Meine Nachbarschaft: Rosenbergerstraße
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Vorlagen
Sicherheit der Schulwege zur Liebfrauenschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 716/3 Betreff: Sicherheit der Schulwege zur Liebfrauenschule Vorgang: OF 392/17 OBR 3; OM 1709/17 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Schulelternbeirat und den zuständigen Behörden eine Schulwegebegehung der Schulwege der Kinder aus dem Nordend zur Liebfrauenschule anzuberaumen, um geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu ergreifen. Begründung: Die Schulwege der Kinder aus dem Nordend zur Liebfrauenschule führen alle über stark befahrene Straßen und unübersichtliche Ampelanlagen. Sie sind durchgehend unsicher und bedürfen einer grundlegenden Überprüfung, vor allem die Querungen über den Anlagenring und die Bleichstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1709 Antrag vom 20.11.2017, OF 392/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5202 2019 Die Vorlage OF 716/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Ortstermin gemeinsam mit dem Ortsbeirat 1 stattfinden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Stephanstraße/Hans-Flesch-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 970/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Stephanstraße/Hans-Flesch-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber Stephanstraße 1416 Fahrtrichtung Eschenheimer Tor hinter der Einmündung Brönnerstraße mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Stephanstraße 14/ Hans-Flesch-Platz/ Brönnerstraße Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Anstatt Betonpoller! Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 970/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 970/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Gelbehirschstraße/Konrad-Adenauer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 963/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Gelbehirschstraße/Konrad-Adenauer-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich Gelbehirschstraße Fahrtrichtung links im Bereich der Einmündung in die Konrad- Adenauer-Straße mehrere Fahrradbügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich fehlen ausreichende Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern. Der Bereich wird zum illegalen (quer)parken von KfZ genutzt. Zu Fuß Gehende werden dadurch behindert. Die Abbildung wurde Google Maps entnommen und stammt aus dem Jahr 2008, vor der Umgestaltung der Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 963/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 963/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.02.2019 Betreff: Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach der inzwischen erfolgten Einrichtung eines Radwegs auf der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts über die Kreuzung Battonnstraße hinweg und der geplanten Fortsetzung dieses Radwegs auf der Konrad-Adenauer-Straße als dritten Abschnitt anschließend diesen Radweg weiter von der Seilerstraße bis zur Bornheimer Landstraße zu verlängern. Dies kann unaufwendig und zeitnah geschehen, da dieser Abschnitt aufgrund des großzügigen Straßenzuschnitts auf dieser Strecke direkt ohne Bau- und Finanzierungsvorlage markiert werden kann. Als vierter und letzter Schritt folgt der schwierige Abschnitt zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße, der mit höherem planerischen und baulichen Aufwand verbunden ist und entsprechend verabschiedet werden muss. Der Ortsbeirat ist in alle Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in seinem Bezirk frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Ausfahrt Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße: Weniger Fahrten durchs Wohngebiet sind möglich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4405 entstanden aus Vorlage: OF 896/1 vom 26.02.2019 Betreff: Ausfahrt Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße: Weniger Fahrten durchs Wohngebiet sind möglich Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Betreiber der Navigationsdienste auf die bestehende Wendemöglichkeit in Richtung Konrad-Adenauer-Straße im Bereich der Ausfahrt des Parkhauses Konrad-Adenauer-Straße hinzuweisen. Einige der Navigationsdienste leiten den Verkehr bis zum Kreisel, andere durch die Alte Gasse. Keines der getesteten Systeme zeigt den Autofahrenden den direkten Weg durch die Wendemöglichkeit; 2. in der Vilbeler Straße einen Pfeilwegweiser (weißes Schild mit schwarzer Schrift gemäß Anlage 3 zu § 42 StVO Nr. 432) mit der Aufschrift "Frankfurt-Süd" oder "Sachsenhausen" versehen zu lassen. Begründung: Durch eine Optimierung der Navigationssysteme und Hinweis auf direkte Wege lassen sich umweltschädliche Umwegfahrten durch Wohngebiete vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1229 Aktenzeichen: 32 1
Baumpflanzungen Alte Gasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 entstanden aus Vorlage: OF 893/1 vom 26.02.2019 Betreff: Baumpflanzungen Alte Gasse Vorgang: OM 2665/18 OBR 1; ST 911/18 Der Magistrat wird aufgefordert, im südlichen Abschnitt der Alten Gasse Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 18.05.2018, ST 911, erläutert der Magistrat, dass sich der südliche Teil der Alten Gasse zur Baumbepflanzung anbietet. Dies sollte nun auch schnellstmöglich umgesetzt werden, da im innerstädtischen Bereich - wegen der vielen unterirdisch verlegten Leitungen - nur wenige Baumpflanzstandorte vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2665 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 911 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1068 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2280 Antrag vom 08.07.2021, OF 116/1 Aktenzeichen: 66 0
Ortstermin Alte Gasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 892/1 Betreff: Ortstermin Alte Gasse Vorgang: OM 2665/18 OBR 1; ST 911/18 Bezugnehmend auf eine Stellungnahme des Magistrats ST 911 vom 18.05.2018 Punkt 1, wird der Ortsvorsteher aufgefordert, zu einen Ortstermin mit der Initiative "Innovationen in der Alten Gasse", dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Fahrradbüro der Stadt Frankfurt und dem Ortsbeirat zum Zwecke der Festlegung von Stellplätzen des Radverkehrs und weiterer Innovationen im Bereich der Alten Gasse einzuladen. Begründung: Das Angebot des Magistrats zu diesem Ortstermin besteht seit Mai letzten Jahres und sollte endlich angenommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2665 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 911 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 892/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 in der Alten Gasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2019, OF 894/1 Betreff: Tempo 30 in der Alten Gasse Vorgang: OM 2664/18 OBR 1; ST 956/18; ST 2302/18 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Alten Gasse eine Tempo-30-Zone einrichten zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass dem Autoverkehr nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Die Alte Gasse lädt durch ihre Breite und Mehrspurigkeit zum Schnellfahren ein. Die Straße ist stark bewohnt und sollte eigentlich zum Flanieren einladen. Eine entsprechende Anregung des Ortsbeirates aus 2017 wurde immer noch nicht umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2302 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 36 Der Ortsvorsteher stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 894/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 894/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 894/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAusfahrt Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße: Weniger Fahrten durchs Wohngebiet sind möglich
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2019, OF 896/1 Betreff: Ausfahrt Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße: Weniger Fahrten durchs Wohngebiet sind möglich Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Betreiber der Navigationsdienste auf die bestehende Wendemöglichkeit in Richtung Konrad-Adenauer-Straße im Bereich der Ausfahrt des Parkhauses Konrad-Adenauer-Straße hinzuweisen. Einige der Navigationsdienste leiten den Verkehrs vor bis zum Kreisel, andere durch die Alte Gasse. Keines der getesteten System zeigt den Auto Fahrenden den direkten Weg durch die Wendemöglichkeit. 2. in der Vilbeler Straße einen Pfeilwegweiser (weißes Schild mit schwarzer Schrift, Anlage 3 zu § 42 StVO No. 432) anbringen zu lassen mit der Aufschrift "Frankfurt Süd" oder "Sachsenhausen" Begründung: Durch eine Optimierung der Navigationssysteme und Hinweis auf direkte Wege lassen sich umweltschädliche Umwegfahrten durch Wohngebiete vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4405 2019 Die Vorlage OF 896/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPoser in der Alten Gasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2019, OF 895/1 Betreff: Poser in der Alten Gasse Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Hessischen Polizei anzuregen, die Alte Gasse - insbesondere in den Nächsten Samstag auf Sonntag - in die Arbeit der KART (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) einzubeziehen. Begründung: Die Wohnstraße hat sich zu einer beliebten kleinen Angeberstrecke entwickelt. Der an anderen Tagen ohnehin zu hohe Lärmpegel wird Samstags nochmals deutlich angehoben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4404 2019 Die Vorlage OF 895/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumpflanzungen Alte Gasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2019, OF 893/1 Betreff: Baumpflanzungen Alte Gasse Vorgang: OM 2665/18 OBR 1; ST 911/18 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im südlichen Abschnitt der Alten Gasse Bäume pflanzen zu lassen Begründung: In einer Stellungnahme des Magistrats vom 18. Mai 2018 erläutert der Magistrat, dass sich der Südliche Teil der Alten Gasse zu Baumbepflanzung anbietet. Dies sollte nun auch schnellstmöglich umgesetzt werden, da im innerstädtischen Bereich - wegen der vielen unterirdisch verlegten Leitungen - nur wenige Baumpflanzstandorte vorhanden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2665 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 911 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4403 2019 Die Vorlage OF 893/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 625/3 Betreff: Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach der inzwischen erfolgten Einrichtung eines Radwegs auf der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts über die Kreuzung Battonnstraße hinweg und der geplanten Fortsetzung dieses Radwegs auf der Konrad-Adenauer-Straße als dritten Abschnitt anschließend diesen Radweg weiter von der Seilerstraße bis zur Bornheimer Landstraße zu verlängern. Dies kann unaufwendig und zeitnah geschehen, da dieser Abschnitt aufgrund des großzügigen Straßenzuschnitts auf dieser Strecke direkt ohne Bau- und Finanzierungsvorlage markiert werden kann. Als vierter und letzter Schritt folgt der schwierige Abschnitt zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße, der mit höherem planerischen und baulichen Aufwand verbunden ist und entsprechend verabschiedet werden muss. Der Ortsbeirat ist in alle Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in seinem Bezirk frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 625/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 625/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4682 2019 Die Vorlage OF 625/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelregelung Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4036 entstanden aus Vorlage: OF 517/3 vom 28.08.2018 Betreff: Ampelregelung Friedberger Platz Nach eigenem Bekunden ist die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Frankfurter Magistrat eine Priorität. Die Vorrangschaltung für Straßenbahnen und Busse im Stadtgebiet stellt eine Maßnahme dar. Am Beispiel Friedberger Platz ist zu beobachten, dass die Umsetzung dieser Absicht zu wünschen lässt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nachstehende Vorschläge zu prüfen und zu berichten: a) Stadteinwärts: Bei Einfahrt in die Haltestelle "Friedberger Platz" durch die Straßenbahn und den Bus erhält der Autoverkehr ein rotes Haltesignal. Dieses Signal sollte so lange bestehen bleiben, bis die Straßenbahn bzw. der Bus den Bereich der Haltestelle verlassen hat. Bislang ist das nicht der Fall. Durch eine zu installierende Kamera könnten Fahrzeuge, die bei Rot in den Haltestellenbereich einfahren, geblitzt werden. Private Fahrzeuge, die nach links in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, halten an dem schon vorhandenen dicken Streifen. Durch ein noch zu montierendes Schild sollten diese darauf hingewiesen werden, dabei die Straßenbahnschienen während des Halts frei zu halten. Die Möglichkeit des Abbiegens in die Bornheimer Landstraße soll durch ein Lichtsignal angezeigt werden. Durch das Montieren der entsprechenden Anlagen kann sichergestellt werden, dass Straßenbahn bzw. Bus ungehindert die Kreuzung Merianstraße/Eiserne Hand queren können. Im weiteren Verlauf müssen die Signale an der Seilerstraße und der Vilbeler Straße und die Einfahrt in die Haltestelle "Konstablerwache" auf Grün geschaltet sein; ebenso wie die Ampeln an den Fußgängerüberwegen, damit die Straßenbahn ohne weiteren Halt die Konstablerwache erreicht. b) Stadtauswärts: Hier muss vorausgeschickt werden, dass die Straßenbahn, von der Konstablerwache kommend, regelmäßig an den Kreuzungen Seilerstraße bzw. Friedberger Anlage anhalten muss, weil Sekunden vorher die entsprechenden Signale auf Rot wechseln. Lediglich an Sonn- und Feiertagen erreicht die Straßenbahn ohne Halt die Haltestelle "Hessendenkmal". Grundsätzlich muss diese Regelung auch an den Werktagen funktionieren. Bei Erreichen der Haltestelle "Friedberger Platz" muss für die Autos ein rotes Haltesignal aufleuchten. Dies wechselt erst auf Grün, wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat. Auch hier sollten Fahrzeuge durch eine zu installierende Kamera geblitzt werden, wenn sie bei Rot in den Haltestellenbereich einfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 572 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Bäume in der Stephanstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4001 entstanden aus Vorlage: OF 778/1 vom 11.11.2018 Betreff: Mehr Bäume in der Stephanstraße Der Magistrat wird aufgefordert, mehrere Bäume in der Stephanstraße pflanzen zu lassen. Zum einen fehlt ein Baum auf dem kleinen quadratischen Stück neben der Einfahrt zur Liebfrauenschule (siehe erstes Bild), zum anderen bietet sich die Grünfläche vor dem Friedhof der Peterskirche an, um weitere Bäume zu pflanzen (siehe zweites Bild). Begründung: Es erklärt sich von selbst, dass in Zeiten von Klimawandel, überhitzten Innenstädten und schlechter innerstädtischer Luft mehr Bäume benötigt werden. Da wo Bäume aufgrund von Baustellen beseitigt werden mussten, müssen neue nachgepflanzt werden. Dies betrifft das kleine Stück neben der Auffahrt an der Liebfrauenschule. Weiter westlich bietet sich die Grünfläche an, um weitere Bäume zu pflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 481 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Bäume in der Stephanstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 778/1 Betreff: Mehr Bäume in der Stephanstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mehrere Bäume in der Stephanstraße pflanzen zu lassen. Zum einen fehlt ein Baum auf dem kleinen quadratischen Stück neben der Einfahrt zur Liebfrauen-Schule (siehe Bild 1). Zum anderen bietet sich die Grünfläche vor dem Friedhof der St.Peterskirche an, um weitere Bäume zu pflanzen (siehe Bild 2) Begründung: Es erklärt sich von selbst, dass wir in Zeiten von Klimawandel, überhitzten Innenstädten und schlechter innerstädtischer Luft mehr Bäume benötigen. Da wo Bäume aufgrund von Baustellen beseitigt werden mussten, müssen neue nachgepflanzt werden. Dies betrifft das kleine Stück neben der Auffahrt an der Liebfrauenschule. Weiter westlich bietet sich die Grünfläche an, um weitere Bäume zu pflanzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4001 2018 Die Vorlage OF 778/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSachstand Anbindung Zeilumfahrung
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 750/1 Betreff: Sachstand Anbindung Zeilumfahrung Vorgang: OM 2055/17 OBR 1; ST 2126/17 Der Magistrat wird um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Fahrradverbindung der südlichen Zeilumfahrung über die Straße "An der Staufenmauer" zur Allerheiligenstraße gebeten. Begründung: Mit der Anregung an den Magistrat OM 2055 vom 22. August 2017 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anbindung der Zeilumfahrung an as weitere Radwegenetz im Osten erfolgen kann. Hierzu hat der Magistrat am 6. November 2017 dahingehend Stellung genommen (ST 2126), dass die Belange des Radverkehrs in die Abstimmung der laufenden Planungen für die Straße "An der Staufenmauer" eingebracht werden, und dass darüber hinaus eine gesicherte Querung der Konrad-Adenauer-Straße erforderlich sei, wofür noch keine Planungen aufgenommen werden konnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2055 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2126 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1049 2018 Die Vorlage OF 750/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenRadweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2018, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 716/1 vom 02.09.2018 Betreff: Radweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren, Lücken schließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße - Konstablerwache - Konrad-Adenauer-Straße - Friedberger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Es ist sicherzustellen, dass die Radwege in beiden Richtungen - durchgehend auch in den Kreuzungsbereichen - ständig benutzbar sind und nicht durch Parken oder Halten von Pkws oder Lieferfahrzeugen zugestellt werden können. 2. Im nördlichen Bereich muss ab dem Friedberger Tor im Einvernehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat ein Anschluss an das weiterführende Radwegenetz hergestellt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die Wartebereiche der stark frequentierten Straßenbahnhaltestelle im Zuge der Neuaufteilung des Straßenraums verbreitert werden können. 4. Es ist zu prüfen, ob die signalgesteuerten Querungshilfen ("Fußgängerampeln") für zu Fuß Gehende entfallen und durch sog. Zebrastreifen ersetzt werden können. Begründung: 1. Das bloße Einrichten von Radwegen nutzt angesichts der Untätigkeit der Verkehrsüberwachung erfahrungsgemäß nur wenig. Daher sind die Radwege so anzulegen, dass das Zustellen bzw. Zuparken gar nicht möglich ist. 2. Plötzlich endende Radwege sind besonders gefährliche Bereiche, daher muss der Radweg auch außerhalb des Ortsbezirks 1 fortgeführt werden. 3. Die Wartebereiche der Haltestelle sind schon heute viel zu knapp bemessen. Der durch eine Neuaufteilung gewonnene Raum kann der Allgemeinheit auf diese Weise sinnvoller zur Verfügung gestellt werden. 4. Diese Ampeln stellen ein ständiges Hindernis für die zu Fuß Gehenden dar, waren aber wegen der Zweispurigkeit gemäß Straßenverkehrsordnung als Querungshilfe notwendig. Wird die Straße nur noch mit einer Fahrspur befahrbar, ist die Errichtung eines kostensparenden sogenannten Zebrastreifens wieder möglich. Der Gewinn an Sicherheit wäre enorm. Dem ständig anwachsenden Radverkehr müssen vernünftige Routen angeboten werden. Daran fehlt es - gerade in der Innenstadt - noch viel zu oft. Mit Verbesserung der Radfahrbedingungen in diesem Bereich kann eine noch stärkere Entlastung der Zeil vom dort unerwünschten Radverkehr erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 428 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: Annahme bei Enthaltung FDP zu Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 115 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4502, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Radweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 716/1 Betreff: Radweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren lückenschließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße - Konstablerwache - Konrad-Adenauer-Straße - Friedbger-Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Sicherstellen zu lassen, dass der Radweg in beiden Richtungen ständig benutzbar ist und nicht zugestellt werden kann zum Parken oder Halten von Pkw oder Lieferfahrzeugen. 2. Im nördlichen Bereich ab Friedberger Tor muss im Einvernehmen mit dem zuständigem Ortsbeirat ein Anschluss an das weiterführende Radwegenetz hergestellt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die Wartebereiche der stark frequentierten Straßenbahnhaltestelle im Zuge der Neuaufteilung des Straßenraums verbreitert werden können. 4. Es ist zu prüfen, ob die signalgesteuerten Querungshilfen ("Fußgängerampeln") für zu Fuß Gehende entfallen und durch sog. Zebrastreifen ersetzt werden können. Begründung: 1. Das bloße Einrichten von Radwegen nutzt angesichts der Untätigkeit der Verkehrsüberwachung erfahrungsgemäß nur wenig. Daher ist der Radweg so anzulegen, dass das Zu -stellen bzw. Zuparken gar nicht möglich ist. 2. Plötzlich endende Radweg sind besonders gefährliche Bereiche, daher muss der Radweg auch außerhalb des Ortsbezirks 1 fortgeführt werden. 3. Die Wartebereiche der Haltestelle sind schon heute viel zu knapp bemessen. Der durch eine Neuaufteilung gewonnene Raum kann der Allgemeinheit auf diese Weise sinnvoller zur Verfügung gestellt werden. 4. Diese Ampeln stellen ein ständiges Hindernis für die zu Fuß Gehenden dar, waren aber wegen der Zweispurigkeit gemäß Straßenverkehrsordnung als Querungshilfe notwendig. Wird die Straße nur noch mit einer Fahrspur befahrbar, ist die Errichtung eines kostensparenden sog. Zebrastreifen wieder möglich. Der Gewinn an Sicherheit wäre enorm. Dem ständig anwachsendem Radverkehr müssen vernünftige Routen angeboten werden. Daran fehlt es - gerade in der Innenstadt - noch viel zu oft. Mit Verbesserung der Radfahrbedingungen in diesem Bereich kann eine noch stärkere Entlastung der Zeil vom dort unerwünschten Radverkehr erreicht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 715/1 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung OA 309 2018 Die Vorlage OF 716/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 1. nach dem Wort "Richtungen" die Worte "- durchgehend auch in den Kreuzungsbereichen -" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelregelung Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 517/3 Betreff: Ampelregelung Friedberger Platz Nach eigenem Bekunden ist die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (OPNV) für den Frankfurter Magistrat eine Priorität. Die Vorrangschaltung für Straßenbahnen und Busse im Stadtgebiet stellt eine Maßnahme dar. Am Beispiel Friedberger Platz ist zu beobachten, dass die Umsetzung dieser Absicht zu wünschen lässt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, nachstehende Vorschläge zu prüfen und zu berichten: A) Stadteinwärts Bei Einfahrt in die Haltestelle Friedberger Platz durch die Straßenbahn und den Bus erhält der Autoverkehr ein rotes Haltesignal. Dieses Signal sollte so lange bestehen bleiben, bis die Straßenbahn bzw. der Bus den Bereich der Haltestelle verlassen haben. Bislang ist das nicht der Fall. Durch eine zu installierende Kamera könnten Fahrzeuge, die bei ROT in den Haltestellenbereich einfahren, geblitzt werden. Private Fahrzeuge, die nach links in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, halten an dem schon vorhandenen dicken Streifen. Durch ein noch zu montierendes Schild sollten diese darauf hingewiesen werden, dabei die Straßenbahnschienen während des Halts freizuhalten. Die Möglichkeit des Abbiegens in die Bornheimer Landstraße soll durch ein Lichtsignal angezeigt werden. Durch das Montieren der entsprechenden Anlagen kann sichergestellt werden, dass Straßenbahn bzw. Bus ungehindert die Kreuzung Merianstraße/Eiserne Hand queren können. Im weiteren Verlauf müssen die Signale an der Seilerstrasse und Vilbeler Straße und die Einfahrt in die Haltestelle Konstablerwache auf Grün geschaltet sein; ebenso wie die Ampeln an den Fußgängerüberwegen, damit die Straßenbahn ohne weiteren Halt die Konstablerwache erreicht. B) Stadtauswärts Hier muss vorausgeschickt werden, dass die Straßenbahn, von der Konstablerwache kommend, regelmäßig an den Kreuzungen Seilerstrasse bzw. Friedberger Anlage anhalten muss, weil Sekunden vorher die entsprechenden Signale auf ROT wechseln. Lediglich an Sonn- und Feiertagen erreicht die Straßenbahn ohne Halt die Haltestelle Hessendenkmal . Grundsätzlich muss diese Regelung auch an den Werktagen funktionieren. Bei Erreichen der Haltestelle Friedberger Platz muss für die Autos ein rotes Haltesignal aufleuchten. Dies wechselt erst auf GRÜN , wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat, Auch hier sollten Fahrzeuge durch eine zu installierende Kamera geblitzt werden, wenn sie bei ROT in den Haltestellenbereich einfahren. . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.08.2018, OF 507/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 507/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 517/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 507/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 517/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4036 2018 1. Die Vorlage OF 507/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 517/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAmpelregelung Friedberger Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2018, OF 507/3 Betreff: Ampelregelung Friedberger Platz Nach eigenem Bekunden ist die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (OPNV) für den Frankfurter Magistrat eine Priorität. Die Vorrangschaltung für Straßenbahnen und Busse im Stadtgebiet stellt eine Maßnahme dar. Am Beispiel Friedberger Platz ist zu beobachten, dass die Umsetzung dieser Absicht zu wünschen lässt. A) Stadteinwärts Bei Einfahrt in die Haltestelle Friedberger Platz durch die Straßenbahn und den Bus erhält der Autoverkehr ein rotes Haltesignal. Dieses Signal sollte so lange bestehen bleiben, bis die Straßenbahn bzw. der Bus den Bereich der Haltestelle verlassen haben. Bislang ist das nicht der Fall. Durch eine zu installierende Kamera könnten Fahrzeuge, die bei ROT in den Haltestellenbereich einfahren, geblitzt werden. Private Fahrzeuge, die nach links in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, halten an dem schon vorhandenen dicken Streifen. Durch ein noch zu montierendes Schild sollten diese darauf hingewiesen werden, dabei die Straßenbahnschienen während des Halts freizuhalten.Die Möglichkeit des Abbiegens in die Bornheimer Landstraße soll durch ein Lichtsignal angezeigt werden. Durch das Montieren der entsprechenden Anlagen kann sichergestellt werden, dass Straßenbahn bzw. Bus ungehindert die Kreuzung Merianstraße/Eiserne Hand queren können. Im weiteren Verlauf müssen die Signale an der Seilerstrasse und Vilbeler Straße und die Einfahrt in die Haltestelle Konstablerwache auf Grün geschaltet sein; ebenso wie die Ampeln an den Fußgängerüberwegen. B) Stadtauswärts Hier muss vorausgeschickt werden, dass die Straßenbahn regelmäßig an den Kreuzungen Seilerstrasse bzw. Friedberger Anlage anhalten muss, weil Sekunden vorher die entsprechenden Signale auf ROT wechseln. Lediglich an Sonn- und Feiertagen erreicht die Straßenbahn ohne Halt die Haltestelle Hessendenkmal . Grundsätzlich muss diese Regelung auch an den Werktagen funktionieren. Bei Erreichen der Haltestelle Friedberger Platz muss für die Autos ein rotes Haltesignal aufleuchten. Dies wechselt erst auf GRÜN , wenn die Straßenbahn die Haltestelle verlassen hat, Auch hier sollten Fahrzeuge durch eine zu installierende Kamera geblitzt werden, wenn sie bei ROT in den Haltestellenbereich einfahren. . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.08.2018, OF 517/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 507/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 507/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 517/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 507/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 517/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4036 2018 1. Die Vorlage OF 507/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 517/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenWegweiser für Fahrradspuren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3355 entstanden aus Vorlage: OF 448/3 vom 15.03.2018 Betreff: Wegweiser für Fahrradspuren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an unübersichtlichen Kreuzungen wie z. B. jene am Eschernheimer Tor oder an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Bleichstraße/Seilerstraße zusätzliche Wegweiser zu weiterführenden Fahrradspuren installiert werden können. Sie sollen den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern die vorgesehene Wegführung anzeigen und hierdurch eine Hilfestellung geben, um die richtige und vorgesehene Wegführung wählen zu können . Diese ist oft situativ nicht erfassbar. Begründung: Fahrspuren für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sind häufig vorhanden und sehr zu begrüßen. Sie nützen jedoch wenig, wenn die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verloren auf der Kreuzung stehen, weil es ihnen kurzfristig nicht möglich war, die intendierte Verkehrsführung zu durchschauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1989 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7
Spielplatzinitiative „Roter Platz“ mit Mitteln des Ortsbeirats unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2018, OF 619/1 Betreff: Spielplatzinitiative "Roter Platz" mit Mitteln des Ortsbeirats unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Des Ortsbeirats unterstützt aus seinem Budget die Spielplatzinitiative "Roter Platz" bei der Anschaffung eines dringend benötigten Containers. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Spielplatzinitiative "Roter Platz" besteht aus Kinder- & Familienzentrum Innenstadt (Diakonisches Werk Frankfurt e.V.), Kinderzentrum Bleichstraße (Kita Frankfurt), Kita Liebfrauen (Caritasverband Frankfurt e.V.) und ESB Liebfrauen (Caritasverband Frankfurt e.V.). Diese Initiative möchte einen Container in der Eschenheimer Anlage aufstellen, um Familien das Ausleihen von Spielgeräten und Biertischgarnituren, sowie allen Einrichtungen das Lagern von Gerätschaften für die Gartenarbeit zu ermöglichen. Seit Jahrzehnten ist die Initiative im Stadtteil engagiert und belebt die Eschenheimer Anlage mit den vielfältigsten Aktionen und Festen für alle, auch dafür ist ein Container vor Ort hilfreich. Der Gestattungsvertrag vom Grünflächenamt wird von der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes für Frankfurt gegengezeichnet. Die Kosten für den Container belaufen sich auf ca. 1500,00 €. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 220 2018 Die Vorlage OF 619/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenRaserei und Lärm in der Bleichstraße nervt Anwohner und gefährdet Kinder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3130 entstanden aus Vorlage: OF 602/1 vom 22.04.2018 Betreff: Raserei und Lärm in der Bleichstraße nervt Anwohner und gefährdet Kinder Der Magistrat wird aufgefordert, auf der gesamten Länge der Bleichstraße Tempo 30 auszuweisen und den Autoverkehr an der signalgesteuerten Querungshilfe für zu Fuß Gehende in Höhe der Peterskirche dauerhaft technisch zu überwachen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, gut ausgebaute Radwege in beiden Richtungen anzulegen und auf beiden Straßenseiten die Gehwege auf mindestens zwei Meter zu verbreitern. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und wo Bäume angepflanzt werden können. Begründung: Seit Jahrzehnten fordern Anwohner, Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Bildungseinrichtungen, aber auch Gewerbetreibende aus der Umgebung, das Tempo in der stark bewohnten Bleichstraße nachhaltig zu reduzieren. Geschehen ist bislang nichts, dabei ist es täglich das gleiche Drama: Missachtung der roten Ampel und Gefährdung von zu Fuß Gehenden, kollektive Raserei und aufheulende Motoren, um wenige Meter voranzukommen. Rücksichtsvolle, mit angepasster Geschwindigkeit fahrende Autofahrerinnen und Autofahrer werden angehupt und bedrängt. Die Straße mit ihren teilweise vier Fahrspuren scheint eines der letzten Relikte der falschen Verkehrspolitik der 70er-Jahre zu sein und verleitet außerordentlich einladend zum Rasen, obwohl sich in dem Bereich zahllose Wohnungen befinden und Kinder dort zur Kita oder zur Grundschule gehen. Der Spielplatz Drachenburg in den Wallanalagen wird von vielen Kindern aus der Innenstadt besucht. Auch sie müssen die überflüssig gefährliche Straße queren. Da sich der Verkehr in den Folgestraßen ohnehin wieder staut, macht die Aufrechterhaltung mehrerer Fahrspuren in der Bleichstraße verkehrlich keinen Sinn, ein langsameres und gleichmäßigeres Fahren wegen der größeren Sicherheit und des geringeren Lärms aus Sicht der Anwohnerschaft aber umso mehr. Mit dem Anlegen von Radwegen wird dem stark gestiegenen Fahrradaufkommen Rechnung getragen und der Radverkehr weiter gestärkt. Durch die zurzeit sehr schlechten Gehwege wird der Fußverkehr stark behindert. Zusätzliche Bäume können der sommerlichen Erwärmung vorbeugen, das Kleinklima verbessern und Staub binden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 36 0
Raserei und Lärm in der Bleichstraße nervt Anwohnende und gefährdet Kinder
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2018, OF 602/1 Betreff: Raserei und Lärm in der Bleichstraße nervt Anwohnende und gefährdet Kinder Der Magistrat wird aufgefordert, die mehrspurig befahrbare Bleichstraße auf grundsätzlich eine Fahrspur (plus Abbiegespuren im Bereich Alte Gasse / Peterstraße, sowie Friedberger Tor) zu reduzieren und in ganzer Länge eine Tempo-30-Zone einzurichten. Der Autoverkehr an der signalgesteuerten Querungshilfe für zu Fuß Gehende in Höhe Peterskirche ist dauerhaft zu überwachen. Außerdem sind gut ausgebaut Radwege in beiden Richtungen anzulegen. Auf beiden Straßenseiten sind die Gehwege auf mindestens 2m zu verbreitern. Es ist zu prüfen, ob und wo Bäume angepflanzt werden können. Begründung: Seit Jahrzehnten fordern Anwohnende, Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Bildungseinrichtungen, aber auch Gewerbetreibende aus der Umgebung, dass Tempo in der stark bewohnten Bleichstraße nachhaltig zu reduzieren. Geschehen ist bislang nichts, dabei ist es täglich das gleiche Drama: Missachtung der roten Ampel und Gefährdung von zu Fuß Gehenden, kollektive Raserei und aufheulende Motoren um wenige Meter voran zu kom -men. Rücksichtsvolle, mit angepasster Geschwindigkeit fahrende Autofahrerinnen und Au -tofahrer werden angehupt und bedrängt. Die Straße mit ihren teilweise 4 Fahrspuren scheint eines der letzten Relikte der falschen Verkehrspolitik der 70er Jahre zu sein und verleitet außerordentlich einladend zum Rasen. Dies obwohl sich in dem Bereich zahllose Wohnungen befinden und Kinder dort ihre Wege zu Kita und Grundschule gehen. Der Spielplatz Drachenburg in den Wallanalagen wird von vielen Kindern aus der Innenstadt besucht. Auch sie müssen die überflüssig gefährliche Straße queren. Da sich der Verkehr in den Folgestraßen ohnehin wieder staut, macht die Aufrechterhaltung mehrerer Fahrspuren in der Bleichstraße verkehrlich keinen Sinn. Ein langsameres und gleichmäßigeres Fahren wegen der größeren Sicherheit und des geringeren Lärms aber umso mehr aus Sicht der Anwohnerschaft. Mit dem Anlegen von Radwegen wird dem stark gestiegenem Fahrradaufkommen Rechnung getragen und der Radverkehr weiter gestärkt. Durch die zur Zeit sehr schlechten Gehwege wird der Fußverkehr stark behindert. Zusätzliche Bäume können der sommerlichen Erwärmung vorbeugen, das Kleinklima verbessern und Staub binden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3130 2018 Die Vorlage OF 602/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "die mehrspurig befahrbare Bleichstraße auf grundsätzlich eine Fahrspur (plus Abbiegespuren im Bereich Alte Gasse/Peterstraße sowie Friedberger Tor) zu reduzieren und" gestrichen werden, dass nach dem Wort "Länge" das Wort "der Bleichstraße" und nach dem Wort "dauerhaft" das Wort "technisch" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2979 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 25.02.2018 Betreff: Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse Der Magistrat wird gebeten, die Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse folgendermaßen umzugestalten: Beim Übergang zwischen den beiden Fahrspuren der Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse wird der abgesenkte Bordstein auf beiden Seiten entfernt, sodass eine durchgängige Asphaltdecke entsteht. Das blaue Verkehrsschild, Zeichen 222 (Blaues Schild mit Pfeil "rechts vorbei"), wird ersetzt durch ein Schild, das deutlich macht, dass geradeaus und links abgebogen werden kann. Insbesondere muss auf dem Schild dargestellt werden, dass Autos, die in Richtung Konrad-Adenauer-Straße/Sachsenhausen/Frankfurt-Süd fahren wollen, dort links abbiegen können und sollen, das heißt einen U-Turn machen können. Begründung: Die Belastung der Alten Gasse ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen zurzeit sehr stark. Dies liegt auch daran, dass viele Autofahrer, die aus dem Parkhaus "Konrad-Adenauer-Straße" fahren, nicht sehen, dass man unmittelbar nach dem Befahren der Vilbeler Straße links abbiegen kann, um auf die Konrad-Adenauer-Straße in südlicher Richtung zu gelangen. Viele Autofahrer nehmen dann den Umweg über die Alte Gasse und die Bleichstraße. Durch das Verkehrszeichen 222 und den abgesenkten Bordstein wird dem Autofahrer suggeriert, man könne nur geradeaus fahren. Hier müssen deshalb die Verkehrsschilder und die Asphaltdecke so umgestaltet werden, dass jedem Autofahrer klar wird, dass er durch einen U-Turn an besagter Stelle schneller auf die Konrad-Adenauer-Straße gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1277 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 184 Aktenzeichen: 66 0
Wegweiser für Fahrradspuren
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2018, OF 448/3 Betreff: Wegweiser für Fahrradspuren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an unübersichtlichen Kreuzungen wie z. B. jene am Eschersheimer Tor oder an der Friedberger Landstraße Kreuzung Bleichstraße Seilerstraße zusätzliche Wegweiser zu weiterführenden Fahrradspuren zu installieren. Sie sollen den Fahrradfahrern/Innen die vorgesehene Wegführung anzeigen. Hierdurch soll Fahrradfahrern eine Hilfestellung gegeben werden, die richtige und vorgesehene Wegführung zu wählen. Diese ist oft situativ nicht erfassbar. Begründung: Fahrspuren für Radfahrer sind häufig vorhanden und sehr zu begrüßen. Sie nützen jedoch wenig, wenn der Radfahrer verloren auf der Kreuzung steht, weil es ihm kurzfristig nicht möglich war, die intendierte Verkehrsführung zu durchschauen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2018, OF 415/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 415/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 448/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 448/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3355 2018 Die Vorlage OF 448/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBaumnachpflanzung Stephanstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2886 entstanden aus Vorlage: OF 535/1 vom 25.02.2018 Betreff: Baumnachpflanzung Stephanstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Baum in der Stephanstraße auf Höhe des Friedhofs der Kirche Sankt Peter auf nördlicher Seite so bald wie möglich nachpflanzen zu lassen. Begründung: Nachdem die Bauarbeiten am Friedhof der Kirche Sankt Peter so gut wie abgeschlossen sind, kann an der besagten Stelle wieder ein Baum nachgepflanzt werden. Auf Bild 1 (Quelle: Google Maps) ist der alte Baum zu sehen, auf Bild 2 sieht man die Stelle, wie sie heute aussieht. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Endlich mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2887 entstanden aus Vorlage: OF 536/1 vom 25.02.2018 Betreff: Endlich mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße Vorgang: OM 1709/17 OBR 1; ST 1761/17 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung dahin gehend überarbeiten zu lassen, dass die Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße erheblich erhöht wird. Es handelt sich hier um die Querung/Fußgängerübergang der Petersstraße von Ost nach West. Zu prüfen wäre, ob die vierte nach links abbiegende Fahrspur auf der Bleichstraße geschlossen werden sollte, um die Autofahrer dazu zu bringen, in einem größeren Radius nach links abzubiegen. Denkbar wäre auch eine Markierung auf der Fahrbahn, die den Autofahrern zeigt, in welchem Radius sie abbiegen müssen oder ein größerer Warnhinweis auf der Linkabbiegerspur: "Achtung Fußgänger". Weitere Alternativen sind zu prüfen. Begründung: Auf eine Anregung vom 23.05.2017 des Ortsbeirates 1 (OM 1709) antwortete der Magistrat in der Stellungnahme ST 1761, dass durch die gelben Blinklichter und den Zeitvorsprung von drei Sekunden, den die Fußgänger haben, die Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet sei. Verkehrsteilnehmer seien "eindeutig erkennbar". Dies ist eindeutig nicht der Fall! Die Gefahr für Fußgänger, die die Petersstraße bei Grün von Ost nach West überqueren wollen, ist immer noch extrem hoch. So berichten es Anwohner und Gewerbetreibende. Die Presse berichtete auch darüber. Die wartenden Fußgänger, zu denen oft auch Kinder der Kindertagesstätte in der Bleichstraße 25 und Schüler gehören, werden durch das Haus Bleichstraße 28 verdeckt, sodass diese von Autofahrern erst im letzten Moment gesehen werden. Die Autofahrer werden durch die Verkehrsführung auf der Linksabbiegerspur dazu veranlasst, in einem fast rechten Winkel links abzubiegen. Dadurch gefährden sie die Fußgänger und landen fast auf der zweispurigen Fahrbahn des Gegenverkehrs in der Petersstraße. Viele Autos kommen mit relativ hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zugefahren und biegen zügig links ab. Die Situation an besagter Stelle muss endlich verbessert werden, bevor etwas Schlimmeres passiert. (Bild 1: Quelle Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1709 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1761 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1062 Aktenzeichen: 66 2
Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2889 entstanden aus Vorlage: OF 538/1 vom 24.02.2018 Betreff: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter - jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegale Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermüllung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat, in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt, dringend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1081
Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2018, OF 534/1 Betreff: Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse folgendermaßen umzugestalten: Beim Übergang zwischen den beiden Fahrspuren der Vilbeler Straßen auf Höhe der Elefantengasse wird der abgesenkte Bordstein auf beiden Seiten entfernt, so das eine durchgängige Asphaltdecke entsteht. Das blaue Verkehrsschild Zeichen 222 (Blaues Schild mit Pfeil "rechts vorbei") wird ersetzt durch ein Schild, dass deutlich macht, dass geradeaus und links abgebogen werden kann. Insbesondere muss auf dem Schild dargestellt werden, dass Autos, die in Richtung Konrad-Adenauer-Straße/Sachsenhausen/Frankfurt Süd fahren wollen, dort links abbiegen können und sollen, d.h. einen U-turn machen können. Begründung: Die Belastung der alten Gasse ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen zurzeit sehr stark. Dies liegt auch daran, dass viele Autofahrer, die aus dem Parkhaus "Konrad-Adenauer-Straße" fahren, nicht sehen, dass man unmittelbar nach dem Befahren der Vilbeler Straße links abbiegen kann, um auf die Konrad-Adenauer-Straße in südlicher Richtung zu gelangen. Viele Autofahrer nehmen dann den Umweg über die Alte Gasse und Bleichstraße. Durch das Verkehrszeichen 222 und den abgesenkten Bordstein wird dem Autofahrer suggeriert, man könne nur geradeaus fahren. Hier müssen deshalb die Verkehrsschilder und die Asphaltdecke so umgestaltet werden, dass jedem Autofahrer klar wird, dass er durch einen U-turn an besagter Stelle schneller auf die Konrad-Adenauer-Straße gelangt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 534/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2979 2018 Die Vorlage OF 534/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEndlich mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2018, OF 536/1 Betreff: Endlich mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße Vorgang: OM 1709/17 OBR 1; ST 1761/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung dahingehend überarbeiten zu lassen, dass die Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Bleichstraße/Petersstraße erheblich erhöht wird. Es handelt sich hier um die Querung Fußgängerübergang Petersstraße von Ost nach West. Zu prüfen wäre, ob die vierte nach links abbiegende Fahrspur auf der Bleichstraße geschlossen werden sollte, um die Autofahrer dazu zu bringen in einem größeren Radius nach links abzubiegen. Denkbar wäre auch eine Markierung auf der Fahrbahn, die den Autofahrern zeigt, in welchem Radius sie abbiegen müssen oder ein größerer Warnhinweis auf der Linkabbiegerspur: "Achtung Fußgänger". Weitere Alternativen sind zu prüfen. Begründung: Auf einen Antrag vom 8.5.2017 des OBR 1 (OF 303/1) antwortete der Magistrat in der ST 1761, dass durch die gelben Blinklichter und den Zeitvorsprung von 3 Sekunden, den die Fußgänger haben, die Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet sei. Verkehrsteilnehmende seien "eindeutig erkennbar". Dies ist eindeutig nicht der Fall! Die Gefahr für Fußgänger, die die Petersstraße bei Grün von Ost nach West überqueren wollen ist immer noch extrem hoch. So berichten es Anwohner und Gewerbetreibende. Die Presse berichtete auch darüber. Die wartenden Fußgänger, zu denen oft auch Kinder der Kindertagesstätte in der Bleichstraße 25 und Schüler gehören, werden durch das Haus Bleichstraße 28 verdeckt, so dass diese von Autofahrern erst im letzten Moment gesehen werden. Die Autofahrer werden durch die Verkehrsführung auf der Linksabbiegerspur dazu veranlasst in einem fast rechten Winkel links abzubiegen. Dadurch gefährden sie die Fußgänger und landen fast auf der zweispurigen Fahrbahn des Gegenverkehrs in der Petersstraße. Viele Autos kommen mit relativ hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zugefahren und biegen zügig links ab. Die Situation an besagter Stelle muss endlich verbessert werden, bevor etwas Schlimmeres passiert. (Bild 1: Quelle googlemaps) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1709 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1761 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2887 2018 Die Vorlage OF 536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBaumnachpflanzung Stephanstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2018, OF 535/1 Betreff: Baumnachpflanzung Stephanstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Baum in der Stephanstraße auf Höhe des Friedhofs der Kirche Sankt Peter auf nördlicher Seite so bald wie möglich nachpflanzen zu lassen. Begründung: Nachdem die Bauarbeiten am Friedhof der Kirche Sankt Peter so gut wie abgeschlossen sind kann an der besagten Stelle wieder ein Baum nachgepflanzt werden. Auf Bild 1 (Quelle: googlemaps) ist der alte Baum zu sehen, auf Bild 2 sieht man die Stelle, wie sie heute aussieht. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2886 2018 Die Vorlage OF 535/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIllegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 538/1 Betreff: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter - jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegalen Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermül-lung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat hier in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt dringend handeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2889 2018 Die Vorlage OF 538/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen PARTEI (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
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