Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
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Alte Gasse — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.
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- Für die noch nicht barrierefreien S-Bahn-Stationen in Frankfurt, besonders zu nennen sind hier die Galluswarte sowie die30.10.2025 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Alte Gasse per E-MailBegründung
Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter - jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegalen Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermül-lung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat hier in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt dringend handeln.
Inhalt
Antrag vom 24.02.2018, OF 538/1
Betreff: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter - jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird.
Begründung: In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegalen Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermül-lung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat hier in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt dringend handeln.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2018Sie sind hierOFOF 538/1Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte GasseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. März 2018OMOM 2889Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte GasseDirektanregung
- 8. Juni 2018Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1081Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte GasseStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen PARTEI (= Ablehnung)