten, sodass es sehr unübersichtlich ist und es oft auch zu gefährlichen Situationen kommt. Möglich wäre hier zum Beispiel die Montage von Fahrradbügeln oder Ähnlichem, sodass die Ecken nicht mehr zugestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Westerwaldstraße/Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2012, OF 382/6 Betreff: Westerwaldstraße/Auf der Schanz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge die Straßeneinmündung Westerwaldstraße / Auf der Schanz zugeparkt wird, so dass zum einen der Fußweg nicht mehr blockiert wird und zum anderen ein gefahrloses Einbiegen, in die Straße" Auf der Schanz" wieder möglich wird. Begründung: An der Einmündung der Westerwaldstraße auf die Straße Auf der Schanz ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrzeuge verbotswidrig geparkt werden. Die 5 m Abstand zur Kreuzung werden oft nicht eingehalten, so dass es zum einen sehr unübersichtlich ist, und es auch oft zu gefährlichen Situationen kommt. Möglich wären hier zum Beispiel die Montage von Fahrradbügeln oder Ähnlichem, so dass die Ecken nicht mehr zugestellt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1199 2012 Die Vorlage OF 382/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 316/6 vom 03.03.2012 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Sanierung der im Betreff genannten Straßen die bestehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch geeignete bauliche Änderungen zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, bei der Planung darauf zu achten, dass ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Begründung: Die in den genannten Straßen vorhandenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mittels "Stellvertreter" sind im Laufe der Jahre verwittert und für ihren Zweck nicht mehr geeignet. Da die Sperrflächen (beispielsweise im Kreuzungsbereich Marienberger Straße/Auf der Schanz) um die Poller dauernd als Parkplatz missbraucht werden, sollte hier etwas geändert werden. Da eine Sanierung der Marienberger Straße ansteht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme gleichzeitig durchzuführen. Deshalb sollte hier, z. B. durch Fahrbahnverengungen, eine übersichtlichere Situation für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1018 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2012, OF 316/6 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz Der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Sanierung der oben genannten Straßen die bestehenden Verkehrsberuhigungen durch geeignete bauliche Änderungen zu ersetzen. Und bei der Planung darauf achten das hier ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Begründung: Die dort vorhandenen Verkehrsberuhigungen "Stellvertreter" sind im laufe der Jahre verwittert und sind für Ihren Zweck nicht mehr geeignet. Da die Sperrflächen (Kreuzung Marienbergerstraße / Auf der Schanz) um die Poller dauernd als Parkplatz missbraucht werden, sollte sich hier etwas geändert werden, da eine Sanierung der Marienbergerstraße ansteht ist es sinnvoll diese Maßnahme mit durchzuführen. Deshalb sollte hier z. B. durch Fahrbahnverengungen eine übersichtlichere Situation für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 996 2012 Die Vorlage OF 316/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMichaelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 46/6 Betreff: Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Erneuerung der Michaelstraße die Straße zur Spielstraße umzugestalten oder mindestens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Bürgersteige hier zu verbreitern und den Verkehr zu beruhigen. Die Parkmöglichkeiten sollten hier weitgehend erhalten werden. Begründung: Die Michaelstraße ist zwischen der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburgerstraße sehr eng und hat sehr schmale Bürgersteige wo Fußgänger regelmäßig auf der Straße laufen müssen. Für Menschen mit Gehwagen, Kinderwagen oder Rollstühlen ist die Bennutzung des Bürgersteigs hier fast unmöglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 46/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUmbenennung der Bushaltestelle „Sossenheim Volkshaus“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4514 entstanden aus Vorlage: OF 1572/6 vom 01.09.2010 Betreff: Umbenennung der Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" Gerüchten zufolge, die im Stadtteil kursieren, soll zum nächsten Fahrplanwechsel die Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" der Linie 58 in "Marienberger Straße" umbenannt werden. Nachfragen bei traffiQ bestätigten dieses Vorhaben, das auf Wunsch der Ev. Regenbogengemeinde umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den alten Haltestellennamen "Sossenheim Volkshaus" beizubehalten. Begründung: Die Bushaltestelle "Sossenheim Volkshaus" ist genau vor dem kulturellen Mittelpunkt des Stadtteils, dem "Saalbau Volkshaus". Da das Haus von Vereinen und Organisationen weit über Sossenheim hinaus genutzt wird, ist es wichtig, diesen traditionsreichen Haltestellennamen beizubehalten. Die Umbenennung stößt bei der Bevölkerung des Stadtteils und darüber hinaus auf großes Unverständnis. Im Übrigen wäre die traffiQ gut beraten, bei Vorhaben, wie es Umbenennungen von Haltestellen sind, den zuständigen Ortsbeirat zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2010, ST 1533 Aktenzeichen: 92 13
Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2009, OA 906 entstanden aus Vorlage: OF 1189/6 vom 15.05.2009 Betreff: Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die RTW-Planungsgesellschaft folgende Trassenvariante im Bereich Frankfurt am Main-Sossenheim unter Kosten-Nutzen-Aspekten untersucht: - Sossenheim Bahnhof, Haltestelle Henri-Dunant-Siedlung, dann eng an der A 66 entlang bis zum Haltepunkt (verlängerte) Michaelstraße; danach weiter entlang der A 66 über die Siegener Straße in Richtung Julius-Leber-Weg; Einrichtung einer weiteren Haltestelle Carl-Sonnenschein-Siedlung; von dort über die A 66 auf Eschborner Gemarkung wechseln und dem bisher geplanten Trassenverlauf folgen (siehe Anlage: schematische Skizze). Dabei soll die Umsetzbarkeit alternativ gegenüber der derzeit skizzierten Trassenführung unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Aspekten erfasst und bewertet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Ortsbeirat 6 vorgestellt. Begründung: Die planerische Vorbereitung der RTW gehört laut Gesellschaftervertrag zu den wichtigsten Aufgaben der gerade gegründeten RTW-Planungsgesellschaft. Genaue Aussagen, welche Trassen im Einzelnen untersucht werden, sind in dem Vertrag aber nicht aufgeführt. In Sossenheim ist die bisher bekannte Trassenführung ab Sossenheim Bahnhof in nördliche Richtung umstritten. Der Ortsbeirat 6 tritt für den Bau dieser Schienenverbindung ein und möchte dabei die für Sossenheim möglichst optimale Anbindung erreichen. Dazu gehört, dass auch die Carl-Sonnenschein-Siedlung mit über 2.500 Bewohnern einen Haltepunkt bekommt. Da der Ortsbezirk 6, um das Landschaftsschutzgebiet rund um den Sulzbach zu erhalten, sowieso für eine eng an der Autobahn 66 anliegende Trasse eintritt, liegt es auf der Hand, die Tangente nach ihrem Abzweig von der Sodener Bahnstrecke nördlich der Henri-Dunant-Siedlung in gerader Linie weiterzuführen und dann nach der Querung der Siegener Straße und der Weiterführung am Nordrand des Friedhofs auch einen Haltepunkt Carl-Sonnenschein-Siedlung (in Höhe Julius-Leber-Weg) einzurichten und dieses große Wohngebiet mit anzubinden. Danach kann die Tangente über die Autobahn auf Eschborner Gebiet geführt werden. Anlage 1 (ca. 152 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 815 Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 69 Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 504 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 73 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 401 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.2009, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1465 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 906) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6390, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 61 1
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