Meine Nachbarschaft: Stegerwaldstraße
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Hunsrückstraße: Tempo 30-Beschilderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2015, OF 1404/6 Betreff: Hunsrückstraße: Tempo 30-Beschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Die Tempo 30 Schilder vor der Ludwig-Erhard-Schule, welche durch Bäume zugewachsen sind, freizuschneiden. 2. Nach geeigneteren Standorten für die Tempo 30 Beschilderung zu suchen, da das Problem jedes Jahr erneut auftritt. Begründung: Anwohner weisen den Ortsbeirat jedes Jahr erneut darauf hin, dass die Beschilderung "Tempo 30 "durch Bäume verdeckt werden. Dies hat zur Folge, dass die Tempobeschränkung in diesem Bereich übersehen wird. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Schilder freizuschneiden und ggf. nach neuen Standorten zu suchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4316 2015 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGebeschusstraße: Einrichtung von Tempo 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2015, OF 1403/6 Betreff: Gebeschusstraße: Einrichtung von Tempo 30 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der gesamten Länge der Gebeschusstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Auf der Gebeschusstraße ist bereits in einem Abschnitt vor dem Leibniz Gymnasium Tempo 30 eingerichtet, lediglich auf einem kleinen Teilstück von der Liederbacher Straße kommend und auf die Königsteiner Straße führend ist Tempo 50. Da die Straße von vielen Kindern als Anfahrtsweg mit dem Fahrrad genutzt wird und die Gebeschussstraße vor allem im ersten Abschnitt von der Liederbacher Straße sehr eng und unübersichtlich ist, setzt sich der Ortsbeirat im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dafür ein, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1403/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHunsrückstraße - Lärmschutzwall verlängern
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2015, OF 1362/6 Betreff: Hunsrückstraße - Lärmschutzwall verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Lärmschutzwall auf der Ostseite der Hunsrückstraße gegenüber des Silogebietes bis zu dem kleinen Parkplatz an der Silostraße verlängert werden kann. Begründung: Durch den Ausbau des Silogebietes hat das Verkehrsaufkommen erheblich zugenommen. Dadurch steigt in gleichem Maße die Lärmbelästigung für das gegenüberliegende "Vogelviertel" in Unterliederbach. Es existiert bereits ein begrünter Lärmschutzwall zum Schutz des "Vogelviertels" auf der Ostseite der Hunsrückstraße. Dieser geht allerdings nur bis etwa zur Hälfte des angrenzenden Viertels. Beim Ausbau des Silogebietes wurde nun auch auf der Westseite der Hunsrückstraße eine Lärmschutzwand für das Neubaugebiet errichtet. Dies zeigt, dass den Planern bewusst ist, welch große Lärmbelastung die Hunsrückstraße für die Anwohner darstellt. Es sollten allerdings alle Bürger in gleichem Maße entlang dieser Straße vor Lärm geschützt werden. Daher möchte der Ortsbeirat vom Magistrat wissen, ob die Möglichkeit besteht, den Wall auf der Ostseite bis fast zur Silostraße zu verlängern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1354 2015 Die Vorlage OF 1362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 01.04.2015 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen infolge der Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und die Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und die Inselbergstraße, zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten, sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach drei bzw. sechs Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden durchzuführen, um zu sehen, ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen in der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, der Liederbacher Straße, der Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße, befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher, die sowohl den Sportplatz in der Hans-Böckler-Straße als auch die Sporthalle im Geißspitzweg ansteuern. Ebenso wird befürchtet, dass die Geißspitzbrücke eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Warnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4041 entstanden aus Vorlage: OF 1325/6 vom 01.04.2015 Betreff: Warnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel in der Hunsrückstraße, die sich in Höhe des Fußgängerübergangs der HLB befindet, ein Vorwarnsignal von der Silostraße kommend zu installieren. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass Autofahrer durch die Kurve vor der Fußgängerampel zu spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt. Dies passiert auch, wenn sie die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, ein Vorwarnsignal zu installieren, welches die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 874 Aktenzeichen: 32 1
Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 1323/6 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen in Folge der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und Inselbergstraße zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach 3 bzw. 6 Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung, über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden, durchzuführen um zu sehen ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen auf der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, Liederbacher Straße, Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher sowohl des Sportplatzes in der Hans-Böckler-Straße, als auch der Sporthalle im Geißspitzweg, ebenso befürchten sie die Geißspitzbrücke könnte eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4040 2015 Die Vorlage OF 1323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWarnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 1325/6 Betreff: Warnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel auf der Hunsrückstraße, in Höhe des Fußgängerübergangs der HLB, wird von der Silostraße kommend ein Vorwarnsignal installiert. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass Autofahrer durch die Kurve vor der Fußgängerampel zu spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt auch wenn sie die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll ein Vorwarnsignal zu installieren, welches die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4041 2015 Die Vorlage OF 1325/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2015, OF 1324/6 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg abweichend von der im Ortsbeirat vorgestellten Ausgestaltungsabsicht, die Linksabbiegemöglichkeit aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 nicht umzusetzen und diese stattdessen durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Im Übrigen ist - wie schon im Ortsbeirat angekündigt - nach dem Einführen der vorgestellten Maßnahmen zu beobachten, wie sich der Verkehr entwickelt, und danach gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ist richtig und es ist gut, dass der Magistrat dies nun im ersten Abschnitt zwischen A 66 und Burgunderweg auch einführen wird. Die begleitenden Maßnahmen, die dabei mit durchgeführt werden sollen, werden aber nicht nur zur gewünschten Verlangsamung des Verkehrs auf der Königsteiner Straße führen und damit zu weniger Lärmbelastung und mehr Sicherheit, sie werden sich durch die Verengung von zwei auf eine Fahrbahn und die vorgesehenen verschiedenen Linksabbiegemöglichkeiten, die es bisher nicht gab, auch auf den Verkehrsfluss sowohl auf der Königsteiner Straße selbst als auch in den angrenzenden Straßen auswirken. Die Befürchtungen und Hinweise, die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine aus Unterliederbach hierzu gemacht haben, sind insofern nicht von der Hand zu weisen und ernst zu nehmen. Ziel ist es durch die Einführung von Tempo 30 die Situation auf der Königsteiner Straße zu verbessern und nicht zu verschlechtern, und das muss natürlich auch für die angrenzenden Straßen gelten. Durch das Linksabbiegen aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 würde für die Autos ein neuer Weg zur Autobahn durch Nebenstraßen Unterliederbachs entstehen. Solcher zusätzlicher Verkehr muss aber ausgeschlossen werden. Zumal gerade die Hans-Böckler-Straße etwa von vielen Kindern auf dem Weg zu den Sportvereinen überquert werden muss. Die Straße wurde deswegen auch erst kürzlich extra verkehrsberuhigt gestaltet (z.B. durch Verschwenkungen). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1324/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBetreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1295/6 Betreff: Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen an der Hunsrückstraße / Ecke Schmalkaldender Straße sowie Liederbacher Straße / Philosophenweg als Standorte für Betreuungseinrichtungen geeignet wären. Begründung: Durch das rasante Wachstum des Stadtteils Unterliederbach fehlen Betreuungsplätze; vor allem an Hortplätzen für die Karl-Ibell-Schule (A). In unmittelbarer Nähe der Schule gibt es einige Freiflächen, die für eine kurzfristige Lösung (z.B. Container) geeignet wären. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Prüfung der Standorte B und C. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1288 2015 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 1185/6 vom 10.11.2014 Betreff: Schutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten Vorgang: OM 2881/14 OBR 6; ST 746/14 Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für Radfahrer in der Königsteiner Straße direkt ab der Autobahnabfahrt der A 66 bis hinter die Einmündung der Hans-Böckler-Straße in Fahrtrichtung Höchst so umzusetzen, wie sie bei einem Ortstermin am 29.01.2014 vereinbart, von den Ämtervertretern zugesagt und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden ist (Umgestaltung des Bürgersteigs im Bereich der Bushaltestelle und Markierung eines Fahrradschutzstreifens auf die Fahrbahn). Begründung: Die oben beschriebene Maßnahme war im Rahmen des Ortstermins besprochen und vereinbart und mit der Vorlage OM 2881 beschlossen worden. Die Umsetzung wurde zeitnah zugesagt. Jetzt ist die Fahrbahn der Königsteiner Straße inzwischen erneuert worden. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Umsetzung dieser Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 480 Aktenzeichen: 66 2
Schutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2014, OF 1185/6 Betreff: Schutzstreifen für Radfahrer in der Königsteiner Straße einrichten Vorgang: OM 2881/14 OBR 6; ST 746/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Radfahrregelung an der Königsteiner Straße direkt ab der Autobahnabfahrt Höchst bis hinter die Einmündung Hans-Böckler-Straße in Fahrtrichtung Höchst so umzusetzen, wie bei einem Ortstermin am 29.1.2014 vereinbart und von den Ämtervertretern zugesagt und mit OF 944/6 v. 08.2.2014 beschlossen (Umgestaltung auf dem Bürgersteig im Bereich der Bushaltestelle und Verlegung eines Fahrradschutzstreifens auf die Fahrbahn). Begründung: Die oben beschriebene Maßnahme war bei dem o.g. Ortstermin besprochen und vereinbart worden und mit der OF 944/6 v. 8.2.2014 beschlossen worden. Die Umsetzung wurde zeitnah zugesagt. Jetzt ist die Fahrbahn der Königsteiner Straße inzwischen erneuert worden. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Umsetzung dieser Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1185/6 wird zur gemeinsamen Vorlage der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3677 2014 Die Vorlage OF 1185/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDurchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3597 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 19.10.2014 Betreff: Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße durchgängig Tempo 30 einzuführen; 2. die Beschilderung des Tempolimits auf 30 km/h auf der gesamten Strecke so anzubringen, dass die Schilder für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt und auf das erhöhte Gefahrenpotenzial aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten auf der genannten Strecke hingewiesen. Im Abschnitt befinden sich eine Kindertagesstätte und eine Schule. Dennoch ist nur abschnittsweise Tempo 30 ausgewiesen. Dem Ortsbeirat erschließt es sich nicht, weshalb vor der Ludwig-Erhard-Schule und vor dem Kindergarten Tempo 50 ausgewiesen wird und auf Teilstrecken Tempo 30 gilt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten. Dies würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und auch den Verkehrslärm reduzieren. Aufgrund der Kürze der Strecke ist ein nennenswerter Zeitverlust auch für Verkehrsteilnehmer, die es eilig haben, schon rechnerisch auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße Ecke Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 1160/6 Betreff: Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße Ecke Schmalkaldener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Von der Legienstraße Ecke Wasgaustraße durchgängig bis zur Hunsrückstraße Ecke Schmalkaldener Straße Tempo 30 einzuführen. 2. Die Beschilderung des Tempo 30 Limits auf der gesamten Strecke so anzubringen, dass die Schilder für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt und auf das erhöhte Gefahrenpotential aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten auf der genannten Strecke hingewiesen. Im Abschnitt befinden sich eine Kindertagesstätte sowie eine Schule. Dennoch ist nur abschnittsweise Tempo 30 ausgewiesen. Dem Ortsbeirat erschließt es sich nicht, weshalb vor der Ludwig-Erhard Schule und vor dem Kindergarten Tempo 50 ausgewiesen wird und auf Teilstrecken Tempo 30 gilt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat auf der gesamten Länge Tempo 30 einzurichten. Dies würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und auch den Verkehrslärm reduzieren. Aufgrund der Kürze der Strecke ist ein nennenswerter Zeitverlust auch für Fahrzeuge, die es eilig haben, schon rechnerisch auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3597 2014 Die Vorlage OF 1160/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußweg am Liederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3278 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 05.06.2014 Betreff: Fußweg am Liederbach Auf dem relativ schmalen Fußweg am Liederbach ist zwischen Hans-Böckler-Straße und Hunsrückstraße an manchen Stellen die Erde bzw. der Grund so abgerutscht, dass hier der Weg noch zusätzlich eingeengt ist und zudem auch die Gefahr besteht, dass besonders Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, abrutschen könnten. An diesen Stellen müsste der Untergrund wieder befestigt werden, um den Weg breiter und sicherer zu machen. Ebenso sollten auf dem gesamten Weg wuchernde Zweige immer wieder von Bäumen und Sträuchern geschnitten werden, da diese die Breite des Wegs zum Teil auch stark einengen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den Fußweg am Liederbach zwischen Hans-Böckler-Straße und Hunsrückstraße an den genannten Stellen auszubessern und auf der gesamten Weglänge immer wieder wuchernde Zweige von Bäumen und Sträuchern zurückzuschneiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 90 31
Fußweg am Liederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2014, OF 1059/6 Betreff: Fußweg am Liederbach Auf dem relativ schmalen Fußweg am Liederbach ist zwischen Hans-Böckler-Straße und Wasgaustraße an manchen Stellen die Erde bzw. der Grund so abgerutscht, dass hier der Weg noch zusätzlich verengt ist und zudem auch die Gefahr besteht, dass besonders Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, abrutschen könnten. An diesen Stellen müsste der Untergrund wieder befestigt werden um den Weg breiter und sicherer zu machen. Ebenso sollten auf dem gesamten Weg immer wieder einmal wuchernde Zweige von Bäumen und Sträuchern geschnitten werden, da diese die Breite des Wegs z.T. auch stark einengen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fußweg am Liederbach zwischen Hans-Böckler-Straße und Wasgaustraße an den genannten Stellen auszubessern und auf dem gesamten Weglänge immer wieder einmal wuchernde Zweige von Bäumen und Sträuchern zurückzuschneiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3278 2014 Die Vorlage OF 1059/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im ersten als auch im zweiten Absatz das Wort "Wasgaustraße" durch das Wort "Hunsrückstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnbefestigte Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2885 entstanden aus Vorlage: OF 923/6 vom 27.01.2014 Betreff: Unbefestigte Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule befestigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die heute unbefestigten Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule, auf denen früher eingerahmte Hochbeete angelegt waren, mit Pflastersteinen befestigt werden . Dazu sind die sonst auf dem Schulhof verlegten Steinsorten zu wählen. Eine Stelle befindet sich an der Stegerwaldstraße, die andere auf der anderen Seite des Schulgebäudes an der Legienstraße. Begründung: Die beiden genannten Flächen sind unbefestigt. Bei Regen sind sie entsprechend schnell schlammig. Der Schulhof ist nicht nur für die Schüler da, er ist für den Stadtteil öffentlich zugänglich, also ohne Zaun usw., und wird von den Bewohnern entsprechend genutzt, u. a. auch beim traditionellen und sehr beliebten Bürgerfest. Im letzten Jahr haben Vereine mit ihren Ständen auf den genannten Flächen im Matsch gestanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 680 Aktenzeichen: 40 34
Bushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“ hier: Schutzstreifen für Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2881 entstanden aus Vorlage: OF 944/6 vom 08.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" hier: Schutzstreifen für Radfahrer Die Probleme an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Unterliederbach sind nach wie vor nicht gelöst. Der Radweg ist zu schmal und führt so eng an der Bushaltestelle vorbei, dass es zu Behinderungen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Eine Verlegung der Bushaltestelle hält der Magistrat entgegen der Meinung des Ortsbeirats nicht für möglich. Bei einem Ortstermin am 29.01.2014 wurde jedoch folgende Lösung erarbeitet: Der Radverkehr (jedenfalls der schnelle Radverkehr) könnte, durch einen Schutzstreifen gesichert, auf die Fahrbahn der Königsteiner Straße verlegt werden (siehe Bild). Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, die an dieser Stelle recht breite Fahrbahn zu verengen und damit die hier noch recht hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Für unsichere Radfahrer wäre dadurch, dass der Belag des dann ehemaligen Radwegs weiter in anderer Farbe ausgebildet ist, ein sogenannter "anderer Radweg" weiterhin vorhanden, der dann vorsichtig unter Rücksichtnahme auf die Fußgänger benutzt werden könnte. Im Bereich der Bushaltestelle soll Radfahren zukünftig allerdings untersagt werden, hierzu müsste in diesem Bereich der Belag ausgetauscht werden. Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung erklärten beim o. a. Ortstermin, dies sei im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah machbar. Der Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn soll etwa 300 Meter lang bis zu dem Bereich geführt werden, an dem der Bürgersteig breiter und die Fahrbahn enger wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die bei dem Ortstermin erarbeiteten Maßnahmen, so wie geschildert, zeitnah umzusetzen. Begründung: Von der Autobahn bzw. der B 8 kommend ist die Königsteiner Straße recht breit. Nach circa 300 Metern wird der Bürgersteig deutlich breiter, die Straße verengt sich hier, bleibt aber zweispurig. Es müsste also eigentlich genug Platz für einen Schutzstreifen im oberen Bereich vorhanden sein. Es ist zu beobachten, dass die Fahrzeuge mit Erreichen des engeren Bereichs langsamer werden. Dieser Effekt wäre auch schon beim Beginn der Bebauung wünschenswert. Vor allem aber hätte man das Problem der Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und an der Haltestelle wartenden Personen zumindest deutlich entschärft. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 746 Antrag vom 10.11.2014, OF 1185/6 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3677 Aktenzeichen: 92 13
Bushaltestelle .Hans-Böckler-Straße. hier: Schutzstreifen für Radfahrer
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2014, OF 944/6 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" hier: Schutzstreifen für Radfahrer Die Probleme an der Bushaltestelle Hans-Böckler-Straße in Unterliederbach sind nach wie vor nicht gelöst. Der Radweg ist zu schmal, führt so eng an der Bushaltestelle vorbei, dass es zu Behinderungen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Eine Verlegung der Bushaltestelle hält der Magistrat entgegen der Meinung des Ortsbeirats nicht für möglich. Bei einem Ortstermin am 29.1.2014 wurde jedoch folgende Lösung erarbeitet: Der Radverkehr (jedenfalls der schnelle Radverkehr) könnte, durch einen Schutzstreifen gesichert, auf die Fahrbahn der Königsteiner Straße verlegt werden (siehe beiliegende Bilder). Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, die an dieser Stelle recht breite Fahrbahn zu verengen und damit die hier noch recht hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Für unsichere Radfahrer wäre dadurch, dass der Belag des dann ehemaligen Radwegs weiter in anderer Farbe ausgebildet ist, ein sogenannter "anderer Radweg" markiert, der dann vorsichtig unter Rücksichtnahme auf die Fußgänger weiter benutzt werden könnte. Im Bereich der Bushaltestelle selber allerdings soll Radfahren zukünftig unzulässig sein, hierzu müsste in diesem Bereich der Belag ausgetauscht werden. Der Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung erklärte bei o.a. Ortstermin, dies sei im Rahmen der dem Amt zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah machbar. Der Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn soll etwa 300m lang bis zu dem Bereich geführt werden, wo der Bürgersteig breiter und die Fahrbahn enger wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bei dem Ortstermin erarbeiteten Maßnahmen so wie geschildert zeitnah umzusetzen. Begründung: Von der Autobahn bzw. B8 kommend beginnt die Königsteiner Straße recht breit. Nach ca. 300 Metern wird der Bürgersteig deutlich breiter, die Straße verengt sich hier, bleibt aber zweispurig. Es müsste also eigentlich genug Platz sein für einen Schutzstreifen im oberen Bereich. Es ist zu beobachten, dass die Fahrzeuge mit Erreichen des engeren Bereichs langsamer werden. Dieser Effekt wäre auch weiter oben, mit Beginn der Bebauung, wünschenswert. Vor allem aber hätte man das Problem der Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und an der Haltestelle wartenden Personen zumindest deutlich entschärft. . Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.09.2013, OF 810/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2881 2014 1. Die Vorlage OF 810/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 944/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 944/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUnbefestigte Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule befestigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 923/6 Betreff: Unbefestigte Flächen auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule an den zwei Stellen, an denen inzwischen die früheren eingerahmten Hochbeete entfernt wurden und sich heute unbefestigte Flächen befinden, diese Flächen mit Pflastersteinen zu befestigen, und zwar mit sonst auf dem Schulhof verlegten Steinsorten. Eine Stelle ist an der Stegerwaldstraße, die andere auf der anderen Seite des Schulgebäudes an der Legienstraße. Begründung: Die beiden genannten Flächen sind unbefestigt. Bei Regen sind sie entsprechend schnell schlammig. Der Schulhof der Schule ist zudem nicht nur für die Schüler da. Er ist offen zum Stadtteil angelegt, also ohne Zaun usw., und wird von den Bewohnern entsprechend auch genutzt, u.a. auch beim traditionellen und sehr beliebten Bürgerfest. Im letzten Jahr haben Vereine mit ihren Ständen in den genannten Flächen im Matsch gestanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2885 2014 Die Vorlage OF 923/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 922/6 Betreff: Bücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen und mit der Deutschen Telekom zu vereinbaren, dass die alte, nicht mehr in Verwendung stehende gelbe Telefonzelle an der Ecke Schmalkaldener-straße/Hunsrückstraße auf den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule versetzt wird. Der genaue Standort auf dem Schulhof ist mit dem Schulleiter und dem Ortsbeirat zu vereinbaren. Die Telefonzelle ist so aufzustellen und herzurichten, dass sie als Bücherschrank Verwendung finden kann. Alternativ kann auch eine andere ehemalige gelbe Telfonzelle, die nicht mehr in Gebrauch ist und noch irgendwo im Straßenraum in der näheren Umgebung herumsteht, verwendet werden. Der Ortsbeirat stellt hierfür einen Betrag aus seinem Budget in der Höhe bereit, der auch sonst üblicherweise für das Aufstellen von Bücherschränken zur Verfügung gestellt wird (bis 6.000,-€). Begründung: Die Ludwig-Erhard-Schule ist eine Berufsschule, die von Auszubildenden in Berufen der Telekommunikation besucht wird. Der Schulleiter der Ludwig-Erhard-Schule in Unterliederbach würde gerne eine ehemalige gelbe Telefonzelle im Schulhof seiner Schule aufstellen und darin einen Bücherschrank einrichten. Dies würde nicht nur den Schulhof in origineller Weise bereichern, es käme neben den Schülern auch den Bewohnern Unterliederbachs zugute. Denn der Schulhof ist an dieser Schule offen und für die Bewohner zugänglich. In Unterliederbach gibt es noch keinen Bücherschrank. Die Schule würde die Betreuung des Bücherschranks gewährleisten. Schon lange nicht mehr in Nutztung stehende ehemalige gelbe Telefonzellen stehen immer noch im öffentlichen Straßenraum und gammeln vor sich hin, wie z.B. auch an der o.g. Stelle in Unterliederbach. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 211 2014 Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 870/6 Betreff: Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet. Begründung: Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten. Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 890 2013 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2582 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 07.10.2013 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen der Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln übernommen werden. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit diesem Antrag wird der Magistrat gebeten, dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neu entstehende Wegeverbindung von der Idarwaldstraße über die bald neu gebaute Brücke über den Liederbach zur Pfälzer Straße wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 120 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2013, OF 837/6 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Liederbacher Straße in der Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln genommen werden. Begründung: In der ST 1035/2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann, mit diesem Antrag wird der Magistrat dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neue entstehende Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die bald neugebaute Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2582 2013 Die Vorlage OF 837/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2481 entstanden aus Vorlage: OF 808/6 vom 05.09.2013 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" Vorgang: B 156/13; OM 2225/13 OBR 6; ST 1219/13 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Fahrtrichtung Höchst/Bahnhof einen Ortstermin durchzuführen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Magistrat und Ortbeirat auszutauschen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Begründung: In der Vorlage B 156 räumt der Magistrat ein, dass die Mindestbreiten gerade so eingehalten werden und nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. In der Vorlage ST 1219 spricht der Magistrat plötzlich davon, dass die Gehwegbreite ausreichend wäre, nachdem der Ortsbeirat mit seiner Anregung OM 2225 eine Verlegung gewünscht und Alternativen vorgeschlagen hat. Der Ortsbeirat hält daher einen Ortstermin für sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 156 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2225 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1693 Aktenzeichen: 92 13
Schutzstreifen für Radfahrer im nördlichen Teil der Königsteiner Straße in Fahrtrichtung Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 810/6 Betreff: Schutzstreifen für Radfahrer im nördlichen Teil der Königsteiner Straße in Fahrtrichtung Höchst Die Probleme an der Bushaltestelle Hans-Böckler-Straße in Unterliederbach sind nach wie vor nicht gelöst. Der Radweg ist zu schmal, führt so eng an der Bushaltestelle vorbei, dass es zu Behinderungen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Eine Verlegung der Bushaltestelle hält der Magistrat entgegen der Meinung des Ortsbeirats nicht für möglich. Möglicherweise lässt sich das Problem aber auch anders lösen: der Radverkehr (jedenfalls der schnelle Radverkehr) könnte, durch einen Schutzstreifen gesichert, auf die Fahrbahn verlegt werden. Diese Möglichkeit sollte zumindest geprüft werden. Diese Maßnahme hätte auch den Vorteil, die an dieser Stelle recht breite Fahrbahn zu verengen und damit die hier noch recht hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Für unsichere Radfahrer könnte die Durchfahrt durch den Bereich der Bushaltestelle durch ein Schild "Fußgänger" mit der Beifügung "Radfahrer frei" ermöglicht werden, was diese Radfahrer sinnvollerweise zu Schrittgeschwindigkeit im Bereich der Bushaltestelle zwingen würde. Der andersfarbige Belag müsste zu diesem Zweck geändert werden. Im übrigen Bereich könnte der Belag aber so bleiben wie er ist, um den Weg als nicht nutzungspflichtigen Radweg ausweisen zu können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, ob durch solche oder ähnliche Maßnahmen ein Schutzstreifen für Radfahrer entlang der Königsteiner Straße in Fahrtrichtung Höchst beginnend etwa von der Einmündung Hans-Böckler-Straße bis zum breiter werdenden Bürgersteig etwa 300m südlich eingerichtet werden kann. Begründung: Von der Autobahn bzw. B8 kommend beginnt die Königsteiner Straße recht breit. Nach ca. 300 Metern wird der Bürgersteig deutlich breiter, die Straße verengt sich hier, bleibt aber zweispurig. Es müsste also eigentlich genug Platz sein für einen Schutzstreifen im oberen Bereich. Es ist zu beobachten, dass die Fahrzeuge mit Erreichen des engeren Bereichs langsamer werden. Dieser Effekt wäre auch weiter oben, mit Beginn der Bebauung, wünschenswert. Vor allem aber hätte man das Problem der Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und an der Haltestelle wartenden Personen zumindest deutlich entschärft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2014, OF 944/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 810/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Unterliederbach (siehe OM 2481/13 OBR 6) stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2881 2014 1. Die Vorlage OF 810/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 944/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 944/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBushaltestelle .Hans-Böckler-Straße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2013, OF 808/6 Betreff: Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" Vorgang: B 156713; OM 2225/13 OBR 6; ST 1219/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" in Fahrtrichtung Höchst/Bahnhof wird ein Ortstermin durchgeführt mit dem Ziel die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Magistrat und Ortbeirat auszutauschen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Begründung: In dem B-Bericht 156/2013 (02.04.2013) räumt der Magistrat ein, dass die Mindestbreiten gerade so eingehalten werden und nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. In der ST 1219/2013 (12.08.2013) spricht der Magistrat plötzlich davon, dass die Gehwegbreite ausreichend wäre, nachdem der Ortsbeirat mit der OM 2225/2013 eine Verlegung gewünscht hat und Alternativen vorgeschlagen hat. Der Ortsbeirat hält daher einen Ortstermin für sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 156 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2225 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2481 2013 Die Vorlage OF 808/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 760/6 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen; http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte über LDEN/L Night über 65/55 db(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat diese Straßenabschnitte zu ermitteln und es ist dort Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster-Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstr., Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder weil sie eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, d.h. sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z.B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Uferstraße, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstr. von der Birminghamstr. stadtauswärts sowie von der Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstr. von der Schmalkaldener Str. bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Höchster Farben-Straße. Auf den Straßen lt. Punkt 2 soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und wo dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z.B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Schwanheimer Uferstraße. Begründung: Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de. Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: "Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41", heißt es, Textauszug: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55 db(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen. So unter dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen". Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen, dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich, (siehe auch Vortrag der FH Jena im Ortsbeirat 6 ). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo-30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo-30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.06.2013, OF 750/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 409 2013 1. Die Vorlage OF 750/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 760/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 760/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP und FDP
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenVorplatz Bahnhof Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2273 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 19.04.2013 Betreff: Vorplatz Bahnhof Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, an die HLB heranzutreten, damit diese auf dem Platz neben dem Bahnhof Unterliederbach veranlasst, 1. dass der Zugang von der Rampe am Ende des Bahnsteigs hin zur Hunsrückstraße für Fußgänger und insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen in einen dauerhaft befestigten und begehbaren Zustand ve rsetzt wird, wobei gleichzeitig die dort befindliche Zufahrt für Pkws auf die Hunsrückstraße gesperrt werden soll (sodass nur noch eine Zufahrt auf den Platz bestehen bleibt, nämlich die über die Schmalkaldener Straße); 2. dass der Zugang von der Fußgängerampel auf der Schmalkaldener Straße zum Bahnsteig so hergerichtet wird, dass sich dort dauerhaft keine Pfützen mehr bilden. Begründung: Über viele Jahre hinweg hat der Ortsbeirat Anträge gestellt, um die Situation auf dem Platz vor dem Bahnhof Unterliederbach zu verbessern - bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Es wurden immer nur kleinere Ausbesserungen vorgenommen, die bald schon wieder ihre Wirkung verloren haben. Jetzt hat sich die HLB in Gesprächen bereit erklärt - ein entsprechendes Votum des Ortsbeirats vorausgesetzt -, die beiden genannten Maßnahmen durchzuführen. Auf die Zufahrt für Autos über die Hunsrückstraße kann verzichtet werden, eine Zufahrt reicht völlig aus. Die Verkehrssituation im Bereich der Zufahrt von der Hunsrückstraße ist auch unübersichtlich und damit gefährlich. Außerdem nutzen Autofahrer den Platz auch schon einmal als Umfahrung, um einen Rückstau auf der Schmalkaldener Straße zu umgehen. Das ist nicht mehr möglich, wenn es nur noch eine Zufahrt auf den Platz gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1536 Antrag vom 21.09.2015, OF 1471/6 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4576 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 750/6 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßenabschnitten im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie Hessen http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werte über LDEN/LNight über 65/55 db(A) eingetragen sind. Dazu ist seitens des Magistrats eine gründliche Auswertung der o.a. Kartierungen vorzunehmen, die entsprechenden Straßen sind zu ermitteln und Tempo 30 auf diesen Straßen ist als Minderungsmaßnahme beim RP einzufordern. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/Westhöchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. Begründung: Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de. Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main .html?role=default Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: "Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41", heißt es, Textauszug: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55 db(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen. So unter dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen". Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen, dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich, (siehe auch Vortrag der FH Jena im Ortsbeirat 6 ). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Aufgrund des bestehende Straßennetzes sowie der aktuellen Straßen- und Verkehrsführung kann sich durch eine Tempo-30-Anordnung der Verkehr aus den aufgeführten Straßen weder nachteilig verändern, noch in andere Straßenabschnitte verlagern. Eine Benachteiligung von Anliegern anderer Straßen ist somit ausgeschlossen. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo-30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo-30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.08.2013, OF 760/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 31 Unterbrechung der Beratung aufgrund interner Beratungen der SPD-Fraktion von 18.35 Uhr bis 18.45 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 750/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 409 2013 1. Die Vorlage OF 750/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 760/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 760/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP und FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnfallrisiken Bushaltestelle „Hans-Böckler-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2225 entstanden aus Vorlage: OF 729/6 vom 12.05.2013 Betreff: Unfallrisiken Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" Vorgang: B 156/13 Im Bericht B 156 hat der Magistrat ausführlich Stellung zu den Unfallrisiken an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" bezogen. Hierbei räumt der Magistrat ein, dass die bestehenden Mindestbreiten des Gehwegs sowie des Radwegs nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. Zudem wurden bei der Messung Hindernisse wie Papierkorb oder Stehle nicht berücksichtigt, die die angegebenen Breiten der Wege nochmals partiell verkleinern. Die angegebenen Personenzahlen im Bericht scheinen bei bekannter Frequentierung des Main-Taunus-Zentrums fraglich. Der Magistrat wird gebeten, an traffiQ heranzutreten, damit die Haltestelle entweder unter die Autobahnbrücke oder hinter die Einmündung der Hans-Böckler-Straße verlegt werden kann. Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht B 156 dargelegt hat, entspricht die Lage der Haltestelle "Hans-Böckler-Straße" nicht den heutigen Anforderungen. Die Haltestelle ist nicht breit genug, damit sich Fußgänger, Fahrradfahrer und wartende Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs gefahrlos begegnen können. Besonders problematisch wird es, wenn Familien mit Kinderwagen an der Haltestelle auf den Bus warten. Daher sollte der Magistrat erneut prüfen, ob eine Verlegung möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 156 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1219 Antrag vom 05.09.2013, OF 808/6 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2481 Aktenzeichen: 92 13
Unfallrisiken Bushaltestelle .Hans-Böckler-Straße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2013, OF 729/6 Betreff: Unfallrisiken Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" Im Bericht B 156 hat der Magistrat ausführlich Stellung zu den Unfallrisiken an der Bushaltestelle "Hans-Böckler-Straße" bezogen. Hierbei räumt der Magistrat ein, dass die bestehenden Mindestbreiten des Gehwegs sowie des Radwegs nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. Zudem wurden bei der Messung Hindernisse wie Papierkorb oder Stehle nicht berücksichtigt, die die angegebenen Breiten der Wege nochmals partiell verkleinern. Die angegebenen Personenzahlen im Bericht scheinen bei bekannter Frequentierung des Main-Taunus-Zentrums fraglich. Der Magistrat wird gebeten, an traffiQ heranzutreten, damit die Haltestelle entweder unter die Autobahnbrücke oder hinter die Einmündung der Hans-Böckler-Straße verlegt werden kann. Begründung: Wie der Magistrat in dem Bericht B156 dargelegt hat, entspricht die Lage der Haltestelle "Hans-Böckler-Straße" nicht den heutigen Anforderungen. Die Haltestelle ist nicht breit genug, damit sich Fußgänger, Fahrradfahrer und wartende Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gefahrlos begegnen können. Besonders problematisch wird es, wenn Familien mit Kinderwagen an der Haltestelle auf den Bus warten. Daher sollte der Magistrat erneut prüfen, ob eine Verlegung möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 156 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2225 2013 1. Die Vorlage B 156 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 729/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorplatz Bahnhof Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2013, OF 715/6 Betreff: Vorplatz Bahnhof Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt an die HLB heranzutreten, damit die HLB auf dem Platz neben dem Bahnhof Unterliederbach veranlasst, 1. dass der Zugang von der Rampe am Ende des Bahnsteigs hin zur Hunsrückstraße für Fußgänger und insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen in einen dauerhaft befestigten und begehbaren Zustand versetzt wird, wobei gleichzeitig die dort befindliche Zufahrt für PKW auf die Hunsrückstraße gesperrt wird (sodass nur noch eine Zufahrt auf den Platz bestehen bleibt, nämlich die über die Schmalkaldener Straße), 2. dass der Zugang von der Fußgängerampel in der Schmalkaldener Straße zum Bahnsteig so hergerichtet wird, dass sich dort dauerhaft keine Pfützen mehr bilden. Begründung: Über viele Jahre hinweg hat der Ortsbeirat Anträge gestellt, um die Situation auf dem Platz vor dem Bahnhof Unterliederbach zu verbessern. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Es wurden immer nur kleinere Ausbesserungen vorgenommen, die bald schon wieder ihre Wirkung verloren haben. Jetzt hat sich die HLB in Gesprächen bereit erklärt - ein entsprechendes Votum des Ortsbeirats vorausgesetzt - die beiden genannten Maßnahmen durchzuführen. Auf die Zufahrt für Autos in der Hunsrückstraße kann verzichtet werden, eine Zufahrt reicht völlig aus. Die Verkehrssituation an der Zufahrt Hunsrückstraße ist auch unübersichtlich und damit gefährlich. Außerdem nutzen Autofahrer den Platz auch schon mal als Umfahrung, um einen Rückstau auf der Schmalkaldener Straße zu umgehen. Das ist nicht mehr möglich, wenn es nur noch eine Zufahrt auf den Platz gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 715/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2273 2013 Die Vorlage OF 715/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenQuerungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 688/6 Betreff: Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Liederbacher Straße in Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte zu prüfen ob es möglich ist, in Höhe zwischen der Bushaltestelle "Wasgaustraße" und der Idarwaldstraße eine Querungshilfe einzurichten. Da der Weg, vor allem für mobilitätseingeschränkte Mitbürger zum nächsten Überweg zu weit ist, wenn sie von der Linie 50, von Unterliederbach/West, zur Linie 58, in Richtung Eschborn, umsteigen wollen. Auch im Hinblick auf die neue Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die neu zu bauende Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn die Möglichkeit eine Querungshilfe einzurichten geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2013 Die Vorlage OF 688/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsüberwachung an der Ludwig-Erhard-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2013, OF 692/6 Betreff: Verkehrsüberwachung an der Ludwig-Erhard-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Verkehrskontrollen rund um die Ludwig Erhard Schule durchzuführen. Die Kontrollen sollen in dem Bereich zwischen der Inselberg- und der Stegerwaldstraße in der Zeit zwischen 7.30Uhr und 8.30 Uhr stattfinden. Begründung: Viele Schüler der Ludwig Erhard Schule kommen mit dem PKW. Bei der allmorgendlichen Suche nach einem Parkplatz kommt es immer öfter zu rücksichtslosen Geschwindigkeitsübertretungen und Fahrtrichtungsverstößen . In diesem reinem Wohngebiet gehen sehr viele Grundschüler und Kita Kinder zu ihren Einrichtungen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 692/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 692/6 wurde zurückgezogen.
Partei: REP
Weiter lesenKönigsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1851 entstanden aus Vorlage: OF 595/6 vom 06.01.2013 Betreff: Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept Der Magistrat wird gebeten, für die Königsteiner Straße ein neues Verkehrskonzept im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie des Lärmschutzes zu erarbeiten und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Königsteiner Straße ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von hitzigen Diskussionen. Die Aufenthalts- und Lebensqualität entlang der Straße kann einfach nur als schlecht bezeichnet werden, was im Hinblick auf die große Zahl direkt an der Straße wohnender Menschen, aber auch im Hinblick auf die angesiedelte Gastronomie (Cafés, Restaurants) sehr zu bedauern ist. Es wird zu schnell gefahren, die Lärmbelastung ist zu hoch, Geh- und Fahrradwege werden zugeparkt, Rad- und Fußwege sind teilweise sehr eng, was zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern führt. Radfahrer fahren gegen die Fahrtrichtung, die Geh- und Radwege sind an vielen Stellen in einem sehr schlechten Zustand, an der Bushaltestelle Hans-Böckler-Straße kommt es aufgrund der baulichen Enge immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Mögliche Lösungen könnten sein: Einrichtung einer Busspur, die, wie dies in Frankfurt an vielen Stellen üblich ist, auch von Radfahrern genutzt werden kann, was zu einer Entlastung des Bürgersteigbereichs führt, sowie bauliche Maßnahmen im Bürgersteigbereich und neue Regelungen für das Parken entlang der Königsteiner Straße. Möglicherweise sind die Experten der Ämter aber auch in der Lage, ganz andere Konzepte zu entwickeln, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Auf jeden Fall aber ist es sinnvoll, dass sich die Verantwortlichen die über die Jahre mit dem wachsenden Verkehr immer schlimmer gewordenen Probleme an der Königsteiner Straße einmal genauer ansehen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Anlage 1 (ca. 399 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 606 Antrag vom 28.05.2013, OF 748/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 10
Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2013, OF 595/6 Betreff: Königsteiner Straße - Neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für die Königsteiner Straße ein neues Verkehrskonzept - im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie des Lärmschutzes - zu erarbeiten und dieses dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Königsteiner Straße ist seit Jahren immer wieder Gegenstand von hitzigen Diskussionen. Die Aufenthalts- und Lebensqualität entlang der Straße kann einfach nur als schlecht bezeichnet werden, was im Hinblick auf die große Zahl direkt an der Straße wohnender Menschen, aber auch im Hinblick auf die angesiedelte Gastronomie (Cafés, Restaurants) sehr zu bedauern ist. Es wird zu schnell gefahren, die Lärmbelastung ist zu hoch, Geh- und Fahrradwege werden zugeparkt, Rad- und Fußwege sind teilweise sehr eng und es kommt dadurch zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern. Radfahrer fahren gegen die Fahrtrichtung, die Geh- und Radwege sind an vielen Stellen in einem sehr schlechten Zustand, die Bushaltestelle Hans-Böckler-Straße führt aufgrund der baulichen Enge immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Mögliche Lösungen könnten sein: Einrichtung einer Busspur, die, wie dies in Frankfurt an vielen Stellen üblich ist, auch von Radfahrern genutzt werden kann, dadurch Entlastung des Bürgersteigbereichs, bauliche Maßnahmen im Bürgersteigbereich, neue Regelungen für das Parken entlang der Königsteiner Straße. Möglicherweise sind die Experten der Ämter aber auch in der Lage, ganz andere Konzepte zu entwickeln, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Auf jeden Fall aber ist es sinnvoll, dass sich die Verantwortlichen die über die Jahre mit dem wachsenden Verkehr immer schlimmer gewordenen Probleme an der Königsteiner Straße einmal genauer ansehen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten. Katastrophaler Zustand des Radwegs (links) und einer Parkbucht (rechts). Autofahrer parken aufgrund der zu engen Haltebuchten teilweise auf dem Radweg (links) und überall auf der Königsteiner Straße befinden sich Stolperfallen für Fußgänger (rechts). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 17 Die CDU-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 17., OF 595/6, folgende Protokollnotiz ab: "Der CDU ist eine Neuordnung der Königsteiner Straße ein besonderes Anliegen, weshalb sie den Antrag der GRÜNEN unterstützt. Jedoch begreift die CDU die Königsteiner Straße als zentrale und wichtige Verkehrsachse für Höchst und möchte diesen Charakter erhalten wissen, denn nur so kann gewährleistet werden, dass das Höchster Geschäftsleben lebendig bleibt. Deshalb sollte Zielsetzung einer Neuordnung ein ausgewogenes Konzept sein, dass den einzelnen Verkehrsteilnehmern eine reibungslose Teilnahme am Verkehr ermöglicht, ohne jedoch den zuvor beschriebenen Charakter der Straße zu verändern, was grundsätzlich die Beibehaltung der aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung beinhaltet." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1851 2013 Die Vorlage OF 595/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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