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Vorlagen
Tempo 30 auf der Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2015, OM 3886 entstanden aus Vorlage: OF 561/8 vom 26.01.2015 Betreff: Tempo 30 auf der Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend des Vorschlags des Straßenverkehrsamtes die Geschwindigkeit auf der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und der Wendeschleife an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: Spätestens nach der Verlegung der Ausfahrt der Müllverbrennungsanlage in Richtung Mainova hat die Heddernheimer Landstraße nur noch eine nachgeordnete Verbindungsfunktionalität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3965 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 891 Aktenzeichen: 32 1
Wiederherstellung der „Grünen Welle“ auf der Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2015, OF 552/8 Betreff: Wiederherstellung der "Grünen Welle" auf der Dillenburger Straße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten die Ampelschaltung auf der Dillenburger Straße im Bereich zwischen den Kreuzungen Zeilweg und Nassauer Straße so zu justieren, dass die bisher auf diesem Abschnitt vorgesehene "Grüne Welle" bei ca. 50 km/h wiederhergestellt wird. Begründung: Zum Jahreswechsel 2014/15 erfolgte offensichtlich die Änderung mindestens einer der Ampelanlagen im genannten Bereich. Hierdurch bedingt wurde die bis dahin bewährte und seit Jahren eingestellte "Grüne Welle" bei ca. 50 km/h abgeschafft. Hierdurch ergibt sich für den motorisierten Verkehr die Notwendigkeit mindestens eines weiteren Brems- und Anfahrvorgangs, mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Die Notwendigkeit für die Entfernung der grünen Welle auf diesem Streckenabschnitt ist weder ersichtlich noch wurden Gründe hierfür dem Ortsbeirat mitgeteilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 552/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelanlage Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2014, OM 3722 entstanden aus Vorlage: OF 543/8 vom 18.11.2014 Betreff: Ampelanlage Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage in der Dillenburger Straße/Kaltmühlstraße die Sicherheit für die Fußgänger zu erhöhen. Hierzu gehört u. a., dass die Ampeln auf der Dillenburger Straße stadtauswärts besser sichtbar gemacht werden (z. B. durch Rückschnitt der Bäume) und Veränderung der Ampelschaltung erfolgt. Ferner wird darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit und die Beachtung der Lichtzeichen der Ampelanlage erreicht werden kann. Begründung: Der Fußgängerüberweg der oben genannten Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Robert-Schumann-Schule. Ferner wird der Fußgängerüberweg auch von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern (zum Teil mit Gehhilfen) auf dem Weg zur Begegnungsstätte in der Aßlarer Straße benutzt. Von Eltern wurde schon mehrfach beobachtet, dass von stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmern auf der Dillenburger Straße das Rotlicht missachtet wurde. Das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer ist einerseits darauf zurückzuführen, dass das Rotlicht durch Äste verdeckt ist. Andererseits ist die Ampel zum Teil so geschaltet, dass nur mit höherer Geschwindigkeit (über 50 km/h) die Grünphase zu erreichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 974 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 211 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 02.07.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Grünphasenverlängerung Ampelanlage Titusstraße/Konstantinstraße für Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3629 entstanden aus Vorlage: OF 537/8 vom 20.10.2014 Betreff: Grünphasenverlängerung Ampelanlage Titusstraße/Konstantinstraße für Fußgänger Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Ampelanlage Titusstraße/Konstantinstraße die Grünphase für die Fußgänger über die Titusstraße (erster Übergang aus Richtung Nordwestzentum) zeitlich verlängert wird. Begründung: Die Grünphase für die Fußgängerinnen und Fußgänger am ersten Übergang aus Richtung Nordwestzentum ist rund 8 Sekunden lang. Diese kurze Zeit der Grünphase wird insbesondere von älteren und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern als viel zu kurz empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 10 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3542 entstanden aus Vorlage: OF 517/8 vom 23.09.2014 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Olof-Palme-Straße Die Olof-Palme-Straße wird als direkte Verbindung zwischen der A 661 und der Dillenburger Straße stark frequentiert. Da sie zwischen dem Discounter und der Lurgiallee schnurgerade verläuft, wird das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30 km/h ständig missachtet. Der vor dem Discounter (Höhe Fußgängerüberweg) stadteinwärts turnusmäßig angebrachte mobile Geschwindigkeitsmesser führt dazu, dass kurzfristig abgebremst, dann jedoch wieder deutlich schneller weitergefahren wird, und er hat keine Auswirkung auf die stadtauswärts führende Spur. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich zwischen der Bushaltestelle "Sandelmühle" und der Lurgiallee sowohl stadtein- wie stadtauswärts die Frequenz der Geschwindigkeitskontrollen erhöht wird, um nachhaltig zu erreichen, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird. Da auch viele Radfahrer auf der Olof-Palme-Straße unterwegs sind, dient diese Maßnahme auch deren Sicherheit. Über das Ergebnis der Messungen ist nach einem Zeitraum von einem halben Jahr zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 441 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1622 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 509 Anregung vom 07.07.2016, OA 43 Anregung vom 01.09.2016, OA 54 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Zwei Sitzbänke an der Nidda in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 521/8 Betreff: Zwei Sitzbänke an der Nidda in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, am westlichen Ende des Radwegs unter dem Brückenbauwerk 10 hindurch, einen Ausruhepunkt mit etwa folgender Ausstattung herzurichten: 1 Zweisitzer-Bank mit Rückenlehne 1 Dreisitzer-Bank mit Rückenlehne 2 Abfallkörbe mit Ascher und Gluttöter Begründung: In der Heddernheimer Landstraße/Ecke-Kirchstraße befindet sich eine Altenwohnanlage mit 31 Wohneinheiten. Der Weg von dort zur Nidda ist 400 m lang. Auf dieser Strecke gibt es keine öffentliche Sitzgelegenheit: Eine solche kommt erst 200 m weiter flussabwärts. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 521/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei einer Enthaltung CDU
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGehwegreparatur an der Ecke Dillenburger Straße/Hessestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3421 entstanden aus Vorlage: OF 512/8 vom 18.08.2014 Betreff: Gehwegreparatur an der Ecke Dillenburger Straße/Hessestraße Der Magistrat wird gebeten, zum Wohle aller Fußgänger an der Straßenkreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße folgende Unzulänglichkeit beseitigen zu lassen: Baumwurzeln haben Pflastersteine angehoben. Über die Zeit hinweg sind schon mehr als ein Quadratmeter Steine entwendet worden. Diese sind zu ersetzen und zu verbauen. Begründung: Der kaum 60 Zentimeter breite Warteraum für Fußgänger an der Signalanlage Dillenburger Straße ist schon heute unzureichend groß. Die Gefährdung nimmt zu, wenn in Kürze der Bürgersteig auf der oberen Hessestraße, westliche Straßenseite, komplettiert ist und Rad- wie Fußverkehr zunehmen werden; erst recht, wenn das Quartier Sandelmühle mit 500 Einwohnern besiedelt ist. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1472 Aktenzeichen: 66 5
Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3416 entstanden aus Vorlage: OF 503/8 vom 23.08.2014 Betreff: Behindertengerechter Weg am H.-P.-Müller-Platz Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Weg von der Ampelanlage an der Dillenburger Straße über den H.-P.-Müller-Platz (Mittelinsel) zur U-Bahn-Station "Heddernheim" vollständig und durchgängig behindertengerecht gestaltet wird. Begründung: Während der Teil des Weges von der Ampelanlage bis zur Mittelinsel behindertengerecht (Bordsteinabsenkung und entsprechende Bodenplatten) gestaltet ist, fehlen für den Rest der Strecke (von Mittelinsel bis Bürgersteig in Höhe des Stellwerks) alle Merkmale für einen behindertengerechten Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 8
Lärm vermindern und Betriebssicherheit erhöhen? Flügelung von U3 und U8 überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2014, OF 505/8 Betreff: Lärm vermindern und Betriebssicherheit erhöhen? Flügelung von U3 und U8 überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit VGF und traffiQ zu prüfen und berichten, welche Voraussetzungen nötig wären und welche Auswirkungen es hätte, die Züge der Linien U3 und U8 in Niederursel außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit auswärts auseinanderzukoppeln und einwärts zusammenzuführen ("flügeln"), sodass es auf dem Abschnitt Niederursel - Südbahnhof statt acht Zwei-Wagen-Zügen pro Stunde und Richtung nur noch vier Vier-Wagen-Züge gäbe. Insbesondere sollen folgende Aspekte untersucht werden: 1. Wie würde sich die Reduzierung der Fahrtenanzahl (unter Beibehaltung der Kapazität) auf die Fahrplanstabilität der A-Strecke auswirken? a) Gäbe es Einsparpotentiale, weil zum Beispiel der vor einem Jahr eingeführte 11. Zug auf der Linie U2 im Berufsverkehr nicht mehr benötigt würde? b) Würde die Kapazität des Gleisdreieckes Nordwest dann zwei weitere Züge pro Stunde auf der Relation Wiesenau - Heddernheimer Landstraße, etwa die der RTW, zulassen? 2. Wie lange wäre die nötige Wartezeit der Züge in einwärtiger Richtung in Niederursel, um eine planmäßige Flügelung zu gewährleisten? Wie groß wären dadurch die Fahrzeitverlängerungen von Oberusel / Riedberg in die Frankfurter Innenstadt? 3. Welche technischen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um ein Flügeln zu ermöglichen? a) Kann die vorhandene Signalanlage in Niederursel angepasst werden oder muss sie komplett erneuert werden? b) Müssen Pausenräume etc. für wartendes Personal geschaffen werden; bedarf es dafür eines neuen Gebäudes oder können die vorhandenen Einrichtungen wie das Ortsstellwerk genutzt werden? 4. Wie kann sichergestellt werden, dass auch im Verspätungsfall das zusätzliche Personal für die Fahrt nach Norden schon an der Haltestelle angekommen ist? Welche Ausweichpläne könnte es geben, um allen Eventualitäten vorzubeugen (Vier-Wagen-Zug nach Riedberg/ nach Oberursel (hier wohl nur mit verschlossenem 4. Wagen, aufgrund der Bahnsteigslängen), warten auf verspätetes Personal)? 5. Wären akkustische Signale zur Kommunikation zwischen den Personalen bei Zusammenführen und Auseinandernehmen der Züge nötig, die die Anwohner belasten könnten oder ist eine technische Signalisierung von "Zug erfolgreich an/abgekoppelt" möglich? Begründung: Die Geräuschentwicklung der Stadtbahnzüge zwischen Niederursel und Zeilweg ist immer wieder Grund zur Klage im Ortsbeirat 8. Eine Reduzierung der Fahrtenzahl verspricht hier Hilfe. Gleichzeitig könnte es möglich sein - siehe Frage 1 -, dass eine reduzierte Fahrtenzahl den Fahrplan auf der A-Strecke verlässlicher macht. Da eine solche Maßnahme in Frankfurt einzigartig wäre, sollte sie vorher zunächst umfassend geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 505/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstungsgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim Vortrag des Magistrats vom
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.07.2014, OA 538 entstanden aus Vorlage: OF 497/8 vom 17.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Alt-Heddernheim als Umrüstungsgebiet auf neue LED-Leuchten in Gestalt der alten Gasleuchten aufnehmen - (weitgehend) innerhalb der Erhaltungssatzung (Nr. 23) von Heddernheim Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst, wird Umrüstungsgebiet für LED-Leuchten in Gestalt der alten Gaslampen (Dieses Gebiet beinhaltet gemäß der Vorlage M121/2009 die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße). 2. Zur Abrundung des Umrüstungsgebietes und im Interesse eines einheitlichen Straßenbildes werden auch folgende kurze Straßen und Straßenabschnitte am Rande der Erhaltungssatzung mit aufgenommen: Dillgasse, Brühlstraße bis zur Einmündung auf die Dillgasse, Heddernheimer Landstraße ab 1 und bis zur Domitianstraße, Domitianstraße zwischen Heddernheimer Landstraße und Cohausenstraße, Herborner Straße, Georg-Wolff-Straße. 3. Nach Ablauf ihrer Lebenszeit werden auch die wenigen im oben genannten Gebiet aufgestellten Stromleuchten auf die nachempfundenen Gasleuchten mit LED-Licht umgerüstet. Dabei geht es insbesondere um den Bereich der ehemaligen Durchgangsstraße Heddernheimer Landstraße. 4. Die im Pilotprojekt Nistergasse (Heddernheim) gewonnen Erkenntnisse finden Berücksichtigung. Insbesondere geht es darum, dass das LED-Licht nur den Verkehrsraum beleuchtet, nicht den Wohnbereich der angrenzenden Bebauung. Begründung: Nahezu konzentriert auf den Bereich der fest umrissenen Erhaltungssatzung in Alt-Heddernheim mit seiner harmonischen Bebauung, sollte dort auch die typische Formensprache der Straßenbeleuchtung dauerhaft erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Erscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.07.2014, OA 537 entstanden aus Vorlage: OF 493/8 vom 03.07.2014 Betreff: Erscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Der Ortsbeirat lehnt den Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, ab und bekundet sein Missfallen über die Absicht des Magistrats, die in der Bevölkerung beliebten historischen Gaslaternen abzubauen und durch Imitate mit LED-Straßenbeleuchtung sowie durch stadtübliche Natriumdampflampen zu ersetzen. Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass im Denkmalgebiet von Alt-Niederursel die Gaslaternen in ihrem äußeren Erscheinungsbild und mit gaslichtfarbähnlicher LED-Beleuchtung weitestgehend erhalten werden sollen (sog. Umrüstungsgebiet). Er ist jedoch der Auffassung, dass die Gaslaternen in den Straßenzügen im Stadtteil Heddernheim, die der Erhaltungssatzung Nr. 23 unterliegen, ebenfalls schützenswert sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden Stadtteilen mit Gasbeleuchtung je ein Gebiet als Industriedenkmal ("Gaslight District") ausgewiesen werden kann; 2. die Straßenzüge im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 23 - somit innerhalb des Gebietes zwischen Dillenburger Straße im Norden, der Straße In der Römerstadt im Süden, der Domitianstraße im Westen und der Herborner Straße im Osten - ebenfalls zum Umrüstungsgebiet zu erklären; 3. die historischen Gaslaternen innerhalb des auf Seite 8 des Vortrags des Magistrat vom 28.03.2014, M 69, beschriebenen Denkmalgebietes von Alt-Niederursel zur Vermeidung von für Anwohner unzumutbaren Wiederholungsbaustellen zeitgleich mit der Realisierung der erforderlichen Straßenbauarbeiten im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Niederursel zu ersetzen; 4. die historischen Gaslaternen in Niederursel und Heddernheim exakt an ihrem jetzigen Standpunkt und in ihrer derzeitigen Ausgestaltung wieder aufzubauen und nicht - wie in der Nistergasse (LED-Teststrecke) geschehen - auf andere Straßenseiten zu verlegen und Bogenlampen durch Aufsatzleuchten zu ersetzen; 5. die historischen Gaslaternen im Denkmalgebiet von Niederursel ihren Typen entsprechend äußerlich zu rekonstruieren: als umgebaute Ansatzleuchte mit zweifach abgewinkeltem Mast (insgesamt 16 Leuchten in den Straßen Alt-Niederursel, Hennegasse, Erbsengasse, Schüttgrabenstraße), als Sondermodell der Ansatzleuchte (ein Standort Alt-Niederursel/Ecke Kirchgartenstraße), als Langfeldleuchte Modell LT 56 (eine Leuchte an der Kirchmauer gegenüber Haus Alt-Niederursel 28) sowie als Sondermodell Wandleuchte (einmal am Haus Kirchgartenstraße 6-8); 6. in den Straßenzügen, in denen die Gaslaternen gegen stadtübliche Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden sollen, das heißt am Zeilweg, im Brühlfeld, in der Hessestraße, An der Sandelmühle, im Wenzelweg sowie in der Kreuzerhohl oder entlang des Oberurseler Weges, ebenfalls LED-Straßenbeleuchtung zum Einsatz zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 491/8 Betreff: Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeit zu beseitigen: Hinter dem Gebäude auf dem Grundstück Heddernheimer Landstraße 2 verläuft ein Weg, der auch die Parkplätze am hinteren Ende erschließt. Es gibt seit Jahrzehnten auf halbem Weg ein privates, verbeultes, verschmiertes Schild. Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt" bereits an der Einfahrt auf das Grundstück, denn in Kürze wird am Wegende ein Kindergarten eröffnet Es ist zu befürchten, dass dann dieser Weg durch Hol- und Bringdienste der Kinder verbotswidrig beparkt wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerlagerung Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3193 entstanden aus Vorlage: OF 468/8 vom 19.05.2014 Betreff: Verlagerung Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wann das Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg Heddernheim vom alten Heddernheimer Friedhof (In der Römerstadt - gegenüber Bunker Heddernheimer Kirchstraße) zu dem vereinbarten Platz auf der Wiese im Bereich Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg verlagert wird. Begründung: Bei einem Ortstermin im Frühjahr 2012 wurden letzte Bedenken gegenüber dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen neuen Standort auf der Wiese im Bereich Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg ausgeräumt. Inzwischen sind auch die das Gesamtbild beeinträchtigenden Container unter der Straßen- und U-Bahn-Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim beseitigt und somit die damaligen Bedenken der Verwaltung ohne Grundlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1165 Antrag vom 26.01.2015, OF 560/8 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.02.2015, OIB 304 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 446 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2015, OIB 329 Aktenzeichen: 67 0
Papierkorb in der Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2014, OF 474/8 Betreff: Papierkorb in der Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Heddernheimer Landstraße in Höhe des Grundstücks Nr. 24 einen Papierkorb setzen zu lassen. Begründung: Vor wenigen Jahren wurde die Heddernheimer Landstraße grundsaniert. Damals stand ein Papierkorb beim Haus Nr. 22, der im Zuge der Sanierung. nicht wieder montiert wurde. Damals war bei 22 eine Lebensmittelfiliale mit regem Kundenstrom. Nach langem Leerstand ist jetzt der Gewerberaum wieder vermietet mit ähnlichem Warensortiment. Zwischenzeitlich hat eine Privatinitiative zwei Blumengefäße gestiftet und platziert. Die werden gepflegt und machen sich gut in der ansonsten tristen Straße. Deshalb soll der beantragte Papierkorb nunmehr beim Haus 24. stehen. Auf der Heddernheimer Landstraße gibt es auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern zwischen der Nidda und der Dillenburger Straße keinen Papierkorb. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin hat sich bereit erklärt, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKeine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 467/8 Betreff: Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Eine Einmündung der Ortsumfahrung auf den Praunheimer Weg wird abgelehnt. Der Ortsbeirat bekräftigt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat die Beschlussfassung mit Tunnellösung! Bisher wurde ein Tunnel bei der Planung der Ortsumfahrung Praunheim für sinnvoll gehalten. Diese Zusage wurde in den letzten Tagen laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgezogen, dass es aus unterschiedlichen Gründen für die Ortsumfahrung Praunheim keine Tunnellösung und damit keine Anbindung an die Dillenburger Straße geben wird, sondern dass die Praunheimer Umfahrung am Praunheimer Weg enden soll. Dies lehnt der Ortsbeirat ab. Diese Planung ist verkehrspolitisch kurzsichtig und verlagert die Probleme von Praunheim in die Nordweststadt. Vor allem im Einmündungsbereich auf den Praunheimer Weg wird es zu erheblicher Mehrbelastung kommen. Es herrschen schon heute zu Unterrichtsbeginn und -ende der Europäischen Schule chaotische Zustände, da viele Schüler mit Privat PKW's gebracht und abgeholt werden. Dazu kommen die geplante Erweiterung der Schule wegen steigender Schülerzahlen und der Zufahrtsverkehr zu den Ernst-Reuter-Schulen (die ebenfalls von ca. 1.600 Schülern besucht werden). Die Belastung der Straßen Am Stockborn/Bernadottestraße und Hammarskjöldring wird massiv zunehmen. Die Straße In der Römerstadt wird weiterhin nicht entlastet. Die Lage wäre für die Anwohner unzumutbar und stellt eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für die Schülerinnen und Schüler dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 443/8 vom 23.04.2014 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben Vom U-Bahnhof Heddernheim führen zwei Wege über die Dillenburger Straße in den Ortskern Heddernheim hinein: an der Einmündung zur Dillgasse ist eine Ampel, die nur den Fußgängerüberweg steuert, und an der Kreuzung mit der Nassauer Straße ist eine Fußgängerampel mit der Ampelanlage für die komplette Kreuzung verbunden. Beide Ampelanlagen werden bereits um 22 Uhr ausgeschaltet. Fußgänger, die aus der U- Bahn oder aus dem Bus aussteigen und nach Heddernheim laufen wollen, haben danach keine gesicherte Möglichkeit mehr, die Straße zu überqueren. Besonders die Kreuzung Dillenburger Straße/Nassauer Straße bedeutet mit der recht langen Überquerung der hier vierspurigen Straße eine große Herausforderung. Hinzu kommt, dass der Ausbauzustand der Maybachbrücke den motorisierten Verkehr dazu verleitet, hier schneller als 50 km/h zu fahren. An der Dillgasse wiederum versperren außerhalb des Berufsverkehrs oft parkende Autos die Sicht, so dass auch hier die Überquerung der Dillenburger Straße (mindestens aus Richtung des Ortskerns zur Haltestelle hin) zum Hindernislauf wird. Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelanlagen nicht mehr abzuschalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 910 Aktenzeichen: 32 1
Geisterfahrer in der Antoninusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3105 entstanden aus Vorlage: OF 447/8 vom 18.04.2014 Betreff: Geisterfahrer in der Antoninusstraße Der Magistrat wird beauftragt, auf der Antoninusstraße zwischen Habelstraße und Konstantinstraße mittig zur Fahrbahn zwei Richtungspfeile auf der Fahrbahn in Richtung Konstantinstraße aufzubringen. Begründung: Eine zufällige Beobachtung ergab, dass an einem normalen Sonntagnachmittag mehr als 30 - in Worten: dreißig - Fahrzeuge (ohne Fahrräder und Motorroller) entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung unterwegs waren. Auch wenn die Fahrzeuglenker oder Fahrzeuglenkerinnen sehr entgegenkommend sind, so stellen sie eine Gefahr dar, insbesondere an Kreuzungsbereichen und Fußgängerüberwegen. Mit dieser Maßnahmen soll vor allem ortsfremden Falschfahrern signalisiert werden, dass sie trotz einer gewissen Fahrbahnbreite gegen den Strom fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1197 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Kennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3108 entstanden aus Vorlage: OF 456/8 vom 23.04.2014 Betreff: Kennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße Bisher ist an der Unterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Niederurseler Landstraße und Heddernheimer Landstraße, von Niederursel aus kommend, ein Schild 241-31 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg links) angebracht. Es fehlt aber das entsprechende Schild von der Heddernheimer Seite aus, und es gibt auch keine Markierungen auf dem Boden. Aus dieser unklaren Situation resultiert eine Unfallgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, beispielsweise wenn Radfahrer von der Niederurseler Landstraße kommend auf dem ihnen durch das Schild zugewiesenen Bereich zügig fahren und sich dort entgegenkommende Fußgänger aufhalten. Für die Radfahrer sieht es in dieser Situation so aus, als gäbe es einen ihnen zugewiesenen und vorbehaltenen Bereich, in dem nicht mit Fußgängern zu rechnen ist, während es für entgegenkommende Fußgänger so aussieht, als gäbe es keine Trennung zum Radverkehr und keinen ihnen zugewiesenen Bereich. Auch wenn es nicht zum Unfall kommt, sorgt diese Situation häufig für Konflikte. Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger- und Radunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße von beiden Seiten deutlich erkennbar in einen Rad- und einen Fußgängerbereich zu teilen. Dazu soll auf der Seite der Heddernheimer Landstraße ein Schild 241-30 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg rechts) angebracht werden, entsprechend der vorhandenen Beschilderung von der anderen Seite. Zusätzlich sollen die Bereiche durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Mietzuschuss für das frankfurter blues forum e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 444/8 Betreff: Mietzuschuss für das frankfurter blues forum e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem frankfurter blues forum e.v. für die Übungsräume und das Tonstudio in der Heddernheimer Landstraße 155 einen monatlichen Mietzuschuss von € 650 zu gewähren. Begründung: In den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann Frankfurt sich als die Hauptstadt des Jazz in Deutschland zu entwickeln. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war in den 50er Jahren das erste und damit aus heutiger Sicht älteste Jazzfestival der Welt, das in Frankfurt stattfand, wie auch die Eröffnung des "Jazzkeller" an der "Fressgass". Dieser musikalischen Tradition, wie auch dem sozialen Engagement fühlen sich die Musiker verpflichtet. Das frankfurter blues forum veranstaltet ehrenamtlich Konzerte in Haftanstalten und führt regelmäßig Workshops durch. Diese Workshops unter sozialpädagogischer Betreuung richten sich an Teilnehmer aller Altersgruppen und bieten auch Angebote für problematische Jugendliche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 444/8 wird bis zur Etat-Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinen Papierkorb an der Kreuzung Titusstraße/Heddernheimer Landstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 438/8 Betreff: Einen Papierkorb an der Kreuzung Titusstraße/Heddernheimer Landstraße aufstellen Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, sich mit der FES in Verbindung zu setzten, dass an der genannten Kreuzung wieder ein Papierkorb aufgestellt wird. Derzeit befindet sich kein Papierkorb im weiteren Umfeld zu dieser Kreuzung Mit der (Zeitmaschine) Street View kann man sehen, dass im Juli 2008 noch ein Papierkorb dort war. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Partei: CDU
Weiter lesenDurchfahrtsverbot für Lkws besser sichtbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2014, OF 436/8 Betreff: Durchfahrtsverbot für Lkws besser sichtbar machen Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, dafür zu sorgen, dass ein weiteres und vor allem sichtbares Schild auf das Durchfahrtsverbot für LKWs in der Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße hinweist. Das Schild - aus dieser Position erkennbar - ist für Brummifahrer auf der rechten Spur der Dillenburger Straße stadtauswärts erst ersichtlich, wenn sie bereits eingebogen sind. In dieser Situation wird kein Fahrer den Abiege-Prozess sofort abbrechen, um keinen Unfall zu provozieren! Ein weiteres Schild tut Not, um den Verkehr über den gewollten Weg (L 3004) in das Mertonviertel/Riedberg zu leiten. Bei dem zusätzlichen Schild "Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen" mit einem Pfeil nach rechts ist zu berücksichtigen, dass der Zusatz "Feuerwehr frei" angebracht wird. Im III. Quartal sollen die Arbeiten für das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim an der Hessestraße beginnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Ausführungen des zuständigen Stadtbezirksvorstehers dienen zur Kenntnis.
Partei: CDU
Weiter lesenEinfahrt Busse von der Antoninusstraße in die Konstantinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3031 entstanden aus Vorlage: OF 423/8 vom 10.03.2014 Betreff: Einfahrt Busse von der Antoninusstraße in die Konstantinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie bei der Einfahrt der Busse der Buslinie 60 von der Antoninusstraße in die Konstantinstraße die Verkehrsteilnehmer auf der Konstantinstraße in Richtung Titusstraße vor der Einmündung besser geschützt werden können. Begründung: Aufgrund der schmalen Konstantinstraße befahren die Busse bei dem Einbiegen in die Konstantinstraße einige Meter die linke Fahrspur (linke Fahrspur aus Sicht des Busfahrers = Fahrspur von der Straße In der Römerstadt in Richtung Titusstraße). Siehe hierzu auch beigefügtes Bild. Befindet sich ein Fahrzeug unmittelbar vor der Einmündung der Antoninusstraße, so muss beim Einbiegen des Busses das Fahrzeug zurücksetzen. Radfahrer, die sich beim Einbiegen der Busse vor der Einmündung befinden, fühlen sich "eingequetscht" und haben Schwierigkeiten, kurzfristig auszuweichen (z. B. zurückzufahren). Eine denkbare Lösung wäre zumindest ein Hinweisschild auf die Busse in der Konstantinstraße. Eine andere denkbare Möglichkeit wäre eine bedarfsgesteuerte Ampelanlage, die von den Busfahrern ausgelöst wird und die Verkehrsteilnehmer in der Konstantinstraße von der Einmündung entfernt hält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1595 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 416/8 Betreff: Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In Ergänzung zum Beschluss des Ortsbeirats 8 in seiner Sitzung am 23.01.2014 unter TOP 6.1 Graffiti-Gestaltung der Unterführung Heddernheimer Landstraße/Niederurseler Landstraße (OIB 210 2014) stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von Euro xx,00 bereit. Dieser Betrag dient zur Deckung der Differenz zwischen den betreits beschlossenen Euro 5.000,00 und dem durch die Versiegelung der Graffiti-Gestaltung zusätzlich entstandenen Kosten. Begründung: Der zusätzlich entstandene Betrag ist in seiner Höhe zum Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 230 2014 Die Vorlage OF 416/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass als Betrag 2.743,75 Euro eingesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBeschilderung Tempo 30 km/h im Bereich Hessestraße zwischen Dillenburger Straße und Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 395/8 Betreff: Beschilderung Tempo 30 km/h im Bereich Hessestraße zwischen Dillenburger Straße und Heddernheimer Landstraße Mit OM 681 vom 01.12.2011 beantragte der Ortsbeirat 8 die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Hessestraße zwischen Dillenburger Straße und Heddernheimer Landstraße. Mit ST 945 vom 15.06.2012 wurde zugesagt, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Verkehrszeichen 274-53 (30 km/h) eingerichtet wird. Von Anwohnern und Fußgängern der Hessestraße wird immer wieder beobachtet, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer während der Grünphase der Ampel die Hessestraße Richtung Dillenburger Straße mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Dies führt zu Lärmbelästigung der Anwohner und zu gefährlichen Situationen auf der Kreuzung (u.a. auf den Fußgängerüberwegen über die Dillenburger Straße). Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wann die zugesagte Beschilderung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30/h im oben genannten Bereich eingerichtet wird, mit welchen Maßnahmen erreicht werden kann, dass die Geschwindigkeitsbe-grenzung von den motorisierten Verkehrsteilnehmern in dem oben genannten Bereich eingehalten wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 921 2014 Die Vorlage OF 395/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenÜberarbeitung Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2013, OM 2720 entstanden aus Vorlage: OF 391/8 vom 04.11.2013 Betreff: Überarbeitung Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie der Gehweg zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Tacitusstraße (Beginn gegenüber Titusstraße 73 - 75 und Ende gegenüber Tacitusstraße 90) hinsichtlich dauerhafter Benutzung (bei jeder Wetterlage) verbessert werden kann. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest ein schmaler Gehweg mit wasserdurchlässigem Material hergestellt werden könnte . Begründung: Auf dem oben genannten Gehweg bilden sich immer wieder Pfützen und Moraststellen, die zum Teil unter dem Laub nicht immer erkennbar sind. Bei schlechter Witterung und auch einige Tagen danach müssen die Nutzer des über 200 Meter langen Weges immer wieder umkehren, da sonst starke Verschmutzung des Schuhwerkes nicht zu vermeiden wäre. Somit kann der Weg dauerhaft nur mit entsprechendem Schuhwerk bzw. nur nach einigen Tagen mit stabilem schönen Wetter mit normalen Schuhen benutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 240 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 67 0
Nutzung des Gewerbeobjektes Ecke Antoninusstraße/Habelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 368/8 Betreff: Nutzung des Gewerbeobjektes Ecke Antoninusstraße/Habelstraße Der Presse war zu entnehmen - so berichten Anwohner -, dass das Gewerbeobjekt (früherer Netto-Markt) an der Ecke Antoninusstraße/Habelstraße nun als Wettbüro genutzt werden soll. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu den nachfolgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Hat der Eigentümer oder eine von ihm beauftragte Person einen Antrag auf Nutzung des oben genannten Objektes als Wettbüro, Spielhalle oder ähnlichem gestellt? 2. Würde oder wurde eine solche Nutzung genehmigt, obwohl nach dem gültigen Bebauungsplan NW 82a Nr. 1 der Bereich als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist? 3. Welche Überlegungen des Eigentümers hinsichtlich der weiteren Nutzung des schon einige Zeit leerstehenden Objektes sind der Stadt Frankfurt am Main bekannt? Begründung: Eine Nutzung des oben genannten Gewerbeobjektes als Wettbüro, Spielhalle oder ähnlichem muss kritisch gesehen werden, da der Bereich im weiteren Verlauf der Antoninusstraße als sozialer Brennpunkt betrachtet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 840 2013 Die Vorlage OF 368/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8 Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut? 2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks? 3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen? 4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt? 5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten? 6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden? 7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden? 8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren? 9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt? 10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? 11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFertigstellung der Fahrradunterführung Niddabrücke Bauwerk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2013, OF 336/8 Betreff: Fertigstellung der Fahrradunterführung Niddabrücke Bauwerk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die für Spätsommer 2012 zugesagt Beginn der Bauarbeiten für die Fertigstellung der Fahrradunterführung unter der Niddabrücke (Bauwerk Bw 10 - Brücke zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt Eschersheim) im Spätsommer 2013 beginnen. Begründung: Bei der Projektvorstellung während der Ortsbeiratssitzung am 22.03.2012 wurde von einer Vertreterin des Amts für Straßenbau und Erschließung der Baubeginn für Spätsommer 2012 zugesagt. Die Arbeiten sollten eigentlich während der Modernisierung der Brücke in den Jahren 2010/2011 erfolgen. Der neue Termin wurde auf Spätsommer 2012 gelegt, damit die Nutzung der Strecke während der Sommermonate nicht eingeschränkt wird. Nachdem in den letzten Monaten von Vertretern der Stadt Frankfurt am Main immer wieder zu den Baumaßnahmen an der Strecke entlang der Nidda zwischen Eschersheim und Harheim Stellung genommen wurde und jeglicher Hinweis auf die zugesagte und ausstehende Baumaßnahme an der oben genannten Brückenunterführung fehlte, erscheint die Erinnerung an die Zusage angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 336/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 336/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 315/8 Betreff: Erneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass die Fahrbahnmarkierungen der beiden Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Heddernheimer Landstraße / Kaltmühlstraße / Titusstraße erneuert bzw. wieder hergestellt werden. Begründung: In dem oben genannten Kreuzungsbereich sind die Farbbahnmarkierungen unvollständig. Siehe hierzu die dem Antrag beigefügten Bilder auf Seite 2. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGrundsanierung der Habelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 317/8 Betreff: Grundsanierung der Habelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die längs überfällige Grundsanierung der Habelstraße. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, bei der Sanierung die folgenden Punkte zu beachten: a) Die für Heddernheim typische Gasbeleuchtung bleibt in der vollen Straßenlänge erhalten. b) Die vor der kleinen Ladengalerie "Habelstraße 34" vorhandenen Parkplätze bleiben ebenfalls erhalten. c) Im Kreuzungsbereich zur Antoninusstraße ist die Durchfahrt für den Bus der Linie 60 zu erleichtern. Begründung: Der Ortsbeirat 8 hat sich in der Vergangenheit für den Erhalt der Gasbeleuchtung ausgesprochen. Die kleine Ladengalerie steht derzeit leer, soll aber wieder revitalisiert werden. Hierzu ist auch ein vernünftiges Parkplatzkonzept notwendig, da auch dort ein Supermarkt integriert ist. Derzeit müssen die Busse im Straßenknick stark abbremsen, um gleich wieder zu beschleunigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 317/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 313/8 Betreff: Straßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, im Oberschelder Weg auf dem in Tieflage geführten Verbindungsweg zwischen der Gedenkstätte (AEL) und den Grundstücken 12d bis 10a zur oben geführten Straße noch mindestens eine Leuchte zu setzen. Begründung: Die neue Treppe an der Gedenkstätte hat zwei lichtstarke Laternen bekommen, doch der dann weiterführende Verbindungswegweg für Fußgänger hat auf knapp 100 Meter keine öffentliche Beleuchtung. Dieses unbeleuchtete Wegestück verbindet unter anderem das Wohnviertel ab der Ludwig-Reinheimer-Straße mit einem LIDL-Mark in der Heddernheimer Landstraße über Ober- und Niederschelder Weg . Bild 1: Blickrichtung südwestlich Bild 2: Blickrichtung nordöstlich Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 313/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei einer Enthaltungen SPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWarnmarkierung Fußgängerüberweg U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 303/8 Betreff: Warnmarkierung Fußgängerüberweg U-Bahn-Station Zeilweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass der Fußgängerüberweg am Ende des Bahnsteigs in Richtung U-Bahnstation Heddernheim (südlicher Bereich) mit der gelben Warnmarkierung und zwei Piktogrammen versehen wird. Begründung: Während der Fußgängerüberweg an der U-Bahnstation im nördlichen Bereich (Richtung U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße bzw. Wiesenau) mit der gelben Warnmarkierung versehen ist, fehlt die Warnmarkierung auf dem südlichen Fußgängerüberweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenAnkauf von Belegrechten im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 304/8 Betreff: Ankauf von Belegrechten im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Auch in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen rückläufig. Eine Strategie, den Bedarf für solche Wohnungen zu decken, ist unter anderem der Ankauf von Belegungsrechten im bestehenden privaten wie städtischen Wohnungsbestand. Im Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt am Main für 2011 ist dazu für die Gesamtstadt folgendes ausgesagt: "Seit 2007 werden Belegungsrechte angekauft. Im Berichtsjahr waren es Belegungsrechte für 104 Wohnungen. Diese Wohnungen stehen dem Amt für Wohnungswesen unmittelbar für die Versorgung der registrierten Wohnungssuchenden zur Verfügung. Mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte wurde vertraglich vereinbart, dass in bestimmten Liegenschaften jede frei werdende Wohnung in den Belegrechtsankauf aufgenommen wird. Dies betrifft insgesamt 1.254 Wohnungen". Im Wohnraumförderungsgesetz (§ 31) sind drei wesentliche Aspekte genannt, die zur Anwendung in der Praxis der Übertragung der Belegungs- und Mietbindungen zu beachten sind und die Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen eines Kooperationsvertrages zwischen der zuständigen fördernden Stelle und dem jeweiligen Vertragspartner bilden. Die drei Aspekte sind: die Förderwohnungen und Ersatzwohnungen müssen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sein; es ist sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die Wohnungen bezugsfertig oder frei sind; die Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie viele Wohnungen in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim sind seit 2007 aus der Sozialbindung gefallen? 2. Wie hoch ist speziell in der Nordweststadt der prozentuale Anteil an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung? Wie hoch ist er in den entsprechenden Wohnquartieren im Stadtteil Heddernheim (Antoninusstraße, Konstantinstraße, Titusstraße, Siedlung Römerstadt)? 3. Wie viele Wohnungen in welchen Liegenschaften der ABG und der Nassauischen Heimstätte (gemäß Ziffer 2, gegliedert nach frei finanzierten Wohnungen und ehemaligen Sozialwohnungen), sind seit 2007 nach frei werden wie vertraglich vereinbart in den Belegrechtsankauf aufgenommen worden? 4. Werden vom Magistrat auch neue Belegrechte in Wohnungsbeständen der privaten Deutschen Annington Immobiliengruppe erworben? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? 5. Erwirbt der Magistrat im Ortsbezirk auch Belegrechte bei sonstigen Gesellschaften (z.B. GWH), Genossenschaften (z.B. Volks-, Bau- und Sparverein eG) und privaten Eigentümern? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? Erwirbt er auch Belegrechte bei Privatwohnungen aus Konkursmassen (z.B. ehem. Gesellschaft für Immobilien und Beteiligungen AG, Haus: Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202)? 6. Sind dem Magistrat Umstände bekannt, die auf einen Missbrauch der dem zugekauften Belegrecht unterliegenden Wohnungen durch die Bewohner bzw. die Eigentümer hindeuten (Überbelegung, Untervermietung etc.)? 7. Wie viele Sozialwohnungen werden bis 2020 prognostiziert in der Nordweststadt und in Heddernheim (Trennung entsprechend Ziffer 2) aus der Bindung fallen und wie viele Sozialwohnungen plant der Magistrat bedarfsorientiert durch Neubau bzw. An-, Rückkauf, Verlängerung und Tausch von Belegungsrechten im Wohnungsbestand vorzuhalten, um auch weiterhin kommunale Wohnungswirtschaft in diesen Stadtteilen effektiv steuern zu können? 8. Sieht der Magistrat durch sein bisheriges Vorgehen, Belegrechte bei öffentlichen und privaten Wohnungseigentümern in der Nordweststadt bzw. in Heddernheim anzukaufen, die sozial stabile Bewohnerstruktur der einzelnen Wohnblocks gewahrt und wird er fürderhin auch dafür Sorge tragen, dass durch diesen Eingriff die intakte Bewohnerstruktur des Stadtteils weiterhin erhalten bleibt? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2013, OF 289/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2013 1. Die Vorlage OF 289/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 304/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenPlanung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2013, OA 339 entstanden aus Vorlage: OF 277/8 vom 08.01.2013 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Vorgang: ST 513/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen sowie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3032, 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.04.2013 Aktenzeichen: 61 0
Warnmarkierung Fußgängerüberweg Neumühlenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 288/8 Betreff: Warnmarkierung Fußgängerüberweg Neumühlenweg Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass der Fußgängerüberweg im Neumühlenweg über die U-Bahn-Strecke zwischen Haltestelle Zeilweg und Wiesenau mit der gelben Warnmarkierung und zwei Piktogrammen versehen wird. Begründung: Die Fußgängerüberwege im Bereich der U-Bahnhaltestelle Heddernheimer Landstraße und im Abzweig der Strecke zwischen den U-Bahnhaltestellen Wiesenau und Heddernheimer Landstraße sind mit der gelben Warnmarkierung und jeweils zwei Piktogrammen versehen. Bei dem oben genannten Fußgängerübergang, die sind in unmittelbarer Nähe der Übergangs der Abzweigstrecke befindet, fehlt die Markierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1892 entstanden aus Vorlage: OF 283/8 vom 07.01.2013 Betreff: Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, - die Fahrbahndecke im Bereich der Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße zu erneuern; - die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges kurz vor der Einmündung der Habelstraße in die Titusstraße (Habelstraße 37 bzw. Habelstraße 46) wieder vollständig herzustellen. Begründung: Die Fahrbahndecke in dem oben genannten Viertel ist durch Bauarbeiten immer wieder aufgerissen und zum Teil nur unzureichend wiederhergestellt worden. Ebenso ist durch Eingriffe in den Straßenbelag die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges nur noch teilweise vorhanden. Siehe hierzu das beigefügte Bild Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 544 Aktenzeichen: 66 5
Beseitigung einer Unebenheit vor Heddernheimer Landstraße 126
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 272/8 Betreff: Beseitigung einer Unebenheit vor Heddernheimer Landstraße 126 Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass eine Unebenheit (Absenkung) im Bürgersteig vor dem Gebäude Heddernheimer Landstraße 126 beseitigt wird. Begründung: Die Unebenheiten stellen eine Stolpergefahr dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 272/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOffensive Kommunikationskultur der Stadtverwaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2012, OF 284/8 Betreff: Offensive Kommunikationskultur der Stadtverwaltung Es ist immer wieder eine Freude,wenn die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt aus dem Ortsbezirk 8 gute Nachrichten veröffentlichen können. Getrübt wird diese Freude aber, wenn Verzögerungen, Absagen und Verschiebungen von städtischen Beschlüssen und Maßnahmen der interessierten Öffentlichkeit nur unzureichend, zeitverzögert oder gar nicht bekannt gemacht werden. Damit erhalten so manche negative Gerüchte und Vermutungen in der Bürgerschaft breiten Raum. Die Stadt mit der Stadtverwaltung erscheint dann (oft zu Unrecht) in einem schlechten Licht. Exemplarisch als Beispiele verbesserungswürdiger Kommunikation seien hiermit genannt: 1. die Verzögerungen bei Planung und Bau des Aufzuges am Heddernheimer Steg über den Erich Ollenhauer Ring 2. die Verschiebung des Baus der Fahrradunterführung unter der neuen Niddabrücke (Heddernheim-Eschersheim/BW 10) auf der Heddernheimer Seite 3. die mehrmaligen Verzögerungen beim Baubeginn der KITA an der Heddernheimer Landstraße Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1.Wie kann sichergestellt werden,dass die Stadtverwaltung auch "negative" Informationen für den Ortsbezirk 8 allen Interessierten und Betroffenen offensiv und zeitnah zur Verfügung stellt ? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 648 2013 Die Vorlage OF 284/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÖffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2012, OM 1772 entstanden aus Vorlage: OF 270/8 vom 14.11.2012 Betreff: Öffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern Auch in Heddernheim gibt es städtischen Raum, der darauf wartet, grundlegend neu gestaltet und genutzt werden zu können. Unkoordiniert stehen in diesem Bereich ein Glascontainer, ein Kleidercontainer, eine Litfaßsäule und eine Telefonzelle. Viele Quadratmeter abschraffierte Straßenfläche ergeben ungeschöpfte Potenziale. Die vier vorhandenen stattlichen Laubbäume dagegen sind für eine neue Platzgestaltung eine gute Grundlage. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, wie dieser Bereich neu gestaltet werden könnte. In diesen Prozess sind die angrenzenden Bewohner und Eigentümer von Beginn an mit einzubeziehen. Begründung: Ein überbreiter, abschraffierter Straßenraum, ungenutzte Fläche unter dem bestehenden Baumbestand - und weit und breit keine Bank zum Ausruhen: In diesem Bereich ist Veränderung nötig und möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 384 Aktenzeichen: 61 0
Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrüngürtel-Strahlen auch in den Ortsbezirk 8!
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 256/8 Betreff: Grüngürtel-Strahlen auch in den Ortsbezirk 8! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den Planungen zu den "Speichen und Strahlen", die den Grüngürtel in die Stadtteile bringen soll, die Dillenburger Straße, als möglichen Mobilitätsstrahl aufzunehmen und dementsprechend für nachhaltigen Verkehr umzugestalten. Begründung: In dem von der Stadt erarbeiteten Konzept "Speichen und Strahlen - Ein Plan zur Anbindung des GrünGürtels an Stadt und Region" wird die Achse Alte Oper - Niederursel als Speiche/Strahl "Mobilität" ausgewiesen. In der Konzeptbroschüre steht, "in diesen Speichen soll der motorisierte Individualverkehr Flächen an umweltfreundlichere Fortbewegungsarten abgeben". Die Dillenburger Straße stellt als Verlängerung von Eschersheimer Landstraße (und Maybachbrücke) die direkteste Verbindung von Heddernheim/Niederursel in die Innenstadt dar. Die vorhandenen Verkehrsflächen für Radfahrer und Fußgänger entlang dieser Straße sind jedoch eng und schlecht instandgehalten. Eine Aufwertung des Straßenbildes zugunsten dieser beiden Verkehrsträger würde die vorhandenen Rad- und Fußwege an der Nidda und entlang der Eschersheimer Landstraße sinnvoll ergänzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 256/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
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