Meine Nachbarschaft: Paulistraße
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Vorlagen
Höchst: Verkehrsführung in der Leunastraße bei Planung der Regionaltangente West (RTW) überdenken
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 507/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Leunastraße bei Planung der Regionaltangente West (RTW) überdenken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls zusammen mit der Planungsgesellschaft nachfolgende Frage zu prüfen und zu beantworten: Kann bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) in der Leunastraße die vorgesehene Verkehrsführung dahingehend geändert werden, dass wie bisher (bei Fahrtrichtung Leunabrücke) das Linksabbiegen in die Emmerich-Josef-Straße sowie die Brüningstraße möglich ist. Begründung: Nach den bisher vorgestellten Plänen zur RTW ist das Linksabbiegen (bei Fahrtrichtung Leunabrücke) in die o.g. Straßen nicht mehr vorgesehen. Beide Straßen sind aber wichtige Verbindungen in das Zentrum von Höchst, sowie den Höchster Markt. Unter anderem durch Verlegung des geplanten Haltepunkts in Richtung des Höchster Bahnhofs könnten diese Verbindungen erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.10.2017, OF 526/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 647 2017 Auskunftsersuchen V 648 2017 1. Die Vorlage OF 507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 526/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Gestaltung des Eingangsbereiches der Kirche St. Josef
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 473/6 Betreff: Höchst: Gestaltung des Eingangsbereiches der Kirche St. Josef Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die schraffierte Fläche auf der Straße vor dem Haupteingang der Kirche St. Josef in der Hostatostraße aufzupflastern um einen attraktiveren Vorplatz zu schaffen. Begründung: Die Fassade der kath. Kirche St. Josef in Höchst wird aktuell renoviert, was zu einer Aufwertung des im Jugendstil gestalteten Gebäudes führt. Das Hauptportal befindet sich relativ nah an der Hostatostraße. Das Halten vor dem Kircheneingang wird durch eine Sperrfläche untersagt. Diese Fläche könnte durch eine Aufplasterung mit dem Gehweg verbunden werden und den Fußgängern zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 568 2017 Die Vorlage OF 473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1922 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 31.07.2017 Betreff: Höchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zum Parkhaus Höchst zu verbessern. Die Bekanntheit des Parkhauses und insbesondere der günstigen Parkgebühren könnten optimiert werden. Dies könnte durch entsprechende Hinw eisschilder gelingen, die bereits vor Einfahrt in den Dalbergkreisel angebracht werden könnten. Begründung: Das Parkhaus in der Billtalstraße 2 wird wenig genutzt, obwohl der Parkdruck im Bereich der Königsteiner Straße und der Hostatostraße hoch ist und der Mangel an Parkplätzen immer wieder beklagt wird. Dabei ist der Tarif mit 0,50 Euro/Stunde sehr günstig und wird sogar von einigen Geschäften in der Umgebung erstattet. Ein Grund liegt vermutlich darin, dass keinerlei Hinweise auf dieses Parkhaus am Dalbergkreisel vorhanden sind. Lediglich direkt vor dem Parkhaus befinden sich in der Königsteiner Straße für beide Richtungen sichtbare Hinweisschilder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 254 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1923 entstanden aus Vorlage: OF 455/6 vom 06.07.2017 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, - die Zufahrt für Pkws und Lkws in die Königsteiner Straße über die Melchiorstraße nach der Hofeinfahrt der Liegenschaft Melchiorstraße 1 durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller; - in der Melchiorstraße zwischen Albanusstraße und Königsteiner Straße geeignete Maßnahmen umzusetzen, die ein Parken im absoluten Halteverbot und das Fahren auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern, z. B. durch Setzen von Pollern neben den Fahrbahnabsenkungen; - die Anlieferung von Waren für die Geschäfte in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße in der Zeit von 11:00 Uhr bis 05:00 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller an den Einfahrten am Kreisel und der Emmerich-Josef-Straße; - bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen Verkehrskontrollen in den frühen Morgenstunden zwischen 03:00 Uhr und 05:00 Uhr und den späten Abendstunden zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr durchzuführen. Begründung: Die Anwohner der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße werden zunehmend von rücksichtslosen Autofahrern und dem Anlieferverkehr belästigt und gefährdet, da sich nicht an die Regeln gehalten wird. Es wird im Halteverbot geparkt und über die Bürgersteige gefahren, um dem Gegenverkehr oder anliefernden Fahrzeugen auszuweichen. Bereits gegen 03:00 Uhr wird die Königsteiner Straße zum Anliefern angefahren. Es wird überhaupt in und an die Königsteiner Straße gefahren, dabei werden die Verkehrszeichen "Verbot der Einfahrt" mit Zusatz "Anlieger frei" missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 255 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 454/6 Betreff: Höchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zum Parkhaus Höchst zu verbessern. Die Bekanntheit, insbesondere die günstigen Parkgebühren könnten optimiert werden. Die gelingt durch entsprechende Hinweisschilder, die bereits vor Einfahrt in den Dalbergkreisel angebracht werden. Begründung: Das Parkhaus in der Billtalstr. 2 wird wenig genutzt, obwohl der Parkdruck im Bereich Königsteiner Straße und Hostatostraße hoch ist und der Mangel an Parkplätzen immer wieder beklagt wird. Dabei ist der Tarif mit 0,50 Euro/Stunde sehr günstig und wird sogar von einigen Geschäften in der Umgebung erstattet. Ein Grund liegt vermutlich darin, dass keinerlei Hinweise auf dieses Parkhaus im Dalbergkreisel vorhanden sind. Lediglich direkt vor dem Parkhaus in der Königsteiner Straße befinden sich für beide Richtungen sichtbar Hinweisschilder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1922 2017 Die Vorlage OF 454/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2017, OF 455/6 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, · Die Zufahrt für PKWs und LKWs in die Königsteiner Straße über die Melchiorstraße nach der Hofeinfahrt Melchiorstr. 1 mit Pollern zu sperren. · in der Melchiorstraße, zwischen Albanusstraße und der Königsteiner Straße, geeignete Maßnahmen umzusetzen, die ein Parken im absoluten Halteverbot und das Fahren auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern, z.B. durch Setzen von Pollern neben den Fahrbahnabsenkungen. · Die Anlieferung von Waren für die Geschäfte in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße in der Zeit von 11- 5 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z.B. steuerbare, versenkbare Poller an den Einfahrten am Kreisel und der Emmerich-Josef-Straße. · Bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen sind Verkehrskontrollen in den frühen Morgenstunden zwischen 3-5 Uhr und späten Abendstunden zwischen 22 -24 Uhr durchzuführen · Die Büros der Stadtpolizei in die Königsteiner Straße zu verlegen Begründung: Die Anwohner der Melchiorstraße und der Fußgängerzone Königsteinerstraße werden zunehmend von rücksichtslosen Autofahrern und Anlieferverkehr, die sich nicht an die Regeln halten, belästigt und gefährdet. Es wird im Haltverbot geparkt, über die Bürgersteige gefahren, um Gegenverkehr oder anliefernden Fahrzeuge auszuweichen, schon gegen 3 Uhr in die Königsteiner Straße zum Anliefern gefahren oder überhaupt in und an die Königsteiner Straße gefahren und dabei das Anlieger-Zeichen bzw. Einfahrt-Verboten-Zeichen missachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 33 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 455/6 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Ausführungen nach dem letzten Spiegelstrich im Antragstenor beginnend mit "die Büros der Stadtpolizei . ." ersatzlos gestrichen werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1923 2017 Die Vorlage OF 455/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass beim ersten Spiegelstrich im Antragstenor die Worte "mit Pollern zu sperren" durch die Worte "durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller" ersetzt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1243 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 29.01.2017 Betreff: Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen Der Magistrat wird gebeten, durch Austausch der Sinnbilder in den Leuchtfeldern an der zweiten Ampel in Richtung Sindl ingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende Radlerinnen und Radler auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger haben die Möglichkeit, die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der nach rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die Radfahrerinnen und Radfahrer erhalten durch eine Fußgänger-/Radfahrerampel Grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheiten bei regeltreuen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 841 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 310/6 Betreff: Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch Austausch der Ampelgläser an der zweiten Ampel in Richtung Sindlingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende RadlerInnen auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen. Begründung: FußgängerInnen haben die Möglichkeit die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die RadfahrerInnen erhalten durch eine Fußgänger/Radfahrerampel grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheit bei regeltreuen VerkehrsteilnehmerInnen führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1243 2017 Die Vorlage OF 310/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterführung der Leunastraße im Bereich der Hostatoschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1086 entstanden aus Vorlage: OF 282/6 vom 03.12.2016 Betreff: Unterführung der Leunastraße im Bereich der Hostatoschule Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger- und Radfahrerunterführung zur Querung der Leunastraße stillzulegen und das gewonnene Gelände im Bereich der Hostatostraße der Hostatoschule für deren Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Aufgrund geänderter Wegebeziehungen und Zugänge/Zufahrten zum Industriepark wird diese Fußgänger- und Radfahrerunterführung von der Bevölkerung nicht mehr benutzt. Die Unterführung unterliegt allerdings einem Unterhaltungs- und Pflegeaufwand und verursacht laufende Kosten. Die angrenzende Hostatoschule benötigt jedoch dringend Platz für einen Erweiterungsbau, der an diese Stelle gewonnen werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 812 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1892 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 499 Aktenzeichen: 66 6
Unterführung der Leunastraße im Bereich der Hostatoschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2016, OF 282/6 Betreff: Unterführung der Leunastraße im Bereich der Hostatoschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger -und Radfahrerunterführung unter der Leunastraße, am Ende der Hostatostraße, stillzulegen und das gewonnene Gelände der Hostatoschule für die Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Aufgrund geänderter Wegebeziehungen und Zugänge/Zufahrten zum Industriepark wird diese Fußgänger - und Radfahrerunterführung von der Bevölkerung nicht mehr benutzt. Die Unterführung unterliegt allerdings einem Unterhaltungs- und Pflegeaufwand und verursacht laufende Kosten. Die angrenzende Hostatoschule benötigt jedoch dringend Platz für einen Erweiterungsbau, der an diese Stelle gewonnen werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1086 2017 Die Vorlage OF 282/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 73/6 vom 13.06.2016 Betreff: Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen Vorgang: OM 1194/12 OBR 6; ST 1232/12 Der Magistrat wird gebeten, das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße nun doch durchgängig, also auch zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße, zu ermöglichen. Die dafür nötigen baulichen Maßnahmen, wie sie in der Vorlage ST 1232 beschrieben wurden, sind auszuführen, wenn dabei nicht mehr als zwei Autoparkplätze verloren gehen. Begründung: Bereits 2012 regte der Ortsbeirat an, die Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder für das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Dies war vorher schon einmal so gewesen, doch wurde diese Öffnung dann in der Zeit von Bauarbeiten wieder aufgehoben und danach nicht mehr eingerichtet. Auf die Anregung antwortete der Magistrat dann, man könne die Öffnung nur durchführen, wenn auf Kosten von einem oder zwei Autoparkplätzen eine Fahrradpforte im Einmündungsbereich Albanusstraße/Hostatostraße eingerichtet wird (vgl. ST 1232). Daraufhin entschied sich eine knappe Mehrheit im Ortsbeirat gegen das durchgängige Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße. Seitdem sind nun schon wieder vier Jahre vergangen und das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist in Frankfurt noch selbstverständlicher geworden. Ursprüngliche Ängste vor vermehrten Unfällen haben sich als unbegründet erwiesen. Insgesamt ist die Einsicht in die Vorteile einer veränderten Verkehrspolitik, die sich für eine Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs auch dann ausspricht, wenn einmal ein oder zwei Autoparkplätze betroffen sind, weiter gestiegen. Es ist also einen Versuch wert, an dieser Stelle nun doch noch die Durchgängigkeit des Radfahrens in beiden Richtungen zu ermöglichen. Radfahren gegen die Einbahnstraße verkürzt die Wege, macht das Radfahren nach den gemachten Erfahrungen zweifellos attraktiver und bremst den Autoverkehr, was in Wohngebieten von allen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünscht wird. Eine kleine Wegstrecke zwischendurch darf nicht in einer Richtung ein Hindernis werden, wie es jetzt in der Albanusstraße der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1357
Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 73/6 Betreff: Zweiter Versuch: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße durchgängig ermöglichen Vorgang: OM 1194/12 OBR 6; ST 1232/12 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Albanusstraße nun doch durchgängig, also auch zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße, zu ermöglichen. Die dafür nötigen baulichen Maßnahmen, wie sie in der ST 1232/12 beschrieben wurden, sind auszuführen, wenn dabei nicht mehr als zwei Autoparkplätze verloren gehen. Begründung: Bereits in 2012 beantragte der Ortsbeirat, die Albanusstraße zwischen Emmerich-Josef-Straße und Hostatostraße wieder für das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu öffnen. Dies war vorher schon einmal so gewesen, doch wurde dann in der Zeit von Bauarbeiten diese Öffnung wieder aufgehoben und danach nicht mehr eingerichtet. Auf den Antrag des Ortsbeirats antwortete der Magistrat dann, man könne die Öffnung nur durchführen, wenn auf Kosten von einem oder zwei Autoparkplätzen eine Fahrradpforte im Einmündungsbereich Albanus- straße/Hostatostraße eingerichtet würde (ST 1232/12). Daraufhin entschied sich eine knappe Mehrheit im Ortsbeirat gegen das durchgängige Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Hostatostraße. Seitdem sind nun schon wieder vier Jahre vergangen und das Radfahren gegen die Einbahnstraße ist in Frankfurt noch selbstverständlicher geworden. Ursprüngliche Ängste vor vermehrten Unfällen haben sich als unbegründet erwiesen. Insgesamt ist die Einsicht in die Vorteile einer veränderten Verkehrspolitik, die sich für eine Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs auch dann ausspricht, wenn einmal ein oder zwei Autoparkplätze betroffen sind, weiter gestiegen. Es ist also einen Versuch wert, an dieser Stelle nun doch noch die Durchgängigkeit des Radfahrens in beiden Richtungen zu ermöglichen. Radfahren gegen die Einbahnstraße verkürzt die Wege, macht das Radfahren nach den gemachten Erfahrungen zweifellos attraktiver und bremst den Autoverkehr, was in Wohngebieten von allen AnwohnerInnen gewünscht wird. Eine kleine Wegstrecke zwischendurch darf nicht in einer Richtung ein Hindernis werden, wie es jetzt in der Albanus- straße der Fall ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1232 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 234 2016 Die Vorlage OF 73/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Bushaltestelle „Hostatostraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 35 entstanden aus Vorlage: OF 13/6 vom 13.04.2016 Betreff: Höchst: Bushaltestelle "Hostatostraße" Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Doppelhaltestelle so zu verlängern oder zu verlegen, dass auch zwei Gelenkbusse vom Typ Citaro G die Haltestelle gleichzeitig ordnungsgemäß anfahren können. Begründung: Den bisherigen markierten Haltestellenbereich können zwei Gelenkbusse nicht gleichzeitig anfahren. Aktuell steht die hintere Bustür des zweiten Busses weit vom Bordstein ab. Eine Verlängerung des markierten Haltestellenbereichs könnte hier Abhilfe schaffen und das Ein- und Aussteigen gefahrenfrei ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 928 Aktenzeichen: 92 13
Höchst: Bushaltestelle „Hostatostraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2016, OF 13/6 Betreff: Höchst: Bushaltestelle "Hostatostraße" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Doppel-Haltestelle so zu verlängern oder zu verlegen, dass auch zwei Gelenkbusse vom Typ Citaro G gleichzeitig die Haltestelle ordnungsgemäß anfahren können. Begründung: Den bisherigen, markierten Haltestellenbereich können zwei Gelenkbusse nicht gleichzeitig anfahren. Aktuell steht die hintere Bustür des zweiten Busses weit vom Bordstein ab. Eine Verlängerung des markierten Haltestellenbereichs könnte hier Abhilfe schaffen und das Ein- und Aussteigen gefahrenfrei ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 35 2016 Die Vorlage OF 13/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKonzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4907 entstanden aus Vorlage: OF 1562/6 vom 03.01.2016 Betreff: Konzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen Die Mainzer Landstraße durchschneidet den Stadtteil Nied aufgrund ihrer Breite und des zu Zeiten, als Straßen noch allein für Autos geplant wurden, schlecht gestalteten Gleiskörpers der Straßenbahn mit einer erheblichen Trennwirkung. Bereits vor einigen Jahren wurden dem Ortsbeirat Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung dieses Straßenabschnitts durch den Magistrat vorgestellt. Leider sind jetzt aber Jahre vergangen, ohne dass etwas Konkretes geschehen ist. Der Magistrat wird daher gebeten, die Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Eisenbahnbrücke und der Kreuzung Nied Kirche wieder aufzugreifen und dem Ortsbeirat 6 baldmöglichst vorzustellen. In die Vorstellung sollen der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" und die Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße ebenfalls mit einbezogen werden . Begründung: Durch den Bau und die Anbindung der Leunabrücke hat die Mainzer Landstraße im genannten Bereich nicht mehr die Bedeutung als Hauptverkehrsstraße, die sie früher einmal hatte. Die vor diesem Hintergrund durch den Magistrat bereits erarbeiteten Pläne zur Umgestaltung sollten nicht in den Schubladen verschwinden, sondern forciert angegangen werden. Die Umsetzung dieser Pläne würde die Straße und den Stadtteil erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 644 Aktenzeichen: 60 10
Konzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 1562/6 Betreff: Konzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen Die Mainzer Landstraße durchschneidet den Stadtteil Nied aufgrund ihrer Breite und aufgrund des zu Zeiten, als Straßen noch allein für das Auto geplant wurden, schlecht gestalteten Gleiskörpers der Straßenbahn mit einer erheblichen Trennwirkung. Bereits vor einigen Jahren wurden dem Ortsbeirat Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung dieses Straßenabschnitts durch den Magistrat vorgestellt. Leider sind jetzt aber Jahre vergangen, ohne dass etwas konkretes geschehen ist. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Eisenbahnbrücke und der Kreuzung Nied Kirche wieder aufzugreifen und dem Ortsbeirat 6 baldmöglichst vorzustellen. Begründung: Durch den Bau und die Anbindung der Leunabrücke hat die Mainzer Landstraße im genannten Bereich nicht mehr die Bedeutung als Hauptverkehrsstraße, die sie früher einmal hatte. Die vor diesem Hintergrund durch den Magistrat bereits erarbeiteten Pläne zur Umgestaltung sollten nicht in den Schubladen verschwinden, sondern forciert angegangen werden. Die Umsetzung dieser Pläne würde die Straße und den Stadtteil erheblich aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 1562/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4907 2016 Die Vorlage OF 1562/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "In die Vorstellung sollen der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle `Luthmerstraße ́ und die Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße mit einbezogen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMüllproblem in der Hochmuhl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3941 entstanden aus Vorlage: OF 1284/6 vom 22.02.2015 Betreff: Müllproblem in der Hochmuhl Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Betreiber des Industrieparks Höchst, der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG , in Verbindung zu setzen, um gemeinsam eine Lösung für das Müllproblem am Industriepark, insbesondere in der Straße Hochmuhl, zu erarbeiten (z. B. Aufstellen von Mülleimern, Hinweisschildern etc.). Begründung: Die Straße Hochmuhl grenzt unmittelbar an eine Grünfläche des Industrieparks Höchst. Leider wird der schmale Grünstreifen ständig als Müllabladeplatz missbraucht, mutmaßlich sowohl von Anwohnern als auch von Mitarbeitern des Industrieparks. Von dort wird dann vor allem Verpackungsmüll auf die Straße und die Hauseingänge geweht. Der zuständige Stadtbezirksvorsteher für Höchst hat sich bereits mehrfach um das Problem gekümmert, leider immer nur mit kurzzeitigem Erfolg. Daher bittet nun der Ortsbeirat den Magistrat, sich gemeinsam mit dem Industriepark um eine dauerhafte Lösung zu bemühen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2015, ST 829 Aktenzeichen: 79 4
Parkplätze erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2015, OF 1299/6 Betreff: Parkplätze erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum der Parkplatz Ost des Industrieparks Höchst an der Farbenstraße/Ecke Leunastraße nicht zur Einrichtung von Park+Ride-Parkplätzen geeignet ist oder für allgemeine Parkplätze zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 72 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1289 2015 1. Die Vorlage B 72 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1299/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMüllproblem in der Hochmuhl
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1284/6 Betreff: Müllproblem in der Hochmuhl Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Industriepark Höchst, Infraserv, in Verbindung zu setzen, um gemeinsam eine Lösung für das Müllproblem am Industriepark insbesondere in der Straße Hochmuhl zu erarbeiten (z.B.Aufstellen von Mülleimern, Hinweisschilder etc.). Begründung: Die Straße Hochmuhl grenzt unmittelbar an eine Grünfläche des Industrieparks Höchst. Leider wird der schmale Grünstreifen ständig als Müllabladeplatz missbraucht, mutmaßlich sowohl von Anwohnern als auch von Mitarbeitern des Industrieparks. Von dort wird dann vor allem Verpackungsmüll auf die Straße und die Hauseingänge geweht. Der Stadtbezirksvorsteher für Höchst Süd hat sich bereits mehrfach um das Problem gekümmert, leider immer nur mit kurzzeitigem Erfolg. Daher bittet nun der Ortsbeirat den Magistrat, sich gemeinsam mit dem Industriepark um eine dauerhafte Lösung zu bemühen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3941 2015 Die Vorlage OF 1284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAndreasplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2014, OF 1226/6 Betreff: Andreasplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob am Andreasplatz in Höchst ein oder zwei Kurzzeitparkplätze für Eltern eingerichtet werden können, die ihre Kinder in die KT Sankt Josef bringen bzw. von dort abholen wollen und wie die Einfahrt gegen die Einbahnstraße in dieses Stück der Emmerich-Josef-Straße von der Ludwig-Scriba-Str./Zuckschwerdtstr. kommend unterbunden werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1220 2015 Die Vorlage OF 1226/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenEmmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 07.11.2014 Betreff: Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Bauarbeiten in der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Leverkuser Straße auch den schlechten Zustand der Emmerich-Josef-Straße von dieser Kreuzung bis zur Antoniterstraße zu berücksichtigen und dort die Fahrbahn ebenfalls zu sanieren. Begründung: Die Emmerich-Josef-Straße wird von vier Buslinien befahren. Pro Tag können bis zu 335 Busbewegungen registriert werden. Außerdem muss sie den Schwerlastverkehr von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen aufnehmen. Dazu kommt noch der normale Verkehr, der nicht durch die ebenfalls stark belastete Bolongarostraße geführt wird. Durch die andauernde Belastung haben sich Absenkungen in der Straße und durch Ausbesserungsarbeiten bedingte Fugen ergeben. Einige Gullys sind weit unter dem Niveau des Straßenbelags, sodass Wasserrohrbrüche zu befürchten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 810 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2014, OF 1199/6 Betreff: Emmerich-Josef-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Bauarbeiten an der Emmerich Josef Straße/ Ecke Leverkuserstraße auch den schlechten Zustand der Emmerich Josef Straße von dieser Kreuzung bis zur Antoniterstraße zu berücksichtigen und dort die Fahrbahn mit zu sanieren. Begründung: Die Emmerich Josef Straße wird von vier Buslinien befahren hat am Tag zirka 335 Busbewegungen. Außerdem muss sie den Schwerlastverkehr von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen aufnehmen. Dazu kommt noch der normale Verkehr, der nicht durch die ebenfalls stark belastete Bolongarostraße geführt wird. Durch die andauernde Belastung haben sich Absenkungen an der Straße und durch Ausbesserungsarbeiten bedingte Fugen ergeben. Einige Abflußdeckel sind weit unter dem Niveau des Straßenbelags, so dass Wasserrohrbrüche zu befürchten sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3686 2014 Die Vorlage OF 1199/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKrötenzäune an der verlängerten Leunastraße - Schilda lässt grüßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2014, OF 1084/6 Betreff: Krötenzäune an der verlängerten Leunastraße - Schilda lässt grüßen Beim Bau der Verbindung zwischen Leunabrücke und Kelsterbacher Knoten wurde es zur Auflage gemacht, die Straße mit Krötenzäunen und -tunneln für Kröten passierbar zu machen, was auch wichtig war, weil vor dem Bau der Straße viele Kröten zwischen dem Naturschutzgebiet und großen Freiflächen, zum Teil auch mit Wassergruben, auf dem Gelände des Industrieparks hin- und herwanderten. Inzwischen wurde aber durch die Infraserv nur wenige Meter hinter der Straße ein komplett dichter zweiter Zaun gezogen, der verhindert, dass die Kröten noch auf das Werksgelände wandern können. Dieser Zaun wurde von Seiten des Industrieparks so gestaltet (mit Erde angeschüttet), dass die Kröten vom Industriepark kommend auf der anderen Seite hinunter fallen und nicht mehr zurück können. Als Ergebnis hat man jetzt erstens keine Möglichkeit mehr für die Kröten, zwischen Industriepark und Naturschutzgebiet zu wandern, und zweitens teure, von Steuergeldern finanzierte Tunnel unter der verlängerten Leunastraße, die keinen Sinn mehr haben, weil die Kröten nur noch auf einen schmalen Streifen zwischen den beiden Zäunen wandern können. Schlimmstenfalls ist zu befürchten, dass die Kröten durch Zäune und Tunnel zur besonders leichten Beute für Raubtiere aller Art werden. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Wurde der Infraserv eine Genehmigung für den zweiten Krötenzaun erteilt, wenn ja, von wem und mit welcher Intention? 2. Teilt der Magistrat die Befürchtung, dass die Situation für die Kröten aufgrund der Zäune und Tunnel, die im Niemandsland enden, schlechter ist als vor dem Bau der Straße? 3. Was spricht dagegen, die Zäune und Tunnel nunmehr, da sie ihren Sinn nicht mehr erfüllen, weitgehend abzubauen und nur noch den einen Zaun östlich der Leunastraße zu lassen, der die Kröten daran hindert, auf die Straße zu krabbeln (dann aber natürlich ohne Tunnel)? 4. Welche Kosten haben die Zäune und Tunnel verursacht, welche Kosten verursacht der Unterhalt? Begründung: Man würde es gerne verstehen. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1094 2014 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 20.04.2014 Betreff: Bahndämme in Höchst/Unterliederbach sanieren Vorgang: OM 2958/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG und HLB aufzufordern, die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach zu sanieren und für das Stadtbild in einen angemessenen Zustand zu bringen. Begründung: Die Bahndämme in Höchst und Unterliederbach sind in einem sehr schlechten Zustand. Über die Gefährdung wurde bereits in der Anregung OM 2958 aufmerksam gemacht. Allerdings wird an vielen Stellen auch das Stadtbild aufgrund einer mangelhaften Pflege (Putz bröckelt, Risse in Stützwänden, umgefallene Stützpfeiler, lückenhafte Zäune, Graffiti etc.) verschandelt. Der Ortsbeirat fordert daher von der Deutschen Bahn und der HLB, die Bahndämme in einen angemessenen Zustand zu bringen. Bahndamm Silostraße Bahndamm Silostraße Bahndamm Emmerich-Josef-Straße Bahndamm Königsteiner Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2958 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 989 Aktenzeichen: 69
Parken in Höchst neu gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 entstanden aus Vorlage: OF 963/6 vom 03.03.2014 Betreff: Parken in Höchst neu gestalten Vorgang: OM 2882/14 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Parken in Höchst so neu gestaltet werden kann, dass folgende Ziele erreicht werden: a) Für den Erhalt der Geschäfte in Höchst sollen ausreichend Möglichkeiten zum Kurzzeitparken geboten werden. b) Der Parksuchverkehr soll reduziert werden. c) Die Auslastung der Parkhäuser soll verbessert werden. d) Die Anzahl der Langzeitparker in Höchst soll zugunsten der Anwohner und der kurzzeitig parkenden Geschäftskunden reduziert werden. 2. Um diese Ziele zu erreichen, ist insbesondere folgender Vorschlag zu prüfen: Durch eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechend gestalteten Parkgebühren soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, freie Parkplätze in der Nähe der Geschäfte zu finden. Kurzzeitparken soll attraktiv sein, Langzeitparken soll unattraktiv gemacht werden. Deshalb sollen die Preise für Kurzzeitparker in Geschäftsstraßen wie der Hostatostraße niedrig (z. B. erste halbe Stunde kostenlos), für Langzeitparker aber teuer gestaltet werden. 3. Die anderen Vorschläge des Ortsbeirats 6, wie sie mit der Vorlage OM 2882 vom 18.02.2014 dem Magistrat unterbreitet wurden, gelten natürlich weiterhin und sind in ein Gesamtkonzept entsprechend zu integrieren. Begründung: Die Attraktivität des Stadtteils Höchst soll durch Projekte zur Verschönerung des Stadtteils weiter erhöht werden. Hierzu gehört die Umgestaltung der Bolongarostraße wie auch die Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze. Es hat sich aber bei genauerer Planung dieser Projekte gezeigt, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, dass Straßen und Plätze überall mit parkenden Autos vollgestellt sein müssen. Die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs in Höchst ist unter vielen Gesichtspunkten unbefriedigend, da die parkenden Autos das Stadtbild beeinträchtigen. Obwohl oder gerade weil viele Parkplätze angeboten werden, belästigt ein erheblicher Parksuchverkehr Anwohner, Touristen und Geschäftskunden. Alleine die Tatsache, dass derzeit in Höchst ein solcher Parkplatzsuchverkehr besteht und über fehlende Parkplätze geklagt wird, während gleichzeitig die Parkhäuser teilweise leer stehen, zeigt die Notwendigkeit und auch die Möglichkeiten auf, hier zu Verbesserungen zu kommen. In vielen anderen Stadtteilen Frankfurts würde man sofort ohne jedes Zögern ein Parkhaus ansteuern und sich nicht erst lange mit der Parkplatzsuche in engen Seitenstraßen aufhalten. Ideal wäre es, ein Konzept zu finden, das es ermöglicht, eine halbe Stunde umsonst parken zu können, um ganz schnell in ein Geschäft zu springen und etwas einzukaufen. Daher sollte das Parken um so unattraktiver werden, je länger es dauert. Diejenigen, die einen Parkplatz für eine längere Zeitspanne suchen, sollten von vorneherein, ohne die Nebenstraßen nach kostenlosen Parkplätzen zu durchforsten, die Parkhäuser ansteuern. Mit solchen Konzepten wäre allen geholfen: Den Anwohnern wie auch den Geschäftsleuten und letztlich auch den Besuchern, die ihre Besuche in Höchst stressfreier erleben könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1236 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Bushaltestelle „Brüningstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2956 entstanden aus Vorlage: OF 964/6 vom 26.02.2014 Betreff: Bushaltestelle "Brüningstraße" Vorgang: M 56/13 Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ bzw. der VGF mit dem Ziel in Verbindung zu setzen, dass an der Bushaltestelle "Brüningstraße" in Fahrtrichtung Eschborn eine Überdachung (Wartehalle) zum Schutz der Fahrgäste vor Wind und Regen aufgestellt wird. Begründung: Im Moment sind dort wartende Fahrgäste bei Wind und Wetter ungeschützt. Daher hält es der Ortsbeirat für geboten, hier eine Überdachung zum Schutz der Fahrgäste aufstellen zu lassen. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen sind die Ausstattungselemente, wie Wartehallen, ausgenommen und werden, sofern erforderlich, von der VGF bzw. traffiQ im Rahmen der bilateralen Infrastrukturverträge finanziert und realisiert (siehe auch M 56). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 767 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1560 Aktenzeichen: 92 13
Parken in Höchst neu gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 963/6 Betreff: Parken in Höchst neu gestalten Vorgang: OM 2882/14 OBR 6 Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat, 1.) ein Konzept zu erarbeiten, wie das Parken in Höchst so neu gestaltet werden kann, dass folgende Ziele erreicht werden: a.) Für den Erhalt der Geschäfte in Höchst sollen ausreichend Möglichkeiten zum Kurzzeitparken geboten werden. b.) Der Parksuchverkehr soll reduziert werden. c.) Die Auslastung der Parkhäuser soll verbessert werden. d.) Die Anzahl der Langzeitparker in Höchst soll zugunsten der Anwohner und der kurzzeitig parkenden Geschäftskunden reduziert werden. 2.) Um diese Ziele zu erreichen, ist insbesondere folgender Vorschlag zu prüfen: Durch eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechend gestalteten Parkgebühren soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, freie Parkplätze in der Nähe der Geschäfte zu finden. Kurzzeitparken soll attraktiv sein, Langzeitparken soll unattraktiv gemacht werden. Deshalb sollen die Preise für Kurzzeitparken in Geschäftsstraßen wie der Hostatostraße niedrig (z.B. erste halbe Stunde kostenlos), für Langzeitparken aber teuer gemacht werden. 3.) Die anderen Vorschläge des Ortsbeirats 6, wie sie in der OM 2882 vom 18.02.2014 gemacht wurden, gelten natürlich weiterhin und sind entsprechend in ein Gesamtkonzept zu integrieren. Begründung: Die Attraktivität des Stadtteils Höchst soll durch Projekte zur Verschönerung des Stadtteils weiter erhöht werden. Hierzu gehört die Umgestaltung der Bolongarostraße ebenso wie die Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze. Es hat sich aber bei genauerer Planung dieser Projekte gezeigt, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, dass Straßen und Plätze überall mit parkenden Autos vollgestellt sein müssen. Die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs in Höchst ist unter vielen Gesichtspunkten unbefriedigend: die parkenden Autos beeinträchtigen das Stadtbild. Obwohl oder gerade weil viele Parkplätze angeboten werden, belästigt ein erheblicher Parksuchverkehr Anwohner, Touristen und Geschäftskunden. Allein die Tatsache, dass derzeit in Höchst ein solcher Parkplatzsuchverkehr besteht und über fehlende Parkplätze geklagt wird, während gleichzeitig die Parkhäuser teilweise leer stehen, zeigt die Notwendigkeit und auch die Möglichkeiten auf, hier zu Verbesserungen zu kommen. In vielen anderen Stadtteilen Frankfurts würde man sofort ohne jedes Zögern ein Parkhaus ansteuern und sich nicht erst lange mit Parkplatzsuche in engen Seitenstraßen aufhalten. Ideal wäre es, ein Konzept zu finden, das es ermöglicht, eine halbe Stunde umsonst parken zu können, um ganz schnell in ein Geschäft zu springen und etwas einzukaufen, während das Parken um so unattraktiver wird, je länger es dauert, und diejenigen, die einen Parkplatz für eine längere Zeit suchen, von vorne herein, ohne die Nebenstraßen nach kostenlosen Parkplätzen zu durchforsten, die Parkhäuser ansteuern. Mit solchen Konzepten wäre allen geholfen, den Anwohnern ebenso wie den Geschäftsleuten und letztlich auch den Besuchern, die ihre Besuche in Höchst stressfreier erleben könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2955 2014 Die Vorlage OF 963/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBushaltestelle .Brüningstraße.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2014, OF 964/6 Betreff: Bushaltestelle "Brüningstraße" Vorgang: M 56/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ bzw. der VGF mit dem Ziel in Verbindungen zu setzen, dass an der Bushaltestelle "Brüningstraße", in Fahrtrichtung Eschborn, eine Überdachung (Wartehalle) zum Schutz der Fahrgäste vor Wind und Regen aufgestellt wird. Begründung: Im Moment sind dort wartende Fahrgäste bei Wind unter Wetter ungeschützt, daher hält es der Ortsbeirat für geboten, hier eine Überdachung zum Schutz der Fahrgäste aufzustellen. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen sind die Ausstattungselemente wie Wartehallen ausgenommen und werden sofern erforderlich von der VGF bzw. traffiQ im Rahmen der bilateralen Infrastrukturverträge finanziert und realisiert - vgl. M56 vom 8.April 2013. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2013, M 56 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2956 2014 Die Vorlage OF 964/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeugestaltung der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 07.02.2014 Betreff: Neugestaltung der Bolongarostraße Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße, so wie sie zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht die in diesen Planungen enthaltenen Chancen für die Aufwertung von Höchst insgesamt. Deshalb rückt der Ortsbeirat von der Forderung ab, für alle durch die Umgestaltung der Bolongarostraße entfallenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Ersatz zu schaffen. Um aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Zahl der Parkplätze im gesamten Bereich gegenüber heute deutlich verringern wird, stimmt der Ortsbeirat den Planungen mit der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte bei der Umsetzung beachtet werden: 1. Im Bereich Brüningstraße/Leverkuser Straße sind die bisher vorhandenen Parklätze auf der Südseite zumindest zu erhalten bzw. durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen, soweit dies möglich ist, zu erweitern. 2. Die vorgeschlagene Gestaltung im Bereich Wed wird dahin gehend geändert, dass die östliche Seite für Parkplätze vorgesehen wird (auf die an dieser Stelle geplante Gestaltung eines Platzes wird verzichtet) und die Parkplätze auf der westlichen Seite entfallen. 3. Bewohnerparken soll im neu gestalteten Bereich und in der gesamten Altstadt mit folgender Maßgabe installiert werden: Werktags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr. 4. Ebenfalls soll in diesem Bereich, soweit dies möglich ist, eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden (Parkscheinautomaten), und zwar in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, wobei die Höchstparkdauer eine Stunde nicht überschreiten sollte. 5. Gleichzeitig soll noch einmal öffentlich darauf hingewiesen werden, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern jetzt schon mit 50 Cent für die erste Stunde sehr günstig sind. Zudem ist zu prüfen, ob in der ersten Stunde das Parken nicht sogar gänzlich kostenfrei gestaltet sein kann (wie es z. B. in Bad Soden praktiziert wird). 6. Auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern ist durch Beschilderungen (Parkleitsystem) verstärkt aufmerksam zu machen. Insgesamt soll so ein Gesamtkonzept für das Parken in Höchst entstehen, das auch vor dem Hintergrund der angestrebten Umgestaltung der Südseite des Höchster Bahnhofs die Interessen aller Beteiligten möglichst ausgewogen berücksichtigt, nämlich auf der einen Seite den Wunsch nach Aufwertung, nach Verbesserung der Straßen, Plätze und öffentlichen Gebäude und auf der anderen Seite die Forderung der Bewohner, Besucher, Geschäftsleute und Kunden, dabei auch den Anforderungen des alltäglichen Lebens in der heutigen Zeit gerecht zu werden. Begründung: Es war einhellige Meinung im Ortsbeirat, dass die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße erheblich zur Aufwertung von Höchst beitragen. Deswegen wurden diese Pläne auch ausdrücklich begrüßt. Die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwegbereiche bewirken eine angenehmere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Fußgänger und Anwohner. Die Schulwege der Kinder werden dadurch übersichtlicher und damit sicherer. Die Anbindung der Geschäfte und Altstadt-Sehenswürdigkeiten an das Fahrradwegenetz wird verbessert. Um evtl. noch bestehende Potenziale zu nutzen, Parkplätze zu erhalten und dennoch auf die notwendige Umgestaltung nicht zu verzichten, sollen auch im Interesse der Anwohner und der Gewerbetreibenden die im Tenor genannten Punkte 1. und 2. bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Mit der Erweiterung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung soll ein Anreiz für Besucher geschaffen werden, auf die umliegenden Parkhäuser auszuweichen, die derzeit nicht annähernd ausgelastet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 963/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Antrag vom 19.03.2015, OF 1311/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 Aktenzeichen: 60 10
Neugestaltung der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2014, OF 945/6 Betreff: Neugestaltung der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße, so wie sie zuletzt am 21.1.2014 im Ortsbeirat vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht die in diesen Planungen enthaltenen Chancen für die Aufwertung von Höchst insgesamt. Deshalb rückt der Ortsbeirat von der Forderung ab, für alle durch die Umgestaltung der Bolongarostraße entfallenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Ersatz zu schaffen. Um aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Zahl der Parkplätze im Gesamtbereich gegenüber heute deutlich verringern wird, stimmt der Ortsbeirat mit der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte der Umsetzung der Planungen beachtet werden; 1. Im Bereich Brüningstraße/Leverkuserstraße. die bisher vorhandenen Parklätze auf der Südseite zumindest zu erhalten bzw. soweit dies möglich ist, durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen zu erweitern. 2. Die vorgeschlagene Gestaltung "An der Wed" wird dahin gehend geändert, dass die östliche Seite für Parkplätze vorgesehen wird (auf die an dieser Stelle geplante Gestaltung eines Platzes wird verzichtet) und auf der westlichen Seite die Parkplätze entfallen. 3. Anwohnerparken soll im neu gestalteten Bereich und in der gesamten Altstadt mit folgender Maßgabe installiert werden: Werktags von 6.00 bis 10.00 Uhr und von 16.00 bis 22.00 Uhr. 4. Ebenfalls in diesem Bereich, soweit dies möglich ist, soll eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden (Parkscheinautomaten) und zwar in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr, wobei die Höchstparkdauer 1 Stunde nicht überschreiten sollte. 5. Gleichzeitig soll noch einmal Öffentlich daraufhingewiesen werden, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern jetzt schon mit 50 Cent für die erste Stunde sehr günstig sind. Zudem ist zu prüfen, ob in der ersten Stunde das Parken nicht sogar ganz kostenfrei sein kann (wie es z.B. in Bad Soden praktiziert wird). 6. Auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern ist durch Beschilderungen (Parkleitsystem) verstärkt aufmerksam zu machen. Insgesamt soll so ein Gesamtkonzept für das parken in Höchst entstehen, das auch vor dem Hintergrund der angestrebten Umgestaltung der Südseite des Höchster Bahnhofs die Interessen aller Beteiligten möglichst ausgewogen berücksichtigt, nämlich den Wunsch nach Aufwertung, nach Verbesserung der Straßen, Plätze und öffentlichen Gebäude auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die Forderung der Bewohner, Besucher, Geschäftsleute und Kunden dabei auch den Anforderungen des alltäglichen Lebens in der heutigen Zeit gerecht zu werden. Begründung: Es war einhellige Meinung im Ortsbeirat, dass die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße erheblich zur Aufwertung von Höchst beitragen. Deswegen wurden diese Pläne auch ausdrücklich begrüßt. Die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwegbereiche bewirken eine angenehmere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Fußgänger und Anwohner. Die Schulwege der Kinder werden dadurch übersichtlicher und damit sicherer. Die Anbindung der Geschäfte und Altstadtsehenswürdigkeiten an das Fahrradwegenetz wird verbessert. Um evtl. noch bestehende Potentiale zu nutzen, Parkplätze zu erhalten und dennoch auf die notwendige Umgestaltung nicht zu verzichten, sollen auch im Interesse der Anwohner und der Gewerbetreibenden die vorgenannten Punkte 1 und 2 bei der weiteren Planung und bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Mit der Erweiterung des Anwohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung soll ein Anreiz für Besucher geschaffen werden,. Auf die umliegenden Parkhäuser auszuweichen, die derzeit nicht annähernd ausgelastet sind. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2014, OF 899/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2882 2014 1. Die Vorlage OF 899/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 945/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 945/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenBauprojekt Emmerich-Josef-Straße 68 - Bäume weitgehend erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2786 entstanden aus Vorlage: OF 905/6 vom 06.01.2014 Betreff: Bauprojekt Emmerich-Josef-Straße 68 - Bäume weitgehend erhalten Der Magistrat wird gebeten, bei Erteilung einer Baugenehmigung für das beim Magistrat unter "Emmerich-Josef-Straße 68" geführte Wohnbauprojekt darauf zu achten, dass der Baumbestand weitgehend erhalten bleibt. Das Verfahren soll durch einen Baumgutachter begleitet werden. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass die Bebauung so genehmigt und ausgeführt wird, dass nicht noch im Nachhinein Bäume gefällt werden müssen, für die seitens der Unteren Naturschutzbehörde eigentlich keine Fällgenehmigung erteilt wurde. Begründung: Anwohner haben den Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass durch die geplante Bebauung einer Baulücke mehrere sehr große Laubbäume in ihrem Bestand gefährdet sind. Aufgrund der Bauvoranfrage wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde eine Fällgenehmigung für drei Kastanien in Aussicht gestellt. Die beantragte Fällgenehmigung für zwei weitere Bäume wurde jedoch versagt. Außerdem wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde darauf hingewiesen, dass einige andere Bäume sehr nah am Gebäude stehen würden und unklar ist, ob sie so auf Dauer überleben könnten bzw. bei den Bauarbeiten beschädigt würden. Derzeit (Stand 06.01.2014) liegt der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt noch kein Bauantrag vor, sodass auch noch keine rechtsgültige Fällgenehmigung vorliegt. Es ist auch noch unklar, wie der Bauherr mit der versagten Fällgenehmigung für zwei Bäume und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Umplanungen vorzunehmen, umgeht. Eine Wohnbebauung in einer solchen Baulücke ist prinzipiell zu begrüßen. Dies bringen auch die Anwohner zum Ausdruck. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass eine solche Bebauung nicht zu massiv ausfällt. Die Bäume lassen durchaus Platz für eine angemessene Bebauung des Grundstücks, die sich dann auch sehr gut in das Gesamtbild einfügen würde. Nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, sondern auch aus städtebaulichen Gründen ist eine Verdichtung des Wohngebiets abzulehnen, die die Wohnqualität in der Umgebung deutlich senkt (und dies wäre der Fall, wenn so massiv gebaut wird, dass kein Platz für die Bäume mehr bleibt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 476 Aktenzeichen: 61 0
Gefahrenquelle Leunastraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2014, OF 928/6 Betreff: Gefahrenquelle Leunastraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er die Ansicht von Nutzern des Radweges entlang der Leunastraße ab der Ampel in Richtung Höchst (siehe Anlage) teilt, dass sich hier eine Gefahrenquelle befindet und deshalb ggf. durch Verlängerung der Leitplanke die Sicherheit erhöht werden könnte? Begründung: Nutzer des Radweges haben sich mit dieser Frage an den Antragsteller, mit der Bitte um Auskunft bzw. Abhilfe, gewandt. Dem Antragsteller ist es nicht ohne weiteres möglich dieses Gefahrenpotential zu verneinen bzw. zu bejahen. Insbesondere deshalb, da auf eine vergleichbare Situation im Rheingau im letzten Jahr -mit Todesfolge- hingewiesen wurde. Inwieweit hier eine Vergleichbarkeit und ebenfalls Gefahrensituation vorliegt, sollte durch fachkundiges Personal, also den Magistrat geprüft werden. Quelle: googlemaps Kreuzungsbereich Leunastraße, Zufahrt Tor West (Industriepark Höchst) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 928/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenBauprojekt Emmerich-Josef-Straße 68 - Bäume weitgehend erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 905/6 Betreff: Bauprojekt Emmerich-Josef-Straße 68 - Bäume weitgehend erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darauf zu achten, dass bei Erteilung einer Baugenehmigung für das beim Magistrat unter "Emmerich-Josef-Straße 68" geführte Wohnbauprojekt darauf geachtet wird, dass der Baumbestand weitgehend erhalten wird. Das Verfahren soll durch einen Baumgutachter begleitet werden. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass die Bebauung so genehmigt und ausgeführt wird, dass nicht noch im Nachhinein Bäume gefällt werden müssen, für die seitens der Unteren Naturschutzbehörde eigentlich keine Fällgenehmigung erteilt wurde. Begründung: Anwohner haben den Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass durch die geplante Bebauung einer Baulücke mehrere sehr große Laubbäume in ihrem Bestand gefährdet sind. Aufgrund der Bauvoranfrage wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde eine Fällgenehmigung für drei Kastanien in Aussicht gestellt. Die beantragte Fällgenehmigung für zwei weitere Bäume wurde jedoch versagt. Außerdem wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde darauf hin gewiesen, dass einige andere Bäume sehr nah am Gebäude stehen würden und unklar ist, ob sie so auf Dauer überleben könnten bzw. bei den Bauarbeiten beschädigt würden. Derzeit (Stand 6.1.2014) liegt der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt noch kein Bauantrag vor, so dass auch noch keine rechtsgültige Fällgenehmigung vorliegt. Es ist auch noch unklar, wie der Bauherr mit der versagten Fällgenehmigung für zwei Bäume und der daraus sich ergebenden Notwendigkeit, Umplanungen vorzunehmen, umgeht. Wohnbebauung in einer solchen Baulücke ist prinzipiell zu begrüßen. Dies bringen auch die Anwohner zum Ausdruck. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass eine solche Bebauung nicht zu massiv ausfällt. Die Bäume lassen durchaus Platz für eine angemessene Bebauung des Grundstücks, die sich dann auch sehr gut in das Gesamtbild einfügen würde. Nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, auch aus städtebaulichen Gründen ist eine Verdichtung des Wohngebiets, die die Wohnqualität in der Umgebung deutlich senkt, (und dies wäre der Fall, wenn so massiv gebaut wird, dass kein Platz für die Bäume mehr bleibt), abzulehnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2786 2014 Die Vorlage OF 905/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenbenennung rund um den Industriepark Höchst
S A C H S T A N D : Initiative vom 26.11.2013, OI 39 entstanden aus Vorlage: OF 881/6 vom 21.11.2013 Betreff: Straßenbenennung rund um den Industriepark Höchst Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die vom Betreiber des Industrieparks Höchst vorgeschlagenen Straßenbenennungen in - "Rudolf-Amthauer-Straße" und - "August-Laubenheimer-Straße" zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die weitere Umsetzung zu veranlassen. In der 26. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 26.11.2013 wurde von der Standortbetreibergesellschaft des Industrieparks Höchst der Vorschlag unterbreitet, die auf dem Privatgelände des Industrieparks liegenden Straßen zu benennen. Der Ortsbeirat begrüßt diesen Vorschlag und unterstützt ihn. Anlage 1 (ca. 2 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 04.12.2013
Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 870/6 Betreff: Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet. Begründung: Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten. Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 890 2013 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeschilderung der Fernwege für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2583 entstanden aus Vorlage: OF 841/6 vom 14.10.2013 Betreff: Beschilderung der Fernwege für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Überprüfung der Wegweiser für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 vorzunehmen und verrottete oder fehlende Schilder gegebenenfalls zu ersetzen; 2. eine Beschilderung für Fahrradfahrer einzurichten, die den Weg von Höchst Richtung Mainmündung, insbesondere im Bereich von der Leunabrücke bis Sindlingen, für Ortsunkundige erkennbar macht. Begründung: Vor vielen Jahren wurden, teilweise im Zusammenhang mit der Einrichtung des Grüngürtels, schöne Holzschilder aufgestellt, die Fahrradfahrern Wege im Ortsbezirk 6 aufzeigten. Leider ist ein Teil dieser Schilder inzwischen verschwunden, ein weiterer Teil ist aufgrund der Tatsache, dass Holz nun einmal verwittert, in einem bedauernswerten Zustand. Dabei hat aber die Attraktivität des Fahrrads in der Zwischenzeit zugenommen, der Bedarf nach empfehlenswerten Rad-Fernverbindungen dürfte also gestiegen sein. Am Höchster Mainufer wird man immer wieder von Radwanderern gefragt, wie der Weg in Richtung Mainmündung weitergeht. Im Bereich ab der Leunabrücke ist dies nicht erkennbar. Viele Radwanderer verirren sich erst einmal zum Tor Ost des Industrieparks, weil sie versuchen, möglichst eng dem Verlauf des Mains zu folgen. Dies führt jedoch in eine Sackgasse. Tatsächlich muss man in diesem Bereich entweder über die Leunabrücke auf die südliche Mainseite wechseln oder aber den Weg über die Hoechster-Farben-Straße benutzen, wenn man auf der nördlichen Mainseite bleiben will. Beide Möglichkeiten sollten besser ausgeschildert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 116 Aktenzeichen: 66 7
Beschilderung der Fernwege für Radfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 841/6 Betreff: Beschilderung der Fernwege für Radfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern der Magistrat wird gebeten, 1. eine Überprüfung der Wegweiser für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 vorzunehmen und verrottete oder fehlende Schilder gegebenenfalls zu ersetzen. 2. Eine Beschilderung für Fahrradfahrer einzurichten, die den Weg von Höchst Richtung Mainmündung insbesondere im Bereich von der Leunabrücke bis Sindlingen für Ortsunkudige erkennbar macht. Begründung: Vor vielen Jahren wurden, teilweise im Zusammenhang mit der Einrichtung des Grüngürtels, schöne Holzschilder aufgestellt, die Fahrradfahrern Wege im Ortsbezirk 6 aufzeigten. Leider ist ein Teil dieser Schilder inzwischen verschwunden, ein weiterer Teil ist aufgrund der Tatsache, dass Holz nun einmal verwittert, in einem bedauernswerten Zustand. Dabei hat aber die Attraktivität des Fahrrads in der Zwischenzeit zugenommen, der Bedarf nach empfehlenswerten Rad-Fernverbindungen dürfte also gestiegen sein. Am Höchster Mainufer wird man immer wieder von Radwanderern gefragt, wie der Weg Richtung Mainmündung weitergehen würde. Im Bereich ab der Leunabrücke ist dies nicht erkennbar. Viele Radwanderer verirren sich erst einmal zum Tor Ost des Industrieparks, weil sie versuchen, möglichst eng dem Verlauf des Mains zu folgen. Dies führt jedoch in eine Sackgasse. Tatsächlich muss man in diesem Bereich entweder über die Leunabrücke auf die südliche Mainseite wechseln, oder, wenn man auf der nördlichen Mainseite bleiben will, den Weg über die Höchster Farbenstraße benutzen. Beide Möglichkeiten sollten besser ausgeschildert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2583 2013 Die Vorlage OF 841/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 422 entstanden aus Vorlage: OF 818/6 vom 30.08.2013 Betreff: Parkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Vorgang: OA 253/12 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Aspekte im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation in Höchst zu beachten: 1. Bei der Neugestaltung des Vorplatzes am Höchster Bahnhof wird der Platz vor der ehemaligen Dresdner Bank als Parkplatz erhalten, sodass an dieser Stelle kein Stellplatz für Pkws verloren geht. Die diesbezüglichen Planungen sollen dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. 2. In der Leverkuser Straße werden zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gersthofer Straße neue Stellplätze nach Fertigstellung des neuen Busbahnhofs ausgewiesen. 3. In der Hostatostraße wird die Fahrbahn zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße auf eine Fahrspur verengt. Auf den frei werdenden Flächen werden Schrägparkplätze ausgewiesen. 4. Für die Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank und in der Leverkuser Straße wird eine Parkraumbewirtschaftung (Parkscheinautomaten) vorgesehen und die Parkdauer auf höchstens zwei Stunden zwischen 9 Uhr und 18 Uhr begrenzt. Regelmäßige Kontrollen sollen die Einhaltung gewährleisten. 5. Bei der Schaffung neuer Parkplätze soll auch auf eine optisch ansprechende Gestaltung geachtet werden, insbesondere kommen hier Baumpflanzungen in Betracht. Begründung: Wie der Magistrat in der Vorlage B 309 darlegt, werden bei der Neugestaltung des Höchster Bahnhofsvorplatzes circa 80 Stellplätze entfallen, was im Wesentlichen auf den Um- und Ausbau des Busbahnhofes und den Bau eines neuen Gebäudes hinter dem Busbahnhof zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat befürwortet ausdrücklich die diesbezüglichen Planungen. Er ist sich bewusst, dass mit diesen Maßnahmen ein erheblicher Verlust an Stellflächen in diesem Bereich des Bahnhofsgeländes einhergeht. Allerdings möchte der Ortsbeirat im Rahmen des Interessenausgleichs die bestehenden Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank erhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der dort ansässigen Ärzte. Nachdem die Parkplätze im Rahmen der derzeit notwendigen Baumaßnahmen gesperrt wurden, berichteten die Ärzte, dass Eltern mit ihren Kindern nicht zu ihnen kommen konnten, weil kein Parkplatz (auch nach längerer Suche) zu finden war. Die Parkplatzsituation hat sich im Zuge dieser Bauarbeiten und dem damit verbundenen temporären Wegfall der Parkplätze erheblich verschlechtert. Es ist somit nicht schwer zu erahnen, was geschieht, wenn diese Parkplätze dauerhaft wegfallen würden. Ferner könnten in diesem Bereich weitere Parkplätze geschaffen werden, die aufgrund des Wegfalls am Bahnhof notwendiger Ersatz sind. Um diesen Bereich auch entsprechend aufzuwerten, ist bei diesen Maßnahmen auch eine entsprechende Begrünung der Straßen einzuplanen. Um Pendler in die in Höchst befindlichen Parkhäuser (z. B. Gleisdreieck) zu verweisen, sollte eine entsprechende Parkzeitenregelung umgesetzt werden, deren Einhaltung auch ständig kontrolliert werden muss. Gerade um die Attraktivität von Höchst als Einkaufsstadt und Dienstleistungszentrum zu fördern, ist es wichtig, auch an zentralen Punkten Kurzzeitparkplätze vorzuhalten, jedoch keine Plätze für Dauerparker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.09.2012, OA 253 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 309 = Kenntnis, OA 422 = Ablehnung) NPD (B 309 = Kenntnis, OA 422 = Annahme) 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.11.2013, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2013, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3907, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013 Aktenzeichen: 66 3
Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkplätze in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2013, OF 818/6 Betreff: Parkplätze in Höchst Vorgang: OA 253/12 OBR 6; B 309/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Bei der Neugestaltung des Vorplatzes am Bahnhof/Höchst wird der Platz vor der ehemaligen Dresdner Bank als Parkplatz erhalten, so dass an dieser Stelle kein Stellplatz für Pkw verloren geht. Die diesbezüglichen Planungen sollen dem Ortsbeirat zeitnah vorgestellt werden. 2. In der Leverkuser Straße werden zwischen Adolf-Häuser-Straße und Gersthofer Straße nach der Fertigstellung des neuen Busbahnhofs neue Stellplätze ausgewiesen. 3. In der Hostatostraße, zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße, wird die Fahrbahn auf eine Fahrspur verengt. Auf den freiwerdenden Flächen werden Schrägparkplätze ausgewiesen. 4. Auf den Parkplätzen vor der ehemaligen Dresdner Bank und in der Leverkuser Straße wird eine Parkraumbewirtschaftung (Parkscheinautomaten) vorgesehen und die Parkdauer auf höchstens 2 Stunden zwischen 9 und 18 Uhr begrenzt. Regelmäßige Kontrollen sollen die Einhaltung gewährleisten. 5. Bei der Schaffung neuer Parkplätze, soll auch auf eine optisch ansprechende Gestaltung geachtet werden, insbesondere kommen hier Baumpflanzungen in Betracht. Begründung: Wie der Magistrat in der B309/2013 dargelegt hat, werden bei der Neugestaltung des Höchster Bahnhofvorplatzes ca. 80 Stellplätze entfallen, was im Wesentlichen auf den Um- und Ausbau des Busbahnhofes und eines neuen Gebäudes hinter dem Busbahnhof zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat befürwortet ausdrücklich die diesbezüglichen Planungen. Er ist sich bewusst, dass mit diesen Maßnahmen ein erheblicher Verlust an Stellflächen in diesem Bereich um den Bahnhof einhergeht. Allerdings möchte der Ortsbeirat im Rahmen des Interessenausgleichs die bestehenden Parkplätze vor der ehemaligen Dresdner Bank erhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der dort ansässigen Ärzte. Diese berichteten, dass nachdem die Parkplätze im Rahmen der derzeit notwendigen Baumaßnahmen gesperrt wurden, Eltern mit ihren Kindern nicht zum Arzt gekommen sind, weil kein Parkplatz (auch nach längerer Suche) zu finden war. Die Parkplatzsituation hat sich im Zug dieser Bauarbeiten und dem damit verbundenen temporären Wegfall der Parkplätze erheblich verschlechtert. Es ist somit nicht schwer zu erahnen, was geschieht, wenn diese Parkplätze dauerhaft wegfallen würden. Ferner könnten in diesem Bereich weitere Parkplätze geschaffen werden, die aufgrund des Wegfalls am Bahnhof notwendiger Ersatz sind. Um diesen Bereich auch entsprechend aufzuwerten, ist bei diesen Maßnahmen auch eine entsprechende Begrünung der Straßen einzuplanen. Um Pendler in die in Höchst befindlichen Parkhäuser (z.B. Gleisdreieck) zu verweisen, sollte eine entsprechende Parkzeitenregelung umgesetzt werden, deren Einhaltung auch ständig kontrolliert werden muss. Gerade um die Attraktivität von Höchst als Einkaufsstadt und Dienstleistungszentrum zu fördern ist es wichtig auch an zentralen Punkten Kurzzeitparkplätze vorzuhalten, aber nicht Plätze für Dauerparker. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.09.2012, OA 253 Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 422 2013 Die Vorlage OF 818/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
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