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- Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Ge-werbegebietes Züricher Straße in Nieder-EschbachST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1737 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Ge-werbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.10.2020, OA 619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Rahmenplan; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach; Auftrag zur Aufnahme der Freiflächen in den GrüngürtelST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1738 Betreff: GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Rahmenplan; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach; Auftrag zur Aufnahme der Freiflächen in den Grüngürtel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.10.2020, OA 620
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Es bleibt dabei - keine Bebauung des Pfingstberges! Bestehenden Landschaftsraum und Freiflächen sichern! Untersuchungsraum im Arbeitspapier ISTEK 2030 ersatzlos streichenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1739 Betreff: Es bleibt dabei - keine Bebauung des Pfingstberges! Bestehenden Landschaftsraum und Freiflächen sichern! Untersuchungsraum im Arbeitspapier ISTEK 2030 ersatzlos streichen Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ wurde mittlerweile von der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 beschlossen (§4793). Der angesprochene Bereich Pfingstberg ist dabei aber nicht in der zugehörigen Beschlussvorlage M 105 vom 05.08.2019 enthalten. Darüber hinaus sieht das der Magistrat den relativ dünn besiedelten Frankfurter Norden dennoch weiterhin als wichtigen langfristigen Potenzialraum für die Siedlungsentwicklung an. Entsprechend wird diese Position auch weiterhin öffentlich vertreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.06.2019, OA 412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Jobcenter Frankfurt hat seit November 2013 eine Schiedsstelle mit einer SGB IIerfahrenen Fachfrau besetzen können.F16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 193 Das Jobcenter Frankfurt hat seit November 2013 eine Schiedsstelle mit einer SGB II-erfahrenen Fachfrau besetzen können. Ziel dieser Schiedsstelle ist eine unabhängige und neutrale Anlaufstelle für Menschen im Arbeitslosengeld- II-Bezug, an die sich Betroffene mit Verständnisfragen oder auch Beschwerden über Entscheidungen wenden können. Ich frage den Magistrat: Wie wird diese Stelle angenommen, und gab es in der Pandemie durch die entfallende Präsenzberatung einen höheren Bedarf beziehungsweise mehr Beschwerden bei der Ombudsstelle? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Momsen! Der Magistrat steht nach wie vor voll und ganz hinter der nun schon seit über sieben Jahren bestehenden Ombudsstelle. Korrekterweise muss oder will ich sagen Ombudsfrau, denn seit Bestehen der Ombudsfunktion füllt Frau D. diese ehrenamtliche Stelle mit Empathie und Fachverstand ausgleichend und allseits anerkannt aus. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich und ganz herzlich bei ihr. (Beifall) Nach Überzeugung aller stellt die Ombudsfrau im System der Beschwerde- und Klärungsmöglichkeiten des Jobcenters eine wichtige Institution dar. Die Erfahrungen zeigen, dass auch die Kundinnen und Kunden das sehr schätzen. Die Ombudsfrau ist häufig in schwierigen rechtskreis- und behördenübergreifenden Fällen vermittelnd tätig. Aber auch Nachfragen zum Bearbeitungsstand oder Rückfragen zu eingeforderten oder abgegebenen Unterlagen sind Gründe, die Ombudsfrau einzuschalten. Weiterhin sind Bitten um Klärung von Sachverhalten oder die Erläuterung von Entscheidungen Auslöser für den Kontakt zur Ombudsfrau. Aus diesen Gründen haben 108 Menschen im Jahr 2019 die Ombudsfrau eingeschaltet. Während der Pandemie hat sich diese Zahl verringert. Im Jahr 2020 wurde die Ombudsfrau 88-mal eingeschaltet. Die Ursachen des Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr sind auch in der Optimierung der digitalen Kommunikation und der telefonischen Erreichbarkeit im Jobcenter zu finden. Die pandemiebedingten Einschränkungen der persönlichen Kontakte hatten bei vielen Behörden und Dienstleistern eine erhebliche Verbesserung dieser digitalen Zugangswege zur Folge. Das hatte beispielsweise auch Auswirkungen auf Nachfragen zum Bearbeitungsstand. Für das Jahr 2021 liegt dem Jobcenter noch keine Auswertung zur Ombudsfrau vor. Es wird aber davon ausgegangen, dass sich die Inanspruchnahme auf dem Niveau des Jahres 2020 bewegt, also knapp unter 100. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage ist von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Es freut mich sehr, dass es positive Auswirkungen durch Corona dort gibt und ich hätte eine Nachfrage: Was sind denn die häufigsten Beschwerden, die die Ombudsfrau erreichen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Mit Abstand am häufigsten gab es Anfragen zum Leistungsbereich, das heißt, da wo Geld bewilligt wird. Das waren 67 Prozent aller Anfragen. Bei 25 Prozent der Anfragen ging es um Unterlagen, die eingereicht oder angefordert waren und siebeneinhalb Prozent betrafen das Verhalten von Mitarbeitenden im Jobcenter. Hinter den Prozentzahlen stecken zum Beispiel das Unverständnis für die Anforderungen - warum muss ich das vorlegen, das habe ich doch schon vorgelegt, was brauchen die denn jetzt genau -, dann geht es auch oft um Unterlagen, die vorgelegt und nicht angekommen sind - wie auch immer -, es gibt aber auch Fragen zum Inhalt oder zum Sinn von Schreiben, die nicht wirklich verstanden werden, und das erklärt die Ombudsfrau dann auch noch einmal. Die Zahl der Beschwerden über Mitarbeitende liegt bei siebeneinhalb Prozent, das habe ich bereits gesagt. Das klingt viel, real sind es genau 14 Fälle, die vorgetragen wurden. Bei über 100.000 Vorsprachen in regulären Jahren ohne Pandemie, ist diese Zahl vertretbar. Wir alle wünschen uns eine reibungslose Vorsprache und arbeiten auch auf jeden Fall daran, aber bei durchaus konfliktträchtigen Angelegenheiten wie der Gewährung von Sozialleistungen wird es schwer, eine 100-prozentige Kundinnen- und Kundenzufriedenheit herzustellen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Es gibt noch eine zweite Zusatzfrage von Herrn Brillante von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Es ist eine gute Sache, dass es eine solche Schiedsstelle in den Jobcentern gibt. Aber obwohl der Service wahrgenommen wird, ist diese Stelle doch wenig bekannt. Wie kann man den Service bekannter machen? Wäre es nicht möglich, in jedem Jobcenter am Eingang einen Hinweis anzubringen? Gerade Migrantinnen und Migranten haben oft Probleme, ihre Belange durchzusetzen und wahrzunehmen. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Herr Brillante, das ist ein guter Vorschlag, das nehme ich mit. Danke schön! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 193 Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Anwesende! Frau Stadträtin, vielen Dank für die Ausführung. Hinter den von Ihnen genannten Zahlen stehen Menschen, ihre Familien mit Sorgen und Nöten. Wer arbeitslos ist oder wessen Einkommen aus der Arbeit zum Leben nicht ausreicht, weiß, was es heißt, auf Verwaltungen angewiesen zu sein. Das Recht auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft ist gesetzlich geregelt. Real stehen oder sitzen sich Menschen im Jobcenter gegenüber. Die eine Person benötigt etwas, die andere Person hat die Aufgabe, das Benötigte zu regeln. Kommt es hier zu Verständigungsschwierigkeiten oder unterschiedlichen Auffassungen, kann die Schiedsstelle in Frankfurt aufgesucht werden. Seit sieben Jahren arbeitet hier ehrenamtlich die Ombudsfrau Frau D. Spricht man mit Betroffenen, so sagen sie als erstes über Frau D.: "Das Wohltuendste bei ihr war, als Mensch gesehen zu werden und dass man mir unvoreingenommen zugehört hat." Sie hat in komplizierten Fällen Lösungen gefunden, kreativ, aber gesetzeskonform. Ja, das ist möglich. Ich habe bei einer Freundin erlebt, wie durch einen verspätet überwiesenen Beitrag andere anstehende Zahlungen sich verzögerten, schließlich in einer Kaskade in fast alle Bereiche des Lebens eingriffen und Stromsperren bis zu angedrohten Zwangsräumungen in Gang setzten. Frau D. hat in aller Ruhe und Zuversicht eines nach dem anderen klären und wieder auf handhabbare Bahnen setzen können. Trotzdem blieb ein Berg angehäufter Schulden, der nun durch verminderte Auszahlungen abgezahlt werden muss. Ich möchte hier ausdrücklich Frau D. für ihre hervorragende Arbeit in der Ombudsstelle danken. Für viele ist sie der Wendepunkt in der Jobcenterkarriere. Durch ihr Zuhören ohne Zeitdruck, hat sie den Betroffenen wieder Mut gemacht, um gemeinsam fachgerecht die Sachlage zu regeln. Hier zeigt sich, welch menschliche Qualitäten es abseits allen Wissens für eine solche Aufgabe braucht. Die Erfahrungen von Frau D. sollten einfließen in die Aus- und Weiterbildung aller Beschäftigten der Jobcentren. Ob wir in Zukunft mehr als eine Ombudsstelle benötigen, wird genau daran liegen, wie intensiv wir in diesem Sinne fortbilden werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Momsen! Die nächste Rednerin ist Frau Ayse Dalhoff von die LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörinnen und Zuhörer! Anlaufstelle für Menschen mit Hartz IV-Bezug: ganz toll, ganz großer Entwurf. Das Verständnis von Sozialpolitik der neuen Koalition ist also weiterhin lediglich die Abmilderung der Härten des Hartz IV-Systems, nicht aber die Abschaffung von Hartz IV. Sie wollen einfach weiter an den Symptomen herumdoktern und Elendsverwaltung betreiben. Nicht mit den LINKEN. Das ist nicht hinnehmbar. Ganz gleich wie gut die Beratung angenommen wird, Hartz IV als solches muss weg. Die Sanktionierungen armer Menschen muss endlich aufhören. Stattdessen braucht es eine Mindestsicherung für alle. Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das individuelle Mindesteinkommen, das vor Armut schützt, welches in der Grundsicherung sanktionsfrei abgesichert werden muss. Darüber hinaus braucht es aber auch eine eigenständige Kindergrundsicherung, um die Lebenschancen aller Kinder zu sichern. Mit Hartz IV ist Kinderarmut rasant gestiegen. In einem reichen Land wie Deutschland, in einer reichen Stadt wie Frankfurt, ist damit über das Hartz IV-System doch eigentlich alles gesagt. Ein System, das immer mehr Kinder in die Armut treibt, gehört abgeschafft. Erklären Sie mir bitte, welche Beratung ersetzt denn ein tägliches warmes Essen? Welche Beratung sorgt denn dafür, dass ein Kind am Schulausflug doch teilnehmen kann? In einer demokratischen und sozialen Gesellschaft darf doch kein Kind gezwungen werden, den Geburtstag der Schulfreundinnen und -freunde zu meiden, weil den Eltern das Geld für das Geschenk fehlt. Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern Folge politischer Untätigkeit. Kein Kind in Frankfurt muss arm sein. Laut aktuellen Studien aber lebt knapp jedes fünfte Kind in Frankfurt in einem Hartz IV-Haushalt. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für eine reiche Stadt wie Frankfurt. Der Kampf gegen Kinderarmut muss eine höhere Priorität bekommen. Die Koalition tut nicht genug dafür, es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus. Dagegen hilft keine Beratung. Dagegen hilft die LINKE., die Hartz IV konsequent abschaffen will. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am diesjährigen Tag der Nachbarn hat der Stadtteilarbeitskreis Gallus den Aktionstag #GallusbrauchtGRÜN durchgeführt. ViF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 194 Am diesjährigen Tag der Nachbarn hat der Stadtteilarbeitskreis Gallus den Aktionstag #GallusbrauchtGRÜN durchgeführt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich beim Dialog über die prekäre Situation, was Grün- und Bewegungsflächen im Gallus und Europaviertel angeht, beteiligt, und der mit Abstand am meisten vorgetragene Wunsch war die Öffnung des Europagartens. Die Stadt verfolgt laut eigenen Angaben im laufenden Rechtsstreit allerdings keine andere Strategie als das Warten auf das Gerichtsurteil. Ich frage den Magistrat: Plant die Stadt Frankfurt einen Vergleich oder eine außergerichtliche Einigung zumindest anzustreben, um den Anwohnenden eine zeitnahe Verbesserung der Lage zu ermöglichen, und warum geht der Magistrat so vor? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Steinhardt! Der Magistrat bedauert sehr, das möchte ich ausdrücklich betonen, dass die zentralen Grünflächen des Europagartens weiterhin nicht öffentlich genutzt werden können. Was ist denn der Grund? Die Stadt befindet sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Projektentwickler und der Baufirma, da immer noch offensichtliche Mängel, und das können Sie auch selbst an der Rasenfläche, aber auch an den Bäumen erkennen, bestehen. Würde der Magistrat die Flächen für die Nutzung freigeben, bevor geklärt ist, wer für die Mängel verantwortlich ist, müsste die Stadt eventuell später die Kosten für eine fachgerechte Herstellung der Vegetationsflächen selbst übernehmen. Zudem käme eine Öffnung oder eine Teilöffnung einer Akzeptanz der bestehenden Mängel gleich. Das wiederum würde die Position der Stadt im Rechtsstreit schwächen. Der Magistrat kann darüber hinaus derzeit keine Aussage dazu machen, ob vor Abschluss des Rechtsstreites eine Teilöffnung der aktuell gesperrten Flächen - etwa auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern - erreicht werden kann. Ich will noch einmal betonen, dass dies für uns als Umweltdezernat und für das Grünflächenamt eine wirklich sehr missliche Situation ist. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner da im Sommer auf die Rasen- und Spielflächen etc. schauen und sagen: "Verdammt noch mal, wieso dürfen wir nicht auf die Flächen." Solange nicht klar ist, wer hier eigentlich im Recht oder im Unrecht ist - und es geht um eine relativ hohe Summe, um eine mehrstellige Millionensumme, das ist keine kleine Lappalie, es ist nicht nur eine halbe Million, es sind beinahe sieben Millionen, um die es da geht und das ist für uns als Stadt eine sehr hohe Summe -, kann keine Aussage zur Öffnung getroffen werden. Wir müssen jetzt leider abwarten, bis klar ist, ob der Projektentwickler, so wie wir vermuten, wirklich Bauschutt in den Untergrund gekippt hat und keine Erde, wie es normalerweise für eine Rasenfläche, aber vor allen Dingen auch für die Baumstandorte sein sollte. Die Baumstandorte sind alle kaputt und die Ursache dafür ist, dass der Untergrund nicht so hergestellt wurde, wie er normalerweise sein müsste, das ist unsere Ansicht. Darum geht der Streit. Wenn wir jetzt sagen, wir öffnen die Fläche, dann erkennen wir an, dass der Boden so hergestellt wurde, wie er hätte hergestellt werden müssen. Das ist eine ganz doofe Situation, man nennt es in der Amtssprache die Gewährleistungspflicht. Also jeder Mensch, der ein Haus baut, bleibt, bis das Gebäude oder die Fläche abgenommen ist, in einer Gewährleistung. Und in der Gewährleistungszeit sind wir jetzt mittendrin bzw. befinden wir uns in diesem Rechtsstreit und der muss leider zu Ende geführt werden. Vorher können wir die Flächen nicht öffnen. Ich bedauere das wirklich außerordentlich. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Danke, Frau Heilig! Sie haben auch alles angesprochen, was Sie an sich auch kritisieren. Was mich jetzt interessieren würde, Sie haben gerade über die Gewährleistungspflicht geredet. Es ist ja so, wenn man sich zum Beispiel eine Wohnung kauft: Man kauft sie, zahlt aber nicht alles, und in der Regel ist es so, dass es eine Abnahme gibt, und da werden noch einmal die Mängel aufgeschrieben und trotzdem kann man die Wohnung benutzen und der, der die Wohnung erbaut oder erstellt hat, ist trotzdem noch verpflichtet, die Mängel, wenn sich darauf geeinigt wurde, zu beseitigen. Deswegen wäre jetzt unsere Frage: Strebt das die Stadt denn an? Besteht die Möglichkeit? Denn wir können jetzt nicht einfach warten, bis die Gutachten und die ganzen Gerichtsverfahren fertig sind. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Da liegt genau der Unterschied zu der von Ihnen geschilderten Situation. Wir haben versucht, einiges an Einigungen zu erzielen, aber da wir schon mitten in dem Rechtsstreit sind - wenn wir da jetzt Fakten in dem laufenden Verfahren schaffen würden, würden wir unseren Rechtsanspruch verlieren -, sagen uns die Anwälte deshalb: "Damit Sie den Rechtsanspruch nicht verlieren, müssen wir Ihnen empfehlen, dass Sie die Flächen zu lassen." Ich würde es gerne anders machen. Es ist ein Projektentwickler, der jetzt nicht nur das eine Projekt in der Stadt betreut und der eigentlich auch ein guter Partner der Stadt ist, das will ich auch noch einmal betonen, aber in dieser Situation ist es so verfahren, dass wir leider im Moment keine Möglichkeit sehen, nicht einmal in einem dialogistischen Prozess, diese Situation zu beheben, was ich unheimlich gerne machen würde. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Thomas Schlimme von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, ich habe es mir auch angeguckt und der Rasen ist in einem sehr schlechten Zustand. Wäre es nicht sowieso so, dass wir, wenn wir ihn kurzfristig öffnen würden, überhaupt nicht in der Lage wären, mit diesem Untergrund eine Belastung zu ertragen, sodass man im Winter im Prinzip komplett eine Schlammfläche hätte und im Sommer eine Staubwüste? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja, auch das ist mit ein Grund, denn es gibt einige Flächen, die haben eine Oberfläche, die noch sehr rau ist, sodass wir auch befürchten müssen, dass eventuell auch noch Verletzungen dazu kommen. Das heißt, eventuell wird dann noch die Stadt, weil sie die Fläche geöffnet hat, für eventuelle Verletzungen, die man sich dann auch noch zugezogen haben könnte, zur Verantwortung gezogen. Sie sehen, wir sind da wirklich in einer ganz misslichen Situation. Ich bedauere das und hoffe wirklich, dass wir weiterkommen und dass es sich im nächsten Jahr hoffentlich ändert. Soweit von mir. Vielen Dank! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 194 Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren, wir haben gerade gehört, wie es um den Europagarten steht, nämlich ganz und gar nicht gut. Wer ist hier der Leidtragende in dieser Posse - so kann man es schon sagen? Es sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Unserer Meinung nach sind leider hier die Anwohnerinnen und Anwohner auch Opfer des fehlenden Engagements von Grünflächenamt und Stadt. Fakt ist doch, dass jahrelang nichts Konkretes unternommen worden ist. Wir streiten uns gar nicht um die Fakten, natürlich ist der Park nicht richtig angelegt. Das sieht jeder. Das Gras wächst nicht, die Bäume gehen kaputt. Natürlich muss man einen Rechtsstreit eingehen. Natürlich sind dafür Gutachten notwendig. Aber niemand muss jahrelang tatenlos zusehen, bis so ein Rechtsstreit zu Ende ist. Wenn Sie einen Autounfall haben, lassen Sie Ihr Auto doch auch in die Werkstatt bringen und es reparieren. Dafür wird ein Gutachten angefertigt, um dann am Ende zu schauen, wer Schuld hat. Danach kann man Ersatzvornahme machen, so heißt das juristisch, um sich das Geld im Zweifelsfall zurückzuholen. Eigentlich ist das auch für jeden logisch. Deswegen frage ich mich, warum das für die Stadt nicht logisch ist. Hier wird sich seit drei Jahren hinter angeblichen Anwaltsratschlägen versteckt und meine Frage ist: Sind die Anwälte schlecht, sind die Ratschläge der Anwälte schlecht oder nimmt man das einfach nur als Vorwand? Die Bürgerinnen und Bürger sind hier die Leidtragenden und für die ist es unverständlich und intransparent, was geschieht. Das zeigt eine aktuelle Petition aus dem Jahre 2021 auf der Onlineplattform "Frankfurt fragt mich". Über 200 Menschen haben sich für eine Öffnung und vor allem für eine größere Transparenz eingesetzt. In den Jahren 2020 und 2021 gab es Flyer seitens des Grünflächenamtes. Erst einmal eine gute Idee. Allerdings hätte man das Geld für die 15.000 Flyer auch direkt verbrennen können, denn auf den Flyern steht zusammengefasst, den Europagarten können wir noch nicht öffnen, Sie dürfen nicht darauf, es gibt einen Rechtsstreit, Entschuldigung. Ist das alles? Auch der Ortsbeirat, in dem das schon lange Thema war, wird ignoriert oder es wird ihm nichts gesagt. Wir haben mehrere Anfragen seit Jahren gestellt und immer nur bekommen wir die Antwort, es gibt ein laufendes Gerichtsverfahren, da kann die Stadt nichts zu sagen. Das kann es doch nicht sein, oder? Wir kritisieren die Untätigkeit der Stadt und die fehlende Kommunikation und Transparenz. Die Leidtragenden, seien wir einmal ehrlich, sind hier doch die Familien mit Kindern, die extra an den Europagarten gezogen sind, um Grün vor ihrer Haustür zu haben. Wir brauchen also neue Ansatzpunkte zur Lösung. Wir können jetzt nicht auf ein Urteil warten. Wer von Ihnen einmal vor Gericht war, weiß, das geht leicht in die fünf oder zehn Jahre herein, sondern wir brauchen neue Ansatzpunkte. Also bitte, Frau Stadträtin Heilig, werden Sie aktiv. Versuchen Sie eine Ersatzvornahme, sei es ein außergerichtlicher Vergleich, sei es eine Mediation, irgendetwas muss jetzt passieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, wenn sie schon nicht in den Europagarten können, wenigstens transparent über das laufende Verfahren... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Frau Steinhardt, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (fortfahrend) Ja, ich bin beim letzten Satz. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, über das laufende Verfahren, über die Aktivitäten der Stadt und vor allem über einen realistischen Eröffnungstermin informiert zu werden. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin werden Bewerber*innen mit MigrationsgeschichteF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 195 Laut einer Studie des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin werden Bewerber*innen mit Migrationsgeschichte, insbesondere mit einem afrikanischen oder arabischen Namen, signifikant häufiger abgelehnt als Bewerber*innen, die einen der in Deutschland am häufigsten vorkommenden Familiennamen tragen. Aus diesem Grund erprobte die Stadt Frankfurt 2019 in einem Pilotprojekt anonymisierte Bewerbungsverfahren. Ich frage den Magistrat: Teilt der Magistrat die Auffassung, dass ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren bei städtischen Ämtern und Unternehmen auch in Zukunft ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Diskriminierung ist? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Shehata, liebe Stadtverordnete Viktorija Krzelj, liebe Stadtverordnete! Vorweg ist festzustellen, dass dem Magistrat keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass es bei der Personalauswahl innerhalb der Stadtverwaltung systematisch zu Diskriminierung von migrantisierten Menschen kommt. Die Fachleute aus dem Personaldezernat haben sich bereits sehr frühzeitig inhaltlich und fachlich umfassend mit dem Komplex Diskriminierung im Bewerbungsverfahren auseinandergesetzt und ein stadtweit geltendes standardisiertes Vorgehen im Rahmen des Einstellungsprozesses eingeführt, welches einen Vergleich mit anderen großen öffentlichen Arbeitgebern und Unternehmen nicht zu scheuen braucht und keinen Raum für Diskriminierungen zulässt. Wir als Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main tun viel, um Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie unsere Bewerberinnen- und Bewerberansprache objektiv und diskriminierungsfrei zu gestalten und unsere Mitarbeitenden und Führungskräfte entsprechend zu sensibilisieren. Unter anderem wurden seitens des Magistrats im Rahmen eines Zehn-Punkte-Plans konkrete Maßnahmen beschrieben, die darauf abzielen, migrantisierte Personen für eine Beschäftigung bzw. Ausbildung oder ein Studium bei der Stadtverwaltung zu gewinnen, die wir auch in der Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter ausbauen. Auch die vermehrte Feststellung und Bewertung interkultureller Kompetenz sowie die Sicherstellung diskriminierungsfreier Bewerbungsverfahren durch entsprechende Empfehlungen und Leitlinien gehören zu den dort beschriebenen Maßnahmen. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative BIFF, das steht für Berufliche Integration von Flüchtlingen in Frankfurt-Rhein-Main, zwischen der Agentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, Frankfurter Unternehmen und der Stadt Frankfurt am Main, beteiligt sich die Stadt Frankfurt an Maßnahmen zur beruflichen Integration junger geflüchteter Personen. Unseren Anspruch begleitend ist zudem eine Vielzahl von Fortbildungen darauf ausgerichtet, interkulturelle Kompetenz bei unseren Mitarbeitenden und Führungskräften aufzubauen, anzupassen oder zu erweitern. Ziel dieser Fortbildungen ist unter anderem die interkulturelle Öffnung, um Diversität zu fördern, um mit der Vielfalt in der Gesellschaft kompetent umzugehen, die Sicherheit im beruflichen Alltag zu vermitteln und eine Sensibilisierung für das Thema Diskriminierung zu erreichen. Seit vielen Jahren ist die interkulturelle Kompetenz von grundsätzlicher Bedeutung für die Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der städtischen Ausbildung, Fortbildung und Personalentwicklung. Dies sind nur einige Beispiele, die vermitteln, wie wichtig es uns als Stadtverwaltung ist, die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft in der Verwaltung möglichst gut widerzuspiegeln. Ob das anonymisierte Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung ein weiterer Baustein werden wird, um zu erreichen, dass mehr migrantisierte Menschen den Weg in unsere Stadtverwaltung finden, untersuchen wir. Daher hat die Stadt Frankfurt am Main 2019 einen Pilotversuch hinsichtlich anonymisierter Bewerbungsverfahren gestartet. Ich schiebe hier ein, dass dieser wegen Corona ein bisschen ins Stocken gekommen ist und noch läuft. Da wir Ihnen natürlich eine belastbare Aussage für die Stadt Frankfurt am Main liefern möchten, wird das begonnene Pilotprojekt - wie im Koalitionsvertrag festgehalten - fortgeführt und über die gemachten Erfahrungen und unsere Schlüsse daraus berichtet. Es bleibt abzuwarten, welche belastbaren Ergebnisse und Schlüsse nach Abschluss des Pilotprojekts bei der Stadt Frankfurt am Main gezogen werden können. Danach wird sich der Magistrat entsprechend positionieren und bittet daher an dieser Stelle noch um etwas Geduld. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke, Herr Stadtrat! Eine Zusatzfrage kommt jeweils von Herrn Eyup Yilmaz und Herrn Michael Müller von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, seit Jahren wird darüber gesprochen, dass man die Quote von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in Ämtern erhöhen soll. Wie hoch ist die Quote zurzeit in den Ämtern von Menschen mit Migrationshintergrund, und was macht der Magistrat zur Verbesserung der Quote? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Vielen Dank für die Nachfrage! Was wir machen, dazu habe ich eben in Auszügen berichtet. Ich habe das Signal bekommen, dass sich der Magistrat möglichst kurz halten soll in seinen Antworten, das habe ich versucht. Weitere Aktivitäten können wir dann gerne bilateral austauschen. Ich muss Ihnen gestehen, ich bin erst seit zwei Wochen Personaldezernent, dass ich die aktuelle Quote jetzt nicht im Kopf habe. Soweit ich weiß, gibt es da aber auch Schwierigkeiten bei der Erfassung, da bitte ich um Verständnis. Die Frage nach dem Anteil kann ich derzeit aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es unser Ziel ist, das habe ich bereits in der vorherigen Antwort gesagt, hier die Stadtgesellschaft widerzuspiegeln. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke! Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Herr Stadtrat, ziehen Sie es in Erwägung, in Ihre Überlegungen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einzubeziehen, die nämlich ganz offensiv seit Jahren für eine neue Form der Bewerbungskultur in Deutschland wirbt? Sie kann da ein sehr guter Ratgeber sein, damit wir auf einen richtigen Weg kommen. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Ja, da können Sie von ausgehen. Wir machen ja dieses Pilotprojekt tatsächlich, um zu Erkenntnissen zu kommen, und im Rahmen des Pilotprojekts werden wir auch Erkenntnisse aus anderen Städten und auch aus anderen Ebenen einbeziehen, insofern ja. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 195 Stadtverordnete Viktorija Krzelj, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Integration ist keine Einbahnstraße und keiner von uns ist frei von Ressentiments und Vorurteilen. Rassistisches Denken und Handeln ist allgegenwärtig und das hat auch einen Grund. Sicherlich haben Sie alle schon einmal etwas von dem Begriff "unconscious bias" gehört. Ich kann nicht oft genug betonen, solche unbewussten kognitiven Verzerrungen, wie zum Beispiel automatische Stereotype, die einfach aufploppen, und andere unbewusste Denkmuster sind tief verwurzelt und betreffen uns alle. Wir haben mit Stereotypen und Beurteilungen von Menschen also sehr wohl auch in beruflich professionellen Kontext zu tun und eben auch bei der Personalauswahl. Wenn wir jedoch eine demokratische Gesellschaft mit der Teilhabe aller Menschen anstreben, dann müssen wir uns mit unseren eigenen unbewussten Denkmuster kritisch auseinandersetzen und neue Wege ausprobieren. Wir müssen Werkzeuge für Gerechtigkeit und Fairness einsetzen. Ein geeignetes Werkzeug wären anonymisierte Bewerbungsverfahren, die man mit dem Rawls' Schleier des Nichtwissens vergleichen könnte. Mit dem Nichtwissen ist nicht gemeint, dass man die Augen vor Problemen oder Ungerechtigkeiten verschließt. Nein, besonders bei Rassismus muss man genau hinschauen. Es geht vielmehr darum, sich für den Prozess der Auswahl einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers von seinen Vorurteilen und Schubladendenken, zumindest für diese Zeit, zu verabschieden, um so fair zu entscheiden. Wie gesagt, jeder trägt Rassismus in sich, egal wie viele POC-Freunde ihr habt. Natürlich, das gilt auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für uns alle, wir sollten täglich daran arbeiten, unseren Rassismus und auch andere Ismen abzubauen und zu tilgen, damit wir hoffentlich eines Tages, so wie ich das beobachte, leider eher eines fernen Tages, weder anonymisierte Bewerbungen noch Quoten brauchen. Natürlich fängt epistemische und Bildungsungerechtigkeit schon in der Krabbelstube an. Deswegen müssen wir mit weiteren Werkzeugen faire und gerechte Bildungschancen für alle gewährleisten, damit migrantisierte Menschen überhaupt in die Lage kommen, sich auf gewisse Berufe zu bewerben. Probleme lösen sich nie von selbst, meistens werden sie mit der Zeit schlimmer. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind nicht die Lösung aller Probleme, aber sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Krzelj! Die nächste Rednerin ist Pearl Hahn von die LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Dezernent Bergerhoff, dass Sie neu im Amt sind, ist keine Ausrede für Unwissenheit. Diskriminierung gibt es in allen Institutionen, auch in den jeweiligen Ämtern in Frankfurt. Die letzten mir bekannten Statistiken vom Integrations- und Diversitätsmonitoring der Stadt Frankfurt, Ausgabe Mai 2017, besagt, dass lediglich 15 Prozent der städtischen Beschäftigten im Jahr 2014 einen Migrationshintergrund hatten, obwohl Migranten die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung ausmachen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind ein Versuch, Chancenungleichheit und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, indem Angaben wie Herkunft, Alter und Geschlecht weggelassen werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Jahr 2010 ein Pilotprojekt mit acht Unternehmen durchgeführt. Das Ergebnis des Pilotprojektes hat gezeigt, dass besonders Frauen und Migrantinnen von anonymisierten Bewerbungsverfahren profitieren können. Alleine deswegen sollten wir von anonymisierten Bewerbungsverfahren Gebrauch machen. Nun ist Diskriminierung eine komplexe gesellschaftliche Tatsache, die nicht durch eine einzige Maßnahme abgebaut werden kann. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind kein Allheilmittel. Folgende Kritikpunkte möchte ich benennen: Berufsanfängerinnen mit weniger Qualifikation können benachteiligt werden. Individuelle Berufswege und persönliche Herausforderungen können nicht durch anonymisierte Bewerbungsverfahren gewürdigt werden, zum Beispiel eine migrantische Frau im Rollstuhl, die Mehrfachdiskriminierung erfährt, wird genauso bewertet wie eine Person, die keine beziehungsweise wenig Diskriminierung erfährt. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können nicht überall angewandt werden. Bei kreativen Stellen zum Beispiel, bei denen persönliche Charaktereigenschaften eine große Rolle spielen, sind anonymisierte Bewerbungsverfahren nicht zielführend. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Diskriminierung nur bis zum Vorstellungsgespräch aufgeschoben wird. Folgende Lösungsansätze müssen wir zusätzlich einsetzen: Wir brauchen Personen, die bei Bewerbungsverfahren selbstkritisch mit den eigenen Vorurteilen umgehen können. Wir brauchen Antidiskriminierungsfortbildungen in allen Institutionen und besonders für Personen, die Bewerbungsverfahren durchführen. Wir dürfen Menschen, die Ungleichheit beziehungsweise Diskriminierung erfahren, nicht mit den gleichen Maßstäben beurteilen. Das wäre nämlich eine Ungleichbehandlung. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Hahn! Die nächste Rednerin ist Frau Mirrianne Mahn von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Mirrianne Mahn, GRÜNE: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sich die Stadt keiner Diskriminierung bei der Stadtverwaltung bewusst ist, können wir schon sicher sagen, dass unsere Stadtverwaltung nicht annähernd die Diversität unserer Stadt widerspiegelt. Inzwischen wissen wir auch, dass der Hauptgrund für fehlende Diversität in der Regel Diskriminierung ist. Es freut mich zu hören, dass in Frankfurt ein Pilotprojekt hierzu gestartet wurde und dass auch Daten erhoben werden sollen. Es ist aber durchaus so, dass das anonyme Bewerbungsverfahren kein neues Verfahren ist und ich würde deswegen dafür plädieren, dass wir nicht zu viel Zeit damit verschwenden, das Rad komplett neu zu erfinden, sondern vielleicht auch von den Erfahrungen anderer Städte und Kommunen profitieren und von ihnen lernen. Es ist klar, dass das anonymisierte Bewerbungsverfahren nicht die komplette Lösung für das Problem von Diskriminierung und fehlender Diversität ist. Es ist aber ein wichtiger Schritt, denn auch, wenn die Stadt sich keiner Diskriminierung in der Stellenvergabe bewusst ist, wissen wir doch, dass sich diskriminierende Strukturen durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen. Dagegen ist auch unsere Stadtverwaltung nicht immun. Wenn wir von 15 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadtverwaltung sprechen, müssen wir uns diese Zahl genau anschauen. Wir müssen schauen, in welchen Bereichen diese sogenannte Diversität herrscht. Wie viele bleiben denn noch übrig, wenn wir das Grünflächenamt abziehen? Der erste Schritt zu einer diverseren Stadtverwaltung wäre ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren. Unterrepräsentierte Gruppen müssen aber zusätzlich gefördert werden. Wir müssen zusätzlich dafür sorgen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung ihre erlernten Denk- und Handelsmuster hinterfragen und verlernen und zusätzlich sensibilisiert werden im Umgang mit dieser diversen Stadt, mit dieser diversen Gesellschaft, in der wir sind. Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit Frau Eskandari-Grünberg eine Bürgermeisterin gewonnen haben, die sich dieser Herausforderung durchaus bewusst ist und die sehr sensibilisiert ist und der ich diese Aufgabe zutraue. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Mahn! Der nächste Redner ist Herr Luigi Brillante von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal hat ein Kollege in diesem Saal gefragt, ob die Integration in Frankfurt gescheitert sei, weil ich angeblich immer die gleichen Themen hier zur Sprache bringen würde. Es freut mich jetzt, dass von den neuen Kollegen wirklich frischer Wind in die Integrationspolitik kommt. Ich habe den Eindruck, dass mancher vielleicht glaubt, dass wir heute zum ersten Mal über das anonymisierte Bewerbungsverfahren sprechen. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben schon oft, sehr oft, über das Thema diskutiert. Obwohl die Koalitionsvereinbarung in der letzten Legislaturperiode vorsah, dass das anonymisierte Bewerbungsverfahren angewandt werden sollte, hören wir jetzt vom Kämmerer, dass es nur ein Pilotprojekt war, dass wegen der Pandemie praktisch nicht ausgeführt wurde. Das Problem ist aber bekannt. Ein kurzer Blick auf den Namen, das Geschlecht oder das Alter genügt in vielen Fällen, um eine Bewerbung auszusortieren. Vor allem Menschen mit ausländisch klingenden Namen, aber auch ältere Arbeitssuchende und Frauen mit Kindern sind davon betroffen. Laut einer Studie der IZA, Institut für Zukunft der Arbeit, reichte allein ein türkisch klingender Name, um eine Bewerbung in den großen Unternehmen um 14 Prozent zu reduzieren, in kleineren Unternehmen sogar um 24 Prozent. Im Jahr 2010 hat die SPD einen Antrag vorgebracht, das war der Antrag NR 1986, der vorsah, dass Frankfurt sich schon damals an das Projekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beteiligen sollte. Damals hat die Koalition aus CDU und den GRÜNEN den Antrag abgelehnt. Sie haben einen eigenen Antrag vorgebracht, das war im Jahr 2011, der Antrag NR 2149 sah vor, dass man abwarten sollte, welche Ergebnisse das Pilotprojekt des Bundes bringen würde. Danach ist auch nichts weiter passiert. Aber Modellprojekte hat es in anderen Ländern viele gegeben. Wir brauchen nur zu schauen, in den USA, in Belgien, in Schweden. In Belgien ist es schon seit vielen Jahren so, dass die öffentliche Hand nur das anonymisierte Bewerbungsverfahren anwendet. Dann will ich noch dem Kämmerer ein paar Informationen geben. In der Stadtverwaltung ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Das können Sie bilateral übergeben. Vielen Dank, Herr Brillante! Der nächste Redner ist Herr Haluk Yildiz der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Es hört sich in der Tat sehr interessant an, wenn man ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführt, aber was, wenn es nicht funktioniert. Ich war elf Jahre Stadtverordneter in Bonn und ich hatte damals eine Anfrage gestellt an die Stadtverwaltung, die damals 5.500 Angestellte hatte. Meine Anfrage lautete, wie hoch ist der Anteil der Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund - ich habe heute das Wort migrantisiert gehört, ich fühle mich schon beinahe mit dieser Bezeichnung diskriminiert - im gehobenen Dienst und im höheren Dienst. Die Stadt Bonn hat etwa einen Migrationsanteil von über 30 Prozent. Die Antwort war, im gehobenen Dienst sind es unter zwei Prozent und im höheren Dienst unter eineinhalb Prozent. Das heißt, wenn wir sagen, die Stadt hat 15 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund, dann muss man doch ganz genau fragen, wo sind die Menschen, wo arbeiten sie, in welchem Bereich. Arbeiten sie im höheren Dienst, arbeiten sie im Niedriglohnsektor, in welchem Sektor arbeiten sie? Diese anonymisierten Bewerbungsverfahren, so attraktiv sie sich anhören, es hängt doch von den Menschen ab, die letztendlich entscheiden. In der ersten Phase bekommen sie vielleicht eine Chance, sich vorzustellen. In der zweiten Phase, wenn die Vorurteile in den Köpfen nicht abgebaut sind, werden die äußerlichen Merkmale, der Name, das Geschlecht, das Aussehen et cetera, wieder dazu führen, dass sie im Bewerberverfahren letztendlich abgelehnt werden. Wie haben wir versucht, das in Bonn zu lösen? Das wäre vielleicht ein Ansatz für Frankfurt. Wir haben, das ist, glaube ich, auch schon acht Jahre her, einen Migrantenförderplan beantragt, wir haben sehr stark dafür gekämpft und haben ihn aber auch durchbekommen. Wir könnten uns überlegen, dass wir als Fraktion hier auch einen solchen Antrag stellen. Das einzige Problem war, dass sich die Fraktionen nicht auf eine feste Quote festlegen wollten, davon mussten wir leider Abstand nehmen. Wir haben es hinbekommen, dass die Stadt Zielvorgaben gemacht und gesagt hat, wir schauen uns einmal genau an, in welchen Bereichen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind und werden bestimmte Zielzahlen vorgeben als Stadtverwaltung und sagen, wir möchten zum Beispiel von den 30 Amtsleitern den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen auf ein Drittel. Das heißt, dieser Migrantenförderplan wäre vielleicht ein gangbarer Weg und die Stadt Frankfurt wäre dann in dem Bereich auch eine Stadt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Yildiz, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (fortfahrend) Danke schön, ich war fertig! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das S.O.U.P.-Festival in Frankfurt am Main wurde mit 250.000 Euro aus Mitteln der Tourismusabgabe gefördert. Ich frageF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 196 Das S.O.U.P.-Festival in Frankfurt am Main wurde mit 250.000 Euro aus Mitteln der Tourismusabgabe gefördert. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Förderzusage vor dem Hintergrund, dass von den Veranstaltern für das Festival Eintrittspreise von 500 Euro - VIP-Ticket -, 300 Euro - Normalzahlende - und ermäßigt 100 Euro verlangt wurden, und gedenkt er, künftig die Mittelverwendung aus der Tourismusabgabe transparenter zu gestalten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller! Das Projekt City of Dreams, welches mit dem Festivalkonzept S.O.U.P. - SHAPING OUR URBAN PHUTURE - umgesetzt worden ist, wurde in der achten Sitzung des Tourismusbeirats am 10.12.2020 vom damaligen Wirtschaftsdezernenten Herrn Stadtrat a. D. Markus Frank, eingebracht und es wurde ein Förderbetrag aus der Tourismusabgabe von 260.000 Euro durch den Tourismusbeirat beschlossen. Die Fördermittel sind ausschließlich aus dem Anteil der Tourismusabgabe bezahlt worden, welcher dem Wirtschaftsdezernat gemäß Aufteilung zustand. Die Wirtschaftsförderung oder andere Ämter waren in die Planung, in die Durchführung beziehungsweise in die Finanzierungszusagen des S.O.U.P.-Festivals nicht involviert. Die Transparenz ist durch die Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrags und durch die Beachtung der allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen sichergestellt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Müller, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Welchen Eindruck haben Sie denn gewonnen vom S.O.U.P.-Festival, welchen konkreten Beitrag zum Tourismus oder zum kulturellen Leben hat dieses Festival in Frankfurt gebracht? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Grundsätzlich beschäftigt sich die Stadt, so auch die neue Koalition, die neue Stadtregierung, intensiv mit der Frage, wie man die Innenstadt neu gestalten kann. Ich glaube, wir sind uns sehr einig, dass wir aus dem Kreise der Bürgerinnen und Bürger, also der Frankfurterinnen und Frankfurter, ein verändertes Verhalten feststellen können, insbesondere was Einkaufsmöglichkeiten oder auch die Nutzung des öffentlichen Raums angeht und darauf müssen wir als Stadt reagieren: Maßnahmen ergreifen, den Handel vor Ort unterstützen, aber eben auch schauen, dass man öffentliche Orte anders nutzen kann. Wir haben als Stadt Frankfurt am vergangenen Samstag in der Innenstadt dazu einen Aktionstag gemacht. Das ist ein Teil, den die Politik beisteuert, und deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass es auch andere Akteure in dieser Stadt gibt, die sich intensiv damit auseinandersetzen, wie man Innenstadt entwickeln kann, wie man Innenstadt weiterentwickeln kann und wie man vor allen Dingen andere Branchen wie die Tourismusbranche, aber auch den Handel und die Gastronomie, mitnehmen kann. Und das S.O.U.P.-Festival hat tatsächlich einen Beitrag geleistet, den wir so zum Beispiel als Stadt nicht hatten. Es hat nämlich nicht nur Akteure aus der Wirtschaft oder der Stadtgesellschaft zusammengebracht, sondern auch aus der Wissenschaft, nicht nur Professoren oder Doktoren, die sich intensiv mit Stadtentwicklung oder anderen Prozessen wie Diversität oder Nachhaltigkeit auseinandersetzen, sondern eben auch Studierende. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Eyup Yilmaz von den LINKEN. In der Zwischenzeit möchte ich kurz mitteilen, das noch vier Anmeldungen zu Aktuellen Stunden vorliegen: zur Frage Nr. 193, angemeldet von den GRÜNEN, zur Frage Nr. 194, angemeldet von der CDU, zur Frage Nr. 195, angemeldet von der SPD, und zur Frage Nr. 196, angemeldet von den LINKEN. Bitte Herr Yilmaz, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Sie haben gesagt, die Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt und über die Planung der Innenstadt gesprochen. Ich frage Sie: Wer kann sich diese Eintrittspreise leisten? Sie haben auch gesagt, dass sie Fachleute eingeladen haben. Es gab keinen einzigen stadtgesellschaftlichen Vertretenden von einer Initiative oder Fachleute, die eingeladen wurden. Wie beurteilen Sie diese Situation? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Ich kann die Situation derzeit nicht bewerten, ich kann Ihnen aber sagen, dass ich die Initiatoren des Festivals zu mir ins Dezernat eingeladen habe, und zwar bevor das Festival stattgefunden hat, um diese Fragen beantworten zu können, um zu schauen, was haben wir für die Stadt durch dieses Festival erreicht. Wie kann man das Festival auch nachhaltig - das ist ja deren Intention - in der Stadt integrieren, was wir vor allen Dingen auch müssen. Wir schauen uns gemeinsam die Ergebnisse an. Wir schauen uns aber auch gemeinsam an, wie sich die Strukturen der Teilnehmer zusammengesetzt haben, und ich kann Ihnen auch sagen, dass ungefähr die Hälfte der Tickets kostenlos verteilt wurden. Das ist mir versprochen worden und ich werde auch dieser Frage definitiv nachgehen. Vielen Dank! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 196 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Vielen Dank! Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Beim sogenannten S.O.U.P.-Festival war der Claim der Organisatorinnen und Organisatoren "Du bist die Stadt und Stadt von allen be there create future". Klingt erst einmal gut, war jedoch viel Schein und wenig Sein. Es ist meiner Meinung nach durchaus legitim, dass sich Menschen zusammenfinden, ein Festival organisieren, dass Vertreterinnen und Vertreter der Immobilienbranche mit Gastronomen, mit Kreativmenschen ein Festival organisieren. Die Frage, die sich hier doch stellt, und die auch von der Dezernentin Wüst nicht korrekt beantwortet wurde, ist doch, warum wird dieses Festival mit Mitteln aus der Tourismusabgabe in Höhe von 250.000 Euro gefördert. Hier ist unsere Meinung knallhart, dass es nicht nachvollziehbar ist. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum hier mit dem Füllhorn 250.000 Euro ausgeschüttet wurden. Unserer Meinung nach hätte man diese Fördergelder viel viel sinnvoller verwenden können, um die Debatten über die Zukunft der Stadt anzustoßen. Meiner Meinung nach, ich war dort, bot dieses Festival viel Hochglanz, wenig Substanz. Es war Ausdruck einer Diskussion über Stadtentwicklung, die aus mehreren Gründen über die Köpfe der Menschen hinweg geführt wird und das möchte ich Ihnen einmal darlegen, weshalb. Wer VIP-Tickets für 500 Euro anbietet, reguläre Tickets für 300 Euro und Studierenden Tickets für 100 Euro anbietet, will doch keine möglichst breite Beteiligung. Da täuschen auch nicht 50 Prozent Freitickets hinweg, die dann nicht einmal alle abgerufen wurden. Das ist von vornherein ein exklusives Festival und das kritisieren wir. (Beifall) Was wir außerdem kritisieren ist, dass bei den Referentinnen und Referenten jeglicher kritische Diskurs vermisst wurde. Es gab also gar kein Interesse an einem Ergebnis, weil zum Beispiel über die Zukunft der Stadt allen Ernstes diskutiert wurde mit dem Aufsichtsratschef der Deutschen Wohnen, anderen Foundern und Vertretern der Immobilienwirtschaft. Mieterinnen und Mieter hätten da mitdiskutieren müssen, das wäre substanziell etwas gewesen. Aber nein, es blieb hier ein geschlossener Kreis. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, trafen sich da in erster Linie Menschen, die sich so auch auf allen anderen Immobilienmessen treffen. Können sie doch tun, aber doch bitte nicht mit 250.000 Euro aus der Tourismusabgabe. (Beifall) Was mir auch noch negativ aufgefallen ist, dass sehr viele Podien rein binär weiß besetzt waren mit Männern. Das muss man doch vorher wissen, wenn man schon ein Urban Festival organisiert. Von daher fordern wir ganz konkret und auch der Auftrag an den Kämmerer, die Vergabe der Mittel aus der Tourismusabgabe muss transparent und demokratischer werden. Es geht um sechs Millionen Euro im Jahr, die bislang intransparent vom Tourismusbeirat vergeben werden. Manchen Sie da bitte mehr Transparenz, lassen Sie andere mitwirken, dann wird das Geld bitte schön sinnvoller in Zukunft verwendet als dafür. Das war leider Gottes völlig fehl am Platz. Wer ernsthaft glaubt, mit Roland Koch einen Beitrag zur Urbanität und zur Zukunft der Frankfurter Stadt zu setzen, der hat sie doch nicht alle. (Beifall) Da geht es rein darum, eine Prestigeveranstaltung zu organisieren, die man sich teuer bezahlen lässt mit VIP-Tickets in Höhe von 500 Euro. Darum ging es letztlich und um nichts anderes. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Müller, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Herr Müller! Die nächste Rednerin ist Julia Eberz von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Würde ich heute über das Niederräder Suppenfest vom vergangenen Samstag sprechen, könnte ich urteilen: Gut gemacht. Denn die machen das traditionell immer gut. Aber ich spreche über das wortgleiche S.O.U.P.-Festival, das am vorvergangenen Wochenende in der Innenstadt stattgefunden hat und dem auch ich an zwei Veranstaltungstagen beigewohnt habe. Da lautet mein Urteil: Gut gemeint. Den Unterschied zwischen gut gemacht und gut gemeint kennen Sie sicherlich alle. Die Intention der Veranstalterinnen und Veranstalter war sicherlich löblich. Wir alle müssen ins Gespräch darüber kommen, wie sich die Stadt verändert, wie wir sie lebenswerter machen und wie wir die Herausforderung bewältigen, die uns insbesondere die Zeil bescheren wird: Leerstand, Trostlosigkeit nach Geschäftsschluss, die zunehmende Vermüllung. All diese Probleme beschäftigen uns schon jetzt und werden uns in den kommenden Monaten und Jahren weiter beschäftigen. Ein Forum, an dem auch die Vertreterinnen und Vertreter der Immobilienkonzerne und damit die Eigentümerinnen und Eigentümer großer Liegenschaften teilnehmen, ist daher richtig und wichtig. Der Kollege Müller hat es eben schon angesprochen, dass zum Beispiel bei einem Podium mit dem Titel "Öffentliche Plätze Frankfurt - Wie wir bessere Aufenthaltsräume für alle schaffen" fünf weiße, gut situierte Männer darüber diskutieren, wie wir zukünftig öffentliche Plätze für alle gestalten. Fünf Männer mittleren Alters sprechen darüber, wie Plätze für Frauen, für junge Menschen, für Seniorinnen und Senioren, für Migrantinnen und Migranten, für Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit geringem Einkommen, die nichts konsumieren wollen oder können, aussehen sollen. All diese Gruppen haben unterschiedliche Bedürfnisse und unterschiedliche Vorstellungen, wie diese Plätze gestaltet sein sollten. Von daher bleiben solche Diskussionen wie die auf dem S.O.U.P.-Festival auf einem rein akademischen Niveau und helfen in der Sache nur bedingt weiter. (Beifall) Wir werden künftig die Förderung solcher Veranstaltungen daher nicht nur dahin gehend kritisch beäugen müssen, ob eine niedrigschwellige Zugänglichkeit für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen, gewährleistet ist, sondern ob auch gewisse Mindeststandards bezüglich der Berücksichtigung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen in den Foren selbst eingehalten werden. Für städtische Veranstaltungen haben wir dies im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Es wäre wünschenswert, wenn wir dies auch für städtisch geförderte Veranstaltungen umsetzen können. Dies muss auch für Förderungen gelten, die über die Tourismusabgabe finanziert werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Simon Witsch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Müller! Zunächst möchte ich kurz anmerken, die Kritik an der Stadträtin Wüst geht natürlich total am Thema vorbei. Sie hat sicherlich diese Veranstaltung nicht bewilligt, sondern das ist gar nicht in ihre Amtszeit gefallen. Sie hat das einzig Richtige gemacht, die Veranstalter zu sich in das Dezernat einzuladen, denn nur so kann man Verbesserungen erreichen, deswegen herzlichen Dank dafür. Das ist das einzig Richtige. (Beifall) Wir sind als SPD-Fraktion dieser Veranstaltung geschlossen ferngeblieben. Ich kann Ihnen auch sehr gerne sagen, warum das so ist, und möchte Ihnen kurz die Partner vorlesen, die diese Veranstaltung ermöglicht haben: Tishman Speyer Properties, 4 Milliarden US-Dollar Privatvermögen des Inhabers, größter Hauskauf der US-Geschichte mit 1,8 Milliarden US-Dollar, größtes Immobiliengeschäft der USA mit 5,4 Milliarden US-Dollar - denen gehören in Frankfurt der Messeturm, der Opernturm, der Taunusturm, der Deutsche Bank Campus, der Omniturm und noch weitere Immobilien -, Jones Lang LaSalle, 18 Milliarden US-Dollar Umsatz, Groß & Partner, unter anderem Gateway Gardens, DIC Asset AG, 2 Milliarden Euro Immobilienvermögen, und jetzt der großartige Enabler dieser Veranstaltung - neben der Stadt Frankfurt am Main - SIGNA, 25 Milliarden Euro Umsatz und 14 Milliarden Euro Immobilienvermögen. Sie kennen sie vielleicht durch die Luxemburg Leaks, da hat sie ein paar Steuern in Luxemburg gespart, auch eine sehr erfolgreiche Geschichte, nicht für die Stadt Frankfurt, nicht für die Menschen in der Stadt, allerdings für SIGNA und Herrn Berggruen, der dort mit am Start ist. Warum sind wir also nicht hingegangen? Ich glaube, von so einer Veranstaltung kann man nicht erwarten, dass sie für die Menschen in Frankfurt, die diese Stadt prägen, einen Mehrwert bietet. Das sind nämlich alle, die vielleicht nicht ein oder zwei Milliarden Euro auf dem Konto haben oder vielleicht auch eine Million Euro. (Zurufe) Bitte? Das habe ich gar nicht gehört. Unqualifiziert, das kommt aber häufiger vor, wobei, nein, das war von Ihnen, nein, dann nehme ich das wieder zurück. (Heiterkeit) Dann war das sehr qualifiziert. (Beifall, Heiterkeit) Alles gut. Was ich aber auch noch sagen will: Ich habe ja jetzt diese Immobilienentwickler vorgelesen, und ich bezweifle, dass die auf 260.000 Euro der Stadt Frankfurt angewiesen sind, um so eine Veranstaltung zu finanzieren. Da habe ich schon erhebliche Zweifel, wenn man ein Immobilienvermögen, was sich bei denen aufeinander rechnet, von 50 Milliarden Euro vorweisen kann. Ich habe da die eine oder andere Nachfrage. So, jetzt habe ich noch 30 Sekunden, die Anzeige leuchtet gelb, deswegen mache ich es auch kurz: Ich glaube, dass wir als Koalition eine neue Richtung bei der Tourismusabgabe finden müssen, dass wir Veranstaltungen mit echter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung brauchen. Da bin ich recht zuversichtlich, dass das die neue Dezernentin hinbekommen wird. Das wird auch der Weg sein. Ein letzter Satz: Ich glaube auch, dass die Veranstalter, die es geschafft haben, von 500 Euro auf 300 Euro runterzugehen . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Witsch, Ihre Zeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) . . - einen Satz nur noch, dann bin ich fertig -, erst gesagt haben, dass es die Veranstaltung finanzieren soll und danach auf sozial gemacht und die Tickets frei herausgegeben haben, und dass diese Erklärung wenig glaubwürdig ist. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Görres von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Vielen Dank! Da ich meiner Stadtverordnetenvorsteherin Folge leiste und die Zwischenrufe versuche zu minimieren, stelle ich mich lieber hier vorne an das Rednerpult. Ich möchte meinen Vorredner beglückwünschen, die Fraktion ist geschlossen nicht auf das Festival gegangen. Wow, jetzt habt ihr das denen aber so richtig gezeigt, das war super krass. (Beifall) Die sind bestimmt vor Schrecken irgendwie umgefallen an ihren Plätzen, da sind jetzt Gäste nicht gekommen, konnten ihr Festival aber durchführen und haben diese Zuschüsse trotzdem bekommen. Da muss man einmal fragen: Welche Fraktion war denn vorher im Tourismusbeirat? Welche Fraktion hat denn dieses Festival verantwortet, als sie noch in der Regierung war? Das war vielleicht nicht die Frau Wüst, die jetzt gerade Dezernentin ist, aber wer war es denn vorher? Ich finde es ziemlich peinlich, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir als SPD wollten das alles nicht, deshalb sind wir da auch nicht hingegangen, aber ansonsten konnten wir da leider gar nichts machen. Also sorry, das könnt ihr besser. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Um die Impfquote weiter anzuheben, sollte auch zukünftig auf Überzeugungsarbeit und Informationen gesetzt werden. GeradeF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 197 Um die Impfquote weiter anzuheben, sollte auch zukünftig auf Überzeugungsarbeit und Informationen gesetzt werden. Gerade viele Eltern sind im Zusammenhang mit der Impfung von Jugendlichen, aber oft auch in Bezug auf ihre eigene Impfung, aus verschiedenen Gründen äußerst verunsichert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie kann der Magistrat mit gezielter Informations- und Überzeugungsarbeit noch mehr Menschen erreichen und die Impfbereitschaft gerade bei Eltern und ihren Kindern erhöhen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Pürsün! Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Informationen sowohl zu medizinischen Fragen als auch zu den angebotenen Impfterminen werden breit gestreut. Das Gesundheitsamt stellt auf seiner Website umfangreich Informationen zu Impfungen und zum Impfzentrum, auch in seiner jetzt kleineren, aber noch immer ziemlich großen Form, und zu Sonderimpfterminen zur Verfügung und verlinkt dort auf weitere Informationsangebote. Darüber hinaus hat die Stadt Frankfurt unterschiedliches Kampagnenmaterial wie Plakate und Postkarten erstellt und verbreitet und nutzt auch die Social-Media-Kanäle für die Ansprache unterschiedlicher Gruppen. Frau Stadträtin Weber und ich hatten gerade in dieser Sache diese Woche einen Termin, weil wir uns da insbesondere an Schülerinnen und Schüler wenden wollen. Mobile Impfaktionen in Quartieren und an besonderen Orten ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang für Menschen, die schlecht oder gar nicht an die Regelversorgung angebunden sind. Die Dezernate XI und XII haben einen gemeinsamen Informationsflyer zur Coronaimpfung für 12- bis 17-Jährige erstellt. Dieser klärt wichtige Fragen, informiert über die Impfungen an sich, über die Möglichkeiten, wo geimpft werden kann und welche Stellen für weitere Informationen kontaktiert werden können. Der Inhalt des Flyers soll Eltern darin unterstützen, ihre Unsicherheit hinsichtlich der Impfung ihrer Kinder abzulegen. Der Flyer wird in der 39. Kalenderwoche an die Schulen verteilt. Außerdem erhält jede Schule Plakate mit dem gleichen Inhalt. Im Impfzentrum und bei mobilen Impfaktionen stehen selbstverständlich ausreichend Ärztinnen und Ärzte sowie anderes medizinisches Personal für Rückfragen und Informationen zur Verfügung. Im Impfzentrum in der Festhalle wurden im Durchschnitt 800 bis 1.000 Impfungen pro Tag durchgeführt, jetzt auch in dieser späten Phase. Die mobilen Impfteams samstags an der Konstablerwache beispielsweise können bis zu 250 Impfungen am Tag durchführen und ich war mehrfach dort: es ist beeindruckend, wie gut dieses niedrigschwellige Angebot angenommen wird. Die Leute kommen in die Geschäfte auf der Zeil - was dann auch die Wirtschaftsdezernentin freuen wird - und lassen sich bei der Gelegenheit gleich impfen. Wir übernehmen dabei wieder einmal eine ganz wichtige Funktion - auch für die Region. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Yanki Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es ist ja sehr wichtig, dass der Impfstoff niedrigschwellig zu den Menschen kommt. Werden Sie, auch wenn bei einzelnen Informations- oder Impfaktionen nicht ganz so viele Menschen erreicht werden, trotzdem daran festhalten, auch in der Zukunft möglichst viele Informationen- und Impfaktionen durchzuführen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Wir haben im Moment unglaublich viele gute Ideen, die von allen Seiten kommen. Sie haben sich mehrfach an mich gewandt und wir greifen alles auf und gucken dann, dass wir es umsetzen können. Das Gute ist, dass wir momentan mehr gute Ideen haben als wir selbst bei größtmöglicher Kraftanstrengung schaffen können, aber wir wissen, dass wir natürlich auch mit den ganzen Debatten zum Thema 2G-Regel einen ergänzenden Faktor haben, wo sich der eine oder andere überlegt, dass er sich das Leben ein Stück einfacher machen kann. Aber wir wissen, dass es das Allerbeste ist, wenn wir die Leute überzeugen können und dazu kann übrigens jeder - Sie alle sind Multiplikatoren - gut beitragen. Wir werden alles tun, was geht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Amann von der SPD. Bitte! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (Zusatzfrage) Lieber Stefan, ich hatte dir erst vor ein paar Tagen eine E-Mail geschrieben mit der Idee eines Frankfurter Klubbetreibers, vor den Frankfurter Klubs samstagabends oder so ein Impfangebot zu machen. Er wäre selbst auch bereit, mit seinen Klubs das zu unterstützen. Hältst du diese Idee für machbar und sinnvoll? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Wir hatten dieses Thema am nächsten Tag bereits mit dem Gesundheitsamt diskutiert. Ich möchte da ein Problem nennen, was wir bei einigen Angeboten haben. Wir haben das Problem bei der Dippemess erlebt. Die Menschen kommen dorthin, zu einer Festivität, die durchaus für den Kreislauf etwas anstrengend sein kann und die gegebenenfalls auch mit Alkohol und Ähnlichem verbunden ist. Das ist nicht so unbedingt das Setting, was so zu dem passt, was wir alle im Zusammenhang mit dem Impfen kennen. Das heißt, ich weiß nicht, ob das so ganz verträglich wäre. Der Haupteffekt bei der Dippemess war, dass wir die Leute auf den Gedanken gebracht haben, dass sie es sich bei der Schlange etwas schneller machen können, etwas einfacher machen können. Ich glaube, deswegen hat das trotzdem Sinn gemacht. Aber die Leute machen nicht gleichzeitig Party und lassen sich impfen. Das hat vielleicht sogar seinen medizinischen Sinn. Wir schauen einmal, wie wir die Sachen aufgreifen können. Du kannst dir sicher sein und alle anderen auch, die Ideen werde alle auf Herz und Nieren geprüft. Was möglich ist, machen wir. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Umbau des Oeder Wegs zu einer fahrrad- und fußgängergerechten Straße hat zu Protesten des dortigen Einzelhandels gefF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 198 Der Umbau des Oeder Wegs zu einer fahrrad- und fußgängergerechten Straße hat zu Protesten des dortigen Einzelhandels geführt. Dieser sorgt sich um den möglichen Wegfall von vielen zahlungskräftigen Kunden, welche bisher mit dem Auto gekommen sind. Ich frage den Magistrat: Wie ernst nimmt der Magistrat die Bedenken des dortigen Einzelhandels im Zuge des Umbaus des Oeder Wegs, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um auf gegebenenfalls drastische Umsatzeinbußen reagieren zu können? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Nguyen! Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Magistrat nimmt die Hinweise des Einzelhandels grundsätzlich immer ernst. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Danke schön! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage stellt Herr Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, in der Vorlage M 47, Fahrradstadt, wird der Oeder Weg unter den Nebenstraßen genannt. Dort heißt es sinngemäß, es sollen die Straßen durch die Verwaltung auf eine Umgestaltung hin geprüft werden. Der Magistrat hat die Umgestaltungspläne für den Oeder Weg im Ortsbeirat vorgestellt. Eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung ist nicht erfolgt. Ich frage deswegen den Magistrat, auch welcher Grundlage die Umsetzung erfolgt ist. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Nagel, da die Abstimmungen zu diesem Straßenraum noch von meinem Vorgänger vorgenommen wurden, kann ich jetzt nicht genau die einzelnen Abstimmungsschritte, hier darlegen. Gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Es handelt sich um temporäre Maßnahmen, genau nicht um einen millionenteuren Umbau, sondern das ist ein Prinzip, was Sie an dieser Stelle noch öfters sehen werden und was sich auch durchaus bewährt hat. Wir machen auch schnelle, kurzfristige Maßnahmen, mit denen wir den Wünschen aus den Stadtteilen entgegenkommen, dann schauen wir, wie es sich bewährt, wir werten es aus und dann gehen wir weiter. In diesem Zusammenhang kann ich noch einmal etwas darlegen. Die Umgestaltung des Oeder Wegs wird von der Frankfurt University of Applied Sciences über mehrere Jahre wissenschaftlich begleitet. Dabei werden unter anderem auch Fragen zum Einkaufsverhalten und zum Umsatz des Einzelhandels untersucht. Mehrere Untersuchungen aus anderen Städten belegen, dass Radfahrende, zu Fuß Gehende sowie Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV genauso gute Kundinnen und Kunden für den Einzelhandel sind wie Autofahrende und durch häufigere Frequentierungen in erheblichem Maße zum Umsatz beitragen. Ich halte die These, dass die Maßnahmen zulasten des Einzelhandels sind, für nicht unbedingt durchschlagend und wissenschaftlich erwiesen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, kurze Antworten sind sehr lobenswert, weil zeitsparend, aber zu kurz, da riskiert man die Nachfrage. Darf ich die Ernsthaftigkeit des Magistrats, die Sie erwähnt haben, so verstehen, dass der Magistrat jetzt auch vor Ort sehr aktiv mit den dortigen Einzelhändlern und Gewerbetreibenden ins Gespräch geht, um die Situation für sie zu verbessern? Habe ich das so richtig verstanden? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Bei allen Projekten, die ich zu verantworten habe, habe ich das immer so gehandhabt, dass wir in einem intensiven Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern, dann auch jeweils vor Ort, gehen. Das war eines der Geheimnisse des Erfolgs, zum Beispiel auf der nördlichen Eschersheimer Landstraße, genau darüber konnte ein Konsens hergestellt werden. Das werde ich immer so handhaben. Ich bin mir absolut einig mit meiner Kollegin, der Wirtschaftsdezernentin, dass wir gerade bei diesen Fragen, die jetzt im Zusammenhang mit dem aufzustellenden Masterplan Mobilität und Verkehr aufkommen, selbstverständlich mit dem Einzelhandel, mit der IHK und mit einer Vielzahl von Verbänden diese Prozesse gemeinsam gestalten werden. Eines möchte ich Ihnen doch nahelegen. Wir werden es nicht allen recht machen können. Das müssen wir wissen. Letzten Endes müssen wir dann entscheiden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 198 Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oeder Weg mit seinem vielfältigen stationären Einzelhandel ist eine Bereicherung für eine Stadt, die sich mit ihren austauschbaren Filialen im Zentrum leider zunehmend allen anderen Großstädten angleicht. Uns besorgt die propagierte Verkehrswende im Hinblick auf die Wirtschaftstätigkeiten in unserer Stadt sehr. Dass die Erreichbarkeit des Oeder Wegs mit dem Auto erschwert wird und fast ein Drittel der Parkplätze wegfällt, kommt zu einer Unzeit, nachdem die Einzelhändler durch den staatlich verordneten Lockdown bereits erhebliche Umsatzeinbußen verkraften mussten, . . (Beifall) . . zumal die Einnahmen noch längst nicht auf das Niveau von 2019 zurückgekehrt sind. Hinter den Läden stehen Menschen, die sich teilweise beim Aufbau ihrer Geschäfte erheblich verschulden mussten und hohe unternehmerische Risiken eingegangen sind. Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen über ihre Gewerbesteuerzahlungen zur Finanzierung unserer Stadt bei. Aber leider rücken wirtschaftliche Belange gerade in der neuen Koalition in den Hintergrund. (Beifall) Gerade beim Oeder Weg handelt es sich um eine Straße mit kleinen, oftmals inhabergeführten Geschäften, deren Kunden größtenteils aus dem Umland kommen. Gerade ältere Kunden mit Autos gehören oft zu den kaufkraftstarken. Auf diese können die Gewerbetreibenden nicht verzichten. (Beifall) Die Kunden aus dem Nordend reichen bei vielen nicht aus, um die Läden wirtschaftlich erfolgreich zu betreiben, und Kunden aus entfernteren Stadtteilen könnten auf Einkaufsziele ausweichen, die besser zu erreichen sind. Darüber hinaus werden die beschlossenen Maßnahmen aller Voraussicht nach zu Verkehrschaos im gesamten Nordend führen. (Beifall) Die AfD-Fraktion spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik und den Schutz des Einzelhandels aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert, lehnen wir ab. (Beifall) Es gibt viele Leute, die nicht Rad fahren wollen oder können. Die Bürger sollen selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel in welchen Lebenslagen das Richtige für sie ist. Wir fordern, das Verkehrsexperiment im Oeder Weg zulasten der Existenz der Gewerbetreibenden zu beenden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Oeder Weg ist im Wesentlichen in der letzten Legislaturperiode durch die alte Koalition entschieden worden, insofern besteht jetzt wenig Handlungsspielraum. Es hat eine engagierte Diskussion im Ortsbeirat 3 gegeben. Jedenfalls ist die Kritik an der neuen Koalition zumindest verfrüht. Eine Neugestaltung ist notwendig, und es ist auch klar, dass dem Radverkehr deutlich mehr Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Wir müssen Tempo aus der Straße herausnehmen. Die Straße darf nicht mehr den Charakter einer Durchgangsstraße haben. Aber wir müssen bei der Neugestaltung natürlich die Interessen aller sozialen Gruppen berücksichtigen. Die Gewerbetreibenden haben Existenzängste, weil sie fürchten, Kunden aus dem Norden zu verlieren - sie haben das auch schon formuliert -, und der neue Verkehrsdezernent hat gesagt, dass er diese Bedenken aufnehmen will. Natürlich gibt es auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen sind, oder diejenigen, die größere Gegenstände transportieren müssen. Vor diesem Hintergrund sehe ich beispielsweise die vorgesehene Diagonalsperre Eckenheimer Landstraße/Holzhausenstraße kritisch. Hier besteht natürlich die Gefahr eines Schleichverkehrs mittels Einsatz der Navigationsgeräte. Die Erreichbarkeit der einzelnen Geschäfte ist gefährdet. Darum hat die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 3 einen sehr vernünftigen Antrag gestellt, nämlich statt der Diagonalsperre durch Bodenschwellen, Fahrbahnverschwenkung Tempo herauszunehmen, die Straße fahrradfreundlicher zu gestalten, sodass die Durchfahrt zwar möglich ist, aber eben der Oeder Weg als Durchgangsstraße unattraktiv ist. Diesem Antrag wurde im Ortsbeirat leider nicht die Mehrheit gegeben. Soweit wir eine Diskussion noch führen können, bei dem Oeder Weg ist es so wie bei den gesamten Verkehrsprojekten, es geht nicht nur um Partikularinteressen, sondern auch um die Belange aller Beteiligten, dazu gehören natürlich auch die Gewerbetreibenden. Wir müssen bei den Maßnahmen alle Menschen mitnehmen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Görres von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Die AfD befürchtet drastische Umsatzeinbußen des Einzelhandels im Oeder Weg, weil dieser fahrradfreundlich wird, wohlgemerkt nicht autofrei, sondern fahrradfreundlich. Es gibt vor Ort weiterhin Parkmöglichkeiten, so wie jetzt neu auch Lade- und Lieferzonen, die dem Einzelhandel sogar zugutekommen. Zusätzlich muss man schauen, wer sich denn da beschwert hat. Es wurde gesagt, es haben sich Anwohner und Geschäfte beschwert. Beschwert hat sich ein Blumenhändler, eine Apotheke und ein Schuhladen. Das sind jetzt nicht unbedingt die Geschäfte, für die die Menschen normalerweise dutzende Kilometer anreisen, das sind nämlich die Geschäfte, die zur Nahversorgung gehören. Die Menschen, die eine Apotheke besuchen, müssen normalerweise nicht dutzende Kilometer fahren, sondern haben die entweder vor Ort, können zu Fuß hingehen oder wenn sie aus dem Nordend kommen, ist da normalerweise auch eine, aber gut. Dass die AfD in Negierung aller Fakten weiterhin behauptet, Autoverkehr bedeutet Umsatz, das passt in das Bild. Auch in anderen Themenfeldern ignoriert diese Partei Fakten, das wissen wir alle, zum Beispiel beim Klimawandel. Ich frage mich dabei, wie erklärt die AfD eigentlich, dass es zum Beispiel auf der Zeil noch überhaupt irgendwelchen Umsatz gibt, da gibt es nämlich gar keinen Autoverkehr. (Beifall) Wie auch immer, ich bin jedenfalls froh, und das zählt für meine gesamte Fraktion, wir sind froh, dass die Forderungen des Radentscheides umgesetzt werden und dass der Oeder Weg autoarm wird. Ich hoffe auf die Ausweitung auf andere Straßen, nicht nur, aber auch, weil es die AfD ärgert. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste Redner ist Herr Nagel von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Danke schön! Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Umgestaltung des Oeder Wegs fehlt die elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung. Aus dem Radentscheid ist ein reiner Blick auf die Fahrradfahrenden entstanden. Was ist an dieser Stelle mit der Aufenthaltsqualität? Was ist mit Barrierefreiheit? So kann jedenfalls keine verantwortungsvolle Verkehrsplanung aussehen. Wir hoffen nicht, dass wir das weiterhin in diesem Maß erleben müssen. Zahlen, Daten, Fakten fehlen. Wir fordern ganz klar: Welche Grundlagen sind dafür da? Was ist mit dem Durchgangsverkehr? Welche Zahlen existieren? Was ist mit den Effekten einer Verkehrsverlagerung? Was ist mit einer gesamtheitlichen Planung dort im Nordend in den korrespondierenden Straßen? Vor allen Dingen: Was ist mit der Beteiligung der Betroffenen? Das betrifft die Anwohner, das betrifft den Einzelhandel und die Gewerbetreibenden. Es reicht nicht, dass der Verkehrsdezernent die Bedenken aufnehmen möchte. Die bisherige Kommunikationsleistung ist jedenfalls gelebte Geringschätzung der Betroffenen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Entschuldigung. Sie können es sich vielleicht nicht vorstellen, aber selbst wenn Sie in der rechten Ecke hinten sprechen, es stört hier vorne. (Zurufe) Dann sagen Sie den draußen Bescheid. Ich sah Sie auch sprechen. Bitte das Gemurmel unterlassen. Sie dürfen Ihren Redebeitrag fortführen, Herr Nagel. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (fortfahrend) Es geht einfach darum, dass diese Kommunikationsleistung bisher eine Katastrophe ist. Diese Geringschätzung muss einfach aufhören. Das betrifft nicht den Einzelhandel, es betrifft nicht die Gewerbetreibenden, sondern es sind individuelle Probleme, individuelle Aufforderungen, individuelle Anforderungen, die die Einzelnen einfach artikulieren wollen, um einen Erfolg zu fordern. Ich bitte die Koalition um Planung und keine Experimente. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Der nächste und letzte Redner zu dieser Aktuellen Stunde ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Diese Debatte ist so uralt, ich kann es langsam nicht mehr hören. Erstens, es geht nicht um Gleichberechtigung, es geht darum, die Dominanz, die das Auto über den öffentlichen Raum hat, zu brechen. Das geschieht mit diesem Projekt im Oeder Weg. Es ist ein sehr gutes Projekt, es wird von einer linken Mehrheit im Ortsbeirat stabil unterstützt, und die bleibt auch dabei, den Oeder Weg zu schließen. Die Sperren an den Seiten müssen sein, damit das Auto zumindest zurückgedrängt wird und damit wir Raum für die Menschen, Raum für Fußgänger, Raum für Fahrradfahrer gewinnen. Das ist eine ganz klare Angelegenheit, da brauchen wir keine Zahlen und Fakten. Es hat schon vier, fünf Anläufe im Ortsbeirat gegeben in den letzten Jahren, das entsprechend zu verändern. Jetzt zu dem Argument von rechts bis hin zur CDU: "die Gewerbetreibenden gehen kaputt". Die Gewerbetreibenden gehen nicht dadurch kaputt, dass wir Fußgängerzonen einrichten, dass die Zeil oder der Oeder Weg für den Verkehr geschlossen werden. Im Oeder Weg gehen Gewerbetreibende, alte, kleine Geschäfte kaputt, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Wir haben in den letzten zehn, zwanzig Jahren über die Hälfte der alten Geschäfte im Oeder Weg verloren, aber das weiß aus der rechten Ecke wahrscheinlich niemand, auch die Vertreter der FDP nicht. Ein ganz wesentliches Klaviergeschäft, wo auch Kinder aus dem Ortsbezirk früher kostenlos spielen durften und so, konnte sich die Miete nicht mehr leisten und musste wegziehen. Davon gibt es zig Geschäfte. Es gab sehr gut besuchte vegetarische Restaurants, die mussten schließen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten, aber das wollen Sie alles nicht wissen. Es sind - neben einem Teil sehr vernünftiger Gewerbetreibender - drei oder vier pöbelnde Gewerbetreibende übrig geblieben, die kommen in die Ortsbeiratssitzung und pöbeln wirklich nur herum, haben kein Argument, versuchen uns durch Lautstärke einzuschüchtern. Das wird nicht laufen, das wird von keiner Seite laufen. Ich finde, dieses Projekt ist ein gutes Projekt. Die Gewerbetreibenden, die da jetzt sind, die von den alten überlebt haben, werden dieses Projekt auch unterstützen und sogar davon profitieren, das ist meine Prognose! Also, für die Schließung des Oeder Wegs, Autos raus aus dem Oeder Weg! Danke! Tschüss. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Thema Einsamkeit wird in den letzten Jahren immer relevanter. Sie betrifft alle Altersgruppen und hat während der CoF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 199 Das Thema Einsamkeit wird in den letzten Jahren immer relevanter. Sie betrifft alle Altersgruppen und hat während der Coronapandemie stark zugenommen: Menschen haben in dieser Zeit Angehörige verloren, Universitäten und Schulen waren geschlossen, Kontaktbeschränkungen und Homeoffice durchziehen bis heute unseren Alltag. Ich frage den Magistrat: Welche Angebote hat und plant die Stadt vor diesem Hintergrund zur Unterstützung der Bürger*innen Frankfurts, die unter Einsamkeit leiden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Wollkopf! Vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen einen wichtigen Aspekt des Zusammenlebens in unserer Stadt an. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass neben den Angeboten, die von der Stadt initiiert oder finanziert werden, eine breite Palette privater Initiativen bestand und besteht. Ich konnte das letzten Freitag ganz beeindruckend erleben bei der Verleihung des Frankfurter Nachbarschaftspreises. Lassen Sie mich jetzt auf die aus den Dezernaten heraus bestehenden und auch generierten Angebote eingehen. Mit dem Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft", das niedrigschwellige und partizipative Angebote zur sozialen Stadtentwicklung bereithält, werden alle Menschen in den jeweiligen Stadtteilen erreicht. Das Programm trägt in 16 Stadtteilen wesentlich zur Schaffung lebendiger und integrativer Quartiere bei. Die Stadtteile mit Quartiersmanagement haben gezeigt, dass sie mit tragfähigen, belastbaren Netzwerken die Folgen der Pandemie auffangen und auch abmildern konnten. Der Magistrat plant dieses effektive Programm weiter auszubauen und damit in noch mehr Stadtteilen diese Netzwerke aufzubauen, die gegen die Einsamkeit wirken. Ein weiterer Punkt sind Familiennetzwerke der sozialräumlichen Familienbildung, diese fördern die Begegnung und Vernetzung von Familien mit kleinen Kindern, die sich gegenseitig unterstützen. Bisher wurden in Frankfurt 13 Familiennetzwerke etabliert, in 2022 werden wir sechs weitere schaffen. Bereits zu Beginn des ersten Lockdowns entstand durch viele private Initiativen ein Zusammenschluss von Hilfenetzen, um zum Beispiel Einkaufshilfen, Botengänge zu Ärzten und Apotheken, Vorlesen am Telefon und das Ausführen von Hunden für ältere Menschen und Risikogruppen zu organisieren. Damit wurde auch sichergestellt, dass kein Mensch, der Hilfe brauchte und nicht über entsprechende Unterstützungssysteme verfügte, ohne Versorgung blieb. Die Fachstelle Aktive Nachbarschaft hat in Kooperation mit den Sozialrathäusern und den Besonderen Diensten Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten aus den Stadtteilen zusammengestellt. Die Angebote der Jugendhilfe, also erzieherische Hilfen und Eingliederungshilfen für junge Menschen, wurden auch während der Pandemiezeiten kontinuierlich erbracht. Den Trägern wurde es durch neue vertragliche Absprachen ermöglicht, die Leistungen in gewandelter und kreativer, der Situation angepasster Form zu erbringen. Kontakte über elektronische Medien spielten eine große Rolle, ebenso neue Formate der Begegnung im Freien. Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit konnten über lange Zeiträume geöffnet bleiben. Die aufsuchende Arbeit in den Stadtteilen wurde aufgestockt. In den Stadtteilen wurde ein großes Sommerferienprogramm in Kooperation mit den Trägern der Jugendhilfe und Sportvereinen finanziell gefördert. Die Förderung wird in den Herbstferien fortgesetzt. Minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen haben unbürokratisch einen Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind erhalten. Das Aktionsprogramm des Bundes "Aufholen nach Corona" für Kinder und Jugendliche hat das ermöglicht. Wir haben das unbürokratisch umgesetzt. Der Bonus kann individuell für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Damit werden Familien unterstützt, die Angebote zur Freizeitgestaltung wahrzunehmen und Versäumtes an der gesellschaftlichen Teilhabe nachzuholen. Während der Coronapandemie wurde die digitale Teilhabe als Möglichkeit der gesellschaftlichen Interaktion wesentlich gefördert. Verschiedene Zielgruppen haben ein Rundum-Paket von der Ausstattung, über Beratungsangebote bis hin zu Schulungen, Fortbildungen und Reflektionsangeboten erhalten. Die Medienkompetenz wurde hier deutlich verbessert. Diese Angebote sollen auch künftig online noch sichtbarer werden. Auf Basis dieser Erkenntnisse aus der Pandemie, der Einbeziehung der Zielgruppen sowie unter Nutzung von Studienergebnissen wird der Magistrat das breite Angebot weiterentwickeln. Für die wachsende Gruppe der Seniorinnen und Senioren werden zusätzlich wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Pandemie, ergänzt um eine örtliche Erhebung, bei der Fortentwicklung der Unterstützungsangebote herangezogen. Führt Einsamkeit zu einem dringenden Unterstützungsbedarf, hält der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes ein umfangreiches und kostenloses Beratungs- und Vermittlungsangebot vor. Das umfasst die Bewältigung von seelischen Krisen, die Organisation ambulanter Hilfestellungen, die Bewältigung von Problemen bei schulischer und beruflicher Wiedereingliederung und Fragen zur Alltags- und Lebensgestaltung. Der Sozialpsychiatrische Dienst ist telefonisch, per Mail oder an seinen dezentralen vier Standorten während der Sprechzeiten oder mit Terminvereinbarung erreichbar. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Stadträtin, vielen Dank! Es liegt seit den Sommerferien ein schriftlicher Bericht des Ministers für Soziales und Integration zu einem Berichtsantrag vor zu dem Thema Einsamkeit. Das ist ein ziemlich dickes Papier. In diesem Papier steht leider auch, dass es für Hessen überhaupt keine belastbaren Zahlen gibt, wie viele Menschen von ungewollter Einsamkeit betroffen sind, welche Altersgruppen es konkret betrifft. Wäre es nicht hilfreich, wenn wir für Frankfurt so eine Erhebung mal machen würden, um die Projekte noch zielgerichteter einsetzen zu können? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Das wäre auf jeden Fall hilfreich. Das ist auch schon angedacht, wir werden auch die Kooperation mit dem Gesundheitsdezernenten auf jeden Fall intensivieren. Da gibt es auch schon Gespräche zwischen dem Jugend- und Sozialamt und dem Gesundheitsamt. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 199 Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Einsamkeit ist schwer zu greifen und vor allem schwer zu ertragen. Das Thema wurde in den letzten Jahren immer relevanter. Liegt es an unseren Altersstrukturen, an der Forderung nach immer mehr Flexibilität statt Verbindlichkeit oder an digitalen Welten? Fakt ist, wir reden hier über ein sehr subjektives Gefühl, dessen Folgen sehr real sind, physisch, gesellschaftlich und politisch. England hat aus diesem Grund bereits 2018 ein Einsamkeitsministerium gegründet. Japan hat es in diesem Jahr ebenfalls getan, also mitten in der Coronapandemie. Denn klar ist, die Pandemie hat das Problem der Einsamkeit verschärft. In einer möglichst sterilen Welt fehlt die Intimität. Umfragen zeigen, dass 15 bis 30 Prozent der deutschen Bevölkerung unter sozialer Isolation und sozialer Exklusion leiden. Besonders betroffen sind Menschen mit einer Behinderung, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, Arbeitslose und Alleinerziehende. Nicht zu vergessen sind hier die Jugendlichen und Kinder, denn auch sie leiden immer häufiger unter Einsamkeit. Bei ihnen war die Diskrepanz zwischen ihrer Lebenswirklichkeit vor und nach der Pandemie besonders deutlich. Man kann sehr viel zu diesem Thema sagen, vieles ist bereits bekannt, aber wichtig ist nun, wie wir mit einem immer stärker werdenden Gefühl der Einsamkeit umgehen wollen. Wir haben soeben von der Sozialdezernentin gehört, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen werden. Wir müssen uns nun fragen, was angesichts der aktuellen Erfahrung darüber hinaus getan werden muss. Klar ist, Post-Corona wird langfristig andere Anforderungen stellen als bisher. Die zweite wichtige Frage ist doch: Sind alle Maßnahmen ausreichend bekannt und öffentlich sichtbar? Wir müssen dieses Thema in allen Belangen mitdenken. Die Einsamkeitsministerien in England und Japan wirken auf alle anderen Ministerien ein, denn die Bekämpfung der Ursachen von Einsamkeit kann nicht isoliert an einer Stelle erfolgen. Wir brauchen strukturelle Voraussetzungen. Diese beinhalten auch barrierefreien und bezahlbaren Nahverkehr, um Menschen, die außerhalb des Stadtkerns leben, die Teilhabe an den Veranstaltungen in der Innenstadt überhaupt erst zu ermöglichen. Wir brauchen öffentliche Begegnungsorte, die nicht auf bestimmte Zielgruppen begrenzt sind, sondern wirklich jeden willkommen heißen, und Kulturangebote, gerade jetzt, da sie wieder in Präsenz möglich sind. Kultur verbindet und bietet eine Resonanz zwischen der einzelnen Person im Publikum und den Künstlerinnen und Künstlern, deshalb ist dieses Thema nun besonders in den Blick zu nehmen. Unterstützungsarbeit, Beratungsstellen, Präventionsarbeit, all das bietet die Stadt Frankfurt bereits, und ich bin sehr dankbar dafür. Jetzt geht es darum, diese auf die aktuelle Situation anzupassen und dabei wirklich alle in den Blick zu nehmen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Korenke von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Claudia Korenke, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Frau Wollkopf! Ja, Einsamkeit hat viele Gesichter. Ich möchte eines schildern: 120.000 Menschen in Frankfurt sind älter als 65 Jahre, 4.000 Menschen sind Pflegefälle. Bereits mit Eintritt in das Rentenalter vereinsamen zumindest bildungsferne Menschen häufig. Dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Vereinsamung und Demenz, selbst wenn sie später eintritt, besteht, ist medizinisch längst belegt. Bildung und Sozialkontakte, so auch die WHO, baut Hirnreserven auf. Während für Jüngere die Vereinsamung in der Regel ein Interimszustand ist oder zumindest Lösungsmöglichkeiten bietet, muss die strukturelle Vereinsamung Älterer mit Ehrenamt, aber auch zunehmend mit Modellen von Kommunen und Ländern gelöst oder unterbrochen werden. In Großbritannien besteht die Erkenntnis, dass diese Alterseinsamkeit eine größere Bedrohung ist als etwa Altersarmut, daher die von Frau Wollkopf erwähnten Ministerien. Die Bekämpfung von Einsamkeit im Alter ist eine Querschnittsaufgabe, die auch angesichts der steigenden Lebenserwartung alle Ressourcen betrifft, sei es die Wirtschaft, die Mentorenmodelle anbieten sollte, sei es die Kultur, die zum älteren Bürger in die Stadtteile kommen muss, sei es die Stadtplanung oder etwa unser neues Digitaldezernat, das unter allen Umständen in Senioren-, Wohn- und Pflegeeinrichtungen die technischen Voraussetzungen für die digitale Überwindung der Einsamkeit schaffen muss, von WLAN über Endgeräte bis hin zu Lernpartnerschaften zwischen Jung und Alt. Es bedarf aber auch einer Anerkennung der Betagten und Hochbetagten als aktive und wertgeschätzte Gruppe in unserer Bevölkerung. Das "na, Opa" oder "die könnte doch wochentags einkaufen" kann weg. Letztendlich mündet alles in die Frage, ob wir analog zum Jugendamt ein Amt brauchen, das sich mit der gesamten Lebenswelt älterer Menschen befasst, gerade hier bei uns in Frankfurt, der dynamischen Metropole, in der das Durchschnittsalter 40 Jahre beträgt, und der man leicht unterstellen könnte, sie vernachlässige die nicht mehr Produktiven. Der Dreisatz lautet: Ende des Arbeitslebens, Vereinsamung, Krankheiten. Während die jungen Alten - Sie sehen es an mir - sich beschäftigen, leben die Hochbetagten immer alleine in ihrer Welt. Meine 93-jährige Mutter wartet die ganze Woche, dass ihre Tochter sie besucht. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Die nächste Rednerin ist Frau Luxen von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ungewollte Einsamkeit von Jung und Alt ist kein neues Problem in unserer Gesellschaft, aber es hat durch die Pandemie zusätzlich Verstärkung bekommen. Wer neu in einer Stadt ist und seine Zeit nur noch im Homeoffice verbringt, hat keine Möglichkeiten, zu Arbeitskolleginnen und -kollegen Kontakte zu knüpfen und in der Stadt anzukommen. Alles, was dem Tag Struktur und Energie gibt, fällt aus. Jugendlichen, die sich nicht mehr treffen dürfen oder Schule nur noch im Homeschooling erleben, fehlen die wichtigen Zeiten der Sozialisation und die Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen und die Abnabelung von den Eltern. Unabhängig von Corona beherrscht seit Jahren die Individualisierung unsere Gesellschaft. Die Familie verteilt sich für viele wie selbstverständlich auf viele Orte. Verschiedene Studien verdeutlichen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die zunehmende Einsamkeit vieler Menschen ein gravierendes Nebenprodukt der Individualisierung der Gesellschaft geworden ist. Die SPD-Fraktion glaubt daher, dass es höchste Zeit ist, den Kampf gegen ungewollte Einsamkeit zum politischen Projekt zu machen, und dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, sich um einsame Menschen zu kümmern. Es ist jedoch mehr als der von den Kirchen organisierte Seniorinnen- und Seniorentreff oder private Initiativen. Aus diesem Grund muss die Bekämpfung von Einsamkeit eine Querschnittsaufgabe der Gesellschaft werden. Das seelische Wohl der Mitglieder einer Gesellschaft ist so wichtig wie die materielle Versorgung. Denn Einsamkeit macht krank. Wir glauben, dass es in Frankfurt Orte geben muss, an denen sich Menschen begegnen können. So werden wir aus den bestehenden Erfahrungen, Studien und Initiativen gegen Einsamkeit grundsätzliche Maßnahmen zur Entwicklung unserer Sozialräume ableiten müssen. Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Prinzipien der sozialen Stadt und quartiersorientierter Gemeinwesenarbeit hochhalten, meinen wir auch heute schon eine Städtebauentwicklung, die darauf setzt, dass Personen aller Schichten in ihrem Alltag zusammenkommen oder zusammen wohnen. Wir wollen auch die vorwiegend älteren Menschen unterstützen, moderne Techniken zur Kontaktaufnahme zu nutzen. Kennenlernen ist der erste Schritt für gemeinsame Unternehmungen, egal welche Interessen man hat. Projekte gibt es zuhauf. Wer die Plattform Loneliness in Europe kennt, kann sich da einen Eindruck verschaffen, aber ein unkoordiniertes Nebeneinander vieler Projekte, auch in Frankfurt, hilft jedoch nicht. Wir schlagen daher vor, dass wir zunächst die Anzahl der einsamen Menschen in Frankfurt durch entsprechende zeitnahe Studien ermitteln, vorzugsweise ausdifferenziert nach verschiedenen Kriterien. Dann müssen Maßnahmen abgeleitet und aufeinander abgestimmt werden, unter Einbezug sämtlicher Politikbereiche: Gesundheit, Soziales, Bildung. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Bitte kommen Sie zum Schluss, Ihre Zeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (fortfahrend) Zum Schluss brauchen wir Geld, und nach einigen Jahren eine vernünftige Evaluierung und ... (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf Nachfrage des Stadtverordneten Mathias Mund zur Frage Nr. 121 in der Plenarsitzung vom 15.07.2021, warum „Eisenbahn-F16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 200 Auf Nachfrage des Stadtverordneten Mathias Mund zur Frage Nr. 121 in der Plenarsitzung vom 15.07 .2021, warum "Eisenbahn-Reiner" eine auf zehn Jahre angelegte Sondernutzungserlaubnis erhalten habe, "Heiligenbildchen-Olaf" hingegen jedoch nicht, führte der seinerzeit noch amtierende Verkehrsdezernent Klaus Oesterling aus, dass keine weiteren Anträge vorlägen und fügte flapsig hinzu: "Heiligenbildchen sind keine Modelleisenbahn." Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der neu gewählte Magistrat, endlich Gerechtigkeit für Herrn Olaf Wand zu schaffen, der seit Juni 2003 genauso fest zum Frankfurter Stadtbild gehört wie "Eisenbahn-Reiner", und wann wird seinem am 27.07.2021 beim ASE eingereichten Antrag auf Sondernutzung stattgegeben? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Leineweber! Ich bin zwar nicht neu gewählt, beantworte die Frage aber dennoch damit, dass der Antrag von Herrn Wand noch nicht beschieden wurde. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Mund. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, vielen Dank! Dass der Antrag nicht beschieden wurde, das wissen wir ja, sonst hätten wir die Frage nicht gestellt. Die Frage lautete: Wann voraussichtlich wird der Magistrat einen Bescheid erteilen? Vielleicht können Sie den Zeitraum etwas eingrenzen? Das wäre sehr freundlich. Vielen Dank! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Mund, wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist der Übergang der Zuständigkeit erst wenige Tage her und angesichts der Leidenschaft und Intensität, in der sich mein Vorgänger als Verkehrsdezernent mit dem Thema "Eisenbahn-Rainer" und "Heiligenbildchen-Olaf" befasst hat, ist erhebliches Quellenstudium erforderlich, bevor ich zu einer abschließenden Entscheidung kommen werde. (Zurufe) Mit Sicherheit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der RPJ ist ein Verein, der die Arbeit politischer Jugendorganisationen im Hinblick auf die Stärkung der Bürger*innenbetF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 201 Der RPJ ist ein Verein, der die Arbeit politischer Jugendorganisationen im Hinblick auf die Stärkung der Bürger*innenbeteiligung an politischer Arbeit unterstützt und seit dem Jahr 2004 jährlich mit 25.258 Euro aus dem städtischen Haushalt gefördert wird. Diese teilen sich allein und ungleich auf Junge Union - 10.482,07 Euro -, Jusos - 9.850,62 Euro -, JuLis - 3.788,70 Euro - und Grüne Jugend - 1.136,61 Euro - auf. Die Förderbeträge scheinen angesichts der realen politischen Verhältnisse nicht angemessen. Parteien wie Die PARTEI, PIRATEN oder Volt können erst gar nicht gefördert werden. Dabei wäre die Förderung junger, mutiger Menschen in der Politik gerade heute wichtig. Ich frage: Wie stellt der Magistrat sich die Weiterentwicklung der Förderung des RPJ vor? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, Herr Stadtverordneter Wehnemann! Durch die Fraktion DIE FRAKTION wurden bereits in der letzten Legislaturperiode sehr häufig Fragen zum Ring Politischer Jugend gestellt. Es interessieren sich auch weitere Fraktionen für den Ring Politischer Jugend. Im Vertrag der Koalitionsfraktionen steht dazu nämlich: "Wir wollen die Regularien für den Ring politischer Jugendorganisationen überarbeiten. Die finanziellen Mittel für den RPJ werden in dem Maße erhöht, wie für die Jugendarbeit generell." Daran werde ich mich halten und mit Vorschlägen auf die Stadtverordnetenversammlung zukommen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Lauterwald von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, ich erinnere mich, dass die FRAKTION mit großem Tamtam Klagen in Bezug auf die Zahlungen an den RPJ eingereicht hat. Wissen Sie etwas zu dem Ergebnis? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Lauterwald, da erinnern Sie sich völlig richtig. 2018 reichte die Fraktion DIE FRAKTION eine Klage wegen verdeckter Parteifinanzierung ein. Mit Entscheidung das Verwaltungsgerichtes Frankfurt wurde die Klage als unzulässig abgewiesen, da das erforderliche Feststellungsinteresse nicht hinreichend nachgewiesen war. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Darüber hinaus hatte die Fraktion DIE FRAKTION auch gegen die damals verantwortliche Stadträtin Strafantrag gestellt. Mit Schreiben vom 17.11.2020 hat die Staatsanwaltschaft verlautbart, dass sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ablehnt. Das erfolgte unter Bezugnahme auf die §§ 153 Absatz 2 und 160 Absatz 1 Strafprozessordnung, das heißt, mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine erfolgte Straftat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im zukünftigen Römerpark, ehemalige Stadt Nida, in der Römerstadt sollen zahlreiche Bäume gefällt werden, die nicht im BF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 202 Im zukünftigen Römerpark, ehemalige Stadt Nida, in der Römerstadt sollen zahlreiche Bäume gefällt werden, die nicht im Baumkataster stehen. Schon in der Schonzeit sind jetzt Bäume gefällt worden von 30 Zentimetern Umfang, berichtete die aufgebrachte Ortsvorsteherin, die sich übergangen fühlte. Vonseiten der ABG war aber nur von "Gestrüpp" die Rede. Ich frage den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass die Statistik in Frankfurt korrekt geführt wird, ob die Anzahl der Bäume in Frankfurt steigt oder abnimmt, sofern es eine Statistik gibt, die wirklich alle Bäume berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Schwichtenberg! Die in der Anfrage benannte Örtlichkeit befindet sich nicht in der Verwaltung des Magistrats. Bäume, die sich auf privaten Flächen befinden, werden nicht vom Baumkataster des Grünflächenamtes erfasst. Entsprechend gibt es keine Statistik, die alle Bäume im Stadtgebiet berücksichtigt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Da haben wir das Problem. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Bäume, zum Beispiel in der Römerstadt, in das Baumkataster aufgenommen werden und wenn sie dann gefällt werden, diese 54 Stück, erst einmal die Stadtverordneten gefragt werden sollen, wie sie das finden? Würden Sie sich dafür einsetzen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, für alle Bäume, die es im Stadtgebiet gibt, muss auch auf privaten Grundstücken ein Antrag gestellt werden. Insofern kommen wir auch immer in Kenntnis derjenigen Bäume, die zwar nicht in unserem Baumkataster sind, aber derjenigen Bäume, die sich auf privaten Flächen befinden. Um Ihre Frage zu beantworten: Mir fehlt so ein bisschen der Sinn dahinter. Was habe ich, was haben Sie als Stadtverordnete, was hätten wir davon, wenn wir jetzt diese Bäume in das Kataster aufnehmen? Vielleicht melden Sie sich noch einmal dazu? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bitte schön, Herr Schwichtenberg, noch eine Zusatzfrage von Ihnen! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Der Sinn wäre, die Bäume könnten erhalten werden. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Es wird gerade jetzt so laut, dass ich Sie gar nicht hören kann. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Das wird jetzt eine Diskussion. Sie setzen sich wohl nicht dafür ein, dass Stadtverordnete da noch einmal darüber schauen. Ich finde es schade. Finden Sie es auch schade? (Heiterkeit) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ach, Herr Schwichtenberg, noch einmal: Bei jedem Bauvorhaben gibt es eine Vorlage, die bekommen Sie zur Kenntnis, wo auch die Bäume, die zur Fällung anstehen, genannt sind. In dieser Weise würde ich gerne die Frage beantworten. Vielen Dank! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 202 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Sehr geehrte Damen und Herren! Warum diese Aktuelle Stunde? Frau Heilig hat heute zwar zum Baumkataster geantwortet, doch ich glaube nicht so richtig, dass ihre Antwort geholfen hat, da Tausende Bäume lautlos verschwinden. Es naht der 01.10., die Schonzeit endet und das Bäumefällen geht wieder los, allein 54 Bäume in der Römerstadt durch Junker von der ABG. Eine kleine grüne Lunge wird vernichtet. Menschen werden aus den Fenstern schreien, doch morgen rufe ich Fridays for Future an und frage sie um Hilfe. Ebenso Sossenheim, Riederwaldtunnel, Frankenallee. Allen dringlichen Anträgen der Gartenpartei wurde die Dringlichkeit nicht zugestanden. Von wem? Von den GRÜNEN. Sind das die schlimmsten GRÜNEN, die wir je hatten? Nicht zugestanden wurde, die Bäume in das Baumkataster aufzunehmen und den Stadtverordneten vorzulegen, ob die Rodung okay ist. Bäume verschwinden, ohne dass die Stadtverordneten davon erfahren, Tausende Bäume, jetzt ab dem 01.10. Herr Kößler sagt im Hauptausschuss, das Baumkataster ist nicht wesentlich oder so ähnlich. Der Magistrat antwortete aber - jetzt hören Sie zu, Herr Kößler -, das Baumkataster zeigt in dem Bereich XX keine erhaltenswerten Bäume. Also der Magistrat spricht selbst vom Baumkataster, aber sie sind gar nicht drin, die Bäume in Sossenheim und überall. Fakt ist: Alle Areale, um die es hier geht, sind nicht kartiert. Nicht kartiert, ich wiederhole, nicht kartiert im Baumkataster. So lässt sich leicht die Aussage treffen, es gibt keine erhaltenswerten Bäume. Wer nicht kartiert, kann nicht die Aussage treffen, das Baumkataster enthält keine erhaltenswerten Bäume. Tut er aber, der Magistrat. Versteht jeder, die GRÜNEN auch, also Bäume weg, geht doch. Dazu kommt, Herr Thomas Schlimme von den GRÜNEN sagte, Kleingärten inklusive Bäume in der Frankenallee sind Angstträume, also weg mit dem Zeug. Das Konto der Verbrechen an der Menschlichkeit wird immer voller. Der Ponyhof in Ginnheim, wisst ihr noch? (Zurufe) Die 54 Bäume, die grüne Lunge in der Römerstadt, die sieben Kleingärten in der Frankenallee. Herr Born aus der Frankenallee, Sie werden eine Römerplakette bekommen, ich setze mich dafür ein. Sie kämpfen, das gefällt mir. Ob die neue Bürgermeisterin Eskandari die Fähigkeit hat zu erkennen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Herr Schwichtenberg, kommen Sie langsam zum Ende. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) ... dass hier Subkulturen verschwinden, absichtlich verschwinden? Integration findet doch am Gartenzaun statt. Welches Dezernat hat sie noch mal? Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit erhalten Familien, die Anspruch auf Leistungen des Jobcenters oder dF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 203 Als wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit erhalten Familien, die Anspruch auf Leistungen des Jobcenters oder des Sozialamtes haben, als neue Leistung Unterstützung bei der Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anträge auf Mehrbedarf für Lernmittel sind im Jobcenter und beim Sozialamt bislang eingegangen, und wie viele wurden bewilligt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Leider wurde es bisher versäumt, eine der grundsätzlichen Ungerechtigkeiten abzuschaffen: Die umständliche und teils stigmatisierende Antragstellung. Wie etliche Regelungen in der Pandemiezeit trat die entsprechende gesetzliche Grundlage sehr kurzfristig zum 01.01.2021 in Kraft. Das hat den beteiligten Behörden auf Bundesebene und kommunaler Ebene keine Zeit gelassen, die IT-Systeme entsprechend anzupassen. Das hat zur Folge, dass ich Ihnen heute leider keine statistisch sauber generierten Zahlen liefern kann. Die Alternative wären händisch ermittelte Zahlen, was aber auf Grund der Kürze der Zeit nicht umzusetzen war. Die betroffenen Behörden sind aber dabei, die entsprechenden Auswertungsgrundlagen zu schaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 3190, wie viele Bebauungspläne im Jahre 2020 auf Grundlage des Baulandbeschlusses in Kraft getreten siF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 204 Auf die Frage Nr. 3190, wie viele Bebauungspläne im Jahre 2020 auf Grundlage des Baulandbeschlusses in Kraft getreten sind, antwortete Stadtrat Josef am 04.03.2021, dass noch keine Bebauungspläne auf dieser Grundlage durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden sind. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen, und die neue Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, noch höhere Anforderungen als bisher im Baulandbeschluss zu verankern. Ich frage den Magistrat: Bei welchen Bebauungsplänen ist der Baulandbeschlusses bisher zugrunde gelegt worden, und bei wie vielen sind alle Anforderungen des Baulandbeschlusses erfüllt worden? Antwort des Magistrats: Der Baulandbeschluss wurde mit § 5590 am 07.05.2020, M 220 vom 20.12.2019, beschlossen. Dieser gilt für alle Baugebiete die noch nicht in der Offenlage waren, jedoch mit einer vertrauensschützenden Übergangsregelung, wonach mit den Planungsbegünstigten vor in Kraft treten des Baulandbeschlusses verbindlich getroffene Absprachen nicht mehr verändert werden. Anders verhält es sich für Planverfahren, für die es noch keinen Aufstellungsbeschluss gibt. Hierfür werden mit den Planungsbegünstigten Grundzustimmungen über die Inhalte des Baulandbeschlusses vereinbart. Dies voraus gestellt, verhandelt der Magistrat seit Inkrafttreten des Baulandbeschlusses für die laufenden Planverfahren je nach Verfahrensstand und unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes die Komponenten des Baulandbeschlusses im Rahmen der Angemessenheitsvorgaben des §11 BauGB. Hierzu gehören unter anderem die Quoten für den geförderten Wohnungsbau und gemeinschaftlich und genossenschaftliches Wohnen nach Konzeptverfahren. Die gilt zum Beispiel für die Baugebiete B813 - Im Hilgenfeld, B902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung, B908 - Südlich Am Riedsteg, B919 und andere. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ehemaligen Dezernenten Frank und Schneider haben sich mit sehr aufwendigen Videos von den Bürger*innen verabschiedetF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 205 Die ehemaligen Dezernenten Frank und Schneider haben sich mit sehr aufwendigen Videos von den Bürger*innen verabschiedet und sich damit, so wie es aussieht, als Kandidaten für die OB-Wahl beworben. In beiden Videos erscheinen die jeweiligen Logos der Stadt Frankfurt und des ABI. Ich frage den Magistrat: Wurden diese Videos von den Dezernenten privat bezahlt oder auf Kosten der Steuerzahler*innen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bäppler-Wolf, meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung des Videos des ehemaligen Dezernenten Markus Frank erfolgte auf der Facebookseite des Dezernats IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr - "Frankfurt. Sicher gut leben" und stellt eine visuelle Bilanz der erbrachten Leistungen des Arbeitsbereichs dar. Die Kosten hierfür wurden aus dem Budget des Dezernats IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr - bezahlt. Die Kosten der Videoproduktion betrugen 8.591,80 Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Produktion des Videos des ehemaligen Dezernenten Jan Schneider wurde als "Bilanzvideo für Dezernat V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT" in Auftrag gegeben. Die Rechnung in Höhe von 1.713,60 Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer wurde vom Amt 16 - Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und damit aus dem Budget des Dezernats V beglichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schon vor der Coronapandemie hatten Kitas der freien und städtischen Träger mit personellen Engpässen durch fehlende FacF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 206 Schon vor der Coronapandemie hatten Kitas der freien und städtischen Träger mit personellen Engpässen durch fehlende Fachkräfte oder krankheitsbedingte Ausfälle von Erzieher*innen zu kämpfen. Ich frage den Magistrat: Welche Kitas der freien und städtischen Träger sind derzeit aufgrund von Fachkräftemangel in ihren Öffnungszeiten oder den bereitgestellten Kitaplätzen eingesc hränkt und in welchem Umfang? Antwort des Magistrats: Seit dem 5. Juli 2021 kann die Betreuung im Regelbetrieb unter Beachtung von Hygienemaßnahmen stattfinden. Jedoch kann es noch immer zu Einschränkungen und Veränderungen im Betreuungsangebot kommen. In den Einrichtungen kann es auch weiterhin zu coronabedingten Personalengpässen kommen, zum Beispiel durch das Fehlen von Personal aufgrund einer individuellen arbeitsmedizinischen Risikobeurteilung oder bei vorliegenden Krankheitssymptomen sowie aufgrund erforderlicher Maßnahmen des Gesundheitsamts zum Infektionsschutz. Insgesamt kann es aufgrund der oben genannten pandemiebedingten Aspekte und des grundsätzlich bestehenden Fachkräftemangels zu temporären Angebotsveränderungen kommen, die individuellen Abstimmungen in den Einrichtungen vor Ort bedürfen. Eine quantitative Darstellung ist auch aufgrund der in der Regel kurzzeitigen örtlichen Angebotsänderungen nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt unter Beteiligung mehrerer Ämter derzeit an einer StarkregenkarteF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 207 Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt unter Beteiligung mehrerer Ämter derzeit an einer Starkregenkarte arbeitet, aus der ersichtlich werden soll, wo mit Überschwemmungen zu rechnen ist. In der Vergangenheit sorgten beispielsweise starke Regenfälle am Frankfurter Berg immer wieder für erhebliche Überschwemmungen sowie für hohe Sachschäden, die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger massiv getroffen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen trifft die Stadt Frankfurt, um mögliche Überflutungsschäden gering zu halten, und wie plant die Stadtentwässerung die Starkregengefahrenkarten aktiv für weitere Schutzmaßnahmen einzusetzen? Antwort des Magistrats: Die Minimierung von möglichen Überflutungsschäden ist eine Aufgabe der gesamten Stadtverwaltung im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Grundstückseigentümer*innen, die unter anderem nach Wasserhaushaltsgesetz zum eigenverantwortlichen Schutz verpflichtet sind. Diese Vorsorge wird in Zukunft noch wichtiger werden, da mit steigenden Temperaturen durch den Klimawandel ein verstärktes Auftreten von Starkregenereignissen zu erwarten ist. Die Stadt befasst sich seit Längerem mit der Starkregenvorsorge und bearbeitet dabei das gesamte Stadtgebiet. Der Aspekt Überflutung wird inzwischen bei Straßen-, Grünplanungs- und Hochbau-Maßnahmen in der Regel berücksichtigt. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist es seit vielen Jahren Standard, Konzepte zu entwickeln, nach denen das anfallende Niederschlagswasser möglichst vor Ort verbleibt. Die Vermeidung von Niederschlagswassereinleitungen in den Kanal ist als langfristiges Ziel auch im Konzept Abwasser 2035 der Stadtentwässerung Frankfurt festgeschrieben. Denn das Kanalnetz wird gemäß technischen Regelwerken für Regenereignisse ausgelegt, die statistisch alle zwei bis fünf Jahre fallen. Die Starkregenereignisse, die in den letzten Jahren zu größeren Überflutungen geführt haben, hatten statistische "Jährlichkeiten" von 30 Jahren und teilweise sogar deutlich darüber. Bei Starkregenereignissen kommt es aber auch sehr stark auf den Objektschutz der einzelnen Liegenschaft an. Erkenntnisse aus den letzten Jahre zeigen, dass viele Schäden durch funktionierende Rückstausicherungen in den Kellern, intakte Entwässerungsanlagen auf den Grundstücken, kleine Aufmauerungen oder andere einfache Maßnahmen hätten vermieden werden können. Die bauliche Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Starkregengefahren hat bereits begonnen. Beispielhaft sind eine Mulde im Baugebiet Am Riedberg und Abfangrinnen an der Rudolf-Hilferding-Straße sowie an der Karl-Bieber-Höhe zu nennen. Die Situation am Frankfurter Berg ist jedoch komplexer: Durch die Hanglage kommt es zu besonderen Abflussbedingungen an der Oberfläche. Die Starkregengefahrenkarten des Umweltamtes werden hier neue Erkenntnisse liefern, um qualifizierte Lösungen zu entwickeln. Der Vorabzug der Starkregengefahrenkarten liegt intern seit Ende August 2021 vor. Die Stadtentwässerung Frankfurt und das Amt für Straßenbau und Erschließung haben damit begonnen, die gefährdeten Bereiche zu erfassen. Im weiteren Verlauf der Bearbeitung sind Prioritäten für die Maßnahmen zu bilden. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die bauliche Umsetzung wird dann in Abhängigkeit von den personellen und finanziellen Ressourcen nach und nach umgesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Magistratsbericht B 280/21, „Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3)F16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 208 Im Magistratsbericht B 280/21, "Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2020", wird auf Seite drei beim Dezernat IV "Stabsstelle Digitalisierung" ein Personalbesetzungsgrad von nur "49 %" angegeben. Von zwölf Planstellen sind nur 5,91 besetzt. Ich frage den Magistrat: Was sind die Gründe für diese geringe Personalbesetzung, und bis wann gedenkt der Magistrat diese auf annähernd zwölf besetzte Planstellen zu erhöhen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, meine Damen und Herren! Die unbesetzten Stellen sind Teil einer Gesamtmaßnahme - Einrichtung Schriftgut-Grundsatz und Zentrale Scanstelle -, über die erst im Februar 2021 Beschluss gefasst wurde. Hierbei waren zwingend zunächst die Projektleitungsstellen und Bereichsleitungsstellen zu besetzen. Erste Stellenbesetzungen sind erfolgt; weitere sind ausgeschrieben. Alle Stellen werden bis zum Jahresende ausgeschrieben sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 30.08.2021 wurde in der Ludwigshafener Straße 27 in Frankfurt die erste privat genutzte Fahrradgarage im öffentlichenF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 209 Am 30.08.2021 wurde in der Ludwigshafener Straße 27 in Frankfurt die erste privat genutzte Fahrradgarage im öffentlichen Raum eingeweiht, die auf der Fläche von zwei Parkplätzen installiert und einer einzigen Familie gegen eine einmalige Gebühr auf die Dauer von fünf Jahren überlassen wurde. Damit wird der Allgemeinheit gegen Entgelt öffentlicher Raum entzogen, der dieser vorher zur Nutzung zur Verfügung stand. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Gebühr, die die Stadt hierfür vereinnahmt hat, und wie wird verhindert, dass diese Idee, die dem Selbstverständnis einer finanziell bessergestellten "Bionade-Bourgeoisie" entspringt, dazu führt, dass künftig weniger betuchte Radler das Nachsehen bei der Stellplatzsuche für ihr Fahrrad haben? Antwort des Magistrats: Für die Fahrradgarage zahlt die Familie einmalig 1.520 Euro. Das ergibt bei vier Stellplätzen pro Stellplatz eine einmalige Gebühr von 380 Euro. Der Magistrat setzt bei diesem Projekt vor allem auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ortsbeiräten. So auch in der Ludwigshafener Straße, wo der Ortsbeirat 6 sich für den Wunsch einer Familie nach einer Fahrradgarage eingesetzt hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut dem Bericht B 684/20 sieht der Magistrat ein Nachverdichtungspotenzial von bis zu 19.000 Wohneinheiten im StadtgebiF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 210 Laut dem Bericht B 684/20 sieht der Magistrat ein Nachverdichtungspotenzial von bis zu 19.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet. Mit Blick auf das iSTEK und die veröffentlichten "Leitlinien zur Nachverdichtung" sollen dabei insbesondere Siedlungen der 1950er bis 1970er-Jahre im Mittelpunkt stehen. Neben der Platensiedlung fallen darunter auch einige andere ehemalige amerikanische Siedlungen, wie zum Beispiel die Körner Siedlung "Am Fischstein". Im Stadtplanungsamt wurde ein zentrales Nachverdichtungsmanagement eingerichtet. Ich frage daher den Magistrat: An welchen weiteren Standorten und in welchem Umfang ist mit einer baldigen Aufstockung in Holzmodulbauweise unter Bewahrung der Bestandsmieten zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die größten Potenziale zur Weiterentwicklung sind in den stadtweiten Siedlungsgebieten der 1950er- bis 1970er-Jahre zu finden, die sich vornehmlich im Eigentum von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften befinden. Mit den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern finden regelmäßig Abstimmungstermine und Bauberatungen zu möglichen Nachverdichtungsvorhaben statt. Insbesondere die Aufstockungen mit Holzmodulen in der Platensiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung zeigen, dass die Bestände öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften unter Wahrung der Bestandsmiete erfolgreich umgesetzt wurden. Im ISTEK sind die weiteren Untersuchungsräume dargestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mobilen Grünen Zimmer, die im Stadtgebiet aufgestellt wurden, kosten in der Anschaffung 55.000 Euro, die AnlieferungF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 211 Die Mobilen Grünen Zimmer, die im Stadtgebiet aufgestellt wurden, kosten in der Anschaffung 55.000 Euro, die Anlieferung 1.400 Euro und der Unterhalt circa 1.800 Euro, ST 2180/19. Hierbei werden die Konstrukte mehrmals wöchentlich gegossen, allein die Anfahrt mit den Tankwagen stößt dabei weit mehr CO2 aus, als die Pflanzen binden können, von der Stahlproduktion ganz zu schweigen. Eine Pflanzung von Bäumen an diesen Stellen wäre sowohl aufenthalts- als auch umwelttechnisch eine deutlich sinnvollere Option - ein aufklärerischer Nutzen kann auch einfacher erzeugt werden. Ich frage den Magistrat: Warum werden diese umweltbelastenden Mobilen Grünen Zimmer immer noch aufgestellt, statt das Geld für sinnvolle Umweltprojekte zu verwenden? Antwort des Magistrats: Die Mobilen Grünen Zimmer werden in Abhängigkeit von den Niederschlägen mit Wasser versorgt. In der Vegetationsperiode von Mai bis September erfolgt dies durchschnittlich einmal wöchentlich. Mehrmals wöchentlich ist die Anfahrt nur im Hochsommer notwendig. Zu der Stahlkonstruktion wurde bereits in der Stellungnahme ST 2180/19 ausgeführt, dass die Trägerkonstruktion für Containertransporte wiederverwendet oder das gesamte Zimmer weiterverkauft werden könnte. Die Anfahrt mit dem Tankwagen ist Teil einer ohnehin erfolgenden Bewässerungs-Route für neu gepflanzte Jungbäume. Die Anfahrt wird nicht gesondert ausgelöst. Eine Pflanzung von neuen Bäumen ist häufig die sinnvollste Option zu einer klimaangepassten Bauweise im öffentlichen Raum. So wird zum Beispiel das Mobile Grüne Zimmer, welches jetzt noch auf dem Paul-Arnsberg-Platz steht, durch große Pflanzbeete und eine Vielzahl neuer Bäume ersetzt. Der Platzumbau ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Die Mobilen Grünen Zimmer verstehen sich als optisch und physisch erlebbare grüne Wohlfühlorte für eine Übergangszeit. Sie sollen zu mehr Grün in der Stadt anregen und mit den unterschiedlichen Funktionen und Wirkungen von Grün zeigen, wie schon auf kleinem Raum eine Verbesserung erreicht werden kann. Weitere Beispiele, wie die klimaangepasste Gestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes sollen folgen und betreffen die gesamte Stadtgesellschaft. Für private Flächen gibt es das Förderinstrument "Frankfurt frischt auf", auf städtischen Plätzen eine Arbeitsgruppe, die sich zur "Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung" verständigt und auf gesamtstädtischer Ebene die "Klimaallianz" und die Klimaschutzprogramme zum Beispiel "Masterplan 100% Klimaschutz" der Stadt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im März 2021 hat die Stadt Frankfurt ein 30 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm für die Frankfurter InnenstadtF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 212 Im März 2021 hat die Stadt Frankfurt ein 30 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm für die Frankfurter Innenstadt beschlossen, mit dem die Folgen der Coronakrise abgemildert, Leerstände in der Innenstadt bekämpft, die lokale Wirtschaft gefördert und das Innenstadtkonzept weiterentwickelt werden soll. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Umsetzungspläne bestehen derzeit für das oben genannte Investitionsprogramm, und welche der Maßnahmen sollen in diesem Jahr noch umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Mit der erweiterten Fortschreibung des Haushaltes 2021 wurde kein entsprechendes Investitionsprogramm eingerichtet. Im Rahmen des Beschlusses wurde festgelegt, dass insgesamt 30 Millionen Euro Investitionsmittel aus den Investitionsprogrammen des zentralen Finanzbereichs im Wege der Sollveränderung im Haushalt der Stadt Frankfurt umgeschichtet werden können. Hieraus können Maßnahmen zur Reaktivierung des innerstädtischen Raums, Beseitigung von Leerständen sowie zur Förderung der Gastronomie und der kulturellen Nutzung in andere Produktbereiche finanziert werden. Ziel der Stadtverwaltung ist es, unter Einbeziehung aller für die Entwicklung der Innenstadt relevanten Dezernate, abgestimmte Maßnahmen zu entwickeln und koordiniert umzusetzen. Neben der gezielten Entwicklung von Konzepten zur Förderung von Nutzungsvielfalt und Nachhaltigkeit in der Innenstadt, sollen auch der Bürgerschaft ausreichend Möglichkeiten geboten werden sich mit Impulsen in die Gestaltung einzubringen. Die Initiative des Bundes zum Thema "Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung" diente mit der erfolgreichen Auftaktveranstaltung am 18.09.2021 auch der Aufnahme von Ideen und Wünschen aus der Bevölkerung für die Innenstadtentwicklung. Es sollen insbesondere Konzepte und Programme der nachhaltigen Stadtentwicklung, Klimaschutz, Unterstützung der innerstädtischen Wirtschaft und der Bürgerbeteiligung im Vordergrund stehen. Derzeit werden entsprechende Abstimmungen unter den betroffenen Dezernaten vorgenommen um die Koordination und Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten. Ziel ist es, mit der Umsetzung erster Maßnahmen in 2022 zu beginnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gerade wurde das Arten- und Biotopschutzkonzept erstmals öffentlich vorgestellt und insbesondere die Bedeutsamkeit, aberF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 213 Gerade wurde das Arten- und Biotopschutzkonzept erstmals öffentlich vorgestellt und insbesondere die Bedeutsamkeit, aber auch der Handlungsbedarf im Lebensraum Stadtwald für die Artenvielfalt und Biodiversität hervorgehoben. Ich frage den Magistrat: Warum sind die städtischen Wälder außerhalb der Frankfurter Gemarkung nicht Bestandteil des Arten- und Biotopschutzkonzepts, und wann wird das nachgeholt? Antwort des Magistrats: Das Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt war von vornherein auf das Stadtgebiet Frankfurts beschränkt, weil bei den Bearbeitungsschritten Verbundanalyse, Zielaussagen und Maßnahmen ansonsten die Planungshoheit anderer Kommunen betroffen gewesen wäre. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Frankfurt im Gebiet benachbarter Kommunen nicht nur Waldbesitz hat, sondern auch im Besitz anderer Flächen ist, die in der Regel landwirtschaftlich genutzt werden. Spätestens im Zuge der im ABSK geführten Verbundanalyse hätte man die Umgebung der dortigen städtischen Flächen einbeziehen müssen, was auch den leistbaren Rahmen des ABSK überschritten hätte. Die Grundaussagen, die das ABSK hinsichtlich des Stadtwalds innerhalb der Frankfurter Gemarkungsgrenzen beinhaltet, können jedoch auch auf die Flächen außerhalb übertragen werden. Welche konkreten Maßnahmen im Wald der Stadt Frankfurt umgesetzt werden, wird im Rahmen der geplanten zweiten - inhaltlichen - Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass unter dem Altstadtring in München das modernste Parkhaus Deutschlands eröffnet wurde.F16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 214 Der Presse war zu entnehmen, dass unter dem Altstadtring in München das modernste Parkhaus Deutschlands eröffnet wurde. Neben 520 breiteren Parkplätzen bietet das Parkhaus ein neues Konzept zur großflächigen Integration von E-Mobilität, wie etwa Elektroautos, E-Scooter oder Pedelecs. Zusätzlich können verschiedene Verkehrsmittel via App angemietet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Plant der Magistrat im Zuge von möglichen Sanierungsarbeiten von Frankfurter Parkhäusern ein ähnliches Konzept für die Integration von E-Mobilität umzusetzen, und ist bereits bekannt, mit welchen Kosten diese Umsetzung zu beziffern ist? Antwort des Magistrats: Nach Aussagen der Parkhausbetriebsgesellschaft, PBG, stehen derzeit keine größeren Sanierungen an, die eine solche umfängliche Ausgestaltung, die bereits bei der Planung berücksichtigt werden müssten, möglich machen. Bei früheren Planungen und Umsetzungen der von der PBG betriebenen Parkgaragen - Durchschnittsalter: 32 Jahre - standen solche Services noch nicht im Betrachtungsrahmen. Die PBG legt dar, dass sie bereits jetzt im Rahmen der vorhandenen technischen und baulichen Möglichkeiten entsprechende Dienstleistungen umsetzt beziehungsweise an sinnvollen Weiterentwicklungen der Serviceleistungen arbeitet. Für den Magistrat ist der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und auch die Schaffung und Vernetzung mit anderen Mobilitätsformen wie Leihrädern oder sicheren Fahrradparkplätzen mit Lademöglichkeiten ein prioritäres Anliegen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag im Rahmen der klimagerechten Mobilitätswende als Schwerpunkt festgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Ansicht des ehemaligen Frankfurter Kämmerers Becker besteht für die Stadt Frankfurt finanziell ein KonsolidierungsbF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 215 Nach Ansicht des ehemaligen Frankfurter Kämmerers Becker besteht für die Stadt Frankfurt finanziell ein Konsolidierungsbedarf von jeweils 170 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren 2022 und 2023, siehe FAZ vom 25.08.2021. Ich frage den Magistrat: Trifft diese Darstellung zu, und in welchen Bereichen beziehungsweise bei welchen Projekten sieht der Magistrat die größten Einsparpotenziale? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, meine Damen und Herren! Mit der von der Stadtverordnetenversammlung am 4. März dieses Jahres beschlossenen Fortschreibung des Haushaltes 2021 wurden einschneidende Konsolidierungsschritte durch pauschale Konsolidierungsvorgaben und die Aussetzung des beschlossenen Stellenplans 2021 beschlossen. Neben den Einsparungen für das laufende Haushaltsjahr 2021 von 142 Millionen Euro sind auch im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2024 Budgetreduzierungen von rund 170 Millionen Euro per anno enthalten. Bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushalts 2022 werden die Finanzplanung und die Evaluierung der Konsolidierungsbeiträge der Dezernate erneut intensiv betrachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seiner Antwort auf die Frage Nr. 2511 in der Plenarsitzung vom 19.11.2015 erläuterte der Magistrat, dass im neuen MaiF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 216 In seiner Antwort auf die Frage Nr. 2511 in der Plenarsitzung vom 19 .11.2015 erläuterte der Magistrat, dass im neuen Maintor-Viertel, neben den amtlichen Straßenbezeichnungen "Schneidwallgasse" und "Alte Mainzer Gasse", auch die ehemalige Lage der historischen Straßen "Papageigasse", "Zollhofstraße" und "Kleine Mainzer Gasse" durch eine entsprechende Beschilderung für die Besucher erlebbar gemacht werden solle. Eine Umsetzung ist bis heute jedoch nicht erfolgt. Ich frage den Magistrat: Warum ist die angestrebte Beschilderung der historischen Straßenbezeichnungen im Maintor-Viertel bislang nicht erfolgt, und in welchem konkreten Zeitrahmen wird dies jetzt endlich umgesetzt? Antwort des Magistrats: Die Beschilderung wird derzeit abgestimmt. Ein konkreter Zeitpunkt für die Montage der zusätzlichen Beschilderung kann heute noch nicht genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft, Frau Stadträtin Dr. Ina Hartwig, hat einen 114seitigen Bericht über die ArF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 217 Die Dezernentin für Kultur und Wissenschaft, Frau Stadträtin Dr. Ina Hartwig, hat einen 114-seitigen Bericht über die Arbeit in ihrem Bereich in den Jahren 2016 bis 2021 aufgelegt. Der hochwertige gedruckte Bericht mit dem Titel "Frankfurt = Kultur" würdigt die eigene Arbeit eindrucksvoll und ist in einer Auflage von 5.000 Stück erschienen. Neben dem Aufwand für seine Erstellung in der Stadtverwaltung sind Kosten für Gestaltung, Druck und Versand entstanden, die man in Zeiten wie diesen zugunsten anderer Zwecke wie dem Corona-Notfallfonds für Künstlerinnen und Künstler hätte sparen können. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten sind für Gestaltung, Druck und Versand des Berichts insgesamt angefallen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Kößler! Zunächst einmal ist der großen Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass Ihre Fraktion den Coronanotfallfonds nun auch endlich als das wahrgenommen hat, was er ist: Ein zwingend notwendiges Hilfsinstrument zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Coronapandemie für Frankfurter Kulturschaffende. Der Magistrat ist Ihnen für diese Würdigung dankbar. Sie unterstreichen damit den großartigen Erfolg dieser Maßnahme. Und das zu Recht: Im vergangenen Jahr ist es uns in Frankfurt als erste Stadt Deutschlands gelungen, durch eigene Mittel und dank der großzügigen Unterstützung aus der Frankfurter Bürgerschaft einen solchen Fonds einzurichten und rund 400.000 Euro an über 250 Antragsstellende auszuzahlen. Dabei sind viele tolle Projekte entstanden. Die Unterstützung ist auch in diesem Jahr weitergegangen; entsprechende Anträge wurden positiv beschieden. Vor diesem Hintergrund ist kein Zusammenhang zwischen dem Aufwand zur Erstellung des in Rede stehenden Berichts und dem Coronanotfallfonds festzustellen. In Beantwortung der Frage ist es vorausschickend bekanntermaßen nicht unüblich, dass die einzelnen Bereiche im Magistrat über ihre Geschäftstätigkeit berichten. Dies ist im Sinne transparenten Verwaltungshandelns gegenüber den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern sogar unabdingbar. Doch im Vergleich zu manchen gedruckten Hochglanzbroschüren, wie sie gerne regelmäßig und mehrmals jährlich von mittlerweile nicht mehr dem Magistrat zugehörigen Dezernenten in Umlauf gebracht wurden, erfolgte erstmalig seit 2016 die Berichterstattung für den gesamten Geschäftsbereich "Kultur und Wissenschaft". Seitdem wurde auf jährliche Berichte verzichtet. Der Bericht "Frankfurt = Kultur" bündelt nun die facettenreichen Entwicklungen rund um die vielfältige Kulturlandschaft Frankfurts und gibt einen Überblick über all jene, die diese Landschaft prägen. Davon kann sich gerne jede und jeder ein eigenes Bild machen. Die Kosten für den Fünf-Jahres-Bericht, der selbstredend im Sinne der Ressourcenschonung von einer zertifizierten Druckerei mit ökologischer und sozialer Verantwortung auf recyceltem Papier gedruckt wurde, belaufen sich inklusive Redaktionsleistungen, Layout und Korrektorat auf rund 40.000 Euro. Je Bericht sind Druck- und Versandkosten von knapp 3,50 Euro entstanden. Die Lektüre des durchaus kurzweiligen Berichts ist für alle Kunst- und Kulturinteressierten empfehlenswert und online unter https://kultur-frankfurt.de zugänglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „Westend Projekt und Steuerungsmanagement GmbH (WPS)“ fällt als Eigentümerin verschiedener Immobilien, MehrfamilienhF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 218 Die "Westend Projekt und Steuerungsmanagement GmbH (WPS)" fällt als Eigentümerin verschiedener Immobilien, Mehrfamilienhäuser, in Frankfurt seit einiger Zeit immer wieder negativ durch die Ankündigung extremer Mieterhöhungen nach Sanierungen und durch rücksichtslose Durchführung von Bauarbeiten in ihren Liegenschaften auf. Im Februar 2021 konnte die Stadt Frankfurt durch die reine Androhung einer Vorkaufsrechtsausübung den geplanten Verkauf einer weiteren Liegenschaft im Oeder Weg an die WPS verhindern. Ich frage den Magistrat: Gibt es aktuell Fälle, bei denen zum Beispiel die Stabsstelle Mieterschutz die Mieterinnen und Mieter gegen das Vorgehen der WPS unterstützen muss? Antwort des Magistrats: Die Stabsstelle Mieterschutz betreut aktuell Mieterinnen und Mieter der Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH beziehungsweise verbundener Gesellschaften aus insgesamt sechs Liegenschaften. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 30. Juli 2021 wurden im Grüneburgpark insgesamt 59 Bäume gefällt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten BaumnF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 219 Am 30. Juli 2021 wurden im Grüneburgpark insgesamt 59 Bäume gefällt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Baumnummern wurden aus welchen Gründen gefällt, und wie hoch ist aktuell das Baumdefizit im Grüneburgpark? Antwort des Magistrats: Teilfrage 1) Am 30. Juli 2021 erschien eine Pressemitteilung in der 59 Baumfällungen angekündigt wurden. Bei zwei Bäumen bestand eine hohe Unfallgefahr, so dass diese beiden Bäume zeitnah gefällt wurden, eine Roteiche und eine Robinie mit Pilzbefall. 1. Grueneburgpark Baum-Nr.: 11 Baumart: Carpinus betulus, Gewöhnliche Hainbuche Höhe: 7 m Stammdurchmesser: 29 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Ersatzstandort 2. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 18 Baumart: Betula pendula, Hänge-Birke Höhe: 18 m Stammdurchmesser: 30 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 3. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 36 Baumart: Fagus sylvatica, Rotbuche Höhe: 3 m Stammdurchmesser: 4 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 4. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 75 Baumart: Betula pendula, Hänge-Birke Höhe: 18 m Stammdurchmesser: 22 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 5. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 134 Baumart: Alnus glutinosa, Schwarz-Erle Höhe: 12 m Stammdurchmesser: 33 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 6. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 167 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 11 m Stammdurchmesser: 24 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 7. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 205 Baumart: Robinia pseudoacacia, Robinie Höhe: 23 m Stammdurchmesser: 54 cm Mängel: Fäulen / Morschungen Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 8. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 459 Baumart: Picea sitchensis, Sitka-Fichte Höhe: 9 m Stammdurchmesser: 25 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 9. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 580 Baumart: Betula pendula, Hänge-Birke Höhe: 18 m Stammdurchmesser: 34 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 10. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 586 Baumart: Ostrya carpinifolia, Gewöhnliche Hopfenbuche Höhe: 5 m Stammdurchmesser: 6 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 11. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 671 Baumart: Fagus sylvatica, Rotbuche Höhe: 5 m Stammdurchmesser: 6 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 12. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 793 Baumart: Tsuga canadensis, Hemlocktanne Höhe: 4 m Stammdurchmesser: 11 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 13. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 827 Baumart: Juglans regia, Echte Walnuss Höhe: 10 m Stammdurchmesser: 31 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 14. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 981 Baumart: Aesculus hippocastanum, Gewöhnliche Rosskastanie Höhe: 11 m Stammdurchmesser: 6 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 15. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1010 Baumart: Aesculus hippocastanum, Gewöhnliche Rosskastanie Höhe: 4 m Stammdurchmesser: 6 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 16. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1012 Baumart: Aesculus hippocastanum, Gewöhnliche Rosskastanie Höhe: 11 m Stammdurchmesser: 12 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 17. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1037 Baumart: Picea abies, Gewöhnliche Fichte Höhe: 26 m Stammdurchmesser: 60 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein 18. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1084 Baumart: Sorbus intermedia, Schwedische Mehlbeere Höhe: 13 m Stammdurchmesser: 35 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 19. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1086 Baumart: Sorbus intermedia, Schwedische Mehlbeere Höhe: 17 m Stammdurchmesser: 32 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 20. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1088 Baumart: Prunus persica, Pfirsich Höhe: 3 m Stammdurchmesser: 6 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 21. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1109 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 18 m Stammdurchmesser: 14 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein 22. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1138 Baumart: Acer platanoides, Spitz-Ahorn Höhe: 11 m Stammdurchmesser: 20 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 23. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1145 Baumart: Acer platanoides, Spitz-Ahorn Höhe: 11 m Stammdurchmesser: 14 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 24. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1158 Baumart: Thuja occidentalis, Abendländischer Lebensbaum Höhe: 15 m Stammdurchmesser: 32 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 25. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1186 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 23 m Stammdurchmesser: 30 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 26. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1206 Baumart: Acer platanoides, Spitz-Ahorn Höhe: 15 m Stammdurchmesser: 21 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nein 27. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1207 Baumart: Acer platanoides, Spitz-Ahorn Höhe: 15 m Stammdurchmesser: 22 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nein 28. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1360 Baumart: Acer platanoides, Spitz-Ahorn Höhe: 19 m Stammdurchmesser: 26 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 29. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1399 Baumart: Magnolia denudata, Lilien-Magnolie Höhe: 5 m Stammdurchmesser: 6 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 30. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1407 Baumart: Juglans regia, Echte Walnuss Höhe: 10 m Stammdurchmesser: 22 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 31. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1481 Baumart: Thuja occidentalis, Abendländischer Lebensbaum Höhe: 11 m Stammdurchmesser: 24 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 32. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1540 Baumart: Juglans regia, Echte Walnuss Höhe: 15 m Stammdurchmesser: 28 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 33. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1556 Baumart: Acer platanoides, Spitz-Ahorn Höhe: 20 m Stammdurchmesser: 32 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 34. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1581 Baumart: Taxus baccata, Europäische Eibe Höhe: 16 m Stammdurchmesser: 35 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 35. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1653 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 19 m Stammdurchmesser: 38 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 36. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1667 Baumart: Quercus rubra, Rot-Eiche Höhe: 23 m Stammdurchmesser: 116 cm Mängel: Pilzbefall Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode Aufgrund akuter Unfallgefahr wird die Fällung sofort eingeleitet. 37. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1695 Baumart: Fagus sylvatica, Rotbuche Höhe: 5 m Stammdurchmesser: 6 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 38. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1709 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 14 m Stammdurchmesser: 47 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 39. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1784 Baumart: Juglans regia, Echte Walnuss Höhe: 13 m Stammdurchmesser: 24 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 40. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1898 Baumart: Prunus padus, Traubenkirsche Höhe: 12 m Stammdurchmesser: 18 cm Mängel: Starke Schräglage Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 41. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1924 Baumart: Acer platanoides 'Faassen's Black', Schwarz-roter Spitz-Ahorn Höhe: 19 m Stammdurchmesser: 45 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 42. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1928 Baumart: Acer platanoides, Spitz-Ahorn Höhe: 19 m Stammdurchmesser: 36 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 43. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1955 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 7 m Stammdurchmesser: 12 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 44. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 1983 Baumart: Betula pendula, Hänge-Birke Höhe: 19 m Stammdurchmesser: 29 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nachpflanzung erfolgt in Pflanzperiode 45. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2043 Baumart: Prunus padus, Traubenkirsche Höhe: 12 m Stammdurchmesser: 12 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 46. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2169 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 28 m Stammdurchmesser: 60 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 47. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2170 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 18 m Stammdurchmesser: 34 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 48. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2311 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 20 m Stammdurchmesser: 45 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 49. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2395 Baumart: Acer platanoides, Spitz-Ahorn Höhe: 22 m Stammdurchmesser: 55 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 50. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2493 Baumart: Picea abies, Gewöhnliche Fichte Höhe: 11 m Stammdurchmesser: 13 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 51. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2495 Baumart: Picea abies, Gewöhnliche Fichte Höhe: 7 m Stammdurchmesser: 12 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 52. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2497 Baumart: Picea abies, Gewöhnliche Fichte Höhe: 16 m Stammdurchmesser: 30 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 53. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2501 Baumart: Picea abies, Gewöhnliche Fichte Höhe: 15 m Stammdurchmesser: 19 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 54. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2537 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 7 m Stammdurchmesser: 11 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 55. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2578 Baumart: Acer pseudoplatanus, Berg-Ahorn Höhe: 17 m Stammdurchmesser: 15 cm Mängel: Abgestorben Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 56. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2585 Baumart: Robinia pseudoacacia, Robinie Höhe: 16 m Stammdurchmesser: 27 cm Mängel: Pilzbefall Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten Aufgrund akuter Unfallgefahr wird die Fällung sorfort eingeleitet. 57. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2600 Baumart: Prunus padus, Traubenkirsche Höhe: 7 m Stammdurchmesser: 19 cm Mängel: Starker Ast- bzw. Kronenbruch Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 58. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2837 Baumart: Juglans regia, Echte Walnuss Höhe: 17 m Stammdurchmesser: 38 cm Mängel: Absterbend Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten 59. Standort: Grueneburgpark Baum-Nr.: 2838 Baumart: Prunus padus, Traubenkirsche Höhe: 14 m Stammdurchmesser: 35 cm Mängel: Fäulen / Morschungen Nachpflanzung: Nein, zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten Teilfrage 2) Aktuell beträgt das Baumdefizit 160 Baumstandorte. Zur Info: Die Zahl der offenen Baumstandorte, die nachgepflanzt werden müssen ist dynamisch, da Nachpflanzungen und Fällungen unterjährig immer wieder zu Veränderungen führen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab sofort tritt das 2G-Optionsmodell in Hessen in Kraft. Gastronomen, Friseure und Veranstalter können festlegen, dass nF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 220 Ab sofort tritt das 2G-Optionsmodell in Hessen in Kraft. Gastronomen, Friseure und Veranstalter können festlegen, dass nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie kann es Menschen, die sich aufgrund medizinischer Indikation oder schwerer Erkrankung nicht impfen lassen können, weiterhin ermöglicht werden, Friseure, Restaurants sowie Veranstaltungen zu besuchen? Antwort des Magistrats: Wenn sich Gastronomen, Friseure und Veranstalter auf das 2G-Optionsmodell festlegen und nur noch Genesenen und Geimpften Zutritt gestatten, kann das Gesundheitsamt hier keine darüber hinausgehenden Regelungen zum Zugang erlassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach der Hochwasserkatastrophe in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz setzt sich die Frankfurter FeuerwehF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 221 Nach der Hochwasserkatastrophe in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz setzt sich die Frankfurter Feuerwehr für einen Wiederausbau des Sirenennetzes in der Stadt ein. Laut einer Stellungnahme der Feuerwehr vom 21. Juli hätten Sirenen wie kein anderes Medium "spät in der Nacht einen wirksamen und flächendeckenden Weck-Effekt". Die Branddirektion habe schon 2017 eine Machbarkeitsstudie für eine flächendeckende Nachrüstung mit Sirenen vorgelegt. Die Kosten wurden damals auf etwa fünf Millionen Euro geschätzt. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat ebenfalls einen flächendeckenden Wiederausbau des Sirenennetzes im Stadtgebiet für sinnvoll, und bis wann wird gegebenenfalls eine Umsetzung dieses Ziels angestrebt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hält ein flächendeckendes Sirenennetz für das Stadtgebiet weiterhin für sinnvoll und wird der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Bedarfsplanung, ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorlegen. In diesem Konzept spielen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Ein Zeitplan, bis wann ein flächendeckendes Sirenennetz in Frankfurt verfügbar sein wird, kann aktuell nicht genannt werden. Die Vielzahl zu klärender Einzelheiten, wie zum Beispiel eine mögliche Beantragung vom Bund für den Kauf von Sirenen in Aussicht gestellter Fördergelder sowie ein umfangreicher Planungs- und Installationsaufwand, erlauben nicht, einen seriösen Zeithorizont zu benennen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2021, NR 126
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat diverse Schuldächer zur Installierung von Fotovoltaikanlagen freigegeben. Die Anlagen wurden zumF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 222 Die Stadt Frankfurt hat diverse Schuldächer zur Installierung von Fotovoltaikanlagen freigegeben. Die Anlagen wurden zum großen Teil im vergangenen Jahr installiert und wären einsatzbereit. Doch noch immer sind viele dieser Fotovoltaikanlagen nicht an das Stromnetz angeschlossen, womit der Stadt Einsparungen an Strom und CO2 entgehen. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen sind die Fotovoltaikanlagen auf den Schuldächern noch immer nicht an das Stromnetz angeschlossen, und wann gedenkt die Stadt, dies endlich zu tun? Antwort des Magistrats: Für den Netzanschluss von Photovoltaikanlagen ist im Großteil des Stadtgebietes von Frankfurt am Main die NetzDienste RheinMain GmbH, https://www.nrm-netzdienste.de/de, und in den westlichen Vororten die Syna GmbH, https://www.syna.de/corp, zuständig. Die meisten Photovoltaikanlagen auf den städtischen Schuldächern sind an das Stromnetz angeschlossen und im Betrieb. Diese Anlagen können der Liste auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter dem Menüpunkt "Regenerative Energiequellen" und dort unter "Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt" entnommen werden. Nach Aussage eines Investors der fremdfinanzierten Anlagen kommt es beim Netzanschluss von Anlagen im Gebiet der NetzDienste RheinMain GmbH teilweise zu erheblichen Verzögerungen. Bei den Netzen handelt es sich jedoch um ein natürliches Monopol, das von der Bundesnetzagentur, https://www.bundesnetzagentur.de/, kontrolliert wird. Eine Durchgriffsmöglichkeit seitens der Stadt Frankfurt am Main besteht hier nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der bundesweiten Impfwoche wurden die Ortsbeiräte/Ortsvorsteher*innen gefragt, ob sie Interesse an einem EinsaF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 223 Im Rahmen der bundesweiten Impfwoche wurden die Ortsbeiräte/Ortsvorsteher*innen gefragt, ob sie Interesse an einem Einsatz von mobilen Impfteams im Stadtteil haben. Um eine Einschätzung vornehmen zu können, ob sich genug Impfwillige finden würden, fehlt den Entscheidungsträger*innen jedoch eine Datengrundlage. Ich frage daher den Magistrat: Gibt es Informationen, wie hoch die Anzahl der Geimpften pro Stadtteil/nach Postleitzahl ist, und eine Übersicht zu bereits erfolgten Sonderimpfterminen in den Quartieren, bei bestimmten Gruppen wie beispielsweise der F reiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen et cetera? Antwort des Magistrats: Das Frankfurter Impfzentrum wird durch das Gesundheitsamt geleitet und verwaltet. Neben dem Impfzentrum führen Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Sektor und Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner Impfungen durch. Die Daten werden durch das Robert Koch-Institut zusammengeführt und dort werden regelmäßige Berichte erstellt. Bedauerlicherweise werden vom RKI keine Berichte zu Geimpften pro Stadtteil oder nach Postleitzahlen zur Verfügung gestellt. Dem Gesundheitsamt stehen leider keine vollständigen Daten für eine solche Auswertung zur Verfügung. In Gesprächen gegenüber den verantwortlichen Stellen in Landes- und Bundesregierung wurde die Notwendigkeit einer solchen Auswertung für gezielte Ansprachen bereits verdeutlicht. Die vom Gesundheitsamt organisierten mobilen Sonderimpfaktion werden regelmäßig veröffentlicht, zu darüber hinaus organisierten Impfaktionen werden keine Informationen erhoben. Eine Berichtspflicht darüber an das Gesundheitsamt existiert nicht. Im Impfzentrum in der Festhalle wurden im Durchschnitt 800 bis 1.000 Impfungen pro Tag durchgeführt. Die mobilen Impfteams samstags an der Konstablerwache können bis zu 250 Impfungen am Tag durchführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Evakuierungsmission aus Afghanistan wurde am 30.08.2021 offiziell beendet. Zahlreiche deutsche Staatsangehörige undF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 224 Die Evakuierungsmission aus Afghanistan wurde am 30.08.2021 offiziell beendet. Zahlreiche deutsche Staatsangehörige und die überwiegende Mehrheit afghanischer Ortskräfte sitzen seitdem in Kabul fest. Von der dramatischen Situation in Afghanistan sind außerdem viele Familien und deren Kinder betroffen, die in Frankfurt leben, dort schulpflichtig sind und nach den Sommerferien aufgrund der schlimmen Situation in Afghanistan nicht in ihre Schulen in Frankfurt zurückkehren konnten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Kinder und Jugendliche aus Frankfurter Schulen sind betroffen, und was gedenkt der Magistrat zu tun, um sie und ihre Familienangehörigen schnellstmöglich zurück nach Frankfurt zu holen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist tief besorgt über die Situation Frankfurter Kinder und Schülerinnen und Schüler, die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bislang nicht mehr das Land verlassen und nach Hause zurückkehren konnten. Der Magistrat dankt allen engagierten Lehrkräften, Betreuungspersonen und anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich, bestürzt über die Situation, hilfesuchend an die Stadt Frankfurt gewandt und mit wichtigen Informationen die Evakuierungsmissionen unterstützt haben. In mehreren Fällen konnte bereits geholfen und dazu beigetragen werden, dass die betroffenen Personen das Land verlassen konnten. Dem Magistrat liegen aktuell Meldungen von 19 Frankfurter Kindern und Schülerinnen und Schülern vor, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, die zumeist mit ihren Familien in Afghanistan verblieben sind. Fälle, die dem Magistrat bekannt geworden sind, hat der Magistrat zum Teil direkt, zum Teil über die von zwei Stadtverordneten administrierte E-Mail-Adresse evacuate.afghanistan@gmx.de an das Auswärtige Amt gemeldet. Der Magistrat verfügt nicht über einen vollständigen, systematisierten oder aktuellen Überblick über die genannte Personengruppe. Der Magistrat hat als Schulträger weder einen Zugriff auf die Daten der Frankfurter Schülerinnen und Schüler noch auf Informationen bezüglich der Evakuierungsmissionen der Bundesregierung. Einen Überblick über die betroffenen Frankfurter Schülerinnen und Schüler hat das Bildungsdezernat beim Staatlichen Schulamt des Landes Hessen angefordert. Eine Rückmeldung liegt bislang nicht vor. Um den Druck auf die Bundesregierung zur Evakuierung der in Afghanistan zurückgelassenen Frankfurter Kinder und ihrer Familien zu erhöhen, hat die Bildungsdezernentin zudem einen Brief an die Bundesregierung geschrieben mit der Aufforderung, die Betroffenen bei der Ausreise zu unterstützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 135/21 wurde angegeben, dass die Schulbecken der Viktor-Frankl-Schule und der Liebigschule repariert werdenF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 225 Im Bericht B 135/21 wurde angegeben, dass die Schulbecken der Viktor-Frankl-Schule und der Liebigschule repariert werden müssen, bevor sie für den Schulschwimmunterricht wieder aktiv genutzt werden können. Darum frage ich den Magistrat: Was ist der momentane Stand dieser Reparaturarbeiten, und ab wann sind beide Schwimmbecken wieder vollkommen einsatzbereit? Antwort des Magistrats: Die notwendigen Deckenarbeiten am Schwimmbad der Viktor-Frankl-Schule werden in der 38. Kalenderwoche abgeschlossen. Im Anschluss muss eine Hygieneuntersuchung des Wassers durch eine Fachfirma stattfinden. Es wird damit gerechnet, dass das Schwimmbad Ende September wieder für die Nutzung freigegeben werden kann. Die Sanierungskosten für das Schwimmbad der Liebigschule belaufen sich auf circa 1.200.000 Euro. Die Mittel wurden bereitgestellt. Zurzeit wird ein Terminplan erstellt. Derzeit gehen wir von einer Sanierungsdauer von ein bis zwei Jahren aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 377
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Schulgemeinde der Bergiusschule setzt sich schon seit Längerem dafür ein, dass fünf Bänke auf der Terrasse der BergiF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 226 Die Schulgemeinde der Bergiusschule setzt sich schon seit Längerem dafür ein, dass fünf Bänke auf der Terrasse der Bergiusschule installiert werden. Die Standardbänke des Grünflächenamtes sind dafür wohl zu schwer. Daher erfolgte der Vorschlag, eine andere, leichtere Bank zu installieren. Leider hat sich bis heute nichts getan. Daher frage ich den Magistrat: Wann kann die Schulgemeinde der Bergiusschule mit der Installation der fünf (!) Sitzbänke auf der Terrasse der Bergiusschule rechnen? Antwort des Magistrats: Für das Stellen der Bänke liegen die notwendigen Unterlagen zur Prüfung vor. Nach Abschluss der Prüfung wird in Kürze das Stellen der Bänke veranlasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der 2011 zwischen der Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen e. V. und dem KliniF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 227 Der 2011 zwischen der Gesellschaft zur Förderung betrieblicher und betriebsnaher Kindereinrichtungen e. V. und dem Klinikum Frankfurt-Höchst geschlossene Vertrag über eine adäquate Kinderbetreuung für Beschäftigte des Klinikums hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Vor Ablauf des neunten Vertragsjahres, also spätestens Ende 2020, hätte er verlängert werden müssen. Dies ist bisher nicht geschehen. Ich frage den Magistrat: Warum ist der Vertrag nicht verlängert worden, und wie wird nach Ablauf des Vertrags die Kinderbetreuung entsprechend den Dienstpläne n der Beschäftigten garantiert? Antwort des Magistrats: Erste Vorbereitungsgespräche zwecks einer möglichen Vertragsverlängerung wurden bereits im letzten Jahr geführt. Während der Coronapandemie war dies nur eingeschränkt möglich. Leider konnten die vom Leistungserbringer vertraglich geregelten Leistungen nicht 100 Prozent erfüllt werden, Grund hierfür war unter andrem Personalmangel. Hierzu findet bereits ein enger Austausch zwischen der Klinikleitung, dem Träger und dem Stadtschulamt statt. Darüber hinaus prüft der Magistrat eine Kita mit erweiterten Öffnungszeiten als Pilotprojekt für die Mitarbeitenden des Klinikums Höchst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell steht ein Baukran vor der Leichtathletikhalle „Am Martinszehnten“, andererseits ist einem Artikel in der FrankfuF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 228 Aktuell steht ein Baukran vor der Leichtathletikhalle "Am Martinszehnten" , andererseits ist einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 24.07.2021 zu entnehmen, dass die Halle nun doch nicht saniert, sondern abgerissen werden soll. Ich frage den Magistrat: Warum soll die angekündigte Sanierung - siehe dazu M 73 vom 13.04.2018 - nicht mehr erfolgen, und wie soll es mit dem Grundstück einschließlich Ausweichmöglichkeiten für die Sportlerinnen und Sportler bei einem Abriss weitergehen? Antwort des Magistrats: Die Vorlage M 73 aus dem Jahr 2018 wurde in dem damals vorgestellten Umfang nicht durchgeführt. 2018 und 2019 sollten das Dach und die Fassade der Leichtathletikhalle in Kalbach für 4,3 Millionen Euro netto saniert werden. Zwar waren Bundes- und Landesmittel beantragt und eingeplant, wurden jedoch letztlich mit dem Hinweis auf Optimierungspotentiale der Maßnahme nicht bewilligt. Dessen ungeachtet, ist es erforderlich die Nutzung der Halle in Kalbach für die kommenden Jahre zu sichern, daher werden dieser Tage im Bereiches des Dachs der Leichtathletikhalle in Kalbach Reparaturarbeiten ausgeführt. Es werden neue Oberlichter eingebaut Vor dem Hintergrund, wird die bestehende Halle in Kalbach weiterhin der Frankfurter Sportfamilie erhalten bleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Nassauische Heimstätte, die zu 100 Prozent in öffentlichem Besitz ist und zu 29 Prozent der Stadt Frankfurt gehört,F16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 229 Die Nassauische Heimstätte, die zu 100 Prozent in öffentlichem Besitz ist und zu 29 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. Neben dem vorrangigen Verkauf an die aktuellen Mieter*innen des Hauses wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Langfristig wird so dem Markt günstiger Wohnraum entzogen. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Magistrat den Verkauf der Häuser in Westhausen verhindern, und sieht er die Möglichkeit, dass diese Häuser von der ABG Frankfurt Holding GmbH aufgekauft werden? Antwort des Magistrats: Die NHW setzt einen Aufsichtsratsbeschluss aus dem Jahr 2009/2010 um, der 2016 bestätigt wurde. In diesem Beschluss wird festgehalten, dass ein Verkauf von bewohnten Reihenhäusern in Westhausen an die wohnenden Mieter beziehungsweise deren Angehörige zu erfolgen hat. Einzig Verkäufe von leerstehenden Objekten an Dritte ist zulässig. Dies wird von der NHW aber nicht pro-aktiv betrieben. Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, teilt mit, dass die Gebäude über einen erheblichen Instandhaltungsstau verfügen, und die ABG deshalb nicht bereit ist, die Objekte zu übernehmen. Die Stadt ist bereit über die in Gründung befindliche GIMA zu prüfen, ob ein Verkauf an eine der Mitgliedsgenossenschaften möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz HesF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 230 Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Robert Schäfer, haben den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Darin ist ein Anstieg von Straf- und Gewalttaten in fast allen verfassungsschutzrechtlich relevanten Bereichen zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele dieser Straf- und Gewalttaten wurden in Frankfurt verübt, und wie verteilen sich diese auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus? Antwort des Magistrats: In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Frankfurts wurden im vergangenen Jahr insgesamt 482 Fälle der politisch motivierten Kriminalität erfasst, Stichtag: 31.01.2021. 247 Fälle sind im Bereich des Rechtsextremismus aufgetreten. Dem Linksextremismus konnten 117 Fälle zugeordnet werden. Außerdem wurden sieben Fälle im Bereich der religiösen Ideologie registriert. Die übrigen Zahlen beziehen sich auf sonstige politisch motivierte Kriminalität. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nebeneinander und niveaugleich zum Gehweg verlaufende Fahrradwege bergen immer das Risiko, nicht von Fußgängern beachtetF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 231 Nebeneinander und niveaugleich zum Gehweg verlaufende Fahrradwege bergen immer das Risiko, nicht von Fußgängern beachtet und betreten zu werden. Das ist gefährlich für Fahrradfahrer und Fußgänger. Ein Beispiel dafür ist der Fahrradweg entlang der Eschersheimer Landstraße. Um einen solchen Fahrradweg besser erkennen zu können, sollte sich dessen Belag optisch deutlich vom Gehweg unterscheiden. Ich frage den Magistrat: Was wird unternommen, um bei nebeneinander verlaufenden Geh- und Radwegen den Belag des Fahrradweges optisch deutlich hervorzuheben, und was ist speziell für den Radweg an der Eschersheimer Landstraße vorgesehen? Antwort des Magistrats: Der städtische Arbeitsplan "Barrierefreiheit für Frankfurt" sieht zwischen Radwegen - in der Regel Asphaltdecke - und Gehwegen - in der Regel Gehwegplatten 40x40 Zentimeter grau - einen taktilen Streifen vor. Der taktile Streifen besteht aus mehreren Reihen Kleinpflaster und optional einem Tiefbordstein zur Einfassung der Asphaltfläche. Damit werden Rad- und Gehwege auch für mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen deutlich voneinander unterscheidbar. Die taktilen Streifen werden bei einer Vielzahl älterer Bestandsradwege - so auch in der Eschersheimer Landstraße - nur sukzessive im Rahmen von Sanierungs- oder Umgestaltungsmaßnahmen umgesetzt. Es ist im Fall der Eschersheimer Landstraße jedoch zu bedenken, dass die im Stadtverordnetenbeschluss NR 895, "Radentscheid", gesetzten Standards hinsichtlich der Radwegbreite unter Beibehaltung der aktuellen Querschnittsaufteilung nicht eingelöst werden könnten. Einen nachhaltigeren Ansatz auch hinsichtlich der Konfliktlage zwischen Fuß- und Radverkehr sehen wir daher in der Entnahme einer Fahrspur zugunsten des Radverkehrs. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2011 wurde das Wasserwerk Bergen-Enkheim stillgelegt, da der Aufwand zur Aufbereitung des Grundwassers zu TrinkwF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 232 Im Jahr 2011 wurde das Wasserwerk Bergen-Enkheim stillgelegt, da der Aufwand zur Aufbereitung des Grundwassers zu Trinkwasser als zu hoch und die gewonnene Wassermenge als zu gering angesehen wurden. Seitdem ist durch den Klimawandel die Erkenntnis gewachsen, dass Frankfurt mehr Trinkwasser aus eigenen Ressourcen gewinnen muss und nicht wie bisher zu 80 Prozent auf auswärtige Gewinnungsgebiete setzen darf. Zudem führt das Fehlen der Wasserentnahme in Enkheim durch einen höheren Grundwasserstand zu Schwierigkeiten beim Baugebiet "Leuchte". Ich frage den Magistrat: Führt die aktuelle, veränderte Situation zu einer Neubewertung einer Wassergewinnung in Bergen-Enkheim, und welche Argumente sprechen für oder gegen ein Wasserwerk dort? Antwort des Magistrats: Das fertiggestellte Kommunale Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main wird in Kürze zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierin werden Maßnahmen definiert, die zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung erforderlich sind. Dabei werden vor allem Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung - Sanierung und Ausbau von Wasserwerken, Ausbau der Infiltration von Mainwasser im Stadtwald, Optimierung des Trinkwasserleitungsnetzes und anderes - aber auch zur Maßnahmen zur Substitution von Trinkwasser durch Betriebswasser abgeleitet. Unabhängig davon wird Frankfurt weiterhin auf die historisch gewachsene überregionale Versorgung mit Trinkwasser aber in einem ähnlichen Maßstab wie bisher angewiesen sein. Eine Wiederinbetriebnahme des Wasserwerks Bergen-Enkheim zur Trinkwassergewinnung ist aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich. So wurden die Anlagen einschließlich der Brunnen inzwischen komplett zurückgebaut. Zudem wurde schon 2011 das Wasserrecht von Hessenwasser an die Obere Wasserbehörde zurückgegeben. Zum Hinweis eines höheren Grundwasserstands aufgrund der Einstellung der Wassergewinnung im Wasserwerk Bergen-Enkheim ist festzuhalten, dass hier kein kausaler Zusammenhang gesehen wird. Dies wurde bereits in der Stellungnahme des Magistrats ST 463 vom 27.02.2017 ausführlich dargelegt. So hat die Stilllegung des Wasserwerks zu keinem Anstieg der Grundwasserstände im ehemaligen Einflussbereich der Wassergewinnungsanlagen über die natürliche Schwankungsbreite bis zu circa zwei Metern hinaus geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der 4. Deutsche Kinder- und Jugendsportbericht der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung hat verdeutlicht, dassF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 233 Der 4. Deutsche Kinder- und Jugendsportbericht der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung hat verdeutlicht, dass die Coronapandemie massive Auswirkungen auch auf das körperliche Befinden von Kindern und Jugendlichen hat. Seit der Pandemie sind viele Heranwachsende noch viel weiter davon entfernt, die Bewegungsempfehlungen der WHO von mindestens 60 Minuten pro Tag zu schaffen. Um hier gegenzusteuern, bietet beispielsweise die Stadt Paderborn in Kooperation mit der Universität - Departments Sport & Gesundheit - in der Fußgängerzone das Projekt temporäre "Pop Up-Bewegungsangebote" an. Ich frage den Magistrat: Gibt es auch in Frankfurt Überlegungen zu Kooperationen mit der Universität, Vereinen und dem Sportamt für temporäre Pop-Up-Bewegungsangebote? Antwort des Magistrats: Wir sind uns alle bewusst, dass die Coronapandemie vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen eine große Herausforderung war und weiterhin ist. Ich bin froh, dass das Sportamt in den vergangenen Monaten immer - natürlich im Rahmen der Verordnungen - alles möglich gemacht hat, um die Sportstätten offen zu halten und Sport zu ermöglichen. Die temporären Popup-Bewegungsangebote in Paderborn sind mir bekannt. Mit niedrigschwelligen Angeboten werden Kinder und Jugendliche in der Innenstadt animiert, sich zu bewegen und aktiv zu werden. Ein tolles Format aus meiner Sicht. Und auch wenn wir in Frankfurt nicht exakt die gleiche Ausführung im Fokus haben. So haben wir doch andere, ähnliche Formate, die Lust auf Bewegung machen sollen. So startet beispielsweise heute die Europäische Woche des Sports. Die Veranstaltung findet bereits zum fünften Mal in Frankfurt statt, in diesem Jahr erstmalig unter Federführung des Sportkreis Frankfurt. Vor allem in diesem Jahr, einem weiteren Jahr mit Pandemie soll mit der Veranstaltung erreicht werden, dass noch mehr Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, Freude an der Bewegung finden. So wurde beispielsweise das Frankfurter Familiensportfest, das pandemiebedingt in diesem Jahr nicht im Juli im Stadion am Brentanobad stattfinden konnte, in die Veranstaltung integriert. Mit vielen tollen und abwechslungsreichen Angeboten für die ganze Familie soll hier die Freude an der Bewegung geweckt werden. Trotz der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen haben die BäderBetriebe Frankfurt GmbH zahlreiche Schwimmkurse für Kinder anbieten können. Seit Juni 2021 haben in den Frankfurter Bädern rund 350 Kurse für Kinder stattgefunden. An diesen Schwimmlernkursen nahmen circa 3.000 Frankfurter Kinder teil. Mit dem Ziel die Schwimmkompetenz der Kinder zu verbessern, wurden in den Frankfurter Bädern zusätzliche Angebote für Kinder eingeführt. Gleichzeitig haben die BäderBetriebe Frankfurt GmbH in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt und weiteren Vereinen Kursangebote im Rahmen des Projektes "Schwimm AG ́s" insbesondere für die Grundschulen umgesetzt. Diese Angebote starteten zunächst im Februar 2020 mit zehn Grundschulen. Aufgrund der Coronapandemie geschuldeten vorübergehenden Bäderschließungen ruhten auch diese Angebote. Zwischenzeitlich laufen die Angebote wieder an und sollen sukzessive erweitert werden. Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH pflegen noch weitere Kooperationen bezüglich des Schwimmenlernes: - Zur Unterstützung des Schulschwimmunterrichts, stellen die BäderBetriebe Frankfurt GmbH zusätzliche Mitarbeiter/innen beziehungsweise Schwimmtrainer zur Verfügung. - Exklusive Schwimmkurse für Kitas, um den Kindern bereits im Vorschulalter das Schwimmen beizubringen. Ein großer Vorteil für die kleinen Kinder ist, dass der Unterricht in ihren bekannten Kitagruppe stattfindet. - Eine neue aktuell entwickelte Kooperation mit dem Land Hessen, in der die Schulen über eine Stiftung mir den BäderBetrieben Frankfurt GmbH gemeinsame Kurse anbieten. Vorrangig wird es sein, dass die Kinder und Jugendlichen in den kommenden Monaten wieder in den Vereinen und im Freien Sport betreiben können, hierfür wird der Magistrat Planungssicherheit beim Land erbitten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Plenarsitzung vom 15.07.2021 stellte Stadträtin Weber in Aussicht, dass alle Klassenräume der Klassen eins bis seF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 234 In der Plenarsitzung vom 15.07.2021 stellte Stadträtin Weber in Aussicht, dass alle Klassenräume der Klassen eins bis sechs bis Schulbeginn mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet sein könnten. Nun ist dies immer noch nicht der Fall, und das Schuldezernat plant eine Ausstattung bis "Ende der Herbstferien". Eine offizielle Ausschreibung seitens der Stadt ist immer noch nicht erfolgt. Des Weiteren scheint es, als konzentriere sich die Dezernentin einseitig auf HEPA-Filtergeräte, da immer von Luftfiltern seitens des Dezernats gesprochen wird. Ich frage den Magistrat: Werden auch UV-C-Luftreiniger Bestandteil der Ausschreibung sein, und wie ist der weitere Zeitplan zur Ausschreibung beziehungsweise Bestellung, Beschaffung sowie Aufstellung der Luftreinigungsgeräte? Antwort des Magistrats: Die Ausschreibung für die mobilen Luftreinigungsgeräte für alle Klassen- und Fachräume sowie die Mensen, die von Kindern der Jahrgangsstufen eins bis sechs genutzt werden steht kurz vor der Veröffentlichung. Derzeit befindet sich das Stadtschulamt noch mit der Magistratsvergabekommission in Abstimmung. Erst nach erfolgter Ausschreibung und der Auswertung der Ergebnisse kann eine valide Auskunft zum weiteren Zeitplan gegeben werden. Es werden keine Geräte mit UV-C, Plasma, einer Ionisierungstechnik oder Ozon beschafft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der Seite FFM.de - Frankfurt fragt mich! gibt es neben einer Ideenplattform auch den sogenannten Mängelmelder. Mit SF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 235 Auf der Seite FFM.de - Frankfurt fragt mich! gibt es neben einer Ideenplattform auch den sogenannten Mängelmelder. Mit Standorten verknüpfte Mängel wie Müllablagerungen, defekte Ampeln und vieles mehr können hier gemeldet werden. In den letzten Wochen stellen allerdings immer mehr Bürger*innen fest, dass die dort gemeldeten Mängel nicht zeitnah behoben werden, sondern nach vier Wochen immer noch nichts passiert ist. Ich frage den Magistrat: Wie läuft die Bearbeitung der Mängel ab, und gibt es keine Selbstverpflichtung beziehungsweise ein Servicelevel, innerhalb dessen die Mängel behoben werden oder eine Zwischenmeldung versendet wird? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Amann, meine Damen und Herren! Der Mängelmelder ist über die städtischen Internetseiten frankfurt.de und ffm.de als auch über die ffm.de-App schnell zu erreichen. Dort können Mängel unter Angabe einer E-Mail-Adresse gemeldet werden, indem zunächst der Standort des Mangels angegeben und im Anschluss der Mangel beschrieben und zu einer Kategorie, die durch eine Dropdown-Menü-Funktion auswählbar ist, zugeordnet wird. Optional können auch Fotos hinzugefügt werden. Ist der Mangel gemeldet, geht dieser direkt beim Mängelmelder im Bürgeramt, Statistik und Wahlen ein. Anhand der genannten Kategorien erfolgt dort die Verteilung der eingehenden Mängelmeldungen zur dezentralen Beantwortung an die jeweiligen städtischen Ämter und Betriebe. Hieran sind insgesamt 19 Fachämter angeschlossen. Die Verteilung mit einer entsprechenden Zwischennachricht an die oder den Meldenden erfolgt in den meisten Fällen noch am gleichen oder spätestens am nächsten Arbeitstag - Montag bis Freitag -. Die Beseitigung des jeweiligen Mangels obliegt dann dem entsprechenden Fachamt beziehungsweise Betrieb in eigener Zuständigkeit. Einen vereinbarten Servicelevel beziehungsweise eine Selbstverpflichtung hierfür gibt es jedoch nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die steigende Inzidenz ist der Bedarf an Personal für die Kontaktnachverfolgung von Coronaerkrankten im GesundheitF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 236 Durch die steigende Inzidenz ist der Bedarf an Personal für die Kontaktnachverfolgung von Coronaerkrankten im Gesundheitsamt massiv gestiegen. Ich frage den Magistrat: Wie wird der Personalbedarf gedeckt, und in welchem Umfang werden welche anderen Angebote und Dienstleistungen des Gesundheitsamts und anderer städtischer Stellen durch die für die Kontaktnachverfolgung - teilweise - abberufenen städtischen Mitarbeiter*innen eingeschränkt? Antwort des Magistrats: Der Personalbedarf wird durch Mitarbeitende des Gesundheitsamtes, städtische freiwillige Bedienstete, städtische Nachwuchskräfte - Verwaltungsfachangestellte - sowie externes Personal gedeckt. Aktuell sind 240 Mitarbeitende im Bereich Covid eingesetzt, davon 113 Mitarbeitende des Gesundheitsamtes, 15 Mitarbeitende aus anderen städtischen Ämtern und Betrieben sowie elf Auszubildende für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten. Das externe Personal wird über die unterschiedlichsten Kanäle rekrutiert. Folgendes externes Personal war Stand 17.09.2021 im Gesundheitsamt im Rahmen der Pandemie unterstützend tätig: - 1 Landesverwaltung - 1 Deutsche Nationalbibliothek - 25 Containment-Scouts - befristet beschäftigte Mitarbeitende des Bundesverwaltungsamtes / Initiative des Robert-Koch-Instituts - 42 Studierende - 11 Zeitarbeitskräfte der Firma Campusservice - 21 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ______________________________________________________ _________________ 10 externe Unterstützungskräfte Nahezu alle originären Angebote und Dienstleistungen des Gesundheitsamts sind dadurch eingeschränkt bis aufgehoben. Eine Bewertung der Priorisierung essentieller Aufgaben findet regelmäßig wöchentlich statt, immer auf der Basis der dann vorherrschenden Lagesituation. Im Hinblick auf die übrige Stadtverwaltung sind nach Kenntnis des Personal- und Organisationsamtes die Angebote und Dienstleistungen der städtischen Ämter und Betriebe aufgrund der Bereitstellung von Personal zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung derzeit nicht eingeschränkt. Die Leitlinien des Robert-Koch-Institutes zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen sehen seit diesem Monat die priorisierte Verfolgung von Situationen mit hohem Übertragungspotenzial - Superspreading-Events, Clustererkennung - beziehungsweise mit Beteiligung von Personen mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch Corona hat die Vermüllung an öffentlichen Plätzen und Grünanlagen deutlich zugenommen. Insbesondere herumliegendeF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 237 Durch Corona hat die Vermüllung an öffentlichen Plätzen und Grünanlagen deutlich zugenommen. Insbesondere herumliegende To-go-Verpackungen, wie unter anderem auch Pizzakartons, sind vermehrt wahrzunehmen. Gerade das Entsorgen der Pizzakartons scheitert oftmals auch daran, dass die Öffnungen der Mülleimer zu klein sind. In Städten wie zum Beispiel Regensburg wurden deshalb spezielle Pizzakartonmüllbehälter aufgestellt, um so der Müllproblematik vor allem in den Grünanlagen entgegenzuwirken. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat diese speziellen Pizzakartonmüllbehälter bekannt, und welche Möglichkeit sieht die Stadt Frankfurt, diese Behälter auch stadtweit in Frankfurt zu installieren? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat mit der FES auf die zunehmende Vermüllung durch Pizzakartonagen reagiert, in dem in besonders belasteten Bereichen -zum Beispiel Luisenplatz, vor der Kleinmarkthalle - so genannte "Tonnengaragen" aufgestellt wurden. Neben der Volumenkapazität von 120 Litern verfügt diese über eine so breite Einwurfsöffnung, dass der Karton ohne Probleme eingeworfen werden kann. Durch das "Dach" ist sichergestellt, dass Tiere nicht den Müll wieder herausholen können und auch Leichtverpackungen nicht herausgeweht werden können. Die extra ausschließlich für Pizzakartonagen angebotenen Halterungen können nur eine Ergänzung darstellen und nehmen zusätzlich öffentlichen Raum ein. Zudem müssen wir feststellen, dass Angebote für bestimmte Wertstoffe - zum Beispiel Sammelkörbe für Pfandflaschen - häufig als Abfalleimer genutzt werden. Aus diesem Grund bietet das Grünflächenamt in den Sommermonaten zusätzlich zu den Papierkörben größere Gitterkörbe an, die ebenfalls Pizzakartonagen fassen. Das Angebot an Tonnengaragen soll bedarfsgerecht ausgeweitet werden, derzeit bestehen noch immer Lieferengpässe bei den Herstellern, wir gehen davon aus, dass zur nächsten Saison eine Erweiterung des Angebotes stattfinden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Tunnelbau für die Verlängerung der U 5 in das Europaviertel ist in vollem Gange. Hierfür wird, wie beim Tunnelbau übF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 238 Der Tunnelbau für die Verlängerung der U 5 in das Europaviertel ist in vollem Gange. Hierfür wird, wie beim Tunnelbau üblich, auch eine Vielzahl von sogenannten "Tübbingen", Bauteile der Außenschale eines Schachtes oder Tunnels, verbaut. Anwohner berichteten, dass einige von diesen bewusst unbrauchbar gemacht werden, da anscheinend zu viele von diesen bestellt worden seien. Ein Tübbing kann mehrere zehntausend bis mehr als einhunderttausend Euro kosten. Ich frage den Magistrat: Trifft diese Darstellung bezüglich einer Unbrauchbarmachung von überzähligen Tübbingen zu, und, wenn ja, trägt die Stadt Frankfurt die Kosten dieser Fehlkalkulation? Antwort des Magistrats: Der Auftraggeber vergütet nur die Länge des hergestellten Tunnels und nicht jeden einzelnen Tübbing. Die Anzahl der bestellten Tübbinge und die spätere Entsorgung liegen in der Verantwortung der ausführenden Baufirma und damit trägt diese auch die Kosten dafür. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seiner Stellungnahme ST 49 vom 17.01.2020 verlautbarte der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat 3, er sei sich „der ProF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 239 In seiner Stellungnahme ST 49 vom 17.01.2020 verlautbarte der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat 3, er sei sich "der Problematik der zunehmenden Verbreitung von sogenannten Steingärten bewusst". Vorgärten, die in großen Teilen mit Kies oder Sand gestaltet seien, entsprächen nicht der Vorgartensatzung und seien unzulässig. Würden bei durchgeführten Kontrollen Vorgärten vorgefunden, die nicht der Vorgartensatzung entsprächen, würde der Magistrat auf eine überwiegende Begrünung der Vorgartenfläche hinwirken. Ich frage den Magistrat: In wie vielen Fällen hat der um das Stadtklima besorgte Magistrat in den Jahren 2019 und 2020 erfolgreich auf eine Begrünung von Steingärten hingewirkt? Antwort des Magistrats: Schottergärten werden erst seit 2020 gesondert statistisch erfasst, so dass für das Jahr 2019 noch keine separaten Zahlen vorgelegt werden können. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 469 Vorgärten überprüft, hiervon waren 409 Vorgärten beanstandungsfrei. 60 Vorgärten mussten näher überprüft werden. 14 Vorgärten wurden bisher im Jahr 2019 aufgrund Eingreifens der Bauaufsicht entsiegelt und gärtnerisch gestaltet. Im Jahr 2020 wurden von insgesamt 855 überprüften Vorgärten - mehrheitlich im Rahmen der flächendeckenden Begehung des Stadtteils Rödelheim - 26 Schottergärten vorgefunden. Insgesamt wurden bisher im Jahr 2020 aufgrund des Eingreifens der Bauaufsicht zehn Vorgärten entsiegelt und gärtnerisch gestaltet. Viele Verfahren zum Vorgartenschutz sind noch nicht abgeschlossen, da zum Teil langjährige Fristen laufen. Insgesamt strebt die Bauaufsicht an, dass die Pflichtigen sich freiwillig bereit erklären, den Vorgarten im Sinne der Vorgartensatzung umzugestalten. Hierfür werden im Rahmen der gütlichen Einigung großzügige Fristen auch im Hinblick auf die Auftragslage bei den Fachfirmen und Pflanzperioden gewährt. Sofern die Pflichtigen den Forderungen der Bauaufsicht nicht freiwillig nachkommen, ist der Erlass einer Verfügung erforderlich. Bei der Einlegung von Widersprüchen gegen die Verfügung ist aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.