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Vorlagen
Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2368 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 16.07.2013 Betreff: Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Verkehrsteilnehmer haben sich an Mitglieder des Ortsbeirats gewandt, weil sie beklagen, dass man beim Abbiegen von der Albanusstraße nach links in die Emmerich-Josef-Straße die von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer sehr spät sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1646 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2013, OF 762/6 Betreff: Verkehrsspiegel Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Verkehrsteilnehmer haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie beklagen, dass wenn man von der Albanusstraße nach links in die Emmerich-Josef-Straße abbiegt, die von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer sehr spät sieht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2368 2013 Die Vorlage OF 762/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZebrastreifen in der Albanusstraße/Ecke Hostatostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2013, OF 763/6 Betreff: Zebrastreifen in der Albanusstraße/Ecke Hostatostraße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen in der Albanusstraße, südlich der Kreuzung mit der Hostatostraße, anzubringen. Begründung: Autofahrer, die von der Hostatostraße kommend in die Albanusstraße nach Süden einbiegen, achten seit dem Richtungswechsel in diesem Straßenabschnitt nur selten auf Fußgänger, die die Albanusstraße hier queren. Hier ist es schon zu einigen brenzlichen Situationen gekommen. Ein Zebrastreifen würde die Sicherheit für die Fußgänger erheblich erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 763/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenParkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelschaltung Emmerich-Josef-Straße Ecke Antoniterstraße überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2013, OF 757/6 Betreff: Ampelschaltung Emmerich-Josef-Straße Ecke Antoniterstraße überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Betriebszeiten der Ampel an der Kreuzung Emmrich-Josef-Straße/Antoniterstraße zu überprüfen und entsprechend dem Bedarf zu verkürzen. Insbesondere ist zu erwägen, ob die Ampel von Montag bis Freitag von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr und von Samstag 15:00 Uhr bis Montag 5:00 Uhr ausgeschaltet (gelbes Blinklicht) werden kann. Begründung: An den Wochenenden, spät abends und an Feiertagen ist die Ampel eigentlich nicht notwendig und verursacht unnötige Lärmbelastungen für die Anwohner. Die derzeitige Ampelschaltung stammt noch aus einer Zeit vor der Verkehrsberuhigung. Inzwischen gilt in den betroffenen Straßen überall Tempo 30, was die Verkehrssicherheit auch ohne Ampel deutlich erhöht. Zumindest in den verkehrsärmeren Zeiten erscheint es sinnvoll, auf die Ampel zu verzichten und die Schaltung entsprechend zu gestalten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.06.2013, OF 733/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2274 2013 1. Die Vorlage OF 733/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 757/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 757/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung Emmerich-Josef-Straße/Ecke Antoniterstraße überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2274 entstanden aus Vorlage: OF 757/6 vom 18.06.2013 Betreff: Ampelschaltung Emmerich-Josef-Straße/Ecke Antoniterstraße überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Betriebszeiten der Ampel an der Kreuzung Emmrich-Josef-Straße/Antoniterstraße zu überprüfen und entsprechend dem Bedarf zu verkürzen. Insbesondere ist zu erwägen, ob die Ampel von Montag bis Freitag von 22 Uhr bis 5 Uhr und von Samstag, 15 Uhr, bis Montag, 5 Uhr, ausgeschaltet (gelbes Blinklicht) werden kann. Begründung: An den Wochenenden, spät abends und an Feiertagen ist die Ampel eigentlich nicht notwendig und verursacht unnötige Lärmbelastungen für die Anwohner. Die derzeitige Ampelschaltung stammt noch aus einer Zeit vor der Verkehrsberuhigung. Inzwischen gilt in den betroffenen Straßen überall Tempo 30, was die Verkehrssicherheit auch ohne Ampel deutlich erhöht. Zumindest in den verkehrsärmeren Zeiten erscheint es sinnvoll, auf die Ampel zu verzichten und die Schaltung entsprechend zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung Emmerich-Josef-Straße Ecke Antoniterstraße überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 733/6 Betreff: Ampelschaltung Emmerich-Josef-Straße Ecke Antoniterstraße überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Emmerich-Josef-Straße /Antoniterstraße zu überprüfen mit dem Ziel, die Ampel zeitlich stärker zu beschränken. Begründung: An den Wochenenden, spät abends und an Feiertagen ist die Ampel eigentlich nicht notwendig und verursacht unnötige Lärmbelastungen für die Anwohner. Die derzeitige Ampelschaltung stammt noch aus einer Zeit vor der Verkehrsberuhigung. Inzwischen gilt in den betroffenen Straßen überall Tempo 30, was die Verkehrssicherheit auch ohne Ampel deutlich erhöht. Zumindest in den verkehrsärmeren Zeiten erscheint es sinnvoll, auf die Ampel zu verzichten und die Schaltung entsprechend zu gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2013, OF 757/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2274 2013 1. Die Vorlage OF 733/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 757/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 757/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStadtteilverkehrsplan Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 707/6 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7311 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans für Höchst zu rechnen ist, so dass dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Eine Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans, unter Berücksichtigung der Situation um die Hostatostraße, der Bolongarostraße und des Bereichs um die Storchgasse und Hilligengasse, ist dringend geboten. Schon 2009 wurde der Magistrat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert den Plan zu aktualisieren. Durch die anstehenden Entwicklungen in Höchst erscheint es geboten, dass ein aktualisierter Plan vorgelegt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2013 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2012, OF 596/6 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße von der A 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke auf Grüne Welle bei Tempo 30 zu schalten und es ist an einer geeigneten Stelle ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z.B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt von 2004 verwiesen, wo es heißt, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen in vom Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In Bolongaro- und Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich als "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstr. und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor 2 Jahren dann beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der A 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen und es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 306 2013 Die Vorlage OF 596/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenIn Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1617 entstanden aus Vorlage: OF 496/6 vom 10.09.2012 Betreff: In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße die Durchfahrt für den Fahrradverkehr in Richtung Hostatostraße durch die Installation entsprechender Beschilderung, Verkehrszeichen "1000-33 Radfahrer im Gegenverkehr" und "1022-10 Radfahrer frei" sowie sonstiger üblicher Verkehrszeichen, freigegeben wird; 2. in der nördlichen Antoniterstraße vor der Kreuzung mit der Melchiorstraße das Verkehrszeichen "214 Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus und rechts" installiert wird. Begründung: Ein Anwohner hat den Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass in der Albanusstraße, nachdem dort die Richtung der Einbahnstraße gedreht wurde, das vorher erlaubte Radfahren gegen die Einbahnstraße nicht wieder eingerichtet wurde. Der Gedanke liegt nahe, dass einfach das Aufstellen der entsprechenden Schilder vergessen wurde. Ebenso scheint es sich an der Kreuzung Antoniterstraße/Melchiorstraße zu verhalten. Hier fehlt das blaue Schild, welches die vorgeschriebenen möglichen Fahrtrichtungen anzeigt. Nach Beobachtungen des Anwohners führt dies dazu, dass immer wieder Autofahrer von der Antoniterstraße nach links in die Melchiorstraße einbiegen, was nicht erlaubt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 114 Aktenzeichen: 66 7
Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1627 entstanden aus Vorlage: OF 529/6 vom 15.10.2012 Betreff: Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der folgenden, im Planungsbeirat Höchst besprochenen Prüfaufträge bezüglich der Zielsetzung, Parkraum für Anwohner der Altstadt in Höchst zu schaffen, möglichst zeitnah zu berichten: 1. Gespräche mit dem Betreiber des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße über die Möglichkeiten, dort günstige Bedingungen für Anwohner zum Abstellen ihrer Autos zu schaffen. 2. Gespräche mit den Verantwortlichen der SÜWAG über Möglichkeiten, in deren Parkhaus zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel nachts, Parkmöglichkeiten für Anwohner der Altstadt einzurichten. 3. Klärung der Frage, ob man im Zuge der geplanten Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule dort eine Tiefgarage errichten kann. Außerdem sollten auch folgende Überlegungen verfolgt werden: Schaffen zusätzlicher Parkplätze in der recht breiten Brüningstraße, beispielsweise durch Schrägparken, und Überdenken des Bewohnerparkkonzepts mit dem Ziel, in den Abendstunden mehr Parkplätze für die Anwohner und weniger für Gaststättenbesucher anzubieten. Begründung: An der Problematik tatsächlich oder angeblich fehlender Parkplätze drohen immer wieder wichtige Projekte der Stadtplanung zu scheitern, zuletzt wurde die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in diesem Zusammenhang öffentlich mit sehr widersprüchlichen Meinungen diskutiert. Es wäre sehr hilfreich, wenn es gelingen könnte, durch eine oder mehrere der angedachten Maßnahmen Entlastung in der Parkplatzfrage zu schaffen. Im Planungsbeirat haben die Vertreter des Planungsamts zugesagt, diese Maßnahmen zu prüfen. Da der Planungsbeirat aber nicht häufig zusammentritt, erscheint es sinnvoll, auch eine offizielle, schriftliche Beauftragung durch den Ortsbeirat ergänzend zu initiieren, damit über die Ergebnisse der Prüfungen auf dem üblichen formalen Weg berichtet wird. Dadurch wird auch eine größtmögliche Transparenz hergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1063 Aktenzeichen: 32 1
Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 529/6 Betreff: Möglichkeiten zum Parken für Anwohner im westlichen Höchst Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse der folgenden, im Planungsbeirat Höchst besprochenen Prüfaufträge bezüglich der Möglichkeit, Parkraum in Höchst für Anwohner der Altstadt zu schaffen, möglichst zeitnah zu berichten: 1. Gespräche mit dem Betreiber des Parkhauses in der Emmerich-Josef-Straße über die Möglichkeiten, dort günstige Bedingungen für Anwohner zum Abstellen ihrer Autos zu schaffen. 2. Gespräche mit den Verantwortlichen der SÜWAG über Möglichkeiten, in deren Parkhaus zu bestimmten Zeiten, zum Beispiel nachts, Parkmöglichkeiten für Anwohner der Altstadt einzurichten. 3. Prüfung der Frage, ob man im Zuge der geplanten Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule dort eine Tiefgarage errichten kann. Außerdem sollten auch folgende Überlegungen verfolgt werden: Schaffen zusätzlicher Parkplätze in der recht breiten Brüningstraße z.B. durch Schrägparken und Überdenken des Anwohnerparkkonzepts mit dem Ziel, in den Abendstunden mehr Parkplätze für die Anwohner und weniger für Gaststättenbesucher anzubieten. Begründung: An der Problematik tatsächlich oder angeblich fehlender Parkplätze drohen immer wieder wichtige Projekte der Stadtplanung zu scheitern, zuletzt wurde die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in diesem Zusammenhang öffentlich mit sehr widersprüchlichen Meinungen diskutiert. Es wäre sehr hilfreich, wenn es gelingen könnte, durch eine oder mehrere der angedachten Maßnahmen Entlastung in der Parkplatzfrage zu schaffen. Im Planungsbeirat haben die Vertreter des Planungsamts zugesagt, diese Maßnahmen zu prüfen. Da der Planungsbeirat aber nicht häufig zusammen tritt, erscheint es dem Antragsteller sinnvoll, ergänzend dazu auch eine offizielle, schriftliche Beauftragung durch den Ortsbeirat zu initiieren, damit über die Ergebnisse der Prüfungen auf dem üblichen formalen Weg berichtet wird. Dadurch wird auch eine größtmögliche Transparenz hergestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1627 2012 Die Vorlage OF 529/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 251 entstanden aus Vorlage: OF 489/6 vom 10.09.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit in Zukunft auch nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Begründung: Im Zuge der Diskussion um Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen wurde bekannt, dass derzeit in ganz Frankfurt nachts keine Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Dies kann kein Zustand auf Dauer sein. Gerade nachts wird oft gerast, gerade nachts passieren viele Unfälle mit Fahrerflucht. Auf der Emmerich-Josef-Straße in Höchst wurden zum Beispiel allein im Juli nachts mehrfach Verkehrsschilder umgefahren, einmal davon mit Schäden am benachbarten Haus, was auf erheblich überhöhte Geschwindigkeit schließen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329 Antrag vom 13.06.2016, OF 98/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 250 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 104 Beschluss: Der Vorlage OA 251 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2413, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 253 entstanden aus Vorlage: OF 498/6 vom 18.09.2012 Betreff: Parkplätze in Höchst Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.02.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplatzsituation in Höchst, insbesondere um den Bahnhof Frankfurt-Höchst, zu analysieren und Maßnahmen zu prüfen, um die Parkplatzsituation, insbesondere unter Berücksichtigung des geplanten Busbahnhofs, gegebenenfalls zu verbessern. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Bahnhof Frankfurt-Höchst Pendlern als Einstiegspunkt für die Fahrt in die Innenstadt dient und diese ihre Fahrzeuge auch am Bahnhof Frankfurt-Höchst abstellen. Dabei ist aus Sicht des Ortsbeirates der Bahnhof Frankfurt-Höchst als Park-and-ride-Standort gar nicht geeignet. Weiterhin sind folgende Punkte des Ortsbeirates zur Prüfung und Verbesserung zu berücksichtigen: 1. Höchst verfügt über zwei Parkhäuser, die trotz angespannter Parkplatzsituation nicht ausgelastet sind. Aus diesem Grund sollte eine Evaluierung stattfinden, warum die Parkhäuser nicht angenommen werden, um daraus Handlungsperspektiven abzuleiten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob nicht ein verbessertes Parkleitsystem (entsprechend dem in der Innenstadt) zu einer besseren Auslastung der Parkhäuser führen könnte, was wiederum den Parkdruck in den Straßen reduzieren würde. 2. Nach Verlegung der Haltestelle in der Leverkuser Straße könnten möglicherweise im Bereich zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gersthofer Straße neue Parkplätze ausgewiesen werden. 3. Um die Parkplätze im Bereich um den Höchster Bahnhof für Pendler weniger interessant zu gestalten, könnte für die Zeit zwischen 8 Uhr und 16 Uhr das Parken auf maximal eineinhalb Stunden beschränkt werden. Dies müsste von erweiterten Kontrollmaßnahmen begleitet werden. 4. Möglicherweise könnten in der Hostatostraße zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße durch die Reduktion von Fahrspuren weitere Parkplätze geschaffen werden. 5. Die Neugestaltung des Platzes vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) sollte aufgeschoben werden, bis die Probleme hinsichtlich der Parkplatzsituation geklärt sind. Dieser Teil der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes muss nicht notwendigerweise mit den übrigen Maßnahmen umgesetzt, sondern könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden. 6. Bei alledem ist wichtig, dass der geplante Umbau des Höchster Bahnhofs und des Busbahnhofs nicht verzögert wird. Begründung: Die Neugestaltung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst samt Busbahnhof sowie der Bahnhofsvorplätze ist dem Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, welches ausdrücklich unterstützt wird. Dabei sind jedoch auch die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung ausreichend zu berücksichtigen. Hier geht es neben der Aufwertung des Höchster Bahnhofs auch um die Erhaltung von Parkplätzen, auf welche die Bürger und die Geschäftsleute in Höchst vor allem im Bereich des Bahnhofs dringend angewiesen sind. Aus diesem Grund erscheint es besonders wichtig, dass die im Rahmen des Baus des neuen Busbahnhofs entfallenden Parkplätze an anderer Stelle ausgeglichen werden, um so eine relativ ausgeglichene Parkplatzbilanz rund um den Höchster Bahnhof zu erreichen. Da es in Höchst mehrere Parkhäuser gibt, die von den Autofahrern bisher nicht ausreichend in Anspruch genommen werden, die Parkplatzsituation aber gleichzeitig weiterhin sehr angespannt ist, stellt sich die Frage, warum die Parkhäuser schlecht frequentiert werden. Aus diesem Grund erscheint eine Evaluierung der Situation erforderlich, um aus den Ergebnissen die richtigen Rückschlüsse ziehen zu können, sodass dann entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet werden könnten. Weiterhin scheint in den oben genannten Straßen ein gewisses Potential für weitere Parkplätze vorhanden zu sein, die den Wegfall von Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Busbahnhofs teilweise ausgleichen könnten. Eine Prüfung dieser Optionen erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll. Der Ortsbeirat nimmt die Bedenken der Bürger ernst und möchte, dass aus diesem Grund die vorgestellte Planung in Bezug auf den Platz vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) vorerst nicht umgesetzt wird, solange keine Klarheit über die hier aufgeworfenen Fragen und Anregungen hergestellt ist. Gegebenenfalls müsste die Planung für diesen Bereich des Bahnhofsvorplatzes überarbeitet werden. Es sollte nicht so sein, dass die Planung an den Bürgern vorbei erstellt wird, nur weil es aus ästhetischen Gründen wünschenswert wäre, den Bahnhofsvorplatz um eine weitere Aufenthaltsfläche zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Antrag vom 30.08.2013, OF 818/6 Anregung vom 24.09.2013, OA 422 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1., 3. und 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2., 4. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 106 Beschluss: Der Vorlage OA 253 wird zugestimmt. 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 253 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2322, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 06.11.2012 § 2931, 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.03.2013 Aktenzeichen: 66 3
Parkplätze in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2012, OF 498/6 Betreff: Parkplätze in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen; Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen; Der Magistrat wird gebeten die Parkplatzsituation in Höchst, insbesondere um den Bahnhof/Höchst, zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Parkplatzsituation, insbesondere unter Berücksichtigung des geplanten Busbahnhofs, zu verbessern. Hierbei ist auch zu bedenken, dass der Bahnhof/Höchst Pendlern als Einstiegspunkt für die Fahrt in die Innenstadt dient und diese ihre Fahrzeuge am Bahnhof/Höchst abstellen, dabei ist aus Sicht des Ortsbeirates der Bahnhof/Höchst für "Park and Ride" gar nicht geeignet. Weiterhin regt der Ortsbeirat folgende Punkte zur Prüfung und Verbesserung an: 1. Höchst verfügt über zwei Parkhäuser, die trotz angespannter Parkplatzsituation nicht ausgelastet sind. Aus diesem Grund sollte eine Evaluierung stattfinden, warum die Parkhäuser nicht angenommen werden, um daraus Handlungsalternativen abzuleiten. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob nicht ein verbessertes Parkleitsystem (entsprechend dem in der Innenstadt) für eine bessere Auslastung der Parkhäuser führen könnten, was wiederum den Parkdruck in den Straßen reduzieren würde. 2. Nach Verlegung der Haltestelle in der Leverkuser Straße, könnten möglicherweise im Bereich zwischen Adolf-Heuser Straße und Gersthofer Straße neue Parkplätze ausgewiesen werden. 3. Um die Parkplätze im Bereich um den Höchster Bahnhof für Pendler uninteressanter zu machen, könnte für die Zeit zwischen 8 und 16 Uhr das Parken auf max. 1,5 Std. beschränkt werden. Dies müsste von erweiterten Kontrollmaßnahmen begleitet werden. 4. Möglicherweise könnten in der Hostatostraße zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße durch die Reduktion der Fahrspuren weitere Parkplätze geschaffen werden. 5. Die Neugestaltung des Platzes vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) sollte aufgeschoben werden, bis die Probleme hinsichtlich der Parkplatzsituation geklärt sind, da dieser Teil der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes nicht notwendigerweise mit den übrigen Maßnahmen umgesetzt werden muss, sondern diese auch zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden könnte. 6. Bei alle dem ist dem Ortsbeirat wichtig, dass der geplante Umbau des Höchster Bahnhofs und des Busbahnhofs nicht verzögert wird. Begründung: Die Neugestaltung des Bahnhofs/Höchst, insbesondere dem Busbahnhof, sowie der Bahnhofsvorplätze ist dem Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, welches ausdrücklich unterstützt wird. Dabei sind jedoch auch die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung ausreichend zu berücksichtigen. Hier geht es neben der Aufwertung des Höchster Bahnhofs auch um die Erhaltung von Parkplätzen, auf welche die Bürger und die Geschäftsleute in Höchst dringend angewiesen sind, vor allem im Bereich des Bahnhofs. Aus diesem Grund erscheint es besonders wichtig, dass die im Rahmen des Baus des neuen Busbahnhofs entfallenden Parkplätze an anderer Stelle ausgeglichen werden, um so eine relativ ausgeglichene Parkplatzbilanz rund um den Höchster Bahnhof zu erreichen. Da es in Höchst mehrere Parkhäuser gibt, die von den Autofahrern bisher nicht ausreichend in Anspruch genommen werden, aber gleichzeitig weiterhin die Parkplatzsituation sehr angespannt ist, stellt sich die Frage, warum die Parkhäuser entsprechend schlecht frequentiert werden. Aus diesem Grund erscheint eine Evaluierung der Situation erforderlich, um aus den Ergebnissen die richtigen Rückschlüsse ziehen zu können, so dass dann entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet werden könnten. Weiterhin scheint in den oben genannten Straßen ein gewisses Potential für weitere Parkplätze vorhanden zu sein, die den Wegfall von Parkplätzen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Busbahnhofs teilweise ausgleichen könnten. Eine Prüfung dieser Optionen erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll. Der Ortsbeirat nimmt die Bedenken der Bürger ernst und möchte, dass aus diesem Grund die vorgestellte Planung in Bezug auf den Platz vor der Commerzbank (vor dem Höchster Bahnhof) vorerst nicht umgesetzt wird, solange keine Klarheit über die hier aufgeworfenen Fragen und Anregungen hergestellt wurde. Ggf. müsste die Planung für diesen Bereich des Bahnhofsvorplatzes überarbeitet werden. Es sollte nicht so sein, dass die Planung an den Bürgern vorbei gemacht wird, nur weil es aus ästhetischen Gründen wünschenswert wäre, den Bahnhofsvorplatz um eine weitere Aufenthaltsfläche zu erweitern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 494/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD und der GRÜNEN wird über Ziffer 5. und den Rest der Vorlage OF 498/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 252 2012 Anregung OA 253 2012 1. Die Vorlage OF 494/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 498/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors das Wort "ergreifen" durch das Wort "prüfen" ersetzt und vor die Worte "zu verbessern" das Wort "gegebenenfalls" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 5.: CDU, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 489/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen! Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen,damit in Zukunft auch nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Begründung: Im Zuge der Diskussion um Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen wurde bekannt, dass derzeit in ganz Frankfurt nachts keine Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Dies kann kein Zustand auf Dauer sein. Gerade nachts wird oft gerast, gerade nachts passieren viele Unfälle mit Fahrerflucht. Auf der Emmerich-Josef-Straße in Höchst zum Beispiel wurden allein im Juli zweimal nachts Verkehrsschilder umgefahren, einmal davon mit Schäden am benachbarten Haus, was auf erheblich überhöhte Geschwindigkeit schließen lässt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 251 2012 Die Vorlage OF 489/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIn Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 496/6 Betreff: In Höchst möglicherweise vergessene Verkehrsschilder wieder aufstellen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass: 1. in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße die Durchfahrt in Richtung Hostatostraße durch die Installation entsprechender Beschilderung, wie "1000-33 Radfahrer im Gegenverkehr" und "1022-10 Radfahrer frei", sowie sonstiger üblicher Verkehrszeichen, für den Fahrradverkehr freigegeben wird. 2. in der Antoniterstraße, wo diese auf die Melchiorstraße trifft, das Verkehrszeichen "214 - Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und rechts" installiert wird. Begründung: Ein Anwohner hat den Ortsbeirat darauf hin gewiesen, dass in der Albanusstraße, nachdem dort die Richtung der Einbahnstraße umgedreht wurde, das vorher erlaubte Radfahren gegen die Einbahnstraße nicht wieder installiert wurde. Der Gedanke liegt nahe, dass einfach das Aufstellen der entsprechenden Schilder vergessen wurde. Ebenso scheint es sich an der Kreuzung Antoniterstraße - Melchiorstraße zu verhalten. Hier fehlt aus welchen Gründen auch immer das blaue Schild, welches die vorgeschriebenen möglichen Fahrtrichtungen anzeigt. Nach Beobachtungen des Anwohners führt dies dazu, dass immer wieder Autofahrer von der Antoniterstraße in die Melchiorstraße nach links einbiegen, was nicht erlaubt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 496/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1617 2012 Die Vorlage OF 496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenbeleuchtung .Hochmuhl.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2012, OF 441/6 Betreff: Straßenbeleuchtung "Hochmuhl" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Straßenbeleuchtung in der Straße "Hochmuhl" in Frankfurt Höchst zu installieren. Begründung: In der Hochmuhl gibt es keine Straßenbeleuchtung. Die Beleuchtung der angrenzenden Straßen reicht nicht aus, um die Hochmuhl bei Dunkelheit ausreichend zu beleuchten. Da die Straße recht abgelegen liegt, sorgen sich die Anwohner nach Einbruch der Dunkelheit um ihre Sicherheit. Es wurde bereits von Vandalismus an parkenden Autos und illegaler Müllabladung berichtet. Die nicht ausreichende Beleuchtung scheint dies zu begünstigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 447 2012 Die Vorlage OF 441/6 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und unter Angabe der Kosten zu berichten, ob eine Straßenbeleuchtung in der Straße `Hochmuhl. in Frankfurt-Höchst installiert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1256 entstanden aus Vorlage: OF 403/6 vom 24.05.2012 Betreff: Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Straßenkreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße eine Fußgängerampel zu installieren. Begründung: Diese Kreuzung hat nur auf der Ostseite keine Fußgängerampel. Da dies die fußläufig kürzeste Verbindung vom Bahnhof zum Mainufer ist, wäre es geboten, hier auch eine Fußgängerampel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1649 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2012, OF 403/6 Betreff: Fußgängerampel an der Kreuzung Leverkuser Straße/Emmerich-Josef-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenkreuzung Leverkuser Straße/Emmrich-Josef-Straße auf der Ostseite eine Fußgängerampel zu installieren. Begründung: Diese Kreuzung hat nur auf der Ostseite keine Fußgängerampel. Da dies die fußläufig kürzeste Verbindung vom Bahnhof zum Mainufer ist, wäre es geboten hier auch eine Fußgängerampel zu installieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1256 2012 Die Vorlage OF 403/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAlbanusstraße wieder für Radverkehr frei geben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 entstanden aus Vorlage: OF 376/6 vom 26.04.2012 Betreff: Albanusstraße wieder für Radverkehr frei geben Der Magistrat wird gebeten, den Radverkehr in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder gegen die Einbahnstraße zuzulassen und das Schild "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße anzubringen. Begründung: Wahrscheinlich wurde die Anbringung des Schildes "Radverkehr in der Gegenrichtung" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße vergessen, als im o. g. Abschnitt der Albanusstraße die Fahrtrichtung gedreht wurde. Vorher ist das Befahren in beide Richtungen möglich gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Antrag vom 13.06.2016, OF 73/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 Aktenzeichen: 32 1
Albanusstraße wieder für Radverkehr freigeben
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 376/6 Betreff: Albanusstraße wieder für Radverkehr freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, den Radverkehr in der Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße gegen die Einbahnstraße wieder zuzulassen und das Schild "Radfahrer im Gegenverkehr" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße anzubringen. Begründung: Wahrscheinlich wurde das Schild "Radfahrer im Gegenverkehr" an der Ecke Albanusstraße/Emmerich-Josef-Straße vergessen anzubringen, als im o.g. Abschnitt der Albanusstraße die Fahrtrichtung gedreht wurde.Vorher ist das Befahren in beiden Richtungen möglich gewesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1194 2012 Die Vorlage OF 376/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaltestelle Brüningstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1079 entstanden aus Vorlage: OF 344/6 vom 27.03.2012 Betreff: Haltestelle Brüningstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ und VGF in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, an der Haltestelle Brüningstraße in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Begründung: Mit Beginn des Jahresfahrplans 2012 wurde die Haltestelle Brüningstraße neu eingerichtet. Es wäre wünschenswert, wenn in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufgestellt werden könnte. Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste würden eine Sitzgelegenheit an der Haltestelle begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1019 Aktenzeichen: 92 13
Haltestelle Brüningstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2012, OF 344/6 Betreff: Haltestelle Brüningstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ und der VGF in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel an der Haltestelle Brüningstraße, in Fahrtrichtung Eschborn, eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: Mit Beginn des Jahresfahrplans 2012 wurde die Haltestelle "Brüningstraße" neu eingerichtet, es wäre wünschenswert, wenn in Fahrtrichtung Eschborn eine Sitzbank aufgestellt werden könnte. Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste würden eine Sitzgelegenheit an der Haltestelle begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1079 2012 Die Vorlage OF 344/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 623 entstanden aus Vorlage: OF 209/6 vom 10.11.2011 Betreff: Kontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde entlang des Mainufers in Frankfurt-Höchst, vor allem zwischen Leunabrücke und Mainberg, durchzuführen. Begründung: Es ist zu beobachten, dass sich immer mehr Hundebesitzer nicht an die Leinenpflicht halten. Das Mainufer wird von vielen Familien mit ihren Kindern benutzt, die Angst vor Hunden haben. Zudem wird berichtet, dass die Anzahl der "Kampfhunde" am Mainufer ebenfalls steigt. Gerade diese steigern das Unbehagen bei vielen Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 182 Aktenzeichen: 32 0
Ampelschaltung Leunastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2011, OF 197/6 Betreff: Ampelschaltung Leunastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wie weit die Ampelschaltung im Zuge der Leunastraße, insbesondere am "Leunakreisel", optimiert werden kann. Begründung: Es ist immer wieder, zu unterschiedlichen Tageszeit auch am Wochenende, zu beobachten, dass sowohl von der Liederbacherstraße als auch von der Adolf-Haeuser-Straße der Verkehr auf Grund von zu kurzen Grünphasen nicht abfließen kann, es kommt daher immer wieder auf der Adolf-Haeuser-Straße zu Rückstaus bis zum Bahnhof. Dabei ist auf der Leunastraße kein großer Verkehrsfluß. Daher hält es der Ortsbeirat für sinnvoll die Ampelschaltung dahin gegen zu überprüfen, wie sie für einen optimalen Verkehrsfluß eingestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 176 2011 Die Vorlage OF 197/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ampelschaltungen auf der Leunastraße, insbesondere am `Leunakreisel., so optimiert werden können, dass der Verkehr von der Liederbacher Straße und der Adolf-Haeuser-Straße besser abfließen kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2011, OF 209/6 Betreff: Kontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Leinenpflicht entlang des Mainufers in Frankfurt Höchst, vor allem zwischen Leunabrücke und Mainberg, durchzuführen. Begründung: Es ist zu beobachten, dass immer mehr Hundebesitzer sich nicht an die Leinenpflicht halten. Das Mainufer wird von vielen Familien mit ihren Kindern benutzt, die Angst vor Hunden haben. Zudem wird berichtet, dass die Anzahl der "Kampfhunde" am Mainufer ebenfalls steigt. Gerade diese steigern das Unbehagen bei vielen Eltern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 623 2011 Die Vorlage OF 209/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Leinenpflicht" die Worte "für Hunde" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWege im Schwanheimer Unterfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 451 entstanden aus Vorlage: OF 146/6 vom 30.09.2011 Betreff: Wege im Schwanheimer Unterfeld Der Magistrat wird gebeten, 1. die Wege im Schwanheimer Unterfeld (zwischen Leunastraße, Main und B40a) zu beschildern; 2. die Wege, soweit notwendig, zu sanieren; 3. zu prüfen und zu berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen die Benutzung der kleinen Wege (z.B. Pflugsweg) durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Die Wege im Schwanheimer Unterfeld sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand und können nur noch eingeschränkt genutzt werden. Eine Erneuerung der Oberfläche erscheint deshalb bei einigen Wegen mehr als geboten. Wegen der dadurch erhöhten Unfallgefahr muss somit auch verstärkt mit Unfällen gerechnet werden. Um Rettungskräfte zu möglichen Unfallorten rufen zu können, ist es erforderlich, dass die Wege entsprechend beschildert sind. Weiterhin ist festzustellen, dass die Wege im Schwanheimer Unterfeld auch von Kraftfahrzeugen genutzt werden, was dazu führt, dass sich die Wege immer weiter verschlechtern und somit nicht mehr oder nur unter erheblicher Anstrengung von Fahrradfahrern oder Fußgängern benutzt werden können. Es stellt sich daher die Frage, wie es ermöglicht werden kann, den Kfz-Verkehr im Schwanheimer Unterfeld zu reduzieren, ohne dabei die berechtigten Interessen der Eigentümer und/oder Pächter zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 84 Antrag vom 27.06.2013, OF 776/6 Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2373 Aktenzeichen: 66 0
Hostatostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 164/6 Betreff: Hostatostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in der Hostatostraße, zwischen Albanusstraße und Leunastraße, durch gestalterische Maßnahmen die Geschwindigkeit reduziert und weitere Parkplätze geschaffen werden können. Insbesondere im Bereich vor der Hostatoschule könnte eine Reduzierung der Fahrbahnbreite zu einer Minderung der gefahrenen Geschwindigkeit führen. Mit der Umgestaltung verbunden werden soll auch die Pflanzung von Bäumen in der Hostatostraße. Begründung: Die Neugestaltung der Dalbergstraße und des Dalberplatzes haben gezeigt, wie die veralteten Straßen in Höchst durch gestalterische Maßnahmen aufgewertet werden können. Dies wäre auch für die Hostatostraße in dem oben genannten Abschnitt wünschenswert, zumal mit einer Neugestaltung insbesondere im Bereich der Hostatoschule die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs reduziert werden könnte. Weiterhin könnte in dadurch die Anzahl der Parkplätze und gleichzeitig durch das Pflanzen von Bäumen, die Attraktivität der Hostatostraße deutlich erhöht werden. Dies würde zu einer weiteren Aufwertung von Höchst beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 146 2011 Die Vorlage OF 164/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWege im Schwanheimer Unterfeld
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2011, OF 146/6 Betreff: Wege im Schwanheimer Unterfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Wege im Schwanheimer Unterfeld (zwischen Leunastraße, Main und B40a) zu beschildern, 2. die Wege, soweit notwendig, zu sanieren, 3. zu prüfen und zu berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen die Benutzung der kleinen Wege (z.B. Fluxweg) durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann. Begründung: Die Wege im Schwanheimer Unterfeld sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand und können nur noch eingeschränkt genutzt werden. Eine Erneuerung der Oberfläche erscheint deshalb bei einigen Wegen mehr als geboten. Wegen der dadurch erhöhten Unfallgefahr muss somit auch verstärkt mit Unfällen gerechnet werden. Um Rettungskräfte zu möglichen Unfallorten zu rufen, ist es erforderlich, dass die Wege entsprechend beschildert sind. Weiterhin ist festzustellen, dass die Wege im Schwanheimer Unterfeld auch von Kraftfahrzeugen genutzt werden, was dazu führt, dass sich die Wege immer weiter verschlechtern und somit nicht mehr oder nur unter erheblicher Anstrengung von Fahrradfahrern oder Fußgängern benutzt werden können. Es stellt sich daher die Frage, wie es ermöglicht werden kann, den Kfz-Verkehr im Schwanheimer Unterfeld zu reduzieren, ohne dabei die berechtigten Interessen der Eigentümer und/oder Pächter zu beeinträchtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die Vorlage OF 146/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 451 2011 Die Vorlage OF 146/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, SPD, LINKE., REP und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenHostatoschule von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 350 entstanden aus Vorlage: OF 72/6 vom 01.07.2011 Betreff: Hostatoschule von Buslärm entlasten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, durch die die Hostatoschule und die Anwohner der Hostatostraße vom Lärm der Busse der Linie 51 entlastet werden - entweder durch den Einsatz leiserer Busse oder die Verlegung der Route. Begründung: Der Unterricht in der Hostatoschule wird stark vom Lärm der vor der Schule in der Hostatostraße haltenden Busse der Linie 51 beeinträchtigt. Der Elternbeirat und die Lehrerinnen und Lehrer der Schule bitten um eine schnelle Abhilfe. Auch Anwohner der Hostatostraße haben über unverhältnismäßigen Lärm geklagt. Auf der Linie 51 verkehren besonders laute Busse der Marke Volvo mit oben angebrachtem Motor und Auspuff, die sich in unmittelbarer Höhe der Klassenzimmerfenster befinden. Vor der Schule ist eine Haltestelle, ihr folgt eine Verkehrsampel an der Einmündung mit der Leunastraße. Der Bus verkehrt zwischen 8 Uhr und 10 Uhr alle 10 Minuten, dann alle 20 Minuten und ab 13.30 Uhr wieder alle 10 Minuten. Bei roter Ampel muss der Bus auf einem kurzen Straßenstück entlang des Schulgebäudes zwischen Haltestelle und Kreuzung mehrmals anfahren. Dies verursacht einen solchen Lärm, dass in den Klassenzimmern kein Wort mehr verstanden wird. Beim 10-Minuten-Takt bleibt zwischen zwei Takten und dem Abfahren über die Kreuzung nicht viel Zeit. Die Hauptschüler, die vorwiegend die Außenstelle der Hostatoschule besuchen, können von der Haltestelle "Höchst Bahnhof" in der Leverkuser Straße ihre Schule gut erreichen. Somit besteht die Möglichkeit, die Haltestelle der Linie 51 vor der Hostatoschule entfallen zu lassen, dafür die Haltestelle am Ende der Leverkuser Straße anzufahren und von dort Richtung Tor Ost in die Brüningstraße einzubiegen. Generell sollten die lauten Busse durch leisere, wenn möglich E-Busse, ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1354 Aktenzeichen: 40 1
Anwohner von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 351 entstanden aus Vorlage: OF 140/6 vom 31.08.2011 Betreff: Anwohner von Buslärm entlasten Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, wie der übermäßige Lärm, den die Busse der Linie 51 verursachen, insgesamt wenigstens auf das Maß der Busse reduziert werden kann, die auf den anderen Linien im Frankfurter Westen eingesetzt werden. Begründung: Neben den Beschwerden über das besondere Lärmaufkommen, das die Busse der Linie 51 in der Hostatostraße in Höchst verursachen (siehe OM 350/11 OBR 6), gibt es inzwischen diesbezüglich auch Beschwerden aus anderen Stadtteilen, etwa von Anwohnern aus Nied (z.B. in der Straße Alt-Nied) und Goldstein (z.B. in der Morgenzeile). Gerade in engen Straßen, in denen sich die Busse begegnen oder in dichtem Takt verkehren, ist der Krach besonders stark. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1355 Aktenzeichen: 92 11
Anwohner von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 140/6 Betreff: Anwohner von Buslärm entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt eine Lösung zu finden, den übermäßigen Lärm, den die Busse der Linie 51 verursachen, insgesamt wenigstens auf das Maß der Busse zu reduzieren, die auf den anderen Linien im Frankfurter Westen eingesetzt werden. Begründung: Neben den Beschwerden über den besonders großen Lärm den die Busse der Linie 51 in der Hostatostraße in Höchst verursachen (siehe OF 72/6), gibt es inzwischen auch Beschwerden hierüber aus anderen Stadtteilen, etwa von Anwohnern aus Nied (Straße Alt-Nied) oder aus Goldstein (z.B. Morgenzeile). Gerade in engen Straßen, wo die Busse sich begegnen oder in dichtem Takt verkehren, ist der Krach besonders stark. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.07.2011, OF 72/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 350 2011 Anregung an den Magistrat OM 351 2011 Auskunftsersuchen V 106 2011 1. Die Vorlage OF 72/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 140/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 141/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEin paar Parkplätze mehr in der Hostatostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 195 entstanden aus Vorlage: OF 73/6 vom 22.07.2011 Betreff: Ein paar Parkplätze mehr in der Hostatostraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 einen Ortstermin an der Straßenkreuzung Hostatostraße/Antoniterstraße durchzuführen mit dem Ziel, Lösungen zu finden, wie dort wieder ein paar mehr Parkplätze eingerichtet werden können. Begründung: Die verkehrsberuhigende Umgestaltung der Hostatostraße ist im Prinzip sehr gut gelungen. Die geschwindigkeitsreduzierende Wirkung ist offensichtlich, und auch optisch passen die Veränderungen an den meisten Stellen gut ins Bild. Allerdings wird von der Besitzerin des Zeitungsladens an der Kreuzung Antoniterstraße/Hostatostraße vorgebracht, dass sich die Laufkundschaft durch die gerade vor diesem Laden recht drastische Reduzierung der Parkplätze deutlich vermindert und das Geschäft dadurch verschlechtert habe. Angesichts der Probleme, die der Einzelhandel in Höchst hat, sollte hier eine Lösung gesucht werden. Vorher war hier auf beiden Seiten Längsparken möglich, dabei gab es auch Kurzzeitparkplätze. Jetzt kann nur noch auf einer Seite geparkt werden (Anwohnerparkplätze), und dort auch noch schräg, was beim Ein- oder Ausparken zu Problemen und bei viel Verkehr, zum Beispiel an Markttagen, sogar zu Staus führt. Für den Laden wäre es wichtig, wieder einige Parkplätze als Kurzzeitparkplätze auszuweisen. Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Eine kleine Lösung wäre beispielsweise, zwei der drei Schrägparkplätze wieder in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln. Dann würde allerdings das Problem mit dem Schrägparken und der Staubildung bestehen bleiben. Eine größere Lösung, die auch die Stauproblematik aufgreifen würde, könnte folgendermaßen aussehen: Die Ausbeulung bei den Schrägparkplätzen bleibt und wird mit Fahrradbügeln gesichert, der größere Teil wird wieder als Längsparkplätze ausgewiesen, ebenso kommen auf der anderen Seite wieder Längsparkplätze hin, zwei davon für Kurzzeitparker. Da man sich vor Ort oft besser über die Problematik einzelner Lösungsvorschläge klar werden kann, erscheint es sinnvoll, einen Ortstermin an der genannten Stelle zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2011, ST 1071 Aktenzeichen: 66 3
Ein paar Parkplätze mehr in der Hostatostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2011, OF 73/6 Betreff: Ein paar Parkplätze mehr in der Hostatostraße Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 einen Ortstermin an der Straßenkreuzung Hostatostraße/Antoniterstraße durchzuführen mit dem Ziel, Lösungen zu finden, wie dort wieder ein paar mehr Parkplätze eingerichtet werden können. Begründung: Die verkehrsberuhigende Umgestaltung der Hostatostraße ist im Prinzip sehr gut gelungen. Die geschwindigkeitsreduzierende Wirkung ist offensichtlich, und auch optisch passen die Veränderungen an den meisten Stellen gut ins Bild. Allerdings wird von der Besitzerin des Zeitungsladens an der Kreuzung Antoniterstraße/Hostatostraße vorgebracht, dass sich durch die gerade vor diesem Laden recht drastische Reduzierung der Parkplätze die Laufkundschaft deutlich vermindert und das Geschäft verschlechtert habe. Angesichts der Probleme, die der Einzelhandel in Höchst hat, sollte hier eine Lösung gesucht werden. Vorher war hier auf beiden Seiten Längsparken möglich, dabei gab es auch Kurzzeitparkplätze. Jetzt kann nur noch auf einer Seite geparkt werden (Anwohnerparkplätze), und dort auch noch schräg, was beim Ein- oder Ausparken zu Problemen und bei viel Verkehr zum Beispiel an Markttagen sogar zu Staus führt. Für den Laden wäre es wichtig, dass wieder einige Parkplätze als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden. Es gäbe verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Eine kleine Lösung wäre es, zwei der drei Schrägparkplätze wieder zu Kurzzeitparkplätzen zu machen. Dann würde allerdings das Problem mit dem Schrägparken und der Staubildung bestehen bleiben. Eine größere Lösung, die auch die Stauproblematik aufgreifen würde, wäre folgendes: die Ausbeulung bei den Schrägparkplätzen bleibt, wird mit Fahrradbügeln gesichert. Der größere Teil wird wieder Längsparkplatz, ebenso kommen auf der anderen Seite wieder Längsparkplätze hin und davon zwei als Kurzzeitparkplätze. Da man sich vor Ort oft besser über die Problematik einzelner Lösungsvorschläge klar werden kann, erscheint es sinnvoll, einen Ortstermin an der genannten Stelle zu organisieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 195 2011 Die Vorlage OF 73/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHostatoschule von Buslärm entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2011, OF 72/6 Betreff: Hostatoschule von Buslärm entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, eine Lösung zu finden, die die Hostatoschule und die Anwohner der Hostatostraße vom Lärm der Buslinie 51 entlastet, entweder durch Einsetzen leiserer Busse oder Verlegung der Route. Begründung: Der Unterricht in der Hostatoschule wird stark vom Lärm der vor der Schule in der Hostatostraße haltenden Busse der Linie 51 beeinträchtigt. Der Elternbeirat und die Lehrerinnen und Lehrer der Schule bitten um eine schnelle Abhilfe. Auch Anwohner de Hostatostraße haben über unverhältnismäßigen Lärm geklagt. Auf der Linie 51 fahren besonders laute Busse der Marke Volvo mit oben angebrachtem Motor und Auspuff. Dies befindet sich in unmittelbarer Höhe der Klassenzimmerfenster. Vor der Schule ist eine Haltestelle und gleich anschließend eine Verkehrsampel an der Ecke Leunastraße. Der Bus verkehrt zwischen 8 und 10 Uhr alle 10 Minuten, dann alle 20 Minuten und ab 13.30 Uhr wieder alle 10 Minuten. Bei roter Ampel muss der Bus auf einem kurzen Straßenstück entlang des Schulgebäudes zwischen Haltestelle und Kreuzung mehrmals anfahren. Dies verursacht einen solchen Lärm, dass in den Klassenzimmern kein Wort mehr verstanden wird. Bei einem 10-Minuten-Takt bleibt zwischen 2 Takten und dem Abfahren über die Kreuzung nicht viel Zwischenzeit. Die Hauptschüler, die vorwiegend in die Außenstelle der Hostatoschule gehen, können von der davorliegenden Haltestelle "Höchst Bahnhof" in der Leverkuser Straße gut ihre Schule erreichen. Somit besteht die Möglichkeit, die Haltestelle für die Linie 51 vor der Hostatoschule entfallen zu lassen, die Haltestelle am Ende der Leverkuser Straße anzufahren und von dort Richtung Tor Ost in die Brüningstraße einzubiegen. Generell sollten die lauten Busse durch leisere, wenn möglich E-Busse, ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2011, OF 140/6 Antrag vom 09.09.2011, OF 141/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 72/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 350 2011 Anregung an den Magistrat OM 351 2011 Auskunftsersuchen V 106 2011 1. Die Vorlage OF 72/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 140/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 141/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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