Meine Nachbarschaft: Liebfrauenberg
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Toilette am Paulsplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 635/1 Betreff: Toilette am Paulsplatz Besseren Hinweis auf die Öffentliche Toilette am Paulsplatz für Reisende und Wohnsitzlose!!! Hinweis - Schild sollte in der Umgebung besser mit Auffallendem Wegweiser zu sehen sein " Rund um den Paulsplatz und Römer, stinkend durch Urin gelassene Abschnitte, an fasst allen Ecken und Wänden, an Kirchen, Paulskirche, Römer-Rathaus Wänden. Besonders hinter dem Römer Limpurgerplatz Entwickelt sich im gesamtem Bereich Menschliche Kot-plätze. An Mülltonnen und Haus-Wänden ebenso. Mehrfach Beobachtungen zeigen, dass uneingeschränkt und ohne Hemmungen, Männlich als auch Weiblich Personen, ob Publikumsverkehr ist oder nicht ` Uriniert wird. Bereits sind Hauswänden und im Sockelbereich an allen Ecken Sandsteinschäden und Verfall zu erkennen! Hiermit Stelle ich Antrag. . Freigabe, (Kostenfrei) Toilettenbenutzung, besonders Wohnsitzlosen auf allen Öffentlichen Toiletten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 635/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 635/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 635/1 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenZeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 622/1 Betreff: Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, wie in anderen europäischen Städten schon geschehen (z.B. Stockholm und Kopenhagen), den Fußgängerüberweg Berliner Straße - Liebfrauenberg/Paulsplatz in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung einzufärben. Dazu soll an beiden Seiten des Überwegs ein Schild aufgestellt werden mit dem zweisprachigen (Deutsch/Englisch) Inhalt: "Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihrer Tradition als tolerante Metropole. Sie hat diesen Fußgängerüberweg in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingefärbt". Begründung: In vielen europäischen Städten platziert man im öffentlichen Raum Zeichen gegen Homophobie. Die geänderten "Ampelmännchen" in Wien sind dabei wohl die bekannteste Maßnahme. In anderen Städten hat man Zebrasteifen in den Regenbogenfarben angebracht. Da dies aus rechtlichen Gründen in Frankfurt nicht möglich ist, sollten wir einen beampelten Fußgängerüberweg einfärben. Dies sollte selbstverständlich an prominenter Stelle in der Stadt vorgenommen werden. Der oben genannte Fußgängerüberweg mit seinen vielen Menschen aus verschiedenen Ländern, die diesen Überweg nutzen, würde sich dafür anbieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4332 2015 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 622/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 2. 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSitzgelegenheiten auf dem Paulsplatz schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 4000 entstanden aus Vorlage: OF 600/1 vom 10.03.2015 Betreff: Sitzgelegenheiten auf dem Paulsplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die entfernten vier Sitzbänke auf dem Paulsplatz wieder aufgestellt werden. Begründung: Wie der Ortsbeirat festgestellt hat, wurden diese vier Sitzbänke abmontiert und entfernt, ohne dass er entsprechend informiert wurde. Ohne diese Bänke gibt es keine Sitzgelegenheit für Besucher und Anwohner der Innenstadt auf dem Paulsplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 924 Aktenzeichen: 67 0
Sitzgelegenheiten auf dem Paulsplatz schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2015, OF 600/1 Betreff: Sitzgelegenheiten auf dem Paulsplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die entfernten 4 Sitzbänke auf dem Paulsplatz wieder aufgestellt werden. Begründung: Wie der Ortsbeirat festgestellt hat, wurden diese 4 Sitzbänke abmontiert und entfernt ohne den Ortsbeirat 1 entsprechend zu informieren. Ohne diese Bänke gibt es keine Sitzgelegenheit für Besucher und Anwohner der Innenstadt auf dem Paulsplatz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4000 2015 Die Vorlage OF 600/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Eine Infotafel und Wegweiser für das Gutleutviertel aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3318 entstanden aus Vorlage: OF 491/1 vom 28.06.2014 Betreff: Eine Infotafel und Wegweiser für das Gutleutviertel aufstellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Baseler Platz/Ecke Karlsruher Straße vor der ehemaligen Sparkasse eine Infotafel mit Wegweiser aufzustellen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 1 am 17.06.2014 wurde von Besuchern angeregt, eine Infotafel, wie z. B. am Paulsplatz oder an der Hauptwache (siehe Foto), aufzustellen. Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels werden sehr häufig nach Einrichtungen wie Behördenzentrum, 4. Polizeirevier, Cronstettenhaus, Straßenverkehrsamt, REWE-Markt usw. befragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1410 Aktenzeichen: 92 3
Verkehrsberuhigung Töngesgasse und Bleidenstraße zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2014, OF 485/1 Betreff: Verkehrsberuhigung Töngesgasse und Bleidenstraße zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erarbeiten mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße, Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als Einkaufsstraßen für qualitativ hochwertige Fachgeschäfte erlebbar zu machen. Hierzu sind - neben anderen an den Magistrat heranzutragenen Vorschlägen - zu untersuchen: - Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über Kornmarkt und Berliner Straße abgeleitet. - Andienerverkehr für Geschäfte usw. wird über Hasengasse, Holzgraben und Schärfengäßchen ermöglicht. - Im Abschnitt Schärfengäßchen - Hasengasse der Töngesgasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung erhalten. - Im Abschnitt Schärfengäßchen - Katharinenpforte von Töngesgasse und Bleidenstraße wird die heutige Einbahnstraßenregelung gedreht. - Bordsteine werden (ähnlich wie z. B. in der Schillerstraße) weitestmöglich entfernt. - Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen angelegt. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrendem Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt / Berliner Straße angepasst werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 485/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin in dieser Angelegenheit zu einem Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohnern einlädt. Weiterhin besteht Einvernehmen, dass die Ortsvorsteherin Vertreterinnen/Vertreter der Verwaltung in eine der nächsten Ortsbeiratssitzung einlädt, um das Innenstadtkonzept vorzustellen. Beschluss: Die Vorlage OF 485/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3503 2014 Die Vorlage OF 485/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genannten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen." / Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEine Infotafel und Wegweiser für das Gutleutviertel aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2014, OF 491/1 Betreff: Eine Infotafel und Wegweiser für das Gutleutviertel aufstellen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten ob es möglich ist am Baseler Platz/Ecke Karlsruher Straße vor der ehemaligen Sparkasse eine Infotafel mit Wegweiser aufzustellen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung der OBR 1 wurde von Besuchern angeregt so eine Tafel wie z. B. am Paulsplatz oder Hauptwache (siehe Foto) aufzustellen. Bürger/innen des Gutleutviertel werden sehr häufig nach Einrichtungen wie Behördenzentrum, 4. Polizeirevier, Cronstettenhaus, Straßenverkehrsamt, Rewe-Markt usw. befragt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3318 2014 Die Vorlage OF 491/1 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBenennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2012, OM 755 entstanden aus Vorlage: OF 75/11 vom 21.12.2011 Betreff: Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Bücherschrank auf dem Atzelbergplatz in Seckbach nach Hans Faber zu benennen. Dazu soll eine Plakette oder ein Schild mit den wichtigsten Daten von Hans Faber am Bücherschrank angebracht werden. Begründung: Seckbachs Bürgerinnen und Bürger haben den im März 2011 errichteten Bücherschrank gut angenommen. Der Bücherschrank hat sich mittlerweile auch als Treffpunkt auf dem Atzelberg entwickelt. Der Ortsbeirat und die Initiative Bücherschrank möchten gerne eine Verbindung zwischen dem damaligen Stadtplaner und stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes, dem Architekten Hans Faber, der die Siedlung Atzelberg plante, und dem Leseangebot im Stadtteil herstellen. Es soll die Verbundenheit mit einem bedeutenden Seckbacher Bürger aufzeigen. Zur Person des Architekten Hans Faber: Hans Faber wurde am 22.11.1911 geboren. Als freiberuflicher Architekt kam Hans Faber nach Frankfurt und arbeitete von 1949 bis 1974 bei dem Stadtplanungsamt in leitender Position. Durch die Kriegszerstörungen in der Stadt Frankfurt am Main standen der Wiederaufbau sowie der Neubau im Fokus. Hans Faber war an vielfältigen Stadtplanungsvorhaben beteiligt (Als Beispiele seien hier genannt: die Umgestaltung der Zeil zur autofreien Zone, die Neugestaltung des Rathenauplatzes, des Paulsplatzes, der "Bockenheimer Zeil", der Bergerstraße, Seckbachs, Sachsenhausens u. v. a. m.) Die Erhaltung der Struktur des einstigen fränkischen Dorfes (alter Teil Seckbachs) als auch die Bebauung des Atzelbergs (1968) lagen ihm sehr am Herzen. Die Intention war damals wie heute, den Atzelbergplatz als sozialen Treffpunkt für die Bürger zu gestalten. Hans Faber hat sich für Seckbach, den Stadtteil, in den er 1946 zog, seine junge Familie gründete und bis zu seinem Tod am 2.Februar 1992 lebte, sehr engagiert. Er hat sich für die Belebung des Atzelbergplatzes, die Erhaltung des alten Stadtkerns und die Verkehrsberuhigung auch noch in seinem Ruhestand eingesetzt. Noch heute lebt seine mittlerweile 89-jährige Witwe in Seckbach in dem Haus, das er plante und in dem ihre drei Kinder aufwuchsen. Dieses Engagement für den Stadtteil und speziell für die Bebauung des Atzelbergs soll Anknüpfungspunkt sein, den auf dem Atzelberg stehenden Bücherschrank nach dem Architekten Hans Faber zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 402 Aktenzeichen: 66 5
Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2011, OF 75/11 Betreff: Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Bücherschrank auf dem Atzelbergplatz in Seckbach nach Hans Faber zu benennen. Dazu soll eine Plakette oder ein Schild mit den wichtigsten Daten von Hans Faber am Bücherschrank angebracht werden. Begründung: Seckbachs Bürgerinnen und Bürger haben den im März 2011 errichteten Bücherschrank gut angenommen. Der Bücherschrank hat sich mittlerweile auch als Treffpunkt auf dem Atzelberg entwickelt. Der Ortsbeirat und die Initiative Bücherschrank möchten gerne eine Verbindung zwischen dem damaligen Stadtplaner und stellvertretende Leiter des Stadtplanungsamtes, dem Architekten Hans Faber, der die Siedlung Atzelberg plante, und dem Leseangebot im Stadtteil herstellen. Es soll die Verbundenheit mit einem bedeutenden Seckbacher Bürger aufzeigen. Zur Person des Architekten Hans Faber: Hans Faber wurde am 22.11.1911geboren. Als freiberuflicher Architekt kam Hans Faber nach Frankfurt und arbeitete von 1949-1974 bei dem Stadtplanungsamt in leitender Position. Durch die Kriegszerstörungen in der Stadt Frankfurt am Main standen der Wiederaufbau sowie der Neubau im Fokus. Hans Faber war an vielfältigen Stadtplanungsvorhaben beteiligt (Als Beispiele seien hier genannt: die Umgestaltung der Zeil zur autofreien Zone, die Neugestaltung des Rathenauplatzes, des Paulsplatzes, der "Bockenheimer Zeil", der Bergerstraße, Seckbachs, Sachsenhausens, u.v.a.m.) Die Erhaltung der Struktur des einstigen fränkischen Dorfes (alter Teil Seckbachs) als auch die Bebauung des Atzelbergs (1968) lagen ihm sehr am Herzen. Die Intention war damals wie heute, den Atzelbergplatz als sozialen Treffpunkt für die Bürger zu gestalten. Hans Faber hat sich für Seckbach, den Stadtteil, in den er 1946 zog, seine junge Familie gründete und bis zu seinem Tod am 2.Februar 1992 lebte, sehr engagiert. Er hat sich für die Belebung des Atzelbergplatzes, die Erhaltung des alten Stadtkerns, die Verkehrsberuhigung auch noch in seinem Ruhestand eingesetzt. Noch heute lebt seine mittlerweile 89 jährige Witwe in Seckbach, in dem Haus, das er plante und in dem ihre drei Kinder aufwuchsen. Dieses Engagement für den Stadtteil und speziell für die Bebauung des Atzelbergs soll Anknüpfungspunkt sein, den auf dem Atzelberg stehenden Bücherschrank nach dem Architekten Hans Faber zu benennen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 755 2012 Die Vorlage OF 75/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 149 entstanden aus Vorlage: OF 20/1 vom 23.05.2011 Betreff: Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, am Liebfrauenberg um den Liebfrauenbrunnen herum Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Der Liebfrauenberg liegt im Mittelpunkt der nördlichen Altstadt. Er ist nach dem Römerberg der zweitgrößte Platz und gilt außerdem als einer der schönsten Plätze von Frankfurt. Der Liebfrauenberg stellt ein Bindeglied in einer der drei Nord-Süd-Achsen der Altstadt dar. Außerdem befindet er sich in unmittelbarer Nähe zur Kleinmarkthalle und liegt auf dem Fußgängerweg Liebfrauenstraße/Neue Kräme, welcher die Zeil mit dem Paulsplatz und dem Römerberg verbindet. Daher ist er als ein zentraler "Knotenpunkt" in der Altstadt ein beliebter Verweil- und Aufenthaltsort für Fußgänger aus allen Richtungen. Gerade der in seinem Zentrum befindliche Liebfrauenbrunnen bildet insbesondere im Sommer einen Anziehungs- und Treffpunkt für flanierende Touristen und Einheimische. Es besteht somit ein großes Bedürfnis für Sitzgelegenheiten um den Liebfrauenbrunnen herum, zumal gerade auch ältere Mitbürger schon mehrfach um mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen gebeten haben, damit sie sich dort treffen und ausruhen können. Bislang gibt es dort nur Sitzgelegenheiten in Cafés und Restaurants. Mit der Schaffung von mehr ("kostenlosen") Sitzgelegenheiten würde man daher den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren sowohl aus der Altstadt als auch aus benachbarten Stadtteilen entsprechen und die Aufenthaltsqualität für alle verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 837 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 187 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 20/1 Betreff: Mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen schaffen! Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, am Liebfrauenberg um den Liebfrauenbrunnen herum Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Der Liebfrauenberg liegt im Mittelpunkt der nördlichen Altstadt. Er ist nach dem Römerberg der zweitgrößte Platz und gilt außerdem als einer der schönsten Plätze von Frankfurt. Der Liebfrauenberg stellt ein Bindeglied in einer der drei Nord-Süd-Achsen der Altstadt dar. Außerdem befindet er sich in unmittelbarer Nähe zur Kleinmarkthalle und liegt auf dem Fußgängerweg Liebfrauenstraße/Neue Kräme, welcher die Zeil mit dem Paulsplatz und dem Römerberg verbindet. Daher ist er als ein zentraler "Knotenpunkt" in der Altstadt ein beliebter Verweil- und Aufenthaltsort für Fußgänger aus allen Richtungen. Gerade der in seinem Zentrum befindliche Liebfrauenbrunnen bildet insbesondere im Sommer einen Anziehungs- und Treffpunkt für flanierende Touristen und Einheimische. Es besteht somit ein großes Bedürfnis für Sitzgelegenheiten um den Liebfrauenbrunnen herum, zumal gerade auch ältere Mitbürger schon mehrfach um mehr Sitzgelegenheiten am Liebfrauenbrunnen gebeten haben, damit sie sich dort treffen und ausruhen können. Bislang gibt es dort nur Sitzgelegenheiten in Cafés und Restaurants. Mit der Schaffung von mehr ("kostenlosen") Sitzgelegenheiten würde man daher den Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren sowohl aus der Altstadt als auch aus benachbarten Stadtteilen entsprechen und die Aufenthaltsqualität für alle verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 149 2011 Die Vorlage OF 20/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenAbgabe von defekten Energiesparlampen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4319 entstanden aus Vorlage: OF 655/1 vom 29.05.2010 Betreff: Abgabe von defekten Energiesparlampen Vorgang: B 338/10 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass defekte Energiesparlampen auch in städtischen Einrichtungen und hier insbesondere bei der FES abgegeben werden können. In diesem Zusammenhang ist in besonderem Maße das FES-Servicecenter, Am Liebfrauenberg 52-54, zu nennen. Begründung: Die Abgabemöglichkeit von defekten Energiesparlampen an einem festen Standort mit ausgedehnten Öffnungszeiten könnte die Akzeptanz zur Rückgabe des quecksilberhaltigen Sondermülls erhöhen und dazu beitragen, dass weniger Quecksilber in die Atemluft gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2010, ST 1275 Aktenzeichen: 79 4
Toiletten ins Parkhaus Römer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3940 entstanden aus Vorlage: OF 603/1 vom 08.02.2010 Betreff: Toiletten ins Parkhaus Römer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, darauf hinzuwirken, dass die Parkhaus Betriebsgesellschaft bei der Umgestaltung des Parkhauses Römer Gästetoiletten einbaut. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Toiletten 1. behindertengerecht sind; 2. hygienisch sind (in und um die Toiletten); 3. benutzbare und saubere Wickeltische haben; 4. regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Bereits im Februar 2010 begannen die Umbauarbeiten im Parkhaus Römer. Dauerparker müssen bis Ende März Teile der Parkplätze räumen. Seit Jahren wird beanstandet, dass es hier keine öffentlichen Toiletten gibt und die Zwischenräume der parkenden Autos zur Notdurft genutzt werden. Hier muss die rechtzeitige Einplanung einer öffentlichen Toilette erfolgen, denn die nächste Toilette befindet sich auf dem Paulsplatz! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2010, ST 599 Aktenzeichen: 91 22
Toiletten für den nördlichen Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2010, OF 602/1 Betreff: Toiletten für den nördlichen Main Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 - 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, Toiletten in folgenden Bereichen vorzusehen: - Bolzplatz Friedensbrücke - Nizza - Spielplatz Untermainbrücke - zw. Alte Brücke und Stellplatz "Sonnenuhr" Des Weiteren sollte darauf geachtet werden: - Hygiene in und um die Toiletten - Behindertengerecht - Benutzbare Wickeltische für Spielplatztoiletten - Regelmäßige Kontrollen - Stabile Toiletten (schwer verwüstbar!) Begründung: Zur Zeit läuft aktuell eine Standortuntersuchung der Stadt Frankfurt am Main. Integriert sind das Liegenschaftsamt, Grünflächenamt, Kinderbüro ect. Aufgrund der hohen Besucherzahlen an Main-Spaziergängern sowie Besuchern der Spielplätze/Bolzplätze werden dringend hygienisch saubere Toiletten gefordert. O.g. Standorte sind ein Minimum an Bedarfstoiletten, welche am Main dringend erforderlich sind. Die nächste öffentliche Toilette befindet sich erst am Paulsplatz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 955 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 09.02.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Initiative OI 85 2010 1. Die Vorlage B 955 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 602/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Toiletten am nördlichen Mainufer" geändert wird. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEine Toilette am Spiel- und Bolzplatz Friedensbrücke ist dringend notwendig Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2009, OA 787 entstanden aus Vorlage: OF 482/1 vom 13.01.2009 Betreff: Eine Toilette am Spiel- und Bolzplatz Friedensbrücke ist dringend notwendig Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, am nördlichen Mainufer im Bereich der Friedensbrücke zumindest eine mobile Toilettenanlage nicht nur in den Sommermonaten, sondern ganzjährig installieren zu lassen. Begründung: Der Spiel- und Bolzplatz einschließlich der Skateboardanlage wird von Kindern und Jugendlichen des Gutleuts und des Bahnhofsviertels sowie darüber hinaus eifrig genutzt. Die Aufenthalte können sich über mehrere Stunden erstrecken. Während dieser Zeit werden auch mitgebrachte Speisen und Getränke konsumiert. Sinnvoll ist es deshalb, eine Toilettenanlage in räumlicher Nähe installieren zu lassen. Wenn eine feste Einrichtung zurzeit nicht möglich ist, sollte ein mobiler Container - ähnlich wie am südlichen Mainufer - aufgestellt werden. Verweise auf andere öffentliche Toiletten sind zwar nützlich, helfen aber im Bedarfsfall wenig, wenn sie, wie empfohlen, am Paulsplatz mehrere hundert Meter entfernt sind. Die Ausführungen im Bericht B 660 vom 24.10.2008 sind deshalb völlig unbefriedigend. Was am südlichen Mainufer (Untermainbrücke) möglich ist, darf den Erholungsuchenden des Mainuferparks und den Nutzern des Spiel- und Bolzplatzes auf der nördlichen Mainseite nicht versagt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 264 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 955 Bericht des Magistrats vom 17.05.2010, B 305 Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 719 Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 195 Bericht des Magistrats vom 28.11.2011, B 484 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 52 Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 120 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.01.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 660 = Zurückweisung, OA 787 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5378, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 67 0
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