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Änderungsantrag: Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2022, OF 381/2 Betreff: Änderungsantrag: Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark Vorgang: OM 482/21 OBR 2; ST 1794/21 Der Ortsbeirat möge beschließen den Antrag vom 16.6.2021 "Müllereimerdeckel im neuen Rebstockpark" wie folgt abzuändern: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an 3 Stellen im neuen Rebstockpark Müllgaragen zu platzieren: - Straße zum Messeparkhaus/ Ecke Wilhelmine-Reichard-Weg - August-Euler-Straße/ Ecke Wilhelmine-Reichard-Weg (am Spielplatz) - Im Park, mitte der 1.Querstraße (siehe Foto) alle anderen, vorhandenen Mülleimer im neuen Rebstockpark mit Deckel auszustatten. Begründung: Die gut genutzten Mülleimer werden, bevor diese geleert werden, regelmäßig von Raben und Elstern, die hier Essensreste suchen und finden, leergeräumt. Der neue Rebstockpark wird zu jeder Uhrzeit von Joggern und Spaziergängern genutzt, die Vermüllung um die die Mülleimer herum schmälert den Erholungswert und die Lebensqualität, die ein solch schöner Park den Anwohnern sein soll. Zusatz: an den genannten 3 Stellen halten sich Parknutzer auf, Picknicken oder Essen ihre Pizza dort. Entsprechend groß ist der Müllanfall. Die vorhandenen Müllbehältnisse reichen nicht aus, um die Masse an Müll aufzunehmen. Foto: Google maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 174 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 482 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2258 2022 Die Vorlage OF 381/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAusstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit krähensicheren Müllgaragen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2091 entstanden aus Vorlage: OF 357/2 vom 14.04.2022 Betreff: Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit krähensicheren Müllgaragen Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz in der Montgolfier-Allee/Ecke Zum Messeparkhaus Rebstock mit krähensicheren Müllgaragen auszustatten. Begründung: Die Nutzer des Spielplatzes, junge Familien und Teenager, haben ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1724 Aktenzeichen: 67 2
Sicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 entstanden aus Vorlage: OF 253/2 vom 29.01.2022 Betreff: Sicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark Vorgang: OM 77/16 OBR 2; ST 1112/16; ST 419/17; ST 1159/17; V 1043/18 OBR 2; ST 321/19; V 100/21 OBR 2; ST 2126/21 Der Magistrat wird gebeten, am Übergang vom alten zum neuen Rebstockpark, sprich an der Straße Zum Rebstockbad, sowie an der Messestraße einen Fußgängerüberweg/Zebrastreifen einzurichten. Mit der Anregung dieser Überquerung spricht sich der Ortsbeirat ausdrücklich für diese Lösung aus, die jahrelange, unbefriedigende und gefährlichen Situation für kleine und große Anwohnerinnen und Anwohner sowie Nutzerinnen und Nutzer mit einem - aus Sicht des Ortsbeirates - angemessenen Umsetzungsaufwand endlich zu lösen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das Tor auf Höhe des Rebstockparks zwischen den beiden Straßen Zum Rebstockbad und Zum Messeparkhaus Rebstock (im Folgenden als "das Tor" bezeichnet) auch während Messezeiten geöffnet bleiben kann. Falls nein, bittet der Ortsbeirat um eine valide Begründung; 2. ob die Situation des Übergangs vom alten zum neuen Rebstockpark nicht einer grundlegenden Neubewertung aufgrund sich einer sich stetig verändernden tatsächlichen Ausgangslage bedarf, da in den letzten Jahren weitere Nutzerinnen und Nutzer, also potenziell "Überquerende" in den Stadtteil hinzugetreten sind (z. B. aktuell Schule in der Leonardo-da-Vinci-Allee sowie die zwei Kindergärten in der Leonardo-Da-Vinci-Allee sowie der Montgolfier-Allee, aber auch aus Europa-Allee/Pariser Straße; sowie in der Perspektive die zu errichtenden Quartiere: Ergänzungsbebauung Rebstock sowie Quartier "Am Römerhof" - siehe hierzu auch die Begründung). Begründung: In der Stellungnahme vom 29.11.2021, ST 2126, weist der Magistrat darauf hin, dass das Einbringen einer Fußgängerampel in das Verkehrsleitsystem (Stellungnahme vom 08.02.2019, ST 321) technisch und finanziell zu aufwendig wäre. Siehe auch die Stellungnahme vom 03.07.2017, ST 1159. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wird in dieser Stellungnahme ebenfalls als wenig sinnvoll erachtet. Diese Erkenntnis beruht auf der Tatsache, dass "das Tor" zwischen beiden Straßen zu Messezeiten geschlossen wird und der Fußgängerüberweg dann "nicht weiterführen würde". Diese Ansicht des Magistrats wird vom Ortsbeirat nicht geteilt! Die Messestraße/das Messeparkhaus Rebstock wird nur zu bestimmten bzw. großen Messen genutzt, zu allen anderen Tagen im Jahr ist das Tor zwischen beiden Straßen demnach geöffnet und wird von zahlreichen Fußgängern sowie Fahrradfahrern genutzt. Es wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern im Übrigen angeregt, "das Tor" auch während Messezeiten geöffnet zu lassen. Zumal "das Tor" auch als einer der Gründe vom Magistrat genannt wurde, einen Fußgängerübergang nicht zu befürworten. Die Gefahr, die die Überquerung der Straße Zum Rebstockbad für Parknutzerinnen und Parknutzer sowie Besucherinnen und Besucher darstellt, ist in den letzten Jahren hinreichend beschrieben worden. Dennoch gilt zu bedenken, dass weitere Nutzerinnen und Nutzer, also "Überquerende" hinzugekommen sind. Die Schule in der Leonardo-da-Vinci-Allee sowie die zwei Kindergärten in der Leonardo-Da-Vinci-Allee sowie der Montgolfier-Allee werden von Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Quartier sowie Anwohnerinnen und Anwohner der Europa-Allee/Pariser Straße besucht. Diese Kinder überqueren oft, aber nicht immer in Anwesenheit von Erwachsenen, überqueren ebenfalls beide Straßen täglich, eine Schul- oder Kindergartenschließung während Messezeiten ist nach Kenntnisstand eines Mitglieds des Ortsbeirates nicht vorgesehen. Laut der Stellungnahme vom 17.02.2017, ST 419, erfordert die Erstellung eines Konzepts, welches mit der Anregung am 30.05.2016, OM 77, durch den Ortsbeirat 2 gefordert wurde, "weitere ämterinterne Abstimmungen, die innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist leider nicht abgeschlossen werden können". Die letzte Aktualisierung hierzu am 04.07.2017. Abschließende Fragen aus "Gesprächen mit der Messe Frankfurt" (Stellungnahme ST 1112) stehen zudem offenbar noch immer aus. Die Einbringung eines Fußgängerüberweges würde zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen führen können. Der Bau einer Brücke wird u. a. laut Stellungnahme ST 2126 weiterhin geprüft. Der Bau einer großen Betonbrücke würde mutmaßlich die Idylle des neuen und alten Rebstockpark wesentlich einschränken. Zudem würde der Bau sowie die Instandhaltung aller Wahrscheinlichkeit nach einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand darstellen, der kaum an der Stelle der Öffentlichkeit gegenüber vertretbar wäre. Der Ortsbeirat ließe sich bei der beschriebenen Grundskepsis möglicherweise ja in der Causa der Brücke noch durch eine großartige Planung des Magistrats von der Brücke überzeugen, aber die verkehrliche Situation bei Übergang alter und neuer Rebstockpark bedarf einer raschen und möglichst kurzfristigen Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 321 Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 100 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2126 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2057 Antrag vom 26.09.2023, OF 756/2 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 529 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2057) vorgelegt hat. 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Verlängerung der Straßenbahnlinie 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 entstanden aus Vorlage: OF 338/2 vom 06.04.2022 Betreff: Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 entlang bzw. westlich der Max-Pruss-Straße und in die Oeserstraße mündend in Richtung Griesheim/Nied möglich ist. Unter anderem sollte eine Haltestelle an der geplanten Endhaltestelle der U-Bahn-Linie 5 aus Richtung Europaviertel "Am Römerhof" mit Umstieg entstehen. Alternativ wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die geplante U-Bahn-Linie 5 mit Halte- und Umsteigepunkt zur Straßenbahnl inie 17 an der Ecke Am Römerhof/Max-Pruss-Straße in Richtung Nied weitergeführt werden kann. Begründung: Im Zuge der Planung der Bebauung entlang der Straße Am Römerhof soll auch die U-Bahn-Linie 5 verlängert werden. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, GRÜNE, SPD, FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis Höchst/Nied enthalten. In Frankfurt wird an diversen Stellen diskutiert, endende Linien so zu verlängern, dass Umstiege möglich werden, auch um die Knotenpunkte in der Innenstadt zu entlasten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch neue Baugebiete Stadtteile zusammenwachsen (der Römerhof verkleinert die "Lücke" zwischen Bockenheim und Nied/Griesheim), zu begrüßen. In der hier zu behandelnden Verkehrssituation könnte die Verkehrsführung in diesem frühen Stadium bereits so geplant werden, dass auf Höhe des neuen Stadtteils "Am Römerhof" der Umstieg ermöglicht wird. Dies würde die Nutzung des ÖPNV für die weniger zentral gelegenen Stadtteile Griesheim, Nied und die Bereiche "Am Römerhof/Rebstock" in Bockenheim attraktiver machen. Hierbei sollten beide Optionen geprüft werden, die Verlängerung der Linie 17 bis nach Nied/Höchst oder alternativ der Übergang zur U-Bahn-Linie 5 und deren Verlängerung wie im Koalitionsvertrag formuliert. Die nicht in Richtung Oeserstraße zu verlängernde Linie könnte dann Am Römerhof/Ecke Max-Pruss-Straße enden. Quelle: GoogleMaps Max-Pruss-Straße von derzeitiger Endhaltestelle der Linie 17 Richtung Römerhof (vss. Ende der geplanten verlängerung der U-Bahn-Linie 5) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Auskunftsersuchen vom 20.01.2025, V 1106 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2065) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit Mülleimern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2022, OF 357/2 Betreff: Ausstattung des Spielplatzes an der Montgolfier-Allee mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Spielplatz in der "Montgolfier-Allee" Ecke "Zum Messeparkhaus Rebstock" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die Nutzer des Spielplatzes, junge Familien und Teenager, haben ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2091 2022 Die Vorlage OF 357/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor das Wort "Mülleimern" durch den Wortlaut "krähensicheren Müllgaragen" zu ersetzen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerlängerung der Straßenbahnlinie 17
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2022, OF 338/2 Betreff: Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 entlang bzw. westlich der Max-Pruss-Straße und in die Oeserstraße mündend in Richtung Griesheim/Nied möglich ist. Unter anderem sollte eine Haltestelle an der geplanten Endhaltestelle der U-Bahnlinie 5 aus Richtung Europaviertel "Am Römerhof" mit Umstieg entstehen. Alternativ sollte der Magistrat prüfen und berichten, ob die geplante U-Bahnlinie 5 mit Halte- und Umsteigepunkt zur Linie 17 an der Ecke Am Römerhof/Max-Pruss-Straße in Richtung Nied weitergeführt werden kann. Begründung: Im Zuge der Planung der Bebauung entlang der Straße "Am Römerhof" soll auch die U-Bahnlinie 5 verlängert werden. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst /Nied enthalten. In Frankfurt wird an diversen Stellen diskutiert, endende Linien so zu verlängern, dass Umstiege möglich werden, auch um die Knotenpunkte in der Innenstadt zu entlasten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch neue Baugebiete, Stadtteile zusammenwachsen (der Römerhof verkleinert die "Lücke" zwischen Bockenheim und Nied/Griesheim) zu begrüßen. In der hier zu behandelnden Verkehrssituation könnte die Verkehrsführung in diesem frühen Stadium bereits so geplant werden, dass auf Höhe des neuen Stadtteils "Am Römerhof" der Umstieg ermöglicht wird. Dies würde die Nutzung des ÖPNV für die weniger zentral gelegenen Stadtteile Griesheim, Nied und die Bereiche "Am Römerhof/Rebstock" in Bockenheim attraktiver machen. Hierbei sollten beide Optionen geprüft werden, die Verlängerung der Linie 17 bis nach Nied/Höchst oder alternativ der Übergang zur U-Bahnlinie 5 und deren Verlängerung wie im Koalitionsvertrag formuliert. Die nicht in Richtung Oeserstraße zu verlängernde Linie könnte dann Am Römerhof/ Ecke Max-Pruss-Straße enden. Quelle: GoogleMaps Max-Pruss-Straße von derzeitiger Endhaltestelle der Linie 17 Richtung Römerhof (vss. Ende der geplanten verlängerung der U-Bahnlinie 5) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2080 2022 Die Vorlage OF 338/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 GRÜNE, 1 SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBesserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2022, OF 264/2 Betreff: Besserer Schutz des Rebstockwäldchens - Planung einer Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann der verbleibende Teil des Rebstockwäldchens, der laut B-Plan Nr. 683 Ä nicht oder in absehbarer Zeit nicht für eine Bebauung vorgesehen ist, besser als bisher vor laufenden Baustellenmaßnahmen geschützt werden? 2. Ist dem Magistrat bekannt, ob und wann das Bauvorhaben der LBBW westlich der Angelika-Machinek-Straße (WA 1/ B-Plan) beginnen soll, und wann somit weitere Waldfläche gerodet werden soll? 3. Welchen zeitlichen Horizont gibt es für die eventuelle Planung und Errichtung der ggf. an der süd-östlichen Seite des Rebstockwaldes vorgesehenen Schule (Fläche für den Gemeinbedarf/ 0,4 ha weiterer Wald-Verlust)? Welche Planungen liegen hier bereits vor? Welche Möglichkeiten werden ggf. gesehen, die Schule andernorts zu realisieren und damit einen größeren Teil des Waldes zu schonen? 4. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Rebstockwäldchen mittelfristig wieder ökologisch aufzuwerten, für die Bevölkerung zu öffnen und dem Quartier zugänglich zu machen? Begründung: Der Rebstockwald zwischen Leonardo da Vinci-Allee und BAB 648/ Katharinenkreisel wurde in seinem nord-östlichen Bereich bereits für das Bauvorhaben der ABG (Riegelbebauung) abgeholzt. Auffällig sind auch im süd-östlichen Randbereich starke Eingriffe, sowie Fällungen größerer Bäume am Rande der Angelika-Machnik-Straße. Der Wald ist zudem komplett eingezäunt und den derzeit eingerichteten Baustellen zugeschlagen, was befürchten lässt, dass ein Schutz vor weiteren Eingriffen nur unzureichend vorhanden ist. Der Rebstockwald sollte u.a. aus Gründen des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung und des Lärmschutzes in größtmöglichen Teilen für ein überaus dichtes Wohnquartier erhalten werden. Er ist aufgrund früherer Entwicklungen ohnehin schon stark reduziert worden. Die B-Plan-Begündung (683 Ä) weist auf die hohe Versiegelung und die starken Aufheizungstendenzen im gesamten Rebstock-Quartier hin. Eine Kompensation der gerodeten Flächen des Rebstockwäldchens im Fechenheimer Mainbogen nutzt dem jetzt entstehenden Wohnquartier wenig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. des Antragstenors der Vorlage OF 264/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 323 2022 Die Vorlage OF 264/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) Ziffer 4.: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 253/2 Betreff: Sicherheit Übergang neuer/alter Rebstockpark Vorgang: OM 77/16 OBR 2; ST 1112/16; ST 419/17; ST 1159/17; V 1043/18 OBR 2; ST 321/19; V 100/21 OBR 2; ST 2126/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - am Übergang vom alten zum neuen Rebstockpark, sprich an der Straße "Zum Rebstockbad", sowie an der Messestraße, einen Fußgängerüberweg/Zebrastreifen zu einzurichten. Mit der Anregung dieser Überquerung spricht sich der Ortsbeirat ausdrücklich für diese Lösung aus, die jahrelange, unbefriedigende und gefährlichen Situation für kleine und große Anwohner*innen und Nutzer*innen mit einem -aus Sicht des Ortsbeirates- angemessenen Umsetzungsaufwand endlich zu lösen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten. 1. ob das Tor auf Höhe des Rebstockparks zwischen den beiden Straßen "Zum Rebstockbad" und "Zum Messeparkhaus Rebstock" (im Folgenden als "das Tor" bezeichnet) auch während Messezeiten geöffnet bleiben kann. Falls nein, bitten der Ortsbeirat um eine valide Begründung. 2. ob die Situation des Übergangs vom alten zum neuen Rebstockpark nicht einer grundlegenden Neubewertung aufgrund sich einer sich stetig verändernden tatsächlichen Ausgangslage bedarf, da in den letzten Jahren weitere Nutzer*innen, also potentiell "Überquerende" in den Stadtteil hinzugetreten sind (z.B. aktuell Schule in der Leonardo-da-Vinci-allee, sowie die 2 Kindergärten in der Leonardo-Da-Vinci-Alle, sowie der Montgolfier-Allee aber auch aus Europa-Allee/ Pariser Straße; sowie in der Perspektive die zu errichtenden Quartiere: Ergänzungsbebauung Rebstock sowie Quartier "Am Römerhof" - siehe hierzu auch Begründung). Begründung: In der ST2126 vom 29.11.2021 weist der Magistrat darauf hin, dass das Einbringen einer Fußgängerampel in das Verkehrsleitsystem (ST 321 vom 08.02.2019) technisch und finanziell zu aufwändig wäre. Siehe auch die ST 1159 vom 03.07.2017. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wird in dieser ST ebenfalls als wenig sinnvoll erachtet. Diese Erkenntnis beruht auf der Tatsache, dass "das Tor" zwischen beiden Straßen zu Messezeiten geschlossen wird, und der Fußgängerüberweg dann "nicht weiterführen würde". Diese Ansicht des Magistrats wird vom Ortsbeirat nicht geteilt! Die Messestraße/ das Messeparkhaus Rebstock wird nur zu bestimmten bzw. großen Messen genutzt, zu allen anderen Tagen im Jahr ist das Tor zwischen beiden Straßen demnach geöffnet, und wird von zahlreichen Fußgängern, sowie Fahrradfahrern genutzt. Es wird von vielen Anwohner*Innen im Übrigen angeregt, "das Tor" auch während Messezeiten geöffnet zu lassen. Zumal "das Tor" auch als einer der Gründe vom Magistrat genannt wurde einen Fußgängerübergang nicht zu befürworten. Die Gefahr, die die Überquerung der Straße "Zum Rebstockbad" für Parknutzer*innen und Besucher*innen darstellt ist in den letzten Jahren hinreichend beschrieben worden. Dennoch gilt zu bedenken, dass weitere Nutzer*innen, also "Überquerende" hinzugekommen sind. Die Schule in der Leonardo-da-Vinci-allee, sowie die 2 Kindergärten in der Leonardo-Da-Vinci-Alle, sowie der Montgolfier-Allee werden von Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkunft im Quartier, sowie Anwohner*innen der Europa-Allee/ Pariser Straße besucht. Diese Kinder, oft, aber nicht immer in Anwesenheit von Erwachsenen, überqueren ebenfalls beide Straßen täglich, eine Schul- oder Kindergartenschließung während Messezeiten ist nach Kenntnisstand der Antragstellerin nicht vorgesehen. Laut der ST 419 vom 17.02.2017 erfordert die Erstellung eines Konzepts, welches am 30.05.2016, OM 77, durch den OBR 2 gefordert wurde, "weitere ämterinterne Abstimmungen, die innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist leider nicht angeschlossen werden können". Die letzte Aktualisierung hierzu am 04.07.2017. Abschließende Fragen aus "Gesprächen mit der Messe Frankfurt" (ST 1112) stehen zudem offenbar noch immer aus. Die Einbringung eines Fußgängerüberweg würde zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen führen können. Der Bau einer Brücke wird u.a. laut ST2126 weiterhin geprüft. Der Bau einer großen Betonbrücke würde mutmaßlich die Idylle des neuen und alten Rebstockpark wesentlich einschränken. Zudem würde der Bau, sowie die Instandhaltung aller Wahrscheinlichkeit nach einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand darstellen, der kaum an der Stelle der Öffentlichkeit gegenüber vertretbar wäre. Der Ortsbeirat ließe sich bei der beschriebenen Grundskepsis möglicherweise ja in der Causa der Brücke noch durch eine großartige Planung des Magistrats von der Brücke überzeugen, aber die verkehrliche Situation bei Übergang alter und neuer Rebstockpark bedarf einer raschen und möglichst kurzfristigen Lösung im Sinne der Bürger*Innen des Stadtteils! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 77 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1112 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 419 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1159 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 321 Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 100 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2126 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 69/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 69/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2075 2022 1. Die Vorlage OF 69/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 253/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); 3 GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2022, OF 252/2 Betreff: Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen öffentlichen Bücherschrank vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, Leonardo-da-Vinci-Allee 29, zu errichten. Ein Foto vom vorgeschlagenen Standort anbei. Da die 10 angebrachten Fahrradbügel zu keinem Zeitpunkt in ihrer Gänze genutzt werden, wird gebeten 2-3 Fahrradbügel zu entfernen, um Raum für den Bücherschrank zu schaffen. Der Ortsbeirat unterstützt die Maßnahme aus seinem Budget mit einem Betrag von bis zu € 10.000. Begründung: Die Stelle im Ortsteil Rebstock befindet sich in direkter Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und der Seniorenresidenz. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Standort bietet sich an, da sich dieser vor der Seniorenresidenz befindet, in der rund 240 Senioren wohnen, die größtenteils eine Bibliothek nicht mehr aufsuchen können. Zudem liegt der Standort gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17, sowie neben einer Bushaltestelle der Linien 54 und 50. Entsprechend viele Anwohner haben Zugang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 252/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten ". . um Raum für den Bücherschrank zu schaffen." die Worte "Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten, alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 85 2022 1. Die Vorlage OF 32/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 207/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 252/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 3. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenPark-and-ride
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2022, OF 267/2 Betreff: Park-and-ride Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob außerhalb von großen Messe-Zeiten, nämlich dann, wenn die Messe-Parkfläche zwischen der Max-Pruss-Straße und der Ursinusstraße/ Zum Messeparkhaus Rebstock nicht genutzt wird für Park und Ride zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Eine Parkfläche für Pendler, die dann ihren Arbeitsplatz mit der Straßenbahn 17, dem Bus 50, 54, 34, sowie 46 erreichen zu können, würde die Quartiere Rebstock, Kuhwaldsiedlung, City West und Biegwald wesentlich vom Pendler-Verkehr entlasten. Die Parkfläche "checkin-Messe" ist nur zu den sehr großen Messen genutzt. Pendler können Quartalsweise informiert werden, um an den Tagen für eine andere Parkmöglichkeit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 324 2022 Die Vorlage OF 267/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der nachträglich vorgelegte Kartenausschnitt hinzugefügt wird. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenUnsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 239/2 vom 30.12.2021 Betreff: Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden Der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der vorhandenen Poller, zudem das Aufstellen von drei weiteren Pollern, in der Montgolfier-Allee Nr. 33/35 zu unterbinden. Begründung: Autos, auch Lkw, parken zunehmend am Tag und in der Nacht unsachgemäß in der Feuerwehrzufahrt nach Straßenverkehrsordnung. Die beiden vorhandenen Poller verhindern zwar das Einfahren in den Weg vor dem Wohnhaus, um jedoch das Parken auf dem abgesengten Bürgersteig zu verhindern, müssen Poller am Rand des Bürgersteigs angebracht werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1004 Aktenzeichen: 66 5
Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1399 entstanden aus Vorlage: OF 234/2 vom 23.12.2021 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e. V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils acht Meter Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage; 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte; 3. Sicherung durch Feuerwehr-/Notdiensteabsperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein; 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messebehelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf maximal 3,55 Meter abfallend bis 2,40 Meter eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle zwei Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance, die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zulasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 999 Aktenzeichen: 32 1
Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 239/2 Betreff: Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der vorhandenen Poller, zudem das Aufstellen von 3 weiteren Poller, in der Montgolfiere-Allee Nr. 33/35 zu unterbinden. Begründung: Autos, auch LKWs, parken zunehmend am Tag und in der Nacht unsachgemäß in der Feuerwehrzufahrt nach Straßenverkehrsordnung. Die beiden vorhandenen Poller verhindern zwar das Einfahren in den Weg vor dem Wohnhaus, um jedoch das Parken auf dem abgesengten Bürgersteig zu verhindern, müssen Poller am Rand des Bürgersteigs angebracht werden. Foto erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1411 2022 Die Vorlage OF 239/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2021, OF 234/2 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e.V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils 8 m Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte 3. Sicherung durch Feuerwehr/Notdienste-Absperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messe-Behelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf max. 3,55 m abfallend bis 2,40 m eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle 2 Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zu Lasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Anlage: Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1399 2022 Die Vorlage OF 234/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenUnsachgemäßes Parken unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1267 entstanden aus Vorlage: OF 219/2 vom 14.11.2021 Betreff: Unsachgemäßes Parken unterbinden Der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der Poller im Wilhelmine-Reichert-Weg/Ecke August-Euler-Straße sowie im Wilhelmine-Reichert-Weg/Ecke Käthchen-Paulus-Straße zu unterbinden. Begründung: Autos, sogar Lkw, parken zunehmend in der Nacht unsachgemäß in einem gemeinsamen Geh- und Radweg. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Geh- und Radweg auch um Feuerwehrzufahrten nach Straßenverkehrsordnung handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 661 Aktenzeichen: 66 3
Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 207/2 Betreff: Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee Vorgang: OF 1245/20 OBR 2; OM 7068/21 OBR 2; ST 1039/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten a) einen öffentlichen Bücherschrank vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, Leonardo-da-Vinci-Allee 29, zu errichten (siehe Foto vom vorgeschlagenen Standort in der Anlage). b) 2-3 Fahrradbügel, der insgesamt zehn Fahrradbügel am Standort vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, zu deinstallieren, um Raum für den Bücherschrank zu schaffen. Begründung: Zu a.) Die Stelle im Ortsteil Rebstock befindet sich in direkter Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und der Seniorenresidenz. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Standort bietet sich an, da sich dieser vor der Seniorenresidenz befindet, in der rund 240 Senioren wohnen, die größtenteils eine Bibliothek nicht mehr aufsuchen können. Zudem liegt der Standort gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17, sowie neben einer Bushaltestelle der Linien 34 und 50. Entsprechend viele Anwohner haben Zugang. Der Standort befindet sich auf dem Grundstück der Seniorenresidenz Rebstockpark, deren Vertreter aber gegenüber der Antragstellerin schon ausdrücklich ihre Zustimmung zu dem Bücherschrank angekündigt haben. Zu b.) Die zehn Fahrradbügel, die derzeit am Standort Seniorenresidenz Rebstockpark installiert sind werden zu keiner Zeit voll ausgenutzt. Daher ist die Deinstallation von 2-3 Bügeln für diesen Zweck sehr gut vertretbar. Allgemein Der Magistrat hat in seiner ST 1039 vom 07.05.2021 deutlich gemacht, dass er einen Standort für einen Bücherschrank in der Leonardo da Vinci Straße für geeigneter hält als an dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort in der Montgolfier-Allee/August-Eule-Straße. Aus diesem Grund legen die Antragsteller dem Ortsbeirat nochmals den ursprünglichen Antrag OF 1245/2 vom 07. November 2020 vor. Die Antragsteller werden möglichst bis zur Ortsbeiratssitzung noch mit dem zuständigen Amt abgeklärt haben, ob der nun vorgeschlagene Ort geeignet im Sinne der ST ist oder ob der Magistrat noch konkrete Alternativ-Vorschläge hat. (Foto von Ramona Wagner) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.11.2020, OF 1245/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7068 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 252/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten ". . um Raum für den Bücherschrank zu schaffen." die Worte "Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten, alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 85 2022 1. Die Vorlage OF 32/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 207/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 252/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 3. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenUnsachgemäßes Parken unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 219/2 Betreff: Unsachgemäßes Parken unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der Poller im Wilhelmine-Reichert-Weg/ Ecke August-Euler-Straße, sowie Wilhelmine-Reichert-Weg/ Ecke Kätchen Paulus-Straße zu unterbinden. Begründung: Autos, sogar LKWs, parken zunehmend in der Nacht unsachgemäß in einem gemeinsamen Geh - und Radweg. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Geh- und Radweg auch um Feuerwehrzufahrten nach Straßenverkehrsordnung handelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1267 2021 Die Vorlage OF 219/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWeitere Fahrradbügel im Rebstockquartier
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1047 entstanden aus Vorlage: OF 171/2 vom 18.10.2021 Betreff: Weitere Fahrradbügel im Rebstockquartier Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig den entfernten Poller links vor der Tiefgarage auf Höhe der Montgolfier-Allee 3-5 zu ersetzen; 2. auf den Parkflächen beidseits vor der Tiefgarage jeweils bis zu drei Fahrradbügel zu installieren und die Poller dadurch dauerhaft zu ersetzen; 3. an den folgenden Stellen Fahrradbügel zu installieren: a) Ecke Gebrüder-Wright-Straße/Wilhelmine-Reichard-Weg, in Richtung neuer Rebstockpark; b) in der Montgolfier-Allee, gegenüber Hausnummer 22, anstelle der Poller (Foto anbei). Begründung: Zu 1.: Der Poller, der den Parkraum direkt vor der Ausfahrt begrenzt, fehlt seit einem Verkehrsunfall vor einigen Monaten. Dies schafft seither zusätzliche Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Hier ist eine kurzfristige Maßnahme erforderlich. Zu 2.: Die Poller tragen nur unwesentlich dazu bei, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage für die Nutzerinnen und Nutzer sicher möglich ist. Die Parkplätze unmittelbar vor der Ausfahrt werden häufig von größeren Pkw (u. a. SUV, Kleintransporter) genutzt, sodass die Straße beidseits nur sehr schlecht einsehbar ist. Um gefährlichen Sichteinschränkungen entgegenzuwirken, sollten die Parkflächen unmittelbar vor der Ausfahrt Fahrrädern vorbehalten sein. Zu 3.: Bislang fehlt es an den genannten Stellen an sicheren Radabstellmöglichkeiten. Dies wird den Bedürfnissen und Ansprüchen der Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gerecht und führt zu unsachgemäßem Abstellen von Fahrrädern. Skizze: Installierter Poller. Der linke Poller fehlt seit einem Unfall vor einigen Monaten. Quelle: Der Magistrat, Amt für Straßenbau und Erschließung, Januar 2021 Fehlender Poller links. Quelle: privat Es fehlt an sachgemäßen Radabstellmöglichkeiten in der Gebrüder-Wright-Straße. Quelle: privat Montgolfier-Allee, gegenüber Hausnummer 22 Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 474 Aktenzeichen: 66 2
Weitere Fahrradbügel im Rebstockquartier
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 171/2 Betreff: Weitere Fahrradbügel im Rebstockquartier Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig den entfernten Poller links vor der Tiefgarage auf Höhe der Montgolfierallee 3-5 zu ersetzen. 2. auf den Parkflächen beidseits vor der Tiefgarage jeweils bis zu drei Fahrradbügel zu installieren und die Poller dadurch dauerhaft zu ersetzen. 3. an den folgenden Stellen Fahrradbügel zu installieren: a) Ecke Gebrüder-Wright-Straße/Wilhelmine-Reichard-Weg, in Richtung neuer Rebstockpark b) In der Montgolfier-Allee, gegenüber Hausnummer 22, anstelle der Poller (Foto anbei) Begründung: Zu 1.: Der Poller, der den Parkraum direkt vor der Ausfahrt begrenzt, fehlt seit einem Verkehrsunfall vor einigen Monaten. Dies schafft seither zusätzliche Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Hier ist eine kurzfristige Maßnahme erforderlich. Zu 2.: Die Poller tragen nur unwesentlich dazu bei, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage für die Nutzer*innen sicher möglich ist. Die Parkplätze unmittelbar vor der Ausfahrt werden häufig von größeren PKW (u. a. SUVs, Kleintransporter) genutzt, sodass die Straße beidseits nur sehr schlecht einsehbar ist. Um gefährlichen Sichteinschränkungen entgegenzuwirken, sollten die Parkflächen unmittelbar vor der Ausfahrt Fahrrädern vorbehalten sein. Zu 3.: Bislang fehlt es an den genannten Stellen an sicheren Rad-Abstellmöglichkeiten. Dies wird den Bedürfnissen und Ansprüchen der Radfahrer*innen nicht gerecht und führt zu unsachgemäßem Abstellen von Fahrrädern. Skizze installierter Poller. Der linke Poller fehlt seit einem Unfall vor einigen Monaten. Quelle: Der Magistrat. Amt für Straßenbau und Erschließung. Januar 2021 Fehlender Poller links. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Es fehlt an sachgemäßen Rad-Abstellmöglichkeiten in der Gebrüder-Wright-Straße. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin . Montgolfier-Allee, gegenüber Hausnummer 22 Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2021, OF 160/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1047 2021 1. Die Vorlage OF 160/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 171/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenFahrradweg Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 823 entstanden aus Vorlage: OF 147/2 vom 23.08.2021 Betreff: Fahrradweg Römerhof Der Magistrat wird gebeten, eine der zwei Autofahrspuren in einen (rot markierten) Fahrradstreifen umzuwandeln und einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den parkenden Pkw einzuplanen (Dooring-Z one) und zu gewährleisten. Begründung: Auf dem circa 150 Meter langen Abschnitt der Straße Am Römerhof zwischen der Einmündung der Leonardo-da-Vinci-Allee und dem Wilhelmine-Reichard-Weg fehlt ein Radweg bzw. ein Fahrradstreifen. Der Abschnitt zwischen dem Katharinenkreisel und der Leonardo-da-Vinci-Allee weist mit einem (wenn auch holprigen) Radweg neben dem Fußweg eine eigene Infrastruktur auf. Ebenso kann man nach dem Wilhelmine-Reichard-Weg mit dem Rad auf dem Fußweg fahren (gemeinsame Nutzung). Aber der Bereich dazwischen ist ohne Fahrradspur geblieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 170 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5882 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 820 entstanden aus Vorlage: OF 140/2 vom 26.07.2021 Betreff: Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das kurzzeitige Parken von Eltern, die ihre Kinder von der Kindertagesstätte (Kita) Johannes, Montgolfier-Allee 22, bzw. Kita Rebstockpark, Montgolfier-Allee 10, abholen, in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder in der Rechtskurve der Einbahnstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Diese Maßnahmen könnten ggf. eine weitere Beschilderung des Park- und Halteverbots im Umfeld der Kitas und/oder verstärkte Kontrollen des Parkverbots, insbesondere morgens und nachmittags, sein. Begründung: Die Montgolfier-Allee nimmt an der Kita Johannes eine enge Rechtskurve. Trotz teilweise freier Parkplätze parken Eltern die oftmals sehr großen Autos in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder direkt in der Kurve der Einbahnstraße. Zwar parkt jeder "nur kurz", die Parkzeiten und Verkehrsbehinderungen summieren sich jedoch. Neben der regulären Verkehrsbehinderung ist dieser Teil der Montgolfier-Allee zusätzlich die einzige Zufahrt zur Seniorenwohnanlage mit der Hausnummer 28. Bei einem Brand kann die Feuerwehr die Einrichtung nur zeitverzögert erreichen, ebenso der Rettungswagen in einem medizinischen Notfall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4
Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 696 entstanden aus Vorlage: OF 148/1 vom 15.08.2021 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der aufgrund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee/Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, sodass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche beschleunigt umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird aufgrund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation in der Montgolfier-Allee verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 160/2 Betreff: Verkehrssituation in der Montgolfier-Allee verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig den entfernten Poller vor der Tiefgarage auf Höhe der Montgolfierstraße 3-5, zu ersetzen. 2. auf den Parkflächen beidseits vor der Tiefgarage jeweils bis zu drei Fahrradbügel zu installieren. 3. entlang der Montgolfierstraße sowie der Gebrüder-Wright-Straße Rad-Abstellmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Zu 1.: Der Poller, der den Parkraum direkt vor der Ausfahrt begrenzt, fehlt seit einem Verkehrsunfall vor einigen Monaten. Dies schafft seither zusätzliche Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Hier ist eine kurzfristige Maßnahme erforderlich. Zu 2.: Die Poller tragen nur unwesentlich dazu bei, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage für die Nutzer*innen sicher möglich ist. Die Parkplätze unmittelbar vor der Ausfahrt werden häufig von größeren PKW (u.a. SUVs, Kleintransporter) genutzt, sodass die Straße beidseits nur sehr schlecht einsehbar ist. Um gefährlichen Sichteinschränkungen entgegenzuwirken sollten die Parkflächen unmittelbar vor der Ausfahrt Fahrrädern vorbehalten sein. Zu 3.: Bislang fehlt es in der Montgolfierstraße und auch in der Gebrüder-Wright-Straße, der Verbindungsstraße zum Rebstockpark, gänzlich an ordnungsgemäßen und sicheren Rad-Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Dies wird den Bedürfnissen und Ansprüchen der Radfahrer*innen nicht gerecht und führt zu unsachgemäßem Abstellen von Fahrrädern. Skizze installierter Poller. Der linke Poller fehlt seit einem Unfall vor einigen Monaten. Quelle: Der Magistrat. Amt für Straßenbau und Erschließung. Januar 2021 Fehlender Poller links. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Es fehlt an sachgemäßen Rad-Abstellmöglichkeiten in der Montgolfierstraße und der Gebrüder-Wright-Straße. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.10.2021, OF 171/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 160/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1047 2021 1. Die Vorlage OF 160/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 171/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradweg Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 147/2 Betreff: Fahrradweg Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine der zwei Autofahrspuren in einen (rot markierten) Fahrradstreifen umzuwandeln und einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den parkenden PKW einzuplanen (dooring-zone) zu gewährleisten. Begründung: Auf dem ca. 150 m langen Abschnitt der Straße "Am Römerhof" zwischen der Einmündung der Leonardo da Vinci-Allee und dem Wilhelmine Reichard-Weg fehlt ein Radweg bzw. ein Fahrradstreifen. Der Abschnitt zwischen dem Katharinenkreisel und der Leonardo da Vinci-Allee weist mit einem (wenn auch holprigen) Radweg neben dem Fußweg eine eigene Infrastruktur auf. Ebenso kann man nach dem Wilhelmine Reichard-Weg mit dem Rad auf dem Fußweg fahren (gemeinsame Nutzung). Aber der Bereich dazwischen ist ohne Fahrradspur geblieben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 823 2021 Die Vorlage OF 147/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenAusweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2021, OF 140/2 Betreff: Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das kurzzeitige Parken von Eltern, die ihre Kinder von der Kindertagesstätte Johannes/ Montgolfiere-Allee 22 abholen, in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder in der Rechtskurve der Einbahnstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Diese Maßnahmen könnten ggf. eine weiteren Beschilderung des Park- und Halteverbots im Umfeld der Kita und/oder verstärkte Kontrollen des Parkverbots, insbesondere morgens und nachmittags, sein. Begründung: Die Montgolfiere-Allee nimmt an der Kita eine enge Rechtskurve. Trotz teilweise freier Parkplätze parken Eltern die oftmals sehr großen Autos in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder direkt in der Kurve der Einbahnstraße. Zwar parkt jeder "nur kurz", die Parkzeiten und Verkehrsbehinderungen summieren sich jedoch. Neben der regulären Verkehrsbehinderung ist dieser Teil der Montgolfiere-Allee zusätzlich die einzige Zufahrt zur Seniorenwohnanlage mit der Hausnummer 28. Bei einem Brand kann die Feuerwehr die Einrichtung nur zeitverzögert erreichen, ebenso der Rettungswagen in einem Medizinischen Notfall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 820 2021 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um die Kita Rebstockpark ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenRebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 487 entstanden aus Vorlage: OF 70/2 vom 21.06.2021 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße Am Römerhof, aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße Am Römerhof aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park noch ist der Zufahrtsweg als Kfz-Zufahrt ausgewiesen (vgl. unten stehendes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße Am Römerhof, südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1792 Aktenzeichen: 67 0
Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 70/2 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße "Am Römerhof", aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße "Am Römerhof" aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park, noch ist der Zufahrtsweg als KFZ-Zufahrt ausgewiesen (vgl. angehängtes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße "Am Römerhof", südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 487 2021 Die Vorlage OF 70/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNutzlose Sperrgitter entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenFahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände „Gymnasium Römerhof“
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 67/2 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorgang: OM 4963/19 OBR 2; ST 2264/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Lücke zwischen dem Fahrradweg im Alten Rebstockpark (Gelände des Bezirkssportanlage Rebstock bis zum Ausgang zur Straße "Am Rebstockbad") zum Gymnasium Römerhof (Einfahrt durch die Parkanlage von Norden kommend), durch die Einrichtung eines Fahrradwegs zu schließen. Begründung: Zahlreiche Schüler kommen sowohl aus Richtung Nied (Oeserstraße) als auch aus Richtung Neuer Rebstockpark (Querung der Straße "Am Rebstockbad") in den Alten Rebstockpark, um das Gymnasium per Fahrrad zu erreichen. Um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern das Befahren der Straße "Am Römerhof" zu ersparen und die Schulwegsicherheit durch Nutzung des angelegten Radwegs im Alten Rebstockpark fernab des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen, ist hier ein Lückenschluss im Radwegnetz vorzunehmen. Dies ist auch in der ST 2264 vom 16.12.2019 auf Anregung des OBR 2, OM 4963, so angekündigt worden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 99 2021 Die Vorlage OF 67/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen, den aktuellen Sachstand zu der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963, bzw. zu der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2264, zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenEin lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Baustruktur, Begrünung und Soziale Mischung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 214 entstanden aus Vorlage: OF 24/2 vom 21.05.2021 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Baustruktur, Begrünung und Soziale Mischung 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 683 - Rebstock - die Entwicklung von weiteren 950 Wohnungen im Rahmen der Gesamtplanung Rebstock eingeleitet wird. 2. Der Ortsbeirat bedauert, nicht fristgerecht vor Satzungsbeschluss einbezogen worden zu sein. Er bezieht sich daher in seiner Stellungnahme auf die bevorstehende weitere Umsetzung der Bauleitplanung. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 683 Ä folgende Anregungen zur Bebauung und Begrünung zu berücksichtigen: a) Baustruktur: Es wird darum gebeten, einen ergänzenden Lärmschutzwall aus Erdaushub entlang der Autobahn in Erwägung zu ziehen, um den geplanten kammartigen Wohnriegel weitestgehend vor dem Lärm der Wiesbadener Straße/BAB 648 zu schützen. Es wird bedauert, dass für die Wohnbebauung im neuen Rebstock-Quartier keine Wettbewerbsverfahren vorgesehen sind. Insbesondere für den geplanten Wohnriegel entlang der Autobahn ist es besonders wichtig, hervorragende architektonische und freiraumgestalterische Lösungen zu finden, eine soziale Mischung zu gewährleisten und frühzeitig ein Gebäude- sowie (gemeinsam mit der LBBW) ein Quartiersmanagement vorzusehen. b) Stadtplatz: Der Ortsbeirat bedauert, dass der Stadtplatz teilweise durch eine Tiefgarage unterbaut werden soll und damit eine Begrünung mit tiefer wurzelnden Bäumen schwer möglich wird. Der Magistrat wird gebeten, mit der LBBW als Bauherrin und Anrainerin des Platzes erneut den Flächenbedarf für eine Tiefgarage auszuloten und diese nur unter den geplanten Gebäuden zu bauen. Es soll ein entsiegelter öffentlicher Raum von höchster Aufenthaltsqualität mit viel Grün und verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden. In die Gestaltung des Stadtplatzes sollen Ortsbeirat und Bürger (ebenso wie in die Namensgebung) einbezogen werden. Hierzu sollen alle bereits vorliegenden Studien des gutachterlichen Verfahrens zur Gestaltung des Stadtplatzes vorgestellt werden. Begründung: Rebstockwald: Die Bebauung des Plangebiets sieht eine hohe Dichte vor. Auch die bereits vorhandene Bebauung im südlichen Abschnitt des Plangebiets (Leonardo-da-Vinci-Allee) weist laut B-Plan-Begründung (Seite 41) infolge ihres hohen Versiegelungsgrades bereits Tendenzen zur Überwärmung auf. Der Rebstockwald dient der Kaltluftentstehung und Abkühlung mit positiver Auswirkung auf die Wohngebiete sowie als Schallschutz gegenüber der BAB. Er soll mit dem Rebstockpark bestmöglich vernetzt werden und der Bewohnerschaft als wohnortnaher Erholungsbereich zur Verfügung stehen. In Zeiten des Klimawandels und häufiger Hitzesommer scheint es völlig unangemessen, Teile eines Stadtwaldes mit bemerkenswertem Altbaumbestand und hoher Bedeutung für Vögel und andere Arten zu roden. Baustruktur / Soziale Mischung: Die im nördlichen Teil des B-Plan-Gebietes vorgesehene kammartige Bebauung durch einen durchgehenden sieben- bis achtgeschossigen Wohnriegel soll dem Lärmschutz des südlicheren Wohngebietes dienen. Es ist zu erwarten, dass in diesem Riegel (Bauherrin ABG) vorrangig der geförderte Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Städtebauliche Qualität, Standard der Wohnungen, privates Grün und Belegungsmischung müssen gewährleisten, dass sowohl im Wohnriegel wie im gesamten Gebiet tatsächlich eine vielfältige und stabile Bevölkerungsmischung entsteht. Wohnriegel entlang von Autobahnen oder Hauptverkehrsstraßen mussten in der Vergangenheit aufgrund von Lage, Belastung und einseitiger Belegung oftmals rasch als "benachteiligte Quartiere" eingestuft werden (z. B. Unterliederbach). Stadtplatz: Der Stadtplatz soll gegenüber der früheren Planung verkleinert werden, und er wird in großen Teilen mit einer Tiefgarage unterbaut, wodurch Möglichkeiten der Begrünung und insbesondere des Baumbewuchses eingeschränkt werden. In Zeiten des Klimawandels nehmen Trockenheit und Hitze stark zu. Der kühlenden Wirkung von Baumbewuchs sowie der Entsiegelung von Plätzen zur Ermöglichung von Wasserversickerung kommt daher eine gesteigerte Bedeutung zu. Die beabsichtigte Verkleinerung und Unterbauung des Platzes widerspricht der Forderung, im gesamten Rebstock-Quartier hier einen lebendigen und funktionierenden Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen (FR vom 15.11.2019). Die Erdgeschosszonen müssen durchgehend mit gewerblichen und sozialen Nutzungen belegt und ggf. separat gemanagt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1764 Aktenzeichen: 61 00
Bitte einen Bücherschrank im Rebstock an die Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee/Colsmanstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 Betreff: Bitte einen Bücherschrank im Rebstock an die Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee/Colsmanstraße Vorgang: OF 1256/20 OBR 2; OM 7068/21 OBR 2; ST 1039/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen öffentlichen Bücherschrank an der Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee / Colsmanstraße zu errichten. Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Entscheidung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an den Kosten des Bücherschranks zu beteiligen und Patenschaften für den Bücherschrank zu organisieren. Begründung: Die Stelle im Ortsteil Rebstock erscheint in der Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und eines Altenhilfezentrums geeignet. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bucherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Magistrat hat in seiner ST 1039 vom 07.05.2021 deutlich gemacht, dass er einen Standort für einen Bücherschrank in der Leonardo da Vinci Straße für geeigneter hält als an dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort in der Montgolfier-Allee/August-Eule-Straße. Aus diesem Grund legen die Antragsteller dem Ortsbeirat nochmals den ursprünglichen Antrag OF 1245/2 vom 07. November 2020 vor. Die Antragsteller werden möglichst bis zur Ortsbeiratssitzung noch mit dem zuständigen Amt abgeklärt haben, ob der nun vorgeschlagene Ort geeignet im Sinne der ST ist oder ob der Magistrat noch konkrete Alternativ-Vorschläge hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2021, OF 207/2 Antrag vom 29.01.2022, OF 252/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1256/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7068 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 252/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten ". . um Raum für den Bücherschrank zu schaffen." die Worte "Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten, alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 85 2022 1. Die Vorlage OF 32/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 207/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 252/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 3. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
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