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Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hes

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Anzahl der in Frankfurt verübten Straf- und Gewalttaten, die im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität stehen. Es wird erwartet, dass die Antwort des Magistrats detaillierte Informationen über die Verteilung dieser Taten auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus liefert.

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Frage an den Magistrat

Der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Robert Schäfer, haben den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Darin ist ein Anstieg von Straf- und Gewalttaten in fast allen verfassungsschutzrechtlich relevanten Bereichen zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele dieser Straf- und Gewalttaten wurden in Frankfurt verübt, und wie verteilen sich diese auf die Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus?

Antwort des Magistrats

In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Frankfurts wurden im vergangenen Jahr insgesamt 482 Fälle der politisch motivierten Kriminalität erfasst, Stichtag: 31.01.2021. 247 Fälle sind im Bereich des Rechtsextremismus aufgetreten. Dem Linksextremismus konnten 117 Fälle zugeordnet werden. Außerdem wurden sieben Fälle im Bereich der religiösen Ideologie registriert. Die übrigen Zahlen beziehen sich auf sonstige politisch motivierte Kriminalität.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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