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Eine Toilette am Spiel- und Bolzplatz Friedensbrücke ist dringend notwendig Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660

Vorlagentyp: OA
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Anregung vom 20.01.2009, OA 787 entstanden aus Vorlage: OF 482/1 vom 13.01.2009

Betreff: Eine Toilette am Spiel- und Bolzplatz Friedensbrücke ist dringend notwendig Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660, wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, am nördlichen Mainufer im Bereich der Friedensbrücke zumindest eine mobile Toilettenanlage nicht nur in den Sommermonaten, sondern ganzjährig installieren zu lassen. Begründung: Der Spiel- und Bolzplatz einschließlich der Skateboardanlage wird von Kindern und Jugendlichen des Gutleuts und des Bahnhofsviertels sowie darüber hinaus eifrig genutzt. Die Aufenthalte können sich über mehrere Stunden erstrecken. Während dieser Zeit werden auch mitgebrachte Speisen und Getränke konsumiert. Sinnvoll ist es deshalb, eine Toilettenanlage in räumlicher Nähe installieren zu lassen. Wenn eine feste Einrichtung zurzeit nicht möglich ist, sollte ein mobiler Container - ähnlich wie am südlichen Mainufer - aufgestellt werden. Verweise auf andere öffentliche Toiletten sind zwar nützlich, helfen aber im Bedarfsfall wenig, wenn sie, wie empfohlen, am Paulsplatz mehrere hundert Meter entfernt sind. Die Ausführungen im Bericht B 660 vom 24.10.2008 sind deshalb völlig unbefriedigend. Was am südlichen Mainufer (Untermainbrücke) möglich ist, darf den Erholungsuchenden des Mainuferparks und den Nutzern des Spiel- und Bolzplatzes auf der nördlichen Mainseite nicht versagt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Januar 2009 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.01.2009 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Magistrat antwortete am 24. April 2009 mit dem Bericht B 264. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 13 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 27.01.2009
TO I, TOP 39
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (B 660 = Zurückweisung, OA 787 = Annahme)NPD (B 660 = Zurückweisung, OA 787 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 660 = Zurückweisung, OA 787 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 660 = Zurückweisung, OA 787 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2009
TO II, TOP 71
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Ablehnung:
REPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
BFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFFREPNPDÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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