Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
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Bisheriger Verlauf
14.06.2015
30.06.2015
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
Details im PARLIS OM_4332_201514.06.2015
30.06.2015
Partei: SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 14.06.2015, OF 622/1
Betreff: Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, wie in anderen europäischen Städten schon geschehen (z.B. Stockholm und Kopenhagen), den Fußgängerüberweg Berliner Straße - Liebfrauenberg/Paulsplatz in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung einzufärben. Dazu soll an beiden Seiten des Überwegs ein Schild aufgestellt werden mit dem zweisprachigen (Deutsch/Englisch) Inhalt: "Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihrer Tradition als tolerante Metropole. Sie hat diesen Fußgängerüberweg in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingefärbt". Begründung:
In vielen europäischen Städten platziert man im öffentlichen Raum Zeichen gegen Homophobie. Die geänderten "Ampelmännchen" in Wien sind dabei wohl die bekannteste Maßnahme. In anderen Städten hat man Zebrasteifen in den Regenbogenfarben angebracht. Da dies aus rechtlichen Gründen in Frankfurt nicht möglich ist, sollten wir einen beampelten Fußgängerüberweg einfärben. Dies sollte selbstverständlich an prominenter Stelle in der Stadt vorgenommen werden. Der oben genannte Fußgängerüberweg mit seinen vielen Menschen aus verschiedenen Ländern, die diesen Überweg nutzen, würde sich dafür anbieten.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4332 2015 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 622/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 2. 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE, CDU und BFF (= Enthaltung)