Meine Nachbarschaft: Herriotstraße
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Vorlagen
Fußgänger schützen - Umlaufsperre am Bahndamm Niederräder Bahnhof/Ecke Lyoner Straße installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7431 entstanden aus Vorlage: OF 1503/5 vom 06.08.2025 Betreff: Fußgänger schützen - Umlaufsperre am Bahndamm Niederräder Bahnhof/Ecke Lyoner Straße installieren Der Magistrat wird gebeten, am Bahndamm Niederräder Bahnhof/Ecke Lyoner Straße, zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern, Umlaufsperren zu installieren. Begründung: Der Weg am Bahndamm wird sehr gerne von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern zum Stadion, Stadtwald oder Naturfreunde Haus genutzt. Seitdem der Durchgang am Bahndamm wieder offen ist, häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die rücksichtslosen, viel zu schnell fahrenden E-Scooter und Radfahrerinnen und Radfahrern. Der hohe Zaun der dortigen Gartenanlage verhindert die Einsicht in die Lyoner Straße und führt sehr oft zu gefährlichen Situationen bzw. Beinahezusammenstößen mit Fußgängerinnen und Fußgängern, Gehbehinderten, Eltern mit Kindern bzw. mit Kinderwagen sowie Radfahrerinnen und Radfahrern, die aus der Lyoner Straße kommend unterwegs sind. Um die Verkehrssicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten, sind solche Maßnahmen erforderlich. (Fotos: Agnetha Sammet) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Parkplätze für Friedhofsbesucher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7434 entstanden aus Vorlage: OF 1506/5 vom 06.08.2025 Betreff: Parkplätze für Friedhofsbesucher Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, die geltende Parkordnung auf dem Parkplatz "Friedhof Niederrad" häufiger zu kontrollieren. Zudem wird der Magistrat gebeten, vor dem Friedhof auf Höhe der Hahnstraße 14, die Parkordnung so anzupassen, dass tagsüber die Parkzeit auf zwei Stunden begrenzt wird. Diese Anordnung soll um ein Schild mit dem Zusatz "Parkplatz nur für Friedhofsbesucher" und dem zusätzlichen Hinweis "Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" ergänzt werden. Begründung: Die Parkplätze in der Lyoner Straße und in der Hahnstraße werden derzeit sehr oft von auswärtigen Autofahrerinnen und Autofahrern als kostenfreier Dauerparkplatz tagelang bzw. wochenlang genutzt. Viele Menschen kommen mit dem Auto zum Friedhof, insbesondere ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen, die auf kurze Wege angewiesen sind. Gut erreichbare Parkplätze erleichtern den Zugang zum Friedhof, unterstützen eine würdevolle und respektvolle Atmosphäre und verhindern Verkehrsprobleme in der Umgebung. Häufigere Kontrollen und eine entsprechende Beschilderung können hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Fußgänger schützen - Umlaufsperre am Bahndamm Niederräder Bahnhof/Ecke Lyoner Straße installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2025, OF 1503/5 Betreff: Fußgänger schützen - Umlaufsperre am Bahndamm Niederräder Bahnhof/Ecke Lyoner Straße installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Bahndamm Niederräder Bahnhof Ecke Lyoner Straße, zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern, Umlaufsperren zu installieren. Begründung: Der Weg am Bahndamm wird sehr gerne von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern zum Stadion, Stadtwald oder Naturfreunde Haus, genutzt. Seitdem der Durchgang am Bahndamm wieder offen ist, häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die rücksichtslosen, viel zu schnell fahrenden E-Scooter und Radfahrerinnen und Radfahrern. Der hohe Zaun der dortigen Gartenanlage verhindert die Einsicht in die Lyoner Straße und führt so sehr oft zu gefährlichen Situationen bzw. Beinahzusammenstößen mit Fußgängerinnen und Fußgängern, Gehbehinderten, Eltern mit Kindern bzw. Kinderwagen und Radfahrerinnen und Radfahrern, die aus der Lyoner Straße kommend unterwegs sind. Um die Verkehrssicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger zu sichern, sind solche Maßnahmen erforderlich. (Fotos: Agnetha Sammet) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7431 2025 Die Vorlage OF 1503/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenParkplätze für Friedhofsbesucher
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2025, OF 1506/5 Betreff: Parkplätze für Friedhofsbesucher Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, die geltende Parkordnung auf dem Parkplatz - Friedhof Niederrad häufiger zu kontrollieren. Außerdem bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem Friedhof - Höhe Hahnstraße 14 - die Parkordnung so anzupassen, dass tagsüber die Parkzeit auf zwei Stunden begrenzt wird. Diese Anordnung soll um ein Schild mit dem Zusatz "Parkplatz nur für Friedhofsbesucher" und dem zusätzlichen Hinweis "Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" ergänzt werden. Begründung: Die Parkplätze in der Lyoner Straße und Hahnstraße werden derzeit sehr oft von auswärtigen Autofahrerinnen und Autofahrern als kostenfreien Dauerparkplatz tagelang bzw. wochenlang genutzt. Viele Menschen kommen mit dem Auto zum Friedhof, insbesondere ältere oder mobil eingeschränkte Personen, die auf kurze Wege angewiesen sind. Gut erreichbare Parkplätze erleichtern den Zugang zum Friedhof, unterstützen eine würdevolle und respektvolle Atmosphäre und verhindern Verkehrsprobleme in der Umgebung. Häufigere Kontrollen und eine entsprechende Beschilderung können hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7434 2025 Die Vorlage OF 1506/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinführung von Bewohnerparken in der Lyonerstraße, Hahnstraße und Frauenhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6865 entstanden aus Vorlage: OF 1376/5 vom 30.03.2025 Betreff: Einführung von Bewohnerparken in der Lyonerstraße, Hahnstraße und Frauenhofstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Lyoner Straße, Hahnstraße und Frauenhofstraße Bewohnerparkbereiche auszuweisen. Begründung: Seit Jahren werden in den oben genannten Straßen viele ortsfremde Fahrzeugen abgestellt. Darunter sind u. a. die Pkws von Urlauberinnen und Urlaubern, Pendlerinnen und Pendlern sowie von Firmen zu finden. Die Anwohnerinnen und Anwohner finden deshalb häufig keine Parkplätze. Durch das Einführen eines Bewohnerparkens erhöht sich die Chance, einen geeigneten Parkplatz zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1495 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auskunftsersuchen zu den Gebäuden Lyoner Straße 11 und Lyoner Straße 14 in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1255/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Gebäuden Lyoner Straße 11 und Lyoner Straße 14 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zu den Gebäuden Lyoner Straße 11 und Lyoner Straße 14 in Niederrad. Das Gebäude mit der Hausnummer 11 steht unter Denkmalschutz und sollte zu einem Apartmenthaus für Auszubildende und Beschäftigte in der Hotel- und Gastronomiebranche umgebaut werden, jedoch steht das Gebäude seitdem leer und der Bau kommt nicht voran. Auch die Lyoner Straße 14 wurde gekündigt und soll saniert werden. Die Frage ist welche Nutzung bei den beiden Gebäuden geplant ist. Begründung: Wieder einmal stehen im Lyoner Quartier, der ehemaligen Bürostadt, große Gebäude leer und es ist nicht bekannt, welche Nutzungen dafür vorgesehen sind. Es besteht weiterhin ein Mangel an Bildungs- und Betreuungsangeboten in Niederrad. Die Bevölkerung hat daher ein großes Interesse daran zu erfahren, welche Nutzung bei bekannten Leerständen im Stadtteil vorgesehen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1061 2024 Die Vorlage OF 1255/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1068/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 169 2024 Die Vorlage OF 1068/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenTempo 30 in der Herriotstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1017/5 Betreff: Tempo 30 in der Herriotstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Tempo 30 in der Herriotstraße im Stadtteil Niederrad einzuführen. Begründung: Aufgrund der Veränderungen im Lyoner Quartier, dem steten Zuzug von Wohnbevölkerung, hat sich die Situation verändert. Die Herriotstraße wird heute von mehr Radfahrenden genutzt. In der Straße sind 50km/h erlaubt. Anwohnende der Herriotstraße beklagen sich beim Ortsbeirat über die Gefährdung durch die hohe gefahrene Geschwindigkeit in ihrer Straße. Die Herriotstraße hat nur eine Erschließungsfunktion für die dort Wohnenden und die ansässigen Betriebe. Sie ist Einbahnstraße in Fahrtrichtung Süden. In Richtung Norden wurde ein schmaler Radfahrstreifen markiert. Leider wird der Streifen häufig vom Kraftfahrzeugverkehr verbotswidrig für Ausweich- und Überholmanöver benutzt, was den Radverkehr gefährdet. Bei Tempo 30 könnten alle Verkehrsteilnehmendem die Straße gefahrloser und entspannter nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1017/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU. SPD. FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4669 entstanden aus Vorlage: OF 933/5 vom 16.09.2023 Betreff: Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße, zumindest provisorisch, zu errichten. Begründung: Über die südliche Hahnstraße gelangt man zu den Sportanlagen und dem Stadtwald. Immer mehr Menschen wohnen im Lyoner Quartier. Es fehlt derzeit an einer Querungsmöglichkeit der Lyoner Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger auf Höhe der Hahnstraße als zentrale Nord-Süd-Verbindung. Es dürfen nicht noch Jahre vergehen, bis mit der in Planung befindlichen Straßenbahnhaltestelle "Hahnstraße" auch eine Querungsmöglichkeit geschaffen werden soll. Zwischenzeitlich muss zumindest provisorisch ein Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße, z. B. durch Installation von Lichtzeichenanlagen, eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 222 Aktenzeichen: 32-1
Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2023, OF 933/5 Betreff: Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat einen Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße, zumindest provisorisch, zu errichten. Begründung: Über die südliche Hahnstraße gelangt man zu den Sportanlagen und dem Stadtwald. Immer mehr Menschen wohnen im Lyoner Quartier. Es fehlt derzeit an einer Querungsmöglichkeit der Lyoner Straße für Fußgänger:Innen auf Höhe der Hahnstraße als zentrale Nord-Süd-Verbindung. Es dürfen nicht noch Jahre vergehen, bis mit der in Planung befindlichen Straßenbahnhaltestelle Hahnstraße auch eine Querungsmöglichkeit geschaffen werden soll. Zwischenzeitlich muss zumindest provisorisch ein Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße z.B. durch Installation von Lichtzeichenanlagen eingerichtet werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4669 2023 Die Vorlage OF 933/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenWartehäuschen an der Bushaltestelle „Lyoner Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3965 entstanden aus Vorlage: OF 779/5 vom 30.03.2023 Betreff: Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Lyoner Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, an der Bushaltestelle "Lyoner Straße" (Linie 78, Richtung Südbahnhof) vor der Hausnummer 52 ein Wartehäuschen für Fahrgäste aufzustellen. Begründung: Die Fahrgäste der Buslinie 78 sind an der Haltestelle vor dem Haus Lyoner Straße Nummer 52 Wind und Wetter ausgesetzt. Da es hier keine andere Unterstellmöglichkeit gibt, ist die Errichtung eines Wartehäuschens dringend erforderlich. Foto: privat Quelle: googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1651 Aktenzeichen: 92-14
Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 735/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 152 2023 Die Vorlage OF 735/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenWartehäuschen an der Bushaltestelle „Lyoner Straße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2023, OF 779/5 Betreff: Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Lyoner Straße" Der Magistrat wird aufgefordert an der Bushaltestelle Lyonerstr. (Linie 78 Richtung Südbahnhof) vor der Haus-Nr. 52 ein Wartehäuschen für Fahrgäste aufstellen zu lassen. Begründung: Die Fahrgäste der Buslinie 78 sind an der Haltestelle vor dem Haus Lyonerstr. 52 Wind und Wetter ausgesetzt. Da es hier keine andere Unterstellmöglichkeit gibt, ist die Errichtung eines Wartehäuschens dringend erforderlich Foto: privat Quelle: googlemaps Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3965 2023 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenRückschnitt von Vegetation und Gehölz entlang der Sportanlage Hahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3627 entstanden aus Vorlage: OF 673/5 vom 07.02.2023 Betreff: Rückschnitt von Vegetation und Gehölz entlang der Sportanlage Hahnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Vegetation und das Gehölz entlang der Sportanlage, insbesondere im Bereich der Lyoner Straße, zurückzuschneiden und die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Begründung: Der Bürgersteig entlang der Sportanlage wird täglich von Kindern auf dem Weg zur Schule und zur Sportanlage und von zahlreichen weiteren Fußgängerinnen und Fußgängern benutzt. Kinder nutzen den Weg ebenfalls, um mit dem Rad zur Sportanlage zu gelangen. Die herabhängenden Äste und der Wildwuchs der Vegetation ragen inzwischen weit auf den Bürgersteig. Um Unfälle zu vermeiden, sollte das übermäßig gewachsene Straßenbegleitgrün in regelmäßigem Turnus zurückgeschnitten werden. Zu einem gepflegten Erscheinungsbild gehört auch das Beseitigen des herumliegenden Mülls. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1300 Beratung im Ortsbeirat: 5
Rückschnitt von Vegetation und Gehölz entlang der Sportanlage Hahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2023, OF 673/5 Betreff: Rückschnitt von Vegetation und Gehölz entlang der Sportanlage Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Vegetation und das Gehölz entlang der Sportanlage, insbesondere im Bereich der Lyoner Straße, zurückzuschneiden und die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Begründung: Der Bürgersteig entlang der Sportanlage wird täglich von Kindern auf dem Weg zur Schule und zur Sportanlage und von zahlreichen weiteren Fußgängerinnen und Fußgängern benutzt. Kinder nutzen den Weg ebenfalls, um mit dem Rad zu Sportanlage zu gelangen. Die herabhängenden Äste und der Wildwuchs der Vegetation ragen inzwischen weit auf den Bürgersteig. Um Unfälle zu vermeiden, sollte das übermäßig gewachsene Straßenbegleitgrün in regelmäßigem Turnus zurückgeschnitten werden. Zu einem gepflegten Erscheinungsbild gehört auch das Beseitigen des herumliegenden Mülls. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3627 2023 Die Vorlage OF 673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWebsite Deutsche Bank Park - Anfahrt und Parken im Lyoner Quartier aus Bereich „Service und Infos“ streichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3456 entstanden aus Vorlage: OF 627/5 vom 13.01.2023 Betreff: Website Deutsche Bank Park - Anfahrt und Parken im Lyoner Quartier aus Bereich "Service und Infos" streichen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH als Betreiberin der Website www.deutschebankpark.de im Bereich "Anfahrt und Parken" unter "Service und Infos" das Lyoner Quartier, hier benannt noch als Bürostadt, aus den Tipps "Parkplätze für Autos" entfernt (https://www.deutschebankpark.de/serviceinfos/anfahrt-und-parken/). Die drei benannten Parkmöglichkeiten in der Lyoner Straße, Herriotstraße und Hahnstraße sind schlicht ungeeignet, den großen Bedarf an Parkraum bei Veranstaltungen im Stadion aufzufangen und Hinweise darauf sorgen vielmehr eher für Verkehrschaos im Stadtteil Niederrad. Begründung: Auf der Website des Deutsche Bank Parks wird darauf hingewiesen, dass bei Veranstaltungen auch im Lyoner Quartier/Bürostadt geparkt werden kann. Die oben genannten Parkmöglichkeiten sind in keiner Weise dafür geeignet, große Mengen an Pkws aufzufangen und eignen sich daher nicht als Parkraum bei Veranstaltungen im Stadion. Vielmehr sorgen solche Hinweise für Verkehr im Stadtteil Niederrad, der dort nichts zu suchen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1839 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-9
Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2864 entstanden aus Vorlage: OF 555/5 vom 16.09.2022 Betreff: Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhalten Der Magistrat wird gebeten, den kürzlich entfernten Zebrastreifen in der Lyoner Straße an der gleichnamigen Haltestelle der Buslinie 78 wieder einzurichten. Der Zebrastreifen dient der Sicherheit und soll erhalten bleiben. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner und Berufstätige berichten, dass der Zebrastreifen in der Lyoner Straße an der Haltestelle der Buslinie 78 kürzlich entfernt wurde. Die ist nicht nachvollziehbar, weil einige Menschen die Straße queren, unter anderem um den Bus zu erreichen. Der Zebrastreifen soll erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2022, OF 555/5 Betreff: Zebrastreifen in der Lyoner Straße erhalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den kürzlich entfernten Zebrastreifen in der Lyoner Straße an der gleichnamigen Haltestelle der Buslinie 78 wieder einzurichten. Der Zebrastreifen dient der Sicherheit und soll erhalten bleiben. Begründung: Anwohnerinnen und Berufstätige berichten, dass der Zebrastreifen in der Lyoner Straße an der Haltestelle der Buslinie 78 kürzlich entfernt wurde. Die ist nicht nachvollziehbar, weil einige Menschen die Straße queren, unter anderem um den Bus zu erreichen. Der Zebrastreifen soll erhalten bleiben. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2864 2022 Die Vorlage OF 555/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenAufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2387 entstanden aus Vorlage: OF 487/5 vom 11.06.2022 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße Der Magistrat wird gebeten, zwischen den Liegenschaften Lyoner Straße 36 - 60 einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind viele neue Wohnhäuser entstanden, doch die Versorgung mit Altglascontainern hinkt hinterher. Bewohnerinnen und Bewohner berichten, dass die nächsten Container weiter entfernt (Lyoner Straße 14 bzw. Goldsteinstraße) liegen. Durch das Fehlen der Altglascontainer sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen, zusätzliche Strecken bis zum nächsten Altglascontainer zurückzulegen und dies ist besonders für ältere Menschen beschwerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2334 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 904 Aktenzeichen: 79 4
Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2022, OF 487/5 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Liegenschaften Lyoner Str. 36-60 einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind viele neue Wohnhäuser entstanden, doch die Versorgung mit Altglascontainern hinkt hinterher. Bewohnerinnen und Bewohner berichten, dass die nächsten Container weiter entfernt (Lyonerstraße 14 bzw. Goldsteinstraße) liegen. Durch das Fehlen der Altglascontainern sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen, zusätzliche Strecken bis zum nächsten Altglascontainer zurückzulegen und dies ist besonders für ältere Menschen beschwerlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2387 2022 Die Vorlage OF 487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 364/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 192 2022 Die Vorlage OF 364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenWendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 959 entstanden aus Vorlage: OF 214/5 vom 02.08.2021 Betreff: Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z. B. gelbe Warnlichter) umzusetzen, um das Überqueren der Gleisanlagen an den Wendemöglichkeiten in der Lyoner Straße für den rollenden Verkehr sicherer zu gestalten. Begründung: In dem genannten Bereich gibt es für den rollenden Verkehr mehrere Möglichkeiten zu wenden. Bei allen Wendemöglichkeiten müssen die Gleisanlagen überquert werden. Durch den Straßenverlauf ist es für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jedoch teilweise nur schwer möglich, herankommende Straßenbahnen gut zu erkennen. Insbesondere im Kurvenbereich (Höhe Aral-Tankstelle) kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen und leider auch, wie zuletzt, zu Unfällen. Durch die Installation zusätzlicher Warnhinweise, wie beispielsweise gelbe Warnlichter, kann die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und weitere Unfälle vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2021, OF 214/5 Betreff: Wendemöglichkeiten für den rollenden Verkehr auf der Lyoner Straße sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen (z.B. gelbe Warnlichter) umzusetzen, um das Überqueren der Gleisanlagen an den Wendemöglichkeiten in der Lyoner Straße für den rollenden Verkehr sicherer zu gestalten. Begründung: In dem genannten Bereich gibt es für den rollenden Verkehr mehrere Möglichkeiten zu wenden. Bei allen Wendemöglichkeiten müssen die Gleisanlagen überquert werden. Durch den Straßenverlauf ist es für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jedoch teilweise nur schwer möglich, herankommende Straßenbahnen gut zu erkennen. Insbesondere im Kurvenbereich (Höhe Aral-Tankstelle) kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen und leider auch, wie zuletzt, zu Unfällen. Durch die Installation zusätzlicher Warnhinweise, wie beispielsweise gelbe Warnlichter, können die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und weitere Unfälle vermieden werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 959 2021 Die Vorlage OF 214/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenAufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 95/5 vom 13.06.2021 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Der Magistrat wird gebeten, entlang der Lyoner Straße, zwischen den Haltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Bürostadt Niederrad" , Mülleimer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von unachtsam weggeworfenem Müll in dem genannten Bereich und von dem Mangel an Mülleimern. Viele Menschen laufen oder fahren mit dem Rad zu den jeweiligen Haltestellen. Ebenso nutzen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig die dort vorhandenen Parkplätze. Das Aufstellen von Mülleimern könnte das Problem deutlich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1501 Aktenzeichen: 79 4
Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2021, OF 95/5 Betreff: Aufstellen von Mülleimern entlang der Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, entlang der Lyoner Straße, zwischen den Haltestellen Niederrad Bahnhof und Bürostadt Niederrad, Mülleimer aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von unachtsam weggeworfenem Müll in dem genannten Bereich und von dem Mangel an Mülleimern. Viele Menschen laufen oder fahren mit dem Rad zu den jeweiligen Haltestellen. Ebenso nutzen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig die dort vorhandenen Parkplätze. Das Aufstellen von Mülleimern könnte das Problem deutlich entschärfen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2021 Die Vorlage OF 95/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAuskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 58/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. 1. Wie ist der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung der Lyoner Straße? 2. Inwiefern betrifft diese Machbarkeitsstudie die Planungen zur Haltestelle? 3. Wie wird der Radverkehr an dieser Stelle in der Umplanung berücksichtigt? 4. Warum bezogen sich die bisherigen Planungen nur auf die zukünftige Haltestelle und wurden die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mittlerweile eingeplant? 5. Wie weit sind die stadtinternen Abstimmungen zu den angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege)? 6. Wurde der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt? Nach der ST 1571 vom 11.09.2020 müssten nun insgesamt neue Erkenntnisse vorliegen. Die Haltestelle wird weiterhin dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Begründung: Die ST 1571 beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur dringend benötigten Haltestelle auf Höhe der Hahnstraße in Niederrad nur unzureichend. Dass die Haltestelle geplant ist, ist seit Jahren bekannt. Seit ebenso vielen Jahren herrscht Stillstand. Es muss an dieser Stelle dringend weitergehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2021 Die Vorlage OF 58/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAuskunftsersuchen zur B 96 Integrierter Schulentwicklungsplan
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 19/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter Schulentwicklungsplan Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zur B 96 vom 12.03.2021. 1. Mittlerweile ist bekannt, dass der auf dem Bebauungsplan 872 Lyoner Straße ausgewiesene Standort für die Grundschule Niederrad der endgültige sein soll. Auch in der Presse war dies schon zu lesen. Warum wird in der B 96 weiterhin davon gesprochen, dass die Suche nach einem finalen Standort noch nicht abgeschlossen ist? Worauf wartet der Magistrat? 2. Wurde die Genehmigung der Landesbehörde schon beantragt und wann ist mit einer Antwort dieser zu rechnen? 3. Wann und wie soll die Bevölkerung in Niederrad über die Planungen zur Grundschule im Lyoner Quartier informiert werden? Begründung: Die geplante Grundschule im Lyoner Quartier muss nun zeitnah umgesetzt und die Planungen der Bevölkerung vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 96 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 58 2021 1. Die Vorlage B 96 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 19/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenQuerungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 115 entstanden aus Vorlage: OF 14/5 vom 19.04.2021 Betreff: Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße Vorgang: V 1677/20 OBR 5; ST 1571/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der geplanten Errichtung einer neuen Straßenbahnhaltestelle und Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen den Haltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Bürostadt Niederrad" zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Lyoner Straße geschaffen werden können. Begründung: Auf das Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677, teilte der Magistrat mit, dass die Planungen für die Umgestaltung der Lyoner Straße angelaufen sind und die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle geplant ist. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571, ist beabsichtigt, im Mai 2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Haltestelle zu stellen. In dem oben genannten Abschnitt gibt es derzeit leider keine geeigneten Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Wohn- und Sportanlagen südlich der Lyoner Straße sind so nur schwer zu erreichen. Außerdem kommen Anwohnerinnen und Anwohner aus diesem Bereich nur schwerlich auf die nördliche Straßenseite, um dort Einkäufe für den täglichen Bedarf vorzunehmen. Die Schaffung von Querungsmöglichkeiten bietet sich zusammen mit der Errichtung der Haltestelle und der Umgestaltung der Lyoner Straße an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1413 Aktenzeichen: 92 13
Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 14/5 Betreff: Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße Vorgang: V 1677/20 OBR 5; ST 1571/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der geplanten Errichtung einer neuen Straßenbahnhaltestelle und Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen den Haltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Bürostadt Niederrad" zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Lyoner Straße geschaffen werden können. Begründung: Auf das Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 teilte der Magistrat mit, dass die Planungen für die Umgestaltung der Lyoner Straße angelaufen sind und die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle geplant ist. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 ist beabsichtigt, im Mai 2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Haltestelle zu stellen. In dem oben genannten Abschnitt gibt es derzeit leider keine geeigneten Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Wohn- und Sportanlagen südlich der Lyoner Straße sind so nur schwer zu erreichen. Außerdem kommen Anwohnerinnen und Anwohner aus diesem Bereich nur schwerlich auf die nördliche Straßenseite, um dort Einkäufe für den täglichen Bedarf vorzunehmen. Die Schaffung von Querungsmöglichkeiten bietet sich zusammen mit der Errichtung der Haltestelle und der Umgestaltung der Lyoner Straße an. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 115 2021 Die Vorlage OF 14/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenSanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7348 entstanden aus Vorlage: OF 1914/5 vom 05.02.2021 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straße/den Weg zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1096 Aktenzeichen: 67 0
Einzelhandels- und Zentrenkonzept Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2021, OA 682 entstanden aus Vorlage: OF 1895/5 vom 01.02.2021 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der Vorlage M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers, z. B. in der Goldsteinstraße, sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Ziffer XIV. seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufsstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 203 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 682 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 203 und OA 682 = Zurückstellung bis Widerruf, NR 1366 = Ablehnung) FRAKTION (M 203 und OA 682 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, NR 1366 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 203 = Annahme, NR 1366 = Ablehnung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 203 = Annahme und OA 682, NR 1366 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 203 und NR 1366 = Ablehnung, OA 682 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1366 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 682 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7287, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 31
Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1914/5 Betreff: Sanierung der Straße/des Weges zwischen Lyoner Straße und Golfstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg/die Straße zwischen Lyoner Straße und Golfstraße zu sanieren. Die Straße führt entlang der Neubauten Lyoner Straße 50 und 54 und entlang der Reitanlage und bildet zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder die direkte Verbindung aus dem Lyoner Quartier zum Wald bzw. der Golfstraße. Straße und Weg sind in einem miserablen Zustand durch Löcher im Asphalt, Laub und Erde. Begründung: Der befestigte Weg entlang der auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände entstandenen Häuser Lyoner Straße 50 und 54, der zugleich die Zufahrt zur dortigen Tiefgarage für die gesamte Anlage bildet, ist ein öffentlicher Weg der Stadt Frankfurt am Main. Nachdem die Bauzäune dort entfernt sind, bildet er zusammen mit dem anschließenden Fußweg wieder den direkten Weg von der Lyoner Straße zum Wald bzw. zur Golfstraße. Allerdings ist der Weg in einem miserablen Zustand (zum Teil löchrig asphaltiert, zum Teil von Laub und Erde bedeckt). Der Weg wird von Spaziergängern aus dem Lyoner Quartier genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7348 2021 Die Vorlage OF 1914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinzelhandels- und Zentrenkonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6394 entstanden aus Vorlage: OF 1719/5 vom 03.08.2020 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt, zumindest stadteinwärts, auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefreie Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2127 Aktenzeichen: 66 5
Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1673/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1677 2020 Die Vorlage OF 1673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFreigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.05.2020, OA 553 entstanden aus Vorlage: OF 1647/5 vom 29.04.2020 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Vorgang: OM 5395/19 OBR 5; ST 597/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Alternativ kann die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Der Ortsbeirat hat sich mit dem Vorschlag bereits an den Magistrat gewandt, aber eine abschlägige Antwort erhalten - ST 597. Die vorgebrachten Begründungen erscheinen nicht praxisgerecht. So wird die Verlegung der Parkflächen auf die andere Straßenseite abgelehnt, weil dann die Beifahrerinnen an einigen Stellen wegen des Baumbestands nicht aussteigen könnten. Das problemlose Aussteigen aller Insassen eines Kraftwagens ist zwar wünschenswert, aber angesichts zahlloser im ganzen Stadtgebiet eingerichteter Parkplätze, die diese Bedingung nicht erfüllen, ein Luxusproblem. Es ist allenthalben etabliert, dass Beifahrer vor dem Einparken aussteigen. Ebenso abwegig erscheint der begrenzte Blick auf die Unfallzahlen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuschließen. Das hieße ja im Umkehrschluss, dass erst etwas passieren muss, um das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben. In den einschlägigen Vorschriften ist nicht von Unfallzahlen, sondern von Gefährdung die Rede. Die kann auch abstrakt sein. Ganz selbstverständlich wird in Straßen ohne getrennte Fußwege Tempo 30 angeordnet, ohne dass erst eine Fußgängerin umgefahren werden muss. Eine ähnliche abstrakte Gefährdung liegt für den Radverkehr vor, der sich gegen die Einbahnstraße bewegt. Das Lyoner Quartier ist ein Konversionsgebiet. Es ist wichtig, mit geeigneten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass das Gebiet als Wohnquartier wahrgenommen wird. Durch die Gewerbebauten hat das Quartier noch immer die Anmutung eines Gewerbegebietes. Das führt dazu, dass sich der Kraftverkehr dort noch nicht mit der für Wohngebiete erforderlichen Umsicht bewegt. Diesem Missstand könnte abgeholfen werden, wenn das für Wohngebiete typische Fahren gegen die Einbahnstraße erlaubt würde. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße, Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 597 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 466 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 553 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5961, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1647/5 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Vorgang: OM 5395/19 OBR 5; ST 597/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Alternativ kann die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Der Ortsbeirat hat sich mit dem Vorschlag bereits an den Magistrat gewandt, aber eine abschlägige Antwort erhalten - ST 597/2020. Die vorgebrachten Begründungen erscheinen nicht praxisgerecht. So wird die Verlegung der Parkflächen auf die andere Straßenseite abgelehnt, weil dann die Beifahrerinnen an einigen Stellen wegen des Baumbestands nicht aussteigen könnten. Das problemlose Aussteigen aller Insassen eines Kraftwagens ist zwar wünschenswert, aber angesichts zahlloser im ganzen Stadtgebiet eingerichteter Parkplätze, die diese Bedingung nicht erfüllen, ein Luxusproblem. Es ist allenthalben etabliert, dass Beifahrer vor dem Einparken aussteigen. Ebenso abwegig erscheint der begrenzte Blick auf die Unfallzahlen, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuschließen. Das hieße ja im Umkehrschluss, dass erst etwas passieren muss, um das Radfahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben. In den einschlägigen Vorschriften ist nicht von Unfallzahlen, sondern von Gefährdung die Rede. Die kann auch abstrakt sein. Ganz selbstverständlich wird in Straßen ohne getrennte Fußwege Tempo 30 angeordnet, ohne dass erst eine Fußgängerin umgefahren werden muss. Eine ähnliche abstrakte Gefährdung liegt für den Radverkehr vor, der sich gegen die Einbahnstraße bewegt. Das Lyoner Quartier ist ein Konversionsgebiet. Es ist wichtig, mit geeigneten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass das Gebiet als Wohnquartier wahrgenommen wird. Durch die Gewerbebauten hat das Quartier noch immer die Anmutung eines Gewerbegebietes. Das führt dazu, dass sich der Kraftverkehr dort noch nicht mit der für Wohngebiete erforderlichen Umsicht bewegt. Diesem Missstand könnte abgeholfen werden, wenn das für Wohngebiete typische Fahren gegen die Einbahnstraße erlaubt würde. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße, Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 597 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 553 2020 Die Vorlage OF 1647/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2020, OA 530 entstanden aus Vorlage: OF 1562/5 vom 28.01.2020 Betreff: Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße Vorgang: EA 50/10 OBR 5; ST 833/11; OM 3357/14 OBR 5; ST 69/15; V 258/16 OBR 5; ST 519/17; V 1059/18 OBR 5; ST 474/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vor fast zehn Jahren in Aussicht genommene barrierefreie Querung von der Lyoner Straße zum Mainufer kurzfristig, möglichst in den Sommerferien 2020, umzusetzen. Begründung: In einem jahrelangen Prozess ist es dem Magistrat gelungen, die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und in die Ausführungsplanung einzusteigen. Zuletzt hat der Magistrat in der Stellungnahme ST 474 den Beginn der Umsetzung nach dem Frühjahr 2019 terminiert, dem erwarteten Zeitpunkt des Zugangs des Zuwendungsbescheids aus dem Finanzausgleichsgesetz. Der müsste nun vorliegen und eine endgültige Beschlussvorlage sollte kurzfristig erstellt werden können. Inzwischen hat sich die ehemalige Bürostadt zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt. Dennoch gibt es in diesem Stadtteil immer noch keinen ebenerdigen, geschweige denn einen barrierefreien Zugang zum Mainuferweg und damit eine Verbindung nach Sachsenhausen und zur Innenstadt. Da die Querung laut der Stellungnahme ST 474 nur in den Schulferien gebaut werden kann, sollte die Stadtverordnetenversammlung mit dem nötigen Nachdruck die Umsetzung einfordern, damit in den Sommerferien dieses Jahres die Querung fertiggestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3357 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 69 Auskunftsersuchen vom 25.11.2016, V 258 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 519 Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 474 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1339 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage OA 530 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5512, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 66 2
Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1562/5 Betreff: Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße Vorgang: EA 50/10 OBR 5; ST 833/11; OM 3357/14 OBR 5; ST 69/15; V 258/16 OBR 5; ST 519/17; V 1059/18 OBR 5; ST 474/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die vor fast 10 Jahren in Aussicht genommene barrierefrei Querung von der Lyoner Straße zum Mainufer kurzfristig, möglichst in den Sommerferien 2020, umzusetzen. Begründung: In einem jahrelangen Prozess ist es dem Magistrat gelungen, die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und in die Ausführungsplanung einzusteigen. Zuletzt hat der Magistrat in der ST 474 den Beginn der Umsetzung nach dem Frühjahr 2019 terminiert, dem erwarteten Zeitpunkt des Zugangs des Zuwendungsbescheids aus dem Finanzausgleichsgesetz. Der müsste nun vorliegen und eine endgültige Beschlussvorlage sollte kurzfristig erstellt werden können. Inzwischen hat sich die ehemalige Bürostadt zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt. Dennoch gibt es in diesen Stadtteil immer noch keinen ebenerdigen, geschweige denn einen barrierefreien Zugang zum Mainuferweg und damit eine Verbindung nach Sachsenhausen und zur Innenstadt. Da die Querung laut der ST 474 nur in den Schulferien gebaut werden kann, sollte die Stadtverordnetenversammlung mit dem nötigen Nachdruck die Umsetzung einfordern, damit in den Sommerferien dieses Jahres die Querung fertig gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3357 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 69 Auskunftsersuchen vom 25.11.2016, V 258 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 519 Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 530 2020 Die Vorlage OF 1562/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFreigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5395 entstanden aus Vorlage: OF 1453/5 vom 03.11.2019 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beide Richtungen Der Magistrat wird gebeten, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfzs von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (siehe Foto) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen, lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 597 Antrag vom 29.04.2020, OF 1647/5 Anregung vom 15.05.2020, OA 553 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1453/5 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Rhonestraße die Parkplätze für die Kfz von der linken auf die rechte Straßenseite zu verlagern, um analog zur Herriotstraße (Bild) das Fahren gegen die Einbahnstraße für den Radverkehr auf einem Radfahrstreifen zu ermöglichen. Begründung: Die Rhonestraße im Lyoner Quartier ist wie die Herriotstraße eine Einbahnstraße, die die nördliche mit der südlichen Lyoner Straße verbindet und wenig Durchgangsverkehr hat, da sie nur die dortigen Liegenschaften erschließt. Radfahrende sollen sich in Wohngebieten darauf verlassen können, dass Einbahnstraßen für sie durchlässig sind. Das fördert erheblich die Bereitschaft, auf kurzen Strecken das Fahrrad als Verkehrsmittel zu verwenden. Der Vorschlag des Ortsbeirates kann ohne Umbaumaßnahmen lediglich durch Umschilderung und mit ein wenig Farbe realisiert werden. Radfahrstreifen in der Herriotstraße als Vorbild für die Rhonestraße Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5395 2019 Die Vorlage OF 1453/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNiederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5168 entstanden aus Vorlage: OF 1366/5 vom 27.08.2019 Betreff: Niederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Lyoner Straße zwischen Hahnstraße und der Einmündung der verlängerten Saonestraße das Parken am rechten Fahrbahnrand zu erlauben. Begründung: Auf dem genannten Straßenabschnitt besteht Halteverbot von der Einmündung Hahnstraße bis kurz hinter der verlängerten Saonestraße. Leider wird das Verbot nicht eingehalten, sondern verbotenerweise auf dem Grünstreifen geparkt (siehe Foto). Da im weiteren Straßenverlauf legal auf der Straße geparkt werden darf, ist nicht einsichtig, warum das im genannten Abschnitt verboten sein soll. Durch die Maßnahme könnten Parkplätze geschaffen und der Grünstreifen vor Falschparkern geschützt werden. Künftig könnte der Grünstreifen durch eine geeignete Bepflanzung aufgewertet werden. Illegales Parken auf dem Grünstreifen der Lyoner Straße - Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2302 Aktenzeichen: 32 1
Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1364/5 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, an der Ausfahrt der Werferhalle und der Kleingärten der Bahn-Landwirtschaft Frankfurt-Niederrad an der Lyoner Straße einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 650 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat in der OF 835/5 vom 30.03.2018 um Prüfung und Bericht gebeten, an der oben genannten Stelle einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Aus den Stellungnahmen 1266 vom 23.07.2018 und 192 vom 25.01.2019 geht hervor, dass ein Verkehrsspiegel sinnvoll sei. Da es sich um eine private Ausfahrt handelt trägt der Ortsbeirat 5 die Kosten. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 348 2019 Die Vorlage OF 1364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
Weiter lesenLichtinstallation unter der S-Bahn-Brücke Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1368/5 Betreff: Lichtinstallation unter der S-Bahn-Brücke Niederrad Vorgang: NR 1271/15, § 6433 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung geforderte Lichtinstallation bald möglich umzusetzen. Begründung: Die BewohnerInnen und BahnnutzerInnen berichten, dass die S-Bahn-Unterführung in der Lyoner Straße, besonders in den Abendstunden, beängstigend und beunruhigend wirkt. Durch die geplante Lichtinstallation würde dem entgegen gewirkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.09.2015, NR 1271 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1368/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNiederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1366/5 Betreff: Niederrad: Parkplätze in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Lyoner Straße zwischen Hahnstraße und der Einmündung der verlängerten Saonestraße das Parken am rechten Fahrbahnrand zu erlauben. Begründung: Auf dem genannten Straßenabschnitt besteht Halteverbot von der Einmündung Hahnstraße bis kurz hinter der verlängerten Saonestraße. Leider wird das Verbot nicht eingehalten, sondern verbotenerweise auf dem Grünstreifen geparkt - Foto. Da im weiteren Straßenverlauf legal auf der Straße geparkt werden darf, ist nicht einsichtig, warum das im genannten Abschnitt verboten sein soll. Durch die Maßnahme könnten Parkplätze geschaffen und der Grünstreifen vor Falschparkern geschützt werden. Künftig könnte der Grünstreifen durch eine geeignete Bepflanzung aufgewertet werden. Illegales Parken auf dem Grünstreifen der Lyoner Straße - Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5168 2019 Die Vorlage OF 1366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuskunftsersuchen zum integrierten Schulentwicklungsplan
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2019, OF 1308/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum integrierten Schulentwicklungsplan Spätestens mit der Veröffentlichung der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main vom 30.09.2011 ist bekannt, dass das ursprünglich für eine Grundschule vorgesehene Gelände bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 872, Lyoner Straße, für einen Schulneubau im Lyoner Quartier, damals Bürostadt, nicht in Frage kommen kann, weil dieses Gelände in der Tagschutzzone 2 liegt. Im Versandpaket vom 19.05.2019 wird nun der Ortsbeirat 5 auf seine letzte Anfrage in dieser Sache mit dem Bericht 169/2019 folgendermaßen durch den Magistrat informiert: "Die Suche nach einem Standort für die Grundschule in Niederrad ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Es konnte bislang kein geeignetes Grundstück abschließend definiert werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung notwendige Beschlussvorlagen zuleiten." Dieser Bericht ist für den Ortsbeirat nicht hinnehmbar. Daher wird der Magistrat und insbesondere das für den Erwerb von Grundstücken und dem Bau von Schulen zuständige Amt für Bau und Immobilien um folgende Auskunft gebeten: 1. Welche Gelände wurden seit dem 30.09.2011 im Lyoner Quartier, der ehemaligen Bürostadt, auf Eignung als Standort für eine Grundschule geprüft? Sollten Grundstücke geprüft worden sein, bittet der Ortsbeirat 5 um eine tabellarische Übersicht der Gelände und eine Begründung warum das jeweilige Gelände entweder nicht geeignet war oder warum es nicht zu einem Kauf kam. 2. Gab es in den vergangenen rund acht Jahren Projektentwickler/Investoren, die Konzepte für den Bau einer Grundschule an geeigneten Standorten für eine Grundschule in der Bürostadt geplant oder angeboten haben? Auch hier bittet der Ortsbeirat 5 um eine detaillierte Auflistung sowie der vom Amt unternommenen Anstrengungen zur Unterstützung solcher Projektentwickler/Investoren bzw. warum es eben diese nicht gab. 3. Was gedenkt das Amt für Bau und Immobilien zu unternehmen, um bis spätestens Ende 2019 endlich einen lärm- und schadstoffarmen Standort im Lyoner Quartier gefunden zu haben und zumindest mit der Bauplanung zu beginnen? Begründung: Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die ehemalige Bürostadt Niederrad in ein gemischtes Quartier umgewandelt wird und mindestens 10.000 Menschen dorthin ziehen werden. Seit genauso vielen Jahren ist also bekannt, dass dort eine Grundschule benötigt wird. Der im B-Plan vorgesehene Standort ist nicht geeignet, auch dies ist seit vielen Jahren bekannt. Es ist nicht verständlich warum es nicht gelungen ist, einen geeigneten Standort für eine Grundschule zu finden. Die Zeit drängt. Der Bericht B 169/2019 ist nicht nur unbefriedigend sondern eine Frechheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 169 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1308/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1395 2019 1. Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1308/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 1239/5 vom 23.04.2019 Betreff: Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Saonestraße zwischen dem Wendehammer und der Lyoner Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Bordsteinabsenkung am Wendehammer am Ende der Straße nach Süden (Bild 1); 2. Bordsteinabsenkung und Pflasterung an der Einmündung der Saonestraße in die Lyoner Straße neben der Feuerwehr- und Tiefgaragenzufahrt (Bild 2) und 3. hier Aufstellung eines Straßenschildes. Begründung: Nicht jede Radfahrerin ist durch das Fahren neben dem schnellen Autoverkehr gestählt. Viele sind dankbar für Wege, auf denen es langsamer zugeht. Im Lyoner Quartier gilt durchgehend Tempo 50. Der Verbindungsweg von der Saonestraße vom Ende der Straße zur Lyoner Straße ist eine autofreie und somit sichere Alternative zur Hahnstraße und sollte daher aufgewertet werden. Links ist der Weg Richtung Süden, rechts eine Tiefgaragenzufahrt Für den Radverkehr fehlen Pflaster und Bordsteinabsenkung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1762 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1239/5 Betreff: Radverkehr zwischen Saonestraße und Lyoner Straße auf dem Verbindungsweg ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Saonestraße zwischen dem Wendehammer und der Lyoner Straße folgende Maßnahmen umzusetzen: - Bordsteinabsenkung am Wendehammer am Ende der Straße nach Süden (Bild 1) - Bordsteinabsenkung und Pflasterung an der Einmündung der Saonestraße in die Lyoner Straße neben der Feuerwehr- und Tiefgaragenzufahrt (Bild 2) und - hier Aufstellung eines Straßenschildes Begründung: Nicht jede Radfahrerin ist durch das Fahren neben dem schnellen Autoverkehr gestählt. Viele sind dankbar für Wege, auf denen es langsamer zugeht. Im Lyoner Quartier gilt durchgehend Tempo 50. Der Verbindungsweg von der Saonestraße vom Ende der Straße zur Lyoner Straße ist eine autofreie und somit sichere Alternative zur Hahnstraße und sollte daher aufgewertet werden. Links ist der Weg Richtung Süden, rechts eine Tiefgaragenzufahrt Für den Radverkehr fehlt Pflaster und Bordsteinabsenkung Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4611 2019 Die Vorlage OF 1239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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Tempo 30 Herriotstraße
In der Herriotstraße befinden sich mittlerweile neben Büros auch acht Wohnblocks mit jeweils bis zu 30 Wohnungen, die mehrheitlich von Familien mit Kindern bewohnt werden. Weitere Wohnblocks werden in den nächsten Jahren folgen. Die Herriotstraße ist eine Einbahnstraße mit gegenläufigem ungeschütztem Fahrradweg. Dadurch sind die Straßenverhältnisse sehr beengt. Das aktuelle Tempolimit von 50 wird durch die vielen Büropendler und Taxis häufig überschritten. Zum besseren Schutz der Kinder und Fahrradfahrer, sowie zum Lärmschutz der Anwohner sollte Tempo 30 eingeführt werden.
Zebrastreifen Lyoner Straße
Auf Höhe der Lyoner Straße 14 befand sich bis vor ein paar Monaten ein Zebrastreifen (siehe Foto), der mittlerweile entfernt wurde. Auf beiden Seiten der Straße befindet sich eine Bushaltestelle, sowie mehrere Geschäfte (Post, Friseur, Kiosk, Restaurant, Lidl, Wäscherei) die, die Überquerung der Straße notwendig machen. Die nächsten Möglichkeiten (Ampel, Zebrastreifen) befinden sich jeweils mehrere hundert Meter entfernt. In Zukunft werden sich auf der Höhe weitere Geschäfte und Wohnungen befinden. Der Zebrastreifen sollte wieder eingeführt werden.