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Auf die Frage Nr. 3190, wie viele Bebauungspläne im Jahre 2020 auf Grundlage des Baulandbeschlusses in Kraft getreten si

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, welche Bebauungspläne auf Grundlage des Baulandbeschlusses bisher zugrunde gelegt wurden und bei wie vielen alle Anforderungen erfüllt sind. Dies ist relevant, da die neue Koalition höhere Anforderungen angekündigt hat. Die Antwort des Magistrats gibt Auskunft über die Anwendung des Baulandbeschlusses in laufenden Planverfahren.

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Frage an den Magistrat

Auf die Frage Nr. 3190, wie viele Bebauungspläne im Jahre 2020 auf Grundlage des Baulandbeschlusses in Kraft getreten sind, antwortete Stadtrat Josef am 04.03.2021, dass noch keine Bebauungspläne auf dieser Grundlage durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden sind. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen, und die neue Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, noch höhere Anforderungen als bisher im Baulandbeschluss zu verankern. Ich frage den Magistrat: Bei welchen Bebauungsplänen ist der Baulandbeschlusses bisher zugrunde gelegt worden, und bei wie vielen sind alle Anforderungen des Baulandbeschlusses erfüllt worden?

Antwort des Magistrats

Der Baulandbeschluss wurde mit § 5590 am 07.05.2020, M 220 vom 20.12.2019, beschlossen. Dieser gilt für alle Baugebiete die noch nicht in der Offenlage waren, jedoch mit einer vertrauensschützenden Übergangsregelung, wonach mit den Planungsbegünstigten vor in Kraft treten des Baulandbeschlusses verbindlich getroffene Absprachen nicht mehr verändert werden. Anders verhält es sich für Planverfahren, für die es noch keinen Aufstellungsbeschluss gibt. Hierfür werden mit den Planungsbegünstigten Grundzustimmungen über die Inhalte des Baulandbeschlusses vereinbart. Dies voraus gestellt, verhandelt der Magistrat seit Inkrafttreten des Baulandbeschlusses für die laufenden Planverfahren je nach Verfahrensstand und unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes die Komponenten des Baulandbeschlusses im Rahmen der Angemessenheitsvorgaben des §11 BauGB. Hierzu gehören unter anderem die Quoten für den geförderten Wohnungsbau und gemeinschaftlich und genossenschaftliches Wohnen nach Konzeptverfahren. Die gilt zum Beispiel für die Baugebiete B813 - Im Hilgenfeld, B902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung, B908 - Südlich Am Riedsteg, B919 und andere.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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